Urteil des EUGöD vom 15.12.2015

Muster Und Modelle, Unbestimmte Dauer, Geistiges Eigentum, Grundsatz der Gleichbehandlung

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER

EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

15. Dezember 2015(

)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Mitarbeiter des HABM – Befristeter Vertrag, der mit

einer Auflösungsklausel versehen ist – Klausel, nach der der Vertrag beendet wird, wenn der

Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Zeitpunkt,

ab dem die Auflösungsklausel gilt – Allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13“

In den verbundenen Rechtssachen F‑101/14, F‑102/14 und F‑103/14

betreffend Klagen nach Art. 270 AEUV,

Nicole Clarke,

Muster und Modelle), wohnhaft in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

H. Tettenborn,

Klägerin in der Rechtssache F‑101/14,

Sigrid Dickmanns,

(Marken, Muster und Modelle), wohnhaft in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt H. Tettenborn,

Klägerin in der Rechtssache F‑102/14,

Elisavet Papathanasiou,

(Marken, Muster und Modelle), wohnhaft in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt H. Tettenborn,

Klägerin in der Rechtssache F‑103/14,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

zunächst vertreten durch Rechtsanwalt B. Wägenbaur, dann durch A. Lukošiūtė als

Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur,

Beklagter,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer),

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Van Raepenbusch (Berichterstatter) sowie der Richter

H. Kreppel und J. Svenningsen,

Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. September

2015

folgendes

Urteil

Frau Clarke, Frau Dickmanns und Frau Papathanasiou haben mit Klageschriften, die am 6.

Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, im Wesentlichen die Aufhebung

der Entscheidungen vom 28. November 2013 beantragt, mit denen der Präsident des

Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden:

HABM oder Amt) entschieden hat, dass ihre Dienstverträge mit dem Amt jeweils in Anwendung

der in ihren Zeitbedienstetenverträgen enthaltenen Auflösungsklausel beendet werden, falls sie

nicht in die Reservelisten der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13 aufgenommen werden.

Rechtlicher Rahmen

1. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

Art. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: BSB) bestimmt:

„Bediensteter auf Zeit im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist:

a) der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem

Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügten Stellenplan aufgeführt und

von den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen auf Zeit

eingerichtet worden ist;

b) der Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle eingestellt wird, die in

dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ

beigefügt ist;

…“

In Bezug auf die Vertragsdauer sieht Art. 8 Abs. 1 und 2 der BSB vor:

„Das Beschäftigungsverhältnis eines der in Artikel 2 Buchstabe a) der [BSB] genannten

Bediensteten auf Zeit kann auf bestimmte oder unbestimmte Dauer begründet werden. Der

Vertrag des auf bestimmte Dauer eingestellten Bediensteten kann höchstens einmal auf

bestimmte Dauer verlängert werden. Jede weitere Verlängerung dieses

Beschäftigungsverhältnisses gilt auf unbestimmte Dauer.

Das Beschäftigungsverhältnis eines der in Artikel 2 Buchstaben b) oder d) der [BSB] genannten

Bediensteten auf Zeit darf für höchstens vier Jahre begründet werden; der Bedienstete kann

auch für einen kürzeren Zeitraum eingestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis darf nur

einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden, und zwar sofern im ursprünglichen Vertrag

die Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen ist sowie nach Maßgabe dieses Vertrags. Nach

Ablauf dieser Zeit darf der Betreffende nicht mehr als Bediensteter auf Zeit beschäftigt werden.

Nach Ablauf seines Vertrages kann der Bedienstete nur dann weiterhin in einer Dauerplanstelle

bei dem Organ verwendet werden, wenn er gemäß dem Statut [der Beamten der Europäischen

Union] zum Beamten ernannt wird.“

Art. 47 der BSB bestimmt:

„Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Falle des Todes,

…

b) bei Verträgen auf bestimmte Dauer:

i) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;

ii) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete oder

das Organ den Vertrag vor Ablauf kündigen kann …;

…

c) bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:

i) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf

nicht weniger als einen Monat je Jahr der abgeleisteten Dienstzeit betragen; sie

beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate …;

…“

2. Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13

Am 31. Oktober 2013 wurde die Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren

OHIM/AD/01/13 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Besoldungsgruppe AD 6

im Bereich geistiges Eigentum und OHIM/AST/02/13 zur Bildung einer Einstellungsreserve für

Assistenten der Besoldungsgruppe AST 3 im selben Bereich (ABl. C 317A, S. 1, im Folgenden:

streitige Ausschreibungsbekanntmachung) veröffentlicht.

Nach Abschnitt I der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung sind für die Reserveliste im

allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 40 Plätze und für die Reserveliste im

allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AST/02/13 60 Plätze vorgesehen.

Das Zulassungsverfahren umfasst in einem ersten Schritt eine Prüfung der in Abschnitt III der

streitigen Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen allgemeinen und besonderen

Zulassungsbedingungen und eine Auswahl anhand von Befähigungsnachweisen, und dann in

einem zweiten Schritt Prüfungen in einem Assessment-Center. Die Bewerber, die nach ihren

eigenen Angaben bei der elektronischen Anmeldung die allgemeinen und besonderen

Zulassungsbedingungen erfüllen und die bei der Auswahl anhand von Befähigungsnachweisen

die besten Ergebnisse erzielt haben, werden gemäß den Abschnitten IV und V der genannten

Ausschreibungsbekanntmachung zu den schriftlichen Prüfungen ins Assessment-Center

eingeladen.

In Anhang I Ziff. 1 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung wird für das allgemeine

Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 die Art der Tätigkeit wie folgt angegeben:

„Die künftigen Beamten wirken an den Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftsmarke und

des eingetragenen Gemeinschaftsmusters mit. Sie übernehmen gegebenenfalls Aufgaben im

Bereich der Harmonisierung und Zusammenarbeit mit den für geistiges Eigentum zuständigen

Ämtern in den [Unionsmitgliedstaaten], den wichtigsten für geistiges Eigentum zuständigen

Ämtern außerhalb der [Union] sowie internationalen Partnern und Harmonisierungsämtern. Im

Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen

Eigentums wirken sie gegebenenfalls daran mit, die Maßnahmen der nationalen Behörden, des

privaten Sektors und der Unionsorgane zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des

geistigen Eigentums zu erleichtern und zu unterstützen.

Zu den Haupttätigkeiten gehört unter anderem Folgendes:

– Prüfung von Akten betreffend geistige Eigentumsrechte (v. a. Gemeinschaftsmarke und

‑

geschmacksmuster) auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen, Verfahren und

Qualitätsstandards unter Auslegung der aktuellen Strategien und im Hinblick auf die

Anwendung der Rechtsvorschriften;

– Abfassung komplexer rechtlicher Texte;

– Ausarbeitung von Entscheidungen zu verfahrens- und materiell-rechtlichen Fragen,

einschließlich der vorbereitenden Arbeiten wie Recherchen und Analysen der

Rechtsprechung;

– Analyse, Vorbereitung und Erstellung von Texten und Strategiepapieren zum geistigen

Eigentum;

– Beratung im Bereich geistiges Eigentum zur Unterstützung der Kerntätigkeit des HABM;

– Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen

von Rechten des geistigen Eigentums;

– Mitwirkung an der Koordinierung, Betreuung und Beaufsichtigung von Mitarbeitern;

– Kontakte zu Interessenträgern/Beteiligten an Kooperationsprojekten der für geistige

Eigentumsrechte zuständigen Stellen.

Die oben beschriebenen Haupttätigkeiten lassen sich wie folgt aufgliedern:

– Ausarbeitung von Entscheidungen zu Markenanmeldungen, insbesondere in Bezug auf

absolute Eintragungshindernisse;

– Ausarbeitung von Entscheidungen zu Widersprüchen und Löschungen von

Gemeinschaftsmarken;

– Ausarbeitung von Entscheidungen zur Nichtigkeit von Mustern;

– Prüfung von Beschwerden bei der Beschwerdekammer und Ausarbeitung

entsprechender Entscheidungen;

– Rechtsberatung zu allen Aspekten der Gemeinschaftsmarke, des

Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie anderer geistiger Eigentumsrechte;

– Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums;

– Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen und Daten über die Rechte des

geistigen Eigentums;

– Koordinierung, Vorbereitung und Erstellung von Leitlinien und Strategiepapieren;

– Beaufsichtigung, Coaching und Anleitung von Mitarbeitern;

– Programm- und/oder Projektmanagement im Bereich der geistigen Eigentumsrechte.“

Anhang I Ziff. 3 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung verlangt für die Teilnahme am

Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 „[m]indestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich des

geistigen Eigentums, die auf einem der Art der Tätigkeit entsprechenden Niveau erworben

wurde und einen Bezug zur Art der Tätigkeit aufweist“.

In Anhang I Ziff. 4 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung sind die Kriterien, die der

Prüfungsausschuss im Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 bei der Auswahl anhand von

Befähigungsnachweisen zugrunde legt, wie folgt aufgeführt:

„Bei der Auswahl anhand von Befähigungsnachweisen legt der Prüfungsausschuss folgende

Kriterien zugrunde:

[–] Berufserfahrung im Abfassen von Entscheidungen zu absoluten Eintragungshindernissen

von Markenanmeldungen, einschließlich Entscheidungen von Berufungsinstanzen;

[–] Berufserfahrung im Abfassen von Entscheidungen zu relativen Eintragungshindernissen

von Markenanmeldungen (Widerspruch), einschließlich Entscheidungen von

Berufungsinstanzen;

[–] Berufserfahrung im Abfassen von Entscheidungen zur Löschung von

Markenanmeldungen, einschließlich Entscheidungen von Berufungsinstanzen;

[–] Berufserfahrung im Abfassen von Entscheidungen zur Nichtigkeit von Mustern,

einschließlich Entscheidungen von Berufungsinstanzen;

[–] Berufserfahrung in der rechtlichen Beratung und Vertretung von Parteien/Klienten im

Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (ausgenommen Rechtsstreitigkeiten vor

Gericht);

[–] Berufserfahrung im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen im Bereich der Rechte des

geistigen Eigentums;

[–] Berufserfahrung in der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen und Daten

sowie in der Konzeption oder Entwicklung von IT‑Tools und -Systemen im Bereich der

geistigen Eigentumsrechte;

[–] Berufserfahrung in der Koordinierung, Ausarbeitung und Formulierung von Leitlinien und

Strategiepapieren;

[–] Berufserfahrung in der Betreuung, im Coaching und in der Anleitung von Mitarbeitern;

[–] Berufserfahrung in Programm- und/oder Projektmanagement im Bereich der geistigen

Eigentumsrechte;

[–] Berufserfahrung in einem multikulturellen oder internationalen Umfeld.“

In Anhang II Ziff. 1 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung wird für das allgemeine

Auswahlverfahren OHIM/AST/02/13 die Art der Tätigkeit wie folgt angegeben:

„Die künftigen Beamten unterstützen in ihrer Eigenschaft als Assistenten Maßnahmen zum

Schutz der Gemeinschaftsmarke und des eingetragenen Gemeinschaftsmusters. Sie

übernehmen gegebenenfalls Aufgaben im Bereich der Harmonisierung und Zusammenarbeit

mit den für geistiges Eigentum zuständigen Ämtern in den [Unionsmitgliedstaaten], den

wichtigsten für geistiges Eigentum zuständigen Ämtern außerhalb der [Union] sowie

internationalen Partnern und Harmonisierungsämtern. Im Rahmen der Europäischen

Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirken sie

gegebenenfalls daran mit, die Maßnahmen der nationalen Behörden, des privaten Sektors und

der Unionsorgane zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu

erleichtern und zu unterstützen.

