Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

3 K 3096/07

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Grundsteuer , Gegen die guten sitten , Grundstück , Vergleich , Wiederherstellung , Steuerobjekt , Willkürverbot , Einheit , Einspruch , Anfechtung

FG Berlin-Brandenburg: grundsteuer, gegen die guten sitten, grundstück, vergleich, wiederherstellung, steuerobjekt, willkürverbot, einheit, einspruch, anfechtung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2007

Aktenzeichen:

3 K 3096/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 GrStG, Art 3 Abs 1

GG, Art 106 Abs 6 GG

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des

Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % auf 810 %

Leitsatz

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der

Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen

finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen

Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen

Steuerjahren höher liegt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut

ist.

Unter dem Datum des … erließ der Beklagte gegenüber den Klägern den Bescheid über

Grundsteuer für 2007 für das vorstehend genannte Grundstück. Der Beklagte wendete

auf den Steuermessbetrag einen Hebesatz von 810 % an und kam so zu einem

Grundsteuerbetrag in Höhe von … €. In der Erläuterung zum Bescheid wies der Beklagte

auf das Berliner Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für 2007

bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer hin, das die Erhöhung des

Hebesatzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2007 von 660 % auf 810 % regelte (Gesetz-

und Verordnungsblatt für Berlin vom 30. Dezember 2006, Nummer 43/2006, 1172).

Die Kläger legten mit Schreiben vom … gegen den Grundsteuerbescheid 2007 des

Beklagten Einspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, dass die von der

Finanzverwaltung in den Bezirken des ehemaligen Ost-Berlins praktizierte niedrigere

Bewertung der Grundstücke im Vergleich zur Bewertung der Grundstücke in den

Bezirken des ehemaligen West-Berlins gegen den Grundsatz der gleichmäßigen

Besteuerung verstoße und - jedenfalls im Jahr 2007 - nicht mehr gerechtfertigt sei.

Zudem bedeute die volle Erhebung der Grundsteuer eine unbillige Härte. Das Land

Berlin stelle im Rahmen seiner Finanzplanung für die Zeit nach 2009 keine Finanzmittel

mehr bereit, um siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu gewährleisten. Daher sei

das streitgegenständliche Grundstück vom ansteigenden Grundwasser bedroht und es

seien Schäden am Gebäudefundament zu erwarten. Mithin dürfe nicht mehr der volle

Grundsteuerbetrag erhoben werden.

Mit seiner Einspruchsentscheidung vom … wies der Beklagte den Einspruch der Kläger

gegen den Grundsteuerbescheid 2007 als unbegründet zurück. Er führte aus, dass die

gesetzlichen Vorgaben bei Erlass des angegriffenen Bescheides eingehalten worden

seien. Die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer sei auf verfassungsgemäßem

Wege zustande gekommen. Das Land Berlin habe von dem sich aus Art. 106 Abs. 6 Satz

2 Grundgesetz -GG- in Verbindung mit -i.V.m.- § 25 Abs. 1 Grundsteuergesetz -GrStG-

ergebenden Recht Gebrauch gemacht, den Grundsteuerhebesatz neu festzusetzen und

an seine finanziellen Bedürfnisse anzupassen. Die von den Klägern monierte

Ungleichbehandlung zwischen Ost- und West-Berliner Grundstücken entspreche der

derzeitigen Gesetzeslage; zudem richte sich der Einspruch insoweit gegen den

Einheitswert des Grundstücks. Der Grundsteuerbescheid sei aber Folgebescheid zum

Einheitswertbescheid, Einwände gegen den Einheitswertbescheid müssten gegen diesen

geltend gemacht werden, nicht gegen den Folgebescheid. Ein Verzicht auf die volle

Erhebung der Grundsteuer vor dem Hintergrund der von den Klägern erwarteten

Anhebung des Grundwasserspiegels komme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese

mögliche Beeinträchtigung des Grundstücks in der Zukunft liege.

Am …. haben die Kläger Klage gegen die Einspruchsentscheidung erhoben, indem sie

die Klage beim Beklagten zur Niederschrift gegeben haben. Sie wenden sich gegen die

gesetzliche Grundlage für die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes und die Geltung

von unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkten für den Einheitswert für die alten

Bundesländer einschließlich West-Berlin und das Beitrittsgebiet.

