Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2008

FG Berlin-Brandenburg: prüfer, mündliche prüfung, kontrolle, prüfungskommission, betriebswirtschaft, volkswirtschaft, steuerberater, zeugnis, sammlung, prüfungsbehörde

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2004

Aktenzeichen:

12 K 460/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 83 AO, § 84 AO, § 164a StBerG

vom 04.11.1975, § 29 Abs 1

StBDV, § 24 Abs 3 S 2 StBDV

Steuerberaterprüfung: Ablehnung eines Mitglieds des

Prüfungsausschusses wegen Befangenheit, kein

Verböserungsverbot im Überdenkungsverfahren, keine Pflicht

zur Aufbewahrung handschriftlicher Vermerke des Prüflings

bzw. der Prüfer in der mündlichen Steuerberaterprüfung

Tatbestand

Der Kläger nahm im Zuge seines Erstantrages an der Steuerberaterprüfung 2004 teil.

Bei der schriftlichen Prüfung erzielte er in der ersten Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht

und andere Steuerrechtsgebiete) die Note 4,5. Im Hinblick auf die zweite Aufsichtsarbeit

(Ertragsteuern) vergaben die Prüfer zunächst 51 Punkte (Herr B) sowie 47 Punkte (Herr

C) und bewerteten die Arbeit dementsprechend mit der Note 4,0. Bei der dritten

Aufsichtsarbeit (Buchführung und Bilanzwesen) vergaben die Prüfer 43 Punkte (Herr D)

und 41 Punkte (Herr E) mit der Folge, dass die Note ebenfalls 4,5 betrug. Im Hinblick auf

die Gesamtnote 4,33 ([4,5 + 4,0 + 4,5] : 3) wurde der Kläger zur mündlichen Prüfung

zugelassen.

Am 22. Februar 2005 vergab die Prüfungskommission für den Vortrag des Klägers die

Note 4,5. Gleichermaßen bewertete die Kommission den ersten und sechsten

Prüfungsabschnitt mit 4,5, den zweiten und vierten Prüfungsabschnitt mit 4,0, den

dritten Prüfungsabschnitt mit 5,0 und den fünften Prüfungsabschnitt mit 3,0. Im Hinblick

auf die Notensumme der mündlichen Prüfung (29,50) und den Durchschnitt in der

mündlichen Prüfung (29,50 : 7 = 4,21) ergab sich eine Endnote in Höhe von ([4,33 +

4,21] : 2 =) 4,27, die den kritischen Punktwert von 4,15 überstieg. Dementsprechend

entschied der Prüfungsausschuss, dass der Kläger die Prüfung nicht bestanden habe,

und gab dem Kläger die Entscheidung mündlich bekannt. Ausweislich des

Prüfungsprotokolls begründete der Vorsitzende die Entscheidung der

Prüfungskommission.

Nach Klageerhebung beantragte der Kläger bei dem Beklagten das Durchführen des

Überdenkungsverfahrens. In diesem Zusammenhang führte der Kläger im Hinblick auf

die zweite Aufsichtsarbeit (Ertragsteuern) eine Vielzahl von Einzelpunkten auf, die nach

seiner Einschätzung zu einer Vergabe weiterer Wertungspunkte hätten führen müssen.

Statt 51,0 Punkten (Herr B) und 47,5 Punkten (Herr C) hätten die Prüfer insgesamt 62,5

Punkte vergeben müssen. In vergleichbarer Weise monierte der Kläger zahlreiche

Einzelaspekte im Hinblick auf die mündliche Prüfung. Nach Auffassung des Klägers

hätten die Prüfer seine Leistungen auch insofern deutlich besser bewerten müssen.

Die Prüfer nahmen im Rahmen des Überdenkungsverfahrens ausführlich Stellung.

Allerdings vertrat Herr B in einem Vermerk vom 03.05.2005, den er im Namen der

Korrektoren Herr B, Herr C und Frau F gefertigt hatte, die Auffassung, dass im Ergebnis

die zweite Aufsichtsarbeit (Ertragsteuern) nicht besser als mit 4,0 (45,0 - 52,5 Punkte) zu

bewerten sei. Teilweise seien bei der Erstkorrektur zu Unrecht (halbe) Punkte zuerkannt

worden, teilweise könnten - im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers - weitere

(halbe) Punkte zuerkannt werden. Ausweislich des Vermerks vom 03.05.2005 erkannten

die Prüfer von 90 möglichen im Ergebnis 46 Punkte - anstelle der ursprünglich 51 und 47

Punkte - dem Kläger zu. Herr C hatte zudem die Stellungnahmen der anderen Prüfer zur

mündlichen Prüfung eingeholt und nahm zusammenfassend dahingehend Stellung, dass

eine bessere Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen ebenfalls nicht in Betracht

komme.

Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass hinsichtlich der Prüfungsarbeit

„Ertragsteuern“ auch nach der durchgeführten Neubewertung die Prüfer an der

ursprünglich vergebenen Note von 4,0 festhielten. Im Übrigen verbleibe es mangels

Einwendungen seitens des Klägers bei den beiden anderen Aufsichtsarbeiten bei den

ursprünglich festgesetzten Noten (jeweils 4,5). Ebenso erweise sich die Bewertung der

mündlichen Prüfung (Kurzvortrag und nachfolgende Prüfungsabschnitte) mit der

Gesamtnote 4,21 als zutreffend, so dass die Gesamtnote 4,27 betrage und der Kläger

insgesamt die Prüfung nicht bestanden habe.

Im Rahmen der Klagebegründung verwies der Kläger zunächst auf die ursprünglich bei

der Prüfungsarbeit „Ertragsteuern“ vergebenen Punkte durch den Prüfer Herrn B. Nach

allgemeinen Grundsätzen dürften diese Punkte im Zuge des Überdenkungsverfahrens

nicht wieder aberkannt werden, so dass im Ergebnis der Erstkorrektor Herr B die Note

4,0 auf 3,5 angehoben habe. Im Hinblick auf die dem Gericht sodann übersandte weitere

Klagebegründung haben die Prüfer zu der zweiten und dritten Aufsichtsarbeit - zum Teil

erneut - Stellungnahmen bei dem Beklagten eingereicht. Im Zuge dieses Überdenkens

haben die Prüfer Herr D und Herr E bei der dritten Aufsichtsarbeit einerseits zwei Punkte

aberkannt und andererseits insgesamt vier Punkte - mithin per saldo zwei zusätzliche

Punkte - zuerkannt. Hinsichtlich der mündlichen Prüfung hat die Prüfungskommission am

08.06.2006 Stellung genommen, ohne weitere Punkte zu vergeben. Auf die Einzelheiten

der genannten Stellungnahmen nimmt der Senat Bezug.

