Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 07.07.2008

FG Berlin-Brandenburg: eltern, behinderung, verfügung, eigene mittel, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, vollziehung, einkünfte, deckung, erwerbsunfähigkeit, aussetzung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2007

Aktenzeichen:

4 V 4226/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, §

32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 33b

Abs 3 EStG 2002, SGB 12, § 62

Abs 1 S 2 EStG 2002

Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu

einem Unterhaltsbeitrag durch Sozialleistungsträger

Tenor

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom

07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das

Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I. Die Antragstellerin ist Mutter der am 23.06.1982 geborenen B und durch Beschluss

des Amtsgerichts … - zu deren Betreuerin mit den Aufgabenkreisen

Gesundheitsvorsorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung

gegenüber Behörden bestellt worden. B hat laut dem Schwerbehindertenausweis vom

29.09.2003 einen Grad der Behinderung von 80 % mit den Merkzeichen "B"

(Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen) und "aG" (außergewöhnlich

gehbehindert). Laut dem Schwerbehindertenausweis vom 01.03.2002 hatte B zuvor

bereits einen Grad der Behinderung von 50 % mit dem Merkzeichen "G" (gehbehindert).

Mit Bescheid vom 11.07.2006 gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für das

Kind B laufend Kindergeld ab August 2006 in Höhe von 154,- € monatlich.

In der Erklärung vom 29.11.2007 gab die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin

an, B sei ledig, lebe in einem eigenen Haushalt und beziehe Hilfe zum Lebensunterhalt.

Beigefügt war ein Bescheid des Bezirksamtes … von B… vom 11.01.2007 über die Hilfe

zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für B, wonach

vom Rententräger eine Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - bis 30.11.2009 - bestätigt worden

sei, wodurch in Verbindung mit der Gehbehinderung von B ein Mehrbedarf bewilligt

werden könne. "Ab dem 01.01.2007" sei die Hilfe für B neu berechnet worden. Anlage

des Bescheides war eine Bedarfsberechnung für Februar 2007, wonach B einen

monatlichen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.037,53 € und an Hilfen

nach Kapitel 5-9 SGB XII in Höhe von 9,20 € bei einem Einkommenseinsatz von 0,00 €

hatte. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gliederte sich auf in

Die Summe der laufenden Sozialhilfe von (1.037,53 € + 9,20 € =) 1.046,73 € wurde in

Höhe von 897,83 € der Tochter B, in Höhe von 9,20 € der C…-Hilfe und in Höhe von

139,70 € der …Versicherung zugeordnet. Der – frühere – Bescheid vom 22.12.2006

werde mit Wirkung ab 01.01.2007 widerrufen.

Mit Bescheid vom 13.02.2008 lehnte die Antragsgegnerin den Kindergeldantrag vom

29.11.2007 ab Januar 2008 ab, weil das Kind durch eigene Einkünfte und Bezüge

imstande sei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der dagegen erhobene Einspruch

wurde durch Einspruchsentscheidung vom 01.07.2008 zurückgewiesen.

Bereits unter dem Datum vom 13.02.2008 hatte die Antragsgegnerin die Antragstellerin

des weiteren dazu angehört, dass sie für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2007

Kindergeld in Höhe von 1.848,- € erhalten habe, obwohl die Bezüge der Tochter im Jahr

2007 deren Bedarf überstiegen hätten.

Mit Bescheid vom 07.07.2008 hob sie die Festsetzung des Kindergeldes für B ab Januar

2007 auf, weil das Kind aufgrund der eigenen Einkünfte und Bezüge im Stande sei,

seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das überzahlte Kindergeld für den

Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 in Höhe von 1.848,- € sei zu erstatten.

Die Antragstellerin erhob hiergegen am 17.07.2008 Einspruch und beantragte die

Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid vom 09.12.2008 gewährte die

Antragsgegnerin antragsgemäß Aussetzung der Vollziehung bis zum Ablauf eines

Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.

Durch Einspruchsentscheidung vom 19.05.2009 wies die Antragsgegnerin den Einspruch

der Antragstellerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, der

notwendige Lebensbedarf der behinderten Tochter bestehe aus dem Grundbedarf, der

sich am Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in

Höhe von 7.680,- €, monatlich also 640,- € orientiere, sowie dem individuellen

behinderungsbedingten Mehrbedarf. Da Letzterer nicht durch Einzelnachweise

nachgewiesen worden sei, bestimme er sich bei Kindern, die nicht vollstationär

untergebracht seien, in Anlehnung an den Behinderten-Pauschbetrag des § 33b Abs. 3

EStG, so dass unter Berücksichtigung der Eintragungen im Schwerbehindertenausweis

1.060,- €, monatlich 88,33 € anerkannt werden könnten. Der Gesamtbedarf von B

betrage daher monatlich (640,- € + 88,33 € =) 728,33 €. Dem stünden Einkünfte und

Bezüge der Tochter in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 897,83 €

abzüglich einer Kostenpauschale von 15,- €, zusammen also monatlich 882,83 €

gegenüber, die ausreichten, den lebensnotwendigen Bedarf abzudecken.

Die Antragstellerin hat am 03.06.2009 Klage erhoben, die hier unter dem

Aktenzeichen 4 K 4137/09 geführt wird und über die der Senat noch nicht entschieden

hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Antragsgegner ignoriere bei der

Bedarfsermittlung, dass B eine Wohnung bewohne und die sozialhilferechtlichen

Voraussetzungen für die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten vorlägen. Vor

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit habe B Leistungen nach dem SGB II erhalten, die

der Gewährung des Kindergeldes nicht entgegengestanden hätten. Es könne aber

keinen Unterschied machen, ob ein behindertes Kind Leistungen nach dem SGB II oder

dem SGB XII erhalte.

Mit Bescheid vom 02.09.2009 hat die Antragsgegnerin einen erneuten Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.

Am 25.09.2009 hat die Antragstellerin die gerichtliche Vollziehungsaussetzung

beantragt. Ergänzend trägt sie vor, die Tochter habe laut Bescheid des Bezirksamtes

vom 18.12.2006 Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.01.2007 in Höhe von

monatlich nur 808,96 € erhalten, so dass nach Abzug der Kostenpauschale (15,- €)

monatlich 793,96 € verblieben. Auf der anderen Seite berücksichtige die

Antragsgegnerin nicht die Unterkunftskosten, die eingerechnet einen Gesamtbedarf

ergäben, der durch eigene Mittel nicht gedeckt werden könne. Überdies stelle die

Rückzahlungsverpflichtung für sie eine unbillige Härte dar. Ihre Bank habe ihnen den in

Anspruch genommenen Dispositionskredit in Höhe von …,- € gekündigt und eine

Rückzahlung bis zum 15.10.2009 verlangt, so dass sie inzwischen auch ihre Miete nicht

mehr pünktlich bezahlen könnten. Die Rückforderung des Kindergeldes würde sie in eine

existenziell bedrohliche Situation bringen, da die Kündigung des Wohnraums drohe.

Auf Anfrage des Berichterstatters hat die Antragstellerin mitgeteilt, durch Bescheid des

Bezirksamtes … von B… vom 06.12.2006 sei der Unterhaltsanspruch der Tochter gegen

die Eltern wegen der gewährten Hilfe nach dem SGB XII in Höhe von 26,- € auf das

Sozialamt übergeleitet und von diesem geltend gemacht worden. Der Betrag sei von

ihnen auch laufend geleisteten worden. Laut dem in Kopie beigefügten Bescheid ist der

Ehemann der Antragstellerin zu monatlichen Leistungen seit dem 01.12.2006 in Höhe

von 26,- € verpflichtet. Nach § 94 Abs. 2 SGB XII gehe der Unterhaltsanspruch

grundsätzlich in Höhe eines Festbetrages von insgesamt 26,- € monatlich auf den Träger

der Sozialhilfe über, wenn neben der Grundsicherung noch Eingliederungshilfe gewährt

werde.

die Vollziehung des Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 auszusetzen.

den Antrag zurückzuweisen.

Ergänzend hat sie im Klageverfahren vorgetragen, das Kind habe bis Dezember 2006

Leistungen nach dem SGB II bezogen, die mit einem monatlichen Auszahlungsbetrag

von 713,- € unter dem Gesamtbedarf von 728,33 € gelegen hätten. Ab Januar 2007

hätten die Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 882,83 € über dem Gesamtbedarf

gelegen, so dass damit der Kindergeldanspruch entfallen sei.

Wegen der Ablehnung von Kindergeld ab Januar 2008 durch Bescheid vom 13.02.2008

und Einspruchsentscheidung vom 01.07.2008 hat die Klägerin am 01.08.2008 Klage

erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 K 4248/08 geführt wird.

