Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.04.2002

FG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, prozessführungsbefugnis, verfahrenskosten, unterbrechung, klagefrist, rückzahlung, veröffentlichung, amtsblatt, bekanntgabe, beendigung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1407/03 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 2 FGO, § 155 FGO, §

240 ZPO, § 215 Abs 2 InsO, §

211 Abs 3 InsO

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters -

Wirksamwerden des Einstellungsbeschlusses -

Verfahrensunterbrechung

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides.

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. April 2002 (…) wurde der Kläger zum

Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z. (nachfolgend Schuldnerin) bestellt. Die

festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 109.694,57 €. Mangels

ausreichender Masse erfolgte keine Verteilung an die Insolvenzgläubiger. Am 1. August

2002 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit (§ 208

Insolvenzordnung - InsO -) an. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2003 stellte das

Amtsgericht C. das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Ankündigung der

Restschuldbefreiung vom 26. August 2003 und Abhaltung eines Schlusstermins wegen

Masseunzulänglichkeit nach § 211 InsO ein. Der Einstellungsbeschluss wurde am 17.

Oktober 2003 im Bundesanzeiger und am 14. November 2003 im Amtsblatt von...

veröffentlicht (Bl. … Rs. Streitakte).

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 hatte der Beklagte die Schuldnerin und deren

Ehemann im Wege der Zusammenveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2001 zur

Einkommensteuer veranlagt.

Aus der Zusammenveranlagung resultierte ein Erstattungsguthaben in Höhe von 565,17

€ (Einkommensteuer: 539,41 € und Solidaritätszuschlag: 25,76 €), das auf dem

Steuerabzug vom Arbeitslohn des Ehemannes der Schuldnerin beruhte und diesem

zustand. Hierauf wurde der Kläger in der an ihn übersandten Ausfertigung des

Einkommensteuerbescheides 2001 hingewiesen. Das Erstattungsguthaben wurde jedoch

nicht auf das in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung angegebene Konto des

Ehemannes bei der …bank (Nr.:…), sondern aufgrund eines Versehens des Beklagten

auf das Insolvenz-Sonderkonto des Klägers (…) bei der …bank, Nr.: … überwiesen.

Nachdem der Beklagte den Fehler bemerkt und den Kläger mit Schreiben vom 7.1.2003

vergeblich zur Rückzahlung des Guthabens in Höhe von 565,17 € aufgefordert hatte,

forderte er diesen Betrag vom Kläger mit Bescheid vom 11. Februar 2003 zurück. Seinen

auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - gestützten Rückforderungsbescheid begründete

er damit, dass die Auskehrung des Guthabens an den Kläger in seiner Eigenschaft als

Insolvenzverwalter fehlerhaft erfolgt sei, da es nicht diesem, sondern dem Ehemann der

Schuldnerin gebühre. Am selben Tag erstattete er nochmals den Betrag an den

Ehemann der Schuldnerin.

Mit seinem am 12. März 2003 beim Beklagten eingegangenen Einspruch machte der

Kläger geltend, der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig und daher aufzuheben. Eine

Rückzahlung des Erstattungsguthabens an den Beklagten sei ausgeschlossen, da die

Erstattung erst nach angezeigter Masseunzulänglichkeit erfolgt sei. Mangels

ausreichender Masse sei der zur Insolvenzmasse gelangte Erstattungsbetrag nach § 209

Abs. 1 Nr. 1 InsO vorrangig mit den Kosten des Insolvenzverfahrens zu verrechnen.

Ferner sei zu berücksichtigen, dass dem Land … ein wirtschaftlicher Schaden nicht

entstanden sei. Der zu Unrecht vereinnahmte Erstattungsbetrag würde in Gestalt der

Verfahrenskosten an das Land … zurückgeführt werden.

Mit seiner an den Kläger adressierten Einspruchsentscheidung vom 6. November 2003

wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung

berief er sich darauf, dass dem Kläger aufgrund der Erläuterung in der Anlage zum

Einkommensteuerbescheid 2001 schon bei Eingang des Betrages auf das Sonderkonto

erkennbar gewesen sei, dass die Erstattung fehlerhaft erfolgt und eine Vereinnahmung

zur Verrechnung mit den Kosten des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen sei. Dass dem

Land … ein wirtschaftlicher Schaden nicht entstanden sei, führe zu keinem anderen

Ergebnis. Er - der Beklagte - habe es nicht in der Hand, nach Gutdünken über eine

Zuweisung von Haushaltsmitteln zu entscheiden. Der Kläger lasse außer Acht, dass er

selbst keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, zahlte er den Betrag zurück, da

er seinerseits den Anspruch auf Erstattung seiner Vergütung gegen das Land …

durchsetzen könne.

Mit seiner beim Gericht am 8. Dezember 2003 eingegangenen, fristgerecht erhobenen

Klage hält der Kläger an seiner im Einspruchsverfahren geäußerten Rechtsauffassung

fest.