Der Kläger begründet seine Klage nunmehr wie folgt: Die Teilnahme des Prüfers D an der

Prüfung verstoße gegen das Gebot einer fairen Prüfung. Denn Herr D wohne in derselben

Gemeinde wie er, der Kläger, und praktiziere dort auch als Steuerberater. Da bei einer

bestandenen Prüfung die Gefahr bestanden habe, dass er, der Kläger, sich in derselben

Gemeinde als Steuerberater betätigt hätte, seien bei Herr D besonders strenge

Anforderungen bei den Bewertungen zu befürchten gewesen, so dass Herr D eine

Beteiligung an der Prüfung hätte ablehnen müssen.

Über die im Überdenkungsverfahren gewährten zusätzlichen Punkte hinaus hätten die

Prüfer für die zweite Aufsichtsarbeit zahlreiche weitere Punkte vergeben müssen, so

dass im Ergebnis 60 bzw. 58,5 Punkte angemessen seien, woraus sich die Note 3,0 bzw.

3,5 ergebe.

Hinsichtlich der dritten Aufsichtsarbeit (Buchführung und Bilanzwesen) hätten die Prüfer

bei verschiedenen Teilaufgaben bis zu 23 weitere Punkte und damit im Ergebnis jeweils

64 Punkte vergeben müssen, was die Note 3,5 zur Folge gehabt hätte. In jedem Falle

erweise es sich prüfungsrechtlich als fehlerhaft, wenn ein Prüfer - in diesem Fall Herr D -

im Zuge des Überdenkungsverfahrens meine, ursprünglich bei der Erstbenotung

vergebene Punkte später wieder aberkennen zu dürfen. Das Verböserungsverbot

betreffe auch die Vergabe einzelner Punkte und nicht nur die abschließende (Gesamt-

)Note.

Die mündliche Prüfung habe an verschiedenen Mängeln, insbesondere an einzelnen

Verfahrensfehlern gelitten. Dem Beklagte und der Prüfungskommission sei es nicht

gelungen, den Prüfungsablauf fehlerfrei zu organisieren und durchzuführen.

Einerseits habe die Kommission die Prüflinge aufgefordert, handschriftlich den Ablauf der

Prüfung zu dokumentieren. Andererseits habe der Beklagte - im Sinne einer

Beweisvereitelung - diese Unterlagen vernichtet. Tatsächlich hätten auch die Prüfer ihre

eigenen Unterlagen zur Beweissicherung aufbewahren müssen. Diese Verpflichtung

entspringe allgemeinen Prüfungsgrundsätzen und werde von einschlägigen Urteilen

bestätigt.

Für den Kurzvortrag wäre als Note 3,5 angemessen gewesen. Die im Rahmen eines

Gedächtnisprotokolls zusammengestellten Ausführungen von ihm, dem Kläger, seien

zutreffend und angemessen gewesen. Die Prüfungskommission habe insoweit

überzogene Ansprüche gestellt, die Ausführungen unzureichend bewertet und ihre

Entscheidung nur unzulänglich begründet. Die negative Wertung der Kommission, dass

er, der Kläger, bereits nach sieben Minuten seinen Vortrag beendet und die zulässige

Zeit von zehn Minuten nicht genutzt habe, erweise sich als fehlerhaft. Erbringe ein

Prüfling die von ihm geforderte Leistung, müsse er nicht die ihm maximal zustehende

Zeit nutzen.

Im vierten Prüfungsabschnitt (Verbrauch- und Verkehrssteuern, Grundzüge es

Zollrechts) hätten die Prüfer statt der Note 4,0 die Note 3 vergeben müssen. Die

Kommission habe zunächst ihn, den Kläger, mit dem Mitprüfling Herrn G verwechselt;

denn der Prüfer Dr. H habe die Fragen zu den Begriffen „ Nichtkommerzieller

Reiseverkehr“ und „Lieferschwelle“ allein an diesen gerichtet (Beweis: Zeugnis der

Mitprüflinge). Zudem habe der maßgebliche Prüfer Dr. H einerseits zeitweilig einen

geistesabwesenden Eindruck erweckt, andererseits sich teilweise über die Antworten der

Prüflinge lustig gemacht (Beweis: Zeugnis der Mitprüflinge).

Im sechsten Prüfungsabschnitt (u.a. Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft) wäre nicht die

Note 4,5, sondern die Note 3,5 angemessen gewesen. Ausweislich des

Gedächtnisprotokolls sei u.a. ihm, dem Kläger, eine Frage zum „Preisdumping“ nicht

gestellt worden; Herr I habe diese Frage vielmehr allein an Frau J gerichtet. Angesichts

einer Sollzeit von 30 Minuten habe die Prüfungskommission zudem in unzulässiger

Weise diesen Prüfungsabschnitt bereits nach 23 Minuten beendet.

unter Aufhebung der Prüfungsentscheidung vom

22.02.2005 den Beklagten zu verpflichten, die vom Kläger abgelegte

Steuerberaterprüfung 2004/2005 für bestanden zu erklären.

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte begründet seinen Antrag dahingehend, dass die Prüfung ohne Fehler

abgelaufen sei und zu einem rechtmäßigen Ergebnis geführt habe. Die Teilnahme des

Prüfers D an der Prüfung habe keinesfalls gegen das Gebot einer fairen Prüfung

verstoßen. Denn Herr D habe erst im Zuge der mündlichen Prüfung den Namen des

Klägers erfahren. Insbesondere sei jedoch ernsthaft kein Grund ersichtlich gewesen,

dass Herr D dem Kläger voreingenommen entgegentrete.

Nach Auffassung des Beklagten kommt eine Änderung der von den Prüfern zuerkannten

Noten nicht in Betracht. Die Prüfer hätten sich nach den (neuerlichen) Einwendungen

des Klägers im Hinblick auf die Aufsichtsarbeiten ausführlich noch einmal mit ihren

Bewertungen auseinandergesetzt, jedoch die Vergabe weiterer Punkte für die zweite

Aufsichtsarbeit (Ertragsteuern) ohne Rechtsfehler abgelehnt. Den Prüfern seien auch im

Hinblick auf die Bewertung der dritten Aufsichtsarbeit (Buchführung und Bilanzwesen)

keine Fehler unterlaufen. Immerhin hätten die Prüfer in dem Überdenkungsverfahren

weitere zwei Punkte und somit im Ergebnis 45 zugebilligt. Nicht zutreffend sei die

Behauptung, Herr D habe „negative Punkte“ vergeben und gegen das

Verböserungsverbot verstoßen. Tatsächlich hätten die Prüfer die Note von 4,5 gar nicht

geändert, sondern nunmehr lediglich übereinstimmend 45 Punkte vergeben.

Auch bei der mündlichen Prüfung seien Fehler zu verneinen. Soweit die Prüflinge

während der mündlichen Prüfung handschriftliche Notizen gefertigt hätten, seien diese

zwar nach der Prüfung eingesammelt worden. Diese Aufzeichnungen seien aber nicht

aufbewahrt worden. Aus §§ 30 und 32 DVStV folge keine diesbezügliche

Aufbewahrungspflicht. Auch habe der Prüfungsausschuss keinesfalls die Prüflinge

aufgefordert, die Prüfung selbst mit zu protokollieren.