Zu den Haupttätigkeiten gehört unter anderem Folgendes:

– Prüfung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen: absolute Eintragungshindernisse;

Formalprüfung, einschließlich der Einstufung von Waren und Dienstleistungen nach der

[Klassifikation des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner

überarbeiteten und geänderten Fassung]; Senioritäts- und Prioritätsprüfungen;

diesbezügliche Änderungen und Entscheidungen;

– Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit internationalen Anmeldungen und

Eintragungen;

– Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit Widersprüchen und Löschungen:

Zulässigkeit; Bedenkzeit und kontradiktorische Phase; Einschränkungen und

Zurücknahmen; diesbezügliche inhaltliche Entscheidungen;

– Prüfung von Anmeldeanträgen für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Bearbeitung

von Vorgängen im Zusammenhang mit Nichtigkeitsfällen;

– Anwendung von Verfahren im Zusammenhang mit Berufungsfällen;

– Eintragung in das Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und das

Gemeinschaftsmarkenregister … sowie diesbezügliche Entscheidungen;

– Unterstützung bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten:

Logistik, sprachliche Unterstützung einschließlich Korrekturlesen, Veröffentlichung,

Eintragung, Akteneinsicht, Bereitstellung von Kopien der

Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen,

Datenbankpflege; Recherchen; Bearbeitung der Gebührenzahlungen;

– Unterstützung bei der Durchführung von Kooperations- und Konvergenzprojekten im

Bereich des geistigen Eigentums;

– Bereitstellung von Informationen über Gemeinschaftsmarken und ‑geschmacksmuster für

die Nutzer sowie diesbezügliche Berichterstattung.

Durch die zunehmende Automatisierung der Verfahren werden die verwaltungstechnischen

Aufgaben künftig immer mehr in den Hintergrund treten; die inhaltlichen Aufgaben hingegen

werden stetig an Bedeutung gewinnen.“

Anhang II Ziff. 3 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung verlangt für die Teilnahme am

Auswahlverfahren OHIM/AST/02/13 „[m]indestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich des

geistigen Eigentums, die auf einem der Art der Tätigkeit entsprechenden Niveau erworben

wurde und einen Bezug zur Art der Tätigkeit aufweist“.

In Anhang II Ziff. 4 der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung sind die Kriterien, die der

Prüfungsausschuss im Auswahlverfahren OHIM/AST/02/13 bei der Auswahl anhand von

Befähigungsnachweisen zugrunde legt, wie folgt aufgeführt:

„…

[–] Berufserfahrung in der Prüfung von Markenanmeldungen;

[–] Berufserfahrung in der Bearbeitung von Widerspruchs- und/oder Löschungs- und/oder

Beschwerdeverfahren und/oder internationalen Anmeldeverfahren;

[–] Berufserfahrung in der Prüfung von Geschmacksmusteranmeldungen und in der

Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit Nichtigkeitsfällen;

[–] Berufserfahrung in Formalprüfungen im Bereich des geistigen Eigentums (außer Marken

und Muster);

[–] Berufserfahrung in der Bearbeitung von Eintragungen in ein amtliches Register für

geistiges Eigentum (einschließlich der diesbezüglichen Entscheidungen);

[–] Berufserfahrung in Unterstützungstätigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums:

Logistik, sprachliche Unterstützung einschließlich Korrekturlesen, Veröffentlichung,

Eintragung, Überprüfungen, Bereitstellung von Kopien der Geschmacksmuster- und

Markenanmeldungen, Datenbankpflege; Recherchen; Bearbeitung der

Gebührenzahlungen;

[–] Berufserfahrung in der Unterstützung bei der Durchführung von Kooperations- und

Konvergenzprojekten im Bereich des geistigen Eigentums;

[–] Berufserfahrung in der Unterstützung von Parteien/Klienten und der Verwaltung von

Akten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte;

[–] Berufserfahrung im Abfassen von Texten im Bereich des geistigen Eigentums;

[–] Berufserfahrung in der Bereitstellung von Informationen zum geistigen Eigentum für die

Nutzer sowie in der Bearbeitung von mindestens 50 eingehenden Anrufen oder Anfragen

pro Woche;

[–] in einem multikulturellen oder internationalen Umfeld erworbene Berufserfahrung.“

Sachverhalt

Die Klägerinnen wurden vom HABM im Jahr 2001 als Bedienstete auf Zeit eingestellt, zunächst

nach Art. 2 Buchst. b der BSB, dann ab dem 1. Dezember 2002 nach Art. 2 Buchst. a der BSB.

Dabei erhielten die Klägerinnen einen ersten Vertrag als Bedienstete auf Zeit im Sinne von

Art. 2 Buchst. a der BSB, und zwar im Fall von Frau Clarke für die Zeit vom 1. Dezember 2002

bis 31. Januar 2006, im Fall von Frau Dickmanns für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis 15.

Januar 2006 und im Fall von Frau Papathanasiou für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis 28.

Februar 2006.

Am 1. Oktober 2004 informierte der Präsident des HABM das Personal des Amtes über die

Leitlinien der neuen Beschäftigungspolitik. Diese Politik beruhte künftig, in dem Bestreben,

„innerhalb des [HABM] eine stabile und flexible Situation für die kommenden Jahre zu schaffen“,

auf dem Grundsatz, dass „der einzige Weg, dauerhaft beim [HABM] zu bleiben, eine

erfolgreiche Teilnahme an einem offenen, transparenten und objektiven Verfahren, sei es ein

allgemeines Auswahlverfahren oder ein externes Ausleseverfahren“, ist. In Erwartung

allgemeiner Auswahlverfahren, die 2007 oder 2008 stattfinden sollten, war vorgesehen, interne

Ausleseverfahren durchzuführen, um u. a. einer begrenzten Zahl von Zeitbediensteten nach der

Rangfolge der Verdienste entweder einen Vertrag auf unbestimmte Dauer anzubieten oder

einen Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einer Auflösungsklausel, die sich auf die erfolgreiche

Teilnahme an einem der angekündigten allgemeinen Auswahlverfahren bezog.

Nachdem die Klägerinnen an den internen Ausleseverfahren teilgenommen hatten, wurde

ihnen unter Berücksichtigung ihres Rangs auf der Liste mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine

Zusatzvereinbarung zu ihren Verträgen als Bedienstete auf Zeit angeboten, der sie zustimmten.

Die Art. 4 und 5 dieser Verträge wurden dabei geändert, wobei die Verträge gemäß ihrem

neuen Art. 4 zu „Verträgen auf unbestimmte Zeit mit einer Auflösungsklausel“ wurden.

Art. 5 der neuen Zeitbedienstetenverträge sah vor:

„Dieser Vertrag wird zu den in Art. 47 der [BSB] genannten Bedingungen aufgelöst, wenn der

Bedienstete nicht in die Reserveliste des nächsten vom [Europäischen Amt für

Personalauswahl] für seine Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit

dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird. Dieser Vertrag wird ferner

aufgelöst, wenn der Bedienstete ein ihm vom [HABM] nach Veröffentlichung der Eignungsliste

des genannten Auswahlverfahrens unterbreitetes Angebot zur Einstellung als Beamter in seiner

Funktionsgruppe ablehnt.

…

Wenn die Voraussetzungen für eine Auflösung des Vertrags vorliegen, endet der Vertrag

automatisch nach Ablauf der in Art. 47 Buchst. c Ziff. i der [BSB] vorgesehenen Kündigungsfrist.

Diese Zusatzvereinbarung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.“

Am 12. Dezember 2007 wurden die Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren

OHIM/AD/02/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve für eine Stelle der Funktionsgruppe

Administration (Besoldungsgruppe AD 6) im Bereich des gewerblichen Eigentums und

OHIM/AST/02/07 zur Aufstellung einer Reserveliste für die Besetzung von vier Stellen der

Funktionsgruppe Assistenz (Besoldungsgruppe AST 3) im selben Bereich veröffentlicht (ABl.

C 300 A, S. 17 und 50, Berichtigungen der Bekanntmachungen im ABl. 2008, C 67 A, S. 2 und

4).

Am 19. Dezember 2007 teilte der Direktor der Hauptabteilung „Humanressourcen“ des Amtes

jeder der Klägerinnen mit, dass es sich bei den allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07

und OHIM/AST/02/07 um die Auswahlverfahren im Sinne der in Art. 5 ihrer neuen Verträge in

der am 1. Juni 2005 geänderten Fassung vorgesehenen Auflösungsklausel handele (im

Folgenden: Entscheidung vom 19. Dezember 2007).

Die Klägerinnen bewarben sich für die allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und

OHIM/AST/02/07, wurden jedoch nicht in die Reservelisten dieser Auswahlverfahren

aufgenommen, und ihre Verträge wurden im Fall von Frau Clarke und von Frau Papathanasiou

zum 15. Februar 2010 und im Fall von Frau Dickmanns zum 28. Februar 2010 aufgelöst.

Frau Clarke und Frau Papathanasiou hatten in der Zwischenzeit gegen die Entscheidung vom

19. Dezember 2007 Beschwerde eingelegt und nach deren Zurückweisung am 13. Oktober

2008 Klage beim Gericht erhoben, die unter dem Aktenzeichen F‑82/08 in das Register

eingetragen wurde (im Folgenden: Rechtssache F‑82/08).

In der Rechtssache F‑82/08 erging am 14. April 2011 das Urteil Clarke u. a./HABM (F‑82/08,

EU:F:2011:45, im Folgenden: Urteil Clarke), mit dem das Gericht die Entscheidung vom 19.

