Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: aufnahme einer erwerbstätigkeit, unbeschränkte steuerpflicht, bedürftigkeit, alter, einspruch, einkünfte, unterhaltspflicht, arbeitskraft, unterhaltsbeitrag, deckung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

13 K 13009/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 33a Abs 1 S 5 EStG 2002, §

1360 S 2 BGB, § 1602 BGB, Art

3 Abs 1 GG, § 1353 BGB

Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland

lebenden Ehegatten im erwerbsfähigen Alter - Geltung der

Erwerbsobliegenheit auch für Veranlagungszeiträume vor 2007

Tatbestand

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit durch eine

Tätigkeit vom 13. März bis zum 30. November in Höhe von 19.855,17 €. In der übrigen

Zeit war er nach einer Fehlzeitenerklärung nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet, weil

er sich im Ausland aufgehalten habe.

Der Kläger ist seit November 1986 verheiratet. Seine Ehefrau M, deren Beruf mit

Hausfrau ohne eigenes Einkommen angegeben wurde, lebte mit den gemeinsamen

Söhnen E (geboren: 22. Oktober 1988, im Streitjahr in der Ausbildung als Autospengler

ohne eigene Einkünfte) und F (geboren: 24. März 1993, Schüler) in ... in Bosnien-

Herzegowina.

Der Kläger machte mit der Steuererklärung im Streitjahr Unterhaltsleistungen für

bedürftige Personen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dabei gab er an, für

seine Ehefrau und die beiden Söhne viermal jeweils 1.857 € (= 7.428 €) bei

Familienheimfahrten am 17. April, am 25. Mai, am 3. August sowie am 24. November

2006 mitgenommen zu haben. Nach den Angaben in einer Unterhaltsbescheinigung war

die Ehefrau nicht beruflich tätig und verfügte weder über Einkommen noch über

Vermögen.

Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 2006 durch Bescheid vom 13. Juni 2007

auf 1.279 € fest. Dabei berücksichtigte er außergewöhnliche Belastungen lediglich in

Höhe von 1.440 €.

U. a. hiergegen richtete sich der Kläger mit dem am 2. Juli 2007 eingelegten Einspruch.

Dabei forderte er die Berücksichtigung der vollen anteiligen Summe des von ihm

geleisteten Unterhalts für seine Ehefrau in Bosnien in Höhe von 1.920 €.

In einem Änderungsbescheid vom 20. Juli 2007 setzte der Beklagte die

Einkommensteuer in Höhe von 953 € fest. Ein veränderter Ansatz der

außergewöhnlichen Belastungen erfolgte dabei nicht. In der Begründung hieß es dazu,

Unterhaltsaufwendungen für die Ehefrau seien bereits zeitanteilig im ersten Bescheid in

voller Höhe berücksichtigt worden.

Gegen diesen geänderten Einkommensteuerbescheid wandte sich der Kläger mit einem

weiteren Einspruch vom 25. Juli 2007. Er begründete diesen Einspruch damit, dass eine

zeitanteilige Aufteilung von Unterhaltsleistungen unabhängig vom Zahlungszeitpunkt

der ersten Unterhaltszahlung auf der Grundlage des Schreibens des Bundesministers

der Finanzen -BMF- vom 15. September 1997 nicht erfolge. Das Schreiben des BMF

vom 9. Februar 2006, auf das sich der Beklagte anlässlich der Erteilung eines

Verböserungshinweises im Hinblick auf eine Erwerbsobliegenheit der Ehefrau des Klägers

berufen hatte, sei erst ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

Der Beklagte änderte in der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2007 die

Einkommensteuerfestsetzung zum Nachteil des Klägers auf 1.293 € und wies den

Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.

