Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.11.2008, 6 K 298/07

Entschieden
17.11.2008
Schlagworte
Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Zugang, Einspruch, Datenverarbeitung, Akte, Kopie, Versendung, Vorverfahren, Einzelrichter
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FG Baden-Württemberg Urteil vom 17.11.2008, 6 K 298/07

Bestandskräftige Ablehnung der (erneuten) Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides schließt Rüge der mangelnden Bekanntgabe des Grundlagenbescheids im Folgebescheidverfahren aus

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Familienstiftung im Sinne des § 14 Abs. 2 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg. Als Vermögensausstattung erhielt die Stiftung Grundbesitz im Wert von 17 700 000 DM. Die Stiftung ist vermögensverwaltend tätig; sie erzielt Zinsund Mieteinkünfte.

2 Im Juni 2004 erfolgte eine Außenprüfung bei der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2002. Im Rahmen der Schlussbesprechung wurde vom damaligen Steuerberater vorgebracht, dass die im Jahr 1989 in die Stiftung eingebrachte Vermögensausstattung in deren ab dem 1. Januar 2001 festzustellenden steuerlichem Einlagekonto nach § 27 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG– zu erfassen sei. Der von dieser Vermögensausstattung zum 31. Dezember 2000 noch vorhandene Betrag wurde vom Prüfer daraufhin mit DM ermittelt.

3 Bei der Auswertung des Prüfungsberichts wurde, abweichend vom Bp-Bericht, eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG in Höhe von DM zum Stichtag 1. Januar 2001 nicht durchgeführt: In einem Schreiben des beklagten Finanzamtes –FA– vom 5. Dezember 2005 an den steuerlichen Berater der Klägerin heißt es hierzu:

4 Nach meinen Unterlagen wurde am 1.12.2003 ein Bescheid zum 31.12.2001 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 KSG mit einem steuerlichen Einlagekonto von 0 DM bekanntgegeben. Ein Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO oder eine Vorläufigkeit nach § 165 AO war hierin nicht enthalten.… Dieser Bescheid wurde mit Ablauf des 5.1.2004 bestandskräftig.

5 Weiter wird in dem genannten Schreiben ausgeführt, dass eine Korrekturvorschrift nach der AO im konkreten Fall nicht eingreifen würde, sodass beabsichtigt sei, das steuerliche Einlagekonto abweichend vom Bp-Bericht mit 0 DM festzustellen und entsprechend fortzuschreiben.

6 In der Körperschaftsteuer-Akte 2001, Blatt 1, ist die Aktenausfertigung des vorgenannten Verwaltungsaktes vom 1. Dezember 2003 enthalten.

7 Mit Bescheiden vom 8. Mai 2006 und vom 16. Mai 2006 bzw. vom 15. März 2007 wurde das steuerliche Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG zum 31. Dezember 2002, zum 31. Dezember 2003, zum 31. Dezember 2004, sowie zum 31. Dezember 2005 jeweils mit 0 DM/EUR festgestellt,

8 Mit Schreiben des Steuerberaters der Klägerin vom 22. Mai 2006 bzw. 21. März 2007 wurde gegen die vorgenanten Bescheide Einspruch eingelegt. Ferner wurde mit Schreiben vom 22. Mai 2006 Stellung genommen zum Thema Steuerliches Einlagekonto zum 31.12.2001 und zum Schreiben des FA vom 5. Dezember 2005. Hierin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

9 Eine Erklärung für das steuerliche Einlagekonto auf den 31. Dezember 2001 sei nie erstellt und auch nie beim FA eingereicht worden. Die bisher unterbliebene Klärung des steuerlichen Einlagekontos habe im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgen sollen. Im Vorfeld der Schlussbesprechung habe der Betriebsprüfer dem steuerlichen Berater der Klägerin eine Kopie des Bescheides vom 1. Dezember 2003 übergeben. Dieser Bescheid liege aber der Klägerin nicht vor, d.h. sie habe ihn nicht erhalten. Da der Klägerin kein Bescheid über das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2001 vorliege, werde der Erlass des Feststellungsbescheides betreffend das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2001 mit DM beantragt.

10 Der Einspruch gegen die Feststellungsbescheide auf den 31. Dezember 2002, 31. Dezember 2003, 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2005 wurden unter Bezugnahme auf diese Ausführungen begründet und ergänzend ausgeführt: Da der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG Grundlagenbescheid für die nachfolgenden Feststellungsbescheide sei, ergäben sich für die Bescheide auf den 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2005 entsprechende Folgeänderungen.

11 Das FA bat daraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 26. Mai 2006 um Mitteilung aller Bescheide, die sie für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 erhalten hatte. Darunter vgl. die Aufstellung Bl. 14 der Feststellungsakte 2001 als Anlage des Schreibens des Steuerberaters der Klägerin vom 22. Mai 2006 “, das am 8, Juni 2006 beim FA eingegangen ist ist auch der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 1. Dezember 2003.

12 Daraufhin setzte sich das FA mit dem für die EDV zuständigen Referat der Oberfinanzdirektion V in Verbindung und bat um Stellungnahme. Die OFD teilte mit, dass nach ihren Unterlagen an dem betreffenden Rechentermin insgesamt drei Dokumente mit insgesamt 4 Blatt in einem Briefumschlag an die Klägerin versandt worden seien, und zwar der Bescheid für 2001 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag bestehend aus zwei Blättern -, Vorauszahlungsbescheid zur Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2004 bestehend aus einem Blatt und der nicht bei der Klägerin nach ihrem Vortrag angekommene Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG, ebenfalls bestehend aus einem Blatt.

13 Den Erhalt des Körperschaftsteuerbescheide für 2001 sowie des Vorauszahlungsbescheides wurde von der Klägerin nicht bestritten.

14 Mit Bescheid vom 19. Januar 2007 wurde der Antrag auf Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG zum 31. Dezember 2001 über DM abgelehnt, da der Klägerin bereits mit Datum 1. Dezember 2003 ein Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG bekanntgegeben worden ist.

15 Gegen diesen Bescheid wurde kein Einspruch eingelegt, sodass er mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig wurde.

16 Mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 4. April 2007 wurden dann die Einsprüche gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG zum 31. Dezember 2002, zum 31. Dezember 2003, zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Im Wesentlichen ist Folgendes ausgeführt: Nachdem nunmehr durch Verwaltungsakt vom 19. Januar 2007 bestandkräftig festgestellt sei, dass der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG vom 1. Dezember 2003 mit 0 DM als Grundlagenbescheid existiere und in den Folgejahren keine weiteren Einlagen getätigt worden seien, seien die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Höhe des steuerlichen Einlagekontos zutreffend.

17 Mit am 3. Mai 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz wurde Klage erhoben. Im Wesentlichen wird Folgendes vorgetragen: Entgegen der Ansicht des FA seien die angefochtenen Bescheide keine Folgebescheide, da der angeblichen Grundlagenbescheid nicht existiere, denn er sei

den Klägerin nicht zugegangen. Demnach sei die Vorschrift des § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht anwendbar. Über die Frage, ob der Feststellungsbescheid wirksam bekanntgegeben worden sei, könne nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes BFH auch im Folgebescheidsverfahren entschieden werden. Das angebliche Protokoll des Rechenzentrums der Finanzverwaltung über die im Rechentermin vom 27. November 2003 gefertigten und in einem Briefumschlag versandten Bescheide beweise nicht den Zugang des Bescheides vom 1. Dezember 2003 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG zum 31. Dezember 2001. So habe die Datenverarbeitung der OFD nachweislich am 12. April 2007 massenhaft unzutreffende Bescheide doppelte versendet und die entsprechenden Steuern auch doppelt abgebucht, worauf sich die Präsidentin der OFD mit einem Schreiben vom 25. April 2007 bei den betroffenen Steuerpflichtigen entschuldigt habe. Dies belege, dass bei der Versendung von Steuerbescheiden laufend Fehler auftreten könnten und auch auftreten würden. Auch aus den in Kopie zu den Finanzgerichtsakten gegebenen Bescheiden (Bl. 79 der FG-Akten) ergebe sich, dass innerhalb eines Rechentermins und eines Rechenlaufs unterschiedliche Bescheide an denselben Steuerpflichtigen von der Datenverarbeitung nicht ordnungsgemäß zusammengetragen und zusammengeheftet würden. Damit könne das Protokoll nicht einmal den Beleg dafür bieten, dass tatsächlich drei Bescheide in dem betreffenden Rechentermin für die Klägerin erstellt worden seien, geschweige denn versandt worden seien.

18 Die Klägerin beantragt,

19 die Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG zum 31. Dezember 2002, 31. Dezember 2003, 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2005 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. April 2007 aufzuheben,

20 sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,

21 hilfsweise für den Fall des ganz oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision.

22 Das FA beantragt,

23 die Klage abzuweisen.

24 Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung wird im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Nach den Aufzeichnungen des Landeszentrums für Datenverarbeitung der Finanzverwaltung Baden-Württemberg seien in dem Rechentermin am 26. November 2003 insgesamt drei Bescheide für die Klägerin erstellt und in einem Briefumschlag versandt worden, und zwar adressiert an die Klägerin persönlich zu Händen des Stiftungsvorstandes. Den Erhalt von zwei der drei Bescheide werde von der Klägerin nicht bestritten; Gründe, warum sie den dritten, hier streitigen Bescheid nicht erhalten haben solle, seien nicht überzeugend vorgetragen worden. Unabhängig davon sei der Antrag auf Erlass einen Bescheides über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG zum 31. Dezember 2001 durch Bescheid vom 19. Januar 2007 bestandskräftig abgelehnt, weil ein Bescheid bereits bestanden habe. Demnach könne über diese Frage auch nicht mehr im Rechtsbehelfsverfahren über die Folgebescheide entschieden werden.

25 Mit Beschluss vom 8. September 2008 wurde der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO– übertragen.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom FA vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17. November 2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe

27 Die Klage ist nicht begründet.

28 Nach § 27 Abs. 2 KStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt. Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Für den Streitfall bedeutet dies, dass ein etwaiger Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2001 Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO für den Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2002 ist und dieser wiederum Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2003 und so fort.

29 Nach § 182 Abs. 1 AO sind Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.

30 Über die Frage, ob ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften wirksam geworden ist, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich im Folgebescheidsverfahren entschieden werden. § 42 FGO i. V. m. § 351 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen, da die Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht Gegenstand der Entscheidung des Grundlagenbescheids ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 1986 III B 6/85, BFHE 146, 225, Bundessteuerblatt BStBl II 1986, 477; Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH –BFH/NV– 1996, 592). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat uneingeschränkt ab.

31 Was von der Klägerin bei ihrer Argumentation unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung des BFH übersehen wird, ist Folgendes: Aus rechtsstaatlichen Gründen hat der Steuerpflichtige einen Anspruch darauf, feststellen zu lassen, ob ihm ein Steuerbescheid bekannt gegeben worden ist oder nicht. Würde man nicht zulassen, dass diese Frage auch im Folgebescheidsverfahren dann vorgebracht werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen der Bescheid nicht zugegangen ist, dann wäre ihm in dieser Frage Zugang des Grundlagenbescheids: Ja oder Nein jeglicher Rechtsschutz entzogen. Dies war u. a. die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in den beiden o. a. Entscheidungen des BFH, ob ein Grundlagenbescheid zwar ergangen, gegenüber dem betreffenden Kläger aber mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist.

32 Der vorliegende Streitfall entscheidet sich aber in einem grundlegenden Punkt von den oben zitierten Streitverfahren vor dem BFH: Vorliegend wurde die Frage, ob ein Grundlagenbescheid hier: Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG zum 31. Dezember 2001 der Klägerin zugegangen ist oder nicht, in einem Verwaltungsverfahren kontrovers zwischen den Beteiligten diskutiert: Antrag vom 22. Mai 2006 auf Erlass des Bescheides und Ablehnung des Antrages mit Verwaltungsakt vom 19. Januar 2007. Anders als in den vorgenannten BFH-Entscheidungen hat sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht erst im Verfahren über die Folgebescheide mit der Wirksamkeit des Grundlagenbescheids auseinandergesetzt, sondern bereits in einem gesonderten Verfahren um den Grundlagenbescheid.

33 Gegen den Verwaltungsakt vom 19. Januar 2007, der den Zugang des Grundlagenbescheids behauptet, hätte die Klägerin wenn sie die Rechtsauffassung des FA, dass ein Bescheid nicht ergangen sei, nicht teilt Klage vor dem Finanzgericht erheben und damit um Rechtsschutz nachsuchen können. Abweichend von den oben zitierten Entscheidungen des BFH hat also im konkret vorliegenden Streitfall die Klägerin die Möglichkeit gehabt, die aus ihrer Sicht nicht erfolgte Bekanntgabe zu rügen. Unstreitig hat sie gegen den Bescheid vom 19. Januar 2007 keinen weiteren Rechtsbehelf erhoben. Und weiter war sie unstreitig durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, war also ausreichend fachlich beraten, sodass sie nicht ein erhöhtes Rechtsschutzinteresse eines steuerlich unerfahrenen Laien geltend machen kann. Sie hat es aber bewusst und willentlich unterlassen, die Sachfrage klären zu lassen und damit unstreitig zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auffassung des FA akzeptiert.

34 Wenn nun die Klägerin -- wie vorliegend -- die Frage der Bekanntgabe des Grundlagenbescheids im Rechtsbehelfsverfahren über die Folgebescheide streitig stellt, so versucht sie den bewusst unterlassenen Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt, mit dem die Bekanntgabe des

Grundlagenbescheids festgestellt wurde, nachzuholen. Im vorliegenden Verfahren wurde trotz wiederholter Nachfrage auch in der mündlichen Verhandlung seitens der Klägerin nicht erklärt, warum gegen den Verwaltungsakt vom 19. Januar 207, der aus ihrer Sicht sachlich unzutreffend ist, kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, obwohl er ihr uneingeschränkt möglich gewesen ist, wovon mangels entsprechenden Vortrags auszugehen ist.

35 Da es der Klägerin möglich gewesen wäre, den nicht erfolgten Zugang des Grundlagenbescheids im Klageverfahren gegen den Verwaltungsakt vom 19. Januar 2007 durch die beantragten Zeugenvernehmungen u. U. nachzuweisen, ist sie aufgrund ihres eigenen Verhaltens - indem sie den Verwaltungsakt vom 19. Januar 2009 hat bestandskräftig werden lies mit dem Vortrag, dass der Grundlagenbescheid nicht zugegangen sei, ausgeschlossen. Anderenfalls würde sie die Bestandskraft des Verwaltungsakts vom 19. Januar 2007 umgehen und einen ihr nicht zustehenden Rechtsvorteil erlangen, den die Rechtsordnung nicht vorsieht.

36 Demnach musste der Senat bei seiner Entscheidung über die Folgebescheide von dem bestandskräftigen Verwaltungsakt, der den Zugang des Grundlagenbescheids feststellt, ausgehen. Dann waren folgerichtig auch die Klagen gegen die Folgebescheide als unbegründet abzuweisen.

37 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 FGO.

38 Die Revision wird nicht zugelassen, da keine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO erfüllt sind.

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