Entscheidungsgründe

II. Der zulässige Antrag ist begründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

soll das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder

teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des

Verwaltungsaktes neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige

Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der

Rechtsfragen oder Unsicherheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen

(Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 05.04.2005 - I B 221/04 -, Bundessteuerblatt II

[BStBl II] 2005, 526). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren

gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag

der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH, Beschluss vom 04.10.2005 - II B 29/05 -,

Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2006, 123). Eine überwiegende

Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ist für die Aussetzung der Vollziehung nicht

erforderlich (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 15.12.2000 - IX B

128/99 -, BStBl II 2001, 411, m.w.N.). Hiervon ausgehend hat der Antrag Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Dezember 2007 zu

Unrecht nach § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben, da der Antragstellerin für diesen Zeitraum

bei summarischer Prüfung ein Anspruch auf Kindergeld zugestanden hat. Denn die B zur

Verfügung stehenden Mittel haben zur Deckung ihres behinderungsbedingt erhöhten

Lebensbedarfs nicht ausgereicht.

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der hier maßgeblichen Fassung wird ein Kind,

das das 18. Lebensjahr vollendet hat, für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es wegen

körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu

unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25.

Lebensjahres eingetreten ist.

Als behinderte Kinder im Sinne dieser Vorschrift kommen insbesondere Kinder in

Betracht, deren Schwerbehinderung festgestellt ist, § 2 Abs. 2 Neuntes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB IX), oder die einem schwer behinderten Menschen gleichgestellt

sind, § 2 Abs. 3 SGB IX. "Schwerbehindert" im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX ist danach

eine Person, wenn bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 % vorliegt

(vgl. BFH, Urteil vom 26.7.2001 - VI R 56/98 -, BStBl II 2001, 832). Ausweislich des

Schwerbehindertenausweises vom 29.09.2003 ist für das Kind B der Antragstellerin

bereits in dessen 22. Lebensjahr ein Grad der Behinderung von 80 % festgestellt worden,

so dass diese Voraussetzung vorliegt.

Nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, ist ein Kind dann, wenn es wegen der

Behinderung (Ursächlichkeit) nicht über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt,

die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensunterhalts ausreicht. Ist

folglich ein Kind trotz seiner (gegebenenfalls erheblichen) Behinderung etwa aufgrund

hoher Einkünfte oder Bezüge in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen,

kommt der Behinderung keine Bedeutung zu. Der Gesetzgeber fordert insoweit eine

konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den

Gesamtumständen des Einzelfalles (BFH, Urteil vom 19.11.2008 - III R 105/07 -, BFH/NV

2009, 638; BFH, Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 -, BStBl II 2000, 72; BFH, Urteil vom

15.10.1999 - VI R 40/98 -, BStBl II 2000, 75). Dazu ist ein auf den Kalendermonat

bezogener Vergleich der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel mit seinem

gesamten notwendigen Lebensbedarf anzustellen (BFH, Urteil vom 24.08.2004 - VIII R

59/01 -, BFH/NV 2004, 1715).

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur einheitlichen

steuerrechtlichen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "außerstande ist, sich selbst zu

unterhalten" sowohl hinsichtlich der Gewährung des Kindergeldes als auch des

Kinderfreibetrags (vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1999 - VI R 40/98 -, a.a.O.) ergibt die dazu

anzustellende Vergleichsbetrachtung allerdings zunächst, dass unter Zugrundelegung

des Grenzbetrages gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Mittel des Kindes B ausreichen,

sich selbst zu unterhalten.

Auf der einen Seite der Vergleichsbetrachtung setzt sich der gesamte existenzielle

Lebensbedarf des behinderten Kindes typischerweise aus dem allgemeinen

Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf

zusammen. Für den Streitzeitraum Januar bis Dezember 2007 kann der Grundbedarf

grundsätzlich in Anlehnung an den als Maßstab anzuwendenden Jahresgrenzbetrag des

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit 7.680 € für das Jahr bemessen werden (vgl. BFH, Urteil vom

15.10.1999 - VI R 40/98 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 -, a.a.O.; BFH,

Urteil vom 19.11.2008 - III R 105/07 -, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 15.02.2007 - III B

145/06 -, BFH/NV 2007, 1112). Dieser umfasst neben Ernährung, Unterkunft, Kleidung,

Körperpflege, Hausrat und Heizung in vertretbarem Umfang auch persönliche

Bedürfnisse des täglichen Lebens wie etwa Beziehungen zur Umwelt (Kontakte zur

Familie, Teilnahme am kulturellen Leben). Hinzu kommt ein individueller

behinderungsbedingter Mehraufwand, den gesunde Kinder nicht haben. Zum

behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören alle mit einer Behinderung unmittelbar und

typisch zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen. Dabei können jedoch

nicht jegliche ursächlich auf die Behinderung zurückzuführende Aufwendungen erfasst

werden, sondern nur solche, die sich in den Grenzen der Angemessenheit halten.

Erbringt der Steuerpflichtige keinen Einzelnachweis, kann der jeweils maßgebliche

Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG als Anhalt für den

betreffenden Mehrbedarf dienen (BFH, Urteil vom 19.11.2008 - III R 105/07 -, a.a.O.,

m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15.02.2007 - III B 145/06 -, a.a.O.).

Auf der anderen Seite der Vergleichsbetrachtung sind die dem Kind zur Verfügung

stehenden finanziellen Mittel zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofes bringt die Verweisung in § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG auf § 32 Abs. 4 Satz

1 Nr. 3 EStG zum Ausdruck, dass der steuerrechtliche Begriff des Außerstandeseins zum

Selbstunterhalt im Sinne einer einheitlichen steuerrechtlichen Auslegung auch im

Kindergeldrecht anzuwenden ist (BFH, Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 -, a.a.O.).

Unter Einkünften und Bezügen sind daher - wie auch bei nicht behinderten Kindern - die

Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG und alle Zuflüsse in Geld oder Geldeswert zu

verstehen, die nicht bei der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst

werden und zur Unterhaltsbestreitung bestimmt oder geeignet sind. Lediglich diejenigen

Beträge, die von Gesetzes wegen dem Kind oder dessen Eltern tatsächlich nicht zur

Verfügung stehen, sondern anderen Zwecken als der Bestreitung des Unterhaltes zu

dienen bestimmt sind, sind nicht einzubeziehen, (Bundesverfassungsgericht [BVerfG],

Beschluss vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 -, Entscheidungen des BVerfG [BVerfGE] 112,

164). In die Gesamtberechnung sind auch behinderungsbedingte Bezüge als zur

Verfügung stehende Mittel einzubeziehen, wobei dann auf der Bedarfsseite der

entsprechende behinderungsbedingte Mehrbedarf anzusetzen ist (vgl. Loschelder, in

Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 32 Rn. 44). Zu den dem Kind zur Verfügung stehenden

Mitteln rechnen - jedenfalls dann, wenn die Eltern entweder nicht unterhaltsverpflichtet

sind oder nicht in Regress genommen werden (können) - auch tatsächlich erfolgte

Zahlungen der Sozialleistungsträger (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 -, BStBl II

2004, 588; BFH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII R 22/04 -, BFH/NV 2005, 541; Loschelder,

a.a.O., § 32 Rn. 44; Selder, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 EStG Rn. 110).

Hilfeleistungen der Eltern haben dagegen außer Betracht zu bleiben; sie sind weder

mittelerhöhend noch bedarfsmindernd zu berücksichtigen, da ansonsten genau die

Unterhaltsbeiträge der Eltern zum Ausschluss des Kindergeldanspruches führen können,

die das Kindergeld abgelten soll (BFH, Urteil vom 24.08.2004 - VIII R 59/01 -, a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben wäre die Tochter B der Antragstellerin im Streitjahr 2007 in allen

Monaten zum Selbstunterhalt fähig gewesen.

Der Bedarf ist wie folgt zu errechnen:

Die Unterkunftskosten der Tochter B wären nach den vorstehenden Grundsätzen

grundsätzlich nicht zusätzlich zu berücksichtigen. Denn ebenso wie bei nicht behinderten

Kindern sind sie in dem Betrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enthalten. Dass es sich

insoweit (teilweise) um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf handelt, etwa weil die

Miete besondere, auf die Bedürfnisse der behinderten Tochter zugeschnittene

Ausstattungsmerkmale zusätzlich abgilt, ist im Streitfall nicht dargelegt worden.

Die B – monatlich - zur Verfügung stehenden Mittel ergeben sich wie folgt:

Soweit die Antragstellerin darauf verweist, die monatlichen Leistungen nach dem SGB XII

ab dem 01.01.2007 betrügen laut Bescheid des Bezirksamtes vom 18.12.2006

monatlich nicht 897,83 €, sondern nur 808,96 €, so dass nach Abzug der

Kostenpauschale monatlich nur 793,96 € verblieben worden wären, ist dies jedenfalls

nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar hat sie den genannten Bescheid in Kopie

vorgelegt. In den Kindergeldakten befindet sich jedoch ein von ihr - in der Anlage der

Erklärung vom 29.11.2007 - eingereichter Bescheid des Bezirksamtes vom 11.01.2007,

durch den ab dem 01.01.2007 ein monatlicher Auszahlungsbetrag von 897,83 €

festgesetzt worden ist. Gleichzeitig ist mit Wirkung ab dem 01.01.2007 ein Bescheid vom

22.12.2006 widerrufen worden. Der Senat geht deshalb davon aus, dass der Bescheid

vom 18.12.2006 durch den Bescheid vom 11.01.2007 ersetzt worden ist.

