Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.01.2009

FG Berlin-Brandenburg: eröffnung des verfahrens, deklaratorische wirkung, aufrechnung, vollstreckung, beschlagnahme, prozessführungsbefugnis, abgabenordnung, zivilprozessordnung, sammlung, quelle

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2004, 2005, 2006

Aktenzeichen:

10 K 15202/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 218 Abs 2 AO, § 35 InsO, § 80

Abs 1 InsO, § 87 InsO, § 200 InsO

Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein

Entfallen der Insolvenzbeschlagnahme durch Aufhebung des

Insolvenzverfahrens bei Vorbehalt der Nachtragsverteilung

Tenor

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird,

dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer

2006 in Höhe von 855,04 € hat.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 75 % der Klägerin und zu 25 % dem

Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 14. November 2003 zur

Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn B bestellt. Mit Beschluss vom 31. Juli

2006 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und die Nachtragsverteilung der

während der Dauer des Insolvenzverfahrens begründeten Ansprüche auf

Steuererstattungen vorbehalten.

Mit Schreiben vom 9. August 2007 bezifferte der Beklagte die insoweit entstandenen

Steuererstattungsansprüche wie folgt: 2004 - 1.151,53 €, 2005 - 1.554,16 € und 7/12

von 2006 855,04 € und bat die Klägerin um Angabe der Kontenverbindung. Nach

Aktenlage erfolgte am 4. September 2007 seitens des Beklagten eine Aufrechnung mit

Insolvenzforderungen. Die letztendlich mit Schreiben vom 5. Januar 2009

begehrte Auszahlung des Betrages für 2006 bzw. die Erteilung eines rechtsmittelfähigen

Bescheides (Abrechnungsbescheides) an die Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid

vom 15. Januar 2009 ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch mit

Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 als unbegründet zurück. Für eine

Auszahlung des Betrages auf das Treuhandkonto der Klägerin gäbe es keinen

Rechtsgrund. Die Nachtragsverteilung von Steuererstattungen sei mit Beschluss des

Amtsgerichts lediglich vorbehalten. Nur im Fall einer wirksam angeordneten

Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO), die auch die

Steuererstattungsansprüche, die vor oder während der Dauer des Insolvenzverfahrens

begründet wurden, erfasse, wäre das Recht des Insolvenzschuldners über den hier

streitgegenständlichen Einkommensteuererstattungsanspruch zu verfügen, beschränkt

gewesen. Es handele sich bei dem in Rede stehenden Anspruch um nachträglich

ermittelte Gegenstände im Sinne des § 203 Abs.1 Nr. 3 InsO (BFH v. 7.6.2006 VII B

329/05, BStBl. II 2006, 641). Werde eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung des

Schuldners – wie im Streitfall – erst nachträglich ermittelt, könne eine

Nachtragsverteilung zwar auch dann angeordnet werden, wenn das Insolvenzverfahren

bereits aufgehoben worden sei. Eine erneute Insolvenzbeschlagnahme träte aber erst

mit dem Beschluss über die Anordnung der Nachtragsverteilung ein, dem keine

Rückwirkung zukomme (BFH, Beschluss vom 4. September 2008, VII B 239/07, BFH/NV

2009, 6).

Mit der dagegen erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, im Beschluss über die

Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die Nachtragsverteilung für

Steuererstattungsansprüche für die Zeit vor und während der Dauer des

Insolvenzverfahren angeordnet worden. Das führe dazu, dass der Insolvenzbeschlag für

den Einkommensteuererstattungsanspruch zu Gunsten der Masse andauere. Die

Anordnung der Nachtragsverteilung habe lediglich deklaratorische Wirkung. Insoweit

werde auf die umfassende Kommentierung im Münchner Kommentar zu § 203 der

Insolvenzordnung verwiesen. Sowohl in der Rechtsprechung des BGH als auch in der

Rechtsprechung des BFH sei anerkannt, dass der Vorbehalt der Nachtragsverteilung

ausreichend sei. Auf die Entscheidung des BFH vom 5. März 2008 (X R 60/04) werde

verwiesen. Der Entscheidung liege ein Sachverhalt zu Grunde, in welchem ebenfalls die

Nachtragsverteilung vorbehalten wurde. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren mit

Schreiben vom 28. Januar 2010 auf den anteiligen Erstattungsanspruch wegen der

Einkommensteuer 2006 eingeschränkt.

die Beklagte zu verurteilen, ihr zugunsten einen

Abrechnungsbescheid über 855,04 € zu erlassen.

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe der Einspruchsentscheidung. Im

Verfahren X R 60/04 habe der BFH nur darüber zu befinden gehabt, ob der

Steueranspruch des Fiskus aus der Einkommensteuer eines Beteiligten gegen den

Insolvenzverwalter der Personengesellschaft aus der Masse der Gesellschaft geltend

gemacht werden könne. Der Umstand, ob eine Nachtragsverteilung angeordnet oder

vorbehalten war, sei nicht entscheidungserheblich gewesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO-).

Die Klage ist begründet.

Die Ablehnung der Erteilung eines Abrechnungsbescheides sowie der Auszahlungen des

anteiligen Einkommensteuererstattungsanspruchs für 2006 des Insolvenzschuldners an

die Klägerin durch den Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 ist rechtswidrig und verletzt die

Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Die Klägerin hat Anspruch auf Auszahlung des während der Dauer des

Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlich entstandenen Anspruchs auf Erstattung der

Einkommensteuer des Insolvenzschuldners. Aufgrund der im Beschluss über die

Aufhebung des Insolvenzverfahrens ausdrücklich vorbehaltenen Nachtragsverteilung

wirkt der Insolvenzbeschlag insoweit fort und der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung

erloschen.

Der anteilige Erstattungsanspruch wegen Einkommensteuer 2006 gehört zur

Insolvenzmasse. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte

Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er

während des Verfahrens erlangt. Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch zum

Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden

war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der

Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war (BFH, Urteile vom 5. Oktober 2004 VII R

69/03, BStBl II 2005, 195; vom 16. November 2004 VII R 75/03, BStBl II 2006, 193; vom

31. Mai 2005 VII R 74/04, BFH/NV 2005, 1745). Bei Steuervorauszahlungen erlangt der

Steuerpflichtige bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der

aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete

Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R

116/94, BStBl II 1996, 557). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß §

80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen

zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über und die

Insolvenzgläubiger können ab diesem Zeitpunkt gemäß § 87 InsO ihre Forderungen nur

nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften verfolgen, wozu gehört, dass die

Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger gegen zur Insolvenzmasse gehörende

Forderungen nur nach den §§ 94 bis 96 InsO möglich ist. Diese im Dritten Teil der InsO

beschriebenen Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen erst mit der

Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 200 InsO (vgl. Münchner Kommentar InsO,

Hintzen, § 203 RdNr. 19; BFH, Beschluss vom 7. Juni 2006, VII B 329/05, BStBl. II 2006,

641).

Im Streitfall ist der aus der Einkommensteuerveranlagung 2006 und mithin aus der

abgeführten Einkommensteuer resultierende Erstattungsanspruch des Schuldners, der

zeitanteilig auf die Dauer des Insolvenzverfahrens entfällt, in insolvenzrechtlicher

Hinsicht während des Insolvenzverfahrens begründet worden und unterfällt damit der

Insolvenzbeschlagnahme.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Insolvenzbeschlagnahme nicht mit der

Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfallen, denn hinsichtlich der während der Dauer

des Insolvenzverfahrens begründeten Ansprüche auf Steuererstattungen wurde

ausdrücklich die Nachtragsverteilung vorbehalten.

Sofern Beträge oder Vermögensgegenstände einer Nachtragsverteilung vorbehalten

werden, wirkt die Insolvenzbeschlagnahme auch über die Aufhebung des

Insolvenzverfahrens hinaus. In diesen Fällen ist die Insolvenzbeschlagnahme nicht mit

der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfallen. Soweit diese Vermögenswerte

betroffen sind, dauert die Beschlagnahme nach wie vor an. Die Anordnung der

Nachtragsverteilung durch gerichtlichen Beschluss hat insoweit nur deklaratorische

Bedeutung. Der Schuldner kann trotz formeller Aufhebung des Insolvenzverfahrens über

diese Gegenstände nicht verfügen. Zwangsvollstreckungen für Insolvenzgläubiger sind

unzulässig (§ 89 InsO; vgl. Münchner Kommentar 2008, Hintzen, Rz. 19ff. zu § 203 InsO).

Soweit die Nachtragsverteilung vorbehalten wurde, enden die Befugnisse des

Insolvenzverwalters nicht mit der Nachtragsverteilung. Auch die

Prozessführungsbefugnis bleibt zum Zwecke der Nachtragsverteilung erhalten

(Münchner Kommentar 2008, Hintzen, Rz 23 zu § 203 InsO).

Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem

Steuerschuldverhältnis betrifft, entscheidet die Finanzbehörde durch sogenannten

„Abrechnungsbescheid“ (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung). Die Klägerin hat aufgrund

des fortdauernden Insolvenzbeschlags für die während der Dauer des

Insolvenzverfahrens entstandenen Einkommensteuererstattungsansprüche wegen des

Vorbehalts der Nachtragsverteilung Anspruch auf Erteilung eines diesbezüglichen

Abrechnungsbescheides und Auskehrung des Betrages.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung

mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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