Die Kläger meinen, dass die unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkte nicht mit

dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar seien. Der

Übergangszeitraum, in dem als Folge der Wiederherstellung der staatlichen Einheit

Deutschlands zwei verschiedene Hauptfeststellungszeitpunkte hinzunehmen seien, sei

mittlerweile beendet. Die aus den unterschiedlichen Bewertungsstichtagen resultierende

Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte müsse nicht länger hingenommen

werden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der verschiedenen

Bewertungsverfahren zu erheblichen Streuungswerten und damit zu gleichheitswidrigen

Ergebnissen führe. Dies gelte sowohl innerhalb des Grundvermögens als auch im

Verhältnis des Grundvermögens zu anderen Vermögensarten. Auch dieses führe zu

einer Rechtswidrigkeit des angegriffenen Grundsteuerbescheides.

Die Erhöhung des Hebesatzes von 660 % auf 810 % verstoße zudem gegen den

Rechtsgedanken des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB-, der sittenwidrige

Rechtsgeschäfte für nichtig erkläre und auch im öffentlichen Recht gelte. Zu dem

Zeitpunkt, als das Land Berlin den Grundsteuerhebesatz angehoben habe, habe es noch

weitere Steuererhöhungen gegeben - unter anderem bei der Umsatz- und der

Versicherungssteuer -, die zu verstärkten finanziellen Belastungen geführt hätten. Dies

hätte das Land Berlin bei der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes berücksichtigen

müssen. Darüber hinaus liege der Hebesatz in Berlin nunmehr doppelt so hoch als im

Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergebe sich eine übermäßige und

nicht mehr eine gleichmäßige Besteuerung. Wolle das Land Berlin durch die Anhebung

des Grundsteuerhebesatzes seinen Haushalt sanieren, hätte auch der

Gewerbesteuerhebesatz angehoben werden müssen. Alles andere sei eine einseitige

Belastung der Grundstückseigentümer und -mieter. Hinzu trete, dass es

verfassungsrechtlich bedenklich sei, dass durch die Grundsteuer die

Vermögenssubstanz besteuert werde und nicht - wie bei anderen Steuern - der Ertrag.

Gerade bei selbstgenutztem Eigentum müsse der Gesetzgeber behutsam vorgehen.

den Bescheid des Beklagten über Grundsteuer für 2007

vom … für das Grundstück … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …

dahingehend abzuändern, dass ein verfassungsgemäßer Hebesatz für die

Grundsteuer angewendet wird.

die Klage abzuweisen.

Er hält an den Ausführungen seiner Einspruchsentscheidung fest und verweist nochmals

darauf, dass der angegriffene Grundsteuerbescheid für 2007 gemäß den gesetzlichen

Grundlagen rechtmäßig erlassen worden sei. Das Berliner Gesetz, das den Hebesatz für

die Grundsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2007 angehoben habe, sei auch

verfassungsgemäß zustande gekommen. Zweck der Anhebung sei die Sanierung des

Berliner Landeshaushaltes. Bei der Festsetzung der Hebesätze habe der Gesetzgeber

einen weitreichenden Ermessensspielraum; er müsse sich insbesondere nicht an

anderen Kommunen orientieren. Zwar liege Berlin mit einem Grundsteuerhebesatz von

810 % im Bundesvergleich an der Spitze, aufgrund der unterschiedlichen

Wertverhältnisse und der Auswirkungen der anzuwendenden Bewertungsvorschriften

spiegele dies aber nicht die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Einwohner wider.

Auf § 138 BGB könnten sich die Kläger nicht berufen, da es sich bei der Festsetzung und

Erhebung von Steuern nicht um Rechtsgeschäfte im Sinne des BGB zwischen

gleichgestellten Rechtssubjekten handele. Vielmehr gebe das Grundgesetz Bund,

Ländern und Gemeinden einseitig das Recht, auf gesetzlicher Grundlage Steuern zur

Erzielung von Einnahmen festzusetzen und zu erheben.

