Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: wirtschaftliche identität, geschäftsbetrieb, kapitalgesellschaft, körperschaft, anlagevermögen, form, bankkonto, vorverfahren, zusammensetzung, wechsel

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

12 K 8489/05 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 8 Abs 4 KStG 1999

(Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4

KStG bei bloßer Veränderung der Finanzierungsstruktur ohne

Branchenwechsel)

Leitsatz

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG bei Veränderung des

Umlaufvermögens ohne Branchenwechsel

Eine GmbH verliert ihre wirtschaftliche Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG nicht dadurch, dass sie

nach einem Anteilseignerwechsel ihren Geschäftsbetrieb innerhalb derselben Branche

wiederaufnimmt und ihr von außen Geld zufließt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von zum 31. Dezember 2000

festgestellten Verlustvorträgen.

Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden zunächst von Herrn H gehalten. Mit Vertrag

vom 27. November 2000 veräußerte dieser sie an seine Tochter NH.

In den Bilanzen der Klägerin wurden folgende Positionen ausgewiesen:

Ausweislich von Konteninformationen über ein Konto der Klägerin bei der Y... Bank hat

sie im Jahr 2001 „Einlagen“ bzw. „Einzahlungen“ in Höhe von rund DM ... erhalten.

Zudem sind auf das Konto zwei Auszahlungen von Lebensversicherungen des H in Höhe

von DM ... und rund DM ... sowie der Erlös von Möbelverkäufen des H in Höhe von DM ...

geflossen. Die Klägerin hat von dem Konto sowohl ihre betrieblichen Aufwendungen als

auch private Aufwendungen des H beglichen.

Die Umsätze der Klägerin im Jahr 2001 betrugen DM ....

Der Beklagte ging wegen der Anteilsveräußerung Ende 2000 und der Erhöhung des

Aktivvermögens im Laufe des Jahres 2001 um DM ... (Aktivvermögen 2001 in Höhe von

DM ... abzüglich Aktivvermögen 2000 in Höhe von DM ... zuzüglich Verlust 2001 in Höhe

von DM ...) davon aus, dass die Klägerin im Laufe des Jahres 2001 ihre wirtschaftliche

Identität verloren hatte, und setzte mit Bescheiden vom … die vortragsfähigen Verluste

zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer mit DM 0 fest. Dagegen legte die

Klägerin Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober

2005 zurückwies.

Die Klägerin trägt vor, dass das Bankkonto von ihr, der Klägerin, bei der Y... Bank ...

durch eine Einlage des H in Höhe von DM ... eröffnet worden sei. Auf dieses Konto seien

auch die Leistungen aus den Lebensversicherungen des H geflossen, weil H selbst über

kein eigenes Konto verfügt habe. Sie, die Klägerin, habe ein Verrechnungskonto für H

geführt, zu dessen Lasten sie private Kosten des H getragen habe, die im Laufe des

Jahres 2002 die Versicherungsleistungen kompensiert hätten. Das Verrechnungskonto

sei das „Sparkonto“ des H gewesen; über das dort eingehende Geld habe sie, die

Klägerin, nicht frei verfügen können.

Weiter trägt die Klägerin vor, dass ein Kunde der D... GmbH, eine E... GmbH, DM ... auf

ihr Konto gezahlt habe, die nicht ihr, der Klägerin, sondern der F... GmbH zugestanden

hätten. Sie, die Klägerin, habe DM ... an die F... GmbH überwiesen und DM ... für

Gehaltszahlungen eines Mitarbeiters dieses Unternehmens zurückbehalten. Die D...

GmbH sei im Jahre 2001 insolvent geworden, die F... GmbH im Laufe des Jahres 2002.

Die Forderung sei somit wertlos geworden. Sie, die Klägerin, habe über die Forderung nie

frei verfügen können.

Hinsichtlich der Einlagen bzw. Einzahlungen auf ihr Bankkonto erläutert die Klägerin, dass

es sich dabei nicht um Erlöse, also nicht um Einzahlungen von Kunden gehandelt habe.

Die Klägerin macht zudem geltend, dass nach den – für den Beklagten bindenden -

Feststellungen des Finanzamtes … H auch über den Zeitpunkt der Anteilsübertragung

hinaus als Treugeber an ihr beteiligt gewesen sei.

die Bescheide über die gesonderte Feststellung des

verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.

Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen

Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001, sämtlich vom 20. Januar

2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2005

dahingehend zu ändern, dass der verbleibende Verlustabzug zur

Körperschaftsteuer auf DM ... und der vortragsfähige Gewerbeverlust auf

DM ... festgesetzt werden

für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig

und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung

(FGO). Der Beklagte hat die Berücksichtigung der zum 31. Dezember 2001 bestehenden

Verluste zu Unrecht versagt.

a) Gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist Voraussetzung für den Abzug

von Verlusten nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer Körperschaft,

dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch

ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG definiert die "wirtschaftliche Identität"

einer Körperschaft nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann es an

der wirtschaftlichen Identität fehlt, nämlich dann, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an

der Körperschaft übertragen wird und sie danach ihren Geschäftsbetrieb mit

überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wiederaufnimmt. Die Vorschrift

setzt damit aber zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 der Vorschrift zu

fassenden Sachverhalte. Sie müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2

genannten wirtschaftlich vergleichbar sind. Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 KStG

fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität, wenn bezogen auf das

gezeichnete Kapital mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile übertragen wird,

überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt und der Geschäftsbetrieb mit diesem

neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird.

b) Danach hat die Klägerin ihre wirtschaftliche Identität nicht im Laufe des Jahres 2001

verloren.

Der Senat kann offen lassen, ob die Anteilsübertragung von H auf seine Tochter für

steuerliche Zwecke zu berücksichtigen ist oder ob eine allfällige Treugeberstellung des H

zu einer anderen Beurteilung nötigt. Es fehlt jedenfalls an der Zuführung neuen

Betriebsvermögens i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH ist unter Betriebsvermögen i.S.d. § 8

Abs. 4 Satz 2 KStG ausschließlich das Aktivvermögen zu verstehen. Überwiegend neues

Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des

vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt. Dies ist anhand einer

gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und

Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen. Danach führen

insbesondere fremdfinanzierte Anschaffungen zu neuem Betriebsvermögen (zum

Ganzen BFH-Urteil vom 29. April 2008 – I R 91/05, BFH/NV 2008, 1965, unter II.2.a)aa)

der Gründe). Demnach könnte auch das Zuführen von Geld in Form eines

Gesellschafterdarlehens, das zum Bestreiten laufenden Aufwands genutzt wird, als

Zuführung neuen Betriebsvermögens anzusehen sein.

Das ist jedoch jedenfalls dann nicht der Fall, wenn kein Branchenwechsel zu verzeichnen

ist. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Nach der Rechtsprechung des BFH zielt

das Tatbestandsmerkmal des neuen Betriebsvermögens darauf ab, jegliche Änderungen

der Struktur, Zusammensetzung und wirtschaftlichen Bedeutung des

Betriebsvermögens zu erfassen. Diese Änderungen sind für den Verlust der

wirtschaftlichen Identität heranzuziehen, weil sie typischerweise darauf schließen lassen,

dass bei der Anteilsübertragung letztlich nicht der Geschäftsbetrieb in seiner bisherigen

Form erworben werden sollte. Aus diesem Grund ist dem BFH zufolge entscheidend die

Nämlichkeit des Betriebsvermögens bzw. der einzelnen im Betrieb verwendeten

Wirtschaftsgüter (BFH in BFH/NV 2008, 1965, unter II.2.a)bb) der Gründe).

Hier hat sich das Anlagevermögen der Klägerin jedoch nicht vermehrt, sondern – auf

einem bereits niedrigen Niveau – im Laufe des Jahres 2001 noch vermindert. Erhöht

haben sich lediglich diverse Verrechnungskonten, und zwar sowohl auf der Aktiv- als

auch auf der Passivseite der Bilanz. Darin liegt eine Veränderung der

Finanzierungsstruktur der Klägerin. Zwar gehören auch Forderungen und

Verbindlichkeiten zum Betriebsvermögen, jedoch ist das Erlangen neuer oder das

Umschichten vorhandener Finanzmittel nicht geeignet, die Struktur, Zusammensetzung

und wirtschaftliche Bedeutung des Betriebsvermögens maßgeblich zu ändern. Es

handelt sich vielmehr um den nicht ungewöhnlichen Fall, dass eine Kapitalgesellschaft

unter Fortführung ihres Geschäftsbetriebes dessen Finanzierung neu ordnet. Dieser

Vorgang allein lässt nicht darauf schließen, dass der Geschäftsbetrieb irgendwie

verändert werden sollte. Das Hinzutreten eines Anteilseignerwechsels ändert an diesem

Befund nichts. Das Abstellen des § 8 Abs. 4 KStG auf einen Anteilseignerwechsel hat den

Sinn, die vom Gesetz als missbräuchlich zu qualifizierenden Fälle des sogenannten

„Mantelkaufs“ zu erfassen. Der Anteilseignerwechsel muss also zu einer Änderung des

Geschäftsbetriebes der Kapitalgesellschaft hinzutreten; er ist nicht ein

Tatbestandsmerkmal, das die Feststellung der Änderung des Geschäftsbetriebes

hinfällig werden lässt oder es gestattete, daran verminderte Anforderungen zu stellen.

Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, wie auch der BFH es versteht, kann eine

Kapitalgesellschaft ihre wirtschaftliche Identität nur dann verlieren, wenn durch das

Zuführen des neuen Betriebsvermögens der Geschäftsbetrieb in maßgeblicher Weise

verändert wird, sei es durch das Anschaffen neuen Anlagevermögens, das den Schluss

nahelegt, dass der Unternehmenszweck in grundlegend anderer Weise als bisher

verfolgt werden soll, sei es durch das Anschaffen neuen Umlaufvermögens bei

gleichzeitigem Wechsel des Unternehmensgegenstandes, denn der Wechsel des

Unternehmensgegenstandes macht dann deutlich, dass ein anderes Unternehmen als

zuvor betrieben werden soll.

Dementsprechend hat der BFH bislang lediglich das Zuführen von Anlagevermögen

einerseits (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 – I R 106/05, BFH/NV 2007, 2200) und das

Zuführen von Umlaufvermögen im Falle eines Branchenwechsels, andererseits (BFH-

Urteil vom 05. Juni 2007 – I R 9/06, BFH/NV 2008, 166,unter II.2.b)bb)bbb) der Gründe)

als schädliche Zuführung i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG erachtet. Auch in der Literatur wird die

Auffassung vertreten, dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer

Kapitalgesellschaft, die nach der Anteilsveräußerung in ihrer angestammten Branche

tätig ist, voraussetzt, dass neues Anlagevermögen zugeführt wird (Prokscha, Betriebs-

Berater – BB – 2008, 310, 312). Der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht

grundsätzlich an. Um so weniger ist das Zuführen oder Umschichten von Geld geeignet,

den Verlust der wirtschaftlichen Identität eintreten zu lassen, wenn dieses Geld, wie im

vorliegenden Fall, für die Fortführung des bestehenden Geschäftsbetriebes verwendet

wird, denn dann besteht gerade kein Raum für die vom BFH für maßgeblich gehaltene

Annahme, dass der bestehende Geschäftsbetrieb nicht in seiner bisherigen Form

erworben werden sollte.

2. Die Revision zum BFH war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, da die Frage, ob

die Änderung der Finanzierung der Geschäftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft ohne

Branchenwechsel zum Verlust der wirtschaftlichen Identität führen kann, von

grundsätzlicher Bedeutung ist und höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, soweit

ersichtlich, noch nicht vorliegt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO).

4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu

erklären, weil die Sach- und Rechtslage nicht so einfach war, dass die Klägerin sich selbst

hätte vertreten können.

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