Hinsichtlich des Kurzvortrags sei die Bewertung seitens der Prüfer insbesondere im

Hinblick auf die schlechte, undeutliche und unklare Ausdrucksweise des Klägers nicht zu

beanstanden. Ausweislich der Stellungnahme des Prüfungsausschusses habe deren

Vorsitzender auch in angemessener Weise die Benotung begründet.

Im vierten Prüfungsabschnitt (Verbrauch- und Verkehrssteuern, Grundzüge es

Zollrechts) hätten die Prüfer ohne Rechtsfehler die Note 4,0 vergeben. Der Ausschuss

habe keinesfalls den Kläger mit dem Mitprüfling Herrn G verwechselt. Der Prüfer Dr. H

habe die Fragen zu den Begriffen „ Nichtkommerzieller Reiseverkehr“ und

„Lieferschwelle“ zunächst an den Kläger gerichtet. Erst als dieser die Fragen nicht habe

beantworten können, habe der Prüfer die Fragen an dessen Mitprüfling G weitergegeben,

der daraufhin die Fragen beantwortet habe (Beweis: Zeugnis der Prüfer).

Im sechsten Prüfungsabschnitt (u.a. Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft) erweise sich die

Note 4,5 als vertretbar. Die Dauer der Prüfung - ausweislich des Protokolls immerhin 25

Minuten - sei nicht zu beanstanden, zumal die Prüfer in diesem Abschnitt viele Fragen an

den Kläger gerichtet haben. Jedenfalls sei den Bestimmungen der DVStB keine

Mindestdauer zu entnehmen. Außerdem habe der Kläger mehrere an ihn gerichtete

Fragen gar nicht, fehlerhaft oder nur unvollständig beantwortet. Daher sei eine bessere

Note auch bei weiteren Fragen ausgeschlossen gewesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Teilnehmer an der mündlichen

Prüfung vom 22.02.2005 und bezieht sich wegen der Einzelheiten der Aussagen auf die

Sitzungsniederschrift.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Prüfungsentscheidung verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten. Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2004 nicht bestanden. Der

Beklagte hat ohne Rechtsverstoß entschieden, dass der Kläger an der

Steuerberaterprüfung 2004 ohne Erfolg teilgenommen hat, § 100 Finanzgerichtsordnung

[FGO]. Der Kläger hat keine hinreichende Prüfungsleistung erbracht.

I.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bilden

Prüfungsentscheidungen im Grundsatz höchstpersönliche Werturteile, die nur in

eingeschränktem Umfang einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, vgl. etwa

Urteil vom 30. Januar 1979 – VII R 13/78, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 1979, 417 (418);

Urteil vom 03.02.2004 - VII R 32/01, BStBl. II 2004, 842 (843). Hiernach kann ein Gericht

lediglich überprüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Mängeln leidet, ob der

Prüfungsausschuss oder die einzelnen Prüfer gegen allgemeingültige

Bewertungsgrundsätze verstoßen, insbesondere den prüferischen Bewertungsspielraum

überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen

eingehalten worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom

12.09.2007 - 12 K 2044/04 B, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2008, 250

[251]).

I.2. Bei Prüfungsentscheidungen ist hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle - nach der

zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) - zwischen der

Überprüfung von fachlichen Fragen einerseits und der Kontrolle prüfungsspezifischer

Wertungen andererseits zu unterscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR

419/81, 213/83, Neue juristische Wochenschrift [NJW] 1991, 2005 [2007]; BVerfG,

Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 138/87, NJW 1991, 2008 [2010]). Das in Art.

12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerte Grundrecht auf freie Berufswahl, das durch die

Zulassungsprüfung zum Beruf des Steuerberaters eingeschränkt wird, gebietet eine

gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen. Dabei gewährleistet das

Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG das Durchsetzen des Rechts auf

gerichtliche Überprüfung. Diese umfassende gerichtliche Kontrolle beschränkt sich aber

nur auf die fachlichen Fragen. Unter Fachfragen, die im prüfungsrechtlichen

Finanzgerichtsverfahren voller gerichtlicher Überprüfung unterliegen, sind alle Fragen zu

verstehen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind. Hierunter fallen sowohl

Fragen, die fachwissenschaftlich geklärt sind, als auch solche, die in der

Fachwissenschaft kontrovers behandelt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG],

Beschluss vom 17.12.1997 - VI B 55/97, NJW 1998, 2920). Insoweit muss das Gericht

insbesondere überprüfen, ob Prüfer zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen als

fachlich falsch bewerten (vgl. auch: BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98,

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

[BFH/NV] 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 09.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000,

93 [97]; Finanzgericht [FG] des Landes Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 2 K

316/02, EFG 2003, 731 mit weiteren Nachweisen [m.w.N.]).

I.3. Soweit die Prüfer hingegen prüfungsspezifische Fragen beurteilen, steht ihnen ein

sogenannter Bewertungsspielraum zu, den die Gerichte nur in eingeschränktem

Umfang überprüfen dürfen. In diesem Zusammenhang haben die Prüfer bei der

Benotung nämlich nicht nur die fachliche Richtigkeit der Antworten zu bewerten, sondern

auch Einschätzungen und Erfahrungen zu berücksichtigen, die sich etwa aus ihren

bisherigen Prüfungen sowie aus dem Vergleich des betreffenden Kandidaten mit seinen

Mitbewerbern ergeben. Prüfungsnoten stehen daher in einem Bezugssystem, das auch

durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird. Der

Prüfer kann so beispielsweise die Leistungen des Kandidaten gegenüber den Fähigkeiten

der anderen Kandidaten einordnen oder aber einschätzen, welchen Schwierigkeitsgrad

die Aufgabenstellung aufweist und wie sie von der Gesamtheit der Kandidaten

verstanden wurde. Die Prüfer dürfen auch in der Steuerberaterprüfung der Klarheit und

Systematik der Darstellung sowie der Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung

richtiger Lösungen wesentliches Gewicht beimessen. Ihre diesbezügliche Beurteilung

liegt im Wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet und kann daher von den

Finanzgerichten nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar

ist (ebenso: BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, am angegebenen Orte

[a.a.O.], Seite [S.] 1135; BFH, Urteil vom 03.02.2004 – VII R 1/03, Deutsches Steuerrecht

Entscheidungsdienst [DStRE] 2004, 600 [601]; FG Hamburg, Urteil vom 22.05.2000 - V

43/98, S. 13, nicht veröffentlicht [n.v.]).

I.4. Die prüfungsspezifischen Bewertungen lassen sich somit gerichtlich eingeschränkt

nur darauf überprüfen, ob die Prüfungsbehörde Verfahrensfehler begangen hat,

anzuwendendes Recht verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen

ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden

Erwägungen hat leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1999, a.a.O., S. 2007; BFH,

Urteil vom 09.10.1999, a.a.O., S. 97). Hinsichtlich der fachlichen und

prüfungsspezifischen Beurteilung kommt eine gerichtliche Kontrolle im Übrigen nur in

Betracht, wenn sich ein Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt haben könnte

(BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O., S. 2008).

I.5. Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG folgt im

Übrigen, dass die prüfungsspezifischen Wertungen im Gesamtkontext des

Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen. Prüfungsnoten sind daher nicht isoliert zu

sehen (ebenso: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.1998 - 2 K 1500/98, S. 10, n.v.).

Dabei haben die Prüfer die Einwände des Prüflings gegen Bewertungen seiner

Prüfungsleistungen nach den Kriterien zu überdenken, die auch für die ersten vom

Kläger beanstandeten Bewertungen gegolten haben. Führen die Einwände des Klägers

gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen im verwaltungsinternen

Kontrollverfahren nicht zum Erfolg und damit nicht zu einer Änderung des

Prüfungsergebnisses, so hat das Gericht in dem betreffenden Klageverfahren nur noch

eine (zusätzliche) Rechtmäßigkeitskontrolle der Prüfungsentscheidungen vorzunehmen

(FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003, a. a. O., S. 731).

II.1. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klage keinen Erfolg. Die

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses hat nicht die Rechtswidrigkeit der

Prüfungsentscheidung zur Folge. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der

Steuerberater Herr D habe an der Prüfung nicht als Prüfer teilnehmen dürfen. Die

Ausführungen des Klägers sowie der sonstige Inhalt der Akten geben keinen Anlass,

insoweit an dem ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung zu zweifeln.

Zu den einschlägigen Verfahrensbestimmungen gehören insoweit auch die Regelungen

gemäß §§ 83 und 84 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 164 a Abs. 1

Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Ausschließung und Ablehnung eines Prüfers

(ebenso: BFH, Urteil vom 03.02.2004, a.a.O., DStRE 2004, 600 [601 f.]).

Nach § 84 AO in Verbindung mit § 164 a StBerG kann ein Prüfling ein Mitglied eines

Prüfungsausschusses zum Beispiel ablehnen, wenn die Besorgnis der Befangenheit

besteht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen, § 83 AO. Für eine

derartige Einschätzung ist auf objektive Gesichtspunkte aus der Sicht eines

„verständigen“ Prüflings abzustellen, dagegen genügt eine nur subjektive Besorgnis des

betreffenden Prüflings nicht (ebenso: FG Hamburg, Urteil vom 24.04.2003 – V 26/02, EFG

2003, 1416 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen des § 84 AO nicht erfüllt. Die

Überlegungen des Klägers, wegen seiner, des Klägers, vermutlichen (zukünftigen)

beruflichen Niederlassung in der Wohngemeinde ... hätte Herr D - wegen der zu

vermutenden Konkurrenzsituation - seine Beteiligung an der Prüfung ablehnen müssen,

erweisen sich als nicht stichhaltig. Angesichts der Größe von ..., der Niederlassung

verschiedener weiterer Berufsangehöriger in dieser Gemeinde bereits zum Zeitpunkt der

Prüfung und der Ungewissheit, ob der Kläger tatsächlich später in dieser Gemeine

beruflich aktiv werden würde, sind keine ernsthaften Gesichtspunkte erkennbar, die

Herrn D - aus Sicht eines verständigen Prüflings - zu einem willkürlichen Verschärfen des

Prüfungsmaßstabes hätten verleiten können. Soweit der Kläger nahelegt, die

Prüfungsbehörde habe gezielt Herrn D im Hinblick auf den Kläger ausgesucht, sind für

den Senat keine ernsthaften Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Auch eine Verpflichtung

von Herrn D, sich einer Teilnahme als Prüfer zu enthalten, ist nicht erkennbar. Allein die

örtliche Nähe - sofern man die diesbezügliche Kenntnis des Herrn D unterstellt -

beinhaltet ernsthaft keinen geeigneten Grund, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit

hervorzurufen. Immerhin hat Herr D die Klausuren bearbeitet, ohne die Identität der

Prüflinge zu kennen. Erst im Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung erfuhren die

Prüfer die Namen der Prüflinge. Zudem hätte es dem Kläger oblegen, auf diesen

örtlichen Zusammenhang bereits vor Beginn der mündlichen Prüfung hinzuweisen. Dies

hat der Kläger jedoch unterlassen.

II.2. Ohne Erfolg macht der Kläger des Weiteren geltend, dass die Prüfer Herr B und Herr

D im Rahmen des Überdenkungsverfahrens gegen das Verböserungsverbot verstoßen

hätten. Tatsächlich waren die Prüfer im Grundsatz nicht gehindert, bei nochmaliger

Durchsicht einer Klausur weitere Punkte zu vergeben oder bereits zuerkannte Punkte

zum Teil wieder abzuerkennen. Dies gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, dass die für

die jeweilige Aufsichtsarbeit vergebene Note sich nicht verschlechtert.

Das aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitete Verböserungsverbot gilt im Prüfungsrecht

nicht uneingeschränkt (ebenso: BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - BVerwG 6 C 20.98,

Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwGE] 109, 211

[216 ff]). Denn jedenfalls das in § 29 Abs. 1 DVStB geregelte Überdenkungsverfahren

verpflichtet die Prüfer zu einer eigenständigen erneuten Bewertung der

Prüfungsleistungen. Hierbei handelt es sich im Grundsatz um eine Gesamtbewertung,

die nicht die Vergabe einzelner Punkte, sondern das Ermitteln einer Note für die jeweilige

Aufsichtsarbeit zum Inhalt hat, § 24 Abs. 3 und 4 DVStB. Insofern kann ein Prüfer -

ungeachtet der eigenständigen Prüferleistung - etwa auch die Benotung durch den

Mitprüfer berücksichtigen. Denn die Durchführungsverordnung sieht ausdrücklich die

Möglichkeit vor, den Prüfern die Bewertungen der Mitprüfer zuzuleiten, § 24 Abs. 2 S. 2

DVStB. Demnach kann ein Prüfer durchaus im Einzelfall bei dem

Überdenkungsverfahren für eine Aufsichtarbeit sich dem Beurteilungsvorschlag eines

Mitprüfers anschließen und weniger Punkte als ursprünglich vergeben. Auch in diesem

Falle besteht - etwa wegen eines Verböserungsverbots - kein Anspruch, unter allen

Umständen es bei der Gesamtsumme aller von einem Prüfer vergebenen Punkte zu

belassen. Vielmehr sind die Prüfer, wenn die Bewertungen abweichen, gehalten, sich auf

einen übereinstimmenden Notenvorschlag zu einigen, der nicht zwangsläufig von der

höheren vergebenen Punktzahl auszugehen hat. Wortlaut und Systematik des § 24 Abs.

