Urteil des EUGöD vom 22.03.2012

Europäische Kommission, Gerichtshof für Menschenrechte, Gericht Erster Instanz, Verfahrensordnung

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN

DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

22. März 2012(

)

„Verfahren – Kostenfestsetzung – Tatsächliche Aufwendungen – Anwaltshonorar –

Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt“

In der Rechtssache F‑5/08 DEP

betreffend einen Antrag auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten nach Art. 92

der Verfahrensordnung,

Markus Brune,

Rechtsanwalt H. Mannes,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission,

Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Van Raepenbusch, der Richterin I. Boruta

(Berichterstatterin) und des Richters E. Perillo,

Kanzlerin: W. Hakenberg,

folgenden

Beschluss

Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,

hat Herr Brune gemäß Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung den vorliegenden

Antrag gestellt, die Kosten in der Rechtssache F‑5/08, Brune/Kommission,

festzusetzen.

Sachverhalt und Verfahren

Mit Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08), hat das Gericht

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2007, den Kläger

nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen,

aufgehoben und der Kommission die Kosten des Klägers auferlegt.

Mit Schreiben vom 19. März 2011 forderte der Kläger die Europäische

Kommission auf, ihm für die Gebühren seines Rechtsanwalts und für die Büro‑ und

Reisekosten sowie die allgemeinen Verwaltungskosten, die dieser aufgewandt habe,

einen Betrag in Höhe von 15 239,05 Euro zu zahlen.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 lehnte die Kommission die Übernahme der

verlangten Kosten mit der Begründung ab, dass es sich weder um notwendige noch

um tatsächliche Aufwendungen handele, und schlug dem Kläger vor, ihm einen

Betrag in Höhe von 3 500 Euro für die erstattungsfähigen Aufwendungen zu zahlen.

Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 2011 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat der

Kläger den vorliegenden Kostenfestsetzungsantrag gestellt.

Mit am 19. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem

Schriftsatz hat die Kommission ihre Stellungnahme zu diesem Antrag eingereicht.

Anträge der Parteien

Der Kläger beantragt ausdrücklich eine Entscheidung über die Höhe und die Natur

der erstattungsfähigen Kosten, die Ausfertigung des Beschlusses zum Zweck der

Vollstreckung sowie der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese

Anträge sind jedoch in Anbetracht des Vorbringens des Klägers dahin auszulegen,

dass er erstens beantragt, die von der Kommission im Rahmen der Rechtssache

F‑5/08 zu tragenden Kosten auf 15 239,05 Euro festzusetzen, zweitens, zusätzlich

zu diesen Kosten die Höhe der Kosten des vorliegenden

Kostenfestsetzungsverfahrens zu bestimmen, und drittens, der Kommission die

Kosten des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt die Zurückweisung des Antrags, weil die geltend

gemachten Aufwendungen überzogen seien.

Vorbringen der Parteien

Der Kläger begehrt Erstattung eines Betrags in Höhe von 15 239,05 Euro an

Anwaltshonoraren: Arbeitszeit von 69 Stunden und 15 Minuten zu einem

Stundensatz von 190 Euro sowie 14,5 Arbeitsstunden, davon 14 Stunden Reisezeit

für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, zu einem Stundensatz von 95

Euro, 604 Euro an Reisekostenentschädigung, berechnet unter Zugrundelegung der

von seinem Rechtsanwalt für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

zurückgelegten Kilometer, 20 Euro Telekommunikationskosten, 72 Euro

Versandkosten für eine Eilsendung und 8,05 Euro Portokosten.

Entgegen der Ansicht der Kommission hält der Kläger den geforderten Betrag für

nicht überzogen. Insbesondere sei das Vorbringen in der Klageschrift nicht dasselbe

wie das in der Beschwerde, denn er habe z. B. erstmals in der Klageschrift auf

mehrere Urteile des Gerichts der Europäischen Union Bezug genommen. Zwar

seien einige mit der Beschwerde vorgetragene Argumente in der Klageschrift

wiederholt worden, doch rechtfertige das nicht eine Herabsetzung der

erstattungsfähigen Kosten, denn zum einen sei es folgerichtig, dass die in der

Beschwerde enthaltene Argumentation der in der Klageschrift vorgetragenen ähnele,

und zum anderen müsse ein Rechtsanwalt, auch wenn der Beschwerdeführer

bestimmte rechtliche Nachforschungen selbst durchführe, ebenfalls eingehende

rechtliche Nachforschungen anstellen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu

ermitteln und um den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer

Klage beraten zu können.

