Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: geschäftsführung, unbeschränkte haftung, wirtschaftliche tätigkeit, eugh, vergütung, vorauszahlung, einspruch, gesellschafter, sammlung, aufwand

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2004

Aktenzeichen:

7 K 7183/06 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 15

Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 2 Abs 1

UStG 1999, Art 13 Teil B Buchst

d Nr 2 EWGRL 388/77, § 4 Nr 8

Buchst g UStG 1999

Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer

Komplementär-GmbH

Leitsatz

Komplementär-GmbHs, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen

erhalten, ohne am Kapital der KG beteiligt und gewinnbezugsberechtigt zu sein, sind

umsatzsteuerbar, jedoch nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

Tenor

Die Umsatzsteuer 2004 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom

17.10.2007 auf 14.942,51 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 39 v. H. und dem Beklagten zu 61 v.

H. auferlegt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der

Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von

Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie

übte die Geschäftsführung für die Kommanditgesellschaften aus und trug jeweils allein

die uneingeschränkte persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der

Kommanditgesellschaften. Nach den Gesellschaftsverträgen der

Kommanditgesellschaften erhielt sie von diesen Vergütungen für die Geschäftsführung

einerseits sowie für die Haftungsübernahme andererseits.

Bei der Mehrzahl der Kommanditgesellschaften, von denen die streitbefangenen

Vergütungen herrühren, lauten die einschlägigen Regelungen wie folgt:

„§ 16 Vergütungen der geschäftsführenden Gesellschafterin

…

3. Die der persönlich haftenden Gesellschafterin nach Ablauf der in Abs. 1 genannten

Frist durch die Geschäftsführung entstandenen Aufwendungen, insbesondere für

Gehälter und Spesen von Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer

Geschäftsführungsaufgaben bedient, sind Kosten der Gesellschaft.

…

6. Zusätzlich erhält die persönlich haftende Gesellschafterin für die Übernahme der

persönlichen Haftung eine jährliche Vorabvergütung von 7 % zuzüglich anfallender

Mehrwertsteuer bezogen auf ihr Stammkapital von DM 100.000,-, wobei eine eventuelle

Erhöhung des Stammkapitals keine Berücksichtigung findet.

§ 17 Gewinn- und Verlustverteilung

1. Der nach Abzug der Kosten gemäß § 17 verbleibende Gewinn wird auf alle

Kommanditisten im Verhältnis zu ihren übernommenen Einlagen verteilt.“

Abweichende Regelungen gelten für folgende Gesellschaften:

A-KG und B-KG: § 17 Ziff. 6 der Gesellschaftsverträge entspricht wörtlich dem oben

wiedergegebenen § 16 Ziff. 6 (vgl. Bl. 83, 138 der Gerichtsakte -GA-).

C-KG: Die Regelungen entsprechen den oben wiedergegebenen §§ 16, 17, mit der

Abweichung, dass die Haftungsvergütung nach einem Stammkapital von 125.000,- DM

bemessen wird.

D-KG:

„§ 16 Beteiligung am Ergebnis und am Vermögen, Ausschüttung

1. An den Gewinnen bzw. Verlusten der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter

entsprechend dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Festkapital der Gesellschaft teil.

…

§ 17 Vergütung der persönlich haftenden Gesellschafterin

1. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält gem. § 3 Nr. 1 für die

Geschäftsführungstätigkeit und die Übernahme des Haftungsrisikos ab 1999 eine

jährliche Vergütung in Höhe von DM 5.000,-.

Ab dem Jahr 2003 erhöht sich die Vergütung jährlich um 2 %.

…

2. Über diese Vergütung hinaus erhält die persönlich haftende Gesellschafterin Ersatz

von notwendigen Aufwendungen, die in Wahrnehmung der Geschäftsführungs- und

Vertretungsinteressen der Gesellschaft entstanden sind.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Gesellschaftsverträge nimmt das Gericht auf

Bl. 66 ff. GA Bezug.

In ihren Jahresabschlüssen behandelten die Kommanditgesellschaften die

Haftungsvergütungen als sonstige betriebliche Aufwendungen, die sie überwiegend mit

3.579,04 € ansetzten (Ausnahme: … D-KG: 1.063,92 €; … C-KG: 4.473,80 €; … E-KG:

6.336,12 € zusammen mit der Komplementärsvergütung).