Schließlich sei die Berücksichtigung zweier unterschiedlicher

Hauptfeststellungszeitpunkte für die alten Bundesländer einschließlich West-Berlin und

das Beitrittsgebiet als Folge der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands

hinzunehmen. Die aus den unterschiedlichen Bewertungsnormen resultierende

Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte sei für einen noch nicht abgelaufenen

Übergangszeitraum verfassungsrechtlich unbedenklich.

Dem Gericht lag bei seiner Entscheidung neben der Streitakte die beim Beklagten unter

der Steuernummer … für das Grundstück … geführte Einheitswert- und Grundsteuerakte

vor, auf die ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zwar zulässig, da sie innerhalb der Klagefrist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1

Finanzgerichtsordnung -FGO- beim Beklagten zur Niederschrift gegeben wurde. Sie ist

aber unbegründet. Der angefochtene Grundsteuerbescheid des Beklagten verstößt nicht

gegen höherrangiges Recht, ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren

Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer entspricht der Verfassung, wie sich

bereits aus der mehrfachen ausdrücklichen Erwähnung der Grundsteuer in den

Bestimmungen des GG über die Ertragshoheit der Finanzmonopole und Steuern in Art.

106 Abs. 6 GG ergibt. Das steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts -BVerfG-, das sich in der Vergangenheit mehrfach mit der

Grundsteuer befasst hat, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer

als solcher zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009, 1 BvR 1334/07, Neue

Juristische Wochenschrift -NJW- 2009, 1868 mit weiteren Nachweisen -m.w.N.-). Bei der

Grundsteuer wird in verfassungsgemäßer Weise das Steuerobjekt selbst - also der

Grundbesitz - erfasst, ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten,

ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt oder ihre persönliche Leistungsfähigkeit

(vergleiche -vgl.- BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1977, 1 BvR 15/75,

Bundessteuerblatt -BStBl- II 1978, 125; Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 19. Juli 2006,

II R 81/05, BStBl II 2006, 767). Die individuelle Nutzung des Grundstücks, zum Beispiel für

eigene Wohnzwecke, spielt bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

keine Rolle, da die Selbstnutzung eines Wohnhauses beziehungsweise -bzw.- einer

Eigentumswohnung zu den unbeachtlichen persönlichen Beziehungen des

Steuerpflichtigen zum Steuerobjekt gehört (Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg,

Urteil vom 5. Dezember 2005, 3 K 77/00, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-

2006, 587; FG Nürnberg, Urteil vom 4. Dezember 2008, 4 K 632/2008, juris). Die von den

Klägern angemahnte besondere Berücksichtigung von selbstgenutztem Eigentum

ändert somit nichts an der Beurteilung der Grundsteuer als verfassungsgemäß.

Auch der Vorwurf der Kläger, die Grundsteuer führe zu einer Substanzbesteuerung, kann

nicht ihre Verfassungswidrigkeit zur Folge haben. Zum einen stellt ein Grundstück nicht

notwendigerweise die gesamte Vermögenssubstanz dar, sondern nur einen

Vermögensteil. Zum anderen sind Wohngrundstücke ertragsfähig und daher zur

Erzielung eines "Sollertrags" geeignet. Wird privates Wohneigentum selbst genutzt,

besteht sein Ertrag faktisch in der effektiven Wohnnutzung und wirtschaftlich in dem

ersparten Aufwand für die alternative Nutzung fremden Eigentums. Diese

Ertragsfähigkeit rechtfertigt eine Steuerbelastung, die im Fall der Selbstnutzung im

Ergebnis als Belastung des privaten Verbrauchs anzusehen ist (FG Baden-Württemberg,

Urteil vom 5. Dezember 2005, 3 K 77/00, EFG 2006, 587). Die Kläger können deshalb mit

ihrem generellen Einwand gegen den angefochtenen Grundsteuerbescheid, die

Grundsteuer besteuere in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Substanz und

nicht den Ertrag eines Grundstücks, nicht durchdringen. Nur ergänzend weist das Gericht

darauf hin, dass - auch wenn die Grundsteuer eine Objektsteuer ist - das

Grundsteuergesetz durchaus Billigkeitsmaßnahmen kennt, die die Ertragssituation des

Grundstücks berücksichtigen (vgl. § 33 GrStG). Die Ausführungen der Kläger können also

auch vor diesem Hintergrund nicht überzeugen.