Dezember 2007 in Bezug auf Frau Clarke und Frau Papathanasiou aufhob, nachdem es

festgestellt hatte, dass es nicht zulässig war, die Ergebnisse der Klägerinnen bei den

allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 zu berücksichtigen, um

die Auflösungsklausel anzuwenden. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass das HABM

dadurch, dass es die Zahl der im Rahmen der genannten Auswahlverfahren zur Verfügung

stehenden Stellen auf fünf begrenzt hatte, obwohl die betroffenen 31 Bediensteten die Hoffnung

hegen durften, eine vernünftige Chance zu erhalten, ihren Arbeitsplatz zu behalten, „die

Chancen der Betroffenen, dass die Auflösungsklausel nicht zur Anwendung kommt, insgesamt

drastisch und objektiv verringert und damit den Umfang seiner gegenüber seinen Bediensteten

auf Zeit eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zum Teil ausgehöhlt“ hat. Aus denselben

Gründen hob das Gericht in seinem Urteil Clarke auch die Entscheidungen vom 7. März 2008

auf, mit denen das HABM die Anträge von Frau Clarke und von Frau Papathanasiou, die in

ihrem Vertrag als Bedienstete auf Zeit enthaltene Auflösungsklausel nicht auf die allgemeinen

Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 anzuwenden, abgelehnt hatte.

Außerdem verurteilte das Gericht das HABM, an Frau Clarke und Frau Papathanasiou jeweils

einen Betrag in Höhe von 2 000 Euro als Entschädigung für ihren immateriellen Schaden zu

zahlen, der aus dem Gefühl entstanden ist, über ihre Karriereaussichten getäuscht worden zu

sein, obwohl sie mit Erfolg an den internen Ausleseprüfungen teilgenommen hatten, die es

ihnen ermöglichten, bis zur Teilnahme an einem der allgemeinen Auswahlverfahren

OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 einen Vertrag auf unbestimmte Dauer zu erhalten.

In der unter dem Aktenzeichen F‑19/08 in das Register eingetragenen Rechtssache, in der

Frau Dickmanns eine der klagenden Parteien war, hatte das Gericht zwar den Klageantrag auf

Aufhebung der Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13 zurückgewiesen, das HABM jedoch wie in der Rechtssache F‑82/08 verurteilt,

an jede der klagenden Parteien, und damit auch an Frau Dickmanns einen Betrag in Höhe von

2 000 Euro als Entschädigung für ihren immateriellen Schaden zu zahlen, der aus dem Gefühl

entstanden ist, über ihre Karriereaussichten getäuscht worden zu sein (Urteil vom 2. Juli 2009,

Bennett u. a./HABM, F‑19/08, EU:F:2009:75, Rn. 165 und171).

Im Urteil Clarke stellte das Gericht überdies fest, dass die im Jahr 2005 vorgenommene

Änderung der Zeitbedienstetenverträge der Klägerinnen durch Hinzufügung einer

Auflösungsklausel als eine erste befristete Verlängerung ihrer Zeitbedienstetenverträge auf

bestimmte Dauer im Sinne von Art. 2 Buchst. a der BSB zu werten ist.

In der unter dem Aktenzeichen F‑102/09 in das Register eingetragenen Rechtssache (im

Folgenden: Rechtssache F‑102/09), in der Frau Dickmanns und 13 weitere Kläger jeweils die

Aufhebung der an sie ergangenen Einzelentscheidungen des HABM vom 12. März 2009 über

die Auflösung ihrer Verträge beantragten, wies das Gericht insbesondere die Klage gegen die

Entscheidung über die Auflösung des am 1. Juni 2005 geänderten Zeitbedienstetenvertrags von

Frau Dickmanns ab. Es bestätigte jedoch seine Auslegung der Tragweite der vom HABM am 1.

Juni 2005 in die Zeitbedienstetenverträge eingefügten Auflösungsklausel und stellte fest, dass

sich das Amt im Fall eines Scheiterns bei den allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07

und OHIM/AST/02/07 nicht auf diese Klausel berufen konnte (Urteil vom 15. September 2011,

Bennett u. a./HABM, F‑102/09, EU:F:2011:138, Rn. 120, 149 und 150, im Folgenden: Urteil

Bennett).

Im Anschluss an die Urteile Clarke und Bennett schloss das HABM mit den Klägerinnen

„Wiedereinstellungsprotokolle“, die ihre „Wiedereinstellung“ im Rahmen ihrer

Zeitbedienstetenverträge in der am 1. Juni 2005 geänderten Fassung vorsahen, wobei Art. 5

unverändert blieb und Art. 4 gestrichen wurde (im Folgenden: Wiedereinstellungsprotokolle).

Mit diesen Wiedereinstellungsprotokollen wies das HABM die Klägerinnen zugleich wieder in

ihre Aufgaben ein, und zwar Frau Clarke am 16. Dezember 2011, Frau Dickmanns am 1.

Dezember 2011 und Frau Papathanasiou am 1. Februar 2012.

Am 31. Oktober 2013 wurde die streitige Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.

Am 28. November 2013 teilte der Präsident des HABM den Klägerinnen jeweils mit, dass nach

Veröffentlichung der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung „die in Art. 5 Ihres Vertrages

[als Bedienstete auf Zeit] vorgesehene Auflösungsklausel … als aktiviert gilt, falls Ihr Name nicht

auf die Reserveliste[n] [der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13] gesetzt werden sollte“ (im Folgenden: Schreiben vom 28. November 2013

oder Entscheidungen vom 28. November 2013 oder angefochtene Entscheidungen).

Die Klägerinnen legten gegen die Entscheidungen vom 28. November 2013 am 27. bzw. 28.

Februar 2014 Beschwerden ein. Diese Beschwerden wurden vom Präsidenten des HABM mit

drei Einzelentscheidungen vom 26. Juni 2014 zurückgewiesen.

Die Klägerinnen wurden zu den allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und

OHIM/AST/02/13 (im Folgenden: streitige Auswahlverfahren) zugelassen, nahmen aber nicht an

den Prüfungen teil. Ihre Zeitbedienstetenverträge wurden mit Entscheidungen vom 4. Juni 2014

aufgelöst.

Verfahren und Anträge der Parteien

Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 6. Mai 2015 sind die

Rechtssachen F‑101/14, Clarke/HABM, F‑102/14, Dickmanns/HABM, und F‑103/14,

Papathanasiou/HABM, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer

Entscheidung verbunden worden.

Die Klägerinnen beantragen,

– die Entscheidung vom 28. November 2013 aufzuheben;

– das HABM zu verurteilen, für den durch seine rechtswidrigen Entscheidungen vom

28. November 2013 entstandenen moralischen und immateriellen Schaden Ersatz „in

angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe“ zu leisten;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klagen abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

1. Zur Zulässigkeit der Klagen

Vorbringen der Parteien

Das HABM trägt vor, die Klagen seien unzulässig, weil den Klägerinnen für eine Klage gegen

die Schreiben vom 28. November 2013, die sie nicht beschwerten, das Rechtsschutzinteresse

fehle.

Zunächst weist das HABM darauf hin, dass das Gericht die in den Verträgen der Klägerinnen

enthaltene, von diesen als „rechtswidrig und nichtig“ bezeichnete Auflösungsklausel im Urteil

Clarke für rechtmäßig erklärt habe und dass diese Klausel unanfechtbar geworden sei.

Sodann seien die Schreiben vom 28. November 2013 lediglich bloße Informationsschreiben,

durch die die Rechtslage der Klägerinnen weder unmittelbar noch individuell geändert worden

sei. Den Klägerinnen werde darin lediglich mitgeteilt, dass die streitigen Auswahlverfahren

veröffentlicht worden seien und unter die in ihren Verträgen enthaltene Auflösungsklausel fielen.

Letztlich erinnerten die Schreiben vom 28. November 2013 lediglich an die vertragliche

Vereinbarung hinsichtlich des Datums des Vertragsendes und stellten daher keine anfechtbaren

Akte dar. Zudem handele es sich bei den Schreiben vom 28. November 2013 auch nicht um die

Bekundung einer Absicht des Amtes, künftig in Bezug auf die Klägerinnen im Fall des Scheiterns

bei den streitigen Auswahlverfahren eine Entscheidung, den Vertrag aufzulösen, zu treffen,

denn eine solche Entscheidung sei, als die Schreiben vom 28. November 2013 an sie gerichtet

worden seien, ungewiss gewesen, da abhängig erstens von ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an

den streitigen Auswahlverfahren und zweitens vom Erfolg oder Scheitern dieser Teilnahme. Das

HABM verweist insoweit auf das Urteil vom 16. März 1993, Blackman/Parlament (T‑33/89 und

T‑74/89, EU:T:1993:21), nach dessen Rn. 27 „die bloße Bekundung einer Absicht, künftig eine

bestimmte Entscheidung zu treffen, … in der Person des oder der betreffenden Beamten weder

Rechte noch entsprechende Pflichten schaffen [kann]“.

Schließlich stünden „grundlegende Unterschiede“ zwischen den drei vorliegenden

Klageverfahren und der Rechtssache F‑82/08 einer Übertragbarkeit der im Urteil Clarke

entwickelten Lösung auf den vorliegenden Fall entgegen. Zum einen hätten die Klägerinnen in

der Rechtssache F‑82/08 nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2007, die gleicher Art wie

die Schreiben vom 28. November 2013 in den vorliegenden Klageverfahren sei, einen Antrag

auf Feststellung gestellt, dass die Auflösungsklausel nichtig sei oder nicht hinsichtlich der

streitigen Auswahlverfahren angewendet werden könne – und nicht wie im vorliegenden Fall

eine Beschwerde eingelegt –, ohne dass das Gericht die Unzulässigkeit eines solchen Antrags

festgestellt oder ihn in eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten

der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) umgedeutet hätte, weil sie durch diese

Entscheidung beschwert worden seien. Folglich würden sie durch die Schreiben vom

28. November 2013 nicht beschwert, so dass die Beschwerden unzulässig seien. Zum anderen

könnten die Schreiben vom 28. November 2013 keine autonom anfechtbaren Akte darstellen. In

der Rechtssache F‑82/08 sei nämlich nicht nur das Schreiben, mit dem die Klägerinnen über die

Anwendung der Auflösungsklausel im Fall eines Scheiterns bei den in der genannten

Rechtssache in Rede stehenden Auswahlverfahren unterrichtet worden seien, angefochten

worden, wie in den vorliegenden Rechtssachen, sondern – was in den vorliegenden drei

Rechtssachen nicht der Fall sei – auch die Bekanntmachung der genannten Auswahlverfahren,

die Auflösungsklausel als solche sowie die Entscheidungen über die Zurückweisung des Antrags

auf Feststellung der Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit der Auflösungsklausel, so dass die in der

Rechtssache F‑82/08 entwickelte Lösung nur in einem „komplexen Verfahren“ unter

Berücksichtigung der Gesamtheit der in der genannten Rechtssache angefochtenen

Entscheidungen vorstellbar sei.

Die Klägerinnen halten ihre Klagen für zulässig und machen geltend, die Schreiben vom

28. November 2013 stellten entgegen dem Vorbringen des HABM nicht bloße

Informationsschreiben dar. Sie berufen sich im Wesentlichen auf die Lösung des Gerichts im

Urteil Clarke.

Würdigung durch das Gericht

Als Erstes ist das Argument des HABM zurückzuweisen, der Umstand, dass in der Rechtssache

F‑82/08 nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2007 ein Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des

Statuts gestellt und nicht eine Beschwerde eingelegt worden sei, ohne dass dieser Antrag für

unzulässig erklärt oder in eine Beschwerde umgedeutet worden wäre, weil die genannte

Entscheidung beschwerend sei, bedeute, dass im Umkehrschluss die Schreiben vom

28. November 2013 schon deshalb nicht beschwerend sein könnten, weil gegen sie eine

Beschwerde eingelegt und nicht ein Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt worden sei.

Zum einen haben Frau Clarke und Frau Papathanasiou, anders als das HABM meint, in der

Rechtssache F‑82/08 gegen die Entscheidung vom 19. Dezember 2007 sehr wohl eine

Beschwerde eingelegt, wie in Rn. 22 des vorliegenden Urteils ausgeführt. Das HABM kann

daher nicht geltend machen, dass aus diesem tatsächlich unzutreffenden Grund die in der

Rechtssache F‑82/08 zugrunde gelegte Argumentation nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit

übertragbar sei. Zum anderen hängt der beschwerende Charakter einer Maßnahme jedenfalls

von der Art und der Tragweite ihrer rechtlichen Auswirkungen auf die Situation ihres Adressaten

ab und nicht von dem zeitlich nach ihrem Erlass angesiedelten Umstand, dass eine Beschwerde

eingelegt oder ein Antrag gestellt worden ist oder nicht. Solche Umstände des Vorverfahrens

betreffen nämlich lediglich die rechtliche Regelung der Zulässigkeit der gegen die fragliche

Maßnahme erhobenen Klage.

Ferner ist klarzustellen, dass die Beurteilung, ob eine Maßnahme möglicherweise beschwerend

ist, indem sie die Rechtsstellung eines Klägers in qualifizierter Weise ändert, auch dann nicht

davon abhängen kann, ob der Kläger in demselben Verfahren andere Maßnahmen anficht oder

nicht, wenn die Gesamtheit der von diesem Kläger angefochtenen Maßnahmen einen

komplexen Vorgang darstellen oder Teil eines solchen Vorgangs sein sollte. Jedenfalls mag

zwar ein Auswahlverfahren als solches einen komplexen Vorgang darstellen, doch sind die

Schreiben vom 28. November 2013 kein notwendiger Schritt für die Eröffnung und

Durchführung eines Auswahlverfahrens und beziehen sich auch nicht darauf.

Schließlich ist festzustellen, dass es für die Rechtsnatur der Schreiben vom 28. November

2013 unerheblich ist, dass die Klägerinnen ungeachtet der Feststellung des Gerichts in seinem

unanfechtbar gewordenen Urteil Clarke die in ihren Verträgen enthaltene Auflösungsklausel zu

Unrecht als „rechtswidrig und nichtig“ bezeichnet haben. Jedenfalls wollten die Klägerinnen,

auch wenn diese Behauptung in dem die Zulässigkeit ihrer Klagen betreffenden Teil ihrer

Klageschriften enthalten ist, im vorliegenden Rechtsstreit nicht die Rechtmäßigkeit dieser

Klausel in Frage stellen, sondern den Umstand monieren, dass sie nach der Eröffnung der

streitigen Auswahlverfahren angewandt wurde.

Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass sich sowohl die Beschwerde als auch die Klage nach

Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen eine Maßnahme richten müssen, die denjenigen, der sie

anficht, beschwert. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme beschwerend, wenn sie

verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und

sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Urteile vom

13. Juli 2000, Hendrickx/Cedefop, T‑87/99, EU:T:2000:191, Rn. 37, vom 20. Mai 2010,

Kommission/Violetti u. a., T‑261/09 P, EU:T:2010:215, Rn. 46, und Clarke, Rn. 74).

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung, in Bezug auf die Klägerinnen die in ihren am 1. Juni

2005 geänderten Zeitbedienstetenverträgen enthaltene Auflösungsklausel aufgrund der

Veröffentlichung der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung anzuwenden, für die

Klägerinnen beschwerend, da eine solche Klausel die Fortführung ihres

Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme ihrer Namen in die Reserveliste der in dieser

Bekanntmachung angeführten Auswahlverfahren abhängig macht. Dies gilt insbesondere

angesichts der für die Klägerinnen bestehenden Ungewissheit, ob sie auf den Reservelisten der

genannten Auswahlverfahren stehen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Clarke, Rn. 54, 76 und

81). Daher sind die Schreiben vom 28. November 2013, mit denen das HABM den Verbleib der

Klägerinnen im Dienst des Amtes von ihrem jeweiligen Bestehen der streitigen

Auswahlverfahren abhängig machte, sie beschwerende Maßnahmen im Sinne von Art. 90

Abs. 2 des Statuts.

Nach alledem sind die vorliegenden Klagen, da sie gegen Maßnahmen gerichtet sind, die die

Klägerinnen beschweren, die ein Interesse an ihrer Nichtigerklärung haben, und da das

Vorverfahren eingehalten wurde, für zulässig zu erklären.

2. Zu den Anträgen auf Aufhebung der Entscheidungen vom 28. November 2013

Die Klägerinnen machen im Wesentlichen sechs Aufhebungsgründe geltend, und zwar erstens

einen Rechtsfehler, den das HABM mit der Feststellung begangen habe, dass ihre

Nichtaufnahme in die Reservelisten der streitigen Auswahlverfahren die Auflösung ihrer

Zeitbedienstetenverträge nach sich ziehen müsse, zweitens eine Verletzung der Fürsorgepflicht

und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, drittens einen Verstoß gegen

den Gleichheitsgrundsatz, viertens einen Ermessensfehlgebrauch, fünftens einen Verstoß

gegen Art. 8 Abs. 1 der BSB und sechstens schließlich einen Verstoß gegen den Beschluss

K(2004) 1597 der Europäischen Kommission vom 28. April 2004 über die Höchstdauer der

Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in Dienststellen der Kommission, veröffentlicht in den

Verwaltungsmitteilungen Nr. 75-2004 vom 24. Juni 2004 (im Folgenden: Kommissionsbeschluss

vom 28. April 2004), geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch den Beschluss K(2013)

9028 der Kommission vom 16. Dezember 2013, veröffentlicht in den Verwaltungsmitteilungen

Nr. 68-2013 vom 19. Dezember 2013 (im Folgenden: geänderter Kommissionsbeschluss vom

28. April 2004).

Zum ersten Aufhebungsgrund: Rechtsfehler

Vorbringen der Parteien

Die Klägerinnen rügen mit dem ersten Aufhebungsgrund zum einen, dass die streitigen

Auswahlverfahren nicht als die „nächsten“ Auswahlverfahren im Sinne von Art. 5 ihrer Verträge

angesehen werden könnten. Nach ihrer Wiedereinstellung im Rahmen ihrer am 1. Juni 2005

geänderten Zeitbedienstetenverträge könnten nämlich die Auswahlverfahren im Sinne von Art. 5

dieser Verträge aus Gründen der zeitlichen Abfolge nur die allgemeinen Auswahlverfahren

OHIM/AST/02/07 und OHIM/AD/01/07 sein, an denen sie bereits teilgenommen hätten.

Zum anderen rügen sie, die streitigen Auswahlverfahren beträfen nicht ihr Spezialgebiet

gewerbliches Eigentum, das allein Gegenstand der Auflösungsklausel sei, denn diese

Auswahlverfahren bezögen sich auf den Bereich des geistigen Eigentums. Dieses Spezialgebiet

sei weiter als das des gewerblichen Eigentums, denn es schließe auch das Urheberrecht an

Werken der Literatur, der Kunst und der Architektur ein, auf welchem Gebiet die Klägerinnen

nicht über die verlangten Kenntnisse verfügten, was ihre Erfolgsaussichten in den streitigen

Auswahlverfahren erheblich mindere. Die Eröffnung der streitigen Auswahlverfahren könne

daher nicht in Bezug auf sie die Anwendung der jeweils in Art. 5 ihrer Zeitbedienstetenverträge

vorgesehenen Auflösungsklausel auslösen. Die falsche Auslegung des Art. 5 dieser Verträge

komme auch in der Begründung der angefochtenen Entscheidungen zum Ausdruck, wo

unzutreffend angegeben werde, dass sich der genannte Art. 5 auf ihr Fachgebiet Recht des

geistigen Eigentums beziehe.

Das HABM beantragt, den ersten Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Es macht zunächst geltend, die allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AST/02/07 und

OHIM/AD/01/07, an denen die Klägerinnen bereits teilgenommen hätten, könnten nicht die

„nächsten Auswahlverfahren“ im Sinne der Auflösungsklausel ihrer Verträge sein, weil das

Gericht in Rn. 162 des Urteils Clarke bereits für Recht erkannt habe, dass die sich aus diesen

Auswahlverfahren ergebenden Verzeichnisse der geeigneten Bewerber „nicht unter die

Auflösungsklausel [fallen]“. Daher könnten die „nächsten“ Auswahlverfahren, die die Anwendung

der Auflösungsklausel auslösen könnten, nur die streitigen Auswahlverfahren sein.

Sodann weist das HABM darauf hin, dass die Bezugnahme auf das geistige anstatt auf das

gewerbliche Eigentum bei der Angabe des Spezialgebiets der Klägerinnen in den

angefochtenen Entscheidungen lediglich einen bloßen Schreibfehler darstelle, der den Inhalt

der Verträge und insbesondere der darin enthaltenen Auflösungsklausel nicht unilateral ändern

könne. Jedenfalls sei es bereits ausreichend, dass trotz des Oberbegriffs „geistiges Eigentum“

im Titel der streitigen Auswahlverfahren aus dem Inhalt der streitigen

Ausschreibungsbekanntmachung eindeutig hervorgehe, dass der Schwerpunkt der streitigen

Auswahlverfahren im Bereich des gewerblichen Eigentums gelegen habe. Der Umstand, dass

die Klägerinnen zur Teilnahme zugelassen worden seien, sei insbesondere ein hinreichender

Beleg dafür, dass sie, anders als von ihnen behauptet, über die nach der streitigen

Ausschreibungsbekanntmachung für eine tatsächlich aussichtsreiche Teilnahme an den

streitigen Auswahlverfahren erforderlichen Befähigungen und Fähigkeiten verfügt hätten.

Würdigung durch das Gericht

– Zur ersten Rüge des Inhalts, dass sich das „nächste“ Auswahlverfahren im Sinne der

Auflösungsklausel nicht auf die streitigen Auswahlverfahren beziehen könne

Wie bereits in Rn. 27 des vorliegenden Urteils dargelegt, wurden die Klägerinnen im Anschluss

an die Urteile Clarke und Bennett im Rahmen ihrer Zeitbedienstetenverträge in der am 1. Juni

2005 durch Einfügung der Auflösungsklausel als Art. 5 geänderten Fassung wieder eingestellt.

Diese Wiedereinstellung erfolgte konkret durch Unterzeichnung der

Wiedereinstellungsprotokolle zwischen dem HABM und jeder der drei Klägerinnen, und zwar

Frau Dickmanns am 1. Dezember 2011, Frau Clarke am 16. Dezember 2011 und Frau

Papathanasiou am 1. Februar 2012.

Unter diesen Umständen und im Hinblick darauf, dass die in den Verträgen der Klägerinnen

enthaltene Auflösungsklausel nicht auf ein spezifisches Auswahlverfahren bezogen war,

sondern auf das „nächste allgemeine Auswahlverfahren“ mit ihrem Spezialgebiet und für ihre

Funktionsgruppe, ist davon auszugehen, dass nach der Wiedereinstellung der Klägerinnen die

Auflösungsklausel erst anlässlich des ersten Auswahlverfahrens wirksam angewandt werden

konnte, das nach dieser Wiedereinstellung mit ihrem Spezialgebiet und für ihre Funktionsgruppe

durchgeführt wurde und unter diese Klausel fallen konnte.

Außerdem konnten die 2007 durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren jedenfalls nicht für

die Anwendung von Art. 5 der fraglichen Verträge berücksichtigt werden, weil sie, wie das

Gericht im Urteil Clarke (Rn. 162) entschieden hat, nicht unter die Auflösungsklausel fielen.

Nach alledem ist die erste Rüge zurückzuweisen.

– Zur zweiten Rüge des Inhalts, dass die streitigen Auswahlverfahren nicht dem

Spezialgebiet der Klägerinnen entsprächen

Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass die in Art. 5 der Verträge der Klägerinnen enthaltene

Auflösungsklausel, wie in Rn. 18 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Auflösung des

Vertrags vorsah, „wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste des nächsten vom

[Europäischen Amt für Personalauswahl] für seine Funktionsgruppe organisierten allgemeinen

Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird“. Diese

auf ein Auswahlverfahren „mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum“ verweisende

Formulierung schließt jedoch nicht grundsätzlich aus, dass ein „im Bereich des geistigen

Eigentums“ durchgeführtes Auswahlverfahren unter Art. 5 der Verträge der Klägerinnen fallen

kann, da das „Spezialgebiet gewerbliches Eigentum“ zum Bereich des geistigen Eigentums

gehört. Insoweit ist eingehender zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die streitigen

Auswahlverfahren nicht nur im Hinblick auf den Inhalt der streitigen

Ausschreibungsbekanntmachung, der für den theoretischen Rahmen der Prüfungen

maßgeblich ist, unter die Auflösungsklausel fallen konnten, sondern auch unter

Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen der Durchführung der Prüfungen, wobei diese

Bedingungen unter Berücksichtigung der dem Richter vorgetragenen Umstände und der

kontradiktorischen Erörterung der Parteien zu beurteilen sind.

Im vorliegenden Fall ist zunächst zum Inhalt der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung,

deren relevante Bestimmungen in den Rn. 5 bis 13 des vorliegenden Urteils angeführt worden

sind, festzustellen, dass die Aufgaben der künftigen erfolgreichen Bewerber, die zur Mitarbeit in

einer eigens zum Schutz der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

gegründeten Einrichtung eingestellt wurden, wenn nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich

den Schutz der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen und

dass ihre Haupttätigkeiten in der Ausarbeitung von Entscheidungen zu Markenanmeldungen, zu

Widersprüchen und Löschungen von Gemeinschaftsmarken sowie zur Nichtigkeit von Mustern

bestehen. Die streitige Ausschreibungsbekanntmachung bezieht sich zwar auf das geistige

Eigentum, jedoch nur allgemein und ohne ausdrücklichen oder konkreten Hinweis auf

Urheberrechte im Bereich der Literatur oder Kunst, über die den Klägerinnen nach ihren

Angaben die verlangten Kenntnisse fehlen.

Ferner steht, auch wenn nach der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung der

Prüfungsausschuss bei der Auswahl anhand von Befähigungsnachweisen grundsätzlich

gehalten ist, auch andere Kriterien als das der speziell im Bereich der Markenanmeldung

gesammelten Erfahrung zu berücksichtigen, jedenfalls fest, dass der Prüfungsausschuss, der zu

prüfen hat, ob das Profil des Bewerbers der Art der Aufgaben und den Auswahlkriterien der

Ausschreibungsbekanntmachung entspricht, die Klägerinnen zu den eigentlichen Prüfungen

zugelassen und damit bestätigt hat, dass sie das für das streitige Auswahlverfahren geforderte

Niveau besitzen. Hierzu ist festzustellen, dass eine der Klägerinnen, Frau Clarke, in ihrer

Klageschrift ausdrücklich angegeben hat, dass sie erfolgreich an einem internen

Ausleseverfahren „im Bereich des geistigen Eigentums“ teilgenommen habe, was es ihr

ermöglicht habe, auf der Grundlage des Vertrags vom 1. Juni 2005 beschäftigt zu werden.

Schließlich bestreiten die Klägerinnen nicht ernsthaft die Behauptungen des HABM, dass die

streitigen Auswahlverfahren im Wesentlichen das gewerbliche Eigentum betrafen, dass sie zur

Auswahl von Bediensteten dienten, die hauptsächlich mit der Prüfung von

Gemeinschaftsmarkenanmeldungen beschäftigt würden, und dass die Haupttätigkeit des Amtes

weiterhin im Bereich des gewerblichen Eigentums und des Schutzes der Gemeinschaftsmarke

und des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters liege. Sie tragen im Übrigen nichts

vor, was einen – sei es auch nur oberflächlichen – Anfangsbeweis dafür darstellen könnte, dass

Kenntnisse im Bereich des Urheberrechts tatsächlich einen entscheidenden Vorteil für das

Bestehen der streitigen Auswahlverfahren dargestellt hätten, zu deren Prüfungen sie im Übrigen

nicht antraten. Sie behaupten nicht einmal, dass bei den Auswahlprüfungen im Rahmen der

streitigen Auswahlverfahren die Urheberrechte an literarischen und künstlerischen Werken

ausschließlicher oder hauptsächlicher oder entscheidender Prüfungsgegenstand gewesen

seien.

Daher können die Klägerinnen ungeachtet des Wortlauts der streitigen Ausschreibungen nicht

mit Erfolg geltend machen, dass ihnen die Kenntnisse fehlten, die erforderlich gewesen seien,

um reelle Chancen zu haben, die streitigen Auswahlverfahren zu bestehen, und dass diese

Auswahlverfahren deshalb nicht unter die Auflösungsklausel fielen.

Die zweite Rüge des ersten Aufhebungsgrundes ist daher zurückzuweisen.

Nach alledem ist der erste Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Aufhebungsgrund: Verletzung der Fürsorgepflicht und Verstoß gegen den

Grundsatz des Vertrauensschutzes

Vorbringen der Parteien

Im Rahmen des zweiten Aufhebungsgrundes machen die Klägerinnen zunächst geltend, sie

hätten mit der Unterzeichnung eines Nachtrags zu ihren Zeitbedienstetenverträgen am 1. Juni

2005 darauf vertrauen dürfen, dass das allgemeine Auswahlverfahren, das die Anwendung der

Auflösungsklausel auslöse, in einem überschaubaren Zeitraum von wenigen Jahren nach 2005

und nicht erst wie hier fast neun Jahre später stattfinde. Das Gericht habe in seinem Urteil

Clarke im Übrigen die Frist für das in ihren Verträgen genannte allgemeine Auswahlverfahren

auf drei oder vier Jahre nach Unterzeichnung ihrer Verträge festgesetzt. Das HABM habe durch

die unterbliebene Klärung innerhalb dieser Frist die Unsicherheit, in der sie sich in Bezug auf

ihre berufliche Zukunft befänden, verlängert und damit seine Fürsorgepflicht ihnen gegenüber

verletzt.

Die angefochtenen Entscheidungen, die den Klägerinnen, um im Dienst des HABM bleiben zu

können, die Teilnahme an allgemeinen Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen AST 3

oder AD 6 auferlegten, verstießen zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da

eine Ernennung zum Beamten in diesen Besoldungsgruppen einer Degradierung gleichkäme

und ihre über 13-jährige Berufserfahrung im HABM unberücksichtigt ließe. Die Klägerinnen

seien nämlich in die Funktionsgruppe Assistenz (AST) eingestuft: Frau Clarke in die

Besoldungsgruppe AST 8, Frau Dickmanns und Frau Papathanasiou in die Besoldungsgruppe

AST 9. Diese Degradierung hätte nicht nur Einbußen hinsichtlich der Vergütung, sondern auch

hinsichtlich ihrer Rentenansprüche zur Folge. Ferner stellte eine Ernennung zum Beamten in

der Besoldungsgruppe AST 3 oder AD 6 eine „immense immaterielle Degradierung“ dar, da

eine solche Verbeamtung ihnen den Zugang zu einer ihrer Berufserfahrung und ihren

Verdiensten angemessenen Beamtenstelle verwehre.

Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Grundsatz des

Vertrauensschutzes auch insofern, als die Klägerinnen darauf hätten vertrauen dürfen, dass das

HABM die Auflösungsklausel nicht auf sie anwenden würde, und zwar aus drei Gründen:

erstens aufgrund ihres Dienstalters im Amt und im Hinblick auf die Bestimmungen des

Kommissionsbeschlusses vom 28. April 2004; zweitens unter Berücksichtigung der „Vorgaben

der … Kommission, das Personal um mindestens 5 % zu reduzieren“, was das HABM hätte

veranlassen müssen, keine Auswahlverfahren mehr durchzuführen; drittens, weil sie bei ihrer

Wiedereinstellung nicht darauf hingewiesen worden seien, dass ein die Anwendung der

Auflösungsklausel auslösendes Auswahlverfahren durchgeführt werden könnte, das im Übrigen

in den Wiedereinstellungsprotokollen nicht vorgesehen sei.

Nach Auffassung des HABM ist der zweite Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Das HABM trägt zunächst vor, die Klägerinnen wollten mit ihrem zweiten Aufhebungsgrund in

Wirklichkeit nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen, sondern die der

streitigen Ausschreibungsbekanntmachung, gegen die die vorliegenden Klagen nicht gerichtet

seien, bestreiten. Infolgedessen hätten die Klägerinnen kein Interesse an der Geltendmachung

dieses Aufhebungsgrundes.

Sodann habe das HABM den Klägerinnen zu keiner Zeit eine Zusicherung gegeben, dass ein

die Anwendung der Auflösungsklausel auslösendes Auswahlverfahren binnen weniger Jahre

nach der Unterzeichnung des Nachtrags am 1. Juni 2005 stattfinden würde. Im Wortlaut der

Auflösungsklausel, in dem vom „nächsten Auswahlverfahren“ die Rede sei, werde kein

bestimmter Zeitpunkt genannt. Im Übrigen sei der Umstand, dass ein solches Auswahlverfahren

erst 2013 – also neun Jahre nach der Unterzeichnung dieser Verträge – habe stattfinden

können, auf die Klagen zurückzuführen, die zum einen Frau Clarke und Frau Papathanasiou,

Klägerinnen in der Rechtssache F‑82/08, und zum anderen Frau Dickmanns, Klägerin in der

Rechtssache F‑102/09, erhoben hätten.

Jedenfalls, so das HABM in der mündlichen Verhandlung, hätten die Klägerinnen nach ihren

Klagen in den Rechtssachen F‑82/08 und F‑102/09 damit rechnen müssen, dass die

Auflösungsklausel, die im Grundsatz nicht für ungültig erklärt worden sei, beibehalten und

innerhalb einer angemessenen Frist nach Verkündung der Urteile in den genannten

Rechtssachen ein neues Auswahlverfahren durchgeführt werde.

Außerdem seien den Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt spezifische Zusicherungen gemacht

worden, dass ihre Ernennung zum Beamten für sie keinerlei Nachteile haben würde. Insoweit

räumten nach der Rechtsprechung die Vorschriften des Statuts einem Bediensteten auf Zeit,

der zum Beamten ernannt werde, nicht das Recht ein, seine bisherige Besoldungsgruppe zu

behalten, wenn sie höher sei als die im Auswahlverfahren genannte, an dem er mit Erfolg

teilgenommen habe.

Würdigung durch das Gericht

Vorab ist festzustellen, dass, anders als das HABM meint, der Aufhebungsgrund einer

Verletzung der Fürsorgepflicht und eines Verstoßes gegen den Grundsatz des

Vertrauensschutzes zulässig ist, weil er nicht gegen die streitige

Ausschreibungsbekanntmachung gerichtet ist, die tatsächlich nicht als solche angegriffen

worden ist, sondern allein gegen die Entscheidungen, mit denen das HABM die in den

Verträgen der Klägerinnen enthaltene Auflösungsklausel auf die in der besagten

Bekanntmachung genannten Auswahlverfahren anzuwenden gedachte, nämlich die

angefochtenen Entscheidungen.

– Zur ersten Rüge: Verletzung der Fürsorgepflicht, weil die Auflösungsklausel fast neun

Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge angewandt worden sei

Nach ständiger Rechtsprechung spiegelt die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren

Bediensteten das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das

durch das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten

geschaffen wurde. Dieses Gleichgewicht erfordert insbesondere, dass die Behörde bei der

Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet

sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern

auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt (Urteil vom 28. Mai 1980,

Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, EU:C:1980:139, Rn. 22, und Beschluss vom 16.

Dezember 2013, CL/AEE, F‑162/12, EU:F:2013:217, Rn. 45).

Hinsichtlich der vorliegenden Klagen ist für die Beurteilung, ob das HABM seine Fürsorgepflicht

gegenüber den Klägerinnen verletzt hat, über die Anwendung der Auflösungsklausel im

Rahmen der Wiedereinstellungsprotokolle zu befinden und nicht, wie die Klägerinnen geltend

machen, im Rahmen ihrer Zeitbedienstetenverträge ab dem Zeitpunkt ihrer Änderung, d. h. ab

dem 1. Juni 2005; letztere Beurteilung war Gegenstand der Urteile Clarke und Bennett. Daher

ist eine etwaige Verletzung der Fürsorgepflicht durch das HABM ab der tatsächlichen

Wiedereinstellung der Klägerinnen beim Amt zu prüfen, d. h. bei Frau Clarke und Frau

Dickmanns ab Dezember 2011 und bei Frau Papathanasiou ab Februar 2012.

Es ist festzustellen, dass dem HABM daraus, dass es weniger als zwei Jahre nach der

tatsächlichen Wiedereinstellung der Klägerinnen Auswahlverfahren eröffnet hat, die unter die

Auflösungsklausel fallen konnten, keine Verletzung des Interesses der Klägerinnen an einer

endgültigen Regelung ihrer Rechtsstellung binnen einer angemessenen Frist vorgeworfen

werden kann. Dies gilt umso mehr, als das HABM erst nach der Verkündung der Urteile Clarke

und Bennett, die den Komplex der gerichtlichen Verfahren, die gegen das Amt von seinen

Zeitbediensteten mit einem ähnlichen Vertrag wie dem der Klägerinnen angestrengt worden

waren, abschlossen, in der Lage war, die Tragweite des Rechtsverstoßes, den es beim Umgang

mit der Vertragssituation der Klägerinnen begangen hatte, zu beurteilen und daraus alle

Konsequenzen insbesondere dadurch zu ziehen, dass es deren Wiedereinstellung vornahm

(vgl. in diesem Sinne entsprechend zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist für einen

Antrag auf Schadensersatz, Urteil vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F‑59/14,

EU:F:2015:50, Rn. 47).

Demnach ist die erste Rüge zurückzuweisen.

– Zur zweiten Rüge: Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, weil eine

Ernennung zum Beamten in den Besoldungsgruppen, für die die streitigen Auswahlverfahren

eröffnet worden waren, unter Berücksichtigung der Dauer der Berufserfahrung der Klägerinnen

zu einer Rückstufung führen würde

Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass sich auf den Vertrauensschutz jeder berufen kann,

bei dem die Verwaltung durch konkrete, von zuständiger und zuverlässiger Seite gegebene

Zusicherungen in Form von präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und

übereinstimmenden Auskünften begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 13. März

2013, Mendes/Kommission, F‑125/11, EU:F:2013:35, Rn. 62).

Im vorliegenden Fall haben die angefochtenen Entscheidungen jedoch nicht die Ernennung der

Klägerinnen zum Beamten in den von den streitigen Auswahlverfahren betroffenen

Funktionsgruppen zur Folge, sondern nur die Anwendung der in Art. 5 ihrer Verträge

enthaltenen Auflösungsklausel, die lediglich zur Auflösung der Verträge führen kann. Nur bei

Aufnahme in die Reservelisten der streitigen Auswahlverfahren und unter der doppelten

Voraussetzung, dass freie Stellen vorhanden sind und die Klägerinnen sie annehmen, könnten

diese im Rahmen dieser Auswahlverfahren zum Beamten ernannt werden. Unterstellt, die

Klägerinnen könnten die genannte Rüge, die sie weder unmittelbar noch sofort betrifft,

zulässigerweise geltend machen, ergibt sich aus den Akten nicht, dass das HABM ihnen die

Zusicherung gegeben hat, dass ihnen durch die streitigen Auswahlverfahren im Fall des

Bestehens eine Ernennung zum Beamten in den Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen mit

der entsprechenden Vergütung garantiert wird, die sie im Rahmen ihrer

Zeitbedienstetenverträge erreicht hatten. Im Übrigen sehen weder das Statut noch die BSB eine

rechtliche Kontinuität für die Laufbahn eines Bediensteten auf Zeit, der Beamter geworden ist,

vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2007, Bellantone/Rechnungshof, F‑85/06,

EU:F:2007:171, Rn. 51, vom 5. März 2008, Toronjo Benitez/Kommission, F‑33/07, EU:F:2008:2,

Rn. 87, und Beschluss vom 28. September 2011, Prieto/Parlament, F‑42/07, EU:F:2011:159,

Rn. 61).

Folglich ist die zweite Rüge zurückzuweisen.

– Zur dritten Rüge: Verletzung berechtigten Vertrauens, da die Klägerinnen darauf hätten

vertrauen dürfen, dass das HABM die Auflösungsklausel nicht auf sie anwenden würde

Was zunächst den gerügten Verstoß gegen den Kommissionsbeschluss vom 28. April 2004

angeht, genügt die Feststellung, dass dieses Argument, das im Übrigen für eine etwaige

Beurteilung der Stichhaltigkeit nicht hinreichend präzisiert ist, gegenüber Entscheidungen des

HABM nicht verfängt. Der Beschluss, auf den sich die Klägerinnen berufen, wurde nämlich von

der Kommission für ihr Personal und nicht vom HABM erlassen. Außerdem geht aus den Akten

nicht hervor und wurde nicht einmal behauptet, dass das HABM diesen Beschluss auf sein

Personal entsprechend anwendet.

Sodann entbehrt das Vorbringen, die Klägerinnen seien durch eine angebliche Vorgabe der

Kommission, „das Personal um mindestens 5 % zu reduzieren“, zu der Annahme veranlasst

worden, dass das HABM kein Auswahlverfahren mehr durchführen werde, – unterstellt, dieses

Argument wäre schlüssig und zulässig – jeder Relevanz. Die Durchführung eines

Auswahlverfahrens, die wie im vorliegenden Fall in gewissem Umfang zur Entlassung von

Zeitbediensteten führen kann, während die Situation anderer bereits in den Dienststellen

beschäftigter Zeitbediensteter auf Dauer festgeschrieben wird, läuft nämlich, anders als die

Klägerinnen zu verstehen geben, nicht dem Ziel einer allgemeinen Reduzierung des Personals

der Organe und Einrichtungen der Union zuwider, sofern denn die Klägerinnen mit ihrem

Vorbringen tatsächlich eine solche angeblich von der Kommission aufgestellte Vorgabe gemeint

haben sollten, deren Beurteilung im Übrigen nicht nur auf ihre Auswirkungen auf das Personal

des HABM begrenzt werden dürfte.

Schließlich können die Klägerinnen nicht ernsthaft geltend machen, sie hätten bei ihrer

Wiedereinstellung keinerlei Grund gehabt, anzunehmen, dass das HABM ein Auswahlverfahren

durchführen könnte, das die Anwendung der in ihren Verträgen enthaltenen Auflösungsklausel

auslösen könnte, denn in den Wiedereinstellungsprotokollen war ausdrücklich angegeben, dass

ihre Wiedereinstellung im Rahmen der Verträge erfolgt, in denen eine solche Klausel

vorgesehen war, deren Wirksamkeit vom Gericht nicht in Frage gestellt worden war.