Zur Wahrnehmung der Geschäftsführung sowohl für die o. g. Kommanditgesellschaften

als auch für die eigene Geschäftsleitung bezog die Klägerin mit Vorsteuer belastete

Dienstleistungen (Personal, Räume usw.) von verbundenen Unternehmen. Ausweislich

des Jahresabschlusses entstanden der Klägerin im Streitjahr ferner

Steuerberatungskosten in Höhe von 25.816,38 € und Aufwendungen für den

Jahresabschluss in Höhe von 12.300,- €.

Nach Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2004 auf elektronischem Wege

führte der Beklagte im Juli 2005 bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung

durch, die u. a. den Streitzeitraum umfasste. Neben weiteren nicht streitigen

Feststellungen gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass die Klägerin in Form der

Haftungsvergütungen weitere, bisher nicht erklärte Umsätze erzielt habe. Diese

bezifferte die Prüferin auf 62.802,36 € für das gesamte Jahr 2004.

Ausgehend von den Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte am 21. September 2005

einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid IV/2004, mit dem er die Umsatzsteuer-

Vorauszahlung auf 13.220,86 € festsetzte. Dabei berücksichtigte der Beklagte sämtliche

den Veranlagungszeitraum 2004 betreffenden Prüfungsfeststellungen im IV. Quartal

2004. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17. Oktober 2005 Einspruch ein. Mit

Bescheid vom 16. Februar 2006 änderte der Beklagte die Festsetzung der

Umsatzsteuer-Vorauszahlung erneut, indem er die Geschäftsführungsvergütungen

teilweise als nicht steuerbar behandelte, die damit zusammenhängende Vorsteuer

kürzte und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf 27.792,43 € festsetzte. Im Hinblick auf

das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 23. Dezember 2003

(Bundessteuerblatt -BStBl- I 2004, 240) behandelte der Beklagte die Geschäftsführungs-

und Haftungsvergütungen im I. Quartal 2004 als nicht steuerbar. Auf den erneuten

Einspruch setzte er mit Bescheid vom 16. März 2006 durch die Berücksichtigung höherer

Vorsteuer die Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/2004 auf 24.945,72 € herab. Wegen der

Berechnungsgrundlagen nimmt das Gericht auf die Verfügung vom 1. März 2006 (Bl. 39

R USt-Voranmeldungsakte) Bezug. Den weiterhin anhängigen Einspruch wies der

Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19. April 2006 zurück, worauf die Klägerin am

17. Mai 2006 Klage erhoben hat.

Nach Klageerhebung hat die Klägerin beim Beklagten ihre Umsatzsteuererklärung 2004

eingereicht, in der sie steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe von

323.518,- €, nicht steuerbare Umsätze in Höhe von 182.984,- € und Vorsteuern in Höhe

von 54.097,43 € erklärt. Davon abweichend hat der Beklagte mit Umsatzsteuerbescheid

2004 vom 17. Oktober 2007 die Umsatzsteuer auf 21.778,89 € festgesetzt, wobei er von

steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 474.227,- € ausgegangen ist. Im Ergebnis

entspricht die Jahresfestsetzung den Festsetzungen im Vorauszahlungsverfahren.

Die Klägerin macht geltend, die Haftungsvergütungen stellten keine Entgelte für

steuerbare Umsätze dar. Die Übernahme der Haftung begründe das Risiko, zu einer

Geldleistung verpflichtet zu werden und sei daher wie andere Geldleistungen nicht

steuerbar. Sie bilde mit den gleichfalls ausgeführten Geschäftsführungsleistungen keine

einheitliche Leistung. Der Umstand, dass sie als Komplementärin einer KG aufgrund

ihres besonderen Haftungsrisikos dafür entschädigt werde, begründe kein

wirtschaftliches Leistungsaustauschverhältnis. Dass in den Jahresabschlüssen der

Kommanditgesellschaften die Haftungsvergütung als Aufwand und demzufolge

ergebnismindernd berücksichtigt werde, sei für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung

unbeachtlich. Im Übrigen würden die Haftungsvergütungen ertragsteuerlich dem Gewinn

hinzugerechnet. Anders als die Geschäftsführung könne die Haftungsübernahme auch

nicht an Dritte delegiert werden. Den streitbefangenen Haftungsvergütungen seien keine

Vorsteuern zuzuordnen. Diese habe die Klägerin zu Recht vollständig den

steuerpflichtigen Geschäftsführungsleistungen zugeordnet. Denn zur Erzielung der

Haftungsvergütungen habe es weder einer aktiven eigenen Geschäftstätigkeit noch des

Einkaufs von Fremdleistungen bedurft.

abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom

17.10.2007 die Umsatzsteuer unter Minderung der steuerpflichtigen

Umsätze um 47.102,36 € festzusetzen

Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären, hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er ist der Auffassung, der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit sei weit auszulegen und

umfasse auch die mit der Haftungsübernahme verbundenen Vorteile. Die streitigen

Haftungsvergütungen stellten ein Sonderentgelt dar, das auch auf

gesellschaftsrechtlicher Grundlage umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sei. In

diesem Zusammenhang sei unbeachtlich, dass sich die unbeschränkte Haftung der

Klägerin bereits aus dem Handelsgesetzbuch ergebe. Jedenfalls bilde die

Haftungsübernahme zusammen mit der Geschäftsführung eine einheitliche

umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung. Sollten die streitigen Umsätze

steuerbar, jedoch steuerfrei sein, müsse jedenfalls die auf die Gemeinkosten entfallende

Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz -UStG- aufgeteilt werden.

Dem Gericht haben je ein Band Bilanz-, Umsatzsteuer-, Umsatzsteuer-Vorauszahlungs-

und Umsatzsteuer-Sonderprüfungsakten, die vom Beklagten für die Klägerin unter der

Steuer-Nr. xxx geführt werden, sowie fünf Bilanzakten der F-KG, die vom Beklagten unter

der Steuer-Nr. xxx geführt werden, vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Wesentlichen begründet.

Die Klägerin wird dadurch in ihren Rechten i. S. des § 100 Abs. 1 und 2

Finanzgerichtsordnung -FGO- verletzt, dass der Beklagte die streitbefangenen

Haftungsvergütungen der Umsatzsteuer unterworfen hat. Allerdings ist der

Vorsteuerabzug der Klägerin geringfügig zu kürzen.

Die Klägerin war selbstständig als Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 UStG tätig. Denn

Anhaltspunkte für eine Organschaft i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sind nicht erkennbar

(Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 6. Juni 2002 V R 43/01, Sammlung der

Entscheidungen des BFH -BFHE- 199, 49, BStBl II 2003, 36; krit. dazu Becker/Englisch,

Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2009, 701).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das erkennende Gericht der Überzeugung,

dass die Übernahme der persönlichen Haftung zusammen mit der

Geschäftsführungsleistung keine einheitliche Leistung darstellt. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -EuGH- und des

BFH ist grundsätzlich jede Dienstleistung als eigene selbstständige Leistung zu

betrachten. Jedoch darf andererseits eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im

Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten

werden. Es ist aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu ermitteln, ob der

Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine

einheitliche Leistung erbringt (EuGH, Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96 - Card

Protection Ltd., UR 1999, 254; vom 21. Februar 2008 C-425/06 – Part Service, Deutsches

Steuerrecht – Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 646, Rz 50 ff.; BFH, Urteile vom

19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78; vom 10. Februar 2010

XI R 49/07, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2010, 647). Dementsprechend wird eine

Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung angesehen, wenn sie keinen eigenen

Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptdienstleistung des Erbringers

unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember

2005 C-394/04, C-395/04 - Ygeia, UR 2006, 171, Rz 19). Ob die fraglichen Leistungen in

einem einzigen Vertrag vereinbart wurden, ist ohne ausschlaggebende Bedeutung (BFH

Urteile vom 31. Juli 1987 V R 148/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754; vom

6. Dezember 2007 V R 66/05, BFHE 221, 60, BStBl II 2008, 638).

Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass weder ein rechtlich zwingender noch ein

enger funktioneller Zusammenhang zwischen den Geschäftsführungsleistungen und der