3 S. 2 DVStB gehen vielmehr von der Gleichwertigkeit der zwei Bewertungen durch

unabhängige Prüfer aus. Das Einbeziehen der Überlegungen des Mitprüfers kann daher

zum Beispiel ohne weiteres zu einer von der ursprünglichen Punktevergabe

abweichenden Punktevergabe führen. Erst diese umfassende Gesamtwürdigung und

(erneute) Einigung auf einen gemeinsamen Notenvorschlag genügt der

Komplementärfunktion des in § 29 DVStB geregelten Überdenkens der

Prüfungsbewertung. Eine Grenze für eine derartige Neubewertung kommt allenfalls in

Betracht, wenn ein Prüfer das der ursprünglichen Bewertung zugrunde gelegte

Bewertungssystem verändert. Dies beträfe insbesondere den Fall, dass ein Prüfer im

Rahmen des Überdenkens gezielt ursprünglich zuerkannte Punkte nicht mehr vergibt,

um unter allen Umständen das Anheben einer Note zu verhindern (vgl. hierzu: BVerwG,

Urteil vom 14.07.1999, a. a. O., S. 216). Diesbezügliche Gesichtspunkte hat der Kläger

aber nicht in substantiierter Form vorgetragen. Hierfür sind auch im Übrigen keine

Anhaltspunkte erkennbar.

Angesichts der Komplexität der im Rahmen der Steuerberaterprüfung gestellten

Aufgaben können zudem vielfach die Einzelaspekte der Aufgabenlösung nicht völlig

getrennt voneinander beurteilt werden. So können Prüfer etwa die Ausführungen eines

Bewerbers, die systematisch oder nach den Angaben der Musterlösung zu einem

bestimmten Teilabschnitt gehören, auch dann (positiv) berücksichtigen, wenn der

Bewerber seine Ausführungen in einem anderen Zusammenhang niedergeschrieben

hat. In diesem Sinne ist die Vergabe einzelner Punkte - sowohl bei der ersten Bewertung

als auch im Zuge es Überdenkungsverfahrens - nicht trennscharf jedem einzelnen

Abschnitt der Aufgabenstellung zuzuordnen.

Solange die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit nicht zu der Verschlechterung einer

Note im Sinne des § 24 Abs. 3 bis 5 DVStB führt, ist jedenfalls ein Verstoß gegen das

Verschlechterungsverbot regelmäßig ausgeschlossen. Denn nach dem Wortlaut der

Durchführungsverordnung ist die Vergabe der Note und nicht etwa das Zuerkennen

einzelner Punkte entscheidend. Dies kommt insbesondere in der Verpflichtung des § 24

Abs. 3 S. 2 DVStB zum Ausdruck, sich auf einen übereinstimmenden Notenvorschlag zu

einigen.

II.2.1. Hinsichtlich der umfassenden erneuten Bewertung einer Klausur sind - jedenfalls

bei im Ergebnis identischer Note - gewichtige prüfungsrelevante Fehler der Prüfer nicht

erkennbar, wenn es zu Zuschlägen und Abschlägen kommt. Derartige abweichende

Punktevergaben sind vielmehr Ausdruck für das intensive Befassen mit den schriftlichen

Prüfungsleistungen des Klägers. Tatsächlich sprechen die im Einzelfall festzustellenden

Abweichungen für das eigenständige Bewerten der Aufsichtsarbeiten durch die jeweiligen

Prüfer.

II.2.2. Eine abweichende Punktevergabe seitens der Prüfer bringt im Übrigen zum

Ausdruck, dass die Prüfer das Überdenkungsverfahrens in ernsthafter Weise

durchgeführt haben. Tatsächlich haben die Prüfer im Zuge dieses Verfahrens weitere

Punkte zugunsten des Klägers vergeben oder zu seinen Lasten aberkannt und ihre

Wertungen mit teilweise recht knapper, jedoch ins Einzelne gehenden und zumeist

hinreichend differenzierenden Begründungen unterlegt. Dabei sieht der Senat -

entgegen der Einschätzung des Klägers - in den zum Teil mehrere Seiten umfassenden

Stellungnahmen der Prüfer ein gewichtiges Indiz für das ernsthafte Durchführen des

verwaltungsinternen Kontrollverfahrens. Dieser Umstand spricht nachdrücklich für das

Bemühen der Prüfer, den Leistungen des Klägers gerecht zu werden. Dies gilt

gleichermaßen für die Tatsache, dass die Prüfer in unterschiedlichem Umfang und zu

verschiedenen Teilaspekten - mithin im Ergebnis unabhängig voneinander und nach

jeweils eigenem, intensivem Beschäftigen mit dem Vortrag des Klägers - zusätzliche

Punkte vergeben haben. Auf diese Weise wird für den Senat deutlich, wie sich die Prüfer

bei den teilweise zutreffenden und teilweise fehlerhaften Ausführungen des Klägers unter

angemessener Distanz zu der Musterlösung um eine zutreffende Bewertung bemüht

haben. Gleichermaßen haben sie dargelegt, wie eingehend sie sich mit der Bearbeitung

des Klägers, die in weiten Teilen keine substantiierten, nicht vollständige oder in anderer

Weise unzureichende Begründungen enthält, befasst und die Vergabe weiterer Punkte

sowie die Möglichkeiten einer Notenverbesserung erwogen haben.

II.2.3. Ausdrücklich kann der Senat die Frage dahingestellt lassen, ob das

Überdenkungsverfahren auch insoweit die Möglichkeit eröffnet, dass die Prüfer die

ursprünglich für eine Aufsichtsarbeit vergebene Note verschlechtern können. Denn dies

haben die Prüfer unterlassen. Die Noten für die Aufsichtsarbeiten haben sich nämlich

nicht geändert. Bei der ersten und dritten Aufsichtsarbeit verblieb es nach dem

Überdenkungsverfahren bei der Note 4,5, bei der zweiten Aufsichtsarbeit bei der Note

4,0.

II.3. Ausgehend von den oben dargestellten allgemeinen Grundsätzen haben die Prüfer

insgesamt ohne Rechtsverstoß die schriftlichen Leistungen des Klägers lediglich mit der

Gesamtnote 4,33 bewertet. Der zuständige Prüfungsausschuss hat insoweit die Grenzen

des ihm zustehenden Bewertungsspielraums gewahrt. Ob und in welcher Weise bei

Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne

Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist in weitgehendem Umfang der

finanzgerichtlichen Kontrolle entzogen. Bei der Vergabe von Punkten verbleibt dem

Prüfer ein weiter Beurteilungsspielraum (ebenso: BFH, Urteil vom 21. Mai 1999 – VII R

34/98, BStBl. II 1999, 573 [574]). Eine von der Prüfungsbehörde erstellte Musterlösung

und die in ihr für die einzelnen Lösungsschritte vorgeschlagenen Punkte sind keine für

die Prüfer verbindlichen Vorgaben, die deren höchstpersönlichen Bewertungsspielraum

einschränkten. Ob missverständliche, fragmentarische, unpräzise, mehr oder weniger

falsche Antworten (noch) einen Punkt verdienen, ist der Kontrolle seitens der Gerichte

daher im Ergebnis weitgehend entzogen (BFH, Beschluss vom 09. März 1999 – VII S

14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September

2007 - 12 K 2044/04 B, n.v.).

