Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: grundsatz der freien beweiswürdigung, persönliche verhältnisse, kaufpreis, verkehrswert, geschäftsverkehr, gutachter, einspruch, kaufvertrag, sammlung, garage

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2004

Aktenzeichen:

3 K 3232/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 Abs 5 BewG 1991, § 9 Abs

2 S 3 BewG 1991, § 138 Abs 3 S

1 BewG, § 146 Abs 6 BewG

1991, § 145 Abs 2 BewG 1991

Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer - Nachweis

eines niedrigeren Grundstückswerts

Leitsatz

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das Finanzamt - und ihm folgend das

Finanzgericht - nicht gehindert, die Erkenntnisse aus einem stichtagsnahen

Grundstücksverkauf, bei dem ein höherer Preis als laut dem Gutachten erzielt wurde, zu

berücksichtigen und den Bedarfswert in Höhe des erzielten Kaufpreises festzusetzen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand

Nachdem die Erblasserin, …, am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die

Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt … den Beklagten mit Verfügung vom

8. Dezember 2006 auf, die Feststellung des Grundbesitzwertes gemäß § 138 Abs. 5

Bewertungsgesetz -BewG- (in der im Streitfall anzuwendenden Fassung -a.F.-) für das in

… belegene Nachlassgrundstück auf den Todestag der Erblasserin durchzuführen. Das

Grundstück wird als sog. Erholungsgrundstück bezeichnet, liegt im Außengebiet im Sinne

von § 35 Baugesetzbuch -BauGB- und besteht aus den Flurstücken X (948 m²) und Y

(125 m²). Bei dem Flurstück Y handelt es sich nach der Grundbucheintragung um eine

Verkehrsfläche bzw. Straßenland.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 über die gesonderte Feststellung des

Grundbesitzwertes auf den 7. Dezember 2004 stellte der Beklagte für Zwecke der

Erbschaftsteuer den Grundbesitzwert für das genannte Grundstück in Höhe von 42.500 €

fest.

Den Ertragswert des mit einem Bungalow (48 m² Wohnfläche) bebauten Grundstücks

berechnete der Beklagte mit 13.305 €, sodass er den höheren der beiden Werte als

Mindestwert feststellte.

Hiergegen legte der vom Amtsgericht … durch Bestallungsurkunde vom … 2004 zum

Nachlasspfleger bestellte hiesige Prozessbevollmächtigte rechtzeitig Einspruch ein; in

der Bestallungsurkunde ist der Todestag der Erblasserin mit 9. Dezember 2004

angegeben. Den Einspruch begründete der Nachlasspfleger wie folgt: Das Grundstück

sei lediglich mit einer Gartenlaube bzw. einem Wochenendhaus bebaut, welches über

kein Badezimmer verfüge; zudem sei es nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung

angeschlossen, weshalb es nicht bestimmungsgemäß genutzt werden dürfe.

Auch der vom Beklagten ermittelte Bodenwert (Mindestwert) entspreche nicht den

tatsächlichen Wertverhältnissen. So sei zum Zwecke des Verkaufs des Grundstücks auf

den 5. Juli 2005 ein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten

Grundstückssachverständigen erstellt worden, welches einen Verkehrswert von 12.000 €

für das Grundstück ausweise; auf das Gutachten vom 16. Juli 2005 nebst Anlagen (Bl. 7 -

25 der Streitakte) wird Bezug genommen.

Der Beklagte bat daraufhin am 5. März 2007 den Bausachverständigen -BSV- seiner

Bewertungsstelle um eine baufachliche Stellungnahme. Der BSV führte in seiner Antwort

vom 14. März 2007 aus, zwar sei das vorgelegte Verkehrswertgutachten des

Sachverständigen … in sich schlüssig und nachvollziehbar, es könne aber dennoch nicht

als Nachweis eines niedrigeren Grundstückswertes herangezogen werden, da das

Grundstück mit Vertrag vom 6. September 2005 zu einem Preis von 30.000 € veräußert

worden sei. Somit sei erwiesen, dass der Wert laut Gutachten (12.000 €) nicht den im

gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen

Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des

sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder

persönliche Verhältnisse zu erzielenden Preis darstelle. Dieser betrage nachweislich

30.000 €; dieser Wert sei als Grundstückswert festzustellen.

Der Nachlasspfleger erwiderte hierauf, dass nach dem Bewertungsgesetz und den dazu

ergangenen Richtlinien (§ 146 Abs. 7 BewG a.F., R 163 Abs. 1 Satz 2

Erbschaftsteuerrichtlinien -ErbStR-) der Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts vom

Steuerpflichtigen durch Vorlage eines Verkehrswertgutachtens eines Sachverständigen

geführt werden könne. Dies sei durch das Gutachten des Sachverständigen … zeitnah -

auf den 5. Juli 2005 - zum Todestag der Erblasserin - 7. Dezember 2004 - geschehen.

Der später - im September 2005 - erzielte höhere Kaufpreis sei nicht in Ansatz zu

bringen, da nach den Bestimmungen der R 163 Sätze 3 und 4 ErbStR der Nachweis

eines niedrigeren Wertes durch Bezugnahme auf einen erzielten Kaufpreis eindeutig

subsidiär gegenüber der Wertfeststellung durch ein Sachverständigengutachten sei.

Ergänzend sei noch darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des

Grundstückskaufvertrages vom 6. September 2005 neben dem Grundstück noch ein in

der Garage abgestellter Pkw … gewesen sei (Hinweis auf Foto Nr. 7 zum Gutachten des

Sachverständigen - Bl. 22 der Streitakte).

Der Beklagte erließ am 25. April 2007 einen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Abgabenordnung -AO- geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des

Grundbesitzwertes auf den 7. Dezember 2004, durch welchen er den Wert auf 30.000 €

feststellte. Erneut legte er seiner Feststellung den Mindestwert zugrunde, den er

aufgrund der stichtagsnahen Veräußerung im September 2005 durch den

Grundstückskaufvertrag als nachgewiesen erachtete.

Der Nachlasspfleger hielt an seinem Begehren, den Wert auf 12.000 € festzustellen,

weiter fest. Er führte an, der Berücksichtigung des Wertes laut Gutachten sei schon

deshalb der Vorzug zu geben, weil der Stichtag der Gutachtenerstellung (5. Juli 2005)

näher am Bewertungsstichtag (9. Dezember 2004) gelegen habe, als der Verkauf (6.

September 2005). Zudem sei zu berücksichtigen, dass der zu erzielende Kaufpreis von

nicht kalkulierbaren Zufällen, wie dem Geschick des Maklers und/oder der Kompetenz

des Käufers, abhinge. Diese Unsicherheit der Kaufpreisfindung dürfe nicht Grundlage

einer gesetzlichen Regelung sein.

Mit seiner Einspruchsentscheidung vom 7. August 2007 wies der Beklagte den Einspruch

als unbegründet zurück.

Der Grundstückswert sei zutreffend mit 30.000 € festgestellt worden. Der Nachweis

eines niedrigeren gemeinen Werts sei den Klägern nicht gelungen. Der gemeine Wert

werde gemäß § 9 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des jeweiligen Wirtschaftsguts bei einer

Veräußerung zu erzielen wäre. Da beim Verkauf 30.000 € erzielt worden seien, spiegele

das vorgelegte Verkehrswertgutachten über 12.000 € offensichtlich nicht den gemeinen

Wert bzw. Verkehrswert des Grundstücks wider. Daher sei dem Wert laut Kaufvertrag der

Vorzug zu geben, zumal weder vorgetragen noch ersichtlich sei, dass

Wertveränderungen im Zeitraum von zwei Monaten zwischen Gutachtenerstellung und

Verkauf eingetreten seien.

Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, mit der die Kläger weiterhin eine

Grundbesitzwertfeststellung in Höhe von 12.000 € begehren. Im Wesentlichen

wiederholen sie ihren Vortrag aus dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

Ergänzend weisen sie darauf hin, dass es ausschließlich durch ungewöhnliche oder

persönliche Verhältnisse gelungen sei, das Grundstück zu einem Preis oberhalb des

durch das Gutachten festgestellten Verkehrswertes zu veräußern. Derartige Umstände

dürften gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG bei der Wertberechnung nicht berücksichtigt

werden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger durch

Vorlage der Sterbeurkunde klargestellt, dass die Erblasserin am 7. Dezember 2004 und

nicht - wie fälschlich in der Bestallungsurkunde angegeben - am 9. Dezember 2004

verstorben ist. Des Weiteren hat der Prozessbevollmächtigte im Verhandlungstermin

eine Ablichtung des notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrages vom 6.

September 2005 zur Urkundenrolle Nr. … des Notars … überreicht. Dieser Urkunde ist

zu entnehmen, dass die Vertragsbeteiligten übereinstimmend davon ausgingen, dass

das Eigentum des auf dem Streitgrundstück abgestellten Pkw … ebenfalls auf den

Käufer übergehen sollte (§ 1 des Kaufvertrages), dieses Fahrzeug allerdings als

schrottreif angesehen wurde (§ 8 des Kaufvertrages).

Der Beklagte, der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, hat

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Einspruchsverfahren.

Ergänzend trägt der Beklagte vor, dass seines Erachtens das Verkehrswertgutachten

auch deshalb keine Berücksichtigung finden könne, weil es nicht den Wert auf den

Todeszeitpunkt sondern auf den Tag der Grundstücksbesichtigung (= 5. Juli 2005)

wiedergebe.

Dem Senat hat bei seiner Entscheidung neben der Streitakte die vom Beklagten für das

streitbefangene Grundstück geführte Grundbesitzwertakte zum Aktenzeichen … nebst

einem Hefter mit dem Einspruchsvorgang vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug

genommen wird.

Entscheidungsgründe

Der Senat durfte über die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl für den Beklagten

niemand im Termin erschienen war, weil das Gesetz die Anwesenheit der Beteiligten im

Verhandlungstermin nicht vorschreibt und der Beklagte mit der Ladung darauf

hingewiesen worden ist, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§

91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Die Kläger werden durch den angegriffenen Feststellungsbescheid nicht in ihren Rechten

verletzt, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Insbesondere ist es den Klägern nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der

gemeine Wert des Grundstücks niedriger ist, als vom Beklagten zuletzt festgestellt.

Die Bewertung des vorliegenden Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer

(Bedarfsbewertung) richtet sich nach § 138 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BewG a.F. in

Verbindung mit -i.V.m.- § 146 BewG a.F., da es sich um ein bebautes Grundstück

handelt. Der Umstand, dass die Aufbauten (Bungalow, Schuppen und Garage) nicht dem

neuesten Standard entsprechen bzw. Mängel aufweisen und dass wegen der

mangelhaften Abwasserentsorgung möglicherweise ein behördliches Verbot der

Grundstücksnutzung zu dauernden Wohnzwecken besteht, ändert nichts an der

Eigenschaft „bebaut“ des Grundstücks; denn die Gebäude sind - wenn auch ggf. nur in

eingeschränktem Umfang - als solche nutzbar (vgl. § 145 Abs. 2 BewG a.F.), sodass

nicht von einem unbebauten Grundstück auszugehen ist.

Der Beklagte hat das Grundstück im Ausgangsbescheid im typisierenden Verfahren

nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1996 (vgl. § 138 Abs. 4 BewG a.F. mit 42.500

€ bewertet, wobei es sich hierbei um den sog. Mindestwert gemäß § 146 Abs. 6 i.V.m.

§ 145 Abs. 3 BewG a.F. handelte. Mit dem hiergegen erhobenen Rechtsbehelf haben die

Kläger geltend gemacht, der gemeine Wert betrage lediglich 12.000 €, und sie haben

sich zum Nachweis des niedrigeren Wertes auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes

Sachverständigengutachten bezogen.

Gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. ist ein niedrigerer Grundstückswert festzustellen, wenn

der Steuerpflichtige nachweist, dass der gemeine Wert des Grundstücks niedriger als der

nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG a.F. ermittelte Wert ist.

§ 146 Abs. 7 BewG a.F. regelt nicht, wie der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

zum maßgeblichen Bewertungsstichtag (Zeitpunkt der Entstehung der Steuer: § 9 des

Erbschaftsteuergesetzes -ErbStG-) zu führen ist (BFH-Urteil vom 10. November 2004 II R

69/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 259). Ebenso wie ein im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr zeitnah erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück (vgl.

BFH-Urteil vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BStBl II 2004, 703) kann ein Gutachten des örtlich

zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von

Grundstücken (vgl. R 177 ErbStR 2003) als Nachweis dienen (BFH-Urteil vom 8. Oktober

2003 II R 27/02, BStBl II 2004, 179). Der Steuerpflichtige ist grundsätzlich frei in der Wahl,

welches dieser Mittel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts er wählt.

Führt der Steuerpflichtige den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146

Abs. 7 BewG durch ein Gutachten, so handelt es sich um ein Privatgutachten und damit

um substantiiertes, urkundlich belegtes Parteivorbringen (vgl. BFH-Urteil vom 4. März

1993 IV R 33/92, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -

BFH/NV- 1993, 739; Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 27. Mai 1982 III ZR

201/80, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1982, 2874), das grundsätzlich der freien

Beweiswürdigung des Gerichts unterliegt (§ 96 Abs. 1 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 9.

Dezember 1982 IV R 176/78, BStBl II 1983, 417).

Das von den Klägern beigebrachte Verkehrswertgutachten wurde von einem öffentlich

bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und

unbebauten Grundstücken auf den Stichtag 5. Juli 2005 (= Tag der Besichtigung durch

den Sachverständigen) zum Zwecke der „Verkehrswertfeststellung für

Nachlasspflegschaft“ nach § 194 BauGB erstellt. Dieses Gutachten ist grundsätzlich

geeignet, den Nachweis für einen niedrigeren Verkehrswert auf den

Feststellungszeitpunkt (= Todestag der Erblasserin) im Sinne des § 146 Abs. 7 BewG a.F.

zu erbringen. Zwar wurde die Bewertung nicht für Zwecke der Erbschaftsteuer und auch

nicht auf den maßgeblichen Stichtag durchgeführt, der erkennende Senat hält diese

Abweichungen indes im Streitfall für unschädlich. Denn sowohl die

Verkehrswertermittlung nach § 194 BauGB als auch diejenige nach § 138 Abs. 3 Satz 1

BewG a.F. richten sich nach denselben Vorschriften (Wertermittlungsverordnung -WertV-

und Wertermittlungsrichtlinien -WertR-) und beide haben dasselbe Ziel, nämlich der

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks zu dienen.

Der Umstand, dass vorliegend der Verkehrswert im Gutachten nicht auf den Todestag

der Erblasserin festgestellt wurde, wird vom Gericht deshalb als unschädlich angesehen,

weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass in dem relativ kurzen Zeitraum

zwischen Todestag (= 7. Dezember 2004) und Besichtigungszeitpunkt (= 5. Juli 2005)

entscheidende Wertveränderungen am Bewertungsobjekt eingetreten wären.

Insbesondere hat der Gutachter bei seiner Bewertung die vom Gutachterausschuss auf

den 1. Januar 2005 veröffentlichten Bodenwerte berücksichtigt, also dieselben Werte,

welche auch bei Durchführung der Bewertung auf den Todestag der Erblasserin

anzuwenden gewesen wären.

Da das Gutachten auch im Übrigen keinen Anlass gibt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln

- was auch vom Beklagten ausdrücklich bestätigt wurde - ist es grundsätzlich als

urkundlich belegtes Parteivorbringen durch das Gericht zu berücksichtigen.

Allerdings unterliegt die Wertung dieses Parteivorbringens gemäß § 96 Abs. 1 FGO der

freien Beweiswürdigung durch das Gericht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1982 IV R

176/78, BStBl II 1983, 417). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass

sich das Finanzgericht als Tatsacheninstanz aufgrund einer Gesamtwürdigung aller

bekannten Umstände eines Falles seine Überzeugung bildet (vgl. Darstellung bei von

Groll in Gräber, FGO, 6. Aufl. 2006, § 96 Rz. 15 ff. m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes kann die Aussage des BFH, der

Steuerpflichtige sei grundsätzlich frei in der Wahl, welches der zugelassenen Mittel zum

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts er wähle (vgl. Urteil vom 10. November

2004 II R 69/01, BStBl II 2005, 259), nicht dahingehend verstanden werden, dass es dem

Finanzgericht beim Vorliegen sowohl eines vom Steuerpflichtigen beigebrachten

Sachverständigengutachtens als auch eines zeitnahen Grundstückskaufvertrages

versagt wäre, beide Beweismittel für seine Überzeugungsbildung heranzuziehen. Der im

Finanzgerichtsprozess herrschende Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 76 Abs. 1 FGO)

gebietet es, bei der Wertung des Parteivorbringens - hier also des von den Klägern

beigebrachten Gutachtens - auch weitere Erkenntnisse, die - wie hier - durch den

Beklagten oder aber aufgrund eigener Ermittlungstätigkeit des Gerichts gewonnen

werden, bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.

Im Streitfall ist das Gericht unter Abwägung aller relevanten Umstände zu der

Überzeugung gelangt, dass der gemeine Wert des Grundstücks vom Beklagten im

Ergebnis zutreffend auf 30.000 € festgestellt wurde. Ausschlaggebend hierfür ist die

Überlegung, dass der bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielte Kaufpreis

für ein Wirtschaftsgut den sichersten Anhaltspunkt für den Wert (gemeiner Wert bzw.

