Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

9 K 9150/07

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Geldwerter vorteil , Wohnung , Geschäftsführer , Eisenbahn , Verfügung , Gesellschafter , Parkplatz , Bahnhof , Kennzeichen , Dienstwagen

FG Berlin-Brandenburg: geldwerter vorteil, wohnung, geschäftsführer, eisenbahn, verfügung, gesellschafter, parkplatz, bahnhof, kennzeichen, dienstwagen

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2001, 2002, 2003

Aktenzeichen:

9 K 9150/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 S 3 EStG 1997, § 8

Abs 2 S 3 EStG 2002, § 6 Abs 1

Nr 4 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 4

EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4

EStG 1997

Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Leitsatz

Steht dem Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Kfz mit der Berechtigung zur

privaten Nutzung zur Verfügung, ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon

auszugehen, dass er das Kfz auch privat nutzt. Der Anscheinsbeweis wird nicht schon

dadurch entkräftet oder erschüttert, dass der Geschäftsführer nachweist, an einigen wenigen

Tagen pro Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gefahren zu sein.

Tatbestand

Die Prozessbeteiligten streiten in erster Linie um die Frage, ob der Ansatz eines

geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -

für Fahrten des inzwischen verstorbenen X mit einem betrieblichen Kraftfahrzeug

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen von dessen Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit in den Streitjahren 2001 bis 2003 rechtmäßig ist. Hilfsweise

begehren die Kläger (= Ehefrau von X und dessen drei weitere Erben; … Zeuge Y ist

wegen Ausschlagung seiner Erbschaft nicht Mitglied der Erbengemeinschaft) eine

Erhöhung der Werbungskosten des X in Bezug auf seine Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit für denselben Zeitraum auf den Betrag, der ihm als geldwerter Vorteil

einkünfteerhöhend zuzurechnen ist.

X war in den Streitjahren bis zu seiner sofortigen Abberufung am … 2003 alleiniger

Geschäftsführer, aber nicht auch Gesellschafter der „…“ mit Sitz in … (künftig: gGmbH).

Im Jahr 2001 erhielt er hierfür einen Brutto-Jahresarbeitslohn in Höhe von -- . --,00 DM.

Die gGmbH hatte ihren Betriebssitz im Gebäude G.1. Die Wohnung (Einfamilienhaus)

von X, in der er mit seiner Ehefrau lebte, befand sich in den Streitjahren in G.2.

In dem am … 1996 abgeschlossenen Geschäftsführervertrag zwischen X und der

gGmbH heißt es u.a.:

X bekam von der gGmbH als Dienstfahrzeug einen P.1 zur Verfügung gestellt, welcher

von der gGmbH am 27. Dezember 2000 als Neufahrzeug für einen Kaufpreis in Höhe

von rund 60 000,00 DM angeschafft worden war.

X machte im Rahmen der Einkommensteuererklärungen der Eheleute … folgende

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend, die vom

Beklagten in dessen erstmaligen Einkommensteuerfestsetzungen wie folgt

erklärungsgemäß als Werbungskosten berücksichtigt wurden:

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt … im Mai 2006 wurde

festgestellt, dass die gGmbH zwar einen geldwerten Vorteil für Privatfahrten nach der 1

%-Methode, nicht aber einen geldwerten Vorteil für Fahrten von X zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte dem Lohnsteuerabzug unterworfen hatte (vgl. Bericht vom 5. Mai

2006).

Die Lohnsteueraußenprüferin errechnete folgenden geldwerten Vorteil für Fahrten von X

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:

0,03 % von 43 600 EUR x 102 km = 1 334,16 EUR pro Monat

Aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes … änderte der Beklagte die

Steuerfestsetzungen 2001 bis 2003 betr. die zusammen zur Einkommensteuer

veranlagten Eheleute … unter Berufung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO

1977 - mit Bescheiden vom 27. Juni 2006 dahin gehend, dass die vorgenannten Beträge

den Jahres-Bruttoarbeitslöhnen von X hinzugerechnet wurden. Hiergegen legten die

Eheleute … am 31. Juli 2006, einem Montag, fristgerecht Einspruch ein, der jedoch nur

zu einem geringen Teil Erfolg hatte und ansonsten vom Beklagten mit

Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Der geldwerte Vorteil von X wurde dabei wie folgt neu berechnet:

0,003 % von 43 600,00 EUR x 95 = 1 242,60 EUR pro Monat

Die Werbungskosten von X bezüglich seiner Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte wurden vom Beklagten im Rahmen der Einspruchsentscheidung für die

Streitjahre 2001 sowie 2003 ebenfalls wie folgt neu berechnet:

Zur Begründung ihres Einspruchs reichten die Eheleute … u. a. eine von X unter dem

Datum 3.1.01 unterschriebene „Erklärung zur Benutzung eines Firmenfahrzeugs ab

01.01.2001“ ein, in der es bezüglich des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen „…“

(= P.1) heißt:

„Es werden keine Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte durchgeführt. Begründung:

öffentl. Verkehrsmittel/Bundesbahn. … Ich versichere ausdrücklich die Richtigkeit aller

Angaben und verpflichte mich, jede Änderung unverzüglich der Personalabteilung

mitzuteilen. Mit ist bewusst, dass falsche oder unvollständige Angaben zu einer

Nachversteuerung der Finanzbehörden und ggf. zu einer Nachversicherung durch die

Sozialversicherungsträger führen kann. Für diesen Fall verpflichte ich mich, der Firma

den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Verpflichtung zum Schadensersatz

gilt auch nach beendetem Arbeitsverhältnis mit der Firma.“

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung

u. a. aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - selbst dann ein

geldwerter Vorteil für Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte anzusetzen sei, wenn eine private Nutzung des Dienstwagens

arbeitsvertraglich untersagt sei, das Verbot aber weder vom Arbeitgeber überwacht

werde noch Fahrtenbücher geführt würden (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 19.

Dezember 2003 VI B 281/01, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten

Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 488 m. w. N.). Die faktische

Nutzungsmöglichkeit des Dienst-Pkw für solche Fahrten sei für den Ansatz des

geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ausreichend, zumal im vorliegenden

Fall keine Fahrtenbücher geführt worden seien. Eine telefonische Nachfrage der

Lohnsteueraußenprüferin in der Personalabteilung der gGmbH habe ergeben, dass

weder ein Nutzungsverbot für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

ausgesprochen noch die Abgabe der Autoschlüssel durch X zum Feierabend kontrolliert

worden sei.

Im Rahmen ihrer Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der

schriftlichen Erklärung von X vom 3. Januar 2001 der Ansatz eines geldwerten Vorteils für

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausscheide. Entgegen der Ansicht des

Beklagten in dessen Einspruchsentscheidung stelle diese Erklärung keine einseitige

Erklärung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber dar. X sei zu jenem

Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer der gGmbH gewesen. Insofern habe ein

Nutzungsverbot bezüglich des streitgegenständlichen Dienst-Pkw nur von ihm als

gesetzlichem Vertreter der gGmbH ausgesprochen werden können. Eine Überwachung

bezüglich der Einhaltung dieses Nutzungsverbots durch die Personalabteilung sei nicht

notwendig gewesen, weil X dies selbst besorgt habe.

Im Übrigen könne der vom BFH bejahte Anscheinsbeweis hinsichtlich der Nutzung eines

Dienst-Pkw durch den GmbH-Geschäftsführer nach derselben höchstrichterlichen

Rechtsprechung durch Gegenbeweis entkräftet werden. Hierzu bedürfe es andererseits

auch nicht des Beweises des Gegenteils. Es genüge vielmehr die Darlegung eines

Sachverhalts, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen

Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergebe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 7.

November 2006 VI R 19/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 116 m. w. N.).

X habe die Fahrstrecke zwischen seiner Wohnung in … und seiner Arbeitsstätte in … in

den streitgegenständlichen Jahren überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln,

nämlich mit der Eisenbahn (Hinweis auf Kopien von einzelnen Monatskarten - Preis:

jeweils 170,00 DM - für die Zeiträume 10.09.01 - 09.10.01, 02.01.01 - 01.02.01 sowie

05.02.01 - 04.08.01 sowie Zeugnis des B, der A und des C), und im Übrigen mit seinem

privaten Pkw zurückgelegt (im Zeitraum Juni 2000 bis einschließlich Juni 2002 mit seinem

P.2 mit dem amtlichen Kennzeichen …, im Zeitraum Oktober 2001 bis einschließlich Juni

2003 mit seinem P.3 mit dem amtlichen Kennzeichen … sowie ab Juli 2003 mit seinem

P.4 mit dem amtlichen Kennzeichen …). Er habe den Dienst-Pkw jeden Abend auf dem

Betriebsgelände abgestellt und die Schlüssel in den Unternehmensräumen belassen.

In den Streitjahren habe X einen Parkplatz auf einem Betriebsgrundstück an der Straße

„…“ in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs von … angemietet gehabt. Eigentümerin des

Betriebsgrundstücks und Vermieterin des Parkplatzes sei die Z gewesen. Die

Parkplatzmiete habe 60,00 DM pro Monat betragen. An den Tagen, an denen er nicht

seinen privaten Pkw für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzt

habe, habe er den privaten Pkw genutzt, um von seiner Wohnung zum Bahnhof in … zu

fahren, den Pkw dort abzustellen und mit der Eisenbahn nach … zu fahren.

Auf dem Weg zum Bahnhof habe er oft Y getroffen, der diesen Weg arbeitstäglich zum

Aufsuchen seines Arbeitsplatzes bei … in … zurückgelegt habe.

Da der Mietvertrag über den Pkw-Abstellplatz in den Unterlagen des verstorbenen X

nicht habe gefunden werden können und auch Kontoauszüge für die Zeit vor 2003 nicht

hätten gefunden werden können, habe man eine Kopie des Mietvertrages von der

Vermieterin angefordert. Sobald diese vorliege, werde sie zu den Gerichtsakten

nachgereicht.

Außerdem habe X für das Kalenderjahr 2003 nachweislich eine Bahn-Card erworben. Eine

solche Anschaffung tätige man nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur dann, wenn

man auch regelmäßig mit der Eisenbahn fahre.

Es entspreche auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand insbesondere

auch in den Wintermonaten bei Vorhandensein einer sehr guten und schnellen

Zugverbindung nach … (der Regionalexpress fahre zwischen … und … im

Halbstundentakt) den längeren und anstrengenderen Weg mit dem Pkw auf der unfall-

und stauträchtigen Bundesautobahn … vorziehe. In … habe X ja der Dienstwagen für

Fahrten zur Verfügung gestanden.

Sollte das FG jedoch zu der Ansicht gelangen, dass die Versteuerung eines geldwerten

Vorteils trotz der vorstehenden Ausführungen vorzunehmen sei, seien sie, die Kläger,

aus nachfolgenden Gründen weiterhin in ihren Rechten verletzt, weil der Beklagte die

Werbungskosten von X im Zusammenhang mit seinen Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte in seiner Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 zu niedrig berechnet

habe.

Der Beklagte habe seiner Berechnung die kürzeste Wegstrecke zugrunde gelegt. Eine

andere als die kürzeste Entfernung könne jedoch zu Grunde gelegt werden, wenn diese

offensichtlich verkehrsgünstiger sei und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt werde (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4, 2. HS

EStG i. d. Fassung ab 1.1.2001). X habe bei seinen Fahrten mit dem privaten Pkw

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig die verkehrsgünstigere, jedoch zehn

Kilometer längere Wegstrecke benutzt. Die hieraus resultierende Zeitersparnis habe

entsprechend den Routenempfehlungen des ADAC 40 Minuten pro Fahrtstrecke

betragen. Anstelle der Aufwendungen für die kürzesten Fahrtstrecke seien somit seine

Aufwendungen für die Benutzung der verkehrsgünstigeren Fahrtstrecke als

Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen

(Hinweis auf Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Juli 2005 10 K 514/05, Entscheidungen der

Finanzgerichte - EFG - 2005, 1852 m. w. N.). Unter Berücksichtigung der

(unentgeltlichen) Tätigkeiten von X als bestellter Geschäftsführer weiterer Unternehmen,

die mit der gGmbH kooperiert hätten, seien Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte an jeweils insgesamt 180 Arbeitstagen in den Jahren 2001 und 2002

angefallen.