Demnach ist auch die dritte Rüge des zweiten Aufhebungsgrundes und damit der zweite

Aufhebungsgrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum dritten Aufhebungsgrund: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Vorbringen der Parteien

Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen den u. a. in

Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten

Gleichheitsgrundsatz.

Sie rügen zum einen, dass gegenüber zwei ihrer Kollegen, deren Zeitbedienstetenverträge

ebenfalls eine identische oder ähnliche Auflösungsklausel wie die in ihren Verträgen enthalten

hätten, keine ähnlichen Maßnahmen wie die angefochtenen Entscheidungen ergangen seien. In

ihren Erwiderungen haben die Klägerinnen angegeben, es handele sich um Frau F. und Herrn

Z. Diese beiden Zeitbediensteten hätten sich in einer vergleichbaren Situation befunden, wie

sich aus einem Rundschreiben des Präsidenten des HABM vom 3. Dezember 2013 sowie dem

Umstand ergebe, dass das HABM im Jahr 2007 davon ausgegangen sei, dass die in ihren

Verträgen enthaltene Auflösungsklausel auf die Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und

OHIM/AST/02/07 anzuwenden sei, wie das HABM dies in Bezug auf die Klägerinnen

angenommen habe.

Zum anderen rügen die Klägerinnen, die unterschiedliche Behandlung durch das HABM nach

der in den letzten Jahren ausgeübten Tätigkeit sei unfair und gleichheitswidrig, weil sie nicht die

Wahlfreiheit für den Bereich ihrer Tätigkeit gehabt hätten.

Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Gleichheitsgrundsatz,

weil sie dazu führten, dass die Klägerinnen im Fall des Bestehens der streitigen

Auswahlverfahren trotz ihrer Berufserfahrung von über 13 Jahren in der gleichen

Besoldungsgruppe wie Berufsanfänger zum Beamten ernannt würden, was darauf hinauslaufe,

dass Bedienstete, die sich in einer unterschiedlichen Lage befänden, gleich behandelt würden.

Das HABM beantragt, den dritten Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Es trägt im Wesentlichen vor, dem Aufhebungsgrund fehle die tatsächliche Grundlage. Die

Situation der Zeitbediensteten, auf die die Klägerinnen Bezug genommen hätten, sei nämlich

nicht mit der ihren vergleichbar, weil deren Tätigkeiten – die eines Bibliotheksassistenten und

die eines Assistenten und Projektmanagers – keinerlei Bezug zum Bereich des geistigen

Eigentums aufgewiesen hätten. Außerdem habe der als Assistent und Projektmanager

beschäftigte Zeitbedienstete in der Zwischenzeit ein allgemeines Auswahlverfahren bestanden

und sei nach Annahme seines Antrags auf Zuweisung Beamter des HABM geworden. Unter

diesen Umständen stelle eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte

keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot dar.

Ebenso wenig könnten die Klägerinnen einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung mit der Begründung rügen, sie wären bei Bestehen des unter die

Auflösungsklausel fallenden Auswahlverfahrens ohne Berücksichtigung ihrer langen

Berufserfahrung in einer Eingangsbesoldungsgruppe zum Beamten ernannt worden. Denn das

Statut sehe jedenfalls nicht vor, dass die Ernennung eines ehemaligen Zeitbediensteten zum

Beamten unter Beibehaltung seiner vorherigen Besoldungsgruppe erfolge.

Würdigung durch das Gericht

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen den

Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und

tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt

werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden (Urteile vom 11.

Dezember 2003, Breton/Gerichtshof, T‑323/02, EU:T:2003:340, Rn. 99, und vom 16. Juli 2015,

EJ u. a./Kommission, F‑112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der dritte Aufhebungsgrund jedenfalls in seiner

vorgetragenen Formulierung und ohne sachdienliche Klarstellungen nicht durchgreifen kann.

Die Klägerinnen tragen nichts vor, was belegen könnte, dass die Situation der beiden

Zeitbediensteten, auf die sie sich berufen, mit ihrer eigenen identisch oder vergleichbar war.

Das von den Klägerinnen angeführte Rundschreiben des Präsidenten des HABM vom 3.

Dezember 2013 über die Wiedereinstellungspolitik des HABM nach den Urteilen Clarke und

Bennett betreffend Zeitbedienstete, deren Verträge eine Auflösungsklausel enthalten, ist ein

allgemeines Rundschreiben, das sich auf keine individuelle Situation bezieht, so dass es die

Stichhaltigkeit der Behauptungen der Klägerinnen nicht belegen kann. Die Klägerinnen bringen

auch keinen Nachweis dafür bei, dass die beiden Zeitbediensteten, auf deren Situation sie sich

berufen, im Jahr 2007 an den allgemeinen Auswahlverfahren hätten teilnehmen müssen, an

denen die Klägerinnen aufgrund der in ihren Verträgen enthaltenen Auflösungsklausel

teilnehmen mussten. Schließlich bestreiten die Klägerinnen in ihren Erwiderungen nicht die

Behauptungen des HABM, dass es sich bei den beiden Zeitbediensteten um einen

Bibliotheksassistenten und einen Assistenten und Projektmanager gehandelt habe und dass

sich diese somit entgegen ihrem Vorbringen in einer anderen Situation als sie befunden hätten.

Zudem ist die Behauptung der Klägerinnen, die unterschiedliche Behandlung durch das HABM

nach der in den letzten Jahren ausgeübten Tätigkeit verstoße gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung, weil sie für ihre frühere Tätigkeit nicht die Wahlfreiheit gehabt hätten, weder

hinreichend genau noch hinreichend klar, um das Gericht in die Lage zu versetzen, ihre

Begründetheit zu beurteilen, und sie ist daher unzulässig.

Schließlich haben die angefochtenen Entscheidungen, wie in Rn. 78 des vorliegenden Urteils

ausgeführt, weder unmittelbar noch sofort zur Ernennung der Klägerinnen zum Beamten in den

Funktions- und Besoldungsgruppen geführt, für die die streitigen Auswahlverfahren eröffnet

worden waren. Die Klägerinnen können daher nicht mit Erfolg geltend machen, die

angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil

sie trotz ihrer Berufserfahrung zu ihrer Ernennung zum Beamten in der

Eingangsbesoldungsgruppe führten. Jedenfalls liegt die Entscheidung, im Wege eines

Auswahlverfahrens oder im Wege eines Vertrags in den öffentlichen Dienst der Union

einzutreten, in der alleinigen Verantwortung des Betreffenden, und diese Entscheidung mag

Auswirkungen auf die Laufbahn haben, die ein ehemaliger Vertragsbediensteter als Beamter

beendet, ohne dass diese Auswirkungen der Anstellungsbehörde angelastet werden können. Es

darf nämlich nicht zugelassen werden, dass es wegen Unterschieden, die auf Umstände

zurückzuführen sind, die in der Person der einzelnen Bewerber liegen, zu einem Verstoß gegen

den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber bei einem Auswahlverfahren kommen kann

(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T‑376/03, EU:T:2005:116,

Rn. 33, und vom 17. Oktober 2013, Vasilev/Kommission, F‑77/12, EU:F:2013:150, Rn. 31).

Nach alledem ist der dritte Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Zum vierten Aufhebungsgrund: Ermessensfehlgebrauch

Vorbringen der Parteien

Die Klägerinnen sehen in den angefochtenen Entscheidungen einen Ermessensfehlgebrauch.

Sie tragen im Wesentlichen vor, der Umstand, dass Zeitbedienstete, die sich in derselben

Situation befänden wie sie, nicht zur Teilnahme an den streitigen Auswahlverfahren gezwungen

worden seien, zeige, dass das HABM so auch ihnen gegenüber hätte verfahren und von der

Anwendung der Auflösungsklausel hätte absehen können. Dies gelte umso mehr, als für das

HABM keine Notwendigkeit bestanden habe, sie durch ein Auswahlverfahren zu überprüfen, um

sie weiterzubeschäftigen, weil sie über 13 Jahre lang beurteilt worden seien.

Das HABM beantragt, den vierten Aufhebungsgrund zurückzuweisen. Es macht im

Wesentlichen geltend, dass es, anders als die Klägerinnen zu verstehen gäben, nicht befugt

gewesen sei, sie in eine Reserveliste aufzunehmen, ohne dass sie das in ihren Verträgen

genannte Auswahlverfahren bestanden hätten. Denn das HABM sei an die Bestimmungen des

Statuts gebunden und zur Durchführung der Urteile Clarke und Bennett verpflichtet, in denen

nicht die Auflösungsklausel, sondern nur die Entscheidung, die genannten Klauseln nach der

Nichtaufnahme der Klägerinnen in die Reservelisten der 2007 durchgeführten allgemeinen

Auswahlverfahren anzuwenden, aufgehoben worden sei.

Würdigung durch das Gericht

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn

aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie

ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den Zwecken, zu denen das

fragliche Ermessen eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu

umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile

vom 16. April 2013, Spanien/Rat, C‑274/11 und C‑295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort

angeführte Rechtsprechung, vom 5. Oktober 2009, de Brito Sequeira Carvalho und

Kommission/Kommission und de Brito Sequeira Carvalho, T‑40/07 P und T‑62/07 P,

EU:T:2009:382, Rn. 172, und vom 10. Juli 2014, CW/Parlament, F‑48/13, EU:F:2014:186,

Rn. 128).

Da im vorliegenden Fall jedenfalls die Prämisse, von der die Klägerinnen ausgehen, um den

behaupteten Ermessensmissbrauch darzutun, nämlich der Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz, nicht nachgewiesen worden ist, wie sich bei der Prüfung des dritten

Aufhebungsgrundes ergeben hat, kann dem vierten Aufhebungsgrund, so wie er vorgetragen

worden ist, nicht stattgegeben werden.

100

Demnach ist der vierte Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Zum fünften Aufhebungsgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der BSB

Vorbringen der Parteien

101

Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 8

Abs. 1 der BSB. Mit den Wiedereinstellungsprotokollen seien ihre ursprünglichen

Zeitbedienstetenverträge zum zweiten Mal verlängert worden, denn die erste Verlängerung sei,

wie das Gericht entschieden habe, am 1. Juni 2005 erfolgt. Folglich sei der Vertrag, in dessen

Rahmen sie wieder eingestellt worden seien, gemäß Art. 8 Abs. 1 der BSB als unbefristeter

Vertrag einzustufen, der keine Auflösungsklausel enthalten dürfe. Daher sei die genannte

Klausel rechtswidrig, und die in deren Anwendung ergangenen angefochtenen Entscheidungen

seien infolgedessen ebenfalls rechtswidrig. In der mündlichen Verhandlung haben die

Klägerinnen zudem geltend gemacht, bei der Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der BSB seien

jedenfalls die Ziele der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-

CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) zu

berücksichtigen, mit der die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen

geschlossene Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge (im

Folgenden: Rahmenvereinbarung) durchgeführt werden solle, die gerade darauf abziele, den

Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse

entsprechend Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu verhindern.

