Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2006, 8 B 5457/04

Entschieden
04.05.2006
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Vollziehung, Rüge, Aussetzung, Gebühr, Link, Sammlung, Quelle, Umdeutung, Subsidiarität
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Gericht: FG Berlin 8. Senat Quelle:

Entscheidungsdatum: 29.05.2006

Streitjahr: 2006

Aktenzeichen: 8 B 5457/04

Normen: § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 6 S 2 FGO, § 114 FGO, § 133a Abs 1 S 1 Nr 2 FGO, § 133a Abs 2 S 6 FGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes)

Tatbestand

1I. Der Antragsteller hat sich im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2006 gewandt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2Bei dem Finanzgericht Berlin ist eine Klage des Antragstellers zum Az.: xxx gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamts xxx vom 11. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2004 anhängig, über die der beschließende Senat noch nicht entschieden hat. Der Antragsteller hatte sich zudem mit dem Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO an das Gericht gewandt, die Vollziehung/Vollstreckung dieses Abrechnungsbescheides bis zur rechtskräftigen Entscheidung auszusetzen. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 4. Mai 2006 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

3Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 hat der Antragsteller Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 4. Mai 2006 erhoben. Er macht geltend, das Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil der Senat sein entscheidungserhebliches Vorbringen in wesentlichen Teilen rechtsfehlerhaft nicht zur Kenntnis genommen habe.

Entscheidungsgründe

4II. Die Anhörungsrüge ist zumindest unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

5Zweifelhaft ist entgegen der Auffassung des Antragstellers indes bereits, ob die vorgebrachte Anhörungsrüge statthaft ist und der Antragsteller sie zutreffend auf § 133a FGO gestützt hat. Namhafte Stimmen in der Literatur sind nämlich der Auffassung, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 69 Abs. 3, 114 FGO) die Anhörungsrüge auf Grund ihrer Subsidiarität gegenüber anderen gegebenen Rechtsmitteln auch dann nicht statthaft ist, wenn das Finanzgericht - wie im Streitfall - die Beschwerde nicht zugelassen hat (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Auflage München 2006, § 133 Jahren Tz. 7 m. w. N.). Denn Verletzungen des rechtlichen Gehörs können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund eines Antrags nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO geheilt werden. Mit dieser Begründung hatte der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 18. Januar 2000, I B 119/99, BFH/NV 2000,858 m. w. N.) bereits vor Inkrafttreten des § 133a FGO die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen Beschlüsse in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Verwaltungsakten abgelehnt. Der beschließende Senat sieht keinen plausiblen Grund, warum diese Rechtsprechung im Rahmen des § 133a FGO ihre Gültigkeit verloren haben sollte.

6Es ist ferner zweifelhaft, ob die Anhörungsrüge zulässig ist, weil vieles dafür spricht, dass sie nicht ordnungsgemäß erhoben worden ist.

7Nach § 133a Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO ist mit der Rüge schlüssig darzulegen, dass das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BFH Beschluss vom 11. Januar 2006, IV S 17/05, BFH/NV 2006,956 m. w. N.). Zur schlüssigen Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gehör muss der Beteiligte deshalb darlegen, inwiefern ihm das Gericht das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen oder Rechtsfragen er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsversagung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß vor dem Gericht gerügt hat und

beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß vor dem Gericht gerügt hat und inwiefern durch sein - lediglich infolge des Verfahrensfehlers - unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts anders hätte ausfallen können. Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196 ).

8Der Antragsteller macht der Sache nach geltend, das Finanzgericht Berlin sei in dem Beschluss vom 04. Mai 2006 seiner Rechtsauffassung in der Sache materiell-rechtlich rechtsfehlerhaft nicht gefolgt. Dieses Vorbringen enthält nach dem oben dargestellten Grundsätzen keine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung, die mit § 133a FGO nicht geltend gemacht werden kann. Die Einlassungen des Antragstellers sind vor allem völlig ungeeignet, eine Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Entscheidung der Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides zu begründen.

9Letztlich kann aber auch dahinstehen, inwieweit die Anhörungsrüge zulässig erhoben worden ist, denn jedenfalls ist sie unbegründet.

10 Durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrügengesetz - vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3220 , hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 133a FGO für die Finanzgerichtsbarkeit eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit geschaffen. Nach dieser Vorschrift ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

11 Der Senat hat das gesamte Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis genommen. Dieses ist jedoch für die auf die Unzulässigkeit des streitigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung abstellende Entscheidung unerheblich. Allein der Umstand, dass sich die Gründe der Entscheidung mit bestimmten von dem Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkten nicht ausdrücklich auseinandersetzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Gericht habe das entsprechende Vorbringen unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen (so ausdrücklich: BFH-Beschluss vom 29. November 2005, X S 18/05, BFH/NV 2006, 595.

12 Mit dem Vorbringen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Antragsteller im Rahmen des § 133a FGO nicht gehört werden (s. o.).

13 Soweit der Senat in dem Beschluss vom 04. Mai 2006 darüber hinaus auch auf die Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides 1990 über Besteuerungsgrundlagen und aufgrund dessen ergangener Steuerbescheide eingegangen ist, handelt es sich lediglich um einen rechtlichen Hinweis des Gerichts und nicht um eine Entscheidung in der Sache. Denn im Streitfall war der Antrag des als zugelassener Rechtsanwalt rechtskundigen Antragstellers eindeutig auf die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids gerichtet. Dieser Antrag ist einer Auslegung nicht zugänglich und kann auch nicht in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung anderer Bescheide umgedeutet werden. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1986, IX R 123/82 in, BFH/NV 87, S. 359 m. w. N.) kommt eine Umdeutung von Verfahrenserklärungen rechtskundiger Personen nicht in Betracht, weil bei diesen Personen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im klaren sind. Der Senat schließt sich dieser Ansicht an.

14 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Für diese Entscheidung ist eine Gebühr in Höhe von 50 EUR zu erheben (vgl. Anlage 1 - Kostenverzeichnis zum GKG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl I, 718, Teil 6 Gebühr Nr. 6400 i.d.F. von Art. 11 Nr. 7 Buchst. h AnhRüG ).

15 Der Beschluss ist unanfechtbar 133a Abs. 4 Satz 3 FGO).

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