Ergänzend führt er aus, dass die bei Massearmut eingreifende in § 209 InsO geregelte

Reihenfolge der Verteilung zwingend sei, die eine Ermessensentscheidung des

Insolvenzverwalters nicht zulasse. Dementsprechend seien die Verfahrenskosten des

Insolvenzverfahrens absolut vorrangig auszugleichen. Eine Rückzahlung des

Steuerguthabens an den Beklagten dürfe erst erfolgen, wenn die Verfahrenskosten

vollständig ausgeglichen seien. Dies gelte auch für den Fall, dass die Verfahrenskosten

nach §§ 4 a bis d InsO gestundet seien.

Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Anspruch des Beklagten auf Rückerstattung

nicht auf seinem - des Klägers - Zugriff im Rahmen seiner Tätigkeit als

Insolvenzverwalter, sondern auf einer fehlerhaften Leistung des Beklagten beruhte.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, den Rückforderungsbescheid vom 11. Februar

2003 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 6. November 2003

aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner im Verwaltungsverfahren geäußerten Rechtsauffassung fest. Ergänzend

führt er aus, dass der Kläger als Vermögensverwalter im Sinne des § 34

Abgabenordnung - AO - einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliege, die ihn zwinge, alle

Zahlungseingänge auf dem Massekonto einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Aufgrund dieser Kontrollpflicht und der Erläuterung im Einkommensteuerbescheid sei es

für den Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Betrag irrtümlich zur Masse

gelangt sei und deshalb an ihn hätte zurückgezahlt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten

wird auf den Akteninhalt und die im Verfahren von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

Dem Senat hat 1 Band Lohnsteuer-Arbeitnehmerakten (Z.) des Beklagten zur

Steuernummer … vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Obgleich für die Beteiligten niemand zum Termin erschienen ist, konnte der Senat nach

§ 91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - zur Sache verhandeln und entscheiden, weil

die Beteiligten ordnungsgemäß geladen und sie in ihren Ladungen darauf hingewiesen

worden sind, dass im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

Die Klage ist mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers i. S. des § 40 Abs. 2 FGO

unzulässig.

Zwar hat der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Prozess

kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis

unter Ausschluss des Insolvenzschuldners (Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 26.

Juli 2004, X R 30/04 (NV), Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des -

BFH/NV- 2004, 1547). Mit Wirksamkeit des Einstellungsbeschlusses verliert der

Insolvenzverwalter jedoch nach § 215 Abs. 2 i. V. m. § 211 InsO seine Verfügungs- und

Prozessführungsbefugnis. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Schuldner diese Befugnisse

zurück. Ausnahmsweise besteht die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

fort, wenn die Möglichkeit einer Nachtragsverteilung i. S. des § 211 Abs. 3 InsO in

Betracht zu ziehen ist (vgl. zur früheren Rechtslage nach der Konkursordnung - KO -,

BFH, Urteil vom 23. August 1993, V B 135/91, BFH/NV 1994, 186 mit weiteren

Nachweisen - m.w.N. - sowie zur Rechtslage nach der InsO MünchenerKommentarInsO-

Hefermehl, § 215 Rd.Nr.11). Bei Anwendung dieser Grundsätze verfügte der Kläger im

Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 6. November

2003 am Montag, d. 10. November 2003, und vor Erhebung der Klage am 8. Dezember

2003 mit Ablauf des 16. November 2003 nicht mehr über die für eine wirksame

Klageerhebung erforderliche Prozessführungsbefugnis. Denn der Einstellungsbeschluss

des Insolvenzgerichts vom 8. Oktober 2003 ist bereits am 14. November 2003 in dem

für Veröffentlichungen bestimmten Amtsblatt von … veröffentlicht worden. Mit Ablauf

des 16. November 2003 gilt er als wirksam (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO). Die am 17. Oktober

2003 erfolgte Veröffentlichung im Bundesanzeiger begründet hingegen keine

Wirksamkeit des Einstellungsbeschlusses. Die überregionale Veröffentlichung im

Bundesanzeiger kann nicht die regionale Veröffentlichung im Amtsblatt von … ersetzen

(MünchenerKommentarInso-Ganter - § 9 Rd.Nr. 14). Da nach Auskunft des

Insolvenzgerichts eine Nachtragsverteilung i. S. des § 211 Abs. 3 InsO weder angeordnet

wurde noch eine solche Anordnung wahrscheinlich ist, besteht die

Prozessführungsbefugnis des Klägers auch nicht ausnahmsweise fort.

Die Klage ist auch nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. von § 100 Abs. 1 Satz 4

FGO (analog) zulässig.

Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt sich nach Klageerhebung durch Zurücknahme oder anders erledigt,

sofern der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des

erledigten Verwaltungsaktes hat. Die Vorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist analog

auch dann anwendbar, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eintritt (vgl.

Gräber/von Groll, Kommentar zur FGO, 6. Auflage, Rz. 59 zu § 100). Im Streitfall scheidet

diese Klageart jedoch aus, da ein besonderes Feststellungsinteresse vom Kläger nicht

geltend gemacht wurde. In Betracht käme als berechtigtes

Fortsetzungsfeststellungsinteresse zwar der Gesichtspunkt der Prozessökonomie (siehe

von Gräber/von Groll, FGO, Rz. 60 zu § 100), sofern man annimmt, dass der hiesige

Prozess der Vorbereitung eines anschließenden Schadensersatzprozesses des

Beklagten gegen den Kläger dient, wobei als Anspruchsgrundlagen § 69 AO (Haftung des

Vertreters) sowie § 60 Abs. 1 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) in Betracht

kommen. Weder den Ausführungen der Beteiligten noch den Akten lassen sich indes

Hinweise dafür entnehmen, dass der Beklagte den Kläger ernsthaft wegen des nicht

zurückgezahlten und mit den Verfahrenskosten verrechneten Steuerguthabens in

Regress zu nehmen beabsichtigt. Gegen eine solche Absicht spricht im Übrigen der

relativ geringe Schadensbetrag.

Darüber hinaus kommt nach Ansicht des Senats auch eine Unterbrechung des

Rechtsstreits nach § 240 Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 155 FGO nicht

in Betracht. Nach § 240 ZPO dauert die Unterbrechungswirkung in der hier

interessierenden Alternative bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die

Unterbrechung eines Rechtsstreits erfordert nach Ansicht des Senats jedoch, dass der

Rechtstreit noch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens von dem insoweit noch zur

Prozessführung befugten Insolvenzverwalter durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt

wurde. Die im Streitfall zu beurteilende Konstellation ist insofern vergleichbar mit der

Situation bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Danach werden vom

Anwendungsbereich des § 240 ZPO nur diejenigen Rechtsstreitigkeiten umfasst, die

bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren (vgl. FG

München, Urteil vom 23. November 2005, 10 K 4333/03, Entscheidungen der

Finanzgerichte - EFG - 2006, 589 m.w.N.). Der anhängige finanzgerichtliche Rechtsstreit

konnte deshalb nicht mehr unterbrochen werden, weil der Kläger bereits im Zeitpunkt

der Klageerhebung aus den dargestellten Gründen nicht mehr über die zur Erhebung der

Klage erforderliche Prozessführungsbefugnis verfügte. Die Verfügungs- und

Prozessführungsbefugnis war zuvor noch während des Laufs der Klagefrist des § 47 Abs.

1 FGO auf die Schuldnerin übergegangen. Bei dem im Streitfall nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens entstandenen Rückforderungsanspruch des Beklagten handelt es

sich zwar um eine (Neu-)Masseverbindlichkeit. Schuldner ist aber auch in diesem Fall der

Insolvenzschuldner als Rechtsträger der Insolvenzmasse (vgl. BFH a.a.O. zur Rechtslage

nach der KO für eine nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene

Umsatzsteuerschuld). Dieses Ergebnis wird ferner dadurch bestätigt, dass der

fehlgeleitete Erstattungsbetrag letztlich der Schuldnerin zu Gute kam, weil die von ihr an

die verauslagende Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskosten (vgl. §§ 4a, 54 InsO, § 33

Gerichtskostengesetz - GKG -) um den verrechneten Betrag aus der fehlgeleiteten

Erstattung gemindert werden.

Eine Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - verbürgten Grundsatzes des

effektiven Rechtsschutzes ist nicht zu befürchten. Denn der Lauf der Klagefrist gegen

den Rückforderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist infolge des

Übergangs der Prozessführungs- und Verfügungsbefugnis vom Insolvenzverwalter auf

die Schuldnerin unterbrochen worden. Die Unterbrechung des Laufs der

Rechtsbehelfsfrist wurde für den Fall angenommen, dass ein Steuerbescheid vor

Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht bestandskräftig geworden war, aber noch

kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. In diesem Falle beginnt die Rechtsbehelfsfrist

erst mit der Erklärung des im Insolvenzverfahren gegenüber dem Gericht oder der

Finanzbehörde Widersprechenden, er nehme den Rechtsstreit auf, zu laufen (vgl.

Frotscher, Seite 260 m.w.N. in Fußzeile 58 zur Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes -

RFH -; nach Frotscher solle die unterbrochene Rechtsbehelfrist dagegen nicht

weiterlaufen, da nicht klar bestimmt werden könne, zu welchem Zeitpunkt die Frist

wieder zu laufen beginne). Insofern kann die Schuldnerin noch jederzeit das

Klageverfahren betreiben. Ungeachtet dessen käme im Falle einer verspäteten

Klageerhebung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in Betracht.

Aus den vorstehend genanten Gründen sieht der Senat auch keinen Grund dafür, die im

Namen des Klägers in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter erhobene Klage im Wege

der Auslegung als solche der Schuldnerin anzusehen. Aufgrund der vom Senat

befürworteten Unterbrechung der Klagefrist könnte die Schuldnerin das Klageverfahren

jederzeit selbst betreiben.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zugelassen. Soweit ersichtlich existiert noch keine höchstrichterliche

Rechtsprechung zu dem Fall, dass die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Erhebung der Klage verloren

geht.

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