Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: vermietung, schwimmbad, gewerbesteuer, verpachtung, verfügung, mieter, nebentätigkeit, unternehmen, gewinnerzielungsabsicht, vermögensverwaltung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

12 K 6372/04 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Nr 1 S 2 GewStG 1999, § 15

Abs 2 EStG 1999

(Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach §

9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Betrieb eines Schwimmbades)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 die erweiterte

Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -

GewStG- zusteht.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft -e. G.-, welche

als Körperschaft des privaten Rechts kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte durch die

Vermietung eigenen Grundbesitzes erzielt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der

Grundbesitz der Klägerin wird von deren Genossenschaftsmitgliedern vorwiegend zu

eigenen Wohnzwecken genutzt. Ein geringer Anteil des Grundbesitzes, nach

unbestrittenen Angaben der Klägerin unter 0,18 vom Hundert der vermietbaren Flächen

von insgesamt über 370.000 m², diente im Jahre 2001 der Ausübung von

Gewerbebetrieben von Genossenschaftsmitgliedern.

Außerdem unterhielt die Klägerin ein Schwimmbad, dessen Nutzung in erster Linie den

Genossenschaftsmitgliedern sowie deren Ehegatten, Kindern und Enkelkindern gegen

Entgelt vorbehalten war. Nach Erläuterungen der Klägerin hatten die genannten

Schwimmbadnutzer Mehrfacheintrittskarten zu erwerben; hierüber wurden Listen

geführt, in denen unter anderem die Mitgliedsnummer des jeweiligen

Genossenschaftsmitgliedes notiert wurde. Darüber hinaus wurde das Schwimmbad im

streitigen Zeitraum 2001 stundenweise an drei weitere Nutzer vermietet, die dort im

Rahmen ihrer beruflichen bzw. gewerblichen Betätigung für ihre Kunden/Patienten

Schwimmunterricht erteilten bzw. Kurse in Wassergymnastik und therapeutische

Schwimmübungen abhielten.

In ihrer Gewerbesteuererklärung für 2001 deklarierte die Klägerin einen Gewinn aus

Gewerbebetrieb in Höhe von 13.668.708,00 DM, Dauerschuldzinsen in Höhe von

13.130.806,00 DM sowie einen Einheitswert des Grundbesitzes (100%) im

Betriebsvermögen in Höhe von 63.856.800,00 DM. In seinem Bescheid über den

Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2001 vom 28. März 2003, welcher

gem. § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

erging, berücksichtigte der Beklagte die erklärten Besteuerungsgrundlagen und setzte

den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag sowie die Gewerbesteuer auf jeweils null

DM fest. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen kürzte der Beklagte den

maßgebenden Gewerbeertrag gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 1 GewStG um einen auf den

31.12.2000 festgestellten Verlustvortrag in Höhe von 19.188.553,00 DM.

Zeitgleich erließ der Beklagte einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des

vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2001, der ebenfalls unter dem Vorbehalt

der Nachprüfung stand.

Ausgehend von einem zum 31.12.2000 festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust in

Mit Schreiben ihres Steuerberaters und hiesigen Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai

2003 stellte die Klägerin beim Beklagten - erstmals - einen Antrag auf Berücksichtigung

der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für das Jahr 2001. Den

Kürzungsbetrag errechnete die Klägerin in einer Anlage zu jenem Schreiben mit

20.297.425,00 DM.

Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin im Oktober 2003 mit, die erweiterte Kürzung

könne ihr nicht gewährt werden. Voraussetzung für diese Vergünstigung sei, dass neben

den in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG genannten unschädlichen Betätigungen ausschließlich die

Grundstücksverwaltung und -nutzung betrieben werden dürfe. Dies sei nicht der Fall.

Gemäß § 9 Nr. 1 S. 5 GewStG gelte die Kürzungsvorschrift des Satzes 2 nicht, wenn der

Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Genossen diene. Die anders

lautende Entscheidung des Reichsfinanzhofs - RFH – (Urteil vom 19. September 1939,

RStBl 1940, 38) finde keine Anwendung, da sie einerseits durch neuere BFH-

Rechtsprechung überholt und im Übrigen in jener Entscheidung lediglich die

vorübergehende Nutzung des Grundbesitzes durch Genossen für deren Gewerbebetrieb

als unschädlich angesehen worden sei.

Jedenfalls scheitere die Gewährung der erweiterten Kürzung aber auch wegen des

Betriebs einer Schwimmhalle. Durch diese Betätigung sei die Genossenschaft gewerblich

tätig geworden. Die Ausschließlichkeit der Grundstücksverwaltung und Nutzung sei allein

wegen dieser Betätigung nicht gegeben, denn es handele sich insoweit nicht um eine

zwingend notwendige Nebentätigkeit zu Vermietung und Verpachtung des eigenen

Grundbesitzes. Dass diese Tätigkeit gegebenenfalls den Rahmen einer Geringfügigkeit

nicht überschreite, sei unerheblich.

Die Klägerin widersprach dem mit folgenden Argumenten: Dass das Reichsfinanzhof-

Urteil weiterhin anwendbar sei, folge schon daraus, dass diese Entscheidung weiterhin in

Abschnitt 60 der amtlichen Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 zitiert werde. Bei genauerer

Betrachtung ergebe sich, dass die neueren BFH-Urteile jeweils andere Sachverhalte

betrafen und auf den Streitfall nicht übertragbar seien. Unter Berücksichtigung der

insgesamt zu vermietenden Flächen von über 370.000 m² ergebe sich ein ganz

unwesentlicher Anteil (unter 0,18 vom Hundert) des Grundbesitzes, der dem

Gewerbebetrieb von Genossenschaftsmitgliedern diene. Im Übrigen sei dem RFH-Urteil

vom 19. September 1939 nicht zu entnehmen, dass eine vorübergehende gewerbliche

Nutzung Bedingung für die Gewährung der erweiterten Kürzung sei.

Auch der Betrieb des Schwimmbades führe nicht zur Versagung der erweiterten

Kürzung. Das Bad sei in den letzten 30 Jahren defizitär betrieben worden; isoliert

betrachtet erfülle der Betrieb des Hallenbades damit nicht die Merkmale eines

Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz - EStG -. Insbesondere

fehle der Klägerin insoweit die nach § 15 Abs. 2 EStG erforderliche

Gewinnerzielungsabsicht. Vielmehr handele es sich bei dem Betrieb des Schwimmbades

um eine Nebentätigkeit, die der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes

diene und als dringend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen

Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden könne. Nach Auffassung des

Bundesfinanzhofs -BFH- gehöre ein Schwimmbad zu den notwendigen

Sondereinrichtungen eines Betriebes, sofern dieses Bad ausschließlich den Mietern zur

Verfügung stehe (Urteil vom 22. Juni 1977, I R 50/75, Bundessteuerblatt II -BStBl II- 1977,

778).

Das Schwimmbad der Klägerin stehe überwiegend den eigenen Mietern zur Verfügung;

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass aus dem Betrieb des Schwimmbades

ausschließlich Verluste erzielt würden und es sich auch unter Berücksichtigung der Höhe

der jährlichen Einnahmen um eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung handele, sei

nach Auffassung der Klägerin eine unschädliche, oder allenfalls eine zwar dem Grunde

nach schädliche, aber unwesentliche Tätigkeit i. S. des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gegeben.

Am 8. April 2004 erließ der Beklagte einen gem. § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid

über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum

31.12.2001, durch welchen er den vortragsfähigen Verlust auf 14.177.855,00 DM

feststellte. Auch in diesem Bescheid versagte der Beklagte die Gewährung der

erweiterten Kürzung; die Differenz zum ursprünglichen Feststellungsbescheid resultierte

aus einem aufgrund Feststellungen der Betriebsprüfung - Bp - geänderten Gewinn aus

Gewerbebetrieb der Klägerin für das Streitjahr 2001, welcher lediglich noch 1.015.466,00

DM betrug. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde mit diesem Bescheid gemäß § 164

Abs. 2 AO aufgehoben.

Den gegen diesen Bescheid von der Klägerin eingelegten Einspruch wies der Beklagte

mit seiner Einspruchsentscheidung vom 27. August 2004 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die von der Klägerin rechtzeitig erhobene Klage, mit der sie

weiterhin die Gewährung der erweiterten Kürzung für das Streitjahr 2001 begehrt. Die

Klägerin ist der Auffassung, dass der Betrieb des Schwimmbades der Verwaltung und

Nutzung des eigenen Grundbesitzes dient. Jedenfalls aber handele es sich nicht um eine

für die Gewährung der erweiterten Kürzung schädliche Betätigung, weil durch den Betrieb

des Schwimmbades kein Gewerbebetrieb unterhalten werde. Die fehlende

Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin im Sinne des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG werde auch

vom Beklagten nicht bestritten. Die zeitweise Überlassung der Schwimmhalle an

Betreiber von Schwimmschulen sei ebenfalls keine gewerbliche Betätigung der Klägerin,

sondern bloße Nutzungsüberlassung im Sinne einer Vermietung und Verpachtung.

Zur Stützung ihrer Rechtsansicht bezieht sich die Klägerin auf eine gutachterliche

Stellungnahme des Steuerberaters N. vom 17. Januar 2005.

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Klägerin auf gerichtliche Anforderung drei

Mietverträge mit gewerblichen Nutzern des Schwimmbades vorgelegt sowie erläutert, in

welcher Weise die Nutzung des Bades durch die Genossenschaftsmitglieder und deren

Angehörige geregelt war.

den Bescheid vom 8. April 2004 über die gesonderte

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember

2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2004 zu

ändern, indem der vortragsfähige Gewerbeverlust auf 20.590.296,00 DM

festgestellt wird,

Vorverfahren für notwendig zu erklären, und hilfsweise für den Fall des

Unterliegens die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen

Rechtsauffassung fest. Die erweiterte Kürzung könne vom Unternehmen grundsätzlich

nur für die eigentliche begünstigte Haupttätigkeit, also die Verwaltung und Nutzung des

eigenen Grundbesitzes, beansprucht werden. Die übrigen vom Unternehmer

ausgeführten Tätigkeiten - ausgenommen die des Kataloges der gesetzlich erlaubten,

aber nicht begünstigten Tätigkeiten (§ 9 Nr. 1 S. 2 und 3 GewStG) - führten grundsätzlich

zur Versagung der Kürzung in vollem Umfang, selbst wenn die Tätigkeit geringfügig

sei. Andere als die begünstigten Tätigkeiten seien nur dann unschädlich, wenn sie nicht

gewerblich seien, der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dienten und als

dringend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung

und -nutzung angesehen werden könnten. Das von der Klägerin betriebene

Schwimmbad werde nicht ausschließlich den Mietern zur Verfügung gestellt, sondern

auch an Dritte zur Nutzung überlassen. Diese Tätigkeit falle nicht unter die begünstigte

Haupttätigkeit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes. Sie gehe über

den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinaus und habe - entgegen der Auffassung

der Klägerin - gewerblichen Charakter. Die stundenweise Nutzungsüberlassung des

Schwimmbades stelle keine Grundstücksvermietung dar, denn dem Benutzer komme es

in erster Linie darauf an, seine beabsichtigte sportliche Betätigung mit Hilfe der dafür

erforderlichen Vorrichtungen (Schwimmbecken) ausüben zu können. Die reine

Grundstücksüberlassung trete dabei in den Hintergrund.

Das Betreiben des Schwimmbades stelle auch kein Nebengeschäft zur

Grundstücksvermietung dar. Eine Nebentätigkeit, die der Verwaltung und Nutzung des

eigenen Grundbesitzes dient, wäre gegebenenfalls nur dann anzunehmen, wenn die

Überlassung des Schwimmbades ausschließlich an die Mieter bzw.

Genossenschaftsmitglieder erfolgt wäre.

Der Umstand, dass das Betreiben der Schwimmhalle wegen fehlender

Gewinnerzielungsabsicht gegebenenfalls steuerrechtlich nicht als gewerblich

anzuerkennen wäre, spiele für die Qualifizierung dieser Betätigung als schädlich im Sinne

des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG keine Rolle.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung neben der Streitakte die vom Beklagten für

die Klägerin zur Steuernummer … geführten Steuerakten (je ein Band Gewerbesteuer-

und Bilanz-Akten) vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin wird durch den angegriffenen Bescheid

über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.

Dezember 2001 nicht in ihren Rechten verletzt, da dieser Bescheid rechtmäßig ist (§ 100

Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Der Klägerin steht die von ihr begehrte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

nicht zu.

Gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich

eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen

verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser,

Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der

Kürzung gem. S. 1 der Vorschrift (= 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum

Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des

Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes

entfällt.

Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und

Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der

Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung

betreiben (dazu grundlegend BFH, Urteil vom 18. April 2000, VIII R 68/98, BStBl II 2001,

359 m.w.N.). Danach ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn

die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenze zur Gewerblichkeit

überschreitet.

Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten

unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus,

auch wenn sie von sog. untergeordneter Bedeutung ist (BFH, Urteil vom 31. Juli 1990, I R

13/88, BStBl II 1990, 1075, betr. Veräußerung von Eigentumswohnungen und

unbebauten Grundstücken, sowie Urteil vom 14. Juni 2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778

m.w.N.).

Nichts anderes gilt, wenn die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes oder die Verwaltung

oder Nutzung des eigenen Kapitalvermögens die Grenze zur Gewerblichkeit

überschreitet (BFH, Urteile vom 3. August 1972, IV R 235/67, BStBl II 1972, 799; vom 22.

Juni 1977, I R 50/75, BStBl II 1977, 778; vom 13. August 1997, I R 61/96, BStBl II 1998,

270).

Demgemäß stellt sich nur dann, wenn entweder eine Personengesellschaft

ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist und damit kraft ihrer gewerblichen Prägung

der Gewerbesteuer unterliegt (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG)

bzw. wenn – wie im Streitfall – die Gewerblichkeit aus der Rechtsform resultiert, oder die

gewerbliche Betätigung den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aufgeführten (unschädlichen)

Nebentätigkeiten zuzuordnen ist, die Frage, ob die Gesellschaft - ggf. neben der

Nutzung von Kapitalvermögen - ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und ob

hiervon auch dann noch ausgegangen werden kann, wenn die Gesellschaft,

beispielsweise durch die Vermietung von Betriebsvorrichtungen, in § 9 Nr. 1 Satz 2

GewStG nicht genannte und - für sich gesehen - nicht gewerbliche Hilfs- oder

Nebengeschäfte im Dienste der Grundstücksverwaltung tätigt (BFH, Urteil vom 18. Mai

2000, VIII R 68/98, BStBl II 2001, 359 m. w. N. sowie dazu Anmerkung von Wendt in

Finanz-Rundschau –FR- 2000, S. 1038 f.).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin im Streitjahr die Voraussetzungen des § 9 Nr.

1 Satz 2 GewStG nicht erfüllt, da sie - neben der Verwaltung und Nutzung eigenen

Kapitalvermögens - nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hat.

Der Senat kann es im Ergebnis dahinstehen lassen, ob das Dienen eines geringen Teils

des Grundbesitzes (0,18 vom Hundert) zur Ausübung von Gewerbebetrieben einzelner

Genossen im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bereits zur Versagung der erweiterten

Kürzung führt; denn jedenfalls ist der Betrieb eines Hallenbades nicht mehr Ausdruck der

Betätigung der Klägerin als Nutzerin und Verwalterin eigenen Grundbesitzes. Zwar kann

ein Grundstücksverwaltungsunternehmen grundsätzlich die erweiterte Kürzung des

Gewerbeertrages auch dann in Anspruch nehmen, wenn zu den vermieteten Objekten

Grundstücksteile gehören, die nur wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch den Mieter

Betriebsvorrichtungen sind (BFH, Urteil vom 22. Juni 1977, I R 50/75, BStBl II 1977, 778).

Im genannten BFH-Urteil wurde die Vermietung eines Bewegungsschwimmbades an eine

Mieterin, welche dort ein Schlankheits- und Schönheitsinstitut betrieb, als für die

Gewährung der erweiterten Kürzung unschädlich angesehen. Ausschlaggebend für die

Entscheidung des BFH im zitierten Falle war die Überlegung, dass der Umstand allein,

dass im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundbesitz zu teilweise gewerblichen

Zwecken Einbauten mitvermietet werden, die nur deshalb Betriebsvorrichtungen sind,

weil sie einem Gewerbebetrieb des Mieters dienen, einen gewerblichen Charakter der

Vermietungstätigkeit und damit die Gewerbesteuerpflicht nicht begründen könne (BFH

a.a.O.).

Im Unterschied hierzu hat die Klägerin im Streitfall selbst ein Schwimmbad betrieben

und nicht lediglich die entsprechende Liegenschaft vermietet. Indem die Klägerin

Badegästen sowie anderen Unternehmern ein Schwimmbad mit der gesamten dazu

gehörenden Organisation zur Verfügung gestellt hat, hat sie den Bereich der

Vermietungseinkünfte im Sinne des § 21 EStG verlassen und sich gewerblich betätigt.

Denn die Hauptleistung des Betreibers eines Schwimmbades besteht nicht darin,

lediglich auf Zeit Räumlichkeiten, in denen sich das Schwimmbad befindet, an Dritte im

Sinne einer Vermietung und Verpachtung zu überlassen, sondern ein Bündel von

Leistungen anzubieten, bei dem die bloße Gebrauchsüberlassung des Gebäudes in den

Hintergrund tritt. Denn anders als ein Grundstücksbesitzer, der auf seinem Grundstück

ein Schwimmbad errichtet und einem Mieter zum Betrieb eines Schwimmbades gegen

Entgelt überlässt, hat die Klägerin im Streitfall sich selbst als Schwimmbadbetreiber

betätigt und ist damit in Konkurrenz zu entsprechenden am Markt tätigen

Unternehmungen getreten. Die Klägerin selbst war für die Einholung entsprechender

behördlicher Genehmigungen, für die Einhaltung der beim Betrieb eines Schwimmbades

einzuhaltenden Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen, für die Gestellung der

Badeaufsicht, das Bereithalten der Dusch-, Desinfektions- und Umkleidegelegenheiten

sowie - nicht zuletzt - für die Vereinnahmung der Entgelte der Badegäste und die

Überwachung des Badebetriebes zuständig.

Dass die Klägerin ihr Hallenbad überwiegend den Genossenschaftsmitgliedern bzw.

deren Angehörigen zur Verfügung stellte und dass der Badebetrieb defizitär war, ändert

im Ergebnis nichts an der Einschätzung, dass die Klägerin nicht ausschließlich eigenen

Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG verwaltet hat.

Nach dem Wortlaut und der Systematik des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG führt jede andere

Betätigung als die ausdrücklich in dieser Vorschrift als unschädlich erwähnten zur Ver-

sagung der erweiterten Kürzung. Das Gesetz fordert - anders als die Klägerin offenbar

meint - für die Versagung der erweiterten Kürzung nicht etwa, dass sämtliche

Tatbestandsmerkmale einer anderen Einkunftsart als der der Vermietung und

Verpachtung erfüllt sein müssen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die

Betätigung, so sie als schädlich angesehen werden soll, mit der Absicht der

Gewinnerzielung betrieben wird. Ausreichend im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für die

Versagung der erweiterten Kürzung ist, dass eine andere als die dort genannten

Betätigungen der äußeren Form nach betrieben wird. Dies ist vorliegend der Fall, denn

der Betrieb eines Hallenbades erfüllt sämtliche objektiven Merkmale der gewerblichen

Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 EStG.

Ein Schwimmbad gehört im Übrigen, auch wenn die Nutzung ausschließlich den Mietern

einer Wohnanlage vorbehalten wäre, nicht zu den notwendigen Sondereinrichtungen im

Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, wie etwa die Unterhaltung von

zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ähnlichem (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juni

2005, a. a. O., Seite 779, rechte Spalte). Insbesondere kann der Betrieb eines

Hallenbades nach Auffassung des Senats nicht als typische Nebenleistung zu der

Vermietungstätigkeit angesehen werden.

Hinzu kommt, dass die Klägerin neben der Bereitstellung der Schwimmhalle für ihre

Genossenschaftsmitglieder auch durch die zeitweise Vermietung des Hallenbades an

andere Unternehmen für deren Geschäftszwecke den Bereich der

Grundstücksverwaltung verlassen hat. Auch wenn insoweit vorgetragen wurde, es habe

sich um eine schlichte Grundstücksüberlassung auf Zeit im Sinne einer Vermietung und

Verpachtung gehandelt, da die gewerblichen Mieter während der Mietdauer des Bades

allein für die Badeaufsicht verantwortlich gewesen seien, ändert dies nichts an der

Einschätzung, dass auch diese Nutzungsüberlassung gewerblichen Charakter hatte;

denn auch diesen Nutzern hat die Klägerin ein Bündel von (Service-)Leistungen neben

der eigentlichen Grundstücksüberlassung angeboten, die über das bei langfristigen

Vermietungen übliche Maß hinausgehen. Zudem hat die Klägerin allein durch die

kurzfristige stundenweise Vermietung des Bades an wechselnde gewerbliche Nutzer den

Bereich der Vermögensverwaltung überschritten (vgl. zur stundenweisen Vermietung

von Tennisplätzen: BFH, Urteil vom 25. Oktober 1988, VIII R 262/80, BStBl II 1989, 291).

Der Betrieb des Hallenbades war im Streitjahr auch nicht etwa deshalb als unschädlich

anzusehen, weil er von völlig untergeordneter Bedeutung war. Der Senat teilt insoweit

die Ansicht, dass § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nach seinem eindeutigen Wortlaut

(„ausschließlich“) keinen Spielraum für eine Auslegung der Gestalt bietet, dass

schädliche Betätigungen in äußerst geringem Umfang negiert werden könnten (vgl.

Darstellung bei Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 9 Nr. 1 Rz. 23 m. w.

N.).

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts

zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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