Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 31.03.2017

FG Berlin: wirtschaftliche verfügungsmacht, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, rückgabe, lieferung, eugh, ware, eigentümer, rückvergütung, unternehmer, sammlung

Gericht:

FG Berlin 2. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1999, 1998, 1997,

1996, 1995

Aktenzeichen:

2 K 5450/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999,

§ 17 Abs 2 Nr 3 UStG 1999, § 3

Abs 1 UStG 1999, Art 5 Abs 1

EWGRL 388/77, Abschn 149 Abs

8 S 6 UStR 1996

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene

Umzugskarton als Entgeltminderungen oder Entgelte für

eigenständige Lieferungen

Tatbestand

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte

innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten

Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge verkauft und vermietet.

Sowohl im Zusammenhang mit den von der Klägerin selbst durchgeführten Umzügen

als auch im Rahmen des Umzugsshops vertrieb die Klägerin in den Streitjahren

Faltkartons und Bücherkartons. Dabei berechnete die Klägerin für neuwertige Kartons

gegen Ende des Streitzeitraums 4,00 DM und für gebrauchte Kartons 3,50 DM. Die von

ihr erteilten Angebote und von ihr vertriebene Werbung enthielten Zusätze wie:

"Rückgabe gegen Entgelt", "Wir erstatten unsere gebrauchten Kartons im

wiederverwertbaren Zustand mit 2,00 DM" oder "Bei Rückgabe der Kartons erstatten wir

2,00 DM/Stück". Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf Bl. 39 bis 51 der

Streitakte sowie die im Arbeitsbogen des Außenprüfers enthaltenen Kopien sowie

Originale der "Umzugshelfer" Bezug. Entsprechend verfuhr die Klägerin, wobei sie nur bei

Kartons mit dem firmeneigenen Logo den ausgelobten Betrag von 2,00 DM erstattete.

Dies geschah in geringem Umfang auch bei Kartons, die bei Schwestergesellschaften

der Klägerin außerhalb Berlins erworben worden waren. Die Klägerin zahlte die Vergütung

an jeden, der einen Karton mit dem firmeneigenen Logo an sie zurückgab. Nur bei

größeren Mengen prüfte sie, ob die Umzugsrechnung bereits bezahlt war. Für fabrikneue

Kartons musste die Klägerin in den Streitjahren zwischen XXX DM und XXX DM bezahlen,

wobei Bücherkartons jeweils ca. 0,10 DM preiswerter waren.

Die Erstattungen für Kartons behandelte die Klägerin in ihren Buchführungswerken als

Erlösschmälerungen, zog sie also von den von ihr erklärten und ansonsten

erwirtschafteten Umsätzen ab. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen XXX DM

netto und XXX DM netto. Bis auf einen relativ geringen Anteil erfolgten die Erstattungen

an Privatpersonen. Wegen der Einzelheiten nimmt das Gericht auf Tz. 20 des

Außenprüfungsberichts Bezug.

Die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gingen ab dem Jahr 1997 beim

Beklagten ein. Sofern sie nicht als Umsatzsteuerfestsetzungen wirkten, wurde die

Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt. Vom 20. November

2001 bis 7. November 2002 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Außenprüfung für

die Streitjahre durch. Dabei gelangte der Prüfer zu der Feststellung, dass die

Erstattungen für Kartonrückgaben keine Erlösschmälerungen darstellten, sondern

Entgelte für eigenständige Umsätze, für die jedoch mit Ausnahme geringer Beträge für

Gutschriften an Unternehmer, keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

oder Gutschriften vorlägen. Dementsprechend ermittelte er ausgehend von den

gebuchten Erlösschmälerungen abzüglich der Gutschriften an Unternehmer in den

Streitjahren erhöhte Umsätze von XXX DM bis XXX DM. Wegen der weiteren Einzelheiten

nimmt das Gericht auf Tz. 20 des Außenprüfungsberichts Bezug.

Ausgehend von diesen Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte am 30. Juli 2003

geänderte Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1999, gegen die die Klägerin am 14. August

2003 Einspruch einlegte, den der Beklagte am 14. Oktober 2003 zurückwies.

Daraufhin hat die Klägerin am 11. November 2003 Klage erhoben.

Die Klägerin ist der Auffassung, im Streitfall seien hinsichtlich der zurückgegebenen

Kartons keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen erfolgt. Zwar seien die Kunden

der Klägerin zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümer der Kartons geworden, jedoch

stehe der Annahme eines Liefervorgangs entgegen, dass nach dem Willen der

Beteiligten und dem wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs Leistungen nicht auf die

wirtschaftliche Substanz der Sache selbst bezogen gewesen seien. Vielmehr sei insoweit

von vornherein vereinbart worden, dass die Lieferung durch Rückgabe und

Pfandrückerstattung rückgängig gemacht werde. Sie schätze, dass etwa jeder zweite

Karton wieder an sie zurückgelangt sei.

An anderer Stelle trägt die Klägerin vor, dass der Kunde den Karton nur zur Nutzung

entgegennehme und ein Kauf gerade nicht bezweckt sei, da die Kartongestellung der

Abwicklung des Umzuges diene und es dem Kunden damit an einer dokumentierten

Kaufabsicht mangele.

Ferner sei die Kartongestellung Teil der angebotenen Umzugsleistungen. Daher definiere

sich im vorliegenden Fall der wirtschaftliche Gehalt der Kartonüberlassung eindeutig

nach der sonstigen Leistung des Umzugs.

Die streitbefangenen Vorgänge müssten entsprechend Abschn. 149 Abs. 8 der

Umsatzsteuer-Richtlinien -UStR- (betreffend das Pfand auf Warenumschließungen)

behandelt werden, weil der Umstand, dass die Kartons ohne Wareninhalt zur Verfügung

gestellt wurden, unerheblich sei.

Die Klägerin räumt ein, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 a

Umsatzsteuergesetz -UStG- in den Streitjahren nicht vorlägen.

Die Klägerin beantragt, abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 1995 bis 1999

vom 30. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2003 die

Umsatzsteuer auf XXX € für 1995, XXX € für 1996, XXX € für 1997, XXX € für 1998 und

XXX € für 1999 festzusetzen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Beide Beteiligten beantragen hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest. Entgegen der Darstellung der Klägerin seien

die Kartons an ihre Kunden geliefert worden. Die Rückgabe stelle demgegenüber eine

eigenständige Rücklieferung dar. Denn die Kunden hätten eine eigenständige

wirtschaftliche Entscheidung über die Rückgabe der Kartons getroffen. Sie hätten sich

weder in einer tatsächlichen noch einer rechtlichen Zwangslage befunden, weil sie als

Eigentümer über die Kartons ohne Einschränkung hätten verfügen können. Das von der

Klägerin in Aussicht gestellte Entgelt stelle zweifelsfrei einen Anreiz zur Rückgabe dar, sei

andererseits aber nicht so hoch, dass von einer faktischen Zwangslage gesprochen

werden könne, nach der es für einen Abnehmer solcher Kartons in höchstem Maße

wirtschaftlich unsinnig wäre, das Angebot der Klägerin nicht anzunehmen. Die Vorschrift

des Abschn. 149 Abs. 8 UStR sei auf den Streitfall nicht anzuwenden, weil es sich nicht

um Warenumschließungen handele. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die

Kartons nicht nur im Zusammenhang mit den von ihr selbst durchgeführten Umzügen

zur Verfügung stelle, sondern auch in ihrem Umzugsshop veräußere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

nimmt das Gericht auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der beigezogenen

Akten Bezug. Dem Gericht haben zwei Umsatzsteuer-, drei Bilanz- und eine

Betriebsprüfungsakte sowie der Arbeitsbogen des Außenprüfers vorgelegen, die vom

Beklagten für die Klägerin unter der Steuernummer XXX geführt werden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 100 Abs. 1

FGO in ihren Rechten verletzt. Die von der Klägerin ausgezahlten Vergütungen für

zurückgegebene Umzugskartons mindern nicht die von der Klägerin verwirklichten

steuerpflichtigen Umsätze. Insbesondere handelt es sich nicht um Entgeltminderungen

im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 UStG oder um eine Rückgängigmachung

steuerpflichtiger Lieferungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG.

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Abnehmer der Kartons die

wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG erlangt und diese im

Falle der Rückgabe gegen Erstattung von 2,00 DM/Stück im Wege der Rücklieferung an

die Klägerin zurückübertragen haben. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat diese

die Kartons den Abnehmern nicht im Wege sonstiger Leistungen zur Verfügung gestellt.

Vielmehr hat sie damit Lieferungen an die Abnehmer ausgeführt.

Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG sind Leistungen, durch die der Unternehmer

den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen, ihm

also die Verfügungsmacht verschafft. Diese Regelung setzt Art. 5 Abs. 1 der 6. Richtlinie

des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -6. Richtlinie- um. Danach gilt als

Lieferung eines Gegenstandes die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über

einen körperlichen Gegen-stand zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht

setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus. Sie ist in der Regel, aber

nicht notwendig, mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften -EuGH-, Urteile vom 14. Juli 2005 C-435/03 - British

American Tobacco International, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2005, 491, Rz 35; vom

15. Dezember 2005 C-63/04 - Centralan, UR 2006, 418, Rz 62; Bundesfinanzhof -BFH-,

Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 727).

Ausgehend von diesen Kriterien haben die Abnehmer der Kartons im Streitfall die

wirtschaftliche Verfügungsmacht an den Kartons erlangt. Sie waren zur Rückgabe der

Kartons gegen teilweise Rückvergütung des von ihnen gezahlten Kaufpreises lediglich

berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Die Klägerin hatte weder die Absicht noch die

Möglichkeit, nach Aushändigung der Kartons auf deren Schicksal Einfluss zu nehmen.

Selbst wenn die Kunden bereits beim Erwerb der Kartons deren Rückgabe mit der

Klägerin vereinbart und bei dieser angekündigt haben, waren sie doch völlig frei, insoweit

ihre Meinung zu ändern. Die Klägerin hat die Rückvergütung auch nicht bereits bei

Aushändigung der Kartons abgezogen. Dementsprechend hat der BFH auch in Fällen

des Getränkepfandes, bei denen Warenumschließungen (dem Wortlaut nach) unter

Eigentumsvorbehalt mit der Ware vertrieben wurden, die wirtschaftliche

Verfügungsmacht des Getränkelieferanten an den Warenumschließungen mangels

faktischer Kontrollmöglichkeiten verneint (BFH, Urteil vom 7. Mai 1987 V R 56/79,

Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 150, 85, BStBl II 1987, 582). In gleicher

Weise wird auch für Pfandsysteme, die erst über mehrere Handelsstufen hinweg zur

Rückführung so genannter Mehrwegsteigen für Obst und Gemüse führen, die

Übertragung der Verfügungsmacht vom Erzeuger an den Großhändler usw. bejaht

(Oberfinanzdirektion -OFD- Erfurt, Verfügung vom 20. Februar 2004, sis-Datenbank; OFD

Düsseldorf, Verfügung vom 27. Juli 2005, Steuer-Erlass-Kartei -StEK-, UStG 1980, § 10

Abs. 1, 2/254; anderer Auffassung Weber, Zeitschrift für Umsatz- und Verkehrsteuern -

UVR- 2003, 47). Auch die von der Klägerin zitierten UStR (Abschn. 149 Abs. 8) gehen

grundsätzlich von der Übertragung der Verfügungsmacht, jedoch von anschließenden

Rückgängigmachungen der Lieferungen aus. Nur unter den besonderen in Abschn. 149

Abs. 8 Satz 6 UStR vorliegenden Voraussetzungen, die im Streitfall nicht vorliegen, wird

die Übertragung der Verfügungsmacht verneint.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, soweit die Umzugskartons im

Zusammenhang mit von der Klägerin selbst durchgeführten Umzügen zur Verfügung

gestellt werden. Insoweit handelt es sich nicht um einheitliche sonstige Leistungen, in

der die Lieferungen der Umzugskartons untergingen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist grundsätzlich jede

Dienstleistung als eigene selbständige Leistung zu betrachten. Jedoch darf andererseits

eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden

Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Es ist aus der Sicht des

Durchschnittsverbrauchers zu ermitteln, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher

mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt (EuGH,

Urteil vom 25. Februar 1999 C-149/96 - Card Protection Ltd., UR 1999, 254; BFH, Urteile

vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 [660]; vom 9. Juni 2005 V

R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98; vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211,

537, BStBl II 2006, 44 [47]). Dementsprechend wird eine Leistung als Nebenleistung zu

einer Hauptleistung angesehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das

Mittel darstellt, um die Hauptdienstleistung des Erbringers unter optimalen Bedingungen

in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 C-394/04, C-395/04 -

Ygeia, UR 2006, 171, Rz 19).

Davon ausgehend gilt im Streitfall, dass die Überlassung der Umzugskartons sich nicht

darin erschöpft, im Rahmen der von der Klägerin erbrachten Umzugsdienstleistungen

Hilfe zu leisten. Das ist zwar ihr Hauptzweck, jedoch bleibt ein Umzugskarton auch über

den konkreten Umzug, aus dessen Anlass er angeschafft wurde, von wirtschaftlichem

Wert, weil er beispielsweise weiterhin als Aufbewahrungsbehältnis dienen, für weitere

Umzüge verwendet oder Dritten, ggf. gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt werden

kann.

Der Beklagte sieht in der Rückgabe der Kartons auch zu Recht eine eigenständige

Rücklieferung und nicht die Rückgängigmachung der zuvor von der Klägerin an ihre

Kunden erfolgten Lieferungen.

Die Rückgängigmachung einer Lieferung im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist

anzunehmen, wenn der Lieferungsempfänger das der Hinlieferung zugrunde liegende

Umsatzgeschäft beseitigt oder sich auf dessen Unwirksamkeit beruft, die zuvor

begründete Erwartung des Lieferers auf ein Entgelt dadurch entfällt und der

Lieferungsempfänger den empfangenen Gegenstand in Rückabwicklung des

Umsatzgeschäfts zurückgibt. Dagegen ist eine Rücklieferung gegeben, wenn die

Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen und der Empfänger der Hinlieferung

dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer die Verfügungsmacht an

dem hingelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistung überträgt (BFH, Urteile

vom 27. Juni 1995 V R 27/94, BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756; Beschluss vom 19. Juni

2002 V B 113/01, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV-

2002, 1353; Urteil vom 28. November 2002 V R 51/01, UR 2003, 197 a. E.). Dabei ist

nicht die Sicht des ursprünglichen Lieferers, sondern die Sichtweise der ursprünglichen

Lieferungsempfänger, hier also der Kunden der Klägerin, maßgebend (BFH-Urteile vom

17. Dezember 1981 V R 75/77, BFHE 135, 115, BStBl II 1982, 233; in BFHE 178, 277,

BStBl II 1995, 756).

Für die Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung sprechen insbesondere

folgende Umstände: Der ursprüngliche Lieferungsempfänger hat keine andere

Wahlmöglichkeit (BFH, Urteil in BFHE 135, 115, BStBl II 1982, 233). Das ursprüngliche

Rechtsgeschäft ist noch nicht vollständig abgewickelt (Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom

27. Januar 2005 10 K 1139/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 822,

Leitsatz, Volltext in Juris). Dagegen spricht für eine Rücklieferung, wenn der ursprüngliche

Lieferungsempfänger aus freien Stücken die Ware an den ursprünglichen Lieferanten

zurückgibt (BFH, Urteil vom 21. Mai 1992 V R 66/86, BFH/NV 1995, 343; vgl. Hessisches

FG, Urteil vom 23. Mai 2001 6 K 3717/98, EFG 2001, 1244).

Im Streitfall hatten die Kunden der Klägerin die freie Entscheidung, wie sie mit den

Kartons verfahren wollten, also auch ob sie sie an die Klägerin zurückgeben wollten. Es

gab insoweit keinerlei rechtliche Bindungen. Auch die tatsächlichen Verhältnisse sind im

Regelfall nicht so, dass nur die Rückgabe an die Klägerin als einzig vernunftsgemäße

Verhaltensweise erscheinen könnte. Denn wie bereits erläutert, ergeben sich auch über

den Umzug hinaus, aus dessen Anlass die Kartons angeschafft wurden,

Nutzungsmöglichkeiten für die Kartons. Sie mögen zwar im Einzelfall je nach

Größenordnung der bezogenen Kartons fern liegen, jedoch erscheint es nicht

sachgerecht, bei Massengeschäften für geringwertige Waren insoweit differenzierte

Einzelbetrachtungen nach den persönlichen Verhältnissen bei den Kunden anzustellen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass in einer Reihe von Fällen eine Rückgabe ohnehin

ausscheidet, insbesondere dann, wenn das Ziel des Umzugs außerhalb Berlins liegt.

Denn die außerhalb Berlins liegenden Standorte sind umsatzsteuerlich und

gesellschaftsrechtlich selbständige Gesellschaften. Im Ergebnis sind auch nach der

Schätzung der Klägerin nur etwa die Hälfte der Kartons an sie zurückgelangt. Schließlich

spricht gegen die Annahme einer Rückgängigmachung des ursprünglichen Kaufvertrages

auch, dass nicht das gesamte ursprünglich gezahlte Entgelt, sondern nur ein Teilbetrag

erstattet wurde und dass die Klägerin im Regelfall nicht prüfte, ob derjenige, der ihr die

Verfügungsmacht an den gebrauchten Kartons verschaffte, dieselbe Person war, die

zuvor bei ihr die Kartons erworben hatte, oder von dieser zur Rückgabe legitimiert

worden war.

Soweit die Verwaltungspraxis bei der Rücknahme von bepfandeten

Getränkeverpackungen die Rückgabe des Pfandgutes als Rückgängigmachung der

ursprünglichen Lieferung ansieht, lässt das Gericht dahingestellt, ob es dieser Sichtweise

folgen könnte. Die dahingehenden Verwaltungsanweisungen sind für das Gericht nicht

bindend. Im Übrigen sieht das Gericht die Sachverhalte auch nicht als vergleichbar an,

weil die Getränkeverpackungen ausschließlich zusammen mit der eigentlichen Ware

veräußert werden und nach dem Verbrauch der Ware kaum einen eigenständigen

Nutzungswert für den Käufer mehr haben. Ferner decken sich insoweit die bei Hingabe

und Rückgabe gezahlten Pfandbeträge.

Die Rückvergütungen für die gebrauchten Kartons stellen sich auch nicht als

Entgeltminderungen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG für die ursprünglichen

Kartonlieferungen dar, weil dies voraussetzen würde, dass die Rückvergütungen nicht

zugleich Entgelt für eine eigenständige Leistung der Kunden der Klägerin sind (vgl. BFH,

Urteil vom 11. Mai 2006 V R 33/03, BStBl II 2006, 699 mit weiteren Nachweisen). Im

Streitfall erhält die Klägerin jedoch als Gegenleistung für die Rückvergütungen die

gebrauchten Kartons, die sie ihrerseits mit einem Aufschlagsatz von 1,50 DM erneut

veräußerte. Darin unterscheidet sich der Streitfall von anderen Fällen der

Rückvergütung, in denen die Rechtsprechung von Entgeltminderungen ausgegangen ist

(vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479; vom

13. Juli 2006 V R 46/05, veröffentlicht unter www.bundesfinanz-hof.de/Entscheidungen ).

Ferner hat die Klägerin im Regelfall nicht geprüft, ob derjenige, an den sie die Vergütung

für die Kartonrückgabe auszahlte, dieselbe Person war, die zuvor bei ihr die Kartons

erworben hatte, oder von dieser zur Rückgabe legitimiert worden war.

Schließlich gibt es auch keinen Anlass, die Veräußerung der gebrauchten Kartons von

der Besteuerung auszunehmen, selbst soweit die Klägerin bei Erwerb keinen

Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Denn die Klägerin hat - schon mangels

Privatsphäre - den Verkauf der Kartons ihrem Unternehmen zugeordnet bzw. ist

aufgrund des Umfangs damit unternehmerisch tätig geworden und unterliegt damit der

Umsatzsteuer (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 C-280/04 - Jyske Finanz, UR

2006, 360; BFH, Urteil vom 2. März 2006 V R 35/04, BStBl II 2006, 675).

Dem Grunde nach wäre die Klägerin allerdings berechtigt gewesen, die Umsätze mit den

gebrauchten Kartons der Versteuerung nach § 25 a UStG zu unterwerfen. Dies hätte

jedoch vorausgesetzt, dass sie die nach § 25 a Abs. 6 Satz 2 UStG 1995 bis 1999

erforderlichen Aufzeichnungen geführt hätte. Das Gericht versteht die Äußerung der

Klägerin, dass die Voraussetzungen für die Besteuerung nach § 25 a UStG nicht

gegeben sind, dahingehend, dass diese Aufzeichnungen nicht vorliegen. Ferner dürfte

die Klägerin wohl in einer Vielzahl von Fällen die Umsatzsteuer auf das volle für den

gebrauchten Karton erhaltene Entgelt ausgewiesen haben, so dass sie nach § 14 Abs. 2

UStG a. F. haften würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-.

Das Gericht hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen und den Streitwert

ausgehend von den Sachanträgen der Beteiligten bestimmt (§§ 13, 25

Gerichtskostengesetz -GKG- in der bis zum 30. 6. 2004 geltenden Fassung). Die Zinsen

bleiben nach § 22 Abs. 1 GKG a. F. außer Betracht.

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