Außerdem bedeute die Tatsache, dass das Gericht die angefochtene

Entscheidung gestützt auf den ersten Klagegrund aufgehoben habe, ohne die

übrigen in der Klageschrift angeführten Klagegründe zu prüfen, nicht, dass die für

die Formulierung der übrigen Klagegründe aufgewandte Zeit nicht erforderlich

gewesen sei. Zwischen dem Hauptsacheverfahren und der Rechtssache

Honnefelder/Kommission, der ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde gelegen habe und

die am selben Tag durch Urteil entschieden worden sei (Urteil des Gerichts vom 29.

September 2010, Honnefelder/Kommission, F‑41/08), gebe es im Übrigen keinen

Synergieeffekt. Die Klage von Frau Honnefelder sei nämlich mehrere Monate nach

seiner erhoben worden, das Gericht habe jede Rechtssache gesondert geprüft, und

der Umstand, dass zwei ähnliche angefochtene Entscheidungen aufgrund desselben

Fehlers aufgehoben worden seien, sei weder in der einen noch in der anderen

Rechtssache ein Grund, die Kostenerstattung zu begrenzen.

Der für das Honorar angewandte Stundensatz von 190 Euro sei nicht überzogen.

Der Kläger weist zunächst darauf hin, dass sein Rechtsanwalt diesen Satz mit ihm

in einer Honorarvereinbarung festgelegt habe. Die Kommission sei an diese

Vereinbarung gebunden, da sie nach dem einschlägigen deutschen Vertragsrecht

zulässig sei. Außerdem entspreche ein Stundensatz von 190 Euro dem

durchschnittlichen Stundensatz, der von einem an einem deutschen Gericht

zugelassenen Rechtsanwalt in Rechnung gestellt werde. Die Kommission könne

diesen Satz nicht mit dem vergleichen, der von in Brüssel (Belgien) zugelassenen

Rechtsanwälten praktiziert werde, denn das wäre für Kläger ein Anreiz, einen in

Belgien zugelassenen Anwalt zu wählen, und wäre somit eine Behinderung des

freien Dienstleistungsverkehrs. Im Übrigen sei dieser Satz auch durch die

Bedeutung der Streitigkeit gerechtfertigt, denn falls die Haftung des Rechtsanwalts

eintreten würde, müsste dieser Schadensersatz in einer Höhe leisten, die sich nach

dem in dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehenden Interesse richte, das im

vorliegenden Fall groß gewesen sei. Dass der von ihm gewählte Rechtsanwalt

schließlich auch als Syndikusanwalt in einem Unternehmen beschäftigt sei, sei

nicht geeignet, den Betrag der erstattungsfähigen Kosten zu schmälern.

Die Kommission macht demgegenüber geltend, dass mehrere Indizien darauf

hindeuteten, dass der Kläger die Beträge, deren Zahlung er im Rahmen der

Kostenerstattung begehre, nicht tatsächlich gezahlt habe, weil er seine Verteidigung

selbst wahrgenommen habe. Die Kommission trägt dazu mehrere Punkte vor.

Erstens habe der Kläger in seinem Kostenfestsetzungsantrag eingeräumt, dass er

nur deshalb einen Prozessbevollmächtigten hinzugezogen habe, weil er sich,

obwohl er Rechtsanwalt sei, nicht selbst habe vertreten können. Zweitens habe der

von ihm gewählte Prozessbevollmächtigte über keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet

des Rechts des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union verfügt, und er sei

nur nebenberuflich als Rechtsanwalt tätig, da er den größten Teil seiner Zeit als

Syndikusanwalt tätig sei; der Kläger habe ihn nur gewählt, weil es sich um einen

persönlichen Bekannten handele, mit dem er gemeinsam publiziert habe. Drittens

ergebe sich aus der vorgelegten Honorarrechnung, dass die in Rechnung gestellten

Stunden ex post, willkürlich und exzessiv auf verschiedene Positionen verteilt

worden seien. Viertens hätten der Kläger und sein Anwalt häufig Telefongespräche

geführt. Fünftens habe zwischen dem Kläger und seinem Rechtsanwalt keinerlei

Erstberatungsgespräch stattgefunden. Sechstens seien weder Vorschuss‑ noch

Zwischenzahlungen geleistet worden. Siebtens habe der Rechtsanwalt nach

Abschluss seiner Arbeiten drei bis vier Jahre gewartet, bis er eine erste

Honorarrechnung erstellt habe.

Nach Ansicht der Kommission ist jedenfalls die Höhe der geltend gemachten

Kosten im Hinblick auf Art, Bedeutung und Schwierigkeit des Hauptsacheverfahrens

überzogen. Zunächst sei der Rechtsstreit ein verhältnismäßig klassischer Fall, denn

die Grundsätze für den Ablauf der mündlichen Prüfung eines allgemeinen

Auswahlverfahrens seien im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008,

Giannini/Kommission (T‑100/04), klargestellt worden. Außerdem habe der Kläger

bereits in seiner Beschwerde weitgehend das vorgetragen, was er später in seiner

Klageschrift geltend gemacht habe. Ferner sei die Erstellung der Klageschrift durch

die Arbeit eines der Kollegen des Anwalts des Klägers erleichtert worden, der in der

Rechtssache Honnefelder/Kommission eine Klage erhoben habe, die einen

ähnlichen Sachverhalt betroffen habe. Im Übrigen habe das Gericht die

Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, allein aufgrund

des ersten in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrundes aufgehoben, ohne

die übrigen Klagegründe zu prüfen. Schließlich sei die wirtschaftliche Bedeutung

des Rechtsstreits gering, weil der Kläger keine Chance gehabt habe, in

Durchführung des im Hauptsacheverfahren erlassenen Urteils in die Reserveliste

aufgenommen zu werden. Der Fehler der mangelnden Stabilität des

Prüfungsausschusses habe zwar dazu geführt, dass das Gericht die Entscheidung,

den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, aufgehoben habe; dadurch sei für

den Kläger aber keine reelle Chance begründet worden, in die Reserveliste

aufgenommen zu werden, da eine große Wahrscheinlichkeit bestanden habe, dass

er erneut nicht die Mindestpunktzahl erreiche. Dieses mangelnde wirtschaftliche

Interesse werde auch dadurch belegt, dass der Kläger selbst sich geweigert habe,

an der zur Durchführung des im Hauptsacheverfahren ergangenen

Aufhebungsurteils anberaumten Wiederholungsprüfung teilzunehmen.

Der für die Berechnung des Honorars zugrunde gelegte Stundensatz von 190 Euro

sei für einen unerfahrenen Prozessbevollmächtigten, der den Anwaltsberuf nur

nebenberuflich ausübe, ebenfalls überzogen. Außerdem liege dieser Satz, wie sich

aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Gerichts ergebe, deutlich über den

gängigen Sätzen sowohl von deutschen als auch von Brüsseler Rechtsanwälten.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die erstattungsfähigen

Kosten auf 2 000 Euro festgesetzt werden sollten.

Würdigung durch das Gericht

Nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung gelten „Aufwendungen der

Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und

Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder

Anwälte“, als erstattungsfähige Kosten. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die

erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten beschränkt sind, die für das Verfahren vor

dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren (vgl.

insbesondere Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2009, Labate/Kommission,

F‑77/07 DEP, Randnr. 22).

Zum Anwaltshonorar

Zunächst ist zu dem Vorbringen der Kommission, der Kläger habe die Beträge,

deren Erstattung er als Kosten begehre, nicht tatsächlich gezahlt, weil er seine

Verteidigung selbst wahrgenommen habe, darauf hinzuweisen, dass der

Unionsrichter nicht die Vergütungen festsetzen kann, die die Parteien ihren

Anwälten schulden, sondern allein den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die

Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei

verlangt werden kann (Beschlüsse des Gerichts vom 16. Mai 2007,

Chatziioannidou/Kommission, F‑100/05 DEP, Randnr. 19, und vom 8. November

2011, U/Parlament, F‑92/09 DEP, Randnr. 38). Wenn die Kommission meint, der

Kläger und sein Rechtsanwalt hätten betrügerisch vereinbart, einen fiktiv

festgelegten Kostenbetrag zu verlangen, muss sie ihren Verdacht den zuständigen

nationalen Standeseinrichtungen zur Kenntnis bringen, damit diese in voller

Kenntnis der Sachlage prüfen können, ob ein derartiges Verhalten mit den

einschlägigen Standesregeln vereinbar ist.

Zwar muss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung

er beantragt (Beschlüsse des Gerichts vom 10. November 2009, X/Parlament,

F‑14/08 DEP, Randnr. 21, und U/Parlament, Randnr. 37), doch kann im

vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt des Klägers die Klage

erhoben, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und mehrere Schriftsätze

erstellt hat, abgeleitet werden, dass er die für das Verfahren vor dem Gericht

erforderlichen Handlungen und Dienstleistungen auch durchgeführt hat. Deshalb ist

der Kläger berechtigt, zu beantragen, dass das Gericht den Betrag bestimmt, bis zu

dem die Kosten, deren Zahlung sein Rechtsanwalt von ihm verlangt, von der zur

Tragung der Kosten verurteilten Partei wiedererlangt werden können.

Daraus folgt, dass das Vorbringen der Kommission, der Kläger habe die Beträge,

deren Zahlung er im Rahmen der Kostenerstattung begehre, nicht tatsächlich

gezahlt, weil er seine Verteidigung selbst wahrgenommen habe, zurückzuweisen ist,

und deshalb in der Folge zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Kosten

gerechtfertigt sind.

Mangels einer unionsrechtlichen Gebührenordnung ist es Sache des Gerichts, die

erstattungsfähigen Gebühren unter Hinweis auf die Zahl der Stunden, die ein

Rechtsanwalt für die Bearbeitung der Rechtssache objektiv benötigt hätte, zu

bestimmen. Dazu sind gemäß der Rechtsprechung grundsätzlich der Gegenstand

und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht und sein

Schwierigkeitsgrad, der Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder

Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren sowie das wirtschaftliche

Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits

hatten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 1. Juli 2009, Suvikas/Rat,

F‑6/07 DEP, Randnr. 18).

Außerdem ist auf die Zahl der Arbeitsstunden, die ein Rechtsanwalt für die

Bearbeitung der Rechtssache objektiv benötigt hätte, ein Stundensatz anzuwenden,

der nicht überzogen sein darf und der – entgegen dem Vorbringen der Kommission –

nicht mit dem durchschnittlichen Stundensatz verglichen werden darf, der von

einem in Brüssel zugelassenen Rechtsanwalt praktiziert wird, denn das wäre für

Kläger ein Anreiz, einen dort zugelassenen Anwalt zu wählen, und könnte somit den

freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen. Dagegen kann der Stundensatz eines

spezialisierten Rechtsanwalts zugrunde gelegt werden, falls der Rechtsstreit für

eine angemessen informierte Partei besonders schwierige Rechtsfragen aufwerfen

konnte oder für diese Partei von besonderer Bedeutung war, so dass die

Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts gerechtfertigt ist.

Außerdem braucht das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf

Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine

etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren

Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. z. B. Beschluss des

Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002, Spruyt/Kommission,

T‑171/00 DEP, Randnr. 25, und vom 27. September 2011, De Nicola/EIB,

F‑55/08 DEP, Randnr. 41).

Diese Gesichtspunkte bilden den Hintergrund, vor dem zu beurteilen ist, in

welcher Höhe die vom Kläger geltend gemachten Anwaltshonorare erstattungsfähig

sind.

Der Kläger verlangt von der Kommission Zahlung für eine Arbeitszeit von 69

Stunden und 15 Minuten, die zu einem Stundensatz von 190 Euro in Rechnung

gestellt worden sei, und für eine Arbeitszeit von 14,5 Arbeitsstunden, die zu einem

Stundensatz von 95 Euro in Rechnung gestellt worden sei. Aus der vorgelegten

Honorarrechnung ergibt sich jedoch, dass sich von den 69 Stunden und 15 Minuten,

die zu einem Stundensatz von 190 Euro in Rechnung gestellt wurden, sechs

Stunden auf Bürotätigkeiten bezogen (Zusammenstellung der Anlagen, Versand der

Klageschrift und Versand der Erwiderung); sie sind daher nicht als anwaltliche

Dienstleistungen auf Honorarbasis zu vergüten. Außerdem sind die 14,5

Arbeitsstunden, die zu einem Stundensatz von 95 Euro in Rechnung gestellt

wurden, streng genommen nicht als anwaltliche Dienstleistungen anzusehen, die auf

Honorarbasis zu vergüten sind, weil sie nicht zur Erstellung eines Schriftsatzes

oder für die mündlichen Ausführungen im Hauptsacheverfahren verwendet wurden.

Ob der Betrag gerechtfertigt ist, der für diese mit einem Stundensatz von 190 Euro

abgerechneten sechs Arbeitsstunden und für die mit einem Stundensatz von 95

Euro abgerechneten 14,5 Arbeitsstunden verlangt wird, ist später zusammen mit

den übrigen mit dem Hauptsacheverfahren zusammenhängenden Kosten zu prüfen.

Hinsichtlich der in Randnr. 20 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Kriterien

ist zunächst in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits festzustellen,

dass dieser weder hoch noch gering war. Auch wenn nämlich, wie die Kommission

vorträgt, die Bedingungen, unter denen eine mündliche Prüfung abzulaufen hat, in

der früheren Rechtsprechung klargestellt worden waren, gab es noch immer einige

Punkte, die zu klären waren, wie z. B. die Frage, ob die Umstände, die das Gericht

erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission zu der Schlussfolgerung führten, dass

der Prüfungsausschuss hinreichend stabil geblieben war, d. h., ob die Teilnahme

des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses an zahlreichen Prüfungen, die

Unterstützung, die dem Vorsitzenden bei bestimmten Prüfungen durch seinen ihm

zur Seite stehenden Stellvertreter geleistet wurde, und die sehr häufige

Anwesenheit anderer Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Stabilität des

Prüfungsausschusses alternative oder kumulative Voraussetzungen oder ein Bündel

von Indizien waren. Außerdem hätte die Kommission, wenn der Rechtsstreit so

einfach gewesen wäre, wie sie behauptet, die vom Gericht im Hauptsacheverfahren

festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen müssen, ohne dass der Kläger Klage hätte

erheben müssen.

Der für das Verfahren vor dem Gericht erforderliche Arbeitsaufwand war etwas

höher, als es im Allgemeinen bei einem einfach gelagerten Rechtsstreit erforderlich

ist, denn das Hauptsacheverfahren erforderte den zweimaligen Austausch von

Schriftsätzen und eine mündliche Verhandlung.

Demzufolge kann die Zahl der Stunden, die ein Rechtsanwalt für das

Hauptsacheverfahren aufgewandt hätte, in Anbetracht des Schwierigkeitsgrads des

Rechtsstreits und des für das Verfahren vor dem Gericht erforderlichen

Arbeitsaufwands auf 40 geschätzt werden.

Die Berücksichtigung des Gegenstands, der Art und der Bedeutung des

Rechtsstreits – weitere Kriterien, die in der Rechtsprechung im Hinblick auf die

Beurteilung der Höhe der zu erstattenden Honorare allgemein genannt werden –

würde im vorliegenden Fall kein Abgehen von dieser Schätzung erlauben. Vielmehr

ist außerdem zu berücksichtigen, dass das wirtschaftliche Interesse des

Rechtsstreits für den Kläger alles andere als unbedeutend war, denn es bot sich

ihm, falls die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens, ihn

nicht in die Reserveliste aufzunehmen, aufgehoben würde, eine erneute Chance, in

den öffentlichen Dienst der Union einzutreten (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den

Verlust der Chance, nach einem Auswahlverfahren auf die Stelle eines

Zeitbediensteten ernannt zu werden, Beschluss Suvikas/Rat, Randnr. 29). Daher ist

die Stundenzahl, die in Anbetracht des Schwierigkeitsgrads des Rechtsstreits und

des Arbeitsaufwands von der Kommission verlangt werden kann, um fünf Stunden

zu erhöhen. Demzufolge sind von der Arbeitszeit von 63 Stunden und 15 Minuten,

die für anwaltliche Tätigkeiten aufgewandt wurden und deren Bezahlung der Kläger

begehrt, lediglich 45 Stunden als gerechtfertigt anzusehen.

Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage

gestellt, wonach die Zahl der in Rechnung gestellten Stunden überzogen sei, weil

der Kläger die Beschwerde selbst formuliert habe, das Gericht die Entscheidung,

den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, allein gestützt auf den ersten in

der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund aufgehoben habe und die Arbeit des

Rechtsanwalts durch die Rechtssache Honnefelder/Kommission erleichtert worden

sei, die einen ähnlichen Sachverhalt betreffe und in der dieselben Klagegründe

geltend gemacht worden seien.

Keiner dieser Behauptungen kann nämlich gefolgt werden. Erstens darf sich ein

Rechtsanwalt, da er die in dem Rechtsstreit einschlägige veröffentlichte

Rechtsprechung kennen muss, weder auf das Vorbringen, das sein Mandant in

seiner Beschwerde vorgetragen hat, noch auf die von diesem unternommenen

rechtlichen Nachforschungen beschränken, sondern muss sich selbst

vergewissern, welches Recht in dem Rechtsstreit anwendbar ist. Zweitens kann der

Umstand, dass das Gericht, wie im vorliegenden Fall, eine Entscheidung

aufgehoben hat, ohne sämtliche in der Klageschrift angeführten Klagegründe zu

prüfen, eine Herabsetzung der erstattungsfähigen Kosten nicht rechtfertigen, weil

ein Rechtsanwalt, wie im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

(EGMR) entschieden hat, nicht mit Sicherheit vorhersagen kann, welches Gewicht

ein Gericht einem Klagegrund beimessen wird, sofern dieser nicht offensichtlich

unnütz oder wertlos ist (EGMR, Urteil Sunday Times/Vereinigtes Königreich vom 6.

November 1980, Serie A, Nr. 38, Randnr. 28). Drittens darf sich ein Rechtsanwalt

angesichts seiner beruflichen Haftung bei der Wahrnehmung der Interessen seines

Mandanten nicht auf die von einem Dritten durchgeführte Arbeit – und sei es die

eines seiner Berufskollegen – verlassen.

Was als letzten Punkt den Stundensatz von 190 Euro angeht, erscheint dieser in

Anbetracht des in anderen Rechtssachen der gleichen Art wie das

Hauptsacheverfahren üblichen durchschnittlichen Stundensatzes nicht als

überzogen.

Deshalb ist nach alledem der Betrag, den die Kommission dem Kläger für das

Anwaltshonorar zu zahlen hat, auf 8 550 Euro festzusetzen.

Zu den übrigen Kosten im Zusammenhang mit dem Hauptsacheverfahren

Als Erstes beantragt der Kläger die Zahlung von 1 330 Euro für 14 mit einem

Stundensatz von 95 Euro in Rechnung gestellte Stunden für die Reise seines

Rechtsanwalts zur mündlichen Verhandlung und 604 Euro für die aufgewandten

Reisekosten.

Insoweit ist zu beachten, dass die Reisekosten erstattet werden können, die der

Anwalt aufgewendet hat, um sich von seiner Kanzlei zur Sitzung des Gerichts zu

begeben (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004, De Nicola/EIB,

T‑7/98 DEP, T‑208/98 DEP und T‑109/99 DEP, Randnr. 40; Beschluss

Chatziioannidou/Kommission, Randnr. 30). Da es, wenn ein Rechtsanwalt sein

eigenes Kraftfahrzeug benutzt, schwierig ist, seine Reisekosten zu bemessen, weil

dies die Berücksichtigung des Benzinverbrauchs und der Abnutzung des Fahrzeugs

voraussetzt, kann die Höhe der Reisekosten unter Bezugnahme auf den

durchschnittlichen Preis einer Eisenbahnfahrkarte erster Klasse bestimmt werden.

Daher ist für die im Hauptsacheverfahren aufgewandten Reisekosten ein Betrag in

Höhe von 380 Euro festzusetzen.

Hinsichtlich der vom Rechtsanwalt für die Reise angerechneten Stunden ist es

nicht ungerechtfertigt, wenn ein Rechtsanwalt für die aufgewandte Reisezeit eine

Entschädigung verlangt, auch wenn die so für die Teilnahme an der Sitzung

aufgewandte Zeit nicht zum Satz einer Arbeitsstunde in Rechnung gestellt werden

kann. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsanwalt dem Kläger für die Reise von

seiner Kanzlei in Hamburg (Deutschland) zum Sitz des Gerichts in Luxemburg

(Luxemburg) 1 330 Euro – 14 Stunden zu einem Stundensatz von 95 Euro – in

Rechnung gestellt, d. h. die Hälfte des für Honorare üblichen Stundensatzes. Diese

Zeit ist in Anbetracht der Entfernung zwischen den beiden Städten nicht übertrieben.

Zweitens begehrt der Kläger die Erstattung der Kosten für sechs Arbeitsstunden,

die mit einem Stundensatz von 190 Euro in Rechnung gestellt wurden, und für 30

Minuten, für die ein Stundensatz von 95 Euro angesetzt wurde. Dies sei die Zeit, die

für die Zusammenstellung der Anlagen, den Versand der Klageschrift und der

Erwiderung angefallen sei. Wie jedoch in Randnr. 25 des vorliegenden Beschlusses

festgestellt, handelte es sich bei den die Zusammenstellung der Anlagen und den

Versand der Schriftsätze betreffenden Arbeiten um Bürotätigkeiten, die nicht zum

Stundensatz eines Anwaltshonorars in Rechnung gestellt werden dürfen. Außerdem

sind sechseinhalb Stunden für die Durchführung der genannten Arbeiten

offensichtlich übertrieben. Unter diesen Umständen sind die erstattungsfähigen

Kosten für die Büroarbeiten nach billigem Ermessen auf 400 Euro festzusetzen.

Als dritten und letzten Punkt begehrt der Kläger die Zahlung von 20 Euro für

Telekommunikationskosten, 72 Euro Versandkosten für eine Eilsendung und 8,05

Euro Portokosten. Dazu ist festzustellen, dass diese Kosten, obwohl der Kläger für

sie keine Rechnungen vorgelegt hat, nicht als überzogen erscheinen, denn

zusammen mit den Kosten für die Büroarbeiten übersteigen sie nicht den Betrag von

5 % des erstattungsfähigen Honorars (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts

erster Instanz vom 26. Januar 2006, Camar/Rat und Kommission, T‑79/96 DEP und

T‑260/97 DEP, Randnr. 71; Beschluss Suvikas/Rat, Randnr. 41).

Nach alledem ist der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rechtsanwalt des Klägers

für das Hauptsacheverfahren aufgewandt hat, auf 2 210,05 Euro festzusetzen.

Zu den für das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren aufgewandten Kosten

Auch wenn Art. 92 der Verfahrensordnung, der das Verfahren in Bezug auf

Streitigkeiten über die Kosten betrifft – anders als Art. 86 der Verfahrensordnung für

Endurteile oder verfahrensbeendende Beschlüsse –, nicht vorsieht, dass über die

Kosten dieses Verfahrens im Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden wird, ist

festzustellen, dass das Gericht, wenn es im Rahmen eines Antrags nach Art. 92 der

Verfahrensordnung auf Festsetzung der streitigen Kosten eines

Hauptsacheverfahrens über die Kosten, die Gegenstand dieser Streitigkeit sind, und

gesondert über die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens aufgewendeten

weiteren Kosten entscheidet, gegebenenfalls später mit einer erneuten Streitigkeit

über die weiteren Kosten befasst werden könnte.

Das Gericht hat deshalb bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle

Umstände der Rechtssache bis zum Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu

berücksichtigen. Daher kann das Gericht den Betrag der mit dem

Kostenfestsetzungsverfahren in Zusammenhang stehenden Kosten bestimmen, die

im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung notwendig waren, um zu vermeiden,

dass es später gegebenenfalls mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren

Kosten befasst wird (Beschlüsse De Nicola/EIB, F‑55/08 DEP, Randnrn. 51 und 52,

sowie U/Parlament, Randnrn. 63 und 64).

Es ist festzustellen, dass der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers ein wenig zu

hoch war, da von den verlangten 15 239,05 Euro lediglich 10 760,05 Euro

gerechtfertigt waren. Jedoch war der von der Kommission zuvor vorgeschlagene

Betrag, 3 500 Euro, offensichtlich unzureichend. Infolgedessen sind der

Kommission die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen, die

nach billigem Ermessen auf 380 Euro festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht

dem vom Rechtsanwalt des Klägers verlangten Honorar für zwei Arbeitsstunden.

Nach alledem hat die Kommission dem Kläger einen Betrag in Höhe von 10 760,05

Euro für die im Hauptsacheverfahren aufgewandten Kosten und einen Betrag in

Höhe von 380 Euro für die Kosten im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren zu

zahlen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

beschlossen:

Der Betrag der Kosten, die Herrn Brune in der Rechtssache F‑5/08,

Brune/Kommission, zu erstatten sind, wird auf 11 140,05 Euro festgesetzt.

Luxemburg, den 22. März 2012

Die Kanzlerin

Der Präsident

W. Hakenberg

S. Van

Raepenbusch

Verfahrenssprache: Deutsch.