Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

FG Berlin-Brandenburg: ausländisches recht, berufsausübung, dienstleistungsfreiheit, mitgliedschaft, wirtschaftsprüfung, ausbildung, niederlande, link, sammlung, quelle

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 4018/03 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 7 AO, Art 49 EG, § 3

Abs 4 StBerG

(Zulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch § 80

Abs. 7 AO - keine Zulassung eines niederländischen Belasting-

Adviseurs zur Berufsausübung in Deutschland)

Tatbestand

Ausweislich ihres Briefkopfs handelt es sich bei der Klägerin um eine Sozietät

niederländischen Rechts, die Mitglied in der … Kamer van B. ist. Sie ist zudem in der

Kamer van K. voor G. registriert. Hiernach - so die Erläuterung auf dem Briefkopf -

erstrecken sich die im Handelsregister G. genehmigten Tätigkeiten auf die Bereiche

Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung sowie juristische Beratung.

Im Jahre 2002 erteilte ein Ehepaar G. in B. der Klägerin einen Auftrag für Steuerberatung

sowie Wirtschaftsprüfung. Durch Verfügung vom 30.07.2002 wies der Beklagte die

Klägerin gemäß § 80 Abs. 7 Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte der Eheleute G.

mit der Begründung zurück, dass die Klägerin nicht im Sinne (i.S.) von § 3 Nr. 4

Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

befugt sei. Der daraufhin eingelegte Einspruch blieb erfolglos.

Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt: Die Zurückweisung sei rechtswidrig und

verstoße gegen europarechtliche Vorgaben. Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit

i.S. des Art. 50 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft (EGV) bestehe für eine

niederländische Sozietät die Möglichkeit, von dem Firmensitz in den Niederlanden aus in

der Bundesrepublik steuerberatend tätig zu werden. Nachdem sie, die Klägerin, in der

Kamer van K. in G. eingetragen sei, sei sie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in

Steuersachen in den Niederlanden befugt. Diese sich auf die Niederlande beziehende

Berechtigung erstrecke sich auf Europa. Zudem gehöre sie, die Klägerin, der … Kamer

van J., der entsprechenden Berufsorganisation in den Niederlanden, an.

die Zurückweisung gemäß § 80 Abs. 7

AO vom 30.07.2002 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18.12.2002

aufzuheben.

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung des Beklagten ist die Klägerin nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung

in Steuersachen geeignet, § 80 Abs. 7 AO. Zwar könnten ausländische Personen

nachweisen, dass ihr Beruf im Ausland in der Ausbildung und den Befugnissen mit einem

der in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Berufe vergleichbar sei und die Voraussetzungen für

die Berufsausübung den Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes im Wesentlichen

entspreche. Diesen Nachweis habe die Klägerin jedoch nicht erbracht.

Die Klägerin sei nämlich nicht Mitglied einer Organisation oder eines Verbandes, deren

Mitglieder im Regelfall ohne weitere Prüfung als qualifiziert in diesem Sinne anzusehen

seien. Tatsächlich erfülle nämlich die Kamer B. die betreffenden Voraussetzungen des §

56 Abs. 4 StBerG nicht.

Soweit sich die Klägerin auf ihre Mitgliedschaft in der Kamer van K. und der … Kamer van

J. stütze, habe sie es versäumt, die diesbezüglichen Mitgliedschaften im Einzelnen

nachzuweisen. In jedem Falle müsse sich aus der Berufsordnung und den einschlägigen

Kammerstatuten ergeben, dass ein Mitglied des betreffenden Verbandes die

Voraussetzungen des § 56 StBerG erfülle. Allein eine diesbezügliche Behauptung

genüge insoweit nicht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Zurückweisungsverfügung des Beklagten vom

30.07.2002 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung sind rechtmäßig und

verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Ohne Rechtsfehler konnte der Beklagte die Zurückweisung auf § 80 Abs. 7 AO stützen.

Nach ganz herrschender Meinung verstößt § 80 Abs. 7 AO nämlich nicht gegen die

einschlägigen europarechtlichen Vorgaben (zum Nachweis vgl. Tipke/Kruse, AO, § 80 Rn.

96 b mit Nachweisen insbesondere im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung).

Vielmehr beschränkt die Vorschrift die in Art. 49 EGV geregelte Dienstleistungsfreiheit in

zulässiger Weise.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 1 AO sind erfüllt. Die von dem Beklagten

geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der fachlichen Eignung der niederländischen

Klägerin erweisen sich als zutreffend.

Die in § 80 Abs. 7 Satz 3 AO geregelte Vermutung der fachlichen Eignung gewinnt für die

Klägerin keine der Klage zum Erfolg verhelfende Bedeutung. Eine fachliche Eignung der

Klägerin wird nämlich nicht im Hinblick auf § 80 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 AO vermutet. Das

Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 19. März 1998

(Bundessteuerblatt I 1998, 361 [362]) deutlich gemacht, bei welchen ausländischen

Berufsangehörigen eine Vergleichbarkeit mit dem Beruf des inländischen Steuerberaters

zu bejahen ist. Für die Niederlande hat das Bundesministerium verschiedene

Organisationen oder Berufsgruppen ausdrücklich benannt. Hierzu rechnet weder die

Kamer van K. oder die … Kamer van B. Dementsprechend hat auch das

Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 05. Dezember 2000 – 6 K 423/99,

Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2001, 869) entschieden, dass ein in den

Niederlanden zugelassener Belasting-Adviseur grundsätzlich nicht zur Berufsausübung

in Deutschland zugelassen ist.

Die Klägerin hat des weiteren selbst nicht vorgetragen und auch nicht in hinreichender

Weise belegt, dass sie in den Niederlanden einen Beruf ausübt, der in der Ausbildung

und in den Befugnissen einem der in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Berufe vergleichbar ist

und bei dem die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen des

Steuerberatungsgesetzes im Wesentlichen entsprechen, § 80 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 und 2

AO.

Tatsächlich hatte für die Klägerin wiederholt Anlass bestanden, den diesbezüglichen

Nachweis zu führen. Denn der Beklagte hatte bereits im Zuge des

Verwaltungsverfahrens auf die notwendige Vergleichbarkeit mit den deutschen

Anforderungen hingewiesen. Zusätzlich enthielt die Ladung der Klägerin zur mündlichen

Verhandlung Ausführungen zu dem erforderlichen Nachweis.

Soweit sich die Klägerin schließlich auf ihre Mitgliedschaft in weiteren

Berufsorganisationen beruft, führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage. Insoweit fehlen

nämlich für den Senat jegliche nachprüfbaren Hinweise, dass die betreffenden

Organisationen selbst die fachliche Eignung ihrer Mitglieder im Sinne des § 80 Abs. 7

Satz 2 AO verlangen. Hiernach hätte es der Klägerin oblegen, diese Nachweise

spätestens in der mündlichen Verhandlung zu erbringen. Denn die konkreten

Einzelumstände der Berufsausübung in den Niederlanden betreffen vorrangig den

Wissensbereich der Klägerin und zudem ausländisches Recht. Vor diesem Hintergrund

lag es in der Verantwortung der Klägerin, die für sie günstigen Tatsachen im Einzelnen

vorzutragen und - vor allem durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Vorgaben des

niederländischen Rechts, Satzungen, Verbandsbestimmungen) - zu belegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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