Somit seien folgende Werbungskosten von X bei seinen Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit anzusetzen:

Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Firmen-Pkw für

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte solle die Bereicherung eines

Arbeitnehmers aufgrund dieser Nutzungsmöglichkeit erfassen. Gleichzeitig könne ein

Werbungskostenabzug für diese Fahrten erfolgen. Jede weitere Bereicherung aus der

privaten Nutzung des Firmen-Pkw werde durch die Besteuerung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.

V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasst. Aufgrund unterschiedlicher

Pauschalierungsregelungen einerseits im Rahmen der Besteuerung des geldwerten

Vorteils eines zur Nutzung überlassenen Pkw und andererseits bei der Ermittlung der

Entfernungspauschale komme es jedoch im vorliegenden Fall zu einen nicht

sachgerechten Hinzurechnungsbetrag und somit zu einer nicht sachgerechten

Besteuerung.

Die Erhebung der auf die Nutzung des Firmen-Pkws für Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte anteilig entfallenden Einkommensteuer stelle für sie, die Kläger, eine

unbillige Härte dar. Fraglich sei, ob das vorliegende Ergebnis des allgemeinen

Gesetzesvollzugs noch mit dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit vereinbar sei.

Im vorliegenden Fall reiche die rechtliche Aussage des EStG über das mit diesem Zweck

verfolgte Ziel hinaus. Durch unterschiedliche Methoden der Pauschalierung komme es

zu einer erheblichen steuerlichen Belastung bei ihnen, den Klägern.

Eine abweichende Steuerfestsetzung gemäß § 163 Abs. 1 AO unter Beschränkung des

geldwerten Vorteils auf die Höhe der geltend zu machenden Werbungskosten erscheine

angemessen. Es handele sich zwar sowohl beim Steuerfestsetzungsverfahren als auch

bei der Prüfung der Zulassung einer Billigkeitsmaßnahme um zwei verschiedene

Verfahren. Eine abweichende Steuerfestsetzung sei jedoch von dem Verwaltungsakt

abhängig, der die Billigkeitsmaßnahme zulasse. Insofern sei es zweckmäßig, die

Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des

Steuerfestsetzungsverfahrens zu treffen.

die Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 betreffend

die Eheleute … unter Änderung der Bescheide vom 27. Juni 2006 in Gestalt

der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 dahingehend zu ändern,

dass der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte als zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit des X entfällt, hilfsweise, dass ein dem geldwerten Vorteil

entsprechender Betrag als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte bei den Einkünften von X aus nichtselbständiger Arbeit

steuermindernd berücksichtigt wird.

die Klage abzuweisen.

Die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG beinhalte eine typisierende -

d. h. die Verhältnisse des Einzelfalls weitestgehend außer Betracht lassende - Art der

Wertermittlung. Das ergebe sich schon daraus, dass sie die individuellen

Nutzungsverhältnisse, insbesondere den Umfang der privaten Nutzung (Fahrleistung)

und den Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber (nur die festen oder auch

die laufenden Kosten) vernachlässige. Eine derartige Typisierung sei sachgerecht, da der

Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die Möglichkeit habe, durch Führung eines

zeitnahen Fahrtenbuchs und Ansatz der tatsächlichen Kosten Kfz-Kosten etwaigen

Nachteilen der pauschalen Einnahmeermittlung zu entgehen. Für eine derartige

Ermittlung des geldwerten Vorteils habe sich X aber gerade nicht entschieden.

Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

nehme er, der Beklagte, mit Verwunderung zur Kenntnis, dass nunmehr begehrt werde,

den Berechnungen die verkehrgünstigere, aber zehn Kilometer längere Fahrstrecke zu

Grunde zu legen. Im Einspruchsverfahren hätten die Eheleute … noch die

Berücksichtigung der kürzesten Strecke begehrt (Hinweis auf Schriftsatz der jetzigen

Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 18. Oktober 2006). Dem sei mit den in der

Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Änderungsbescheiden bei der

Berechnung des geldwerten Vorteils und bei der Berechnung der Werbungskosten

Rechnung getragen worden.

Welche Veranlassung sollte es geben, den Arbeitslohn in Form des geldwerten Vorteils

den abziehbaren Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

anzugleichen? Der Ansatz des geldwerten Vorteils mit dem Pauschalbetrag in Höhe von

0,03 v. H. des Listenpreises für jeden km der einfachen Entfernung zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte könne bei einem preiswerten Kfz auch dazu führen, dass der

Arbeitnehmer weniger versteuern müsse als er als Werbungskosten bei seinen

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Im vorliegenden Fall sei

der geldwerte Vorteil größer als die abziehbaren Werbungskosten, da es sich um einen

hochwertigen Pkw und einen langen Arbeitsweg handele. Es gebe daher keinen Anlass

für eine abweichende Steuerfestsetzung i. S. von § 163 Abs. 1 AO 1977.

Das erkennende Gericht hat gemäß seinem Beweisbeschluss vom 18. Mai 2010 durch

Befragung der Zeugin A im sog. schriftlichen Verfahren sowie durch Vernehmung von

drei weiteren Zeugen in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2010 zu der Frage

Beweis erhoben, mit welchem Verkehrsmittel X im Zeitraum 2. Januar 2001 bis zum 31.

März 2003 den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt hat. Wegen des

Inhalts der Zeugenaussagen wird auf das Antwortschreiben von A vom 17. Juni 2010

sowie das Sitzungsprotokoll vom 25. Juni 2010 Bezug genommen.

Dem erkennenden Gericht haben bei seiner Entscheidung drei Bände Steuerakten betr.

die Eheleute … (StNr.: …) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sach-

und Streitstands sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2001 bis

2003 vom 27. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 sind

rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der

Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Der Beklagte hat in den geänderten Einkommensteuerbescheiden vom 27. Juni 2006

zu Recht den jeweiligen Bruttoarbeitslohn von X um einen zusätzlichen Geldbetrag

wegen des geldwerten Vorteils der Nutzungsmöglichkeit des Dienst-Pkw für Fahrten von

X zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöht.

a.) Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle

geldwerten Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst

gewährt werden. Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines

Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung

führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (BFH-Urteile

vom 6. November 2001 VI R 62/96, BStBl II 2002,370 und vom 7. November 2006 VI R

95/04, BStBl II 2007, 269).

Hinsichtlich der Bewertung dieses geldwerten Vorteils gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG

ab dem Veranlagungszeitraum 1996 die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene

Regelung entsprechend; die Privatnutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 %

des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für

Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Der Wert nach § 8

Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat

um 0,03 % des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann.

Der im vorliegenden Fall anzuwendende Listenpreis für den Dienst-Pkw ist zwischen den

Prozessbeteiligten unstreitig und auch nach Aktenlage nicht zweifelhaft, so dass das

Gericht insoweit von weiteren Ausführungen hierzu absehen kann und auch wegen der

übrigen, hier nicht besonders angesprochenen Einzelheiten der rechtlichen Beurteilung

des Sachverhalts zu seiner Entlastung auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten

in dessen Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 verweist (§ 105 Abs. 5 FGO).

Nach dem Normzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist der Zuschlag ein Korrekturposten

zur Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren

jeweils geltenden Fassung, die auch bei - unentgeltlicher - Überlassung des

Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt wird. Für die

Ermittlung des Zuschlags ist daher in gleicher Weise wie für den pauschalen

Werbungskostenabzug auf die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R

68/05, BStBl II 2008, 890 und vom 28. August 2008 VI R 52/07, BStBl II 2009, 280, jeweils

m. w. N.).

b.) Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die auf

den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung

stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein

Nutzungsverbot vereinbart worden ist (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 VI B

281/01, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV

- 2004, 488, vom 27. Oktober 2005 VI B 43705, BFH/NV 2006, 292 und vom 14. August

2006 VI B 152/05, BFH/NV 2006, 2281). Die Grundsätze dieser höchstrichterlichen

Entscheidungen sind nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts (vgl. dazu

bereits das richterliche Erörterungsschreiben vom 5. März 2010) auch auf den

vorliegenden Sachverhalts anzuwenden, obwohl X in den Streitjahren nicht auch noch

Gesellschafter der gGmbH gewesen ist. Er war aber unstreitig deren alleiniger

Geschäftsführer und vom Verbot des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -

zumindest partiell befreit, so dass er - wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer - in der

gGmbH ziemlich „frei schalte und walten“ konnte. Hinzu kommt, dass ihm im

Anstellungsvertrag vom 16. Juli 1996 die Privatnutzung des Dienst-Pkw ausdrücklich

gestattet worden ist. X hat auch gegen den Ansatz eines geldwerten Vorteils hierfür (1

%-Regelung) bei den Lohnsteueranmeldungen durch die gGmbH und im Rahmen seiner

Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 keinerlei Einwendungen

erhoben.

Ob er sich bereits am 3. Januar 2001 oder erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich

selbst ein schriftliches Nutzungsverbot des Dienst-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte auferlegt hat, kann im vorliegenden Fall dahinstehen (es bleibt

festzuhalten, dass sich der Zeitpunkt des Beginn dieses Nutzungsverbots mit dem

Beginn des Prüfungszeitraums betr. die Lohnsteuer-Außenprüfung deckt). Denn das

fragliche Nutzungsverbot wäre im vorliegenden Fall nach der BFH-Rechtsprechung nur

dann beachtlich, wenn seine Einhaltung von dritter Seite (z. B. Prokuristen der gGmbH)

regelmäßig überprüft worden wäre, was unstreitig nicht der Fall gewesen ist (vgl. dazu

allgemein: BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488,

vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292 und vom 14. August 2006 VI B

152/05, BFH/NV 2006, 2281).

c.) Der Anscheinsbeweis für die Nutzung des Dienst-Pkw auch für Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte kann nach der BFH-Rechtsprechung durch den Gegenbeweis

entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu bedarf es nicht des Beweises des Gegenteils.

Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit

eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs

ergibt. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen

werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz (vgl. BFH-Urteil vom 7. November VI R 19/05,

BStBl II 2007, 116). Der Anscheinsbeweis ist bereits dann entkräftet, wenn für eine

Teilstrecke eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird

(vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 68/05, BStBl II 2008, 890). Mit der Entkräftung des

Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt zur Ermittlung des Zuschlags im Hinblick auf Art

und Umfang der Nutzung des Dienst-Pkw umfassend aufzuklären (vgl. BFH-Urteil vom

28. August 2008 VI R 52/07, BStBl II 2009, 280). Wird der Dienstwagen monatlich an

weniger als 15 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt, ist eine

Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer

vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BStBl II 2008,887 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall haben die Kläger nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts

- auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme - den nach der

BFH-Rechtsprechung bestehenden Anscheinsbeweis für die Nutzung des Dienst-Pkw

auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht entkräftet oder erschüttert.

Sie haben für den streitgegenständlichen Zeitraum (1. Januar 2001 bis 8. April 2003)

trotz entsprechender schriftlicher Anregung seitens des Gerichts (vgl. das richterliche

Erörterungsschreiben vom 5. März 2010) gerade keine auf X als Berechtigten

ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte oder schriftliche Unterlagen über den regelmäßigen

Bezug von Monatskarten für die Nutzung der Eisenbahnverbindung zwischen … und …

vorlegen können (vgl. zu dieser Möglichkeit der Entkräftung des Anscheinsbeweis: BFH in

BStBl II 2008, 890).

Der vorgenannte Anscheinsbeweis ist nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts

auch nicht durch die weiteren, von den Klägern benannten Beweismittel erschüttert oder

entkräftet worden. Hierzu wäre der Nachweis, dass X einmal oder zweimal pro Jahr an

einem Werktag von einem oder mehreren Zeugen in der Nähe des Bahnhofs in … oder

in einem Eisenbahnwaggon auf der Fahrt von … nach … oder umgekehrt gesehen

worden ist, nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts auch nicht ausreichend,

denn hierdurch wird die regelmäßige Benutzung des Dienst-Pkw für die Bewältigung der

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht in Frage gestellt (es kann sich hierbei

z. B. auch um Fahrten an Urlaubstagen zu anderen, als dienstlichen Zwecken oder um

Fahrten an Tagen, gehandelt haben, an denen der Dienst-Pkw X ausnahmsweise nicht

zur Benutzung zur Verfügung gestanden hat (z. B. wegen eines Werkstattaufenthalts)

oder an denen die Witterung zu schlecht gewesen ist, um die Fahrtstrecke zwischen …

und … mit einem Auto zurückzulegen).

Der von den Klägern schriftsätzlich behauptete Umstand, dass X in den Streitjahren

einen Parkplatz in der Nähe des Bahnhofs von … angemietet hatte, um dort seinen

Privat-Pkw abzustellen und anschließend mit der Eisenbahn weiter nach … zu fahren,

vermag den vorgenannten Anscheinsbeweis nicht zu entkräften. Zum einen bestehen

Widersprüche zwischen den Angaben der Kläger zur Dauer dieser Anmietung („von 2001

bis 2003“ vgl. Seite 2 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 30.

April 2010) und den vom Zeugen Y in der mündlichen Verhandlung überreichten

schriftlichen Unterlagen über dieses Mietverhältnis, wonach es von X bereits mit Wirkung

ab 31. März 2002 gekündigt worden ist. Zum anderen bedeutet die Anmietung eines

Parkplatzes in … zu einem verhältnismäßig geringen Entgelt (= 720 DM pro Jahr)

angesichts der einkommensteuerlichen Auswirkungen um die es hier geht (Erhöhung der

Einkommensteuer 2001 bis 2003 zuzüglich Solidaritätszuschlägen hierzu wegen des

streitgegenständlichen geldwerten Vorteils sowie des damit verbundenen Wegfalls der

Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG wegen Überschreitens der

Einkommensgrenzen aufgrund der Änderungsbescheide vom 27. Juni 2006: insgesamt

28 435,38 EUR) nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht automatisch,

dass dieser Parkplatz von X auch tatsächlich in nennenswertem Umfang (z. B. mehr als

an zehn Tagen pro Kalenderjahr) zum Abstellen seines privaten Pkw auf dem Weg ins

Büro in ... benutzt worden ist. Es könnte sich bei der Anmietungsmaßnahme auch nur

um die Verschaffung eines geeigneten „Alibis“ im Hinblick auf eine eventuell später

stattfindende Lohnsteuer-Außenprüfung bei der gGmbH und ein Beweismittel zur

Abwehr von Einkommensteuernachforderungen im Hinblick auf den

streitgegenständlichen geldwerten Vorteil handeln. Dieselben Überlegungen gelten auch

für die vom Zeugen Y erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnte und vorlegte,

verbrauchsabhängige Parkkarte für das Parkhaus am Bahnhof in …, die überdies keine

zwingende Verknüpfung mit der Person X aufweist (sie könnte auch von einer anderen

Person und zu einem anderen Zeitpunkt erworben worden sein).

Das Gericht sieht sich in der Einschätzung der Anmietungsmaßnahme sowie der Vorlage

der Parkkarte als ungeeignete Beweismittel für die Nutzung öffentlicher Verkehrmittel

durch X durch den Inhalt der Aussagen der vier vom Gericht vernommenen Zeugen

bestärkt, von denen keiner explizit oder konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass X

regelmäßig oder zumindest häufig mit der Eisenbahn zur Arbeit gefahren ist. Die vom

Gericht im sog. schriftlichen Verfahren befragte Zeugin A konnte als ehemalige

Sekretärin in den Diensten der gGmbH auch auf nochmalige telefonische Nachfrage (vgl.

Aktenvermerk vom 17. Juni 2010) keine konkreten Angaben dazu machen, wie oft in der

Woche oder im Jahr sie X in der Eisenbahn auf dem Weg zur Arbeit gesehen hat. Der

Zeuge B hat X kein einziges Mal in der Eisenbahn gesehen (war von ihm auch nicht zu

erwarten, da er selbst die Eisenbahn offensichtlich als Verkehrsmittel in geschäftlichen

Dingen nicht benutzt hat). Der Zeuge C konnte auch nicht sagen, wann genau und wie

oft er X in der Eisenbahn auf dem Weg zur Arbeit getroffen hat. Der Zeuge Y konnte

ebenfalls nicht sagen, wie oft er das P.2 seines Vaters in den Streitjahren auf dem

angemieteten Parkplatz am Bahnhof hat stehen sehen.

Den vier Zeugenaussagen kann man ebenfalls keine konkreten Tatsachenangaben zu

der Frage entnehmen, wie oft X in den Streitjahren mit seinem privaten Pkw die

Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in … zurückgelegt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der vorgenannte Anscheinsbeweis nach der Überzeugung

des erkennenden Gerichts auch nicht partiell durch die Vorlage von Kopien von drei

(übertragbaren) Monats-Fahrausweisen für den Verkehrsverbund … (Preis: jeweils

170,00 DM) für die Zeiträume 10.09.01 - 9.10.01, 02.01.01- 01.02.01 sowie 05.02.01 -

04.08.01 erstmals während des Klageverfahrens entkräftet oder erschüttert, zumal noch

nicht einmal feststeht, ob … selbst - oder etwa ein Arbeitskollege - diese Monatskarten

entgeltlich erworben hat.

Da der Anscheinsbeweis für die Durchführung von Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte mittels des Dienst-Pkw nicht entkräftet oder erschüttert worden ist,

braucht das erkennende Gericht nicht im Einzelnen zu ermitteln, an welchen einzelnen

Tagen X seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich mit dem Dienst-

Pkw zurückgelegt hat.

d.) Hinsichtlich der Bemessung des geldwerten Vorteils hält das Gericht es für

zutreffend, eine Fahrstrecke von 105 Kilometern für die Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte zugrunde zu legen, da dies auch der ADAC-Routenempfehlung vom 25.

April 2007 (= Anlage 4 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 8.

Juni 2007) entspricht. Dadurch ergibt sich eine entsprechende Erhöhung des den

Bruttojahresarbeitslöhnen von X hinzuzurechnenden geldwerten Vorteils:

2. Bei der Berechnung der Werbungskosten von X für Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte sind konsequenterweise ebenfalls 105 statt bisher (bezüglich der

Streitjahre 2001 und 2003) 95 Entfernungskilometer anzusetzen.

Bezüglich der Anzahl der tatsächlich in den Streitjahren durchgeführten Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tragen die Kläger im Rahmen des

Werbungskostenabzugs die volle Darlegungs- und Beweislast, weil es sich insoweit um

steuermindernde Tatsachen handelt. Da X in den Einkommensteuererklärungen die

Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur

mit 120 ( 2001 und 2002) bzw. 65 (2003) angegeben hat, sieht das erkennende Gericht

keine ausreichende Beweisgrundlage dafür gegeben, wie von den Klägern erstmals im

Klageverfahren begehrt nunmehr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an

jeweils 180 Tagen in den Jahren 2001 und 2002 zu berücksichtigen. Die Kläger haben die

deutliche Abweichung dieser Tagezahlen gegenüber der von X selbst in den

Einkommensteuererklärungen angegebenen und von ihm oder seinen

Verfahrensbevollmächtigten auch während des gesamten Einspruchsverfahren nicht

korrigierten Tagezahlen (120 bzw. 65 Tage) nicht ausreichend plausibel erläutert.

Somit berechnen sich die neu anzusetzenden Werbungskosten für die Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte wie folgt:

3. Somit ergibt sich bei der Neuberechnung des geldwerten Vorteils aufgrund der

Nutzung des Dienst-Pkw auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie der

Entfernungspauschale unter Berücksichtigung von jeweils 105 Entfernungskilometern

keine niedrigere Einkommensteuer für die Streitjahre 2001 bis 2003 als diejenige, die

vom Beklagten im Rahmen seiner Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007

festgesetzt worden ist. Da das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 FGO in seiner Entscheidung an

die gestellten Klageanträge gebunden ist, kann es die Einkommensteuerfestsetzungen

2001 bis 2003 andererseits aber auch nicht „verbösern“, was rechnerisch sonst für alle

drei Streitjahre geboten wäre:

4. Das (Hilfs-)Begehren der Kläger, die Einkommensteuer 2001 bis 2003 möge unter

Anwendung von § 163 Abs. AO 1977 aus Billigkeitsgründen abweichend dergestalt

festgesetzt werden, dass geldwerter Vorteil und Werbungskosten bei den Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit sich entsprechen, ist unzulässig, da diesbezüglich nicht das

notwendige außergerichtliche Vorverfahren i. S. von § 44 FGO durchgeführt worden ist

(vgl. dazu Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl.,

§ 163 AO Rz. 20 ff. und Rz. 27 ff. m. zahlr. Rechtsprechungsnachweisen). Es ist im

Übrigen auch unbegründet, da - wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 11.

September 2007 zutreffend im Einzelnen ausgeführt hat - keine ausreichenden Gründe

für eine solche Billigkeitsmaßnahme vorliegen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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