Auch ansonsten ist der angegriffene Grundsteuerbescheid des Beklagten in recht- und

verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen. Rechtsgrundlage der

Grundsteuerfestsetzung sind die Bestimmungen der § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 2, § 10 und §§ 13

ff. GrStG i.V.m. dem Berliner Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die

Realsteuern für 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer. Die

Voraussetzungen für die Festsetzung der für das Grundstück der Kläger im Jahr 2007

anfallenden Grundsteuer in Höhe von … € sind nach diesen Bestimmungen erfüllt.

Insbesondere ist auf der Grundlage des vom Beklagten festgesetzten

Grundsteuermessbetrages und des gemäß § 25 Abs. 1 GrStG von Berlin festgesetzten

Hebesatzes von 810 % die die Kläger treffende Grundsteuer zutreffend errechnet

worden.

Der in dem Berliner Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für

2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer festgesetzte

Grundsteuerhebesatz in Höhe von -i.H.v.- 810 % ist wirksam. Eine Verletzung

höherrangigen Rechts ist nicht festzustellen.

Nach Art. 106 Abs. 6 GG steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ist Berlin ein deutsches Land und

zugleich eine Stadt, also eine Gemeinde. Die Gemeinden haben gemäß § 25 Abs. 1

GrStG das Recht die Hebesätze der Grundsteuer festzusetzen. Wegen der in Art. 106

Abs. 6 GG verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer

Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft

gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten

Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen

des Haushalts- und Steuerrechts findet. Dementsprechend sind weder das Gericht noch

der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht

gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen -

und entsprechend legitimierten - Gesetzgebers zu stellen. Gegenstand der gerichtlichen

Überprüfung ist vielmehr ausschließlich, ob die getroffene Regelung über den

grundsteuerrechtlichen Hebesatz im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist

(vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 1993, 8 C 32.90, Neue Zeitschrift

für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1994, 176; FG Berlin, Beschluss vom 6. September 2007, 3

V 3083/07; Verwaltungsgericht -VG- Halle, Urteil vom 1. Februar 2010, 4 A 304/09, juris;

VG Münster, Urteil vom 1. Dezember 2010, 9 K 1493/10, juris).

Der Entschließungsspielraum der Gemeinde erfasst unter anderem die Frage, auf welche

Weise die kommunale Aufgabenerfüllung finanziert wird. So steht es in der originären

Befugnis der Gemeinde, nach ihrer Beurteilung die Steuersätze der Gemeindesteuern,

insbesondere die Hebesätze für die Grund- oder die Gewerbesteuer, in unterschiedlicher

Höhe zu beschließen oder hier im Vergleich zu vorausgegangenen Steuerjahren

unterschiedliche Veränderungen vorzunehmen. Eine Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes liegt hierin von vornherein nicht (VG Münster, Urteil vom 1.

Dezember 2010, 9 K 1493/10, juris). Daher hat die Gemeinde das Recht, die Hebesätze

für die Grundsteuer autonom nach den jeweiligen finanziellen Bedürfnissen festzusetzen.

Bei der damit im Zusammenhang stehenden eigenverantwortlichen Abschätzung des

Finanzbedarfs darf die Gemeinde keine grob unsachlichen, also evident willkürlichen

Entschließungskriterien maßgeblich werden lassen. Zudem darf die Grundsteuer die ihr

unterworfenen Bürger nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht

grundlegend beeinträchtigen. Die Steuer darf also gemessen an einer normalen

finanziellen Leistungskraft keine "erdrosselnde" Wirkung haben. Dies ist jedoch erst dann

gegeben, wenn nicht nur ein einzelner Grundsteuerpflichtiger die ihn treffende

Grundsteuer nicht mehr aufbringen kann, sondern wenn die Gesamtheit der

Grundsteuerpflichtigen die Grundsteuer unter normalen Umständen nicht mehr

aufbringen kann (FG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2004, 2 K 2386/02, EFG 2005, 390;

Beschluss vom 6. September 2007, 3 V 3083/07).

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass Berlin mit dem für 2007

beschlossenen Hebesatz für die Grundsteuer i.H.v. 810 % die der gerichtlichen Kontrolle

unterliegenden Grenzen seiner haushaltsrechtlichen Entschließungsbefugnis verletzt

hätte. Dieser Hebesatz ist vom Berliner Gesetzgeber angesichts der in der

Gesetzesvorlage beschriebenen finanziellen und haushaltswirtschaftlichen Umstände

mehrheitlich als zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und zur Konsolidierung des

Landeshaushalts notwendig und angemessen beurteilt worden (vgl. Abgeordnetenhaus

Berlin, Drucksache 16/0042, vom 8. November 2006). Diese Behandlung durch den

Berliner Gesetzgeber bietet für die Annahme eines willkürlichen Verhaltens keinen

Anhaltspunkt. Willkürlich ist es insbesondere nicht, einen Hebesatz nach den

individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten Berlins - insbesondere nach der

Ablehnung des Berliner Normenkontrollantrags mit dem Ziel der Gewährung einer

Teilentschuldung (BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006, 2 BvF 3/03, NVwZ 2007, 67) - zu

beschließen. Dabei mag der gefundene Hebesatz, auch durchaus spürbar, höher liegen

als der von Umlandgemeinden oder anderen Großstädten. Auf einen Vergleich des

Berliner Hebesatzes mit dem anderer Städte kommt es jedoch nicht an, da die

Grundsteuer - wie bereits dargestellt - eine Gemeindesteuer ist und der Berliner

Gesetzgeber an die Hebesätze anderer Gemeinden nicht gebunden ist (FG Berlin, Urteil

vom 6. Oktober 2004, 2 K 2386/02, EFG 2005, 390; Beschluss vom 6. September 2007,

3 V 3083/07).

Schließlich ist noch festzuhalten, dass der Hebesatz zur Grundsteuer in der

beschlossenen Höhe von 810 % keine erdrosselnde Wirkung hat. Die sich unter

Anwendung dieses Hebesatzes ergebende Grundsteuer kann unter normalen

Umständen von den Grundsteuerpflichtigen aufgebracht werden. Das zeigt auch

exemplarisch der gegenüber den Klägern im Streitjahr festgesetzte Grundsteuerbetrag

i.H.v. … €. An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis der Kläger auf den

Rechtsgedanken des § 138 BGB (Verstoß gegen die guten Sitten) nichts. Zwar können

die in dieser zivilrechtlichen Vorschrift zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätze

grundsätzlich im öffentlichen Recht - und damit im Steuerrecht - entsprechend

Anwendung finden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März

1997, 1 S 1143/96, NVwZ 1997, Beilage Nr. 11, 82), jedoch kann das Verbot der

Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nicht weiter reichen als das vorstehend dargelegte

Willkürverbot im Rahmen von Entscheidungen über die Ausgestaltung der kommunalen

Finanzierung. Da der Hebesatz zur Grundsteuer nicht willkürlich verletzt wurde, kommt

somit auch kein Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 138 BGB in Betracht. Auch

war es Berlin nicht verwehrt, den Grundsteuerhebesatz trotz anderer etwaiger

Steuererhöhungen anzuheben. Denn auch diesbezüglich ist der autonome

Entschließungsspielraum der Gemeinde zu beachten, der seine Grenze im Willkürverbot

bzw. in der „Erdrosselungswirkung“ einer Steuer findet. Das Willkürverbot ist jedoch

gerade nicht verletzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von den

Klägern exemplarisch genannten Steuern (Umsatzsteuer und Versicherungssteuer) um

Bundessteuern handelt, deren Aufkommen nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 4 GG dem Bund

(Versicherungssteuer) und nach Art. 106 Abs. 3 und 5a GG dem Bund, den Ländern und

den Gemeinden gemeinsam (Umsatzsteuer) zusteht. Berlin als Gemeinde kann in

diesem Bereich also nicht autonom entscheiden und muss diese Bereiche daher auch

nicht im Rahmen seines Entschließungsermessens berücksichtigen.

