Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2001

FG Berlin-Brandenburg: darlehen, vollziehung, eigenkapital, geschäftsführer, aussetzung, kreditinstitut, verzinsung, gesellschafterversammlung, gewerbesteuer, umschuldung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2003

Aktenzeichen:

6 V 6154/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 488

Abs 3 S 2 BGB vom 26.11.2001,

§ 488 Abs 3 S 3 BGB vom

26.11.2001, § 4 Abs 1 EStG

2002, § 8 Abs 3 KStG 2002

Aussetzung der Vollziehung: Abzinsungsgebot für zinsloses

eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist

verfassungsgemäß - Keine Korrektur einer zinslosen

Darlehensgewährung durch verdeckte Einlage

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach §

6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Bilanz der Antragstellerin zum 31. Dezember 2003.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1995 gegründete GmbH mit Sitz in Z.,

deren Unternehmensgegenstand der … ist. Gesellschafter der Antragstellerin mit einem

Stammkapital in Höhe von 34 767,85 EUR waren im Streitjahr 2003 A zu 65 v. H., B zu

25 v. H. und C zu 10 v. H., A war zugleich alleiniger Geschäftsführer der Antragstellerin.

Die Antragstellerin erzielte in den Wirtschaftsjahren ab 1996/1997 folgende Umsätze und

Betriebsergebnisse:

Am 21. September 2001 gaben der Gesellschafter-Geschäftsführer A und der

Gesellschafter C eine „Rangrücktritts- und Belassungserklärung der Gesellschafter

gegenüber der Gesellschaft“ ab, wonach beide hinsichtlich ihrer Forderungen gegenüber

der Antragstellerin auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von insgesamt 146 740,77

EUR den Rangrücktritt zugunsten aller gegenwärtigen und künftigen Gläubiger der

Gesellschaft erklärten. Eventuelle Zinsen und Kosten auf die Forderungen seien lediglich

aus einem künftigen Bilanzgewinn oder Liquiditätsüberschuss zu leisten.

In einem von den Gesellschaftern A und C unterschriebenen Protokoll über eine Sitzung

der Gesellschafterversammlung vom 15. Mai 2003 heißt es: „Die Gesellschafter der X -

GmbH, C und A, traten am heutigen Tage unter Verzicht auf Formen und Fristen des

Gesellschaftsvertrages zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung

zusammen. Die Gesellschafter sind sich darüber einig, dass der nachfolgend

protokollierte Beschluss ausschließlich die Gesellschafter C und A bindet und deshalb auf

die nicht an der Versammlung teilnehmende Gesellschafterin B keinen Einfluss hat. Wir

fassten – insoweit einstimmig – folgenden Beschluss: Mit Wirkung vom 1.1.2002

verzichten wir auf eine Verzinsung der von uns gewährten Gesellschafter-Darlehen. Der

Verzicht erfolgt bis auf weiteres im Interesse der Liquiditätssituation der Gesellschaft.

Die zukünftige Wiederaufnahme der Verzinsung hängt von der Rentabilitäts- und

Liquiditätssituation der Gesellschaft ab und bedarf eines Beschlusses der

Gesellschafterversammlung“.

Am 24. Mai 2003 schlossen die Gesellschafterin B als „Abtretende“ und der

Gesellschafter-Geschäftsführer A als „Abtretungsempfänger“ eine schriftliche

„Vereinbarung“ mit folgendem Wortlaut ab:

„1.) Die Abtretende hat nach dem heutigen Stand eine Forderung in Höhe von 88

999,58 EUR an die vom Abtretungsempfänger vertretene X - GmbH, die sich wie folgt

ermittelt:

2.) Die vorerwähnte Forderung in Höhe von 88 999,58 EUR tritt die Abtretende an den

dies annehmenden Abtretungsempfänger mit der Maßgabe ab, dass Ansprüche des

Abtretungsempfängers aus der Lebens- bzw. Rückdeckungsversicherung bei der …

Versicherungen … , Nr. …, in Höhe von 88 999,58 EUR auf die Abtretende übertragen

und ausgezahlt werden.

3.) Der Abtretungsempfänger stimmt – in seiner Eigenschaft als

alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter

Geschäftsführer der X - GmbH – dem Gläubigerwechsel zu.

4.) Die Abtretende erklärt, dass sie auf eine Verzinsung ihrer Forderung für die Zeit ab

01.01.2003 verzichtet.“

Am 8. Juni 2005 schlossen der Gesellschafter A und die Antragstellerin eine schriftliche

Rangrücktrittvereinbarung, wonach sich A verpflichtete, seine Forderung auf Rückzahlung

eines der Antragstellerin gewährten Darlehens in Höhe von

89 865,57 EUR „erst und auch nur in dem Maße geltend zu machen, wie die Forderung

aus einem künftigen Jahresüberschuss der Schuldnerin oder aus einem sonstigen, die

Verbindlichkeiten der Schuldnerin übersteigenden Vermögen oder aus einem

Liquiditätsüberschuss getilgt werden kann“.

In ihrer berichtigten Bilanz zum 31. Dezember 2003 wies die Antragstellerin

Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin B in Höhe von insgesamt

88 999,58 EUR aus. Die Verbindlichkeiten, die zum Teil schon vor dem 1. Januar 1999

begründet worden waren, waren nicht abgezinst. Die Bilanz enthält folgende

Hauptposten:

Aktiva

Passiva

Der Antragsgegner veranlagte die Antragstellerin mit Bescheid vom 9. Juni 2004

zunächst erklärungsgemäß zur Gewerbesteuer 2003. Der Bescheid erging unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 –).

In der Zeit ab dem 26. Februar 2007 führte der Antragsgegner bei der Antragstellerin

eine Außenprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 durch (vgl. Bericht vom 9. März 2007).

Der Außenprüfer vertrat die Auffassung, dass die in der Bilanz der Antragstellerin auf

den 31. Dezember 2003 ausgewiesenen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der

Gesellschafterin B wegen des von ihr rückwirkend zum 1. Januar 2003 erklärten

Zinsverzichts steuerrechtlich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG um einen Betrag in Höhe von

44 232,58 EUR abzuzinsen seien (vgl. Tz. 17 des Berichts).

Aufgrund der Außenprüfung änderte der Antragsgegner die Festsetzung des

Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer für 2003, wobei er dem

Außenprüfer wegen der oben dargestellten, aber auch wegen weiterer

Prüfungsfeststellungen folgte.

Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen

damit, dass die von der Gesellschafterin B im Streitjahr 2003 „stehen gelassenen“

Darlehen aufgrund der inzwischen eingetretenen finanziellen Krise der Gesellschaft

eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt hätten. Der Bundesfinanzhof – BFH – habe

aber bezweifelt, ob § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG auf unverzinsliche

eigenkapitalersetzende Darlehensverbindlichkeiten anwendbar sei (Hinweis auf Urteil

vom 10. November 2005 IV R 13/04, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2006, 618).

Der Einspruch blieb erfolglos und wurde vom Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung

vom 25. Februar 2008 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung seiner

Entscheidung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Darlehen der

Gesellschafterin B im Streitjahr 2003 keinen eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt

hätten, weil die Antragstellerin in jenem Jahr nicht in einer finanziellen Krise gewesen sei.

Dies ergebe sich u. a. daraus, dass sie, am … Juni 2003 von der …bank ein Darlehen in

Höhe von 200 000 EUR zu einem bis zum ... Juni 2009 festgeschriebenen Zinssatz in

Höhe von 6,25 v. H. zur Umschuldung eines Betriebsmittelkredits erhalten habe. Dieses

Darlehen hätte das Kreditinstitut bei Vorliegen einer finanziellen Krise bei der

Antragstellerin wohl nicht gewährt.

Daraufhin hat die Antragstellerin Klage erhoben, die beim Senat unter dem

Aktenzeichen 6 K 6049/08 anhängig ist.

Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer 2003 für die Dauer des

o. g. Klageverfahrens hat der Antragsgegner mit Verfügung vom 14. August 2007

abgelehnt.

Im Rahmen ihres gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung macht die

Antragstellerin im Wesentlichen geltend, dass die Darlehen der Gesellschafterin B im

Streitjahr 2003 aufgrund des „Stehenlassens“ der Darlehensvaluta im

Betriebsvermögen der Antragstellerin eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt hätten.

