Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2003

FG Berlin-Brandenburg: wohnung, gewöhnlicher aufenthalt, mittelpunkt der lebensinteressen, berufliche tätigkeit, familie, erwerbstätigkeit, adresse, urlaub, erlass, hauptmieter

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2004, 2005

Aktenzeichen:

10 K 10364/05 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 62 Abs 1 EStG 2002, § 8 AO

Kindergeldanspruch eines in Deutschland erwerbstätigen

Anspruchstellers für sein am Familienwohnsitz in Polen

wohnendes Kind - Nachweis eines inländischen Wohnsitzes

Tatbestand

Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am

24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der polnischen Ehefrau des Klägers,

in Polen lebt. Seinen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld vom 27.09.2004 lehnte die

Familienkasse mit Bescheid vom 18.03.2005 ab, weil der Kläger das Antragsformular

zum Kindergeld nicht vollständig ausgefüllt und keine amtliche

Familienstandsbescheinigung eingereicht habe. Im sich anschließenden

Einspruchsverfahren brachte der Kläger eine Bescheinigung darüber bei, dass sein Sohn

zum Haushalt der in Polen bei seiner Ehefrau lebenden Familie gehört. Außerdem legte

er eine Bescheinigung vom 31.05.2002 für seine Anmeldung unter der Adresse … Str.

…,…, mit Einzugsdatum 02.05.2002 vor. Aufgefordert zur Vervollständigung seiner

Angaben und Unterlagen, gab der Kläger an, er sei ausweislich der vorgelegten

Gewerbeanmeldungen vom 26.02.2004 und 26.10.2004 als Gesellschafter einer GBR

und außerdem allein unternehmerisch auf dem Gebiet Holz und Bautenschutz

erwerbstätig und wohne bei E, …str. …, D, zur Untermiete. Seinen Einspruch wies die

Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 17.10.2005 mit der Begründung zurück, es

habe mangels Vorlage der Kopie seines Mietvertrages nicht festgestellt werden können,

ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet

habe.

Unter dem 28.10.2005 bestätigte die von der Familienkasse eingeschaltete polnische

Verbindungsstelle, dass die Ehefrau des Klägers seit dem 01.05.2004 keine berufliche

Tätigkeit ausgeübt hat und seitdem auch kein Antrag auf Bewilligung von polnischen

Familien Leistungen gestellt worden sei, obwohl für den Sohn des Klägers ein Anspruch

auf monatliche Familienleistung in Höhe von 43 PLN bestehe. Der Kläger wird seit dem

Kalenderjahr 2002 auf der Grundlage der vom Landeseinwohneramt D für die Zeit seit

dem 01.04.2003 mitgeteilten Meldeanschrift in der …str. … beim Finanzamt F zur

Einkommensteuer veranlagt. Dabei legte das Finanzamt seiner Festsetzung für den

Veranlagungszeitraum 2004 inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von

17.158,00 € und für den Veranlagungszeitraum 2005 in Höhe von 10.387,00 € zu

Grunde.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er habe

auf die Frage nach dem Mietvertrag im Oktober 2005 rechtzeitig geantwortet, es sei

aber noch nicht entschieden, ob er in D, G oder in einer anderen Stadt wohnen werde. Er

habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und sei hier

einkommensteuerpflichtig. In Polen gezahlte Familienleistungen könnten auf das

deutsche Kindergeld angerechnet werden. Vertiefend macht sein späterer

Prozessbevollmächtigter geltend, für den Nachweis des Wohnsitzes des Klägers in

Deutschland sei es nicht erforderlich, dass er einen schriftlichen Mietvertrag vorlege.

Vielmehr genüge die ordnungsbehördliche Anmeldung, womit der Kläger ausreichend

zum Ausdruck gebracht habe, dass er in Deutschland einen Wohnsitz habe begründen

wollen. Entsprechend habe auch das Finanzamt die unbeschränkte

Einkommensteuerpflicht des Klägers gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG -

angenommen. Dies sei auch folgerichtig, weil der Kläger als Einzelunternehmer ohne

weitere beschäftigte Arbeitnehmer seine Aufträge ausschließlich in Deutschland erledige

und sich deshalb zwangsläufig hier aufhalten müsse. Seine Familie in Polen besuche er

nur dann, wenn die Auftragslage dies zulasse. Die sporadischen Aufenthalte bei der fast

500 km entfernt wohnenden Familie in Polen seien ausschließlich von kurzer Dauer, weil

der Gewerbebetrieb die ständige Anwesenheit des Klägers in Deutschland erfordere. In

der Wohnung in der …str. habe ihm das Zimmer als Wohnung gedient, das auch von

dem Hauptmieter E zu Wohnzwecken genutzt worden sei. In einem weiteren Zimmer

habe die Familie H gewohnt und im dritten vorhandenen Wohnraum die Familie I mit

insgesamt drei Familienangehörigen.

Selbst ein anzunehmender Lebensmittelpunkt in Polen schließe nicht aus, dass der

Kläger auch in Deutschland zu Wohnzwecken eine Wohnung inne habe. Jedenfalls aber

habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Ein solcher erfordere keine

ununterbrochene Anwesenheit und könne auch bei einem weniger als sechs Monate

dauernden Aufenthalt verwirklicht werden, wenn Inlandsaufenthalte nacheinander

folgten, die sachlich miteinander verbunden seien und der Steuerpflichtige von

vornherein beabsichtige, nicht nur vorübergehend im Inland zu verweilen. Im Jahre 2004

habe der Kläger bis auf eine 21 Tage dauernde Bautätigkeit in J in der Zeit von Januar bis

März 2004 ausschließlich in D in gearbeitet. Im Jahre 2005 sei der Arbeitsaufenthalt in D

lediglich von März bis Mai durch eine insgesamt 21 Tage dauernde Tätigkeit in K

unterbrochen gewesen. Wer wie der Kläger regelmäßig an Arbeitstagen am Arbeits-

/Geschäftsort im Inland übernachte und sich nur am Wochenende beziehungsweise an

Feiertagen und im Urlaub zu seiner Wohnung im Ausland begebe, habe auch an seinem

inländischen Arbeits-/Geschäftsort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.

März 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2005 zu

verpflichten, ihm für seinen Sohn C Kindergeld für den Zeitraum ab Mai

2004 in voller gesetzlicher Höhe zu gewähren.

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Kläger weder einen inländischen Wohnsitz

noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ausreichend nachgewiesen habe.

Die vom Kläger vorgenommene Anmeldung unter der Adresse …str. … sei lediglich ein

Indiz dafür, dass er dort seinen Wohnsitz begründet habe. Er habe aber keinen

Mietvertrag oder Untermietvertrag vorgelegt. Bloßes Übernachten bei Bekannten

begründe keinen Wohnsitz. Im Übrigen habe der Kläger im Klageverfahren selbst

vorgetragen, dass er sich noch nicht entschieden habe, in welcher Stadt er wohnen

werde. Auch mit den nunmehr durch Rechnungen belegten Bautätigkeiten habe der

Kläger weder die Annahme eines Wohnsitzes in D glaubhaft gemacht noch den Nachweis

seines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland erbracht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide, mit denen die Beklagte die

Bewilligung von Kindergeld für den Sohn C mit der Begründung abgelehnt hat, ein

Wohnsitz des Klägers oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sei nicht

ersichtlich, sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (§ 101

Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Gemäß § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland seinen Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder wer nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt

einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt

einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Seinen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine

Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung

beibehalten und benutzen wird (§ 8 Abgabenordnung - AO -). Maßgebend ist nach der

Rechtsprechung der objektive Zustand, d.h. das Innehaben einer Wohnung unter

Umständen, die den Schluss rechtfertigen, dass der Wohnungsinhaber diese Wohnung

innehaben und benutzen wird, was zunächst eine Wohnung mit zum Wohnen geeigneten

Räumlichkeiten und auch die tatsächliche Verfügungsmacht über diese Räumlichkeiten

voraussetzt (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 23.11.1988 III R 139/87, BFHE 155,

29, BStBl. II 1989, 182 und vom 22.04.1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 BStBl. II 1994,

887). Ferner muss die Wohnung ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit

und Gewohnheit benutzt werden, d.h. ein nur gelegentliches Verweilen dort während

unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume macht eine Wohnung nicht zum

Wohnsitz im Sinne des § 8 AO (vgl. BFH Urteil vom 23.11.1988, III R 139/87, a.a.O.,

Beschluss vom 27.09.1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673). Der Wohnsitzbegriff setzt zwar

nicht voraus, dass die Wohnung dauernd durch ihren Inhaber benutzt wird oder der

Steuerpflichtige sich dort während einer Mindestzeit aufhält. Auch muss die Wohnung im

Inland nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden, jedoch genügt es nicht, dass

sich jemand, der langfristig mit seiner Familie im Ausland wohnt, nur gelegentlich im

Urlaub oder zum Besuch in einer Wohnung oder in Räumen aufhält, die ihm zur

Verfügung gestellt werden.

Hiervon ausgehend wäre es nicht zweifelhaft, dass der Kläger unter seiner

ordnungsbehördlich gemeldeten Adresse auch tatsächlich einen Wohnsitz nach

Maßgabe von § 8 AO begründet hat, wenn hinreichend nachgewiesen wäre, dass er sich

tatsächlich im streitigen Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Bescheide

ungeachtet des aus familiären Gründen bestehenden Mittelpunkts seiner

Lebensinteressen in Polen zum Zweck ausgeübter selbstständiger Erwerbstätigkeit

regelmäßig in zusammenhängenden Zeitabschnitten im Inland aufgehalten und hier wie

angemeldet gewohnt hat. Dies trifft auf den Kläger jedoch nicht zu. Seine

ordnungsbehördliche Anmeldung für die …str. … in D allein genügt nicht. Denn der

Kläger war nicht in der Lage, das behauptete Untermietverhältnis, für das es keinen

schriftlichen Mietvertrag gibt, mit Blick auf die ihm angeblich zur Verfügung stehenden

Räumlichkeiten so näher zu beschreiben, dass sich dem Gericht die Überzeugung eines

tatsächlichen Wohnens dort hätte vermitteln lassen können. Zweifel am Bestehen eines

Wohnsitzes ergeben sich insbesondere daraus, dass die aus nur drei Wohnräumen

bestehende Wohnung in der …str. … nach den eigenen Angaben des Klägers von zwei

mehrköpfigen Familien sowie von dem Kläger und dem mit ihm in einem Zimmer

zusammen wohnenden Hauptmieter bewohnt gewesen sein soll. Außerdem ist dem

Gericht aus anderen noch anhängigen Streitsachen betreffend Kindergeld bekannt, dass

dieselbe Wohnung von noch zwei weiteren erwerbstätigen Personen aus Polen als

Wohnanschrift bezeichnet worden ist. Ferner hat der Kläger im Oktober 2005

ausweichend angegeben, er habe keinen Mietvertrag und wohne bei Bekannten, zurzeit

sei er auf Wohnungssuche und überzeugt, bald in eine eigene Wohnung umziehen zu

können, wodurch sich dann auch die Möglichkeit des Umzugs für seine Familie nach D

eröffne. All dies deutet darauf hin, dass der Kläger nur bei gelegentlichem Aufenthalt in

D und nur, sofern es die Wohnverhältnisse in der …str. … dann auch zuließen, eine

Bleibe dort gefunden haben kann. Damit ist jedoch ein Wohnsitz im Sinne eines

zumindest zweiten Lebensmittelpunkts nicht nachgewiesen.

Auch für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers im Inland gemäß § 9

Satz 1 AO gibt es keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte. Danach hat den

gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen

lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich

zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen (§ 9

Satz 2, 1. Halbsatz AO). Ein solcher zusammenhängender Aufenthalt, lediglich

unschädlich unterbrochen durch Besuche bei der Familie in Polen, ist bislang nicht

feststellbar. Der Kläger hat behauptet, dass die Art seiner Erwerbstätigkeit im Inland,

wozu alle Belange seines Unternehmens wie die Ausführung sämtlicher Aufträge in

Deutschland allein durch ihn und ebenso die Akquisition neuer Kunden, das

Rechnungswesen und die Buchführung gehörten, nur gelegentlich an Wochenenden

einen Heimatbesuch zulasse, aber im übrigen den ausschließlichen Aufenthalt in

Deutschland von montags bis freitags bedinge. Für die Behauptung einer derart

umfangreichen Erwerbstätigkeit in Deutschland fehlt es jedoch an aussagekräftigen

Belegen. So hat der Kläger vier in der Zeit vom 04. bis 17. Mai 2004 erstellte

Rechnungen über Bauleistungen der GbR vorgelegt, die schwerlich in den geltend

gemachten Anspruchszeitraum ab Mai 2004 fallen können. Eine weitere Rechnung vom

18.03.2004 betrifft eine Bautätigkeit der GbR in J angeblich in der Zeit von Januar bis

März 2004, also auch außerhalb des Anspruchszeitraums. Lediglich eine weitere

Rechnung vom 09.11.2004 weist vom Kläger allein unternehmerisch erbrachte Arbeiten

geringen Umfanges aus, die zwar in die Zeit von September bis Oktober 2004 fallen

sollen, indessen diese Monate nicht ausgefüllt haben können. Die zeitlich nächsten

Rechnungen datieren erst aus den Monaten Juni und Juli 2005 und belegen Bauarbeiten

der GbR in den Monaten März bis Juni 2005. Drei weitere Rechnungen aus den Monaten

August bis Oktober 2005 betreffen ebenfalls Bauleistungen der GbR in K und in D und

zwar in der Zeit von Juli bis September 2005. Ferner hat der Kläger zwei Rechnungen der

GbR aus den Monaten November und Dezember 2005 beigebracht, die Bautätigkeiten in

den Monaten Oktober und November 2005 belegen sollen. Schließlich entfallen noch drei

Rechnungen jeweils vom 30.12.2005 auf angeblich allein von ihm in den Monaten

Oktober und November 2005 ausgeführte Arbeiten. In der Gesamtschau dieser

Rechnungen ist festzustellen, dass der Kläger eine Betätigung als Bauarbeiter in

Deutschland in der Zeit von Mai bis August 2004 sowie von November 2004 bis Februar

2005 überhaupt nicht hat nachweisen können und dass auch bei den in die Zeit von

März bis September 2005 fallenden Arbeiten der GbR unklar bleibt, inwieweit gerade der

Kläger hieran mit notwendiger eigener Anwesenheit im Inland beteiligt war. Seine

anfängliche Behauptung, er habe die gewerbliche Betätigung in alleiniger Regie

unternommen, hat der Kläger ohnehin dahin korrigiert, dass er im gleichen Umfang wie

die Mitgesellschafter an den Bauleistungen beteiligt gewesen sei. Hinsichtlich der

Bauleistungen durch die GbR ist aber genauso ohne weiteres vorstellbar, dass sich der

Kläger selbst im Falle seiner Mitbeteiligung an den Arbeitern deshalb noch nicht in

zeitlich größerem Umfang in Deutschland aufhalten musste. Jedenfalls konnte er

insoweit keine genaueren Zeitangaben machen. Auch fallen jedenfalls die nach Erlass

der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2005 vom Kläger ausweislich der eigenen

Rechnungen von ihm selbst erbrachten Bauleistungen nicht mehr in den hier streitigen,

der gerichtlichen Überprüfung zugänglichen Zeitraum. Dem Gericht ist es schließlich

auch verwehrt, aus den inländischen Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb, die

vom Finanzamt F der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt wurden

(17.158,00 € in 2004 und 10.387,00 € in 2005) den Schluss auf einen gewöhnlichen

Aufenthalt des Klägers im Inland zu ziehen. Denn insoweit hat auch der

Prozessbevollmächtigte des Klägers selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt,

dass zum einen bei Zugrundelegung dieser Beträge weitere nicht durch Rechnungen

belegte Bauleistungen erbracht worden sein müssten, und zum anderen damit über die

genaue Zahl der Arbeitstage keine weitere Klarheit zu gewinnen sei. Damit verbietet es

sich im Ergebnis, eine regelmäßig wiederkehrende Bauarbeitertätigkeit des Klägers im

Inland als nachgewiesen anzusehen.

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei vom Finanzamt seit Jahren als unbeschränkt

einkommensteuerpflichtig angesehen worden, was gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

notwendig seinen Wohnsitz oder jedenfalls den dauernden Aufenthalt in Deutschland

voraussetze. Die hierzu ergangenen Einkommensteuerbescheide des Finanzamts

entfalten jedoch für die Beklagte keine Bindungswirkung. Zum einen ist nicht erkennbar,

dass das Finanzamt sich mit einer Überprüfung von Wohnsitz und Aufenthalt des Klägers

näher befasst hat, und im übrigen handelt es sich bei der Festsetzung der

Einkommensteuer und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren, so

dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder

gewöhnlichen Aufenthaltes keinen Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO

darstellt (vgl. BFH, Beschluss vom 28.9.2007, III S 28/06, BFH/NV 2008, 50 m.w.N.;

Finanzgericht Rheinland - Pfalz, Urteil vom 16.01.2008 1 K 1176/07). Es hat keine

entscheidungserhebliche Bedeutung, dass die Familienkassen gemäß Nummer 62.1

Abs. 3 Satz 1 DA-FamEStG verwaltungsintern an Feststellungen des Finanzamtes zur

unbeschränkten Einkommensteuer grundsätzlich gebunden sind und im Falle von

ernsthaften Zweifeln eine Abstimmung mit dem Finanzamt herbeiführen müssen. Denn

das Gericht ist im Fall der Säumnis solcher Abstimmung aus den vorgenannten Gründen

selbst verpflichtet, die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1

und 2 EStG betreffend die Einkommensteuerpflicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Das Gericht hat die Revision nicht

zugelassen, weil keiner der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und zwei FGO bezeichneten Gründe

vorliegt.

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