Was die Inanspruchnahme der Eltern durch das Bezirksamt gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII

wegen der an das Kind erbrachten Leistungen betrifft, könnte im Rahmen der

Berechnung, ob das Kind sich selbst unterhalten kann, eine Kürzung der dem Kind zur

Verfügung stehenden Mittel (zunächst) um den Betrag der tatsächlichen

Inanspruchnahme - hier 26,- € - vorgenommen werden. Allerdings dürften die

Antragstellerin und ihr Ehemann gegebenenfalls mit einer höheren Inanspruchnahme

durch das Bezirksamt noch rechnen müssen. Denn die Begründung des Bezirksamtes in

dem Bescheid vom 06.12.2006, die Inanspruchnahme sei auf einen Festbetrag von

insgesamt 26,- € begrenzt, ist wohl unzutreffend. Die Begrenzung des

Anspruchsübergangs gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII "wegen Leistungen" der

Eingliederungshilfe für Behinderte auf "bis zu 26 Euro" bezieht sich nach dem Wortlaut

der Vorschrift allein auf die Leistungen der Eingliederungshilfe. Daneben bleibt eine

Inanspruchnahme wegen geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt weiterhin möglich. Für

die Hilfe zum Lebensunterhalt, die nunmehr nach Kapitel 3 neben den konkreten

Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte gewährt wird, sieht § 94 Abs. 2 Satz 1

SGB XII jedoch eine weitere Begrenzung des Anspruchsübergangs auf 20,- € vor, so dass

der Anspruchsübergang gegenüber den Eltern volljähriger Kinder, die Eingliederungshilfe

für Behinderte erhalten, damit auf 46,- € beschränkt ist. Im Streitfall dürfte daher eine

Inanspruchnahme in Höhe der tatsächlich geleisteten Eingliederungshilfe von 9,20 €

zuzüglich 20,- €, zusammen also in Höhe von 29,20 € möglich sein. Selbst unter

Zugrundelegung der maximalen Inanspruchnahme in Höhe von 46,- € stünden aber

dem Bedarf von 728,33 € Einkünfte und Bezüge in Höhe von 836,83 € gegenüber.

Bei dieser Rechtslage kann es dahinstehen, ob der dem Kind vom Bezirksamt monatlich

gewährte Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von

(17 % von 345,- € =) 58,65 € zusätzlich - neben dem Behindertenpauschbetrag gemäß

§ 33 b Abs. 1 bis 3 EStG - als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden

könnte bzw. müsste. Denn der sich dann ergebenden Bedarf von (728,33 € + 58,65 € =)

786,98 € könnte mit den tatsächlichen Einkünften und Bezügen in Höhe von 836,83 €

gedeckt werden.

Hiervon ausgehend bestünde für Januar bis Dezember 2007 kein Anspruch der

Antragstellerin auf Kindergeld.

Gleichwohl hat der Antrag jedoch Erfolg. Denn der Bundesfinanzhof hat den

Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht für maßgebend gehalten, wenn

aufgrund der tatsächlich gezahlten Hilfe zum Lebensunterhalt feststeht, dass der

Grundbedarf des behinderten Kindes im konkreten Fall wegen der örtlichen

Besonderheiten höher liegt (zu § 11 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -; BFH, Urteil vom

17.11.2004 - VIII R 22/04 -, a.a.O.). So liegt der Fall aber hier.

In der genannten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zu Recht hervorgehoben, dass

der Gesetzgeber den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur für die von § 32

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG erfassten Kinder festgelegt und diese gesetzliche

Typisierung nicht auf behinderte Kinder erstreckt hat. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür

vor, dass es sich bei der Beschränkung des Jahresgrenzbetrages auf die in Nr. 1 und 2

des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG geregelten Fälle um ein gesetzgeberisches

Redaktionsversehen handeln könnte. Zwar sei der Jahresgrenzbetrag für die Ermittlung

des notwendigen Grundbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes in der Regel ein

geeigneter Maßstab. Das bedeute aber nicht, dass der Jahresgrenzbetrag immer

maßgebend ist. Würde der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entgegen

dem Gesetzeswortlaut zwingend und ausnahmslos auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

erstreckt, würde das eine Typisierung zu Lasten der Steuerpflichtigen und

Kindergeldberechtigten darstellen, die der Gesetzgeber selbst als nicht angemessen

erachtet habe.

Wenn dementsprechend aufgrund der tatsächlich gezahlten Hilfe zum Lebensunterhalt

feststeht, dass der Grundbedarf des Kindes im konkreten Fall wegen der örtlichen

Besonderheiten höher liegt, und das Kind in der Folge außerstande ist, sich selbst zu

unterhalten, ist daher das behinderte Kind auch dann noch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

3 EStG zu berücksichtigen, wenn ihm zur Deckung seines Grundbedarfs Mittel zur

Verfügung stehen, die den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen.

Dem schließt sich der Senat an.

Im Streitfall hat das Kind im streitigen Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Dritten Kapitel SGB XII erhalten (Regelbedarf, Beiträge für die Kranken- und

Pflegeversicherung, Kosten der Unterkunft, §§ 28, 29, 30, 32 SGB XII). Gemäß § 19 Abs.

1 SGB XII ist Hilfe zum Lebensunterhalt Personen zu leisten, die ihren notwendigen

Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,

insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Der

notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung,

Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens

einschließlich Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben in

vertretbarem Umfang, § 27 Abs. 1 SGB XII. Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe

der tatsächlichen Aufwendungen erbracht; übersteigen die Aufwendungen für die

Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie

insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 zu

berücksichtigen sind, anzuerkennen, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII. Daraus ergibt

sich, dass die ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII

erforderlich, aber auch hinreichend ist, um den notwendigen Grundbedarf des

volljährigen behinderten Kindes abzudecken.

Hieraus folgt, dass bei einem Kind, das Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, die Fähigkeit,

seinen notwendigen Grundbedarf aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, entfällt,

wenn - wie hier - bei den Eltern Regress genommen wird und wenn ihm keine weiteren

Mittel zur Deckung seines Grundbedarfs zur Verfügung stehen (BFH, Urteil vom

17.11.2004 – VIII R 22/04 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 26.11.2003 – VIII R 32/02 -, a.a.O.).

Denn ist die Hilfe zum Lebensunterhalt zur Bestreitung des notwendigen Grundbedarfs

erforderlich, hat jede Kürzung zwangsläufig zur Folge, dass die eigenen Mittel des Kindes

für die Deckung dieses Bedarfs nicht mehr ausreichen. Eine Kürzung liegt auch dann vor,

wenn im Ergebnis der ermittelte Grundbetrag zwar in einer Summe von dem

Sozialleistungsträger an das Kind ausgezahlt wird, gleichwohl ein Teil der Mittel aber aus

zweckgebundenen Zahlungen der Eltern für den Unterhalt des Kindes an den

Sozialleistungsträger stammt. Denn diese Zahlbeträge finden der Höhe nach – wie

bereits dargelegt – als Unterhaltszahlungen der Eltern gerade keinen Eingang in die

Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel (BFH, Urteil vom 24.08.2004 –

VIII R 59/01-, a. a. O.) Letztlich führt auch eine derartige Auslegung zu einem dem Zweck

des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG entsprechenden Ergebnis. Nur wenn das Kind eine

ausreichende Leistungsfähigkeit hat, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern

kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert

(BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 -, BVerfGE

82, 60). Zweck der Vorschrift liegt erkennbar darin, den Eltern volljähriger behinderter

Kinder eine steuerliche Entlastung und Kindergeld zukommen zu lassen, wenn sie mit

unabwendbaren, existenzsichernden Unterhaltsleistungen für diese Kinder belastet sind.

Dies ist aber ausnahmslos der Fall, wenn die Eltern der Kinder, die Hilfe zum

Lebensunterhalt beziehen, vom Sozialleistungsträger zu einem Unterhaltsbeitrag

herangezogen werden (BFH, Urteil vom 17.11.2004 – VIII R 22/04 -, a.a.O.).

Im Ergebnis hat die Antragsgegnerin mithin bei summarischer Prüfung zu Unrecht einen

Kindergeldanspruch für das Jahr 2007 verneint, die Festsetzung aufgehoben und das

Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 zurückgefordert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Beschwerde beruht auf §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

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