Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: nahe stehende person, sacheinlage, vorsteuerabzug, gesellschafter, erfüllung, gesellschaftsrecht, sammlung, eigenkapital, kapitalgesellschaft, ankauf

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2000, 2001

Aktenzeichen:

6 K 2320/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 7 KStG 1999, § 27 Abs

2 KStG 1999, § 28 Abs 1 S 3

KStG 1999, § 38 Abs 1 KStG

1999, § 4 Abs 1 S 5 EStG 1997

Vorsteuererstattungsanspruch als sog. verdeckte Sacheinlage -

Gliederungsrechtliche Erfassung einer Einlageforderung im

Zeitpunkt der Erfüllung

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus einem

Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten

Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich als Einlageforderung zu behandeln und damit

gliederungsrechtlich erst im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Forderung durch den Fiskus

im EK 04 zu erfassen ist.

Die Klägerin wurde durch Notarvertrag vom 3. Februar 2000 durch die Gesellschafter A

und B gegründet. § 4 des Vertrages sah vor, dass A die von ihm übernommene

Stammeinlage von 25 000 EUR in Höhe von 10 000 EUR in bar und in Höhe von 15 000

EUR durch Einbringung eines ihm gehörenden Pkw VW Golf Variant erbringen sollte. Der

Wert dieses Pkw wurde nach dem Sachgründungsbericht vom selben Tag auf 34 000 DM

einschließlich Umsatzsteuer festgelegt. Im ebenfalls am 3. Februar 2000 geschlossenen

Kaufvertrag zwischen A und der Klägerin in Gründung wurde der Kaufpreis für den Pkw

mit 15 000 EUR zuzüglich 2 400 EUR Umsatzsteuer berechnet. Ferner wurde vereinbart,

dass das Fahrzeug mit Unterzeichnung des Vertrages in das Eigentum der Klägerin

übergehen sollte. Die Klägerin bestätigte, Kraftfahrzeugbrief und -schein erhalten zu

haben.

In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1990 stellte die Klägerin die in Rechnung gestellte

Umsatzsteuer in Höhe von 4 693,99 DM (= 2 400 EUR) in die Kapitalrücklage ein. In ihrer

Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos und anderer

Feststellungen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 28

Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 7 KStG und § 38 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 2001

berücksichtigte sie den Umsatzsteuerbetrag als Anfangs- und Endbestand des

Einlagenkontos zum 31. Dezember 2001, der aus dem Vorjahr resultiert. Sie ordnete

den Betrag dem nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag aus Einlagen (EK 04)

zu. Gleiches tat sie im Rahmen ihrer Erklärung zur Feststellung des verwendbaren

Eigenkapitals i. S. von § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 2000.

Der Beklagte erließ dagegen am 15. Mai 2003 Bescheide über die gesonderte

Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG und über die gesonderte

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs.2, § 28 Abs. 1 Satz 3 und §

38 Abs. 1 KStG, in denen er den nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag des

verwendbaren Eigenkapitals (EK 04) mit 0,00 DM bezifferte. Bereits am 7. Oktober 2002

erließ er einen entsprechenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 2000. Die

hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos und wurden vom

Beklagten mit Einspruchsentscheidungen vom 17. September 2003 als unbegründet

zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die

Klägerin aufgrund der Sacheinlage von A keinen Vorsteuererstattungsanspruch

gegenüber dem Fiskus erworben habe.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 9. März 2005 (Az.: 1 K …/05) hat das FG des

Landes Brandenburg entschieden, dass die Klägerin zum Abzug der Vorsteuer aus dem

Pkw-Ankauf vom 3. Februar 2000 berechtigt sei. Daraufhin erstattete der Beklagte der

Klägerin die streitgegenständliche Vorsteuer am 22. April 2005.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die vom FG des Landes

Brandenburg bestätigte Umsatzsteuerforderung der Klägerin gegenüber dem Fiskus

zum 31. Dezember 2000 habe bilanziert werden müssen. Es handele sich bei der

Forderung nicht um eine Einlage von A, weil sich die Forderung nicht gegen diesen

Gesellschafter, sondern gegen einen Dritten, das Finanzamt, richte. Die Forderung sei

im Augenblick der Sachgründung kraft Gesetzes und nicht kraft einer

rechtsgeschäftlichen Übertragung seitens A auf die Klägerin entstanden.

den Bescheid gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.2000

vom 7. Oktober 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.

September 2003 dahingehend zu ändern, dass ein Betrag in Höhe von 2

400 EUR als Bestandteil des EK 04 berücksichtigt wird, sowie den Bescheid

gemäß § 36 Abs. 7 KStG zum 31.12.2001 und den Bescheid betr. die

gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs.2, § 28

Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2001, beide Bescheide vom

15. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September

2003, ebenfalls im oben genannten Sinne zu ändern.

die Klage abzuweisen

Er verweist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. März 2004 I R 72/03,

Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004,

1423, wonach Einlageforderungen gliederungsrechtlich ausnahmslos und unabhängig

vom Grund ihres Entstehens erst im Zeitpunkt ihrer Erfüllung im EK 04 zu erfassen

seien. Gleiches ergebe sich auch aus der Regelung in Rz. 26 des Schreibens des

Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 4. Juni 2003 IV A 2 - S 2836 - 2/03,

Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 366.

Dem erkennenden Gericht haben bei seiner Entscheidung sechs Bände Steuerakten

sowie zwei Heftungen mit Rechtsbehelfsvorgängen betr. die Klägerin (StNr.: …)

vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des

Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Feststellungsbescheide vom 7. Oktober

2002 bzw. 15. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 17. September

2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1

Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Erwerb des Rechtes auf den

Vorsteuerabzug aus dem Pkw-Ankauf vom 3. Februar 2000 ertragsteuerrechtlich als sog.

verdeckte Sacheinlage zu qualifizieren (gleicher Ansicht: Siebert, Der Betrieb - DB -

2005, 2208; Wied, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4 EStG Rz. 520 „Vorsteuerabzug“).

Nach der insbesondere zu Kapitalgesellschaften entwickelten Rechtsprechung des BFH

liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn ein Gesellschafter oder ein ihm nahe stehende

Person der Kapitalgesellschaft (oder Personengesellschaft) einen einlagefähigen

Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter hierfür neue

Gesellschaftsanteile erhält, und diese Zuwendung ihre Ursache im

Gesellschaftsverhältnis hat (vgl. nur BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFH/NV

2005, 2111 m.w.N.). Diese Tatbestandsmerkmale sind im Streitfall nach der

Überzeugung des erkennenden Gerichts erfüllt. Die ertragsteuerrechtliche Einordnung

des Erwerbs des Rechts auf den Vorsteuerabzug als Sacheinlage scheitert im Streitfall

insbesondere auch nicht daran, dass das Gesellschaftsrecht bei Kapitalgesellschaften

verlangt, dass die Sacheinlage der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen muss (vgl. §

7 Abs. 3 des Gesetzes betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - und

§ 36 Abs. 2 des Aktiengesetzes - AktG - sowie zum Ganzen: K. Schmidt,

Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 20 II.3 u. § 54 II.2.a, und Gesell, Betriebs-Berater - BB -

2007, 2241 ff., 2242, jeweils m.w.N.). Letzteres ist hinsichtlich des Rechts auf den

Vorsteuerabzug nicht gegeben, da es sich um eine unselbständige

Besteuerungsgrundlage bei der Umsatzsteuer handelt (vgl. Wagner, in:

Sölch/Ringleb/List, UStG, § 15 Rz. 45).

Steuerlich von Interesse ist die Einlage im Hinblick auf die Korrektur der

Vermögensmehrung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG bei gewerblichen

Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Es gibt auch keine Maßgeblichkeit der

Handelsbilanz für die Einlage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG (vgl. Roser, in: Gosch,

KStG, § 8 Rz. 88). Der Gläubigerschutz wird bei § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht

berücksichtigt (vgl. Scheel, BB 1988, 1211 ff., 1213). Sinn und Zweck der Korrektur von

Vermögensmehrungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG ist es nämlich, die Besteuerung

von steuerfreiem oder bereits versteuertem Vermögen zu verhindern (vgl. Heinicke, in:

Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 4 Rz. 300 m.w.N.).

Nach Ansicht von Siebert, a.a.O., der sich das erkennende Gericht anschließt, folgt

daraus, dass eine Einlage gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG auch dann gegeben sein kann,

wenn eine Berücksichtigung im Gesellschaftsrecht an der freien Verfügbarkeit des

Vermögensgegenstandes scheitert. Eine ertragsteuerrechtliche Einlage ist danach

gegeben, wenn ein Aktivposten gemehrt oder ein Passivposten gemindert wird (vgl. dazu

auch BFH-Urteil vom 24. Mai 1984 I R 166/78, BStBl II 1984, 747). Folglich liegt im

Streitfall eine verdeckte Sacheinlage vor, weil die Umsatzsteuer-Zahllast gemindert bzw.

der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch der Klägerin erhöht wird.

Einlageforderungen sind aber gliederungsrechtlich ausnahmslos und unabhängig vom

Grund ihres Entstehens erst im Zeitpunkt ihrer Erfüllung im EK 04 zu erfassen. Dies folgt

aus der Behandlung der Ausschüttungen, die das verwendbare Eigenkapital erst

mindern, wenn sie abfließen. Dementsprechend dürfen Einlagen das verwendbare

Eigenkapital erst erhöhen, wenn sie zufließen; andernfalls könnte es zu Differenzen

kommen, wenn ein eingelegter, aber noch nicht zugeflossener Betrag ausgeschüttet

wird (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Mai 1996 I R 118/93, BStBl II 1997, 92 und vom 31.

März 2004 I R 72/03, BFH/NV 2004, 1423 sowie Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 30

KStG Rz. 171). Die Erfüllung des Vorsteuererstattungsanspruchs seitens des Beklagten

ist hier aber erst am 22. April 2005 erfolgt, also zeitlich weit nach Ablauf der hiesigen

Streitjahre.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-.

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