Urteil des EUGöD vom 13.12.2012

Gericht Erster Instanz, Grundsatz der Gleichbehandlung, Europäische Kommission, Begründung des Urteils

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

13. Dezember 2012

)

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Aufhebung einer

Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren – Durchführung

der rechtskräftigen Entscheidung – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit – Einrede der

Rechtswidrigkeit gegen die Entscheidung, ein allgemeines Auswahlverfahren

wiederzueröffnen“

In der Rechtssache F‑42/11

betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den

EAG-Vertrag gilt,

Stephanie Honnefelder,

Rechtsanwalt C. Bode,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission,

dann durch B. Eggers als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. I. Rofes i Pujol sowie der Richterin I. Boruta

(Berichterstatterin) und des Richters K. Bradley,

Kanzlerin: X. Lopez Bancalari, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29.

März 2012

folgendes

Urteil

Mit Klageschrift, die am 9. April 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen

ist, hat Frau Honnefelder die vorliegende Klage auf Aufhebung der am 11. Februar

2011 ergangenen Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine

Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05, sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen,

erhoben.

Rechtlicher Rahmen

Vorschriften über das EPSO

Der Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der

Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und

Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen

Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für

Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) (ABl. L 197, S. 53)

sieht vor:

„Artikel 2

Befugnisse

(1) Das [EPSO] übt die Befugnisse der Personalauswahl aus, die gemäß Artikel

30 Absatz 1 des Statuts [der Beamten der Europäischen Union] sowie Anhang III

dieses Statuts den Anstellungsbehörden der Organe, die den vorliegenden

Beschluss unterzeichnet haben, übertragen worden sind. Nur in Ausnahmefällen

können die Organe mit Zustimmung des [EPSO] ihre eigenen allgemeinen

Auswahlverfahren für spezifische Anforderungen in hochspezialisierten

Fachbereichen durchführen.

…

Artikel 4

Anträge und Beschwerden, Klagen

Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der gemäß Artikel

2 Absätze 1 und 2 übertragenen Befugnisse sind gemäß Artikel 91a des Statuts an

das [EPSO] zu richten. Jede Klage aus diesem Bereich ist gegen die Kommission

zu richten.“

Art. 1 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen

Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der

Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25.

Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des EPSO (ABl. L 197, S. 56)

lautet:

„Aufgaben des Amtes

(1) Das [EPSO] hat die Aufgabe, unter optimalen fachlichen und finanziellen

Rahmenbedingungen allgemeine Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte zur

Einstellung bei den Organen [der Europäischen Union] durchzuführen. Das [EPSO]

stellt Eignungslisten auf, die es den Organen ermöglichen, hoch qualifizierte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die ihren Anforderungen entsprechen.

(2) Im Einzelnen hat das [EPSO] folgende Aufgaben:

a) auf Antrag eines Organs Durchführung allgemeiner Auswahlverfahren zwecks

Erstellung von Verzeichnissen von Bewerberinnen und Bewerbern, die für eine

Einstellung als Beamte geeignet sind. Die Durchführung der Auswahlverfahren

erfolgt gemäß dem Statut nach den gemäß Artikel 6 Buchstabe c) festgelegten

harmonisierten Kriterien und nach Maßgabe des vom Leitungsausschuss

festgelegten Arbeitsprogramms;

…“

Vorschriften über allgemeine Auswahlverfahren

Art. 27 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden:

Statut) bestimmt:

„Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu

sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen

genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf

möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen.“

Art. 29 Abs. 1 des Statuts sieht vor:

„Bei der Besetzung von Planstellen eines Organs [eröffnet] die Anstellungsbehörde

… das Auswahlverfahren auf Grund von … Prüfungen …“

In Art. 30 Abs. 1 des Statuts heißt es:

„Für jedes Auswahlverfahren bestellt die Anstellungsbehörde einen

Prüfungsausschuss. Dieser stellt ein Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf.“

Art. 1 des Anhangs III des Statuts bestimmt, dass die Stellenausschreibung von

der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses angeordnet

wird und darin u. a. das Verfahren und die Art der Prüfungen anzugeben sind.

Art. 7 des Anhangs III des Statuts sieht vor:

„(1) Die Organe beauftragen nach Stellungnahme des Statutsbeirats das

[EPSO], die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass in

den Ausleseverfahren für Beamte der Europäischen Union sowie bei der Beurteilung

und in den Prüfungsverfahren gemäß den Artikeln 45 und 45a des Statuts

einheitliche Kriterien angewandt werden.

(2) Das [EPSO] hat folgende Aufgaben:

a) es führt auf Antrag einzelner Organe allgemeine Auswahlverfahren durch;

b) es leistet auf Antrag eines einzelnen Organs die technische Unterstützung bei

der Durchführung interner Auswahlverfahren, die das Organ selbst organisiert;

c) es legt den Inhalt aller von den Organen durchgeführten Prüfungen fest, um

sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe

c) des Statuts auf einheitliche und kohärente Weise erfüllt werden;

d) es trägt die allgemeine Verantwortung für die Definition der sprachlichen

Fähigkeiten der Beamten und die Durchführung der Beurteilung dieser

Fähigkeiten, um sicherzustellen, dass die Anforderungen von Artikel 45 Absatz

2 des Statuts auf einheitliche und kohärente Weise erfüllt werden.

…“

Andere einschlägige Vorschriften oder Bestimmungen

Art. 266 Abs. 1 AEUV sieht vor:

„Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte

Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist,

haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.“

Das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 zur Aufstellung einer

Reserveliste von 180 Administratoren (AD 5) im Sachgebiet Recht (im Folgenden:

Auswahlverfahren) wurde durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen

Union vom 20. Juli 2005 (C 178 A, S. 3, im Folgenden: Bekanntmachung)

veröffentlicht. Diese Bekanntmachung enthält in Titel B („Verfahren“) folgende

Regelungen für die mündliche Prüfung:

„3. Mündliche Prüfung – Bewertung

e) In der Hauptsprache der Bewerberin oder des Bewerbers geführtes Gespräch

mit dem Prüfungsausschuss, bei dem deren bzw. dessen Eignung für die in

Titel A Punkt I genannten Aufgaben beurteilt wird. Gegenstand dieses

Gesprächs sind vor allem das einschlägige Sachwissen und die Kenntnis der

Europäischen Union, ihrer Organe und der Bereiche ihrer Politik. Geprüft wird

auch die Beherrschung der zweiten Sprache. Außerdem soll anhand des

Gesprächs die Fähigkeit beurteilt werden, sich auf ein multikulturelles

Arbeitsumfeld im europäischen öffentlichen Dienst einzustellen.

Diese Prüfung wird mit 0 bis 50 Punkten bewertet (erforderliche

Mindestpunktzahl: 25).“

Sachverhalt

Die Klägerin nahm als Bewerberin am Auswahlverfahren teil, wurde aber mit

Entscheidung vom 10. Mai 2007 nach Abschluss der Prüfungen nicht in die

Reserveliste aufgenommen, da sie bei der mündlichen Prüfung eine Punktzahl von

23/50 erhalten hatte, während die verlangte Mindestpunktzahl bei 25 lag.

Am 9. August 2007 legte die Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts Beschwerde

ein; nach deren Zurückweisung erhob sie eine Klage auf Aufhebung der

Entscheidung, sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen, die unter dem

Aktenzeichen F‑41/08 in das Register eingetragen wurde.

Mit Urteil vom 29. September 2010, Honnefelder/Kommission (F‑41/08, im

Folgenden: Urteil Honnefelder), hob das Gericht die Entscheidung vom 10. Mai

2007, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen,

wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften mit der Begründung auf, dass mit

dieser Entscheidung gegen die Grundsätze der Objektivität der Bewertungen und

der Gleichbehandlung verstoßen worden sei, da die Zusammensetzung des

Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren erheblich geschwankt habe und

daher die Bewertungskriterien nicht einheitlich und kohärent auf alle Bewerber

hätten angewandt werden können.

In Durchführung des Urteils Honnefelder teilte der Vorsitzende des

Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren der Klägerin mit Schreiben vom

26. November 2010 mit, dass das EPSO und der Prüfungsausschuss das

Auswahlverfahren wiedereröffnet hätten (im Folgenden: Entscheidung, das

Auswahlverfahren wiederzueröffnen). Er lud die Klägerin ein, die mündliche Prüfung

zu wiederholen, wobei er angab, dass diese sehr wahrscheinlich am 4. Februar

2011 stattfinden würde; er ersuchte die Klägerin, ihre Teilnahme zu bestätigen.

Am 8. Dezember 2010 wandte sich ein Bediensteter des EPSO per E‑Mail an die

Klägerin, um eine Bestätigung ihrer Teilnahme an der mündlichen Prüfung zu

erhalten.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 beanstandete die Klägerin die

Entscheidung des EPSO und des Prüfungsausschusses, eine neue mündliche

Prüfung zu veranstalten, und forderte das EPSO auf, in einen Dialog mit ihr

einzutreten, um eine andere billige Lösung zu finden. Die Klägerin vertrat die

Auffassung, dass die im Urteil Honnefelder festgestellte mangelnde Stabilität des

Prüfungsausschusses durch eine neue mündliche Prüfung nicht geheilt werden

könne.

Am 11. Januar 2011 antwortete das EPSO, dass nach gängiger Rechtsprechung

und Praxis die Wiederholung der mündlichen Prüfung eine gerechte Lösung

darstelle. In diesem Schreiben gab das EPSO außerdem an, dass die neue

mündliche Prüfung am 4. Februar 2011 stattfinde, und bat die Klägerin, ihre

Teilnahme an dieser mündlichen Nachholprüfung zu bestätigen.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2011, das das EPSO im Namen des Vorsitzenden

des Prüfungsausschusses an die Klägerin richtete, wurden ihr Ort und Zeit der

Prüfung mitgeteilt mit der Bitte, ihre Teilnahme bis zum 1. Februar 2011 zu

bestätigen.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 bekräftigte die Klägerin nochmals ihre

Auffassung, dass eine Wiederholung der mündlichen Prüfung keine angemessene

Umsetzung des Urteils Honnefelder sei, und bat das EPSO um Mitteilung der

Rechtsprechung, auf die es sich stütze. In diesem Schreiben rügte die Klägerin

außerdem die ihrer Ansicht nach zu kurze Ladungsfrist für die Prüfung. Schließlich

führte sie darin aus, dass ihre Teilnahme von den Antworten auf eine Reihe von

Fragen abhänge, die sie in diesem Schreiben insbesondere zum Ablauf der Prüfung,

zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und dazu stellte, wie der seit

ihren schriftlichen Prüfungen im Jahr 2006 verstrichene Zeitraum berücksichtigt

werde.

In einer E‑Mail vom 1. Februar 2011 bestätigte die Klägerin, dass sie an der am 4.

Februar 2011 abgehaltenen mündlichen Prüfung teilnehmen werde, stellte jedoch

klar, dass sie mit ihrer Teilnahme nicht die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zur

Durchführung des Urteils Honnefelder anerkenne.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 informierte das EPSO die Klägerin, dass der

gesamte Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren bei der mündlichen Prüfung

anwesend sein werde, dass die Prüfung zu denselben Bedingungen ablaufen werde

wie die ursprüngliche mündliche Prüfung, der die anderen Bewerber vier Jahre

zuvor unterzogen worden seien, dass dieselbe Anzahl von Fragen mit

vergleichbarem Schwierigkeitsgrad vorgesehen sei und auch das gleiche

Bewertungsformular und die gleichen Bewertungskriterien wie bei der

ursprünglichen mündlichen Prüfung angewandt würden.

Am 4. Februar 2011 fand die mündliche Prüfung im Beisein aller ordentlichen und

stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses mit Ausnahme eines

inzwischen verstorbenen stellvertretenden Mitglieds statt. Zu Beginn dieser Prüfung

wurde die Klägerin vom Prüfungsausschuss gefragt, ob sie die Fragen unter

Zugrundelegung der Rechtslage vor oder nach dem Inkrafttreten des Vertrags von

Lissabon beantworten wolle.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2011 teilte das EPSO der Klägerin mit, dass der

Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren ihren Namen nicht in die Reserveliste

aufgenommen habe, da sie in der mündlichen Prüfung mit 21 Punkten nicht die

erforderliche Mindestpunktzahl von 25 Punkten erreicht habe (im Folgenden:

angefochtene Entscheidung).

Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen;

– vorsorglich den Erlass eines Versäumnisurteils.

Die Kommission beantragt sinngemäß,

– die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Verfahren

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission klargestellt, dass sich die in

ihrer Klagebeantwortung erhobene Einrede der Unzulässigkeit gegen die gesamte

Klage richte.

Da nur ein einziger Schriftwechsel stattgefunden hat, hat das Gericht am Ende der

mündlichen Verhandlung zur Wahrung der Verteidigungsrechte beschlossen, das

mündliche Verfahren nicht abzuschließen und die Parteien aufzufordern, zu der von

der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit, wie sie sich aus der

Klagebeantwortung und den Erklärungen der Kommission in der mündlichen

Verhandlung ergibt, Stellung zu nehmen.

Die Parteien sind dieser Aufforderung beide mit Schreiben vom 27. April 2012

nachgekommen.

Rechtliche Würdigung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar geltend macht, die

Klage sei insgesamt unzulässig, die von ihr zur Stützung der

Unzulässigkeitseinrede angeführten Argumente aber in Wirklichkeit nur die ersten

drei von der Klägerin geltend gemachten Anfechtungsgründe betreffen, nämlich den

Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Objektivität der

Bewertungen, die Verletzung des Art. 266 AEUV sowie die Verletzung des

Grundsatzes der restitutio in integrum. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission

beruht nämlich darauf, dass die Klägerin die Entscheidung, das Auswahlverfahren

wiederzueröffnen, weder fristgemäß angefochten noch gegen sie Beschwerde

erhoben habe. Nur die ersten drei von der Klägerin geltend gemachten

Anfechtungsgründe zielen aber darauf ab, einredungsweise die Rechtmäßigkeit

dieser Entscheidung in Frage zu stellen, da der letzte Anfechtungsgrund, mit dem

ein Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze bei der neuen mündlichen Prüfung

geltend gemacht wird, unmittelbar die Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Entscheidung betrifft. Folglich ist die von der Kommission erhobene

Unzulässigkeitseinrede so zu verstehen, dass sie sich nur auf die ersten drei

Anfechtungsgründe bezieht; sie wird daher in diesem Zusammenhang geprüft.

Die Klägerin stützt ihren Aufhebungsantrag auf folgende vier Klagegründe:

– Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Objektivität der

Bewertungen;

– Verletzung des Art. 266 AEUV;

– Verletzung des Grundsatzes der restitutio in integrum, der für die Klägerin

besagt, dass das EPSO und der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren

eine geeignete Maßnahme hätten ergreifen müssen, um sie in die Lage zu

versetzen, in der sie sich ohne den im Urteil Honnefelder festgestellten Fehler

befunden hätte;

– Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze bei der neuen mündlichen Prüfung.

Zu den ersten drei Anfechtungsgründen

Zur Zulässigkeit der ersten drei Anfechtungsgründe

Die Kommission erhebt eine Unzulässigkeitseinrede hinsichtlich der ersten drei

Anfechtungsgründe mit der Begründung, diese seien gegen die Entscheidung, das

Auswahlverfahren wiederzueröffnen, und nicht gegen die angefochtene

Entscheidung gerichtet. Die Klägerin habe diese Entscheidung aber weder

fristgemäß angefochten noch gegen sie Beschwerde erhoben, so dass sie deren

Unrechtmäßigkeit nicht einwenden könne. Der Präsident des Gerichts habe

überdies im Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 8.

September 2011, Pachtitis/Kommission (F‑51/11 R), in diesem Sinne entschieden.

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe zwar im Urteil

vom 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission (T‑17/90, T‑28/91 und

T‑17/92), befunden, dass eine Entscheidung, die hinsichtlich eines Bewerbers ein

Auswahlverfahren wiedereröffne und die mit dieser Wiedereröffnung unmittelbar

zusammenhängenden Modalitäten erläutere, eine vorbereitende Maßnahme und

keine beschwerende Entscheidung sei; dies erkläre sich jedoch dadurch, dass das

EPSO und der Prüfungsausschuss in dieser Rechtssache keine andere Wahl

gehabt hätten, als das Auswahlverfahren wiederzueröffnen. In der vorliegenden

Rechtssache hätten aber das EPSO und der Prüfungsausschuss das Urteil

Honnefelder anders durchführen können als durch Wiedereröffnung des

Auswahlverfahrens. Jedenfalls macht die Kommission im Wesentlichen geltend,

dass einer der Urheber der Entscheidung, das Auswahlverfahren wiederzueröffnen,

das EPSO sei, das gemäß Art. 2 des Beschlusses 2002/620 in seiner Eigenschaft

als Anstellungsbehörde auf der Grundlage der Art. 1 und 7 des Anhangs III des

Statuts handele, um den Inhalt der Prüfungen festzulegen und sie durchzuführen.

Das Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission bestätige, dass jeder Kläger

Beschwerde einlegen müsse, um eine Maßnahme – auch einredeweise –

anzugreifen, wenn einer der Urheber dieser Maßnahme in seiner Eigenschaft als

Anstellungsbehörde handele.

Die Klägerin beantragt, die Unzulässigkeitseinrede der Kommission

zurückzuweisen.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Beschluss über die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes, wie im Übrigen aus Art. 105 Abs. 4 der

Verfahrensordnung hervorgeht, dem Standpunkt des Gerichts nicht vorgreift. Mit der

im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission entwickelten Lösung wird auf den

speziellen Kontext der Wiedereröffnung eines Auswahlverfahrens die ständige

Rechtsprechung übertragen, wonach ein Kläger berechtigt ist, Unregelmäßigkeiten

betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer

Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der seine Bewerbung

zurückgewiesen wird, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihm

entgegengehalten werden könnte, gegen die Entscheidung, mit der die

Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden, weder

fristgemäß Beschwerde noch fristgemäß Klage erhoben zu haben (vgl. u. a. in

diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995, Kommission/Noonan,

C‑448/93 P, Randnrn. 17 bis 19, mit dem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom

16. September 1993, Noonan/Kommission, T‑60/92, Randnr. 21, bestätigt wird).

Folglich kann die im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission gefundene Lösung auf

den vorliegenden Fall übertragen werden.

Dass die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall über einen Handlungsspielraum

verfügt haben soll, steht der Übertragung der soeben angeführten Rechtsprechung

nicht entgegen.

Überdies ist die Übertragung offensichtlich umso richtiger, als die Klägerin,

solange sie nicht jegliche Chance, am Ende des Auswahlverfahrens in die

Reserveliste aufgenommen zu werden, verloren hatte, nur ein hypothetisches

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten des

Auswahlverfahrens hatte, da sie ja nicht mit Sicherheit wissen konnte, inwieweit

diese Modalitäten ihre besonderen Interessen beeinträchtigen würden.

Zur Entkräftung des Vorbringens der Kommission, die Klägerin hätte vor ihrer

Klage Beschwerde einlegen müssen, wenn sie, und sei es einredeweise,

beabsichtigt habe, gegen eine Entscheidung vorzugehen, bei der einer ihrer Urheber

in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde gehandelt habe, genügt der Hinweis,

dass in der Rechtssache Noonan/Kommission sowohl das Gericht erster Instanz

als auch der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren die Zulässigkeit einer Einrede

der Rechtswidrigkeit gegen die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens,

wie sie von der Anstellungsbehörde in der betreffenden Stellenausschreibung –

ohne dass die Kläger gegen diese Beschwerde eingelegt hätten – festgelegt wurden,

bejaht haben. Aus Art. 91 des Statuts ergibt sich nämlich, dass die Einlegung einer

Beschwerde eine notwendige Voraussetzung für die Erhebung einer Klage auf

Aufhebung einer Verwaltungsmaßnahme darstellt. Dagegen sieht keine Bestimmung

des Statuts vor, dass ein Kläger, der einredeweise die Rechtmäßigkeit einer

Verwaltungsmaßnahme in Frage stellen will, eine Beschwerde gegen genau diese

Maßnahme einlegen muss, und dies obwohl die Klage den

Zulässigkeitsvoraussetzungen entspricht. Außerdem ist entschieden worden, dass

eine Einrede der Rechtswidrigkeit nicht allein deshalb unzulässig ist, weil sie nicht

zuvor in einer Beschwerde erhoben wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli

2010, Mandt/Parlament, F‑45/07, Randnr. 121).

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Klage ordnungsgemäß erhoben, da

feststeht, dass ein Bewerber die Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein

Auswahlverfahren gerichtlich anfechten kann, ohne zuvor Beschwerde zu erheben

(vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85,

Randnr. 9); daher kann ihre Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Entscheidung,

das Auswahlverfahren wiederzueröffnen, nicht aus dem Grund für unzulässig erklärt

werden, dass sie gegen diese Entscheidung keine Beschwerde erhoben hat.

Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission ist daher zurückzuweisen.

Zur Begründetheit der ersten drei Klagegründe

– Vorbringen der Parteien

Die Klägerin trägt vor, die Abhaltung einer mündlichen Wiederholungsprüfung

könne keine ordnungsgemäße Durchführung des Urteils Honnefelder sein, da auch

diese mündliche Wiederholungsprüfung mit denselben Fehlern behaftet wäre, die im

Urteil Honnefelder festgestellt worden seien. Da nämlich ein Auswahlverfahren auf

einem Vergleich der Bewerber beruhe, sei der Prüfungsausschuss für das

Auswahlverfahren verpflichtet, ihre Antworten in der am 4. Februar 2011

durchgeführten mündlichen Wiederholungsprüfung mit den Antworten der anderen

Bewerber zu vergleichen. Im Urteil Honnefelder sei aber festgestellt worden, dass

sämtliche mündlichen Prüfungen fehlerhaft gewesen seien, da die übermäßige

Fluktuation in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses es diesem nicht

ermöglicht habe, alle Bewerber miteinander zu vergleichen, was einen Verstoß

gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Objektivität der Bewertungen

zur Folge gehabt habe. Außerdem habe das Gericht erster Instanz in den beiden

Urteilen vom 8. Juni 2006, Pérez-Díaz/Kommission (T‑156/03) und

Bachotet/Kommission (T‑400/03), entschieden, dass, wenn die Verdienste der

Bewerber vom Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens aufgrund der

übermäßigen Fluktuation in der Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses

nicht in zweckdienlicher Weise hätten verglichen werden können, die Durchführung

einer mündlichen Wiederholungsprüfung für einen der Bewerber die fehlende

Abwägung zwischen sämtlichen Bewerbern nicht wettmachen könne.

Nach Ansicht der Klägerin ist der von der Kommission zur Rechtfertigung der

Durchführung der mündlichen Wiederholungsprüfung angeführte Umstand, dass

nämlich die Verwaltung alle ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des

Prüfungsausschusses einberufen habe, irrelevant. Es seien nämlich vier Jahre

zwischen dieser mündlichen Wiederholungsprüfung und der mündlichen Prüfung der

anderen Bewerber verstrichen, weshalb die Annahme, dass der Prüfungsausschuss

für das Auswahlverfahren in der Lage gewesen sei, ihre Leistungen mit denen

dieser Bewerber zu vergleichen, illusorisch sei. Außerdem führe die Durchführung

dieser mündlichen Wiederholungsprüfung dazu, dass für die Klägerin andere

Auswahlbedingungen als für die anderen Bewerber gälten, was gegen den

Grundsatz der Gleichbehandlung sowie gegen die Bekanntmachung des

Auswahlverfahrens verstoße, da diese vorsehe, dass nur drei Mitglieder des

Prüfungsausschusses stimmberechtigt seien. Was den Umstand anbelange, dass

die mündliche Wiederholungsprüfung zu denselben Bedingungen abgelaufen sein

solle wie im ursprünglichen Auswahlverfahren und dass dieselben

Bewertungskriterien angewandt worden sein sollten, so könne dies den fehlenden

Vergleich der Leistungen der Bewerber nicht wettmachen.

Angesichts der Schwierigkeiten einer ordnungsgemäßen Durchführung des Urteils

Honnefelder vertritt die Klägerin die Auffassung, dass das EPSO und der

Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren mit ihr in einen Dialog hätten

eintreten sollen, um zu einer geeigneten Lösung zu gelangen. Eine solche Lösung

hätte ihrer Ansicht nach darin bestehen können, sie unmittelbar in die Reserveliste

des Auswahlverfahrens aufzunehmen, ohne sie nochmals der mündlichen Prüfung

zu unterziehen.

Die Kommission beantragt, die Klagegründe zurückzuweisen.

– Würdigung durch das Gericht

Zunächst ist zu beachten, dass nach einem Aufhebungsurteil das betroffene

Gemeinschaftsorgan gemäß Art. 266 AEUV verpflichtet ist, die erforderlichen

Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu

ergreifen, was im Fall einer bereits vollzogenen Handlung bedeutet, dass der

Betroffene wieder in die Rechtsposition versetzt wird, in der er sich vor dieser

Handlung befand (vgl. u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2002,

Campolargo/Kommission, T‑372/00, Randnr. 109 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Um seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV nachzukommen, hat das Organ

konkrete Maßnahmen zu erlassen, mit denen das an der betreffenden Person

begangene Unrecht behoben werden kann. So kann es sich nach der

Rechtsprechung nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die die Versetzung

des Klägers in die Rechtsposition, in der er sich vor Erlass der aufgehobenen

Maßnahme befand, zur Folge haben kann, um sich dieser Verpflichtung zu

entziehen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1992,

Meskens/Parlament, T‑84/91, Randnr. 78). Nur hilfsweise, wenn die Durchführung

des Aufhebungsurteils größeren Hindernissen unterliegt, kann das betroffene Organ

seinen Verpflichtungen nachkommen, indem es eine Entscheidung trifft, die den

Nachteil, der dem Betroffenen durch die aufgehobene Entscheidung entstanden ist,

auf billige Weise ausgleicht (Urteil des Gerichts vom 24. Juni 2008, Andres

u. a./EZB, F‑15/05, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dabei ist es zwar Sache des betreffenden Organs, zu bestimmen, welche

Maßnahmen erforderlich sind, um das Aufhebungsurteil durchzuführen, doch ist das

ihm zur Verfügung stehende Ermessen dadurch begrenzt, dass der Tenor und die

Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie die Bestimmungen des

Unionsrechts zu wahren sind. So hat das beklagte Organ insbesondere zu

verhindern, dass die erlassenen Maßnahmen die gleichen Fehler aufweisen, die im

Aufhebungsurteil festgestellt wurden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13.

September 2005, Recalde Langarica/Kommission, T‑283/03, Randnrn. 50 und 51).

Im vorliegenden Fall ist im Urteil Honnefelder darauf hingewiesen worden, dass

die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren im

Prüfungszeitraum erheblich geschwankt hatte, so dass die Mitglieder des

Prüfungsausschusses nur eine sehr partielle vergleichende Beurteilung aller

Leistungen der Bewerber hatten vornehmen können, womit sie gegen die

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Objektivität der Bewertungen verstießen.

Da ein Auswahlverfahren im Unterschied zu einer Prüfung auf einer vergleichenden

Beurteilung der Bewerber beruht, war es nämlich dafür, dass über die Klägerin wie

über die anderen Bewerber ein objektives Urteil gebildet werden kann, erforderlich,

dass der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren bei sämtlichen mündlichen

Prüfungen hinreichend beständig bleibt, um in der Lage zu sein, die Leistungen der

Klägerin mit denen der anderen zur mündlichen Prüfung zugelassenen Bewerber zu

vergleichen.

Das Gericht, bei dem nur die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom

10. März 2007, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens

EPSO/AD/26/05 aufzunehmen, beantragt worden war, hat nicht sämtliche

Ergebnisse des Auswahlverfahrens aufgehoben, sondern nur diese Entscheidung.

Wie überdies die Kommission in ihren Schriftsätzen einräumt, konnte der

festgestellte Fehler nicht durch Veranstaltung einer Wiederholungsprüfung nur für

die Klägerin beseitigt werden. Da nämlich keines der Mitglieder einer ausreichenden

Anzahl an Prüfungen beigewohnt hatte, um in der Lage zu sein, die Leistungen der

Klägerin bei dieser mündlichen Wiederholungsprüfung mit denen der anderen

Bewerber bei den ursprünglichen Prüfungen zu vergleichen, wiesen die Bewertung

der Klägerin am Ende dieser Prüfung und in der Folge die angefochtene

Entscheidung zwangsläufig denselben Fehler auf, der zur Aufhebung der

Entscheidung vom 10. Mai 2007 geführt hatte.

Die Rechtsprechung lässt jedoch zu, dass die Verwaltung bei einem allgemeinen

Auswahlverfahren, das zur Bildung einer Einstellungsreserve durchgeführt wird,

eine billige Lösung für den Einzelfall eines rechtswidrig ausgeschlossenen

Bewerbers suchen kann (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1983,

Detti/Gerichtshof, 144/82, Randnr. 33, und vom 6. Juli 1993, Kommission/Albani

u. a., C‑242/90 P, Randnr. 13). So sind nach der Rechtsprechung, wenn es sich wie

hier um ein zur Bildung einer Einstellungsreserve durchgeführtes allgemeines

Auswahlverfahren handelt, dessen Prüfungen fehlerhaft waren, die Rechte eines

Bewerbs angemessen gewahrt, wenn die Anstellungsbehörde in Bezug auf ihn die

Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve

vornimmt (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 1996, De Nil und

Impens/Rat, T-91/95 Randnr. 34), da durch eine solche Wiedereröffnung die Lage

wiederhergestellt wird, wie sie sich vor dem Eintreten der vom Gericht gerügten

Umstände darstellte (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2002,

Hoyer/Kommission, T-119/99, Randnr. 37).

Im vorliegenden Fall war die vom EPSO und vom Prüfungsausschuss für das

Auswahlverfahren erlassene Entscheidung, das Auswahlverfahren

wiederzueröffnen, die bezweckte, es der Klägerin zu ermöglichen, die mündliche

Prüfung erneut abzulegen, offenbar Teil der Suche nach einer billigen Lösung, die

geeignet ist, eine volle Durchführung des Urteils Honnefelder zu ermöglichen. Nach

der Rechtsprechung sind nämlich bei einem – wie im vorliegenden Fall – zur Bildung

einer Einstellungsreserve durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren, dessen

Prüfungen fehlerhaft waren, die Rechte eines Bewerbers angemessen gewahrt,

wenn die Anstellungsbehörde das Auswahlverfahren zur Aufstellung einer

Reserveliste für den Bewerber wiedereröffnet (Urteil Detti/Gerichtshof, Randnr. 33,

und Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a., C-242/90 P,

Randnrn. 13 und 14; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1990,

Marcopoulos/Gerichtshof, T‑32/89 und T-39/90, Randnr. 44).

Außerdem haben das EPSO und der Prüfungsausschuss für das

Auswahlverfahren angesichts des Umstands, dass es der Verwaltung unmöglich

war, ohne Aufhebung sämtlicher Ergebnisse des Auswahlverfahrens die

Voraussetzungen wiederherzustellen, unter denen dieses durchgeführt hätte werden

müssen, um die Gleichbehandlung zwischen allen Bewerbern und die Objektivität

der Bewertungen zu gewährleisten, in dem Bestreben, eine billige Lösung zu finden,

sorgsam darauf geachtet, dass das Niveau der mündlichen Wiederholungsprüfung,

der die Klägerin unterzogen wurde, und die Bewertungskriterien dieser Prüfung

identisch mit der ursprünglichen von der Klägerin abgelegten mündlichen Prüfung

sind, und dies, um sie in eine möglichst ähnliche Lage wie jene zu versetzen, in der

sie sich ohne den im Urteil Honnefelder festgestellten Fehler befunden hätte, ohne

sie jedoch im Vergleich zu den anderen Bewerbern zu sehr zu begünstigen (vgl. in

diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2011, AA/Kommission,

F‑101/09, Randnr. 44).

Dagegen konnte die von der Klägerin vorgeschlagene Lösung, d. h. ihre Aufnahme

in die Reserveliste des Auswahlverfahrens, ohne sie nochmals einer mündlichen

Prüfung zu unterziehen, vom EPSO und vom Prüfungsausschuss für das

Auswahlverfahren nicht gewählt werden, ohne damit nicht nur gegen den Grundsatz

der Gleichbehandlung, den Grundsatz der Objektivität der Bewertungen und die

Bekanntmachung, sondern auch gegen Art. 27 des Statuts zu verstoßen, der

vorsieht, dass die Organe Bewerber einstellen müssen, die in Bezug auf

Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, um die Stellen

von Beamten zu besetzen.

Zum Vorbringen schließlich, wonach das EPSO und der Prüfungsausschuss für

das Auswahlverfahren angesichts der Schwierigkeiten einer ordnungsgemäßen

Durchführung des Urteils Honnefelder in einen Dialog mit der Klägerin hätten

eintreten sollen, um zu einer geeigneten Lösung zu gelangen, ist darauf

hinzuweisen, dass es Sache der Verwaltung ist, festzulegen, welche Maßnahmen

zur Durchführung des Aufhebungsurteils erforderlich sind, da die Handlung einseitig

von der Verwaltung ausgeht (Urteil De Nil und Impens/Rat, Randnr. 34). Folglich hat

die Verwaltung die Möglichkeit und nicht die Verpflichtung, in einen Dialog mit der

Person einzutreten, der Unrecht zugefügt worden ist, um zu einer Vereinbarung zu

gelangen, mit der dieses für sie in billiger Weise ausgeglichen worden wäre (vgl. in

diesem Sinne Urteil Meskens/Parlament, Randnr. 80).

Das EPSO und der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren waren jedoch

an die Fürsorgepflicht gebunden, die das vom Statut in den Beziehungen zwischen

der Behörde und den Bediensteten des öffentlichen Dienstes geschaffene

Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt

und ebenso wie der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung u. a. verlangt,

dass die Behörde, wenn sie über die Stellung eines Beamten entscheidet, sämtliche

Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und

dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des

betroffenen Beamten Rechnung trägt. Im vorliegenden Fall jedoch konnten das

EPSO und der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren zu Recht annehmen,

dass die Klägerin das Urteil Honnefelder vor allem dadurch durchgeführt wissen

wollte, dass sie die Aufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens erlangte,

da sie ja keinen Schadensersatz beantragt hatte; dieser Wunsch wurde überdies

von der Klägerin in ihren Schriftsätzen bekräftigt. Aufgrund dessen und unter

Berücksichtigung der Tatsache, dass die Aufnahme der Klägerin in die Reserveliste

des Auswahlverfahrens, ohne sie nochmals der mündlichen Prüfung des

Auswahlverfahrens zu unterziehen, einen massiven Verstoß gegen den Grundsatz

der Gesetzmäßigkeit dargestellt hätte, muss die Entscheidung der Verwaltung, das

Auswahlverfahren wiederzueröffnen, unter den zur Verfügung stehenden

Durchführungsmaßnahmen als diejenige Maßnahme angesehen werden, durch die

das Interesse der Klägerin am besten berücksichtigt werden konnte.

Daher sind die ersten drei Klagegründe als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Aufhebungsgrund

Vorbringen der Parteien

Erstens wirft die Klägerin dem EPSO vor, sie zu spät zur mündlichen

Wiederholungsprüfung geladen zu haben. Denn obwohl bereits ab dem 26.

November 2010 vorgesehen gewesen sei, dass diese Prüfung am 4. Februar 2011

stattfinden würde, sei ihr dieses Datum erst am 14. Januar 2011 endgültig mitgeteilt

worden, d. h. weniger als drei Wochen vor der Prüfung. Eine solche Frist sei aber

zu kurz gewesen, als dass sie sich auf eine mündliche Prüfung hätte ordentlich

vorbereiten können. Im ursprünglichen Auswahlverfahren sei sie mehr als zehn

Wochen vor der mündlichen Prüfung über den Zeitpunkt informiert worden, an dem

diese stattfinden würde. Im vorliegenden Fall sei diese Frist umso kürzer gewesen,

als mehr als fünf Jahre seit der schriftlichen Prüfung des Auswahlverfahrens

vergangen seien, so dass sie nicht damit gerechnet habe, so kurzfristig eine

mündliche Wiederholungsprüfung ablegen zu müssen. Zudem habe das EPSO zwar

in seinem Schreiben vom 26. November 2010 das Datum des 4. Februars 2011

erwähnt, dieser Zeitpunkt sei aber nur als „wahrscheinliches Datum“ für die

Abhaltung der mündlichen Wiederholungsprüfung bezeichnet worden. Außerdem

gehe auch aus dem Schreiben, das ein Bediensteter des EPSO am 8. Dezember

2010 an sie gerichtet habe, nicht hervor, dass das in Aussicht genommene Datum

des 4. Februars 2011 festgestanden habe.

Zweitens wirft die Klägerin dem EPSO vor, ihr nicht rechtzeitig die erforderlichen

Informationen zur Verfügung gestellt zu haben, damit sie sich auf die mündliche

Prüfung hätte vorbereiten können, insbesondere Informationen zu Bedingungen,

Inhalt, Ablauf und Bewertung dieser Prüfung. In seinen Schreiben vom 26.

November 2010, 8. Dezember 2010 und 11. Januar 2011 sowie in der Ladung vom

14. Januar 2011 habe ihr das EPSO nämlich lediglich das in Aussicht genommene

Datum sowie den Ort der Prüfung mitgeteilt, so dass sie mit ihrem Schreiben vom

18. Januar 2011 die Initiative habe ergreifen müssen, das EPSO um einige doch

wesentliche Informationen zu ersuchen. Das EPSO habe zum einen erst am 2.

Februar 2011 geantwortet und zwar unvollständig. In seiner Antwort habe das EPSO

sie darüber informiert, dass der gesamte Prüfungsausschuss des

Auswahlverfahrens bei der mündlichen Prüfung anwesend sein werde, dass die

Prüfung zu denselben Bedingungen ablaufen werde wie die ursprüngliche mündliche

Prüfung, der die anderen Bewerber vier Jahre zuvor unterzogen worden seien, dass

dieselbe Anzahl von Fragen mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad vorgesehen sei

und auch das gleiche Bewertungsformular und die gleichen Bewertungskriterien wie

bei der ursprünglichen mündlichen Prüfung angewandt würden. Nicht erläutert habe

das EPSO aber insbesondere, ob sie über das Recht befragt würde, das vor oder

das nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gegolten habe, zu dem es

erst nach dem Urteil Honnefelder gekommen sei. Diese Information sei jedoch

wesentlich dafür gewesen, dass sie sich ordentlich auf die Prüfung hätte vorbereiten

können. Zum anderen sei die Antwort des EPSO zu spät erfolgt, da die Klägerin

behauptet, das Antwortschreiben vom 2. Februar 2011 erst am 7. Februar 2011,

d. h. nach Ablauf der mündlichen Prüfung, erhalten zu haben.

Drittens trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund der Tatsache,

dass sie die Antwort des EPSO vor dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Teilnahme an

der am 4. Februar 2011 abgehaltenen Prüfung habe bestätigen müssen, nicht

erhalten habe, dieses Datum habe akzeptieren müssen, ohne die Bedingungen, die

Modalitäten des Ablaufs oder den Inhalt dieser Prüfung zu kennen.

Die Kommission beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

Was zunächst die Ladungsfrist der Klägerin betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass

die Klägerin vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in einem Schreiben vom

26. November 2010 über die Entscheidung, das Auswahlverfahren wiederzueröffnen

und für sie eine mündliche Wiederholungsprüfung abzuhalten, informiert wurde.

Zwar wurde das in dem Schreiben für die mündliche Wiederholungsprüfung

genannte Datum, nämlich der 4. Februar 2011, nur als „most probably“ (sehr

wahrscheinlich) bezeichnet; die Klägerin konnte aber nach Erhalt des betreffenden

Schreibens doch damit rechnen, dass die mündliche Wiederholungsprüfung nicht

vor diesem Datum stattfinden würde. Daher ist festzustellen, dass der Klägerin

ungefähr zwei Monate zur Verfügung standen, um sich auf die mündliche

Wiederholungsprüfung vorzubereiten; dieser Zeitraum muss als ausreichend

angesehen werden, um ihr die Aktualisierung und Auffrischung der Kenntnisse, die

sie brauchte, um diese Prüfung zu bestehen, zu ermöglichen.

Was zweitens den Umstand anbelangt, dass das EPSO der Klägerin keine

Unterlagen habe zukommen lassen, die auf die Durchführungsmodalitäten und den

Inhalt der mündlichen Wiederholungsprüfung Bezug genommen hätten, ist

anzumerken, dass die Klägerin damit rechnen musste, dass diese Prüfung nach

denselben Modalitäten und zu denselben Themen wie die ursprüngliche mündliche

Prüfung abgehalten werde. Das EPSO und der Prüfungsausschuss für das

Auswahlverfahren hätten nämlich von Rechts wegen für diese mündliche

Wiederholungsprüfung weder andere Durchführungsmodalitäten noch einen anderen

Inhalt als bei der ursprünglichen mündlichen Prüfung, der einzigen, der die anderen

Bewerber unterzogen worden waren, vorsehen können, ohne über das

hinauszugehen, was erforderlich war, um dem Urteil Honnefelder zur vollen

Wirksamkeit zu verhelfen. Am Beginn der mündlichen Wiederholungsprüfung fragte

der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren die Klägerin zwar, ob sie die

Fragen unter Bezugnahme auf das vor oder nach dem Inkrafttreten des Vertrags

von Lissabon geltende Recht beantworten wolle, während die anderen Bewerber

keine solche Auswahlmöglichkeit hatten, da der Vertrag von Lissabon noch nicht

verabschiedet worden war, aber es ist festzustellen, dass der Klägerin diese

Wahlmöglichkeit zu ihrem Vorteil eröffnet wurde, da sie sich immerhin aussuchen

konnte, ob sie zu dem vor oder nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

geltenden Recht befragt werden wolle; sie kann sich daher nicht auf einen Vorteil

berufen, um die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erlangen.

Drittens ist zum Vorbringen, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, ihre Teilnahme

an der am 4. Februar 2011 abgehaltenen mündlichen Wiederholungsprüfung zu

bestätigen, ohne deren Bedingungen, Ablaufmodalitäten und Inhalt zu kennen, und

im Hinblick darauf, dass die Klägerin mit dem Vorbringen der Verwaltung vorwirft,

ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein, darauf hinzuweisen, dass ein

solches Vorbringen, sollte es begründet sein, nicht zur Aufhebung einer Maßnahme

führen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010,

Ezerniece Liljeberg u. a./Kommission, F‑83/05, Randnrn. 105 ff.), sondern nur zur

außervertraglichen Haftung der Verwaltung wegen eines Amtsfehlers. Die Klägerin

hat jedoch keinen Antrag auf Schadensersatz gestellt.

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin eine Verschiebung des

Datums der mündlichen Wiederholungsprüfung nur aus einem zwingenden Grund

hätte durchsetzen können (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1976,

Prais/Rat, 130/75, Randnr. 16). Da die Klägerin keinen solchen Grund geltend

macht, ist festzustellen, dass sie keine andere Wahl hatte, als die Ladung zu der

am 4. Februar 2011 vorgesehenen mündlichen Wiederholungsprüfung zu

akzeptieren, und dass, auch wenn sie ihre Teilnahme an der mündlichen

Wiederholungsprüfung auf der Grundlage falscher Informationen bestätigt hätte,

dieser Umstand keine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach sich ziehen

könnte.

Da keines der von der Klägerin zur Stützung ihres vierten Klagegrundes geltend

gemachten Argumente begründet ist, ist dieser Klagegrund insgesamt

zurückzuweisen und die Klage daher in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei

vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels ihres Zweiten Titels

auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 Abs. 2 kann das

Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur

Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht zur Tragung der Kosten zu

verurteilen ist.

Aus den oben ausgeführten Gründen ergibt sich, dass die Klägerin die

unterliegende Partei ist. Die Kommission hat auch ausdrücklich beantragt, die

Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Unter den Umständen des vorliegenden Falles

weist jedoch das Gericht darauf hin, dass das EPSO die Klägerin nicht über die

Modalitäten und den Inhalt der mündlichen Wiederholungsprüfung informiert hat.

Zwar hätte die Klägerin, wie festgestellt, annehmen können, dass diese Modalitäten

und dieser Inhalt gleich sein würden wie bei der von den anderen Bewerbern

abgelegten ursprünglichen mündlichen Prüfung, aber wenn das EPSO der Klägerin

hierzu eine E‑Mail geschickt hätte, insbesondere nachdem sie Klarstellungen

verlangt hatte, hätten die Unklarheiten der Klägerin beseitigt werden können, und sie

hätte vermutlich insoweit keine Einwände erhoben.

Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass das vorliegende Verfahren zum

Teil durch das Verhalten des EPSO verursacht wurde. Daher erscheint es dem

Gericht bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, der

Kommission neben ihren eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der Klägerin

aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Honnefelder trägt zwei Drittel ihrer Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel

der Kosten von Frau Honnefelder.

Rofes i Pujol

Boruta

Bradley

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Dezember 2012.

Die Kanzlerin

Die Präsidentin

W. Hakenberg

M. I. Rofes i Pujol

Verfahrenssprache: Deutsch.