Haftungsübernahme besteht. Die Geschäftsführungsaufgaben könnten weitgehend von

den Kommanditgesellschaften auf fremde Dritte oder einen Kommanditisten delegiert

werden (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch -HGB-, 34. Aufl. 2010, § 114

Rz 24 f., § 164 Rz 7; Anhang nach § 177a Rz 26). Das Einstehen für die Verbindlichkeiten

der Kommanditgesellschaften ist nach der Art der Tätigkeit völlig verschieden von den

mit der Geschäftsführung verbundenen Tätigkeiten. Dass im Streitfall entsprechend dem

gesetzlichen Regelungsmodell Geschäftsführung und Haftungsübernahme von ein und

derselben juristischen Person ausgeübt werden, ist keine ausreichende Grundlage, um

ausgehend von den o. g. Kriterien eine einheitliche Leistung zu bejahen (ebenso

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Februar 2010 16 K 347/09, juris;

Büchter-Hole, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 1113; a. A. BMF,

Schreiben vom 31. Mai 2007, BStBl I 2007, 503).

Abweichendes gilt auch nicht für die C-KG, obwohl insoweit ein einheitliches Entgelt für

die Geschäftsführung und Haftungsübernahme vereinbart wurde. Denn dem Umstand,

ob für die erbrachte Leistung ein Gesamtpreis vereinbart wurde (EuGH, Urteil vom 25.

Februar 1999 C-349/96 – Card Protection Ltd., UR 1999, 254, Rz 31; BFH, Urteile vom 31.

Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; vom 25. Februar 2005 V R 26/03,

BFH/NV 2005, 1395) kommt keine entscheidende Bedeutung zu.

Auch bei separater Betrachtung ist die Übernahme des Haftungsrisikos durch die

Klägerin gegenüber den Kommanditgesellschaften eine steuerbare Leistung. Zwischen

den Haftungsvergütungen und der Übernahme des Haftungsrisikos besteht ein

unmittelbarer Zusammenhang. Die Haftungsvergütungen bilden den Gegenwert für die

Übernahme des Haftungsrisikos (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.

Februar 2010 16 K 347/09, juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07,

BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 m. w. N.).

Ob eine Lieferung oder sonstige Leistung als gegen Entgelt ausgeführt und deshalb als

steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu erfassen ist, setzt nach

ständiger Rechtsprechung des BFH das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs

zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung voraus (BFH,

Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 63/05, BFH/NV 2008, 996; vom 27. November 2008

V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 jeweils m. w. N.). Der unmittelbare

Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem

Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen

gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für

die Leistung bildet. Steuerbar sind danach z. B. auch Leistungen, die gegen Gewährung

von Aufwendungsersatz erfolgen (BFH, Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE

223, 520, BStBl II 2009, 397 m. w. N.). Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die

Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der

erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (BFH, Urteile vom 5. Dezember 2007

V R 63/05, BFH/NV 2008, 996; vom 19. November 2009 V R 29/08, UR 2010, 336). Eine

„Finalität“ des Handelns in dem Sinne, dass der Leistende leistet, um eine

Gegenleistung zu erhalten, ist nicht erforderlich (BFH, Urteile vom 5. Dezember 2007 V R

63/05, BFH/NV 2008, 996; vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II

2009, 486).

Dabei ist unbeachtlich, dass die Klägerin die Haftung im Rahmen der

Gesellschaftsverträge der Kommanditgesellschaften übernommen hat, da auch

gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen entgeltliche Leistungen begründen können.

Ausgenommen davon sind lediglich Zahlungen, die sich als Beteiligung des

Gesellschafters am allgemeinen Gewinn und Verlust der Gesellschaft darstellen (BFH,

Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486). Um eine

solche Gewinnbeteiligung handelt es sich bei den hier streitigen Zahlungen nicht.

Die Haftungsübernahme steht einer nicht steuerbaren Geldleistung nicht gleich. Zwar

hat der EuGH für den Beitritt eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft gegen

Zahlung einer Bareinlage entschieden, dass dieser Beitritt weder für ihn noch für die

aufnehmende Gesellschaft oder ihre Gesellschafter eine wirtschaftliche Tätigkeit

darstelle (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2003 C-442/01 - KapHag, UR 2003, 443, Rz 39 ff.;

dem folgend: BFH, Urteile vom 1. Juli 2004 V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004,

1022; vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503). Im Falle

der Inanspruchnahme als persönlich haftende Gesellschafterin würde die Klägerin auch

ähnlich wie bei einer Bareinlage Geldleistungen zugunsten des Gesellschaftsvermögens

erbringen. Es erscheint jedoch nicht überzeugend, die Übernahme des nicht

zwangsläufig eintretenden Risikos, einen der Höhe nach nicht feststehenden Betrag zu

einem unbestimmten Zeitpunkt leisten zu müssen, mit der tatsächlich erfolgenden

Zahlung eines bestimmten Betrages gleich zu behandeln.

Dementsprechend sieht der Richtliniengeber auch in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der

Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – 6. EG-Richtlinie – bzw.

Art. 135 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006

über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystemRL - eine Steuerbefreiung

für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und

Garantien vor. Dies legt nahe, dass der Richtliniengeber diese Tätigkeiten als steuerbar

angesehen hat.

Das Gericht schließt aus, dass die von der Klägerin bezogenen Haftungsvergütungen

Beteiligungen am allgemeinen Gewinn der Kommanditgesellschaften darstellten. Denn

die Haftungsvergütungen sind in sämtlichen streitrelevanten Gesellschaftsverträgen

außerhalb der Gewinnverteilung geregelt worden. Vielmehr war die Klägerin jeweils, als

nicht mit einer Kapitaleinlage am Gesellschaftsvermögen beteiligte Komplementärin,

von der Gewinn- und Verlustbeteiligung ausgeschlossen. Damit im Einklang steht die

bilanzielle Behandlung in den Jahresabschlüssen der Kommanditgesellschaften, in denen

die Haftungsvergütungen als gesamthänderischer Aufwand, der die Gewinnverteilung

nicht berührte, behandelt wurden. Diese Handhabung kann jedenfalls als Indiz für die

Entgeltlichkeit der Haftungsübernahme herangezogen werden (Probst in

Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 1 Abs. 1 Nr. 1 Tz 460).

Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Klägerin keine Leistung im

wirtschaftlichen Sinne erbringe, da sie Kraft ihrer Komplementärsstellung ohnehin dem

Haftungsrisiko ausgesetzt sei. Denn die Klägerin ist in die Komplementärstellung bei den

hier streitrelevanten Gesellschaften nur im Zuge der entgeltlichen Übernahme der

Geschäftsführung und des Haftungsrisikos eingetreten. Ferner lässt sich nicht

einwenden, der Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen sei nicht steuerbar. Bei

wirtschaftlicher Betrachtung hat die Klägerin keine Beteiligung an den

Kommanditgesellschaften erworben, da sie weder am laufenden Gewinn noch an den

stillen Reserven beteiligt ist. Entscheidend ist, dass die Gesellschafter Vereinbarungen

geschlossen haben, wonach die Übernahme des Haftungsrisikos von der Gewährung der

Haftungsvergütung abhängig gemacht wurde.

Die Übernahme des Haftungsrisikos ist jedoch nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei

(Zugmaier, DStR 2004, 124 [125]; Sobotta, Zeitschrift für Umsatzsteuer- und

Verkehrsteuerrecht - UVR - 2007, 237 [239]; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht,

Urteil vom 25. Februar 2010 16 K 347/09, juris; Abschn. 68 Abs. 2 Satz 2 UStR 2008).

Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Übernahme von Verbindlichkeiten und

anderen Sicherheiten steuerfrei. Im Streitfall hat die Klägerin andere Sicherheiten i. S.

des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG gewährt. Das Kennzeichen anderer Sicherheiten ist, dass

sich der Sicherungsgeber verpflichtet mehr zu leisten, als er ohnehin aus anderen

Verträgen schuldet (BFH, Urteil vom 24. Januar 1991 V R 19/87, BFHE 164, 137, BStBl II

1991, 539). Ferner muss sich der Sicherungsgeber zu Geldleistungen verpflichten, da § 4

Nr. 8 Buchst. g UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur die Übernahme von

Verbindlichkeiten umfasst, die auf Geldleistungen gerichtet sind (EuGH, Urteil vom 19.

April 2007 C-455/05 – Velvet & Steel, UR 2007, 379; BFH, Urteil vom 10. Februar 2010 XI

R 49/07, DStR 2010, 647).

Die Befriedigung von Gläubigern der Kommanditgesellschaften ist auf die Leistung von

Geldzahlungen gerichtet. Darüber hinaus geht die Klägerin mit der Zusage einer

Haftungsübernahme über anderweitig bestehende Leistungsbeziehungen hinaus. Denn

vor Abschluss der Gesellschaftsverträge, in denen sich die Klägerin entgeltlich zur

Übernahme des Haftungsrisikos verpflichtete, war die Klägerin diesem Haftungsrisiko

nicht ausgesetzt. Dass die Klägerin damit zugleich die Komplementärsstellung

übernahm, stellt nur das gesellschaftsrechtliche Vehikel zur Umsetzung der

Haftungsübernahme dar. Mangels Gewinnbeteiligung kam dieser

Komplementärsstellung keine eigenständige, von den Geschäftsführungsentgelten und

Haftungsvergütungen unabhängige Bedeutung zu.

Entgegen einer anderweitig vertretenen Auffassung (vgl. Niedersächsisches

Finanzgericht, Urteil vom 25. Februar 2010 16 K 347/09, juris; Abschn. 68 Abs. 2 Satz 2

UStR 2008) ist unbeachtlich, dass die Klägerin als Komplementärin unmittelbaren

Einfluss auf das Geschäftsergebnis der Kommanditgesellschaften hat. Denn dies verleiht

ihr keine unbegrenzten Fähigkeiten, finanzielle Ansprüche gegen die

Kommanditgesellschaften abzuwehren.

Dem Beklagten ist einzuräumen, dass die mit den steuerfreien Haftungsvergütungen

zusammenhängenden Vorsteuern nach § 15 Abs. 2 UStG zu kürzen sind. Unmittelbar

den Haftungsübernahmen zuzuordnende Vorsteuern sind nicht ersichtlich. Die nicht

unmittelbar den Umsätzen der Klägerin zuzuordnenden Vorsteuern sind jedoch nach §

15 Abs. 4 UStG teilweise auch den streitbefangenen, steuerfreien Haftungsvergütungen

zuzuordnen und insoweit vom Abzug auszuschließen.

Nach Aktenlage geht das Gericht davon aus, dass die eingekauften

Geschäftsbesorgungsleistungen im Wesentlichen für die steuerpflichtigen

Geschäftsführungsumsätze verwendet wurden. Eine Kürzung für die im I. Quartal

erzielten und nach § 163 der Abgabenordnung von der Besteuerung ausgenommenen

Umsätze ist bereits im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens vorgenommen worden.

Aufzuteilen sind daher im Wesentlichen die Steuerberatungskosten und Aufwendungen

für den Jahresabschluss in Höhe von insgesamt 38.116,38 € (entspricht einer Vorsteuer

von 6.098,62 €). Ausgehend von rund 10 % steuerfreien Umsätzen (47.102,36 €

gegenüber 474.227,- €) wären danach 609,86 € Vorsteuer nicht abzugsfähig. Im Wege

einer Schätzung ist dieser Betrag einerseits zu mindern um die Anteile der davon auf

das I. Quartal entfallenden Vorsteuer und andererseits zu erhöhen um Anteile der auf

die eigene Geschäftsleitung der Klägerin entfallenden Geschäftsbesorgungsleistungen.

Daher schätzt das Gericht die nicht abzugsfähige Vorsteuer auf 700 €. Das Gericht hat

die Schätzung in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörtert. Diese haben

gegen den vom Gericht vorgeschlagenen Wert keine Einwendungen erhoben.

Davon ausgehend ergibt sich folgende Umsatzsteuerfestsetzung:

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag eingeschränkt und das

ursprüngliche Begehren einer Minderung der Umsatzsteuerfestsetzung um weitere

3.679,19 € nicht weiter verfolgt. Insoweit trägt sie die Kosten gemäß § 136 Abs. 2 FGO

analog. Im Übrigen beruhen die Kostenentscheidungen auf §§ 136 Abs. 1, 139 Abs. 3

Satz 3 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung

mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO - analog.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum