Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

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Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

5 K 5213/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 56 Abs 1 FGO

Keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Bevollmächtigten

durch Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung

eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1999.

Die Kläger erwarben im Jahre 1997 ein Anwesen in der M-Straße in N. Nachdem sie das

aufstehende Gebäude entkernt und neu hergerichtet hatten, veräußerten sie das

Grundstück im Juni 1999 und gaben in ihrer Steuererklärung für das Veranlagungsjahr

1999 Einkünfte aus diesem Veräußerungsgeschäft in Höhe von 930.374 DM an.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2001 setzte der Beklagte die Einkommensteuer unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung und teilweise vorläufig fest. Mit ihrem Einspruch vom 28.

Februar 2001 machten die Kläger u.a. geltend, dass die Verlängerung der

Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 EStG gegen die Verfassung verstoße. Von daher dürfe

der beim Verkauf des Anwesens M-Straße erzielte Gewinn nicht berücksichtigt werden.

Unter dem 24. April 2001 sowie dem 7. Februar 2005 erließ der Beklagte jeweils neue,

ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende und teilweise vorläufige

Bescheide, mit denen er dem Einspruch hinsichtlich der Berücksichtigung des

Veräußerungsgewinns nicht abhalf.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass mit Blick auf die

zeitlichen Zusammenhänge des Grundstücksverkaufs ein Ruhen des Verfahrens nicht

mehr in Betracht komme und das Einspruchsverfahren nunmehr fortgesetzt werde.

Nachdem die Kläger im Juli 2007 ergänzend vorgetragen hatten, teilte der Beklagte mit

Schreiben vom 5. September 2007 mit, dass das neue Vorbringen nicht geeignet sei,

dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Er gab den Klägern auf, sich hierzu innerhalb

von vier Wochen nach Erhalt des Schreibens zu äußern. Trotz Erinnerung vom 24.

Oktober 2007 gaben die Kläger eine weitere Stellungnahme nicht ab.

In der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2008 wies der Beklagte den Einspruch

zurück und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

Mit ihrer am 1. September 2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die Kläger

ihr Begehren weiter. Zugleich begehren sie wegen der Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und tragen zur Begründung vor, dass die

Einspruchsentscheidung am 2. Mai 2008 in der Kanzlei ihres Bevollmächtigten

eingegangen sei. Sie sei von der mit der Bearbeitung des Posteingangs beauftragten

Mitarbeiterin mit einem Eingangsstempel versehen und lediglich elektronisch verarbeitet

worden. Zu diesem Zweck habe die Mitarbeiterin das Schriftstück eingescannt und in

dem elektronischen Dokumentenmanagementsystem abgelegt. Dabei habe sie in der

dafür vorgesehenen Indexmaske in der Betreffzeile den Tenor der Entscheidung

(„Entscheidung Einspruch ESt 1999“) notiert und diesem das Kürzel „BvF“ vorangestellt,

der das Schreiben als Brief vom Finanzamt gekennzeichnet habe. Sodann habe sie den

Vorgang zur Weiterbearbeitung elektronisch dem Bevollmächtigten zugeordnet.

Entgegen der sonstigen Praxis und ihrer Arbeitsanweisung habe sie es versäumt, den

fristgebundenen Posteingang in der elektronischen Fristenliste zu vermerken. Auch habe

sie das Originaldokument nicht in das Posteingangsfach des betreffenden

Steuerberaters gelegt. Vielmehr sei das Dokument wohl anschließend vernichtet

worden. Der Bevollmächtigte habe das ihm auf elektronischem Wege zugeleitete

Schriftstück nicht beachtet, weil es unter dem Register „Korrespondenz“ abgelegt

worden sei. Dies sei nur so zu erklären, dass mit einer Entscheidung des Finanzamts in

der Sache nicht habe gerechnet werden müssen. Erst am 19. August 2008 habe der

Bevollmächtigte der Kläger erstmalig von einer Mitarbeiterin des Beklagten erfahren,

dass der Einspruch mit Bescheid vom 30. April 2008 zurückgewiesen worden sei.

unter Änderung des Bescheides vom 07. Februar 2005

in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2008 die

Einkommensteuer 1999 auf 60.521,62 € festzusetzen.

die Klage zu verwerfen.

Er meint, dass den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden

könne. Das Büroversehen der Mitarbeiterin des Bevollmächtigten sei unbeachtlich, da

der Bevollmächtigte die Fristversäumnis selbst habe verhindern können. Nach Lage der

Dinge habe er die Einspruchsentscheidung zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei hätte

ihm auffallen müssen, dass entgegen der üblichen Praxis weder der betreffende

Bearbeiter noch die Klagefrist auf dem Posteingangsstempel vermerkt worden sei.

Danach hätte sich eine Überprüfung aufgedrängt, ob in diesem Fall eine Abweichung von

der üblichen Vorgehensweise vorgelegen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn die

Kläger geltend machten, dass mit einer Entscheidung nicht habe gerechnet werden

können. Er, der Beklagte, habe den Klägern im September 2007 deutlich gemacht, dass

er dem Einspruch keine Aussicht auf Erfolg einräume.

Dem Gericht hat bei seiner Entscheidung neben der Gerichtsakte ein Band

Einkommensteuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig, da sie verfristet ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist

nicht zu gewähren.

Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der

Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 Abs. 1

Satz 1 Halbs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Wird die Entscheidung durch die Post

übermittelt, gilt sie am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben,

außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Die Frist endet

mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist (§§ 188 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 54

Abs. 2 FGO, 222 Abs. 1 ZPO). Das ist im Falle des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO der Tag, der

seiner Datumszahl nach dem Tag der Bekanntgabe entspricht (vgl. § 188 Abs. 2 BGB

i.V.m. §§ 54 Abs. 2 FGO, 222 Abs. 1 ZPO).

Die Klagefrist lief am 5. Juni 2008 ab. Der Beklagte hat den Einspruch des Klägers mit

Entscheidung vom 30. April 2008 als unbegründet zurückgewiesen und den Bescheid am

selben Tag zur Post gegeben. Der Bescheid galt, da der dritte Tag nach Aufgabe zur

Post ein Samstag war, jedenfalls am 5. Juni 2008, einem Montag, als bekannt gegeben.

Zweifel am Zugang oder am Zeitpunkt des Zugangs bestehen nicht. Dass ihnen die

Entscheidung verspätet zugegangen wäre, haben die Kläger nicht vorgetragen. Die am

1. September 2008 erhobene Klage war damit verspätet.

Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor.

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm

auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Die

Klagefrist ist aufgrund des Verschuldens des Bevollmächtigten der Kläger, das dem

Verschulden der Kläger gleichsteht (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der

Zivilprozessordnung), versäumt worden.

Die von den Klägern vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, die Fristversäumnis zu

entschuldigen. Insoweit kommt es auf ein etwaiges Fehlverhalten der Büromitarbeiterin

des Bevollmächtigten der Kläger nicht an. Denn der Bevollmächtigte hat durch sein

eigenes Verhalten die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass die Klagefrist nicht

eingehalten worden ist (vgl. Bundesfinanzhof – BFH –, Beschluss vom 30. Dezember

2002 – VIII R 66/00, BFH-NV 2003, 924 f.). Er hat in seiner eidesstattlichen Versicherung

vom 1. September 2008 (Bl. 18 der Gerichtsakte) und im Termin zur mündlichen

Verhandlung auf Befragen eingeräumt, dass ihm die Einspruchsentscheidung auf

elektronischem Wege zugeleitet worden ist, er diese aber nicht zur Kenntnis genommen

hat.

Nach den Angaben des Bevollmächtigten soll die Verwendung des elektronischen

Dokumentenmanagementsystems sicherstellen, dass neu eingehende Post dem

zuständigen Bearbeiter unverzüglich zugeleitet wird. Bedient der Bevollmächtigte sich

aber eines solchen Systems, so ist er auch gehalten, die ihm auf elektronischem Wege

zugeleiteten Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und bei fristgebundenen

Schriftstücken sicherzustellen, dass diese innerhalb der Frist bearbeitet werden. Ein

etwaiges Vertrauen darauf, dass das Schriftstück in seiner ursprünglichen Form später

noch einmal vorgelegt werde, ist bei einer gleichsam zweigleisigen Büroorganisation, wie

sie der Bevollmächtigte des Klägers nutzt, nicht geschützt.

Der Umstand, dass der Bevollmächtigte nach seinen Angaben die Betreffzeile des

Dokumentes in der Bildschirmmaske nicht vollständig gelesen hat, weil diese lediglich

verkürzt auf dem Bildschirm dargestellt werde, stellt sich als schuldhafte Verletzung

seiner Berufspflichten dar. Dabei ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er den

sog. Sachbearbeiter-Arbeitsplatz ausweislich des von ihm zur Akte gereichten

Bildschirmausdrucks (Bl. 44 der Gerichtsakte) lediglich verkleinert dargestellt hat, obwohl

dieser ohne weiteres auf die ganze Fensterbreite hätte vergrößert werden können. Hinzu

kommt, dass der Bevollmächtigte die Möglichkeit gehabt hätte, den

Bildschirmausschnitt innerhalb des Fensters so zu verschieben, dass auch die nicht

angezeigten Bestandteile der Betreffzeile hätten abgelesen werden können. Schließlich

hat der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die

Betreffzeile am oberen Rand des Fensters vollständig angezeigt werde, wenn die

entsprechende Dokumentzeile angeklickt wird.

Mit dem Argument, er habe mit einer Einspruchsentscheidung nicht rechnen müssen,

kann der Bevollmächtigte ebenfalls nicht gehört werden. Nachdem der Beklagte ihm

mitgeteilt hatte, dass er nunmehr das Einspruchsverfahren fortzuführen gedenke und

ihn aufgefordert hatte, ergänzend vorzutragen, musste er jederzeit mit einer

Entscheidung rechnen (vgl. BFH, Urteil vom 8. Oktober 1981 – IV R 108/81, BStBl

II 1982, 165 ff.).

Nach alledem ist es als schuldhafte Pflichtverletzung anzusehen, dass der

Bevollmächtigte den Inhalt der Einspruchsentscheidung nicht zur Kenntnis genommen

und infolgedessen übersehen hat, dass die Klagefrist bereits zu laufen begonnen hatte.

Ist aber dem Bevollmächtigten dieses Nichtwissen schuldhaft anzulasten, so kann er

sein Fehlverhalten auch nicht damit exkulpieren, er habe sich angesichts der

Büroorganisation darauf verlassen können, dass seine Mitarbeiter die Klagefrist in einem

gesonderten elektronischen Fristenkalender notieren und sicherstellen, dass

fristgebundene Sachen rechtzeitig vor Ablauf der Frist wieder vorgelegt werden. Denn

der Berufsträger ist verpflichtet, den Fristenablauf eigenverantwortlich zu kontrollieren,

wenn und sobald ihm eine Fristsache zur Bearbeitung vorgelegt worden ist (BFH,

Beschluss vom 30. August 2002 – III B 62/01 –, BFH-NV 2003, 67). Er kann nicht darauf

vertrauen, dass sich ein fristgebundenes Schriftstück im allgemeinen

Organisationsablauf für die Behandlung von Fristensachen befinde (vgl. auch BFH,

Beschluss vom 28. Mai 1985 – II R 68/84, zit. nach Juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen,

weil einer der in § 115 Abs. 2 FGO bezeichneten Gründe nicht vorliegt.

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