Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

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Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

8 K 8004/04

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Fahrzeug , Transport , Wagen , Baustelle , Muster , Ausstattung , Privatsphäre , Sammlung , Anfang , Auskunft

FG Berlin: fahrzeug, transport, wagen, baustelle, muster, ausstattung, privatsphäre, sammlung, anfang, auskunft

Gericht:

FG Berlin 8. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

8 K 8004/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 6 Abs 1 Nr 4 EStG 1997

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als

Lastkraftwagen genutzt werden

Tatbestand

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer

veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner

Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und Baubetreuung. Streitig ist

zwischen den Beteiligten der Ansatz eines Privatanteils für das Fahrzeug Mercedes Vito

in Höhe von 1 % des Listenpreises (11 412,00 DM).

Im Betriebsvermögen des Klägers befinden sich zwei Fahrzeuge, eine Limousine

Mercedes-Benz S-Klasse sowie ein Mercedes-Benz Vito. Mit ihrer

Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 berücksichtigten die Kläger einen

Privatanteil nach der so genannten 1%-Regelung lediglich für die Mercedes Limousine.

Der Beklagte berücksichtigte bei der Veranlagung abweichend von der Erklärung einen

Privatanteil auch für den Mercedes Vito.

Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein und trugen zur Begründung im Wesentlichen

Folgendes vor:

Im Betriebsvermögen hätten sich zwei Fahrzeuge befunden. Dabei handele es sich um

einen Pkw (Mercedes Limousine) und um einen Transporter (Mercedes Vito). Der Pkw sei

in geringem Umfang privat genutzt worden, während der Transporter ausschließlich für

betriebliche Zwecke genutzt worden sei. Hierfür spreche allein schon der Fahrzeugtyp.

Ein Fahrtenbuch hätten sie jedoch nicht geführt. Insofern beriefen sich die Kläger auf ein

Schreiben des Beklagten vom 19. Mai 2000, in dem ihnen mitgeteilt worden war, dass

sie im Fall des Besitzes mehrerer Fahrzeuge ein Wahlrecht hätten, für welches der

Fahrzeuge die 1%-Regelung Anwendung finden solle. Im Vertrauen auf dieses Schreiben

hätten sie von der Führung eines Fahrtenbuches abgesehen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2003 hat der Beklagte den Einspruch

hinsichtlich des hier noch streitigen Punktes als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Von den Klägern sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden, dass nur

eines der beiden Fahrzeuge privat genutzt werde. Es widerspreche der Lebenserfahrung,

dass in einem Zweipersonenhaushalt mit zwei Pkw ein Pkw gar nicht und der andere nur

zu einem geringen Teil für Privatfahrten genutzt werde. Auch der Fahrzeugtyp des

Mercedes-Benz Vito spreche entgegen der Ansicht der Kläger nicht gegen eine private

Mitbenutzung. Denn bei diesem Fahrzeugtyp handele es sich keineswegs um ein reines

Nutzfahrzeug, sondern um einen gut ausgestatteten Van, der üblicherweise genau wie

ein Pkw eingesetzt werde. Hierfür spreche auch die Tatsache, dass das Fahrzeug als Pkw

zugelassen gewesen sei.

Daher sei für beide Fahrzeuge ein Privatanteil anzusetzen. Da keine Fahrtenbücher

geführt worden seien, seien die Privatanteile nach der so genannten 1%-Regelung zu

ermitteln. Auf das von den Klägern angeführte Schreiben des Finanzamts vom 19. Mai

2000 könnten sich die Kläger nicht berufen. Zum einen sei schon fraglich, ob eine

unvollständige Auskunft des Finanzamts, die im Ergebnis zu einer falschen steuerlichen

Beurteilung führe, überhaupt einen Vertrauenstatbestand begründen könne. Im Übrigen

sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine verbindliche Auskunft gehandelt habe.

Außerdem sei der Kläger im Rahmen einer im Jahre 1998 durchgeführten Prüfung über

die 1%-Regelung zutreffend informiert worden. Aus diesem Grund hätte er mindestens

bis Mitte Mai 2000 ein Fahrtenbuch führen müssen. Dass dies nicht geschehen sei, lasse

nur den Schluss zu, dass der Kläger von Anfang an auf die Führung eines Fahrtenbuches

habe verzichten wollen, obwohl ihm die Folgen bekannt gewesen seien.

Die Anwendung der 1%-Regelung führe bei der Mercedes Limousine zu einer

vollständigen Kürzung der Betriebsausgaben. Bei dem Mercedes Vito sei dagegen nach

der 1%-Regelung ein Privatanteil anzusetzen. Dieser betrage (95 100,00 DM x 1 % x 12

Monate =) 11 412,00 DM.

Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Kläger im Wesentlichen

Folgendes vortragen:

Zum Betriebsvermögen des Klägers hätten im Streitjahr zwei Fahrzeuge gehört: Eine

Mercedes-Benz Limousine der S-Klasse sowie ein Mercedes-Benz Vito. Den Mercedes-

Benz S-Klasse habe der Kläger benutzt, um Besuche bei Bauherren zu machen.

Dieses Fahrzeug sei in geringem Umfang auch von der Klägerin genutzt worden. Da sie

körperlich behindert sei, fahre sie nur äußerst wenig Auto und könne allenfalls die

Mercedes Limousine benutzen, weil diese ein Automatikgetriebe habe.

Den Mercedes Vito habe der Kläger ausschließlich für berufliche Zwecke benutzt,

insbesondere um Baustellen aufzusuchen. Der Mercedes Vito sei weder von dem Kläger

noch von seiner Frau privat gefahren worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die

Klägerin seit Jahren behindert sei und praktisch den rechten Arm kaum bewegen könne.

Mit der Mercedes S-Klasse könne sie noch kurze Strecken zurücklegen, weil dieser

Wagen ein Automatikgetriebe und eine Servolenkung habe. Mit dem Mercedes Vito

könne sie dagegen nicht fahren.

Auch er selbst habe den Mercedes Vito nicht privat genutzt. In den damaligen Jahren, in

denen die Baubranche in Berlin noch geboomt habe, sei er praktisch jeden Tag von

morgens bis abends mit dem Mercedes Vito von Baustelle zu Baustelle unterwegs

gewesen.

In dem Mercedes Vito hätten sich von Anfang an nur der Fahrersitz und der Beifahrersitz

befunden, aber keine weiteren Sitze. In dem Wagen befindet sich ein Klapptisch;

außerdem habe er sich ein Regal für Aktenordner einbauen lassen. Er habe in dem

Fahrzeug regelmäßig etwa 35 Ordner mitgeführt.

In dem Fahrzeug befanden sich ständig verschiedene Messgeräte, wie ein Nivelliergerät,

ein Theodolit und ein Bandmaß. Daneben habe er natürlich die üblichen Arbeitsgeräte

wie Hammer und Schippe in dem Fahrzeug mitgeführt.

Außerdem habe er in dem Fahrzeug die übliche Schutzkleidung, eine Jacke, einen Helm

und Sicherheitsschuhe mitgeführt.

Außerdem habe der Kläger in dem Fahrzeug ständig Muster derjenigen Baustoffe wie

etwa Steine und Farben mitgeführt, die sich die Bauherren ausgesucht hatten.

Das Fahrzeug verfüge außerdem über eine Anhängerkupplung. Er habe des Öfteren

Muster von den Baustoffen zum Zwecke der Beweissicherung von den Baustellen in sein

Büro mitgenommen.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2003 zu ändern und für das Fahrzeug

Mercedes Vito keinen Privatanteil anzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung seiner Auffassung im Wesentlichen auf die Ausführungen

in seiner Einspruchsentscheidung sowie in dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- sei die private Nutzung eines

Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im

Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen anzusetzen.

Die private Nutzung könne abweichend hiervon mit den auf die Privatfahrten

entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug

insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten

zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen würden.

Würden gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen gehören, so sei der

pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das von dem

Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten

genutzt werde. Könne der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass die betrieblichen

Kraftfahrzeuge durch Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören,

nicht genutzt würden, sei der Ermittlung des pauschalen Nutzungswertes aus allen vom

Steuerpflichtigen privat mit genutzten Kraftfahrzeugen das Fahrzeug mit dem

höchsten Listenpreis zugrunde zu legen.

Da im vorliegenden Fall zum privaten Kreis der Kläger zwei Personen gehören würden,

sei für beide Fahrzeuge ein privater Nutzungsanteil anzusetzen.

Die betriebliche Ausstattung des Fahrzeugs Mercedes Vito sei im vorliegenden Fall

unerheblich, da es insofern lediglich darauf ankomme, dass dieses Fahrzeug für die

Kraftfahrzeugsteuer als Pkw zugelassen sei.

Dem Gericht haben drei Bände der von dem Beklagten für die Kläger zur Steuernummer

xxx/xxx/xxx geführten Steuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet, weil der Beklagte zu Unrecht auch für das Fahrzeug

Mercedes Vito einen Privatanteil nach der 1%-Methode angesetzt hat.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden

Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreise im Zeitpunkt der Erstzulassung

zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer

anzusetzen. Davon abweichend kann die private Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3

EStG mit den auf die Privatfahrten entfallenden (tatsächlichen) Aufwendungen angesetzt

werden, wenn die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch

Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein

ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Die Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG sind durch das

Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 in das Einkommensteuergesetz

eingefügt worden. Sie bezwecken die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung

betrieblicher Kraftfahrzeuge und enthalten deshalb mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

EStG geregelten so genannten 1%-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob

typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Deren Anwendung kann der

Steuerpflichtige nur durch substantiierten Nachweis der privat veranlassten

Kraftfahrzeugkosten, d. h. grundsätzlich nur durch Erfüllung der Voraussetzungen des §

6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vermeiden.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG lediglich eine

Regelung über die Bewertung der Privatnutzung enthält, die die tatsächliche Nutzung

des betreffenden Wirtschaftsguts zu privaten Zwecken voraussetzt. Diese ist deshalb in

jedem einzelnen Fall vor Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG konkret

festzustellen. Insofern gelten allerdings die Grundsätze über den Anscheinsbeweis

(Beweis des ersten Anscheins oder Prima-facie-Beweis (BFH, Beschluss vom 27. Oktober

2005, BFH/NV 2006, S. 292 sowie vom 11. Juli 2005, BFH/NV 2005, S. 1801). Denn die

Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Pkw auch tatsächlich

privat mit benutzt wird, wenn eine derartige Mitbenutzung möglich ist (vgl. BFH, Urteil

vom 13. Februar 2002, BStBl II 2003, S. 472 sowie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2005,

Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, S. 1801). Wie der

Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, reicht daher die

bloße Behauptung, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, nicht aus,

um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen (vgl. BFH, Urteil vom 24. Februar

2000, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2000, S. 273). Der allgemeine Erfahrungssatz, dass

Personenkraftwagen und Krafträder typischerweise für private Zwecke mit genutzt

werden, lässt sich jedoch, wie der BFH mit Urteil vom 13. Februar 2003 (BStBl II 2003, S.

472) festgestellt hat, nicht auf Lastkraftwagen und Zugmaschinen anwenden. Dies

entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung, wie sie sich aus dem BMF-

Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl I 2002, S. 148) ergibt (Tz. 1 letzter Satz).

Nach diesen Grundsätzen kann der allgemeine Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrzeug

auch für private Zwecke genutzt werde im vorliegenden Fall auf den hier zu

beurteilenden Mercedes Vito nicht angewendet werden, weil es sich dabei um einen LKW

i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt.

Aufgrund der Darstellung des Fahrzeugs durch den Kläger in den beiden mündlichen

Verhandlungen ist das Gericht zu der Überzeugung gekommen, dass es sich bei dem

Fahrzeug seiner Funktion nach um einen Lastkraftwagen handelt. Denn dieses Fahrzeug

verfügt lediglich über zwei Sitze. Der übrige Teil des Fahrzeugs ist dagegen

ausschließlich zum Transport von Baumaterialien, Bauwerkzeug, Baukleidung und

Bauakten eingerichtet, so dass in diesem Teil des Fahrzeugs keine Personen

mitgenommen werden können. Diese Darstellung des Fahrzeugs durch den Kläger hält

das Gericht für glaubhaft.

Unerheblich ist dagegen entgegen der Ansicht des Beklagten, dass das betreffende

Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer nicht als Lastkraftwagen, sondern als Pkw

eingeordnet worden ist. Denn wie der BFH insbesondere in seinem Urteil vom 13.

Februar 2003 (BStBl II 2003, S. 472) dargestellt hat, kommt es für die Anwendung des §

6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht auf die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung, sondern

auf die objektive Beschaffenheit (Bauart und Einrichtung) des zu beurteilenden

Fahrzeugs an. Insbesondere aufgrund der Einrichtung des hier zu beurteilenden

Fahrzeugs ist dieses aber nicht als Pkw, sondern als Lkw im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4

Satz 2 EStG zu behandeln. Während das Fahrzeug, über das der BFH in seinem Urteil

vom 13. Februar 2003 zu befinden hatte, ein allgemeines Kombinationsfahrzeug war,

das über fünf Sitzplätze verfügte, befanden sich in dem vorliegend zu beurteilenden

Fahrzeug, wie oben dargestellt, lediglich der Fahrer- und der Beifahrersitz. Im Übrigen

war das Fahrzeug dagegen lediglich zum Transport von Gütern, nicht aber zum

Transport von Personen eingerichtet und bestimmt.

Der allgemeine Erfahrungssatz, dass bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, namentlich

Pkw und Krafträder typischerweise für private Zwecke mit genutzt werden, gilt jedoch,

wie der BFH insbesondere mit seinem bereits oben erwähnten Urteil vom 13. Februar

2003 entschieden hat, für derartige Lastkraftwagen und für Zugmaschinen nicht.

Ein Privatanteil ist für das streitige Fahrzeug somit nicht anzusetzen, weil das Gericht

aufgrund der Einrichtung dieses Fahrzeugs und der gesamten übrigen Umstände des

Falles zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieses Fahrzeug nicht für private Zwecke

mitbenutzt wurde. Denn eine Mitbenutzung durch die Klägerin scheidet aufgrund ihrer

Behinderung aus. Aber auch eine private Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger hält

das Gericht für ausgeschlossen. Denn insofern war zum einen zu berücksichtigen, dass

die Mercedes Limousine durch seine Frau nur sehr geringfügig genutzt wurde, so dass

dieses Fahrzeug ihm fast ausschließlich zur Verfügung stand. Im übrigen hält das Gericht

es insbesondere wegen der Ausstattung und Einrichtung des Mercedes Vito als LKW für

ausgeschlossen, dass der Kläger dieses Fahrzeug auch für private Fahrten genutzt hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf den §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO sowie den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

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