In der Begründung führte der Beklagte aus, nach § 33 a Einkommensteuergesetz -EStG-

könnten unter bestimmten Voraussetzungen typische Unterhaltsaufwendungen bis zu

einem Höchstbetrag von 7.680 € im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen

vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn die unterstützte Person

gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig sei. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sei

für Personen in erwerbsfähigem Alter grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihren

Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienten. Insoweit bestehe eine so genannte

Erwerbsobliegenheit. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft dürfe nicht gefordert werden,

wenn die unterhaltsberechtigte Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur einer

geringfügigen Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen könne. Eine Kürzung des

Höchstbetrages sei für jeden vollen Kalendermonat vorzunehmen, wenn der

Steuerpflichtige nur für einen Teil des Veranlagungszeitraums unbeschränkt

einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Die in Bosnien-Herzegowina wohnhafte Ehefrau

des Klägers sei zu Beginn des Streitjahres 38 Jahre alt gewesen und somit in

erwerbsfähigen Alter. Wichtige Gründe im vorgenannten Sinne, durch welche die Ehefrau

möglicherweise an einer ihren Lebensunterhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit

gehindert gewesen sei, seien vom Kläger weder geltend gemacht worden noch

ansonsten ersichtlich. Die Bescheinigungen der Heimatorte enthielten keine Angaben

darüber, ob sich die Ehefrau eventuell erfolglos um eine Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Die Erwerbsobliegenheit sei nicht erst ab dem Veranlagungszeitraum 2007 von

Bedeutung. Auch liege kein Inlandsachverhalt vor, bei dem die Bedürftigkeit der

unterstützten Person typisierend zu unterstellen und die so genannte

Erwerbsobliegenheit nicht mehr zu prüfen sei.

Mit der am 10. Januar 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Zur Begründung seiner Klage vertieft er das Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren

insbesondere im Hinblick darauf, dass die Erwerbsobliegenheit im Umfang des BMF-

Schreibens vom 9. Februar 2006 erst ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zu beachten

sei. Im Streitjahr sei die Entscheidung der Eheleute zu beachten, dass die Ehefrau ihre

Erwerbsobliegenheit durch Übernahme der Haushaltsführung erbringe. Der Kläger räumt

ein, dass Unterhaltszahlungen nicht auf Monate im betreffenden Jahr zurückbezogen

werden könnten, die vor dem Zahlungsmonat liegen. Aus Vereinfachungsgründen sei bei

Unterhaltszahlungen zwischen Ehegatten aber davon auszugehen, dass selbst eine

einmalige Zahlung zur Deckung des Lebensbedarfs für das gesamte Jahr bestimmt sei.

Der Kläger ist der Ansicht, seine unbeschränkte Steuerpflicht werde durch die

Abwesenheit aus Deutschland im Winter nicht unterbrochen.

den Einkommensteuerbescheid vom 13. Juni 2007 in

Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. Juli 2007 sowie der

Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2007 zu ändern und

Unterhaltszahlungen an die Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen in

Höhe von 1.920 € zu berücksichtigen.

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt zur Begründung seines Klageabweisungsantrages Bezug auf die

Gründe der Einspruchsentscheidung. Er ist außerdem der Ansicht, es sei nicht

ausreichend, dass die Ehefrau des Klägers ihre Verpflichtung zum Unterhaltsbeitrag

bereits durch die Haushaltsführung in Bosnien-Herzegowina erfüllt habe. Eine

Bedürftigkeit sei nur anzunehmen, wenn der Ehepartner im Ausland seiner

Erwerbsobliegenheit aus gewichtigen Gründen nicht nachgekommen sei.

Dem Senat liegt die bei dem Beklagten für den Kläger geführte

Einkommensteuerakte (1 Band) vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Der Beklagte konnte die ursprünglich gewährte unzutreffende Berücksichtigung eines

Teilbetrages im Wege der Verböserung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2

Abgabenordnung -AO- rückgängig machen. Der Kläger ist darauf hingewiesen

worden und konnte dazu Stellung nehmen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten

Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder

seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gemäß

§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung auf Antrag die

Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € vom

Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Die Ehefrau des Klägers ist diesem gegenüber gemäß § 1360 Satz 1 Bürgerliches

Gesetzbuch -BGB- unterhaltsberechtigt. Ob ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch

besteht, richtet sich nach inländischen Maßstäben, d.h. nach dem BGB. Dies gilt nach §

33 a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (vgl.

Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, Bundessteuerblatt -BStBl- II

2002, 760).

Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die

Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des

Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind (§ 33a Abs.

1 Satz 5 EStG). Die vom BMF im Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl I 2003, 637)

für die Bemessung des Höchstbetrages für Unterhaltszahlungen ins Ausland erlassene

sog. Ländergruppeneinteilung stellt eine rechtlich nicht zu beanstandende Auslegung

des Gesetzes dar (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 31. Mai 1988

-1 BvR 520/83-, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 78, 214). Für das

Streitjahr 2006 galt für Bosnien-Herzegowina eine Verringerung des Höchstbetrages auf

1/4, also auf 1.920 € pro unterhaltener Person.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einkommensteuerliche Berücksichtigung der von

ihm geltend gemachten Unterhaltsleistungen an die in Bosnien-Herzegowina lebende

Ehefrau.

Der Senat folgt der ständigen Rechtsprechung des BFH zu der Frage, unter welchen

Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

berücksichtigt werden können. Personen im arbeitsfähigen Alter, die die zum Bestreiten

des Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere ihre Arbeitskraft

nicht ausschöpfen, sind nicht unterstützungsbedürftig. Dabei darf aus der Tatsache,

dass am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht haben, nicht ohne

nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens

keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (vgl. BFH,

Urteil vom 2. Dezember 2004 -III R 49/03-, BStBl 2005, 483, 486 m.w.N. aus der Rspr.).

Der Senat geht davon aus, dass der BFH mit den Erwägungen in seinem Urteil

vom 18. Mai 2006 (-III R 26/05-, BStBl II 2007, 108 ff.), in dem er grundsätzlich zu der

Auslegung der hier streitentscheidenden Norm Stellung genommen hat, nicht

insgesamt von diesem Erfordernis abgerückt ist. In diesem Urteil hat sich der BFH

grundsätzlich dafür entschieden, dass für eine Berücksichtigung von

Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Personen eine - sich aus den inländischen

Regelungen des BGB ergebende - abstrakte Unterhaltspflicht entscheidend ist.

Dabei geht der BFH davon aus, dass ein Verwandter, der Unterhalt beansprucht, nach

bürgerlichem Recht verpflichtet sei, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten (sog.

Erwerbsobliegenheit). Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, sei er nicht bedürftig

und damit nicht unterhaltsberechtigt. Der BFH schließt sich dabei der Auffassung an,

dass die Bedürftigkeit zwar Voraussetzung für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung

sei, aber bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG typisierend

zu unterstellen sei. Hierfür spreche bereits der Wortlaut der Vorschrift, der auf die

gesetzliche Unterhaltsberechtigung abstellt, die sich nur aus dem Zivilrecht ergeben

könne. Nach § 1602 Abs. 1 BGB sei aber unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist,

sich selbst zu unterhalten. Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers sei somit

Voraussetzung für seine Unterhaltsberechtigung, welche nach dem Wortlaut des § 33 a

Abs. 1 Satz 1 EStG wiederum Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen beim

Leistenden sei. Auch die Begründung zum Jahressteuergesetz -JStG- 1996 vom 11.

Oktober 1995 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438), durch das §

33a Abs. 1 EStG geändert worden ist, weise darauf hin, dass Unterhaltsleistungen nur

dann abziehbar sein sollen, wenn der Unterhaltsempfänger bedürftig i.S.d. § 1602 BGB

sei. Mit der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals der Zwangsläufigkeit durch den Begriff

der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung gebe es kein eigenständiges steuerrechtliches

Merkmal mehr, nach dem die Bedürftigkeit der unterstützten Person zu prüfen sei (vgl.

BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 -III R 26/05-, BStBl II 2007, 108, 110 m.w.N.).

Mit dieser Auslegung des Begriffs der Unterhaltsverpflichtung ist in dem hier zu

entscheidenden Fall mit Auslandsbezug die Bedürftigkeitsprüfung nicht ausgeschlossen.

Die Auslegung gilt nach dem Verständnis des Senats allein für Inlandsfälle. Der BFH

verweist in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorbezeichneten Feststellung, es

gebe kein eigenständiges steuerrechtliches Merkmal mehr, nach dem die Bedürftigkeit

der unterstützten Person zu prüfen sei, auf die Regelung des § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG.

Daraus schließt der BFH, nur wenn die unterstützte Person nicht unbeschränkt

steuerpflichtig sei, komme es für die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen noch darauf

an, ob sie notwendig und angemessen seien.

Dagegen sprechen auch nicht die weiteren in seiner Begründung für die abstrakte

Unterhaltspflicht in Inlandsfällen enthaltenen Erwägungen des BFH zur

Verwaltungsvereinfachung. Er führt dazu aus, wenn die Steuerverwaltung jeweils die

zivilrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen für die Gewährung von

Unterhalt prüfen müsste, würde das Steuerverfahren erheblich erschwert und außerdem

ein Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der unterhaltenen Person erforderlich

sein. Es entspreche dem Wesen der Besteuerung als einem Massenverfahren, den Weg

der leichteren Abgrenzung zu beschreiten, die zugleich auch eine bessere Gewähr für die

gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze biete (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 -III

R 26/05-, BStBl II 2007, 108, 111). Zunächst dürfte die Anzahl der zu prüfenden Fälle mit

Unterhaltszahlungen in das Ausland erheblich geringer als die Zahl der Inlandsfälle sein.

Vor allem jedoch ist der Ermittlungsaufwand für die Finanzbehörde angesichts der

Regelung des § 90 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen deutlich zurückgedrängt.

Der Senat sieht in dieser Auslegung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz -GG-. Eine gleichheitssatzwidrige Ungleichbehandlung von

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige liegt nicht vor.

Schon die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem

Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Dabei ist vor allem zu beachten, dass die Unterhaltspflichten selbst dem Kläger -

unabhängig von ihrer steuerlichen Anerkennung, die nach deutschem Recht erfolgt -

nicht durch die inländische, sondern durch die bosnische Rechtsordnung auferlegt

werden. Bei der Ausgestaltung von Steuernormen, die den Abzug von

Unterhaltsleistungen regeln, hat der Gesetzgeber einen unterschiedlichen

Gestaltungsspielraum. Hat er selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht

gesetzlich anordnet, hat er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der

Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen.

Demgegenüber besteht keine ähnlich strikte Pflicht, Unterhaltsleistungen, die einem

Steuerbürger von einer ausländischen Rechtsordnung auferlegt werden, zum

steuerlichen Abzug zuzulassen, auch wenn er sie über das internationale Privatrecht im

Inland für verbindlich erklärt (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, BStBl II 2002,

760, 762 f.).

Damit wird das verfassungsrechtliche Gebot, dem Steuerpflichtigen sein Einkommen

insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Deckung des Existenzminimums benötigt wird,

nicht verletzt. Dabei ist hier entscheidend zu beachten, dass die geltend gemachten

Zahlungen in ein fremdes Wirtschafts- und Sozialsystem geleistet werden. Die Pflicht zur

Sicherung des Existenzminimums korrespondiert mit der sozialstaatlichen Pflicht nach

Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, dem mittellosen Bürger das

Existenzminimum erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Auch das Gebot

der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, das zusätzlich auf Art. 6

Abs. 1 GG beruht, folgt nicht zuletzt daraus, dass der Staat, wenn er dem

Steuerpflichtigen die Mittel für die Unterstützung der unterhaltsbedürftigen

Familienmitglieder entzöge, letztere in entsprechender Höhe aufgrund seiner

verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus dem Sozialstaatsgebot selbst unterstützen

müsste. Überlässt er dagegen in verfassungsmäßiger Weise die Unterstützung dem

Bürger, wäre es inkonsequent, diesem die dafür benötigten Mittel im Wege der

Besteuerung ganz oder teilweise mit der Folge zu entziehen, dass der Staat die

Unterstützung des Bedürftigen selbst übernehmen müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom

29. Mai 1990 -1 BvL 20/84 u.a.-, BVerfGE 82, 60, 85 f.). Aus diesem

verfassungsrechtlichen Zusammenhang folgt, dass den deutschen Gesetzgeber für

Unterhaltspflichten nach ausländischem Recht gegenüber Personen, die im Ausland

leben, das vorbezeichnete Gebot nicht mit der gleichen Konsequenz trifft wie in reinen

Inlandsfällen. Gegenüber den im Ausland lebenden ausländischen Staatsangehörigen

trägt der deutsche Gesetzgeber keine sozialstaatliche Verantwortung (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 24. Mai 2005 -2 BvR 1683/02-, Zeitschrift für das gesamte

Familienrecht -FamRZ- 2005, 1813).

Die danach gesetzlich bestehende Erwerbsobliegenheit ist entgegen der Ansicht des

Klägers auch für die Veranlagungszeiträume zu beachten, für die auf der Ebene der

Verwaltungsvorschriften etc. keine Regelungen vorhanden sind. Insbesondere kann aus

der Nichterwähnung der Erwerbsobliegenheit und ihrer näheren Ausgestaltung im für das

Streitjahr relevanten BMF-Schreiben vom 15. September 1997 (BStBl I 1997, 826 ff.)

nicht geschlossen werden, dass eine solche Obliegenheit nicht besteht. Ebenso kann aus

der erstmaligen Erwähnung der Erwerbsobliegenheit im BMF-Schreiben vom 9. Februar

2006 (BStBl I 2006, 217) unter Ziffer 4. der Schluss gezogen werden, diese habe vorher

nicht bestanden oder sei nicht zu beachten gewesen. Solchen Verwaltungsanweisungen

fehlt die Rechtsnormqualität (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 1990 -X R 174/87-, BStBl II

1990, 578, 579).

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau des Klägers die grundsätzlich für

sie bestehende Erwerbsobliegenheit ausnahmsweise erfüllt hat oder nicht erfüllen

musste, sind nicht ersichtlich.

Allein die Entscheidung der Eheleute, dass die Ehefrau ihren Unterhaltsbeitrag durch

Haushaltführung erbringen soll, ist zur Erfüllung der einkommensteuerlichen

Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche

Entscheidung schon wegen des Auslandsbezuges keinen Einfluss auf die steuerliche

Behandlung von Unterhaltsleistungen in Deutschland haben kann.

Die insoweit einschlägige Norm des § 1360 Satz 2 BGB, wonach die gegenseitige

Unterhaltsverpflichtung bei Überlassung der Haushaltsführung durch diese Arbeit erfüllt

wird, ist ausdrücklich nur als Regelfall ausgestaltet. Vor allem jedoch betrifft sie lediglich

das Innenverhältnis der Eheleute. Das Abstellen auf die Disposition der Eheleute ändert

nichts an der gesetzlich normierten Verpflichtung, zum Familienunterhalt im

Außenverhältnis und gegebenenfalls zum Unterhalt beizutragen. Ein Verzicht ist insoweit

nicht möglich. Es kann sich daher eine von der Vereinbarung der Parteien abweichende

Verpflichtung ergeben, zum Geldeinkommen beizutragen (vgl. nur Beutler in:

Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar -Beck OK- BGB § 1360 Rn. 5, Stand:

01.01.2008). Zudem darf der haushaltsführende Ehegatte gemäß § 1353 die Aufnahme

einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ohne triftigen Grund verweigern (vgl. Wacke in:

Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2000, § 1360 Rn. 17).

Angesichts des Alters der Söhne ist auch nicht ersichtlich, dass die Ehefrau an der

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen wäre. Ob insoweit die Kriterien in

Ziffer 4. des BMF-Schreibens vom 9. Februar 2006 (BStBl I 2006, 217) auch schon auf

Veranlagungszeiträume vor 2007 anwendbar sein können, muss hier nicht entschieden

werden. Das Alter der Kinder des Klägers und seiner Ehefrau hindert hier jedenfalls nicht

die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Hierzu können die Kriterien herangezogen werden,

die auch für Erwerbsobliegenheiten im sonstigen Unterhaltsrecht entwickelt worden sind

(vgl. dazu etwa Palandt/Diedrichsen Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 1602

BGB Rn. 8 und § 1603 Rn. 34 ff. jeweils m. w. N.). Eine Vollzeitbetreuung ist für keinen

der Söhne erforderlich gewesen.

Der Senat hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO die Revision in dieser Sache zur

Klärung der Frage des Bestehens einer Erwerbsobliegenheit im Ausland lebender

ausländischer Angehöriger im Rahmen des § 33 a EStG in der Folge der Entscheidung

des BFH vom 18. Mai 2006 (-III R 26/05-, BStBl 2007, 108 ff.) zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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