II.3.1. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn Prüfer

zutreffende Ausführungen zu relevanten Einzelpunkten deshalb nicht oder allenfalls als

unbedeutende Leistung bewerten, weil sie nicht sinnvoll geordnet oder nicht prägnant

bzw. sogar zusammenhanglos dargestellt und ohne deutlichen Bezug zur geforderten

Falllösung erscheinen. Ein Bewertungsfehler kann daher insbesondere nicht durch eine in

die Einzelpunkte aufgegliederte Gegenüberstellung von Teilen der Musterlösung und der

Klausurbearbeitung nachgewiesen werden. Die in der Musterlösung vorgeschlagenen

Punkte bilden lediglich die Grundlage dafür, einzelne Teile der Aufgabenstellung zu

gewichten. Die in der Musterlösung vorgeschlagenen Punkte sollen demnach den

Abgleich einzelner Teile der Aufgabenstellung nach ihrer Bedeutung und Schwierigkeit

erleichtern helfen (ebenso: BFH, Urteil vom 21. Mai 1999 – VII R 34/98, BStBl. II 1999,

573 [574]). Folglich kann die Vergabe eines Punktes nicht bereits dann beansprucht

werden, wenn ein Prüfling sich irgendwie zu dem Lösungsweg geäußert hat, der in der

Musterlösung angesprochen ist. Vielmehr dürfen die Prüfer - wie bereits dargelegt -

Klarheit und Systematik der Darstellung sowie die Vollständigkeit und Prägnanz der

Begründung richtiger Lösungen bei der Zumessung der in der Musterlösung nur in Form

von Höchstwerten ausgewiesenen „Wertpunkte“ wesentliches Gewicht beimessen. Dabei

liegt die diesbezügliche Beurteilung der Prüfungsleistung im Wesentlichen nicht auf

fachwissenschaftlichem Gebiet. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der

Prüfungsentscheidung kann diese Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie

offensichtlich nicht vertretbar ist, insbesondere weil die Prüfer für ihre Bewertung

vernünftige Gründe nicht angeführt oder einzelne richtige Teile der Bearbeitung

ersichtlich überhaupt nicht bewertet haben (ebenso: FG des Landes Brandenburg, Urteil

vom 19. Februar 2003, a. a. O., S. 732 m. w. N.).

II.3.2. Zum überwiegenden Teil wendet sich der Kläger gegen prüfungsspezifische

Entscheidungen der Prüfer, die das Gericht lediglich eingeschränkt überprüfen kann.

Diese nur in begrenztem Umfang zulässige Überprüfung durch den Senat ergibt, dass

die Prüfer die Grenzen des ihnen zustehenden Spielraums nicht überschritten haben.

Der Kläger hat nämlich nicht in einer für das Gericht nachvollziehbaren und hinreichend

klaren Weise geltend gemacht, dass dem Prüferausschuss fachliche Fehler unterlaufen

seien.

II.3.3. Soweit der Kläger unter Hinweis auf das Punkteschema die Vergabe weiterer

Punkte verlangt, kann er hiermit im Ergebnis nicht durchdringen. Das Punkteschema ist

keine geeignete Grundlage, die Vergabe einzelner Punkte zu erzwingen. Hiergegen

spricht insbesondere der nicht bindende Charakter des Schemas. Dementsprechend

kann der Vortrag des Klägers auch nicht durchgreifen, die Prüfer hätten die

Lösungsansätze in den Klausuren, soweit sie von der Musterlösung abwichen, als

Alternativlösungen zulassen und durch die Vergabe von Punkten honorieren müssen.

Die fehlende Bindung an das Punkteschema lässt zunächst den Umstand irrelevant

erscheinen, dass die Musterlösungen selbst keine Alternativwertungen enthielten.

Im Ergebnis verkennt der Kläger die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeiten seitens des

Gerichts, wenn er die Vergabe von zahllosen weiteren Wertungspunkten unter Hinweis

auf einzelne - ihm zutreffend erscheinende - Ausführungen verlangt. Ein derartiges

„Herauspicken“ einzelner Punkte vor dem Hintergrund einer nicht verbindlichen

Musterlösung erweist sich als nicht zulässig. Denn in erster Linie sind die

Prüfungsausschüsse verpflichtet, aus dem Gesamteindruck sämtlicher Prüflinge deren

Leistungen zu beurteilen. Hierbei ist die Leistung eines Prüflings insgesamt zu

berücksichtigen. Wenn die Ausführungen eines Prüflings - wie häufig - eine kaum

trennbare Mischung aus fehlerhaften, zutreffenden und rechtlich noch vertretbaren

Einzelaspekten darstellen, die zumeist auch noch mit völlig fehlenden Ausführungen zu

einzelnen Gesichtspunkten einhergehen, vermögen regelmäßig lediglich die Prüfer aus

der Gesamtschau einer Klausurenbearbeitung angemessene Bewertungen

vorzunehmen.

Für den Senat ist nicht erkennbar, dass die Prüfer die Ausführungen des Klägers bei der

Klausurbearbeitung nicht nachvollzogen und willkürlich keine Punkte vergeben hätten.

Vielmehr haben sich die Prüfer in zulässiger Weise mit den einzelnen Gesichtspunkten

auseinandergesetzt, die der Kläger ausgeführt hat. Ohne Rechtsverstoß konnten die

Prüfer zu der Wertung gelangen, dass die Klausurbearbeitungen des Klägers die Vergabe

weiterer ganzer oder halber Punkte nicht erzwinge. Vor allem aber haben die Prüfer in

ihren Stellungnahmen zum Vorbringen des Klägers deutlich gemacht, dass und aus

welchen Gründen sie die konkreten Ausführungen des Klägers in den Aufsichtsarbeiten

lediglich mit null oder nur einem Punkt bewertet haben. Insbesondere entspricht es

anerkannten Prüfungsgrundsätzen, dass ein Prüfer bei unvollständigen Bearbeitungen

oder Bearbeitungen, die sich nur teilweise als zutreffend erweisen, lediglich in

eingeschränktem Umfang Punkte vergibt. Vor diesem Hintergrund haben die Prüfer in

einer für den Senat nachvollziehbaren Weise in ihren Stellungnahmen betont, dass der

Kläger im Einzelnen durchaus - zum Teil - zutreffende Ausführungen zu Papier gebracht

hat, die aber die Vergabe weiterer Punkte nicht rechtfertigten. In vertretbarer Weise

haben die Prüfer nämlich gerade auch den Begründungen des Klägers für seine

Klausurlösungen besonderes Gewicht beigemessen. Demzufolge durften sie etwa das

ungenaue Zitieren, das Zitieren einer Vorschrift ohne weitere Ausführungen, das

Nichterkennen von Problemen, Widersprüche in den Lösungsansätzen oder anderweitig

unzureichende Begründungen des Klägers bei ihrer Bewertung berücksichtigen. Erst

wenn für Prüfer in objektiv nachvollziehbarer Weise erkennbar ist, dass der Prüfling die

betreffende Materie oder zumindest einzelne Fragestellungen tatsächlich beherrscht,

hat die Vergabe von (zusätzlichen) Punkten zu erfolgen.

III. Die Erwägungen des Klägers im Hinblick auf die mündliche Prüfung verhelfen der

Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Weder in formeller noch in materieller Hinsicht ist der

Prüfungsverlauf als fehlerhaft einzuschätzen.

III.1. Ohne Erfolg trägt der Kläger vor, dass der Beklagte dem Senat hinsichtlich der

mündlichen Prüfung keine (handschriftlichen) Aufzeichnungen vorgelegt habe. Zum

einen ist für das Anfertigen solcher Aufzeichnungen keine normative Verpflichtung

erkennbar. Erst recht besteht keine Verpflichtung, diesbezügliche Aufzeichnungen auch

aufzubewahren. Zum anderen erweist sich der Wert derartiger Aufzeichnungen als eher

gering. Denn im Unterschied etwa zu einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung

unterliegt das Fertigen von derartigen Aufzeichnungen keinen Regeln, ist in hohem Maße

von subjektiver Wahrnehmung bis hin zum sehr individuellen Umgang mit dem großen

Zeitdruck einer mündlichen Prüfung geprägt und bietet keinerlei Gewähr, dass

tatsächlich sich die Aufzeichnungen mit dem Geschehen decken.

Der Vortrag des Klägers, die Prüflinge seien aufgefordert worden, Notizen zum

Ablauf der Prüfung zu fertigen, erweist sich zur Überzeugung des Senats als nicht

zutreffend. Keiner der Mitprüflinge hat angegeben, Aufzeichnungen gefertigt zu haben,

die den Verlauf der Prüfung wiedergeben könnten. Dagegen hat der Vorsitzende Herr C

ausdrücklich bestritten, eine derartige Aufforderung an die Prüflinge gerichtet zu haben.

Schließlich wäre eine derartige Aufforderung auch völlig ungewöhnlich. Denn eine

Protokollierung findet nach der Durchführungsbestimmung nur in ganz engem Rahmen

statt und wird zudem von Mitarbeitern des Ministeriums übernommen.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger schließlich auf den Umstand, dass der Beklagte

sowohl seine, des Klägers, handschriftlichen Vermerke - insbesondere zur Vorbereitung

des Kurzvortrages - als auch die handschriftlichen Aufzeichnungen, die die Prüfer im

Verlauf der mündlichen Prüfung gefertigt haben, nicht zu den Akten genommen und

dem entsprechend nicht aufbewahrt hat. Der Beklagte war nicht verpflichtet, die

handschriftlichen Vermerke einzusammeln und zu Beweiszwecken aufzubewahren. Die

insoweit maßgebliche Durchführungsverordnung sieht nämlich im Zusammenhang mit

der Steuerberaterprüfung lediglich die Pflicht vor, die Aufsichtsarbeiten mindestens zwei

Jahre aufzubewahren § 32 S. 1 DVStB.

Auch aus allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts folgt keine Verpflichtung des

Beklagten, die genannten Aufzeichnungen zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren.

Zwar gebieten das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die allgemeine

Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen,

um auch bei einer nicht umfassend protokollierten Prüfung das Prüfungsgeschehen

nachträglich noch aufklären zu können. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht

uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind insbesondere die einschlägigen normativen

Vorgaben. Insoweit ist zu beachten, dass zunächst einmal § 31 DVStB lediglich

Einzelheiten für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorsieht. Eine wie auch

immer geartete Protokollierung des eigentlichen Prüfungsverlaufs ist insoweit gerade

nicht erforderlich. Dementsprechend gibt es jedenfalls keine ausdrückliche Regelung

hinsichtlich der schriftlichen Notizen eines Prüflings oder der Prüfer in der

Steuerberaterprüfung.

Der Beklagte war auch unter dem Gesichtspunkt der Beweisvorsorge nicht gehalten,

Aufzeichnungen des Klägers zu den Prüfungsakten zu nehmen. Dies gilt insbesondere

für die Aufzeichnungen, die der Kläger während der Vorbereitung auf seinen Kurzvortrag

gefertigt hatte. Diese können gerade nicht als Beweis dienen, was im Einzelnen der

Kläger im Zuge seines Kurzvortrages tatsächlich ausgeführt hat. Schließlich hat der

Kläger selbst nicht vorgetragen, dass er seine eigenen Aufzeichnungen abgelesen habe.

Gleichermaßen besteht keine allgemeine Verpflichtung des Beklagten, auch ohne

entsprechende Vorgabe durch die Durchführungsverordnung etwa die Aufzeichnungen

der Prüfer zu den Akten zu nehmen. Hierbei berücksichtigt der Senat insbesondere auch

die Eigenart derartiger Aufzeichnungen. Sie dienen in erster Linie der persönlichen

Hilfestellung für die Prüfer im Hinblick auf die im Anschluss an die Prüfung erforderliche

Notenvergabe. Sie sind von den Prüfern auch nicht für die Aufnahme in die Prüfungsakte

vorgesehen. Die Verwendung allein für den persönlichen Gebrauch erlaubt eine

Fertigstellung derartiger Vermerke allein nach den Bedürfnissen des einzelnen Prüfers.

Sie sind im Grundsatz für die Einsichtnahme und einen Erkenntnisgewinn durch Dritte

nicht vorgesehen und häufig auch objektiv ungeeignet. Denn keinesfalls obliegt es den

Prüfern, abweichend von § 31 DVStB ein wie auch immer geartetes Protokoll der

mündlichen Prüfung zu fertigen.

Der Umstand, dass die Prüfer ihre Aufzeichnungen auf sogenannten Formblättern

gefertigt haben, ändert an dieser Einschätzung nichts. Bei diesen sogenannten

Formblättern handelte es sich um Blätter, die der Beklagte zur Unterstützung der Prüfer

lediglich in der Weise vorbereitet hatte, als er im Querformat im oberen Bereich die

Namen der Prüflinge niedergeschrieben hatte, um den Prüfern ein Hilfsmittel an die

Hand zu geben. Durch diese Vorbereitung gewannen die handschriftlichen

Aufzeichnungen der Prüfer jedoch in keiner Weise die Funktion eines Protokolls oder

eines sonstigen Beweismittels.

III.2. Der Hinweis des Klägers auf das Unterschreiten der Sollzeit einer Prüfungsrunde im

sechsten Prüfungsabschnitt (Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft) verhilft der Klage nicht

zum Erfolg. Auch angesichts der dem Kläger zuerkannten Note (4,50) mussten die

Prüfer nicht die gesamte Zeit von dreißig Minuten ausschöpfen. Denn die

Durchführungsverordnung sieht gerade keine Mindestprüfungszeit für jeden Prüfling vor.

Vielmehr bestimmt § 26 Abs. 7 DVStB lediglich, dass die auf jeden Prüfling entfallende

Prüfungszeit neunzig Minuten nicht überschreiten soll.

Die Prüfer waren nicht gehindert, diesen Prüfungsabschnitt, der laut Niederschrift von

14:30 Uhr bis 14:55 Uhr dauerte, nach fünfundzwanzig Minuten zu beenden. Der Kläger

selbst hat nämlich im Rahmen der Klagebegründung zahlreiche ihm in diesem

Zusammenhang gestellte Fragen aufgelistet. Gleichermaßen haben die Mitprüflinge im

Rahmen der Beweisaufnahme ausgeführt, dass gerade der Kläger etwa zu dem Komplex

der Preisdiskriminierung mehrere Antworten auf an ihn gestellte Fragen gegeben habe.

