Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: vorsteuerabzug, wirtschaftliche tätigkeit, finanzielle beteiligung, squeeze out, eugh, offenkundig, einspruch, kapital, erwerb, gerichtsverfahren

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2003

Aktenzeichen:

7 K 2182/06 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999,

§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999, §

243 AktG, § 10 Abs 1 S 6 UStG

1999, § 2 Abs 1 UStG 1999

Vorsteuerabzug für "räuberische Aktionäre"

Leitsatz

Ein Aktionär, der durch die Erhebung von Anfechtungsklagen versucht, finanzielle Vorteile zu

erzielen, erbringt steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, wenn er sich in diesem

Zusammenhang verpflichtet, eine erhobene Klage gegen eine Geldleistung zurückzunehmen.

Davon abweichend sind Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren im Regelfall nicht

steuerbar.

Tenor

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt

der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter

Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro

festgesetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 43 % und dem

Beklagten zu 57 % auferlegt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war

erforderlich.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann

die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe der

der Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten abwenden, sofern

die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die Klägerin wurde am 27. Mai 2002 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren

Gesellschafter und Geschäftsführer Herr A und Herr B. Diese hielten ihre

Gesellschaftsanteile treuhänderisch für Herrn Rechtsanwalt C – im Folgenden: … . Herr A

schied zwischenzeitlich als Gesellschafter und Geschäftsführer aus der Klägerin aus.

Die Klägerin beteiligte sich im Streitjahr an einer Vielzahl von Aktiengesellschaften und

machte intensiv von den ihr nach dem Aktiengesetz zustehenden

Anfechtungsmöglichkeiten Gebrauch. Dabei bediente sie sich der Dienste des C, der

insbesondere für sie Verhandlungen führte und Prozesse betrieb. Der Jahresabschluss

2002 weist sonstige betriebliche und umsatzsteuerpflichtige Erlöse in Höhe von

163.256,29 Euro auf, ferner Erlöse aus Wertpapierverkäufen in Höhe von 24.551,95 Euro,

denen Abgänge in nahezu gleicher Größe gegenüberstehen. Ferner weist der

Jahresabschluss Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 58.798,30 Euro auf. Der

Jahresabschluss 2003 weist Erlöse aus Gerichtsverfahren in Höhe von 439.520,35 Euro,

Erlöse aus Verkäufen Finanzanlagen in Höhe von 38.344,26 Euro, ferner

Anlagenabgänge in Höhe von 34.836,94 Euro, schließlich Rechts- und Beratungskosten

in Höhe von 508.748,51 Euro sowie Gerichtskosten in Höhe von 30.146,00 Euro auf.

Am 8. November 2002 schloss die Klägerin, vertreten durch C, mit der X-AG - im

Folgenden: … - und der Y-GmbH - im Folgenden: … - eine Vereinbarung, nach der die

Klägerin von der Y-GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine beim

Landgericht -LG- Düsseldorf erhobene Anfechtungsklage erhielt. Diese Vereinbarung

stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Klägerin diese Klage zurücknahm

(LG Düsseldorf Az. 36 O 144/02). Am 2. Juni 2003 erteilte C der Klägerin unter dem

Betreff X-AG LG Düsseldorf 36 O 144/02 eine Rechnung für seine im Jahr 2002

abgeschlossenen Tätigkeiten im oben genannten Verfahren (Teilnahme an der

Hauptversammlung, Klageerhebung, Verfahren nach § 316 Abs. 4 Aktiengesetz,

Vergleichsgespräche) über 17.000,00 Euro zuzüglich 2.720,00 Euro Umsatzsteuer. Am

gleichen Tag erteilte er der Klägerin unter dem Betreff Z-AG - im Folgenden: … - LG

Stuttgart 40 O 130/02 eine Rechnung über seine im letzten Jahr abgeschlossenen

Tätigkeiten im o. g. Verfahren (Teilnahme an der Hauptversammlung, Klageerhebung,

Vergleichsgespräche) über 13.000,00 Euro zuzüglich 2.080,00 Euro Mehrwertsteuer.

Mit ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Klägerin dem Regelsteuersatz

unterliegende Umsätze in Höhe von 163.256,00 Euro. Die Umsatzsteuererklärung

erfolgte als Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Sie ging am 9.

September 2003 beim Beklagten ein und enthielt keine Vorsteuerbeträge.

Am 6. Juni 2005 erklärte die Klägerin mit ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 eine

Umsatzsteuer in Höhe 11.835,98 Euro. Steuerpflichtige Umsätze erklärte sie nicht,

jedoch in Rechnungen unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge in Höhe von 16.635,98

Euro, die in der Folge im Veranlagungszeitraum 2005 berichtigt wurden. Ferner erklärte

die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 4.800,00 Euro, woraus sich eine Nachzahlung

in Höhe von 72.212,25 Euro (Vorauszahlungssoll -60.376,27 Euro) ergab. Der Beklagte

erließ am 29. Juni 2005 einen Umsatzsteuerbescheid 2003 (ohne Änderungsvorschrift),

mit dem er die Umsatzsteuer auf 16.635,98 Euro festsetzte. Dabei ließ er die geltend

gemachte Vorsteuer unberücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 4. Juli 2005 Einspruch ein. Während des

Einspruchsverfahrens führte der Beklagte vom 29. August 2005 bis 16. Dezember 2005

eine Außenprüfung für die Jahre 2002 bis 2003 durch, die zu keiner Änderung der

festgesetzten Steuern führte.

Mit Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wies der Beklagte den Einspruch als

unbegründet zurück.

Darauf hat die Klägerin am 30. Juni 2006 Klage erhoben.

Die Klägerin macht geltend, die den streitbefangenen Rechnungen zugrunde liegenden

Leistungen seien im Jahr 2002 erbracht worden, in dem sie ausschließlich

steuerpflichtige Umsätze erzielt und erklärt habe. Zwar habe die Klägerin darüber keine

Rechnungen erteilt, jedoch hänge davon die Umsatzsteuerpflicht und damit der

Vorsteuerabzug nicht ab. Die im Jahr 2002 erzielten Erlöse entsprächen denjenigen, die

die Klägerin im Zusammenhang mit der X-AG erzielt habe.

abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29.

Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 die

Umsatzsteuer auf 11.835,98 Euro festzusetzen.

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unbegründet. Die für ihre Verfahrenskosten vereinnahmten Beträge,

einschließlich derjenigen, die auf Honorarforderungen des C beruhten, stellten für die

Klägerin bloß durchlaufende Kosten dar, sodass die entsprechenden Honorarrechnungen

keinen Vorsteuerabzug der Klägerin eröffneten. Die Klägerin erziele außer dem Erwerb

und Verkauf von Aktien, der nach § 4 Nr. 8 Buchst. e Umsatzsteuergesetz -UStG-

steuerbefreit sei, keine weiteren Umsätze. Daher entfalle der Vorsteuerabzug für die

Klägerin. Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 3 UStG eröffne

nicht den Vorsteuerabzug. Auch die Entrichtung und Erklärung von Umsatzsteuer für das

Jahr 2002 ändere daran nichts.

Der Vorsitzende hat mit Verfügung vom 19. November 2009 der Klägerin u. a.

aufgegeben, innerhalb einer Ausschlussfrist bis zum Ablauf des 21. Dezember 2009 im

Einzelnen unter Vorlage der damit zusammenhängenden schriftlichen Unterlagen

(Verträge, Rechnungen usw.) in Kopie darzulegen, welcher Art die von der Klägerin im

Jahr 2002 erklärten steuerpflichtigen Umsätze waren. Darauf hat die Klägerin am 22.

Dezember 2009 um 00:27 Uhr ausschließlich die oben dargestellte Vereinbarung

zwischen ihr, der X-AG und der Y-GmbH eingereicht. Ergänzend hat die Klägerin

vorgetragen, dass aus technischen Gründen die Fax-Übertragung am Abend des 21.

Dezember 2009 verzögert gewesen sei.

Dem Gericht haben je ein Band Umsatzsteuerakten, Bilanzakten, Betriebsprüfungsakten

und ein Arbeitsbogen der Außenprüferin vorgelegen, die vom Beklagten für die Klägerin

unter der Steuernummer … geführt werden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht war nicht gehindert, in der mündlichen Verhandlung vom 24. November

2010 zu verhandeln und zu entscheiden, obwohl für die Klägerin niemand erschienen ist.

Darauf ist nach § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO- mit der ordnungsgemäß

zugestellten Ladungsverfügung hingewiesen worden.

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin wird insoweit in ihren Rechten i. S. des § 100 Abs. 1 und 2 FGO verletzt, als

der Beklagte den Vorsteuerabzug in Höhe von 2.720,00 € aus der Rechnung des C

betreffend die X-AG versagt hat.

Insoweit macht die Klägerin zu Recht geltend, dass die von ihr bezogenen Leistungen mit

steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen im Zusammenhang standen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei den streitigen Zahlungen,

insbesondere der Y-GmbH und weitergehend von der Klägerin an C, nicht um

durchlaufende Posten i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG. Denn diese setzen voraus, dass

unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden und dem endgültigen

Zahlungsempfänger (hier also: Zwischen der Y-GmbH und C) bestehen. Das ist auch

Verwaltungsansicht (Abschnitt 152 Abs. 1 Sätze 4 und 5 Umsatzsteuerrichtlinien 2008;

Abschnitt 10.4 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Daran

fehlt es im Streitfall. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass C in

Rechtsbeziehungen zur Y-GmbH oder einem in Verbindung zur Z-AG stehenden Dritten

stand. Vielmehr ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass C, der nach Aktenlage die

Interessen der Klägerin vertrat, ausschließlich in Rechtsbeziehungen zur Klägerin stand.

Die Klägerin erbrachte umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die

Y-GmbH, indem sie sich gegenüber dieser verpflichtete, die von ihr, der Klägerin,

erhobene Klage zurückzunehmen. Denn der Verzicht auf bestehende Rechtspositionen

(hier: auf den Klägerstatus im sogenannten Squeeze-out-Verfahren) unterliegt auch

dann der Umsatzsteuer, wenn die Rechtsposition (hier: die Erfolgsaussicht) unsicher ist

(vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 28. August 2008 V B 72/07, BFH/NV 2008,

1098; vom 29. Juli 2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238 jeweils m. w. N.). Ob die Klägerin

möglicherweise bei einem Erfolg ihrer Klage nichtsteuerbare oder steuerfreie Erlöse aus

der Veräußerung ihrer Aktien erzielt hätte, kann dahinstehen. Die Leistung der Klägerin

gegenüber der Y-GmbH bestand darin, die anhängige Klage zurückzunehmen, nicht

darin, ihre Aktien auf die Y-GmbH zu übertragen. Aus dem gleichen Grund handelte es

sich nicht um einen nichtsteuerbaren Schadensersatz.

Die Klägerin war auch als Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 UStG tätig. Denn aufgrund

ihrer Beteiligung an einer Vielzahl von Aktiengesellschaften, die offenkundig dazu diente,

durch Einlegung von Rechtsbehelfen usw. im weitesten Sinne aus diesen Beteiligungen

Kapital zu schlagen, wird die Absicht indiziert, wiederholt in gleicher Weise wie im Fall der

X-AG steuerbare Umsätze zu bewirken. Ob es tatsächlich zu weiteren gleichartigen

Umsätzen kam, ist demgegenüber unerheblich.

Dementsprechend standen die von C am 2. Juni 2003 im Zusammenhang mit dem

Verfahren X-AG in Rechnung gestellten Leistungen unter Ausweis von Vorsteuern in

Höhe von 2.700,00 Euro in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerbaren und

steuerpflichtigen Leistungen, so dass das Gericht keinen Anlass sieht, insoweit der

Klägerin den ihr zustehenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG zu

versagen. Dass C die entsprechenden Leistungen gegenüber der Klägerin erbracht hat,

drängt sich auf, da die Klägerin auf die Leistungen des offenkundig sachkundigen C zum

Betreiben des Anfechtungsverfahrens und der sich anschließenden

Vergleichsverhandlungen angewiesen war. Auch der Beklagte bezweifelt hier die

Erbringung der Leistungen nicht.

Die Überschreitung der am 19. November 2009 gesetzten Ausschlussfrist ist

unbeachtlich, da die Berücksichtigung der geringfügig verspäteten Unterlagen zu keiner

Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.

Demgegenüber ist unklar, welcher Art die Ausgangsumsätze der Klägerin anlässlich des

von C für sie betriebenen Verfahrens betreffend die Z-AG waren. Die Klägerin behauptet

zwar, dass dort die Verhältnisse ebenso wie bei X-AG gewesen sein sollen, bleibt jedoch

trotz entsprechender Auflage den Beweis für ihre Behauptung schuldig. Daher hat das

Gericht Zweifel an der Darstellung der Klägerin.

Das Gericht kann auch nicht davon ausgehen, dass unabhängig von den tatsächlichen

Abläufen der Vorsteueranspruch der Klägerin begründet ist. Denn bei der Würdigung der

umsatzsteuerlichen Verhältnisse der Klägerin ist zunächst zu berücksichtigen, dass der

bloße Erwerb, das bloße Halten und der bloße Verkauf von Aktien an sich keine

wirtschaftliche Tätigkeit i. S. der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern –

6. EG Richtlinie – darstellt. Dies beinhaltet auch Dividenden und andere Erträge von

Aktien. Anderes gilt u. a., wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen

Unternehmen mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der

Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist, wenn sie im

Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgt oder eine unmittelbare,

dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellt

(Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 29. Oktober 2009 C–29/08 – AB

SKF, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2010, 107; Herbert in Hartmann/Metzenmacher,

UStG, E § 4 Nr. 8 Tz 82).

Davon ausgehend liegt nahe, dass die Klägerin durch die Beteiligung an verschiedensten

Aktiengesellschaften keine steuerbaren Umsätze bewirkt hat. Denn als Kleinstaktionärin

war sie nicht in der Lage, in den laufenden Geschäftsbetrieb einzugreifen, wenngleich sie

bestimmte Umstrukturierungen durch die von ihr geltend gemachten Rechtsbehelfe

erschweren konnte. Letzteres ist jedoch nicht mit den vom EuGH erwähnten Eingriffen

gemeint, sondern vielmehr der Eingriff in den laufenden, alltäglichen Geschäftsbetrieb.

Dies war der Klägerin versagt. Die aus den Jahresabschlüssen ersichtlichen Umsätze mit

Wertpapieren haben auch keinen Umfang, der einen gewerblichen Wertpapierhandel

begründet hätte. Selbst wenn sämtliche Erlöse der Klägerin – abweichend von ihrer

Deklaration in den Jahresabschlüssen – auf die Veräußerung von Wertpapieren

zurückgingen, erscheint zweifelhaft, dass die Klägerin die Grenze zur gewerblichen

Wertpapierhändlerin überschritten hätte. Da die Klägerin nach der Veräußerung von

Aktien nicht mehr in der Lage war, Umsätze aus der Aufgabe von Rechtspositionen zu

erzielen, konnten Erlöse aus Wertpapierverkäufen bei der Klägerin keine unmittelbare,

dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen.

Das Gericht kann nicht ausschließen, dass die Klägerin aus dem Gerichtsverfahren

heraus ihre Anteile zu für sie günstigen Konditionen verkauft hat. Dann würde es sich –

wie oben dargestellt – um nicht steuerbare Umsätze handeln. In diesem Fall würde dem

Vorsteuerabzug zwar nicht § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entgegenstehen, weil dieser

steuerbare, jedoch steuerfreie Umsätze betrifft, jedoch ergibt sich aus Sinn und Zweck

des Mehrwertsteuersystems, dass Vorsteuern, die im Zusammenhang mit nicht

steuerbaren Erlösen für Wertpapiere stehen, nur dann zum Abzug berechtigen, wenn

das gehandelte Kapital für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen

eingesetzt worden sind (EuGH, Urteil vom 13. März 2008 C–437/06 – Securenta, UR

2008, 344 Rdz. 27 ff.). Es müsste also hinter den Wertpapierkäufen und –verkäufen in

der Klägerin noch eine weitere wirtschaftliche (oder in der Terminologie des nationalen

Umsatzsteuerrechts: umsatzsteuerbare) Tätigkeit stehen, denen diese Transaktionen

dienen könnten. Das ist jedoch ersichtlich nicht der Fall, weil sich der Geschäftszweck der

Klägerin offenkundig darin erschöpft, Aktien an verschiedensten Aktiengesellschaften zu

halten und die erörterten Umsätze aus der Aufgabe von Rechtspositionen nach einem

Verkauf der Beteiligung nicht mehr in Betracht kommen.

Zugunsten der Klägerin ergäbe sich kein abweichendes Ergebnis, wenn ihre

Wertpapierverkäufe die Grenze zu einem steuerbaren Wertpapierhandel überschritten

hätten. Denn dann ergäbe sich der fehlende Vorsteuerabzug aus § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr.

1 UStG.

Unbeachtlich ist, in welcher Höhe die Klägerin Erlöse aus Wertpapierverkäufen in ihren

Jahresabschlüssen deklariert hat. Zum einen ist daraus nicht ersichtlich, ob und ggf. in

welcher Höhe diese auf die Veräußerung von Anteilen an der Z-AG entfallen, zum

anderen kann das Gericht nicht überprüfen, ob die Deklaration der Art der Erlöse

zutreffend ist. Da von der Art der im Zusammenhang mit der Z-AG erzielten Erlöse der

die Klägerin begünstigende Vorsteueranspruch abhängt, trägt die Klägerin insoweit die

Feststellungslast und muss daher die Folgen der von ihr zu verantwortenden

Ungewissheit tragen.

Dementsprechend geht das Gericht auch nicht davon aus, dass die Klägerin im

Streitjahr selbst weitere steuerbare und steuerpflichtige Unterlassungsleistungen

erbracht und aufgrund der Rechnungen des C einen Vorsteuerüberschuss erzielt hat.

Die Kostenentscheidungen folgen aus §§ 136 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO analog.

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