Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 02.02.1996

FG Berlin: geschäftsführer, bezahlter urlaub, freie mitarbeit, beratervertrag, anstellungsvertrag, sammlung, gesellschafter, unternehmen, finanzen, gewerbesteuer

Gericht:

FG Berlin 9. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1998, 1999

Aktenzeichen:

9 K 2574/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 EStG 1997, § 1 Abs 2

LStDV 1990, § 1 Abs 3 LStDV

1990, § 15 EStG 1997

Einordnung der Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers als

selbständige Tätigkeit

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines

Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den

Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig tätig war.

Die Klägerin wurde am 2. Februar 1996 mit Sitz in xxx gegründet und am 9. Juli 1996 in

das Handelsregister des xxx eingetragen. Satzungsmäßiger Gegenstand des

Unternehmens war die "Brandsanierung im Rahmen des Maler- und Lackierhandwerks,

Holz- und Bautenschutz sowie die Vergabe von Bauleistungen als Generalübernehmer".

Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren W.xxx, H.xxx sowie xxx D.xxx

(letzterer wurde später durch xxx W.xxx ersetzt). Das Stammkapital der Klägerin betrug

51 000 DM. Die Klägerin nahm am 1. April 1996 ihre Geschäftstätigkeit nach außen auf

und beschäftigte ab dem 1. Mai 1996 Arbeitnehmer (zuletzt ca. 10 Personen).

Zum alleinigen Geschäftsführer der Klägerin bestellten die drei Gesellschafter mit

Wirkung zum 21. Juni 1996 den Malermeister xxx Fxxx aus xxx. Grundlage für die

Übertragung des Geschäftsführeramtes an diesen war ein am selben Tage

geschlossener "Beratervertrag" mit folgendem Wortlaut:

" Die GmbH beauftragt Herrn Fxxx zu folgenden Arbeiten:

Ferner wird Herr Fxxx vorübergehend zum Geschäftsführer bestellt, bis eine dauernde

Kraft zur Verfügung steht.

Herr Fxx erhält ein monatliches Pauschalhonorar in Höhe von DM 9.998,55.

Entsteht der GmbH ein Schaden aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen

Pflichtverletzungen von Herrn Fxxx, ist dieser der GmbH zum Schadensersatz

verpflichtet.

Der Vertrag ist beiderseits mit einer vierwöchigen Frist kündbar."

Herr Fxxx stellte in der Folgezeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag monatlich sein

"Geschäftsführerhonorar" (ohne Umsatzsteuerausweis) gegenüber der Klägerin in

Rechnung, die diese vertragsgemäß beglich. Umsatzsteuer wurde seitens der Klägerin

nicht entrichtet und von Herrn Fxxx auch nicht an das für ihn zuständige Finanzamt

abgeführt. Eine Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer und

Sozialversicherungsbeiträgen seitens der Klägerin erfolgte für den Zeitraum 21. Juni

1996 bis 31. Januar 1999 ebenfalls nicht. Die Amtszeit von Herrn Fxxx als

Geschäftsführer dauerte bis zum 31. März 2001. Ab dem 1. Februar 1999 bis zum 31.

März 2001 wurde Herr Fxxx unstreitig in einem Arbeitnehmerverhältnis als

Geschäftsführer der Klägerin weiterbeschäftigt.

Ab dem 1. Juni 2001 wurde Herr xxx Kxxx zum alleinigen Geschäftsführer bestellt.

Dessen "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" sah neben der Zahlung eines monatlichen

Gehalts in Höhe von 7 000,00 DM sowie Aufwendungs- und Spesenersatz einschließlich

Dienstwagengestellung für Geschäftsfahrten die Zahlung eines halben Monatsgehalts

als Urlaubsgeld sowie eines weiteren halben Monatsgehalts als Weihnachtsgeld, ferner

die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen vor. Schließlich wurde

Herrn Kxxx im Anstellungsvertrag bezahlter Urlaub im Umfang von 30 Werktagen

zugesagt.

Am 27. Februar 2001 führte die Landesversicherungsanstalt xxx bei der Klägerin eine

Betriebsprüfung durch, die hinsichtlich des hier streitigen Punktes zu keinerlei

Beanstandungen führte. Gegenüber der Landesversicherungsanstalt hatte Herr Fxxx

unter dem 1. März 2001 schriftlich versichert, dass er in der Zeit vom Dezember 1996

bis einschließlich Januar 1999 selbständig für die Klägerin tätig gewesen sei.

Im Februar 2002 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung

durch. Dabei stellte sich die Prüferin auf den Standpunkt, dass der Geschäftsführer einer

GmbH nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - typischerweise

nichtselbständig für das Unternehmen tätig sei (Hinweis auf Urteil vom 9. Oktober 1996

XI R 47/96, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1997,255). Dementsprechend hielt sie die von

der Klägerin für die Tätigkeit des Herr Fxxx gezahlten Entgelte (130 906,00 DM im Jahr

1998 sowie 9 998,55 DM für den Monat Januar 1999) für lohnsteuerpflichtig. Der Beklagte

erließ daraufhin am 5. März 2002 einen entsprechenden, auf § 42 d des

Einkommensteuergesetzes - EStG - gestützten Haftungsbescheid über 18 999,52 EUR

(= anteilige, den hiesigen Streitpunkt betreffende Haftungssumme). Der hiergegen

gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos und wurde vom Beklagten mit

Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, auf die Tätigkeit des Herrn

Fxxx im streitgegenständlichen Zeitraum treffe keines der in Abschnitt 67 der

Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) aufgeführten Merkmale für das Vorliegen einer

Arbeitnehmertätigkeit zu. Eine persönliche Abhängigkeit bzw. Weisungsgebundenheit

von ihm ergebe sich weder aus Sachzwängen noch aus dem Beratervertrag. Der Vertrag

enthalte keine Vereinbarungen über wöchentliche Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch,

Anspruch auf Sozialleistungen, Entgeltfortzahlung oder Überstundenvergütung.

Die Klägerin beantragt, den Haftungsbescheid vom 6. März 2002 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2003 hinsichtlich eines Betrages in Höhe von

18 999,52 EUR aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen in der angefochtenen

Einspruchsentscheidung.

Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung 2 Bände Lohnsteuer-Arbeitgeberakten

(StNr.: xxx) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie

des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Haftungsbescheid vom 6. März 2002 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt

die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

1. Nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er

einzubehalten und abzuführen hat. Der gegen die Klägerin gerichtete Haftungsbescheid

durfte hinsichtlich der Person des Herrn Fxxx für den streitgegenständlichen Zeitraum

nicht ergehen, weil die Klägerin in diesem Zeitraum nicht Arbeitgeberin des Herrn Fxxx

war und demgemäß für diesen keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hatte.

Nach § 19 Abs. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a.

Bezüge und Vorteile, " die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst

gewährt werden". Nach § 1 Abs. 2 und 3 LStDV, der nach der ständigen Rechtsprechung

des BFH den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegt, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn

der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der

Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der

Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers

dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich

nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Das

Gesetz bedient sich nicht eines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs, der auf eine

einfache Subsumtion hoffen ließe. Vielmehr stellt der Begriff des Arbeitnehmers einen

offenen Typus dar, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen

beschrieben werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist deshalb die

Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, anhand einer

Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu

beurteilen. In seinem Urteil vom 14. Juni 1985 (VI R 150-152/82, BStBl II 1985,661) hat

der BFH hierzu zahlreiche Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete

Abgrenzung Bedeutung haben können. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall

jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Diese Aufgabe obliegt nach

ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie den Finanzgerichten als

Tatsacheninstanz. Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung

ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (vgl. zum Ganzen nur Beschluss vom 9.

September 2003 VI B 53/03, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten

Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004,42 m.w.N.).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich nicht allein schon aus dem Umstand,

dass Herr Fxxx innerhalb der Klägerin die (alleinige) Geschäftsführerstellung innehatte,

die ertragsteuerrechtliche Konsequenz, dass er dieses Amt in nichtselbständiger

Funktion und damit als Arbeitnehmer ausgeübt hat. Die vom Beklagten in diesem

Zusammenhang zitierten Entscheidungen des für das Lohnsteuerrecht zuständigen VI.

Senats des BFH (vgl. die Zusammenstellung bei Drenseck, in: Schmidt, EStG, 24. Aufl., §

19 Rz. 15 "Gesetzl. Vertreter einer Kapitalgesellschaft") sind aufgrund eines neuen

Urteils des für das Umsatzsteuerrecht zuständigen V. Senats des BFH vom 10. März

2005 V R 29/03, BStBl II 2005,730 als überholt anzusehen. Denn nach der

Rechtsprechung des BFH ist die Frage nach dem selbständigen oder nichtselbständig

Tätigwerden natürlicher Personen für die Umsatz-, Einkommen- und

Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. dazu nur BFH-Urteile in

BStBl II 2005,730 sowie vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999,534 gleicher

Ansicht: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. September 2005,

BStBl I 2005,936 m. Anm. Küffner/Zugmaier, Deutsches Steuerrecht - DStR -

2005,1692). Der V. Senat des BFH hat aber in dem o.g. Urteil, mit dem er den

Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das zuständige FG zurückverwiesen hat

eine Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig tätigen Nicht-

Arbeitnehmer (Unternehmer) explizit für möglich erachtet, soweit eine Würdigung des

Gesamtbildes der Verhältnisse im oben genannten Sinne für eine solche Einordnung

spreche (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 8. September 2005 V B 47/05, BFH/NV

2006,622, FG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2005 5 B 5498/04, nicht veröffentlicht;

Titgemeyer, Betriebs-Berater - BB - 2006,408 ff.; Widmann, Der Betrieb - DB -

2005,2373; Lohse/Zanzinger, DStR 2006,725 ff., 730).

Im Streitfall weist der von den Gesellschaftern der Klägerin mit Herrn Fxxx geschlossene

Beratervertrag alle typischen Wesensmerkmale eines Vertrages über eine freie Mitarbeit

auf. Im Sinne der im BFH-Urteil in BStBl II 1985,661 beispielhaft aufgeführten Kriterien für

eine Arbeitnehmertätigkeit war Herr Fxxx weder hinsichtlich des Ortes oder der Zeit noch

hinsichtlich des Inhalts seiner Tätigkeit weisungsgebunden. Es gab keine vertragliche

festgelegten Tages-, Wochen- oder Monatsarbeitszeiten. Herr xxx war nicht verpflichtet,

seine Tätigkeit für die Klägerin an einem bestimmten Ort auszuüben. Er erhielt zwar

feste Bezüge in Form einer betragsmäßig gleichbleibenden Monatsvergütung. Er hatte

jedoch weder einen vertraglichen Urlaubsanspruch noch einen vertraglichen Anspruch

auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfalle oder sonstige Sozialleistungen (anteilige

Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers).

Eine Überstundenvergütung sah der Beratervertrag ebenfalls nicht vor. Der zeitliche

Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen war nicht (auch nicht annähernd)

festgelegt. Da ihm vertraglich "freie Hand" für die Bewältigung seiner Aufgaben innerhalb

der Klägerin eingeräumt wurde, war er auch nicht hinsichtlich der Organisation und

Durchführung seiner Tätigkeit unselbständig tätig. Er führte auch keine einfache Tätigkeit

aus, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Herr Fxxx war auf eigene

Rechnung (die er der Klägerin ja auch regelmäßig erteilt hat) und Gefahr (vgl. dazu die

vertragliche Regelung bezüglich seiner eventuellen Schadensersatzpflicht gegenüber

der Klägerin) tätig, trug also das Erfolgsrisiko der eigenen Betätigung

(Unternehmerrisiko) und konnte Unternehmerinitiative entfalten (vgl. dazu allgemein

Weber-Grellet, in: Schmidt, a.a.0. § 15 Rz. 11 m. zahlr. Rechtsprechungsnachweisen).

Nicht zuletzt konnte sich die Klägerin als Auftraggeberin nach dem Vertrag in einem

verhältnismäßig kurzen Zeitraum (4 Wochen) ohne Angaben von Gründen von ihrem

Vertragsengagement wieder lösen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 und § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht

auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der

Zivilprozessordnung - ZPO -.

3. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

zugelassen

27 (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum