Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

FG Berlin: angemessene entschädigung, eheliche wohnung, mietvertrag, unterpächter, grundstück, kaufpreis, besitz, wohngebäude, miteigentümer, bestandteil

Gericht:

FG Berlin 9. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

9 K 9174/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 1 EigZulG, § 39 Abs

2 AO 1977

Eigenheimzulage für bebaute, frühere Parzellen einer

Kleingartenkolonie bei Auflösung des Unterpachtverhältnisses

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Streitfall eine

eigenheimzulagenbegünstigter Anschaffungsvorgang im Jahre 2000 gegeben ist oder

nicht.

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten seit dem Jahr 1970 zusammen zur

Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des Klägers.

Als der Kläger noch mit seiner ersten Ehefrau xxx verheiratet war, schloss er mit dem

"xxx e.V." am 3. März 1967 einen "Unterpachtvertrag" betr. die zum damaligen

Zeitpunkt bereits mit einem ca. 38 qm großen "Kleinhaus" bebaute, 580 qm große

Parzelle Nr. xxx auf dem Grundstück der Kleingartenkolonie "xxx e.V.". Das

Pachtverhältnis begann am 1. April 1967 und beinhaltete folgende vertragliche

Regelungen:

" § 1

......

(1) Dem Unterpächter ist bekannt, dass er bei Abschluß des Unterpachtvertrages im

Besitze einer Stadtwohnung sein muß; ihm ist ferner bekannt, dass das Dauerwohnen

auf der Kolonie nicht gestattet ist.

......

§ 9

Alle Baulichkeiten auf der Parzelle, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, sowie

Bäume und Sträucher gelten als wesentliche Bestandteile der Parzelle und dürfen ohne

Zustimmung des Verpächters nicht entfernt werden. Der Unterpächter hat nach Lösung

des Pachtverhältnisses Anspruch auf angemessene Entschädigung, deren Höhe durch

Abschätzung festgestellt wird.

........."

Von seiner ersten Ehefrau wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.

Mai 1968 geschieden. Ausweislich des Protokolls über die nichtöffentliche Sitzung des

xxxxxxxxx vom 17. Mai 1968 (Az.: xxx) wurde das o. g., vom Kläger im Jahr 1967 durch

Anbaumaßnahmen auf ca. 57 qm vergrößerte "Kleinhaus" von den geschiedenen

Eheleuten als eheliche Wohnung angesehen, die im Rahmen der einvernehmlichen

Scheidungsauseinandersetzung dem Kläger zur weiteren Nutzung zugewiesen wurde.

Die geschiedene Ehefrau des Klägers veräußerte ihren ideellen, hälftigen

Eigentumsanteil an dem Haus mit dem vorhandenen Inventar (mit bestimmten, näher

bezeichneten Ausnahmen) für insgesamt 6 000, DM an den Kläger.

Die erste Ehefrau des Klägers sowie die gemeinsame Tochter xxx durften aber noch bis

zum 31. Dezember 1968 auf der Parzelle wohnen.

Am 19. Juni 1970 heiratete der Kläger die Klägerin. Aus dieser Ehe ging die am 3.

September 1979 geborene Tochter xxx hervor. Sie besuchte im Streitjahr 2000 als

Schülerin ein College in xxx (Großbritannien). Ihre dortige Schulzeit endete im Juni 2002

mit der Schulabschlussprüfung. Für die Streitjahre erhielten die Kläger Kindergeld für ihre

Tochter.

Am 18./21. Dezember 1998 schloss der Kläger (mit schriftlicher Einverständniserklärung

der Klägerin unter dem Vertrag) mit dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt

Spandau, einen "Mietvertrag" betr. die rückwirkende Vermietung der o.g. Parzelle ab

dem 1. Januar 1998 zu einem Mietpreis in Höhe von 295,00 DM pro Quadratmeter. Der

Vertrag enthält u. a. folgende Bestimmungen:

"Präambel

Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, ist Eigentümer des

in xxx, xxx, belegenen und im Grundbuch des xxx Blatt xxx Flur xx Flurstücke xxx und xxx

zur Größe von 94.908 qm eingetragenen Grundbesitzes, von dem eine Teilfläche von ca.

79.902 bis zum 31. Dezember 1997 dem Verein xxx e. V. mietweise zwecks

Weitervermietung von einzelnen Parzellen an dessen Mitglieder, teils nur zur

gärtnerischen, teils auch zur eigenen wohnungswirtschaftlichen Nutzung, zur Verfügung

stand.

....

§ 4

1) Mieter war vor dem 1.1.1998 Untermieter der xxx e.V. Ihm ist bekannt, dass alle auf

der bisherigen "Untermietfläche" befindlichen Baulichkeiten als sein Eigentum im Sinne

des § 95 BGB anzusehen sind.

.....

4) ..... Der Bestandschutz der wohnungswirtschaftlich genutzten Baulichkeit darf nicht

beeinträchtigt werden. Die Eignung des Mietobjekts als Baugrundstück i. S. des

öffentlichen Baurechts ist zu wahren. ...

Dem Bestandsschutz unterliegen allerdings Anbauten, Vordächer und Terrassen nicht.

.....

§ 5

......

3) Das Wohnen auf dem Mietgrundstück ist nur dem Mieter für die Dauer seines

Mietrechts gestattet. Das Dauerwohnrecht ist weder übertragbar noch vererbbar. ....

.....

§ 17

1) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Grundstück in völlig

abgeräumten Zustand an den Vermieter herauszugeben, es sei dann, dass der

Mietvertrag unter Bezugnahme auf die Präambel durch Kauf des Mietobjekts endet.

2) Für den Fall, dass der Mieter zur Räumung verpflichtet ist, kann er eine Entschädigung

für die Beseitigung der Baulichkeiten nicht verlangen.

.....

§ 20

.....

1) Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass die Bestimmungen des

Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 und die an dessen Stelle tretenden

neuen Bestimmungen sowie sonstige kleingartenrechtliche Vorschriften auf diesen

Vertrag keine Anwendung finden.

....."

Mit notariellem Vertrag vom 13. November 1998 (UR-Nr. xxx des Notars xxx in xxx)

erwarb die xxx in xxx (künftig: B) das Eigentum an dem Gesamtgrundstück, auf dem sich

u.a. auch die Parzelle Nr. xx befand.

Am 10. Januar 2000 trafen die Kläger folgende schriftlich fixierte Vereinbarung:

"Wir sind uns darüber einig, dass wir das Pachtgrundstück auf dem sich ein kleines

Wohnhaus welches nach der Scheidung mit xxx geb. xxx im Jahr 1968 im alleinigen

Besitz von xxx befindet unter folgenden Bedingungen käuflich erwerben wollen:

1. xxx erhält 50 % des Hauses. Sie zahlt dafür 60 000,00 DM. ......

2. Das Grundstück wird zu gleichen Teilen mit je ½ Anteil erworben. ......."

Am 22. März 2000 schlossen beide Kläger mit der Bxxx einen Kaufvertrag (UR-Nr.: xxx

des Notars xxx in xxx), wonach das vorstehend genannte Unternehmen den

streitgegenständlichen Grund und Boden als Teilfläche an die Eheleute zu einem

Kaufpreis in Höhe von xxx DM veräußerte. Der Kaufpreis wurde dabei ohne

Berücksichtigung des vorhandenen Wohngebäudes allein anhand des Wertes des Grund

und Bodens unter Auswertung eines von der Bxxx eingeholten Verkehrswertgutachtens -

unter Anwendung eines Abschlages in Höhe von 35 v. H. von diesem Wert - ermittelt

(vgl. § 3 des Kaufvertrages). Nach § 18 Abs. 1 des Kaufvertrages sollte der bislang

bestehende Mietvertrag aus dem Jahr 1998 mit der Maßgabe aufgehoben sein, dass die

den Mietern und jetzigen Käufern obliegenden Verpflichtungen mit dem Tage des

Lastenwechsels enden sollten. Der Lastenwechsel fand am 22. August 2000 statt.

Der Antrag der Kläger auf Festsetzung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 wurde

vom Beklagten mit Bescheid vom 8. Februar 2001 mangels Anschaffung oder

Herstellung einer Wohnung in jenem Jahr abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Einspruch

blieb erfolglos und wurde vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung vom 2. September

2002 als unbegründet zurückgewiesen. Ihrem Zulagenantrag hatten die Kläger eine

"Erläuterung zur Zeile 33" beigefügt, die folgenden Wortlaut hat:

" Benutzt wurde dieses Grundstück von uns zu Wohnzwecken bereits ab dem

01.07.1969. Von diesem Zeitpunkt an bis zum 31.08.2000 befand sich aber das

diesbezügliche Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Pachtland der Stadt Berlin).

Somit lag keine Eigennutzung des Grundstücks insgesamt vor. Seinerzeit wurde uns

daher auch die Vergünstigung des § 7 b Einkommensteuergesetz mit dem Hinweis auf

das Pachtverhältnis versagt. Ein vollständiges Eigenheim entstand hiernach erst,

nachdem wir jetzt den Grund und Boden käuflich erworben haben. Bis dahin waren wir

nur Pächter. Eine vollständige Eigennutzung des gesamten Eigenheims liegt daher erst

vom 01.09.2000 an vor."

Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass alle gesetzlichen

Tatbestandvoraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage zuzüglich einer

Kinderzulage für die Tochter xxx ab dem Jahr 2000 wegen der Anschaffung einer

(gebrauchten) Immobilie einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens in jenem

Jahr gegeben seien. Nach dem Unterpachtvertrag aus dem Jahr 1967 hätten die Kläger

durch die Anmietung der Parzelle Nr. xx kein Eigentum an dem dort bereits vorhandenen

"Kleinhaus" erworben. Es habe mangels entsprechender Einigung der Vertragsparteien

des Mietvertrages von 1998 über einen Eigentümerwechsel i. S. von § 929 des

Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auch kein Eigentumsübergang an dem vorhandenen

Gebäude im Jahr 1998 stattgefunden. Das Gebäude sei ursprünglich wesentlicher

Bestandteil der Parzelle i.S. von § 95 BGB gewesen. Als solcher habe er nicht durch die

Bestimmungen des Mietvertrages von 1998 ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die

hier nicht vorlägen, in einen Scheinbestandteil i. S. von § 95 BGB umgewandelt werden

können.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 8. Februar 2001 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2002 den Beklagten zu

verpflichten, Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 in Höhe von 2 500,00 DM

zuzüglich Kinderzulagen für die Jahre 2000 bis 2002 in Höhe von jährlich

1 500,00 DM festzusetzen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Da der Kläger nach § 9 des o.g. Unterpachtvertrages bei Lösung des Pachtverhältnisses

einen Anspruch auf Entschädigung für die Rückgabe der auf der Parzelle zu diesem

Zeitpunkt vorhandenen Baulichkeiten gehabt habe, sei er nach neuerer Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs - BFH - bereits ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses

Vertrages als wirtschaftlicher Eigentümer des betreffenden Gebäudes i.S. von § 39 Abs.

2 der Abgabenordnung - AO 1977 - anzusehen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 18. Juli

2001 X R 15/01 und 23/99, Bundessteuerblatt- BStBl - II 2002,278 und 281). Mit dem

Abschluss des Mietvertrages aus dem Jahr 1998 habe der Kläger durch Verzicht auf den

Aufwendungsersatzanspruch aus dem Unterpachtvertrag auch juristisch das Eigentum

an dem Gebäude erworben. Da es sich dabei um einen unentgeltlichen

Eigentumserwerb gehandelt habe, scheide die Gewährung von Eigenheimzulage hierfür

mangels Vorliegens eines echten Anschaffungsvorgangs aus. Mit dem Vertrag aus dem

Jahr 2000 hätten die Kläger nur das Eigentum an dem Grund und Boden der früheren

Parzelle Nr. xx erworben. Ein solcher Erwerb sei nach dem Eigenheimzulagengesetz -

EIgZulG - nicht zulagenbegünstigt.

Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung 1 Band Eigenheimzulagenakten vorgelegen,

auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des

Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

1. Nach der BFH-Rechtsprechung sind die zusammen zur Einkommensteuer zu

veranlagenden Kläger als Miteigentümer des bebauten Grundstücks beide grundsätzlich

Anspruchsberechtigte i. S. von § 1 des Eigenheimzulagengesetzes i. d. Fassung des

Jahres 2000 - EigZulG 2000 - (vgl. Urteil vom 6. April 2000 IX R 90/97, BStBl II 2000, 414

m.w.N.) und haben im Streitfall Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage in der

Form der sog. Grundzulage (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG) ab dem Jahr 2000 wegen der

Anschaffung einer (gebrauchten) Wohnung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG 2000.

a.) Die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG 2000 wird von den Klägern unstreitig nicht

überschritten. Da es sich im Streitfall um das erste Objekt handelt, für das die Kläger die

Gewährung von staatlicher Wohnungseigentumsförderung begehren, liegt unstreitig

auch kein Objektverbrauch i. S. von § 6 Abs. 1 EigZulG 2000 vor. Aufgrund der

Bestandsschutzzusage des Landes xxx hinsichtlich der auf der Parzelle Nr. xx

vorhandenen Bebauung und der Einräumung eines Dauerwohnrechts zugunsten des

Klägers als Mieter durch dieselbe Gebietskörperschaft im Mietvertrag von 1998 handelt

es sich im Streitfall bei dem auf der Parzelle vorhandenen Gebäude auch nicht um einen

"Schwarzbau" i. S. der BFH-Rechtsprechung (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 22.

Januar 2004 III R 52/01, BStBl II 2004,542 m.w.N.), für den die Kläger keine

Eigenheimzulage beanspruchen könnten. Das Förderobjekt wurde von den Klägern ab

dem Zeitpunkt der Anschaffung für eigene Wohnzwecke genutzt (§ 4 EigZulG 2000).

b.) Im Streitfall haben die Kläger nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts erst

im Jahr 2000 aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen und nachfolgenden

Vertragsvollzugsakte (Grundbucheintragung etc.) mit der Bxxx Eigentum an dem

Grund und Boden sowie dem aufstehenden Gebäude betr. die frühere

Kleingartenparzelle Nr. xx in xxx erworben.

Das zum Zeitpunkt des Abschlusses des "Unterpachtvertrages" im Jahr 1997 auf der

Parzelle bereits vorhandene "Kleinhaus", welches der Kläger sodann als Unterpächter

durch etliche bauliche Investitionen zu einem Wohngebäude für sich und seine

dreiköpfige Familie weiter ausgebaut hat, stand ursprünglich - ebenso wie der

dazugehörige Grund und Boden - im Eigentum des Landes Berlin (vgl. Präambel des

Mietvertrages aus dem Jahr 1998). Denn das Gebäude ist unstreitig fest mit dem Grund

und Boden verbunden und teilt daher dessen rechtliches Schicksal (vgl. § 94 Abs. 1 BGB,

Gebäude als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks). Die Voraussetzungen des §

95 BGB (Scheinbestandteil) waren hinsichtlich des zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Unterpachtvertrages vorhandenen Gebäudes und der in der Folgezeit vom Kläger

vorgenommenen baulichen Erweiterungen unstreitig nicht erfüllt, denn nach dem

Unterpachtvertrag sollten im Zeitpunkt der Beendigung des Unterpachtverhältnisses auf

der Parzelle vorhandene Baulichkeiten dort verbleiben und der Kläger als Unterpächter

ggf. nur eine Entschädigung für seine baulichen Investitionen in Geld erhalten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Kläger im Zusammenhang mit dem

Abschluss dieses Vertrages kein wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 AO 1977

an dem auf der Parzelle zu diesem Zeitpunkt (1967) bereits vorhandenen "Kleinhaus"

erworben. Nach den in diesem Zusammenhang vom Beklagten herangezogenen

Urteilen des BFH in BStBl II 2002,278 und 281 kommt eine solche Schlussfolgerung nur

in Betracht, wenn der Investor für den Fall der Nutzungsbeendigung des betreffenden

Grundstücks einen Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des (von ihm errichteten)

Gebäudes hat. Dies ist im Streitfall nicht gegeben, weil § 9 des o.g. Vertrages aus dem

Jahr 1967 dem bisherigen Unterpächter für den Fall der Räumung der Parzelle oder

sonstigen Aufgabe seiner Unterpächterstellung keine Entschädigung für die

zurückzulassenden Baulichkeiten zum Verkehrswert vorsieht, sondern nur von einer

"angemessenen Entschädigung" spricht, die nach der Auffassung des erkennenden

Gerichts nicht automatisch einen vollständigen Wertersatz i.S. der vorgenannten BFH-

Urteile für die vom Unterpächter während der Dauer des Unterpachtverhältnisses

vorgenommenen baulichen Investitionen auf der jeweiligen Parzelle bedeutet, sondern

im jeweiligen konkreten Anwendungsfall dieser Klausel wertmäßig deutlich dahinter

zurückbleiben kann (z.B. im Falle der Errichtung eines neuen, aufwändig ausgestalteten

Wohnhauses auf der Parzelle). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 1 dieses

Vertrages der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitz einer Stadtwohnung

sein musste und dass er vom Verpächter schriftlich darüber aufgeklärt wurde, dass das

Dauerwohnen auf der Kolonie zum damaligen Zeitpunkt baurechtlich nicht gestattet war.

Der Sachverhalt im Streitfall ist daher mit denjenigen, die den o.g. BFH-Urteilen

zugrunde lagen, nicht vergleichbar.

Durch die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen im späteren Mietvertrag aus dem Jahr

1998 ist das Eigentum an dem auf der gepachteten Parzelle vorhandenen Gebäude

ebenfalls nicht auf den Kläger übergegangen, weil es an den hierfür nach § 929 BGB

erforderlichen, beiderseitigen, ausdrücklich oder konkludent auf einen

Eigentümerwechsel gerichteten Willenserklärungen der Vertragsbeteiligten fehlt. Hierfür

spricht nicht zuletzt die Bezeichnung des Vertrages als reinem "Mietvertrag" durch die

Beteiligten sowie der unstreitige Umstand, dass die Vertragsparteien keinen Kaufpreis

für einen etwaigen Eigentümerwechsel zugunsten des bisherigen Eigentümers (Land

xxx) festgelegt und eine solche Vereinbarung später auch tatsächlich nicht durch

Übergabe des Geldes oder eines Surrogates (Scheck etc.) vollzogen haben. Schließlich

wäre, unterstellt, es hätte entgegen der hier vertretenen Auffassung tatsächlich durch

den Abschluss des Mietvertrages ein Eigentümerwechsel stattgefunden, nur der Kläger

persönlich Eigentümer des Wohnhauses geworden, weil nur er Vertragspartei des

Mietvertrages war, obwohl die Kläger als Eheleute im Jahr 2000 unstreitig bestrebt waren,

beide Miteigentümer der Parzelle einschließlich des darauf befindlichen Wohnhauses zu

werden. Die Eigentumsverhältnisse am Wohngebäude und am Grund und Boden würden

danach weiterhin stark differieren, was wohl nicht der Absicht der Eheleute entsprach

(vgl. dazu die schriftliche Erklärung der Kläger als Ergänzung zu ihrem

Eigenheimzulageantrag vom 5. Dezember 2000 und ihre vorangegangene

privatschriftliche Vereinbarung vom 10. Januar 2000 betr. das Innenverhältnis unter den

künftigen Miteigentümern).

Aus denselben Gründen ist das auf der Parzelle vorhandene Gebäude durch den

Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1998 nicht etwa zu einem Scheinbestandteil des

dazugehörigen Grundstücks, welches zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum des

Landes xxx stand, geworden, denn hierfür fehlt es - wie bereits oben unter Hinweis auf

die Regelung des § 929 BGB ausgeführt wurde - an der hierfür erforderlichen

ausdrücklichen, sinnfälligen Willensbekundung der Beteiligten wie sie die herrschenden

Meinung im Zivilrecht für einen solchen Eigentumswechsel an einem fest mit dem Grund

und Boden verbundenen Gebäude voraussetzt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs

- BGH - vom 11. Juli 1962 V ZR 175/60, Neue juristische Wochenschrift - NJW - 1962,1817

und vom 30.Januar 1970 V ZR 29/67, Der Betrieb - DB - 1970,584 sowie Holch, in:

Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 95 Rz. 8 ff., jeweils m.w.N.).

2. Die Kläger haben hingegen keinen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung einer sog.

Kinderzulage für ihre gemeinsame Tochter xxx für das Jahr 2000 oder für spätere Jahre,

denn es fehlt an der hierfür notwendigen Haushaltszugehörigkeit ihres Kindes in jenen

Jahren (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG). Bei Kindern , die - wie im Streitfall gegeben - zu

Ausbildungszwecken auswärtig wohnen und dort auch verpflegt werden, ist nach der

BFH-Rechtsprechung die Haushaltszugehörigkeit zu verneinen, wenn sie nicht

regelmäßig an Wochenenden und in den Ferien in die elterliche Wohnung zurückkehren,

in der ihnen weiterhin ein (eigenes) Zimmer zur Verfügung steht. Die Frage, ob

ausgehend von diesen Grundsätzen nach den Umständen des Einzelfalls von einer

Haushaltszugehörigkeit des Kindes auszugehen ist, ist Aufgabe tatrichterlicher

Würdigung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22. September 2004 III R 40/03, BStBl II 2005,327

und vom 23. April 2002 IX R 52/99, BStBl II 2003,234, jeweils m.w.N.). Im Streitfall ist

demnach eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter xxx für die Jahre ab 2000 zu

verneinen, weil aufgrund der großen räumlichen Entfernung ihres regelmäßigen

Aufenthaltsortes xxx (Großbritannien) vom Wohnort ihrer Eltern und des Umstandes,

dass die elterliche Wohnung nur 57 qm groß ist, nach dem derzeitigen Sach- und

Streitstand nicht davon auszugehen ist, dass sie sich regelmäßig an Wochenenden

(insbesondere nicht während der Schulzeit) sowie über längere, zusammenhängende

Zeiträume (z.B. für die Dauer von 6 Wochen, vgl. BFH in BStBl II 2005,327 ) in den

Schulferien bei den Klägern mitwohnt.

3. Die Kostenentscheidung beruhen auf § 136 Abs. 1 Satz 1 und § 139 Abs. 3 Satz 3

FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

auf §§ 151 Abs.3, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung

- ZPO - analog. Das Gericht hat den Streitwert ausgehend von den Sachanträgen der

Beteiligten bestimmt (§§ 13 und 25 des Gerichtskostengesetzes - GKG - a.F.).

4. Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen

(§ 115 Abs. 2 FGO), da nach den Angaben der Prozessbeteiligten in der mündlichen

Verhandlung sich noch zahlreiche weitere Anträge auf Gewährung von Eigenheimzulage

betr. bebaute, frühere Parzellen der Kleingartenkolonie "xxx e.V." beim Beklagten als

Einspruchsverfahren in Bearbeitung befänden.

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