So hat etwa der Zeuge K ausgeführt, dass in diesem Abschnitt die Prüfer

schwerpunktmäßig den Kläger geprüft haben. Diese Einschätzung entspricht auch etwa

den Bekundungen des Zeugen G.Hiernach konnten sich die Prüfer in diesem

Prüfungsabschnitt ersichtlich ein Bild von dem Kenntnisstand des Klägers machen.

III.3. Der Vortrag es Klägers sowie die Bekundungen der Zeugen in der mündlichen

Verhandlung lassen im Ergebnis keine fehlerhafte Notenvergabe im Rahmen der

mündlichen Prüfung erkennen. Zur Überzeugung des Senats haben die Prüfer ohne

Rechtsverstoß in zahlreichen Einzelpunkten die Prüfungsbeiträge des Klägers von

diesem abweichend beurteilt. Hiernach verbleiben für den Senat keine überzeugenden

Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen, die Prüfer hätten insoweit die mündliche

Leistung des Klägers rechtsfehlerhaft bewertet. Der Kläger vermochte auch in der

mündlichen Verhandlung keinen Bereich aus der mündlichen Prüfung darzulegen, in dem

die Prüfer in sachfremder Weise seine Leistung bewertet hätten.

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, im Rahmen seines Kurzvortrags insbesondere

sich zur Gütertrennung und –gemeinschaft in hinreichender Weise geäußert und eine

ordentliche Leistung erbracht zu haben. Nach den insoweit übereinstimmenden

Ausführungen der Prüfer hat der Kläger sich in seinem Kurzvortrag im Wesentlichen auf

die zivilrechtlichen Grundlagen der Güterstände beschränkt. Dagegen hat der Kläger,

worauf die Prüfer übereinstimmend hingewiesen haben, die steuerlichen Folgen der

Güterstände nur in sehr begrenztem Umfang angesprochen. Dieser Umstand wog für

die Prüfungsmitglieder umso schwerer, als sie im Rahmen der Steuerberaterprüfung

gerade Ausführungen zu den steuerlichen Folgen erwartet hatten. Insoweit ist für den

Senat nicht erkennbar, dass die Prüfer sich bei ihrer Bewertung von sachwidrigen

Gesichtspunkten hätten leiten lassen.

III.4. Ohne Erfolg macht der Kläger hinsichtlich des 4. Prüfungsabschnitts (Verbrauchs-

und Verkehrssteuern) Mängel des Prüfungsverfahrens geltend. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme konnte der Senat die von dem Kläger behauptete Verwechslung, dass

die Prüfer nämlich ihn, den Kläger, mit Herrn G verwechselt hätten, nicht feststellen. Die

Erläuterungen von Herrn G in diesem Zusammenhang stützen den Vortrag des Klägers

nicht. Die Zeuge vermochte sich nämlich nicht zu erinnern, ob Herr Dr. H etwa die Frage

zur „Lieferschwelle“ zunächst dem Kläger gestellt hatte. In gleicher Weise konnte der

Zeuge K sich nicht erinnern, ob die Frage zur „Lieferschwelle“ vor Herrn G einem

anderen Prüfling gestellt worden ist. Dem gegenüber haben sich einzelne Prüfer

unmissverständlich dahingehend geäußert, dass der Kläger die Frage zur

„Lieferschwelle“ nicht hat beantworten können. Diese Aussagen erscheinen auch

durchaus glaubhaft. Denn insbesondere die Zeugen C, I und L konnten in der

mündlichen Verhandlung ihre Überraschung schildern, dass der Kläger auf solch eine

vermeintlich einfache Frage keine Antwort gewusst habe.

Die Ausführungen des Klägers im Hinblick auf das Prüferverhalten von Herrn Dr. H

erweisen sich gleichfalls als nicht stichhaltig. Für den Senat steht nach der

Beweisaufnahme nicht fest, dass sich Herr Dr. H ausgesprochen unsachlich verhalten

und sich teilweise sogar über die Antworten der Prüfungskandidaten lustig gemacht

habe. In diesem Zusammenhang gewinnen gerade die Ausführungen der Mitprüflinge für

den Senat besonderes Gewicht. Zwar konnte sich der Zeuge K erinnern, dass Herr Dr. H

durch seine Körpersprache deutlich gemacht habe, eine Antwort wohl als völlig

unzureichend angesehen zu haben. Allerdings wird hierdurch nicht erkennbar, dass Herr

Dr. H den Bereich der zulässigen Reaktionen eines Prüfers verlassen hätte. Dies

entspricht auch den Bekundungen von Herrn G. Dieser sah zwar durchaus einen

Unterschied im Prüfungsstil von Herrn Dr. H im Vergleich zu den anderen Prüfern. Herr G

selbst bezeichnete den Prüfungsstil von Herrn Dr. H als „jedenfalls nicht dramatisch“. In

vergleichbarer Weise hat die Zeugin J bekundet, dass Herr Dr. H sich nach ihrer

Erinnerung nicht in irgendeiner Weise geringschätzig gegenüber einem Prüfling verhalten

habe. In ähnlicher Weise konnte der Zeuge M sich nicht an ein rechtswidriges Verhalten

von Herrn Dr. H erinnern. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass der

Kläger in besonders sensibler Weise auf (mögliche) nonverbale Anzeichen des Herrn Dr.

H reagiert hat. Zur Überzeugung des Senats ist hiernach nicht erwiesen, dass Herr Dr. H

eine unzulässige Reaktion gezeigt hat.

III.5. Ohne Erfolg bemüht sich der Kläger um eine bessere Bewertung des 6.

Prüfungsabschnitts (Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft). Zwar macht der Kläger geltend,

dass er in diesem Abschnitt zahlreiche positive Beiträge geleistet habe. Nach der

übereinstimmenden Einschätzung der Prüfer erwiesen sich jedoch die Leistungen des

Klägers als nur teilweise ausreichend. In diesem Zusammenhang verhelfen auch

einzelne Bekundungen der Mitprüflinge dem Vortrag des Klägers nicht zum Erfolg. Denn

die anderen Prüflinge haben im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchweg

eingeräumt, gerade in dem Bereich „Preisdiskriminierungen“ über keine vertieften

Kenntnisse verfügt zu haben. Hiernach konnten sie jedenfalls im Einzelfall aus eigener

Erkenntnis gar nicht einschätzen, ob Antworten des Klägers in diesem Zusammenhang

sich als zutreffend erwiesen. Selbst wenn bei diesem Prüfungsschwerpunkt der Kläger

eine Reihe von Antworten zu geben vermochte, schließt dies nicht eine Wertung aus,

dass zur Überzeugung der Prüfer die Kenntnisse des Klägers im sechsten

Prüfungsabschnitt nur teilweise ausreichenden Anforderungen entsprochen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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