Darüber hinaus sind die Einwendungen der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der

Einheitsbewertung im vorliegenden Verfahren, das lediglich die Grundsteuer betrifft,

unbeachtlich, weil solche Einwendungen nicht in einem Verfahren gegen den

Grundsteuerbescheid als Folgebescheid geltend gemacht werden können. Die Kläger

müssten diese Rügen vielmehr gegen die Grundlagenbescheide (Einheitswertbescheid,

Grundsteuermessbescheid) vorbringen. Denn nach § 351 Abs. 2 Abgabenordnung -AO-

i.V.m. § 42 FGO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10

AO) durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des

Folgebescheides angegriffen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Folgebescheid mit

der Begründung angefochten wird, der Grundlagenbescheid sei aus

verfassungsrechtlichen Gründen rechtswidrig (BFH, Beschluss vom 18. Februar 2009, 1

BvR 1334/07, NJW 2009, 1868).

Unabhängig davon sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des

Grundvermögens von der Rechtsprechung des BFH trotz der verfassungsrechtlichen

Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten (1. Januar

1935 bzw. 1. Januar 1964) und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, bislang

als verfassungsgemäß beurteilt worden (BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, II R 36/03,

BStBl II 2005, 428; Urteil vom 21. Februar 2006, II R 31/04, Sammlung amtlich nicht

veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1450; Urteil vom 30. Juli 2008, II

R 5/07, BFH/NV 2009, 7; Urteil vom 4. Februar 2010, II R 1/09, BFH/NV 2010, 1244

m.w.N.). Dies gilt auch für die Frage, bis wann es verfassungsrechtlich zulässig ist,

aufgrund der Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen

Einheit Deutschlands, für die neuen und die alten Bundesländer unterschiedliche

Bewertungsvorschriften anzuwenden (BFH, Beschluss vom 12. Januar 2006, II B 56/05,

BFH/NV 2006, 919). So gelten für Grundstücke im Beitrittsgebiet gemäß § 129 Abs. 1

des Bewertungsgesetzes die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1. Januar

1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden. Die entsprechenden Regelungen

sind nach ständiger Rechtsprechung trotz des lange zurückliegenden

Hauptfeststellungszeitpunkts und der dadurch verursachten erheblichen Schwierigkeiten

bei der Bewertung anzuwenden (BFH, Beschluss vom 12. Januar 2006, II B 56/05, BFH/NV

2006, 919; Urteil vom 24. Mai 2007, II R 68/05, BStBl II 2008, 12 m.w.N.; Urteil vom 2.

April 2008, II R 59/06, BFH/NV 2008, 1124; Beschluss vom 15. Oktober 2008, II B 74/08,

BFH/NV 2009, 125). Das BVerfG hat die gegen den Beschluss des BFH vom 12. Januar

2006 (II B 56/05, NV 2006, 919) eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur

Entscheidung angenommen (Beschluss vom 5. April 2006, 1 BvR 645/06, Steuer-

Eildienst 2006, 323). Im Ergebnis ist daher jedenfalls noch für Stichtage bis zum 1.

Januar 2007 an den bisherigen Regelungen festzuhalten (BFH, Urteil vom 30. Juni 2010, II

R 60/08, BStBl II 2010, 897; Urteil vom 30. Juni 2010, II R 12/09, BStBl II 2011, 48 m.w.N.).

Die Einwendungen der Kläger im Hinblick auf eine etwaige zukünftige Wertminderung des

streitgegenständlichen Grundstücks können ebenfalls nicht mit Erfolg gegen den

Grundsteuerbescheid vorgebracht werden. Unabhängig davon, dass die Kläger keine

konkreten Angaben gemacht, sondern nur allgemein von einem zu erwartenden

steigenden Grundwasserspiegel gesprochen haben, und es sich lediglich um eventuell in

der Zukunft eintretende Wertveränderungen handelt, müssten die Kläger auch

diesbezüglich gegen den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid vorgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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