Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, vorläufige einstellung, vollziehung, aussetzung, fristlose kündigung, einkünfte, erlass, mietvertrag, abgabenordnung, schwiegermutter

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 V 6196/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 258 AO, § 69 Abs 3 FGO, § 114

Abs 3 FGO, § 67 FGO, § 114 Abs

5 FGO

(Änderung eines AdV-Antrags in einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung - Vorläufige Einstellung der

Vollstreckung nach § 258 AO: Antragsbegründung, Geltung des

Grundsatzes von Treu und Glauben)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage der Unbilligkeit der Vollstreckung (§ 258 der

Abgabenordnung - AO 1977 -) hinsichtlich von den Antragstellern mit der

Anfechtungsklage angegriffener Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2000 bis

2005.

Die Antragsteller sind Eheleute, die vom Antragsgegner gemeinsam zur

Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist von Beruf

Versicherungsvertreter und erzielte in den Streitjahren aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus

Gewerbebetrieb, die vom Finanzamt - FA – L... gesondert festgestellt wurden.

Im Jahr 1993 erwarben die Antragsteller ein in G... (Land Brandenburg) belegenes und

mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (W...straße). Mit der in R... (Land

Thüringen) als erstem Wohnsitz wohnhaften F..., ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter,

schlossen sie einen Mietvertrag über eine in diesem Haus befindliche, 150 qm große

Wohnung (= Erdgeschosswohnung) als Zweitwohnung der Mieterin.

Laut Mietvertrag betrug der monatliche Mietzins 1 000 DM und begann das

Mietverhältnis am 1. Juli 1999. Die Entrichtung von Betriebskosten wurde in dem Vertrag

nicht vereinbart. Dazu sollten gesonderte Regelungen getroffen werden. Mietobjekt war

eine 4-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad. Auch wurden keine Vereinbarungen zum

Zeitpunkt und zur Art der Bezahlung der Miete getroffen (bar oder per Banküberweisung

etc.).

Im Winter 1995/1996 erwarb der Antragsteller von seiner Mutter, Frau K... , im Wege der

vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich fünf unbebaute Grundstücke in H... (Land

Niedersachsen). Anschließend übertrug der Antragsteller unentgeltlich jeweils einen

hälftigen ideellen Anteil an diesen Grundstücken auf seine Ehefrau als künftige

Miteigentümerin. In § 5 des Notarvertrages vom 17. November 1995 (UR-Nr. .../95 des

Notars Dr. S...aus W...) heißt es im letzten Absatz:

„Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass die hier übertragenen Grundstücke

verpachtet sind. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Pachterträge zu

Lebzeiten bei der Übertragsgeberin und deren Ehemann H... verbleiben sollen“.

Mangels Einreichung von Einkommensteuererklärungen seitens der Antragsteller für die

Streitjahre 2000 bis einschließlich 2005 schätzte der Antragsgegner die

Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und

erließ entsprechende erstmalige Einkommensteuerbescheide (zuletzt am 31. Juli 2006

für das Streitjahr 2005).

Nachdem die Einkommensteuerveranlagungen 2000 bis einschließlich 2004

bestandskräftig geworden waren, führte die Straf- und Bußgeldstelle des Antragsgegners

steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegenüber dem Antragsteller durch, die dazu führten,

dass am 31. Juli 2006 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 geänderte

Einkommensteuerbescheide betr. die Streitjahre 2000 bis einschließlich 2004 ergingen,

mit denen die Einkommensteuer vom Antragsgegner unter Ansatz höherer Einkünfte

des Antragstellers aus seiner Vertretertätigkeit als bisher entsprechend heraufgesetzt

wurde.

Gegen diese Änderungsbescheide und gegen den Ausgangsbescheid betr. Einkommen-

steuer 2005 vom selben Tage legten die Antragsteller fristgerecht Einsprüche ein. Zur

Begründung reichten sie die bislang fehlenden Einkommensteuererklärungen ein, mit

denen sie u.a. negative Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung im Hause W...straße

in G... steuermindernd geltend machten.

Am 11. Mai 2007 erließ der Antragsgegner für sämtliche Streitjahre nach § 172 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 AO 1977 geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen aber nach wie

vor keine negativen Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung an die Mutter bzw.

Schwiegermutter der Antragsteller berücksichtigt wurden. Mit Einspruchsentscheidungen

vom 29. Mai 2007 wies der Antragsgegner die weitergehenden Einsprüche der

Antragsteller als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus,

dass der Mietvertrag mit der Mutter/Schwiegermutter einem sog. Fremdvergleich nicht

standhalte.

Auch hinsichtlich des Ansatzes von Einkünften aus der Verpachtung der in H...

belegenen Grundstücke seien die Steuerbescheide vom 11. Mai 2007 nicht zu

beanstanden, da die Antragsteller aus diesen Grundstücken tatsächlich Erträge in der

dort berücksichtigten Höhe erzielt hätten.

Daraufhin erhoben die Antragsteller wegen der o.g. Einkommensteuerveranlagungen

Klage gegen den Antragsgegner, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 6 K 6107/07

anhängig ist.

Nachdem der Antragsgegner die Antragsteller im Vollstreckungsverfahren betr. u.a. die

Beitreibung der hier streitgegenständlichen Einkommensteuerforderungen von zur Zeit

noch über ... EUR zuzüglich weiterer offener Steuerverbindlichkeiten in Höhe von rund ...

EUR (Stand: 13. November 2007; ursprünglich waren es Abgabenverbindlichkeiten von

über ... EUR, vgl. Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 1.

November 2006) vergeblich zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen über ihre

Vermögensverhältnisse aufgefordert und beim Amtsgericht O... diesbezüglich

Haftbefehle gegen sie erwirkt hatte, haben die Antragsteller beim Finanzgericht einen

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung ihres

Antrags führen sie im Wesentlichen aus, dass eine sofortige Vollstreckung des

Antragsgegners in das Vermögen der Antragsteller eine unbillige Härte darstelle. Ihm,

dem Antragsteller, sei inzwischen seitens seines bisherigen Auftraggebers, der A...

Vertriebs-AG, fristlos gekündigt worden, so dass er derzeit nur noch über Einkünfte aus

einer geringfügigen Beschäftigung (= 410 EUR monatlich) verfüge. Gegen die fristlose

Kündigung habe er in der Hoffnung Klage erhoben, bei einem Obsiegen umfangreichen

finanziellen Schadensersatz vom o. g. bisherigen Auftraggeber erlangen zu können. Mit

diesem Geld könnten dann Steuerforderungen des Antragsgegners, soweit sie

tatsächlich berechtigt seien, getilgt werden. Der Termin für die mündliche Verhandlung in

dieser Sache sei vom LG M... für den 21. Januar 2008 anberaumt worden. Sie, die

Antragstellerin, beziehe zurzeit lediglich Arbeitslosengeld II auf Darlehensbasis.

Im Übrigen sei eine sofortige Vollstreckung seitens des Antragsgegners in das

Vermögen der Antragsteller auch deshalb unbillig, weil die im Verfahren 6 K 6107/07

angefochtenen Einkommensteuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen

vom 29. Mai 2007 rechtswidrig seien. Die von ihnen, den Antragstellern, geltend

gemachten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung im

Gebäude W...straße in G... seien steuerrechtlich anzuerkennen, weil der mit Frau F...

abgeschlossene Mietvertrag doch einem Fremdvergleich standhalte. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der

Antragsteller im Verfahren 6 K 6107/07 und im hiesigen Verfahren Bezug genommen.

Die vom Antragsgegner hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke in H...

unterstellten Pachteinkünfte hätten sie, die Antragsteller, in Wahrheit gar nicht erzielt.

Außerdem sei eine Spende des Antragstellers als Inhaber der „Generalvertretung A...“ in

Höhe von ... DM zugunsten des L... e.V. im Streitjahr 2000 einkommensteuermindernd

zu berücksichtigen. Hilfsweise sei die Aufwendung als Betriebsausgabe bei den

Einkünften des Antragstellers aus Gewerbebetrieb steuermindernd zu berücksichtigen.

Nachdem die von Anfang an durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe

vertretenen Antragsteller ursprünglich in ihrer Antragsschrift sinngemäß einen Antrag

auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom

31. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29. Mai 2007 gestellt haben,

den Antragsgegner im Wege des Erlasses

einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vollstreckung aus den

Einkommensteuerbescheiden vom 31. Juli 2006 in Gestalt der

Einspruchsentscheidungen für 2000 bis 2005 vom 29. Mai 2007 vorläufig

einzustellen.

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass der beim Gericht gestellte Antrag in seiner ursprünglichen

Fassung (= Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

2000 bis 2005) unzulässig gewesen sei, weil die Zugangsvoraussetzungen zum FG im

Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - nicht gegeben

seien: Die Antragsteller hätten, nachdem die ihnen unstreitig für die Dauer des

Einspruchsverfahren gewährte Aussetzung der Vollziehung einen Monat nach

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen vom 29. Mai 2007 ausgelaufen sei,

zunächst erneut bei ihm einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für die Dauer des

Hauptsacheverfahrens 6 K 6107/07 stellen müssen.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung sechs Bände Steuerakten betr. die

Antragsteller (StNr: .../.../...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des

Sachverhalts sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betr. die vorläufige Einstellung

der Vollstreckung seitens des Antragsgegners gegenüber den Antragstellern ist zulässig.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das FG auf Antrag eine einstweilige Anordnung

zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung nötig

erscheint, um wesentliche Nachteile von den Antragstellern abzuwenden. Die Regelung

kann auch in der Anordnung bestehen, die Vollstreckung einstweilen einzustellen (vgl. §

258 AO 1977).

Der Senat legt die vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, einem

Rechtsanwalt, mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2007 geäußerte

„Antragspräzisierung“, „die Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragsteller aus den

Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2005 …. gemäß § 258 AO wegen unbilliger Härte

einstweilen“ einzustellen, als Änderung des ursprünglich unstreitig gestellten

gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der o. g.

Einkommensteuerbescheide im Sinne von § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FGO in einen

Antrag nach § 114 FGO aus.

a.) Die Änderung eines Antrags auf Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (§ 69

FGO) in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 114 FGO

ist im Streitfall nach Ansicht des Senats unabhängig vom Vorliegen der einschränkenden

Voraussetzungen des § 67 FGO zulässig (a.A: FG Baden-Württemberg, rkr. Beschlüsse

vom 23. Januar 1990 IX V 47/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 324,

und vom 29. Mai 1992 9 V 41/91, EFG 1992, 614), da nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts- BVerfG - im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes eine möglichst effektive Interpretation des von den

Antragstellern tatsächlich begehrten Rechtsschutzziels geboten ist (vgl. dazu BVerfG-

Beschluss vom 24. September 2002 2 BvR 857/02, Deutsches Verwaltungsblatt 2002,

1633, m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gerade in Bezug auf Anträge nach

§ 114 FGO - im Unterschied zu den Klageverfahren im Sinne von § 40 FGO, auf die die

Vorschrift des § 67 FGO primär anwendbar ist - keine Fristen oder andere

Vorbedingungen für die Initiation solcher Verfahren beim FG gibt. So setzt ein zulässiger

Antrag nach § 114 FGO weder ein bereits anhängiges Hauptsacheverfahren beim FG

noch auch nur ein bei der Finanzbehörde wenigstens eingeleitetes

verwaltungsbehördliches Vorverfahren (z. B. Zugang eines Antrags nach § 258 AO 1977

beim FA) voraus. Das FG kann dem Antragsteller allerdings auf Antrag des

Antragsgegners im Zusammenhang mit einer stattgebenden Entscheidung im Sinne

von § 114 FGO eine Frist setzen, innerhalb derer er Klage in der Hauptsache zu erheben

hat (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 926 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese

Anordnung darf auch dann getroffen werden, wenn der Klage ein behördliches

Vorverfahren voranzugehen hat. Durch § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO wird

dem Antragsgegner die Möglichkeit gegeben, den Fortbestand der im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung von der Durchführung des

Hauptverfahrens abhängig zu machen (vgl. zum Ganzen: Lange, in: Hübschmann/

Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 114 FGO Rz. 121 ff.

[129], m.w.N.).

Aus diesen Gründen liegt im Streitfall keine Abweichung des Senats vom Beschluss

des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. März 1983 I B 80/81 (juris) vor: Im vom BFH

entschiedenen Fall ging es um eine Antragsänderung von einem Verfahren

wegen Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids hin zu einem

Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheids einer

OHG. Die Zulässigkeit einer solchen Antragsänderung hat der BFH zu Recht anhand der

Kriterien des § 67 FGO geprüft, weil u. a. der Zugang zum FG in den Verfahren nach § 69

Abs. 3 FGO zahlreichen verfahrensrechtlichen Beschränkungen unterliegt (vgl. dazu

insbesondere Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 69 FGO Rz. 190 ff. u.

1070 ff., m.w.N.), die ein Antragsteller nicht durch eine - voraussetzungslos zulässige -

Antragsänderung während des anhängigen Verfahrens betr. die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes unterlaufen können soll (vgl. zum Ganzen auch Schallmoser, in:

Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 67 FGO Rz. 3; Stöcker, in: Beermann/Gosch,

Steuerliches Verfahrensrecht, § 67 FGO Rz. 5; von Groll, in: Gräber, FGO, 6. Aufl., § 67 Rz.

1; Dumke, in: Schwarz, FGO, § 67 Rz. 2).

b.) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenüber dem Verfahren

nach § 69 FGO subsidiär (§ 114 Abs. 5 FGO). Das bedeutet, dass er nicht statthaft ist,

wenn eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO in Betracht

kommt. Letzteres ist im Streitfall auch insoweit von Bedeutung, als die Antragsteller sich

gegen die Rechtmäßigkeit der von ihnen angefochtenen Einkommensteuerbescheide

2000 bis 2005 wenden und es sich dabei um vollziehbare Steuerverwaltungsakte

handelt. Der BFH billigt dem Vollstreckungsschuldner aber in ständiger Rechtsprechung -

unabhängig von etwaigen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrunde

liegenden Verwaltungsakte oder ihre Vollziehung - ein anerkennenswertes Interesse

daran zu, sich gegen die Zwangsvollstreckung selbst mit der Begründung wehren zu

können, dass diese unbillig i. S. des § 258 AO 1977 sei (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1.

August 2002 VII B 352/00, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen

des BFH - BFH/NV - 2002,1547, m.w.N.).

2. Der Antrag ist unbegründet.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl

einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch schlüssig dargelegt und die

tatsächlichen Voraussetzungen dafür glaubhaft gemacht hat (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. §

920 Abs. 2 ZPO). Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige

Anordnung nicht ergehen. Im Streitfall haben die Antragsteller den Anordnungsanspruch

nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

Nach § 258 AO 1977 kann die Vollstreckung, soweit sie im Einzelfall unbillig ist,

einstweilen eingestellt oder beschränkt oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben

werden. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kommen einstweilige Maßnahmen nach §

258 AO 1977 nur in Betracht, wenn vorübergehende Umstände vorliegen, die eine

Vollstreckung unbillig erscheinen lassen. Umstände, die zu einer dauerhaften Einstellung

der Vollstreckung Anlass geben, können bei der Anwendung des § 258 AO 1977 nicht

berücksichtigt werden. Denn in dieser Vorschrift ist eine Unterbindung der Vollstreckung

auf Dauer nicht vorgesehen. Nach Abschn. 7 Abs. 2 der Vollstreckungsanweisung

(Bundessteuerblatt - BStBl - I 1980, 112), auf die sich der BFH beruft, ist von einer

Unbilligkeit i. S. des § 258 AO 1977 nur dann auszugehen, wenn die Vollstreckung oder

eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen

unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch

eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.

Im Streitfall haben die durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe

vertretenen Antragsteller nicht dargelegt, dass sie durch ein kurzfristiges Zuwarten des

Antragsgegners oder die Wahl einer anderen als der vom Antragsgegner ergriffenen

Vollstreckungsmaßnahmen (Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

und Antrag auf Erlass eines Haftbefehls) weniger beeinträchtigt, der Antragsgegner aber

dennoch wegen seiner Steuerforderungen in Höhe von zur Zeit noch über ...EUR zur

Befriedigung gelangen würde. Nach den eigenen Angaben der Antragsteller erzielt der

Ehemann gegenwärtig nur noch Einkünfte aus einer (pfändungsfreien) geringfügigen

Beschäftigung im Umfang von 410 EUR monatlich und die Ehefrau nur noch

Arbeitslosengeld II auf Darlehensbasis. Soweit sich die Antragsteller auf eine

bevorstehende Verbesserung ihrer Vermögenslage aufgrund der Erfolgsaussichten einer

Klage des Ehemannes I wegen der fristlosen Kündigung seines bisherigen

Auftragsverhältnisses zur A... Vertriebs-AG berufen, ist ihr Vorbringen unvollständig, weil

inzwischen die mündliche Verhandlung vor dem LG M... vom 21. Januar 2008

stattgefunden haben müsste und sie den aktuellen Stand des Verfahrens nicht

dargelegt haben.

Das Vorbringen der Antragsteller, dass die Einkommensteuerbescheide rechtswidrig

seien und sie diesbezüglich Klage vor dem FG erhoben hätten, begründet in dieser Form

keinen Anspruch auf Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO 1977. Denn nach § 251 Abs.

1 können Verwaltungsakte vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt

ist. Die in § 257 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 getroffene Regelung, dass die Vollstreckung

einzustellen ist, wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO 1977

weggefallen sind, also die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist, lässt den

Rückschluss zu, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Vollstreckung erst ab dem

Zeitpunkt der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung für unzulässig gehalten hat.

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ungeachtet der ausdrücklichen

gesetzlichen Bestimmungen über die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten der

Grundsatz von Treu und Glauben auch im Rahmen des § 258 AO 1977 zu

berücksichtigen ist. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige

Rechtsausübung liegt vor, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald

zurückzuerstatten wäre (dolo petit qui petit quod statim redditurus est). Eine

Vollstreckung ist danach unbillig, wenn vollstreckt wird, obwohl das Erlangte alsbald

zurückzugewähren ist. Deshalb könnte eine behauptete Rechtswidrigkeit der der

Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakte dann die Voraussetzungen des § 258

AO 1977 erfüllen, wenn die Antragsteller rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung (entweder beim Antragsgegner oder beim zuständigen FG) gestellt hätten

und dieser zwar noch nicht beschieden, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen

ist, dass er Erfolg haben wird (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluss vom 12. Juni 1991 VII B

66/91, BFH/NV 1992, 156; Beermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 258 AO

Rz. 15 u. 16, Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., §

258 AO Rz. 7). Die Frage, ob in einem derartigen Falle die Vollstreckung eine unzulässige

Rechtsausübung wäre, braucht aber im Streitfall nicht abschließend entschieden zu

werden; denn die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in vollem Umfang

eigeninitiativ darlegungspflichtigen Antragsteller haben weder dargelegt, dass sie einen

(erneuten) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen

Einkommensteuerbescheide nach dem Auslaufen der vom Antragsgegner für die Dauer

der Einspruchsverfahren gewährten Aussetzung der Vollziehung für die Dauer des

Klageverfahrens 6 K 6107/07 unmittelbar beim Antragsgegner gestellt haben, noch

dargelegt, dass ein solcher Antrag beim zuständigen FG anhängig sei (der ursprünglich

im hiesigen Verfahren gestellte Antrag ist aufgrund der Antragsänderung mit Schriftsatz

vom 17. November 2007 nicht mehr anhängig).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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