Verkehrswert) des Wirtschaftsguts liefert.

Die von den Klägern vertretene Ansicht, ein Sachverständigengutachten sei stets

vorrangig gegenüber einer stichtagsnahen Veräußerung zu berücksichtigen, wird vom

Gericht nicht geteilt; ein derartiger Vorrang ist weder dem Gesetz noch den Richtlinien zu

entnehmen, und er wäre auch nicht sachgerecht. Vielmehr folgt für den erkennenden

Senat aus § 9 Abs. 2 BewG, dass der Gesetzgeber sich von dem Gedanken leiten ließ,

dass der Marktpreis den gemeinen Wert eines Wirtschaftsguts am treffendsten

widerspiegelt; denn in § 9 Abs. 2 BewG heißt es: „Der gemeine Wert wird durch den Preis

bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des

Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die

den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…“

Dies bedeutet, dass der nach den Regeln von Angebot und Nachfrage frei

ausgehandelte Marktpreis für ein Wirtschaftsgut - unter Außerachtlassung

ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse - die beste Gewähr dafür bietet, den

wahren Wert (gemeiner Wert bzw. Verkehrswert) eines Wirtschaftsgutes abzubilden. Die

Wertermittlung durch einen Gutachter stellt demgegenüber stets eine mit zahlreichen

Unwägbarkeiten verbundene Schätzung dar, die - auch wenn das Gutachten in sich

schlüssig ist und nach den gesetzlichen Regeln erstellt wurde - zu Werten führen kann,

die vom Verkehrswert weit entfernt liegen.

Letztlich bestätigt sich diese Einschätzung des Gerichts im vorliegenden Fall: Obwohl das

vorgelegte Gutachten keine offensichtlichen Mängel aufweist, wurde beim Verkauf des

Grundstücks ca. zwei Monate nach Gutachtenerstellung ein Preis erzielt, der mehr als

doppelt so hoch wie der vom Gutachter festgestellte Wert ist. Außergewöhnliche

Umstände, die die Preisfindung bei der Veräußerung des Grundstücks beeinflusst haben

könnten, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere dürfte nach Vorliegen des notariell beurkundeten

Grundstückskaufvertrages unstreitig sein, dass die Mitveräußerung des schrottreifen Pkw

sich jedenfalls nicht erhöhend auf den Kaufpreis ausgewirkt hat.

Der Vortrag der Kläger, der erzielte hohe Kaufpreis sei ausschließlich dem besonderen

Geschick des eingeschalteten Maklers bzw. der Unerfahrenheit des Käufers zu

verdanken, vermag keine besonderen Verhältnisse im Sinne des § 9 Abs. 2 Sätze 2 und

3 BewG zu belegen. Denn derartige Umstände sind typisch für den „gewöhnlichen

Geschäftsverkehr“ im Sinne des § 9 Abs. 2 BewG. Dass der Grundstückserwerber über

den wahren Zustand - und damit Wert - des Grundstücks getäuscht worden wäre, ist

indes weder vorgetragen noch ersichtlich.

Da der Kaufpreis innerhalb eines Jahres nach dem Bewertungsstichtag zustande

gekommen ist, ist er geeignet, als Nachweis eines niedrigeren Werts im Sinne des § 146

Abs. 7 BewG a.F. bzw. § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG a.F. zu dienen (vgl. R 177 Abs. 2 bzw. R

163 Abs. 2 ErbStR).

Der Umstand, dass der Beklagte in seinem Änderungsbescheid bei der Berechnung des

Grundbesitzwertes von 30.000 € diesen erneut - fälschlich - als „Mindestwert“ (des

Grund und Bodens) bezeichnet hat, obwohl es sich um den durch den Kaufvertrag

nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert des bebauten Grundstücks im Sinne des §

146 Abs. 7 BewG a.F. handelte, ist unschädlich. Insoweit liegt eine falsche Begründung

des Verwaltungsaktes vor, die - soweit der zutreffende Wert der Höhe nach festgestellt

wird - den Bescheid nicht rechtswidrig macht; im Übrigen hat der Beklagte die

Bedarfsbewertung in seiner Einspruchsentscheidung auch zutreffend begründet.

Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen; eine Revisionszulassung kam

nicht in Betracht, da ein Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum