Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

13 K 5486/03

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Spielbank , Trinkgeld , Arbeitslohn , Sammlung , Behandlung , Dienstleistung , Auszahlung , Einkünfte , Vergütung , Dienstverhältnis

FG Berlin-Brandenburg: spielbank, trinkgeld, arbeitslohn, sammlung, behandlung, dienstleistung, auszahlung, einkünfte, vergütung, dienstverhältnis

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2002

Aktenzeichen:

13 K 5486/03 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Nr 51 EStG 2002, § 11

SpielbkG BE, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1

EStG 2002

Steuerfreiheit der Trinkgelder des Kassierers im

Automatenbereich eines Casinos

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern.

Die im Streitjahr verheirateten und zusammen veranlagten Kläger erzielten u. a.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Kassierer im Bereich

Automatenspiel bei der Spielbank ....

In der Lohnsteuerkarte für 2002 wurde für den Kläger ein Bruttoarbeitslohn in Höhe von

42.514,16 € ausgewiesen. In der Einkommensteuererklärung gaben die Kläger in der

Anlage N des Klägers lediglich einen Betrag in Höhe von 38.550 € an. Dazu reichten sie

eine Bescheinigung der Spielbank ein, wonach der Kläger in den Monaten November und

Dezember 2002 ein steuerpflichtiges Trinkgeld in Höhe von 3.963,61 € erhalten habe.

Diesen Betrag zog der Kläger unter Berufung auf die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 51

Einkommensteuergesetz -EStG- von dem Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte ab.

Der Beklagte berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer den auf der

Lohnsteuerkarte ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 42.514 € und setzte die

Einkommensteuer für 2002 durch Bescheid vom 1. September 2003 auf 15.720 € fest.

Gegen diese Festsetzung wandten sich die Kläger mit ihrem Einspruch vom 9.

September 2003, den der Beklagte durch die Einspruchsentscheidung vom 4. November

2003 als unbegründet zurückwies. In der Begründung führte der Beklagte aus, die dem

Kläger ausgezahlten Trinkgelder unterfielen als Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG der

Steuerpflicht. Steuerfrei seien nach § 3 Nr. 51 EStG in der für das Streitjahr geltenden

Fassung Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer durch Dritte

freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch bestehe, zusätzlich zu dem Betrag gegeben

würden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen sei. Um solche Trinkgelder handele es

sich bei den von Spielbank an den Kläger ausgezahlten Beträgen indessen im Hinblick

auf § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin

(Spielbankengesetz -SpBG-) und auf die tarifvertraglichen Regelungen nicht.

Dagegen wenden sich die Kläger mit seiner am 5. Dezember 2003 bei dem

Finanzgericht -FG- Berlin erhobenen Klage.

Sie haben zur Begründung zunächst vorgetragen, bei den ausgezahlten Trinkgeldern

handele es sich um solche, die von den Gästen entsprechend den gesetzlichen

Vorgaben in eigens dafür aufgestellten Trinkgeldbehältern hinterlassen würden. Diese

Gelder erfüllten die Voraussetzungen des § 3 Nr. 51 EStG, da die Besucher der

Spielbank diese Beträge freiwillig und ohne Rechtsgrund leisteten. Dieses Ergebnis hätte

auch zunächst eine anlässlich der gesetzlichen Änderungen eingeholte

Anrufungsauskunft des Finanzamtes ... gehabt.

Die Steuerfreiheit stehe auch im Einklang mit den gesetzgeberischen Intentionen. Der in

§ 8 des für das Arbeitsverhältnis des Klägers geltenden Gehaltstarifvertrages

begründete Anspruch auf Auszahlung eines prozentual festgelegten Betrages führe

nicht zu einem Wegfall der Steuerbefreiung. Insbesondere lasse diese Vereinbarung

nicht den Schluss auf das Bestehen eines Rechtsanspruchs zu. Hier gehe es um die

notwendige Regelung einer gerechten Aufteilung des Trinkgeldaufkommens zwischen

den Mitarbeitern.

Ohne Bedeutung sei, ob das Trinkgeld unmittelbar dem Arbeitgeber gegeben werde oder

aber den Arbeitnehmer über eine gemeinsame Trinkgeldkasse erreiche. Ebenso sei kein

Raum für die Forderung nach einer gewissen persönlichen Beziehung zwischen Dritten

und Geldempfänger. Schließlich stehe diese Wertung auch nicht im Widerspruch zu § 11

Abs. 1 und 2 SpBG.

Mit den Mitarbeitern im Klassischen Spiel sei der Kläger, der ein festes Gehalt erhalte,

nicht zu vergleichen. Das ergebe sich auch aus den unterschiedlichen Abläufen in den

einzelnen Bereichen der Spielbank. Anders als bei einem Croupier im Klassischen Spiel

werde von den Kassierern und Technikern des Automatenspiels eine besondere

Neutralität nicht erwartet.

Der Senat hat durch Beschluss vom 4. Mai 2007 das Ruhen des Verfahrens bis zum

Abschluss des bei dem Bundesfinanzhof -BFH- anhängigen Revisionsverfahrens VI R 8/06

angeordnet. Dieses Verfahren ist durch das klageabweisende Urteil vom 18. Dezember

2008 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 382) beendet worden.

Daraufhin erklärt der Kläger, die durch den BFH statuierten Grundsätze seien auf den

vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der BFH schließe aus der Tatsache, dass das Tronc-

Aufkommen aus in die für diesen Zweck aufgestellte Behälter gegebene Jetons

resultiere, und aus den Regelungen des § 11 SpBG auf das Fehlen einer für die

Steuerfreiheit notwendigen persönlichen und unmittelbaren Leistungsbeziehung

zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten, ohne dass es auf die Umstände des

Einzelfalles ankomme. Dabei sei der BFH erkennbar davon ausgegangen, dass seine

Grundsätze auf die Mitarbeiter des spieltechnischen Personals anzuwenden seien, also

auf solche Mitarbeiter, die tatsächlich auf den Spielablauf Einfluss nehmen können.

Dieses sei anders als bei Mitarbeitern im Bereich des Klassischen Spiels bei den

Mitarbeitern des Automatenspiels nicht gegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum

der BFH einen Kassierer im Automatenspiel mit einem Croupier gleichsetze. Die im

Automatenspiel beschäftigten Kassierer hätten noch weniger mit dem Spielbetrieb an

den Automaten zu tun als die in diesem Bereich beschäftigten Techniker. Daraus werde

deutlich, dass der BFH bei seiner Entscheidungsfindung § 11 Abs. 3 SpBG völlig

unberücksichtigt gelassen habe. Da der Kläger nicht zum spieltechnischen Personal

gehöre, fänden auf ihn die Regelungen des § 11 Abs.1 und 2 SpBG keine Anwendung.

Entgegen der Ansicht des BFH sei bei den unterschiedlichen Mitarbeitergruppen sehr

wohl darauf abzustellen, ob zwischen ihnen und den Besuchern der Spielbank eine

typische unmittelbare Beziehung bestehe. Bei den Mitarbeitern im Bereich des

Automatenspiels erfolge die Übergabe von Trinkgeldern grundsätzlich nach erfolgtem

persönlichem Kontakt mit den Gästen. Auch Gäste, die nicht an den Automaten gespielt

hätten, ließen den Mitarbeitern dieses Bereichs Trinkgelder zukommen.

Da der Kläger nicht zum spieltechnischen Personal gehöre, seien die ihm überlassenen

Trinkgelder auch nicht nach § 11 Abs. 2 SpBG dem Arbeitgeber zu überlassen. An der

rechtlichen Einordnung ändere sich nichts dadurch, dass sich die praktische

Handhabung im Bereich der Spielbank an § 11 Abs. 2 SpBG orientiere. Die nicht dem

Verbot der Annahme von Trinkgeldern unterfallenden Mitarbeiter erhielten gleichwohl

eine originäre Berechtigung oder Teilhabe an dem Trinkgeldaufkommen. Eine sog.

Poolung von Einnahmen werde vom BFH für zulässig erachtet.

Es sei jedenfalls erforderlich, die Unterschiede zwischen dem Klassischen Spiel und dem

Automatenspiel sowie ferner die tatsächlichen Abläufe und die unterschiedlichen

Berufsbilder zu beachten.

den Bescheid zur Einkommensteuer für 2002 vom 1.

September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November

2003 zu ändern und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der

Steuerfreiheit von Trinkgeldern in Höhe von 3.963,61 € bei den Einkünften

des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit festzusetzen.

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat sich zunächst auf die Gründe der angegriffenen Bescheide bezogen.

Nunmehr bezieht er sich auf die Urteile des BFH vom 18. Dezember 2008 und ist der

Ansicht, dass es selbst dann, wenn man eine persönliche Beziehung zwischen den

Gästen und dem Personal unterstellen wolle, der Mitarbeiter die Zahlung nicht von dem

Gast als einem Dritten, sondern von seinem Arbeitgeber erhalte.

Dem Senat liegt die bei dem Beklagten für den Kläger geführte Lohnsteuer-

Arbeitnehmerakte (1 Band) vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger

daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Die an den Kläger aus dem Tronc gezahlten Beträge sind Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Zum Arbeitslohn gemäß

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der

Senat folgt, alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst

gewährt werden. Dazu zählen auch Zuwendungen von Dritten, wenn sie sich für den

Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im

Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (BFH, Urteil vom 3. Mai 2007 -VI R

37/05-, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 712).

Dieser Arbeitslohn ist nicht nach § 3 Nr. 51 EStG in der für das Streitjahr geltenden

Fassung steuerfrei.

Dazu hat der BFH in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2008 (-VI R 8/06-, BFH/NV 2009,

382 und -VI R 49/06-, BFH/NV 2009, 479) ausgeführt, Trinkgeld im Sinne des § 3 Nr. 51

EStG sei eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast freiwillig und

typischerweise persönlich gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche

Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetze. Dem Begriff des

Trinkgelds sei als Zeichen der besonderen Honorierung einer Dienstleistung über das

vereinbarte Entgelt hinaus ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen

Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer grundsätzlich immanent. Dieser Trinkgeldbegriff

gelte auch nach der Neuregelung des § 3 Nr. 51 EStG durch das Gesetz zur

Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern. Es sei nicht erkennbar, dass mit diesen

Ergänzungen der überkommene, durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägte und

bisher nur typologisch umschriebene Trinkgeldbegriff durch einen nun eigenständig

gesetzlich definierten ersetzt und insbesondere auf die für das Trinkgeld typische

persönliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten verzichtet werden sollte.

Trinkgeld sei Ausdruck der Zufriedenheit mit der Qualität der Dienstleistung, die

ausschließlich an die Person des Dienstleistenden gebunden ist, und setze damit

ebenfalls eine persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und Kunden voraus.

Bei einem Kassierer im Bereich Automatenspiel der Spielbank fehlt es nach Ansicht des

BFH an der danach notwendigen persönlichen und unmittelbaren Leistungsbeziehung

zwischen ihm und dem Dritten. Dabei bezieht sich der BFH auf die Regelung des § 11

Abs. 1 SpBG. Dieser untersage strikt die Annahme eines Trinkgelds. Das Verbot diene

der Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbetriebs und solle gegenüber den

Besuchern sicherstellen, dass die Arbeitnehmer der Spielbank nicht den Anschein

erwecken, durch Geldgeschenke beeinflusst werden zu können.

Der BFH hat, worauf er in seinem Beschluss vom 22. April 2009 (-VI S 5/09-) noch einmal

ausdrücklich hinweist, seine Entscheidung ausdrücklich auch darauf gestützt, dass der

Kassierer die streitigen Zahlungen tatsächlich und rechtlich nicht von einem Dritten,

sondern von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Die Gelder der Dritten würden auf der

Grundlage zwingender gesetzlicher Regelungen nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem

Arbeitgeber überlassen, weil dieser sie selbst tatsächlich und von Rechts wegen an- und

einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen müsse. Die gesammelten

Gelder seien für die Arbeitnehmer fremde Gelder, die der Spielbank als Arbeitgeber

gehörten. Alleiniger Rechtsgrund der Zahlung an den Kläger sei der arbeits- und

tarifvertraglich eingeräumte Anspruch gegen den Arbeitgeber.

Dieser Rechtsprechung des BFH folgt der Senat. Durchgreifende Einwendungen dagegen

haben die Kläger nicht vorgebracht.

Auf die von den Klägern angeführten unterschiedlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme

auf das Spiel für Mitarbeiter im Klassischen Spiel einerseits und Mitarbeiter im

Automatenspiel andererseits käme es, ihr Vorhandensein unterstellt, nach den vom BFH

aufgestellten Grundsätzen zur Behandlung von Trinkgeldern für Kassierer im Bereich

Automatenspiel nicht an. Entscheidend sind nach den genannten Urteilen des BFH nicht

die Abläufe des Spielbetriebes, sondern der Weg, über den der Kläger die

streitgegenständlichen Beträge erhalten hat, also die – von den Klägern nicht in Abrede

gestellte – Auszahlung durch die Spielbank als Arbeitgeberin.

Es ist im Übrigen nicht nachvollziehbar, warum die vom BFH getroffenen Feststellungen

und Wertungen in den genannten Urteilen auf den Kläger nicht anwendbar sein sollen.

Diese betreffen in beiden Fällen ebenfalls bei der Spielbank tätige Kassierer im Bereich

des Automatenspiels. Es spricht nichts dafür, dass der BFH nicht genau gewusst hätte,

worüber er entscheidet, insbesondere da der 6. Senat des BFH in seinem Beschluss vom

18. August 2005 (-VI B 40/05-, BFH/NV 2005, 2190) noch ernstliche Zweifel im Sinne des

§ 69 Abs. 3 FGO bejaht hatte.

Ebenso wenig kommt es auf die Einordnung des Klägers in die Gruppe des

spieltechnischen oder des nichtspieltechnischen Personals an. Entscheidend ist insoweit

nicht die Einordnung in bestimmte Fallgruppen, sondern die Tatsache, dass der Kläger

den ihm aus dem Troncaufkommen zustehenden Betrag von der Spielbank als seiner

Arbeitgeberin erhalten hat. Da er nach seinem eigenen Vortrag auch die Trinkgelder, die

ihm von den Spielbankbesuchern direkt übergeben worden sind, dem Tronc zugeführt

hat, hat er sich dem Annahmeverbot für spieltechnisches Personal unterworfen. Dabei

kann dahinstehen, ob dieses Verhalten durch das Direktionsrecht seiner Arbeitgeberin

begründet ist, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, oder durch

den Wunsch des Klägers, von der tarifvertraglichen Regelung zu profitieren, was

angesichts der Tatsache nahe liegt, dass er ansonsten gar nicht am Troncaufkommen

partizipieren könnte (vgl. insoweit BFH, Beschluss vom 22. April 2009 -VI S 5/09-).

In diesem Zusammenhang ist auch die Ansicht der Kläger nicht nachvollziehbar, dass

nach den Regelungen des § 11 SpBG eine Beschränkung des spieltechnischen Personals

auf die Mitarbeiter bei dem so genannten Klassischen Spiel vorzunehmen wäre.

Ersichtlich sollen alle im Bereich des Glückspiels tätigen Mitarbeiter von dem Verbot der

Annahme von Trinkgeldern erfasst werden. Es kann nicht ernsthaft dargelegt werden,

dass ein Kassierer im Bereich des Automatenspiels einer Garderobenfrau näher stehen

soll als einem Kassierer beim Roulette. Der vom BFH herangezogene gesetzgeberische

Zweck greift bei allen Mitarbeitern im Bereich des Spiels ein. Neben den vom Kläger

genannten Mitarbeitern mit direktem Kontakt zum Spiel gilt das jedenfalls bei denen, die

– wie der Kläger – Geldgeschäfte abwickeln. Entscheidend ist dabei nicht die Möglichkeit

einer tatsächlichen Einflussnahme auf das Spiel, sondern die Vermeidung des Scheins

einer Manipulation im Bereich aller von der Spielbank angebotenen Spiele. Schon

deshalb ist es auch ohne Bedeutung, wenn der BFH in den Tatbeständen der genannten

Urteile die Begriffe „Kassierer“ und „Croupier“ gleichbedeutend verwendet haben sollte.

Die gegen das Urteil vom 18. Dezember 2008 -VI R 49/06- erhobene Anhörungsrüge ist

vom BFH durch den – bereits erwähnten – Beschluss vom 22. April 2009 zurückgewiesen

worden. Die bloße Erhebung von Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BFH

vermag keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidungen zu begründen. Es ist

weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, welche genuin verfassungsrechtlichen

Fragen Anlass geben sollen, die Rechtsprechung des BFH in Frage zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum