Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesellschafter, einspruch, rücknahme, eigenes verschulden, druck, strafverfahren, gewinnausschüttung, initiative, sammlung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

12 K 12126/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 362 Abs 1 AO, § 362 Abs 2 S 2

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme: Behauptung

psychischen Drucks aufgrund eines Schreibens bei

zwischenzeitlichen sachlicher Äußerung gegenüber dem FA

Leitsatz

Die Rücknahme eines Einspruchs ist nur dann unwirksam, wenn die Finanzbehörde in

unzulässiger Weise auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen einwirkt. Psychischer Druck,

der von Erläuterungsschreiben des Beklagten und der Einleitung eines Strafverfahrens

ausgeht, ist jedenfalls dann nicht geeignet, die Rücknahme des Einspruchs als unwirksam

anzusehen, wenn zwischen diesen Ereignissen und der Einspruchsrücknahme mehrere

Monate liegen und der Steuerpflichtige sich in der Zwischenzeit in sachgerechter Weise mit

der Finanzbehörde auseinandersetzt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs.

Die Klägerin ist eine GmbH, die den Einzelhandel mit technischen Kleingeräten betreibt

und seit 1999 die Erfindung einer … verwertet. Vom 27. August 1997 bis zum 28.

Die Klägerin reichte für das Jahr 2000 zunächst keine Steuererklärungen ein; daher

schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 26. Juni 2002

entsprechende Bescheide, die gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung standen.

Im Jahr 2005 nahm der Beklagte bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2001

bis 2003 vor; dabei traf er auch Feststellungen, die das Jahr 2000 betrafen. So stellte er

fest, dass erhebliche Abweichungen zwischen den angemeldeten Umsätzen und den

gebuchten steuerpflichtigen Umsätzen bestanden. Weiter ermittelte er erhebliche weder

gebuchte noch erklärte Zahlungen auf der Grundlage eines Patentlizenzvertrages für die

… vom 11. August 2000. Schließlich wurden abweichende Buchungen zu

Darlehenskonten und Verbindlichkeiten gegen Gesellschafter festgestellt. Auf der

Grundlage dieser Feststellungen änderte der Beklagte die Bescheide vom 26. Juni 2002;

der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.

Die Klägerin legte gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer,

Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag, gesonderter Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 KStG sowie gesonderter Feststellung des

verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und vortragsfähigen

Gewerbeverlust jeweils auf den 31. Dezember 2000 mit Datum vom 10. März 2006

Einspruch ein, den sie zunächst nicht begründete. Am 12. April 2006 reichte sie einen

Jahresabschluss und Steuererklärungen für das Jahr 2000 ein.

Der Beklagte nahm bei der Klägerin zur Überprüfung der getroffenen Feststellungen in

den Jahren 2006/2007 erneut eine Außenprüfung vor. Dies hatte zuvor auch der

steuerberatende Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 08. Juni 2006 vorgeschlagen.

Der Beklagte erhöhte danach die nicht abziehbaren Aufwendungen um DM 28 089,69. In

dieser Höhe hatte die Klägerin Verschrottungskosten und Ausbuchung eines

Warenbestandes an durch Zerstörung untergegangenen EURO-Taschenrechnern

geltend gemacht, die sie im Jahre 1998 erworben hatte. Die zum Nachweis für die

Verschrottung vorgelegte Rechnung war jedoch nicht an die Klägerin selbst, sondern an

Herrn D

tatsächliche Verbleib der EURO-Rechner nicht geklärt werden, und der Aussteller der

Rechnung war nicht auffindbar. Des weiteren erwies sich die Buchführung als nicht

ordnungsmäßig. Laufende Rechnungsnummern waren mehrfach vergeben worden, es

gab nicht aufgeklärte Rechnungslücken und es fehlte eine körperliche

Bestandsaufnahme. Der Beklagte versagte danach teilweise den

B, D

In der Folge kam es zur Uneinigkeit zwischen den Beteiligten über die Frage, ob über die

Prüfungsfeststellungen Einigkeit erzielt worden sei. Der Beklagte legte seine Sichtweise

in einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2007 dar, in dem er

allerdings versehentlich von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von

€ 43 701,31 anstatt DM 43 701,31 sprach. Im Einzelnen erläuterte er, dass die

gefundene Einigung darin bestanden habe, statt einer verdeckten Gewinnausschüttung

in Höhe von „43 T€“ die Einkommenskorrektur nur in Höhe des Buchbestandes in Höhe

von rund € 25 000 ohne Berücksichtigung des ermittelten

Rohgewinnaufschlags zuzüglich der Umsatzsteuer in Höhe von 16 % als nicht

abziehbare Aufwendungen zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die Klägerin mit der

Einigung nicht mehr einverstanden sei, werde er, der Beklagte, von einer verdeckten

Gewinnausschüttung in Höhe von rund € 43 000 ausgehen.

Am 23. Juli 2007 erließ der Beklagte erneut Änderungsbescheide und forderte die

Klägerin auf, sich hinsichtlich ihrer Einsprüche vom 10. März 2006 zu äußern.

Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 15. August 2007 sowie erneut mit Schreiben ihres

Rechtsanwalts … vom 11. September 2007 ihre Einsprüche vom 10. März 2006 zurück.

Sie legte am 21. August 2007 erneut Einspruch gegen die Änderungsbescheide vom 23.

Juli 2007 ein; diesen Einspruch nahm sie mit Schreiben vom 14. Oktober 2007 zurück.

Mit Schreiben vom 28. November 2007 beantragte die Klägerin Fristverlängerung und

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO hinsichtlich der

Steuerbescheide für 2000. Zur Begründung trug sie vor, dass sie ohne eigenes

Verschulden gehindert gewesen sei, die Behauptungen hinsichtlich der Verschrottung

der Rechner zu belegen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab und begründete dies

damit, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen und Festsetzungsverjährung eingetreten

sei; zudem seien Gründe, die eine Wiedereinsetzung gerechtfertigt hätten, nicht

glaubhaft gemacht worden. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14.

Dezember 2007 Einspruch ein. In einem weiteren Schreiben vom 02. Januar 2008

erklärte sie, dass die Einspruchsrücknahme vom 14. Oktober 2007 unwirksam sei. Ihre,

der Klägerin, Gesellschafter-Geschäftsführerin sei rechtsunkundig und habe sich durch

die über zwei Jahre andauernde Außenprüfung sowie die Androhung der

Verschlechterung durch ein Schreiben der Prüferin des Beklagten zur Rücknahme des

Einspruchs genötigt gefühlt. Auch sei ihre, der Klägerin, Gesellschafter-Geschäftsführerin

durch das im Rahmen der Prüfung eingeleitete Strafverfahren und die anschließenden

Ermittlungsmaßnahmen eingeschüchtert und verunsichert worden.

Der Beklagte wies den Einspruch vom 14. Dezember 2007 mit Einspruchsentscheidung

vom 30. Mai 2008 als unzulässig zurück.

Die Klägerin macht geltend, dass ihre Gesellschafter-Geschäftsführerin den Einspruch

vom 21. August 2007 unter erheblichem psychischen Druck zurückgenommen habe.

Zur Begründung wiederholt sie die bereits außergerichtlich vorgetragenen Umstände.

Ergänzend trägt sie vor, dass insbesondere das Schreiben des Beklagten vom 12. Juni

2007, in dem dieser die nachteiligen Folgen für den Fall aufzeigte, dass davon

auszugehen sei, dass eine Einigung nicht erzielt worden sei einen unzulässigen Druck

aufgebaut habe. In diesem Schreiben sei ihrer, der Klägerin, Gesellschafter-

Geschäftsführerin eine unangemessen kurze Frist von nur einer Woche zur

Stellungnahme eingeräumt worden. Den Einspruch gegen die Bescheide vom 23. Juli

2007 habe ihr Bevollmächtigter eingelegt. Der Umstand, dass der Einspruch zwar durch

ihren Bevollmächtigten eingelegt, aber durch ihre Gesellschafter-Geschäftsführerin

selbst zurückgenommen worden sei, zeige, dass ihre Gesellschafter-Geschäftsführerin

unter hohem psychischen Druck gestanden habe. Die Klägerin beruft sich dazu auf ein

Urteil des Finanzgerichts München vom 01. April 1993 – 9 K 4136/92, veröffentlicht in

juris.

Die Klägerin rügt zudem eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Beklagten.

Dieser habe nach Auffassung der Klägerin den Aussteller der Rechnungen für die

Verschrottung der EURO-Rechner ausfindig machen müssen.

die Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2008

aufzuheben.

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene

Einspruchsentscheidung ist rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten

(§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung –FGO-). Der Beklagte hat den Einspruch

gegen die Bescheide vom 23. Juli 2007 zutreffend als unzulässig verworfen. Die Klägerin

hat ihren Einspruch vom 21. August 2007 wirksam zurückgenommen; dadurch ist sie

dieses Rechtsmittels verlustig gegangen. Die Bescheide vom 23. Juli 2007 sind somit

bestandskräftig.

a) Gemäß § 362 Abs. 1 AO kann ein Einspruch bis zur Bekanntgabe der

Einspruchsentscheidung zurückgenommen werden; die Rücknahme hat gemäß § 362

Abs. 2 Satz 1 AO den Verlust des Einspruchs zur Folge.

Allerdings kann nachträglich die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme mit Erfolg

geltend gemacht werden, vgl. § 362 Abs. 2 Satz 2 AO, jedoch nur in krassen Fällen

unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen (Urteil des

Bundesfinanzhofes – BFH – vom 01. September 1988 – V R 139/83, Sammlung der

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 1989, 206, unter 1.b) der Gründe).

Eine rechtlich offensichtlich unzutreffende Auskunft oder Belehrung des Finanzamtes

kann die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme nur begründen, sofern die

Rücknahmeerklärung durch die Finanzbehörde veranlasst worden ist. Eine derartige

unzulässige Einwirkung des Finanzamtes auf die Entschließungsfreiheit des

Einspruchsführers scheidet aus, wenn dieser selbst bzw. sein Bevollmächtigter

rechtskundig oder sachkundig ist (BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 – II R 21/04, BFH/NV

2005, 1964, unter II.1.b) der Gründe). In diesem Sinne hat auch das FG München in der

von der Klägerin zitierten Entscheidung ausgesprochen, dass die Rücknahme eines

Rechtsbehelfs als unwirksam anzusehen sei, wenn bei einem rechtsunkundigen und

unerfahrenen Steuerpflichtigen durch sachlich grob fehlerhafte Belehrungen der

Finanzbehörde über die tatsächliche Verfahrenslage falsche Vorstellungen erweckt

werden und wenn der Steuerpflichtige außerdem durch die Initiative dieser Behörde

veranlasst worden ist, eine prozessuale Erklärung abzugeben, deren Folgen er

offensichtlich gerade nicht wollte (FG München, Urteil vom 01. April 1993 – 9 K 4136/92,

juris).

b) Danach war die Einspruchsrücknahme nicht unwirksam.

aa) Die von der unter 1.a) dargestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass die

Darstellung des Beklagten in dem Schreiben vom 12. Juni 2007 sachlich grob fehlerhaft

gewesen seien, hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen; aus dem Inhalt der Akten

ergeben sich dafür auch keine Anhaltspunkte. Zudem ist die Klägerin nicht durch

Initiative des Beklagten veranlasst worden, die Rücknahmeerklärung abzugeben.

Schließlich war sie durch einen Rechtsanwalt vertreten, so dass sie, wenn auch

möglicherweise selbst rechtsunkundig und unerfahren, doch über rechtskundigen Rat

verfügte.

bb) Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auch auf die Unwirksamkeit der

Einspruchsrücknahme aufgrund psychischen Drucks ihrer Gesellschafter-

Geschäftsführerin. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein Schreiben des Beklagten vom

12. Juni 2007 die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin am 14. Oktober 2007

unter einen solchen psychischen Druck gesetzt haben sollte, dass sie den Einspruch

vom 21. August 2007 in unwirksamer Weise zurücknahm. Die Übersendung eines

solchen erläuternden Schreibens ist nicht geeignet, vier Monate später eine

„Kurzschlussreaktion“ auszulösen. Dagegen spricht neben dem Zeitablauf insbesondere

der Umstand, dass sich die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin zwischen

Erhalt dieses Schreibens und Rücknahme des Einspruchs noch selbst mit Schreiben vom

15. August 2007 an den Beklagten gewandt und um Erlass von Bescheiden

entsprechend den Steuererklärungen und der erzielten Einigung gebeten hatte. Dies

mag unter dem Eindruck des Schreibens vom 12. Juni 2007 geschehen sein; unter

einem Schockzustand stand die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin zu diesem

Zeitpunkt aber ersichtlich nicht. Zudem hat die Gesellschafterin sich im

August/September 2007 noch mit ihrem Rechtsanwalt über die steuerlichen Fragen

ausgetauscht und ihren Anwalt – ohne Vorhandensein irgendwelchen psychischen

Drucks – gebeten, die Einsprüche vom 10. März 2006 zurückzunehmen. Wenn sie aber

im August/September 2007, zu einem Zeitpunkt, als der Erhalt des Schreibens vom 12.

Juni 2007 kürzer zurück lag als im Oktober 2007, in der Lage war, sich in sachgerechter

Weise um die steuerlichen Angelegenheiten der Klägerin zu kümmern, ist es mehr als

unwahrscheinlich, dass sie gerade wegen eines von diesem Schreiben ausgehenden

Drucks den Einspruch zurückgenommen hat. Auch der Umstand, dass die

Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin selbst den Einspruch zurückgenommen

hat, ändert an dieser Einschätzung nichts. Die Gesellschafter-Geschäftsführerin der

Klägerin hat sich im Laufe des Verfahrens verschiedentlich anstelle oder neben ihrem

Bevollmächtigten an den Beklagten gewandt. So sind die Einsprüche vom 10. März 2006

zunächst von der Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin selbst und sodann von

dem Bevollmächtigten zurückgenommen worden; die Rücknahme durch die Klägerin

selbst war somit nichts Ungewöhnliches.

Auch ansonsten ist ungewöhnlicher psychischer Druck auf die Gesellschafter-

Geschäftsführerin der Klägerin nicht festzustellen. Insbesondere sind eine sich über

einen längeren Zeitraum erstreckende Außenprüfung und die Einleitung eines

Strafverfahrens nicht geeignet, einen psychischen Ausnahmezustand der

Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin zu belegen. Das Strafverfahren, das

potentiell eine Belastung für den Betroffenen darzustellen geeignet ist, wurde in der

Folge des Berichts des Beklagten vom 07. Mai 2007 eingeleitet und hat die

Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin nicht gehindert, sich mit Schreiben vom

15. August 2007 an den Beklagten zu wenden und die Einspruchseinlegung gegen die

Bescheide vom 23. Juli 2007 zu veranlassen.

Schließlich hat die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin trotz Erhalt des

Schreibens vom 12. Juni 2007 und trotz des Strafverfahrens sich mit Schreiben vom 28.

November 2007 an den Beklagten mit der Bitte um Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewandt, weil sie nunmehr über Unterlagen verfügte, die ihrer Ansicht nach

geeignet waren, die Vernichtung der EURO-Rechner zu belegen. Daran zeigt sich

deutlich, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin den Einspruch nicht

aufgrund psychischen Drucks zurückgenommen hat, sondern weil sie seine

Erfolgsaussichten negativ beurteilte. Im November 2007, zu einer Zeit, als die

Verhältnisse sich nicht geändert hatten – das Schreiben vom 12. Juni 2007 war weiterhin

in der Welt und das Strafverfahren, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht

abgeschlossen – bestand offenbar kein psychischer Druck, sondern die Gesellschafter-

Geschäftsführerin der Klägerin selbst – und nicht etwa ihr Bevollmächtigter – war in der

Lage, geltend zu machen, dass sie nunmehr die Verschrottung der Rechnung belegen

könne. Auch in der Folge setzte sich die Gesellschafter-Geschäftsführerin selbst – und

nicht etwa ihr Bevollmächtigter – mit dem Beklagten über den Inhalt des Schreibens

vom 12. Juni 2007, die Auffindbarkeit von Beweismitteln und die Folgen für den Steuerfall

auseinander, so insbesondere in einem Schreiben vom 13. Dezember 2007, ohne dass

das Vorliegen psychischen Drucks erkennbar würde.

c) Auf die Frage, ob der Beklagte seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat, kommt es

danach nicht mehr an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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