Sie, die Antragstellerin, habe sich in jenem Jahr in einer finanziellen Krise befunden. Das

ergebe sich schon aus der Tatsache, dass ausweislich der berichtigten Bilanz zum 31.

Dezember 2003 Forderungen im Umfang von 800 382,78 EUR existiert hätten, die zu

diesem Zeitpunkt größtenteils schon sehr lange bestanden hätten und nur in sehr

geringem Umfange beitreibbar gewesen seien. In dem Betrag seien bereits zweifelhafte

Forderungen in Höhe von 21 293,72 EUR enthalten. Die Forderungsausbuchungen seien

im Streitjahr 2003 nur deshalb von ihrem Betrag her relativ niedrig gewesen, weil noch

nicht in allen Fällen Insolvenzanträge der der Forderungsschuldner vorgelegen hätten.

Unter Berücksichtigung der zweifelhaften Forderung habe das Eigenkapital per 31.

Dezember 2003 nur 51 043,79 EUR betragen. Im Folgejahr 2004 seien schließlich

Forderungs-Wertberichtigungen in Höhe von netto 80 000 bis 100 000 EUR, bezogen auf

die in den Jahren 2001 bis 2003 erstmals bilanzierten Forderungen, durchgeführt worden.

Vor Gewährung des vom Antragsgegner angeführten Tilgungsdarlehens der …bank vom

… Juni 2003 habe sie, die Antragstellerin, bei diesem Kreditinstitut über einen

Kontokorrentkredit in Höhe von 306 775,13 EUR verfügt. Aufgrund erheblicher

Liquiditätsprobleme habe sie damals gegenüber der …bank eine Ausweitung dieser

Kontokorrentlinie begehrt. Dieser Wunsch sei nicht nur vom Kreditinstitut abschlägig

beschieden worden, sondern sie sei von der Bank sogar zu einer Umschuldung

dergestalt gezwungen worden, dass der Kontokorrentkredit durch Einsatz des

Tilgungsdarlehens auf 50 000 EUR herabgesetzt worden sei. Die Umschuldung habe

nicht in ihrem Interesse gelegen und habe auch keine Zinsvorteile mit sich gebracht. Sie

könne daher nicht als Indiz gegen das Vorliegen einer finanziellen Krise zu diesem

Zeitpunkt gewertet werden.

Die Krisenhaftigkeit ihrer finanziellen Situation im Streitjahr 2003 ergebe sich auch

daraus, dass die …bank u. a. den Abschluss einer „längerfristigen

Rückzahlungsvereinbarung für das gekündigte Gesellschafter-Darlehen der B, die die

Kapitaldienstfähigkeit der Gesellschaft“ aufrechterhalte, abhängig gemacht habe.

Nach ihrer Ansicht ergebe sich per 31. Dezember 2003 folgender Überschuldungsstatus:

Die gegenüber ihrem Geschäftsführer am 7. November 2000 abgegebene

Versorgungszusage hinsichtlich der Zahlung einer monatlichen Altersrente in Höhe von

6 000 DM sei nicht durch eine ausreichende Rückdeckungsversicherung abgesichert, so

dass sie bei der Erstellung des Überschuldungsstatus nicht außer Betracht gelassen

werden könne.

die Vollziehung des Bescheids über den

Gewerbesteuermessbetrag 2003 vom 22. Mai 2007 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2008 insoweit ab Fälligkeit bis

zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer Entscheidung im Verfahren

6 K 6049/08 auszusetzen, als in diesen Bescheiden eine Gewinnerhöhung

aufgrund der Abzinsung der Darlehen der Gesellschafterin B berücksichtigt

worden ist.

en Antrag zurückzuweisen.

Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen. Die

Antragstellerin sei im Streitjahr 2003 weder zahlungsunfähig noch überschuldet

gewesen. Bei der Ermittlung einer eventuellen Überschuldung seien die Verbindlichkeiten

mit einer Laufzeit von über einem Jahr, die Pensionsrückstellung und der Wert der damit

zusammenhängenden Rückdeckungsversicherung außer Betracht zu lassen. Es seien

nämlich nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die die

mittelfristige Liquidität der Gesellschaft beeinflussen würden. Schließlich seien die

Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter A und C mit einem Volumen in Höhe von

146 740,77 EUR liquiditätsverbessernd in die Betrachtung der finanziellen Situation der

Gesellschaft einzubeziehen.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens

6 K 6049/08 und fünf Bände Steuerakten betr. die Antragstellerin (StNr: …) vorgelegen,

auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des

Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

A. Der Antrag ist zulässig. Der Senat legt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im

Sinne der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu allgemein Urteil

des BFH vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, Sammlung der amtlich nicht

veröffentlichten Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 2001, 589, m. w. N.) gebotenen

zielführenden Auslegung von Rechtsbehelfen dahingehend aus, dass er sich auf den

Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 vom selben Tag bezieht,

weil sich nur innerhalb der Rechtmäßigkeitsüberprüfung jenes Bescheids als

Grundlagenbescheid i. S. von § 171 Abs. 10 AO 1977 im Verhältnis zum

Gewerbesteuerbescheid 2003 als Folgebescheid die von der Antragstellerin

aufgeworfene bilanzsteuerrechtliche Rechtsfrage stellt.

B. Der Antrag ist unbegründet.

Nach § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – kann das

Finanzgericht die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die

Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind

danach zu bejahen, wenn bei der summarischen Prüfung des Bescheids anhand des

Tatbestands, der sich aus den Akten ergibt, neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden

Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der

Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken

(Beschluss des BFH vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BStBl III 1967, 182, seitdem

ständige Rechtsprechung des BFH).

ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen keine

ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Gewerbesteuermessbetragsbescheids für das Jahr 2003. Der Antragsgegner hat die von

der Gesellschafterin B der Antragstellerin gewährten Darlehen zum Bilanzstichtag 31.

Dezember 2003 zu Recht abgezinst.

Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, also in Höhe der Anschaffungskosten,

anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 v. H. abzuzinsen. Ausgenommen von der

Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12

Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung

oder Vorauszahlung beruhen.

Im vorliegenden Fall sind, keine nur kurzfristigen Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von

unter einem Jahr gegeben. Zwar sieht § 488 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB in der Fassung des

Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26. November 2001

(Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2001, 3138) bei fehlender Laufzeitfestlegung eine

Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Maßgeblich sind nach der im Steuerrecht

herrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber stets die Umstände des

Einzelfalls, so dass die zu erwartende faktische Laufzeit zu Grunde zu legen ist (Wendt, in

Kirchhof/Söhn, EStG, Erg.Lfg. 147, § 6 Rn. D 30; Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg,

Urteil vom 10. Dezember 2007 6 K 446/06, juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: I R

4/08; a. A. van de Loo, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2000, 508).

Aus der tatsächlichen Übung der Darlehensgewährung ergibt sich im Streitfall, dass die

streitigen Darlehen eine zu erwartende faktische Laufzeit von mehr als einem Jahr

aufweisen. Dafür spricht insbesondere, dass die Darlehen der Gesellschafterin B

teilweise seit 1998 und damit seit fünf Jahren bestanden haben. Für die ausnahmslos vor

dem 1. Januar 2003 gewährten Darlehen war die für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3

EStG entscheidende 12-Monats-Frist am Bilanzstichtag 31. Dezember 2003 daher

bereits verstrichen. Es war auch aus Sicht des Bilanzstichtags sowie aus Sicht des

Bilanzaufstellungstags nicht zu erwarten, dass die Darlehen innerhalb der nächsten 12

Monate zurückgezahlt werden würden.

Für diese Sichtweise spricht auch, dass die Antragstellerin vorgetragen hat, es habe sich

um eigenkapitalersetzende Darlehen gehandelt. Solche sind nämlich typischerweise

langfristig.

Nr. 3 EStG nicht deshalb verzichtet werden, weil es sich bei den streitigen

Verbindlichkeiten um eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gehandelt hat.

Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich eine

dahingehende Beschränkung des Anwendungsbereichs der Norm.

Dabei kann die Frage, ob es sich tatsächlich um eigenkapitalersetzende Darlehen

gehandelt hat, offen bleiben, zumal es sich bei dem hiesigen Verfahren um ein

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

Gesellschafterdarlehen sind im Anschluss an die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs -BGH- und nach § 32 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften

mit beschränkter Haftung -GmbHG- eigenkapitalersetzend, wenn sie zu einem Zeitpunkt

hingegeben werden, in dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, oder wenn

ein Darlehen für den Fall der Krise bestimmt ist. Weiterhin können Darlehen

eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen, wenn sie zu einem Zeitpunkt gewährt

wurden, in dem sich die Gesellschaft noch nicht in der Krise befand, sie aber bei Eintritt

der Krise stehen gelassen werden. Krise ist nach der Legaldefinition des § 32 a Abs. 1

Satz 1 GmbHG der Zeitpunkt, in dem ein Gesellschafter der Gesellschaft als ordentlicher

Kaufmann Eigenkapital statt eines Darlehens gewährt hätte, wobei das Stehenlassen

eines Gesellschafterdarlehens in der Krise gleichgestellt wird (vgl. zum Vorstehenden:

BFH, Urteil vom 10. November 2005 IV R 13/04, BFHE 211, 294, BStBl II 2006, 618, m. w.

N.).

Es ist – aus Sicht des Senats zu Recht – in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass

auch eigenkapitalersetzende Darlehen in der Bilanz des Darlehensnehmers für Zwecke

der Handels- und der Steuerbilanz als Fremdkapital zu erfassen sind und etwaige

Zinszahlungen auf solche Darlehen zu steuerlich relevanten Betriebsausgaben führen

(vgl. BFH, Urteil vom 05. Februar 1992 I R 127/90, BStBl II 1992, 532; Beschluss vom 06.

November 2007 I B 50/07, BFH/NV 2008, 616). Die Qualifizierung als

eigenkapitalersetzend hat lediglich zur Folge, dass die Ansprüche des Gesellschafters

gegen die Gesellschaft im Verhältnis zu den Ansprüchen anderer Gläubiger

zurückgestuft werden, damit die Verbindlichkeit in der Krise nicht geltend gemacht

werden kann.

Die steuerliche Anerkennung derartiger Darlehen muss auf der Kehrseite zur

Konsequenz haben, dass eigenkapitalersetzende Darlehen auch im Hinblick auf das

Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG wie sonstige Verbindlichkeiten behandelt

werden; denn es kann nicht richtig sein, wenn einerseits Zinsen auf kapitalersetzende

Darlehen steuerlich berücksichtigt werden und andererseits auf die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3

EStG angeordnete Abzinsung verzichtet wird. Zwar führt dies – wie der BFH in der

Entscheidung vom 10. November 2005 (IV R 13/04, BStBl. II 2006, 618) ausführt – dazu,

dass durch die Abzinsung eine unentgeltliche Leistung des Darlehensgebers zu

steuerpflichtigen Einkünften des Darlehensnehmers führt. Dies ist aber die vom

Gesetzgeber gewollte Konsequenz des Abzinsungsgebots in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Dass

diese Rechtsfolge nicht nur für Gesellschafterdarlehen, sondern für alle Fälle des § 6

Abs.1 Nr. 3 EStG gilt, schließt es nach Auffassung des Senats aus, hinsichtlich (nur)

einer Fallgruppe eine teleologische Reduktion der Vorschrift anzunehmen. In der

Literatur wird das Abzinsungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zwar als eine eklatant

gegen bilanzrechtliche Prinzipien verstoßende steuerliche Bewertungsvorschrift beurteilt

(vgl. Hauber/Kiesel, Betriebsberater – BB – 2000, 1511). Der Senat hat aber keine

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die in der zinslosen Darlehensgewährung

liegende Einkommensverlagerung vom Gesellschafter auch nicht durch die Annahme

einer verdeckten Einlage korrigiert werden kann. Nach dem Beschluss des Großen

Senats vom 26. Oktober 1987 (Az. GrS 2/86, BStBl II 1988, 348) stellt der von einem

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu

können, steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut dar.

Folge, dass die gesamte Verbindlichkeit gewinnerhöhend auszubuchen wäre.

Verbindung mit § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum