Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

FG Berlin-Brandenburg: einkünfte, tante, vorläufiger rechtsschutz, unentgeltliche zuwendung, lebensversicherung, zustandekommen, kapitalvermögen, form, vorsorge, auszahlung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

7 K 1834/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Nr 1 EStG 1997, § 20 Abs 4

EStG 1997, § 7 ErbStG 1997, Art

3 Abs 1 GG

(Besteuerung einer Rente aus einer ererbten

Rentenversicherung durch die Bezugsperson - keine

Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf

sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG)

Tatbestand

Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die

Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der Klägerin bezogene Rentenleistungen

nicht als sonstige Einkünfte versteuern zu müssen.

Die Klägerin hatte im Streitjahr u.a. Einnahmen aus einem mit der

...Lebensversicherung mit Wirkung zum 1. Oktober 1997 abgeschlossenen

Rentenversicherungsvertrag. Der auf Seiten der damals 49jährigen Klägerin hierfür zu

Beginn des Versicherungsverhältnisses zu entrichtende Einmalzahlungsbeitrag in Höhe

von 205.961,50 DM war von ihrer seinerzeit 89jährigen, zwischenzeitlich im August 2000

verstorbenen und von ihr beerbten Tante F aufgebracht worden.

Ihrer Einkommensteuererklärung 2000 legten die Kläger auf Seiten der Klägerin keine

sonstigen mit dem Bezug von Rentenzahlungen zusammenhängenden Einkünfte

zugrunde. Mit Einkommensteuerbescheid 2000 vom 17. Januar 2003 veranlagte der

Beklagte die Kläger insofern zunächst erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 22.06.2004

wurde die Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 124 Abgabenordnung – AO – unter

dem Vorbehalt der Nachprüfung gestellt.

Eine Kontrollmitteilung vom 2. August 2001 über eine bei den Klägern erfolgte

Betriebsprüfung ließ den Beklagten alsdann erfahren, dass die Klägerin ab dem Jahr

1997 eine monatliche Gewinnrente in Höhe von 1.171,70 DM bezogen habe. Hierauf

änderte der Beklagte im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die aus anderen

Gründen angegriffene, zwischenzeitlich auch mehrfach geänderte

Einkommensteuerfestsetzung 2000 erneut und setzte sie mit Einspruchsentscheidung

vom 22. Juli 2004 auf Seiten der Klägerin nach einem Jahresrentenbetrag in Höhe von

14.060,- DM und dem Ansatz eines Ertragsanteils in Höhe von 44 vom Hundert (v.H.) als

sonstige Einkünfte fest. Einkünfte aus Kapitalvermögen blieben nach Abzug des

Sparerfreibetrages von insgesamt 3.641,- DM ohne steuerliche Auswirkung.

Wegen der im hiesigen Verfahren nicht streitigen Einkünfte aus Vermietung und

Verpachtung betreffend das Objekt ...straße 47 in W nimmt das Gericht auf das zwischen

den Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tage (7 K 1674/04) Bezug.

Ihre hiergegen am 23. August 2004 eingereichte Klage begründen die Kläger damit, dass

der Beklagte der Klägerin zu Unrecht sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen

angerechnet habe. Der entsprechende Versicherungsvertrag sei von der Tante der

Klägerin abgeschlossen worden und auf sie ohne Vereinbarung jeglicher Gegenleistung

erst im Wege der Erbfolge übergegangen. Die erbschaftsteuerliche Erfassung dieses

Vorgangs schließe eine nochmalige ertragsteuerliche Berücksichtigung desselben aus.

So unterfielen als sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 des Einkommensteuergesetzes –

EStG – auch nur solche Einnahmen, die sich im weitesten Sinne als Produkt eigener

Leistungen erklärten. Die für das Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrages

bzw. der Auszahlung der Rentenzahlungen notwendige Einmalzahlung sei seinerzeit aber

im Sinne einer unentgeltlichen Zuwendung an die Klägerin ausschließlich von ihrer Tante

aufgebracht worden. Da ihr ihre Tante wegen der klaren Verwendungsbestimmung ihrer

Zahlungsleistung der Sache nach den Versicherungsanspruch geschenkt hätte,

müssten die ihr ausgezahlten Rentenleistungen auch im Hinblick auf § 22 Nr. 1 Satz 2

EStG von der Besteuerung bei ihr ausgenommen bleiben.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. November 2004 änderte der Beklagte die

Einkommensteuerfestsetzung 2000 wiederum aus hier nicht streitgegenständlich

gewordenen sonstigen Umständen.

die Einkommensteuer 2000

abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12. November

2004 ohne Berücksichtigung von Einnahmen der Klägerin aus dem

Rentenversicherungsvertrag der ... Lebensversicherung als sonstige

Einkünfte festzusetzen.

die Klage abzuweisen.

Er stützt seine Rechtsverteidigung vornehmlich darauf, dass die Klägerin selbst den

maßgeblichen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen habe und ihr daher die von

ihr vereinnahmten Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zuzurechnen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten ausgetauschten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die vom

Beklagten vorgelegten Steuerakten (3 Bände Einkommensteuerakten; je 1 Band

Vertragsakte, Einheitswertakten und Ersatzakte; 2 Heftungen Einspruchsvorgang; 1

Heftung Vorgang vorläufiger Rechtsschutz; 1 Heftung Einkommensteuer 2000) zur St.-

Nr. 050/248/00700 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte den Finanzrechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da

sich die Beteiligten im Erörterungstermin vom 29. Februar 2008 übereinstimmend mit

einer schriftlichen Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 90 Abs. 2 der

Finanzgerichtsordnung – FGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg. Die nur hinsichtlich des Ansatzes sonstiger Einkünfte der

Klägerin aus Rentenleistungen angefochtene Einkommensteuerfestsetzung 2000 zuletzt

in Gestalt des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 12. November 2004 ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in deren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Satz 1 FGO).

Sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind

Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen. Werden diese Bezüge allerdings freiwillig oder

auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich

unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen,

wenn der Geber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder unbeschränkt

körperschaftsteuerpflichtig ist (§ 22 Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz EStG).

Zu den sonstigen Bezügen im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören u.a. auch

Leibrenten, soweit in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts

enthalten sind (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Satz 1 EStG). Als Ertrag des

Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschied zwischen

dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des

Kapitalwertes der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; hierbei ist der

Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Satz 2

EStG). Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der § 22 Nr. 1 Satz 3

Buchstabe a) Satz 3 EStG nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Danach beträgt der

Ertragsanteil, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn der Rente das 49. Lebensjahr

vollendet hat, 44 vom Hundert (v.H.), bei Vollendung von 52 Lebensjahren 41 v.H. und

bei einem Lebensalter zwischen 89 und 91 Jahren 5 v.H.

Daran gemessen hat der Beklagte die von der Klägerin erhaltenen

Leibrentenzahlungen zu Recht bei deren sonstigen Einkünften erfasst. Rentenleistungen

unterliegen der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG, soweit sie für

die Dauer der Lebenszeit der Bezugspersonen gezahlt werden (Bundesfinanzhof – BFH -,

Urteil vom 22. November 2006 – X R 15/05 – BFHE 216, 118, Bundessteuerblatt - BStBl -

II 2007, 390).

Die Klägerin war von Beginn an Bezugsperson der streitgegenständlichen Leibrente. Der

den Rentenzahlungen zugrunde liegende, zum 1. Oktober 1997 mit der ...

Lebensversicherung abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag ist mit ihr selbst

zustande gekommen. Ungeachtet dessen, dass die einmalige

Versicherungsbeitragszahlung von ihrer Tante aufzubringen sein sollte und diese der

Rentenversicherung laut Ziffer 6 des Antragsvordrucks für den Abschluss dieser

Rentenversicherung auch eine entsprechende Kontoeinzugsermächtigung erteilt hatte,

war sie damit seit Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses an als

Versicherungsnehmerin Rentenberechtigte im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 1, 3 Buchstabe

a) Satz 3 EStG, ohne diese Rechtsstellung etwa erst im Wege des Erbgangs nach ihrer

Tante erlangt zu haben. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eingangs zu

Ziffer. 1 des Antragsvordrucks für den Abschluss dieser Rentenversicherung die Klägerin

als Antragstellerin bzw. als Versicherungsnehmerin aufgeführt war. Dem entsprechend

lauteten die Eintragungen zu der auf das Geldwäschegesetz zielenden Identifizierung

des Versicherungsnehmers auf die Personalien der Klägerin. Sie allein hatte ausweislich

ihrer im Feld 14 des Antragsvordrucks für den Abschluss der Rentenversicherung

aufgenommenen Unterschrift eine Empfangsbestätigung hinsichtlich der

Verbraucherinformationen gemäß § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes

abgegeben. Nur die Klägerin, nicht aber auch zugleich ihre Tante leistete die

abschließende Antragsunterschrift als Antragstellerin (Versicherungsnehmerin). Wie zur

Bestätigung sind auch die Tarifdaten im Vordruckabschnitt 5 betreffend Eintrittsalter,

Renteneintrittsalter und Rentengarantiedauer offensichtlich allein auf die Klägerin selbst

bezogen.

Umgekehrt lässt sich für den gegenteiligen Standpunkt der Klägerin, der fragliche

Leibrentenvertrag sei ursprünglich von ihrer Tante abgeschlossen worden und auf sie

erst mit deren Tode im August 2000 im Wege der Erbfolge übergegangen, nichts

anführen. Soweit ihre Tante allein nur unter Ziffer 6 (Beitrag, Beitragszahlung sowie

Einzugsermächtigung) des Antragsvordrucks für den Abschluss der Rentenversicherung

aufgenommen war und an dieser Stelle für eines ihrer Konten eine Einzugsermächtigung

betreffend den einmaligen Rentenversicherungsbeitrag erteilt hatte, war unter den

entsprechenden Namens- und gesonderten Unterschriftsfeldern ausdrücklich

hervorgehoben, dass die Kontoinhaberin nicht selbst Antragstellerin (für den Abschluss

des Rentenversicherungsvertrages) sei. Andere Unterlagen, nach denen der

streitgegenständliche Rentenversicherungsvertrag mit einem von dem bezeichneten

Antragsformular abweichenden Vertragsinhalt zustande gekommen sein sollte, haben

die Kläger selbst nicht vorgelegt und sind ansonsten auch nicht ersichtlich.

Unter diesen Umständen vermag die Klägerin der Besteuerung der Rentenzahlungen bei

ihr auch nicht unter Verweis auf § 22 Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz EStG mit der Begründung

zu entgehen, ihre Tante habe ihr wegen der klaren Verwendungsbestimmung des von ihr

aufgebrachten Einmalzahlungsbeitrages den damit erworbenen Versicherungsanspruch

schenkweise zugewandt. § 22 Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz EStG erklärt sich als Kehrseite der

Regelung von § 12 Nr. 2 EStG, wonach vorbehaltlich der Berechtigung zum

Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug sowie abgesehen von der Möglichkeit

des Sonderausgabenabzugs für wirtschaftlich nicht mit Einkünften zusammenhängende

Renten und dauernde Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) freiwillige Zuwendungen,

Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an

eine gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigte Person weder

bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen

werden dürfen. Um eine doppelte steuerliche Erfassung wiederkehrender Leistungen zu

vermeiden, braucht der Empfänger die Leistungen nicht zu versteuern, wenn dem Geber

der Abzug nach § 12 Nr. 2 EStG bzw. der entsprechenden Bestimmung nach § 10 Nr. 1

des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – verwehrt ist (Risthaus in:

Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Stand: März 2007, § 22 EStG Rn. 232; Stuhrmann in:

Blümich, EStG, Stand: März 2004, § 22 EStG Rn. 70, 71).

Auf Seiten der Tante der Klägerin aber lässt sich § 22 Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz EStG nicht

heranziehen. Diese hat der Klägerin keine wiederkehrenden Bezüge gewährt. Solche

fortlaufenden Zahlungen entrichtete die Tante der Klägerin zunächst nicht gegenüber

der ...Lebensversicherung sondern stellte insofern nur einmalig den für die Entstehung

des Versicherungsverhältnisses aufzubringenden Einmalversicherungsbeitrag bereit.

Von wiederkehrenden Zahlungen lässt sich auch nicht im Verhältnis zwischen der Tante

der Klägerin und ihr selbst sprechen. Denn die von der Klägerin erhaltenen

Rentenzahlungen rühren aus einer separaten Vertragsbeziehung, nämlich dem von ihr

mit der ... Lebensversicherung eingegangenen Versicherungsverhältnis her. Nach den

vorliegenden Vertragsbeziehungen kann insofern auch nicht von einer mittelbaren

Rentenschenkung ausgegangen werden. Denn die von der Klägerin erhaltenen

Rentenleistungen stellen sich nicht als bloße ratenweise Rückzahlung des von ihrer Tante

hingegebenen Einmalversicherungsbeitrages dar. Sie setzen sich vielmehr auch aus

dem von der Rentenversicherung für die Möglichkeit der rentierlichen Nutzung des

Versicherungsbeitrages geschuldeten Zinsanteil, d.h. dem sog. Ertragsanteil

zusammen, auf den aber gerade die Besteuerung sonstiger Einkünfte in Form von

wiederkehrenden Rentenbezügen laut § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG allein bezogen ist.

Betreffend die Versicherungsleistungen der ... Lebensversicherung kommt für die

Klägerin § 22 Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz ebenfalls nicht zum Tragen. Ungeachtet dessen,

dass sich wegen des mit der Klägerin zustande gekommenen Versicherungsvertrages

nicht von irgendwie gearteten freiwilligen Leistungen sprechen lässt, steht der

Versicherung hinsichtlich ihrer Versicherungsleistungen ohne Weiteres der

Betriebsausgabenabzug zu. Diese steuerliche Abzugsmöglichkeit aber schließt es aus,

die der Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen nicht ihr als Empfängerin

zuzurechnen.

Auch der weitere Einwand der Klägerin, dass sich ungeschriebener Maßen von sonstigen

Einkünften im Sinne von § 22 EStG nur dann sprechen lasse, wenn sie sich im weitesten

Sinne als Entgelt für eine eigene Leistung darstellten, hiervon bei der von ihr bezogenen

Leibrente aber gerade nicht die Rede sein könne, da die einmalige Prämienzahlung, die

Grundlage der späteren Auszahlung der einzelnen Rentenleistungen gewesen sei, ihre

Tante im Verhältnis zu ihr als freigiebige, unentgeltliche Zuwendung bewirkt habe,

vermag nicht durchzugreifen. Im entscheidenden Leistungsverhältnis zwischen der

Klägerin und der Rentenversicherung beruhen deren Leibrentenzahlungen nämlich

gerade auf einer eigenen Leistung der Klägerin, nämlich der vorangegangenen

Bereitstellung der einmaligen Prämienzahlung in ihrem Falle in Höhe von 205.961,50 DM

zum 1. Oktober 1997. Ohne Belang ist dem gegenüber, aus welchen Mitteln die Klägerin

intern diesen Betrag aufzubringen vermochte.

Ebenso vergeblich hebt die Klägerin hervor, dass sie für die Zuwendung der

Rentenversicherung an sie durch ihre Tante bereits erbschaftsteuerlich herangezogen

worden sei und deshalb die von ihr bezogenen monatlichen Rentenzahlungen von einer

weiteren ertragssteuerlichen Erfassung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG

ausgenommen bleiben müssten. Einkommen- und Erbschaftsteuer betreffen insofern

vielmehr verschiedene Tatbestände. Während ertragsteuerlich nur der Ertragsanteil

(Zinsanteil) an der Leibrente zu versteuern ist, wird erbschaftsteuerlich nur der

Kapitalanteil der dem Steuerpflichtigen un-entgeltlich zugekommenen Leibrente

herangezogen (Finanzgericht – FG – Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2005 - 3 V

1478/04 – BA S. 6/7; Risthaus in: Herrmann/Heuer/Raupach, aaO. § 22 EStG Rn. 33).

Die von der Klägerin als Versicherungsnehmerin vereinnahmten Rentenzahlungen sind

auch nach der Höhe der insofern angesetzten sonstigen Einkünfte nicht zu

beanstanden. Zu dem vereinbarten Versicherungsbeginn zum 1. Oktober 1997 hatte die

am 30. Juli 1948 geborene Klägerin das 49. Lebensjahr erreicht. Die Tabelle im Anschluss

an § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Satz 3 EStG gab insofern einen Ertragsanteil in Höhe

von 44 v.H. vor. Dem gemäß hat der Beklagte die aus der Leibrente folgenden sonstigen

Einkünfte der Klägerin im Streitjahr 2000 ausgehend von den von ihr selbst jährlich mit

14.060,- DM bezifferten Renteneinnahmen, einem Ertragsanteil in Höhe von 44 v.H. und

dem Abzug eines entsprechenden Werbungskosten-Pauschbetrages in Höhe von 200,-

DM zutreffend mit 5.986,- DM bestimmt.

Die Klägerin kann dem gegenüber nicht beanspruchen, dass sich ihre aus den

Leibrentenbezügen herrührenden sonstigen Einkünfte noch mindern, soweit sie und ihr

mit ihr zusammen veranlagter Ehemann im Differenzbetrag von (6.000,- DM ./. 3.641,-

DM =) 2.359,- DM den ihnen im Streitjahr 2000 zustehenden Sparerbeitrag nicht

vollständig ausgeschöpft haben. So ist nach § 20 Abs. 4 Satz 1, 2 EStG in der für das

Streitjahr 2000 geltenden Fassung zwar bei zusammen veranlagten Eheleuten bei der

Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ein gemeinsamer Sparerfreibetrag Betrag

in Höhe von 6.000,- DM abzuziehen. Dieser Sparerfreibetrag bezieht sich aber

ausdrücklich nur auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, nicht aber auch auf sonstige

Einkünfte im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 EStG, mithin nicht auf die hier in Rede

stehenden Renteneinkünfte der Klägerin. Eine diesem Sparerfreibetrag gleichkommende

Vorschrift enthalten §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 EStG nicht. Ebenso wenig erklären sie §

20 Abs. 4 EStG für entsprechend anwendbar.

Eine Übertragung der Regelung über den Sparerfreibetrag jedenfalls auf sonstige

Einkünfte in Form von wiederkehrenden Leibrentenbezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1, 3 EStG)

hält der erkennende Senat aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zumal mit

Blick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) nicht für

geboten (anders: BFH, Vorlagebeschluss vom 14. November 2001 – X R 32-33/01 –

BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, 190; das entsprechende konkrete

Normenkontrollverfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht – BVerfG – zum

Aktenzeichen 2 BvL 3/02 noch anhängig). Über den Sparerfreibetrag soll einer

förderungswürdigen eigenverantwortlichen Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten

gegenüber den Wechselfällen des Lebens Rechnung getragen und strukturell schon nur

unterschiedlich umfänglich anfallende Kapitalerträge aus Sparanlagen in einem auch nur

bescheidenen Umfang von der Besteuerung ausgenommen bleiben. Damit sind

regelmäßig wiederkehrende Leibrenteneinkünfte nicht uneingeschränkt gleichzustellen,

da sie eine Vorsorge- bzw. Sparform betreffen, die infolge des für das Zustandekommen

des entsprechenden Versicherungsverhältnisses aufzubringenden hohen

Einmalzahlungsbetrages für die ganz überwiegende Bevölkerungsmehrheit typischer

Weise nicht erreichbar ist.

Die Einkommensteuerfestsetzung 2000 zuletzt vom 12. November 2004 lässt sich für

die Kläger schließlich nicht im Hinblick auf Abschreibungsbeträge betreffend das Objekt

...straße 47 in W in Frage stellen. Unabhängig davon, dass die Kläger selbst den

entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12. November 2004 insofern als

bestandskräftig bezeichnen und diese Streitpunkte vom Gegenstand der vorliegend zu

entscheidenden Klage ausdrücklich ausnehmen, können sie aus den Gründen der

Entscheidung des Senats im parallelen Klageverfahren 7 K 1674/04 hinsichtlich ihres

Sanierungsaufwandes aus dem Jahr 1998 eine über den Betrag den von 14.989,- DM

bzw. den ihnen mit Bescheid vom 12. November 2004 gar tatsächlich überhöht

gewährten Betrag von 15.175,- DM hinausgehende Restwert-AfA nicht beanspruchen

und insofern eine ihnen für 1999 nur vermindert gewährte AfA nicht nachholen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Es ist bisher weder

höchstrichterlich geklärt noch liegt eine klare und zweifelsfreie Kommentierung dazu vor,

ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren einzelnen Voraussetzungen erhaltene

Rentenzahlungen bei dem Empfänger auch in solchen Fällen als sonstige Einkünfte zu

versteuern sind, in denen ihm der für das Zustandekommen des

Versicherungsverhältnisse aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich

zur Verfügung gestellt worden ist. Des Weiteren ist die Frage, ob die Regelung des

Sparerfreibetrages auch auf (bestimmte) sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 EStG zu

erstrecken ist, als offen zu be-zeichnen.

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