102

Das HABM beantragt, den fünften Aufhebungsgrund zurückzuweisen. Es macht im

Wesentlichen geltend, dass die Wiedereinstellung der Klägerinnen im Anschluss an die Urteile

Clarke und Bennett im Rahmen ihrer am 1. Juni 2005 geänderten Verträge erfolgt sei, die

diesen Urteilen zufolge nicht als unbefristete, sondern als befristete Verträge zu betrachten

seien. Ihre vertragliche Wiedereinstellung könne somit nicht als zweite Verlängerung ihrer

Zeitbedienstetenverträge angesehen werden, weil ihre Verträge in der am 1. Juni 2005

geänderten Fassung in Wirklichkeit niemals aufgelöst worden seien.

Würdigung durch das Gericht

103

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen mit ihrer Argumentation geltend machen

möchten, dass ihre Wiedereinstellungsprotokolle insofern rechtswidrig seien, als darin keine

Auflösungsklausel hätte vorgesehen werden dürfen, weil sie auf unbestimmte Dauer hätten

geschlossen werden müssen.

104

In diesem Zusammenhang ist entschieden worden, dass ein Bediensteter, der an einen

prekären Vertrag mit einer Auflösungsklausel wie der hier in Rede stehenden gebunden ist,

nicht dazu verpflichtet sein kann, diese Klausel von der Vertragsunterzeichnung an anzufechten.

Da das Einfügen dieser Klausel unter den ganz besonderen Umständen des vorliegenden

Falles Teil eines komplexen Vorgangs ist, der aus einer Reihe individueller oder allgemeiner

Entscheidungen besteht, die aufgrund von Art. 5 der Zeitbedienstetenverträge der Klägerinnen

sehr eng miteinander verbunden sind, muss es den Klägerinnen gestattet sein, die

Rechtmäßigkeit dieser in ihren Wiedereinstellungsprotokollen enthaltenen Klausel, auch wenn

sie nur individuelle Tragweite hat, beim Erlass der angefochtenen Entscheidungen durch die

Verwaltung, der die Anwendung der genannten Klausel gegenüber den Klägerinnen auslöst,

inzident in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bennett, Rn. 65 und 80).

105

Nach dieser Klarstellung ist der Fall von Frau Clarke und Frau Papathanasiou auf der einen

von dem von Frau Dickmanns auf der anderen Seite zu unterscheiden.

106

Im Fall von Frau Clarke und Frau Papathanasiou erfolgte die Wiedereinstellung in den Dienst

beim Amt auf der Grundlage von Art. 266 AEUV in Durchführung des Urteils Clarke, das den

Entscheidungen über die Auflösung ihrer Zeitbedienstetenverträge die Rechtsgrundlage

entzogen hatte, indem es die Entscheidung vom 19. Dezember 2007 aufhob, mit der das HABM

beschlossen hatte, im Fall eines Scheiterns bei den allgemeinen Auswahlverfahren

OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07, die in Art. 5 ihrer am 1. Juni 2005 geänderten

Zeitbedienstetenverträge enthaltene Auflösungsklausel auf sie anzuwenden. Diese

Wiedereinstellung fand somit im Rahmen ihrer früheren, am 1. Juni 2005 geänderten

Zeitbedienstetenverträge statt, und nicht im Rahmen neuer Verträge. Sie bewirkte, dass Frau

Clarke und Frau Papathanasiou in den Rahmen der Durchführung dieser Verträge

zurückversetzt wurden, und zwar ab dem 15. Februar 2010, dem Tag des Wirksamwerdens der

Entscheidungen über die Auflösung. Frau Clarke und Frau Papathanasiou können daher

jedenfalls nicht geltend machen, die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen die

Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 der BSB, weil die Wiedereinstellungsprotokolle jeweils die

zweite Verlängerung ihrer Verträge mit dem Amt darstellten.

107

Im Fall von Frau Dickmanns ist zunächst festzustellen, dass ihre Wiedereinstellung in den

Dienst beim Amt nur im Rahmen eines neuen Vertrags erfolgen konnte, weil die Entscheidung

des HABM vom 12. März 2009, ihren Zeitbedienstetenvertrag aufzulösen, wie in Rn. 26 des

vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht aufgehoben worden war und bestandskräftig wurde.

108

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Regel des Art. 8 Abs. 1 der

BSB, wonach „jede weitere Verlängerung“ nach einer ersten befristeten Verlängerung eines

Zeitbedienstetenvertrags im Sinne von Art. 2 Buchst. a der BSB „auf unbestimmte Dauer gilt“,

auf die Situation eines Zeitbediensteten im Sinne dieses Artikels abzielt, der, nachdem er zwei

aufeinanderfolgende Verträge auf bestimmte Dauer geschlossen hat, ohne Unterbrechung sein

Beschäftigungsverhältnis mit einem bestimmten Organ oder einer bestimmten Agentur fortsetzt

(Urteil Bennett, Rn. 112).

109

Folglich kann das Wiedereinstellungsprotokoll von Frau Dickmanns, das, wie in Rn. 28 des

vorliegenden Urteils ausgeführt, am 1. Dezember 2011 wirksam wurde, keine „weitere

Verlängerung“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der BSB eines ersten Zeitbedienstetenvertrags im

Sinne von Art. 2 Buchst. a der BSB darstellen, da das Beschäftigungsverhältnis von Frau

Dickmanns mit dem HABM aufgrund der Auflösung ihres vorausgehenden Vertrags ab dem 28.

Februar 2010, d. h. während fast zwei Jahren vor der Unterzeichnung des genannten

Protokolls, unterbrochen war.

110

Ergänzend ist zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der BSB im Hinblick auf die Ziele der

Verordnung Nr. 1999/70 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung darauf abzielt, den

Rückgriff auf aufeinanderfolgende Zeitbedienstetenverträge zu begrenzen, und jedenfalls zu

den in Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zur Verhinderung

des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse gehört

(Urteil Bennett, Rn. 105 und 106).

111

Demnach ist der fünfte Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

Zum sechsten Aufhebungsgrund: Verstoß gegen den geänderten Kommissionsbeschluss vom

28. April 2004

Vorbringen der Parteien

112

Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen den

geänderten Kommissionsbeschluss vom 28. April 2004, wonach Zeitbedienstete nicht länger als

sieben Jahre befristet beschäftigt werden dürften. Eine Anwendung der Auflösungsklausel durch

die angefochtenen Entscheidungen auf die streitigen Auswahlverfahren würde nämlich dazu

führen, dass die Klägerinnen über die in dem geänderten Kommissionsbeschluss vom 28. April

2004 vorgesehene Höchstdauer der Beschäftigung von sieben Jahren hinaus befristet

beschäftigt gewesen seien, und zwar im Fall von Frau Clarke und Frau Papathanasiou fast 14

Jahre lang und im Fall von Frau Dickmanns 18 Jahre lang.

113

Das HABM beantragt, den sechsten Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

114

Es macht geltend, der Aufhebungsgrund sei unzulässig, weil ihn die Klägerinnen nicht jeweils

im Stadium des Beschwerdeverfahrens erhoben hätten.

115

Hilfsweise weist das HABM darauf hin, dass der geänderte Kommissionsbeschluss vom 28.

April 2004 für die Kommission und nicht für das Amt gelte und der sechste Aufhebungsgrund

damit ins Leere gehe. Zudem könne eine solche Kommissionsentscheidung nicht vom Statut

oder den BSB abweichen, die für die Dauer der befristeten Verträge von Zeitbediensteten wie

der Klägerin, die in einer Agentur auf einer auf Zeit eingerichteten, im Stellenplan dieser Agentur

aufgeführten Planstelle beschäftigt würden, keine Beschränkung vorsähen.

Würdigung durch das Gericht

116

Jedenfalls genügt der Hinweis, dass der geänderte Kommissionsbeschluss vom 28. April 2004

von der Kommission und nicht vom HABM erlassen wurde und aus den Akten nicht hervorgeht,

dass er vom HABM auf sein Personal entsprechend angewandt worden wäre. Hinzu kommt, wie

vom HABM geltend gemacht, dass der sechste Aufhebungsgrund nicht im

Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde und damit unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil

vom 4. Juli 2014, Kimman/Kommission, T‑644/11 P, EU:T:2014:613, Rn. 43).

117

Demnach ist der sechste und letzte Aufhebungsgrund zurückzuweisen.

118

Da alle Aufhebungsgründe zurückgewiesen worden sind, sind demnach die Anträge auf

Aufhebung zurückzuweisen.

3. Zu den Schadensersatzanträgen

Vorbringen der Parteien

119

Nach Ansicht der Klägerinnen ist dadurch, dass die angefochtenen Entscheidungen

rechtswidrig seien, im Zusammenhang mit der Unsicherheit, in die sie in Bezug auf ihr

zukünftiges Berufs- und Familienleben gestürzt worden seien, ein erheblicher immaterieller

Schaden entstanden. Angesichts des daraus seit dem Erlass der angefochtenen

Entscheidungen resultierenden Stress- und Unsicherheitsempfindens sei ihr Schaden nicht

durch eine bloße Aufhebung dieser Entscheidungen wiedergutzumachen.

120

Das HABM beantragt, die Schadensersatzanträge der Klägerinnen zurückzuweisen. Da das

Amt keinen Rechtsverstoß begangen habe, sei diesen Anträgen nicht stattzugeben. Zudem

könnten die Klägerinnen durch die angefochtenen Entscheidungen nicht in eine Unsicherheit

über ihre berufliche Zukunft gestürzt worden sein, da sie die Existenz der Auflösungsklausel und

deren etwaige Konsequenzen gekannt hätten. Ferner sei Unsicherheit jeder Teilnahme an

einem Auswahlverfahren sowie jedem Vertrag auf Zeit inhärent. Unter diesen Umständen

könnten die angefochtenen Entscheidungen die Unsicherheit, in der sich die Klägerinnen

angesichts ihrer Situation als Zeitbedienstete möglicherweise befunden hätten, weder

geschaffen noch verstärkt haben. Schließlich könne ihre Zukunftsplanung nicht durch die

Schreiben vom 28. November 2013, die bloße Informationsschreiben seien, beeinträchtigt

worden sein. Denn ihre Zukunftsplanung habe allein in ihrer Verantwortung gelegen und sei

allein von ihrer Teilnahme an den streitigen Auswahlverfahren abhängig gewesen.

Würdigung durch das Gericht

121

Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Schadensersatz zurückzuweisen, soweit sie

mit Aufhebungsanträgen eng zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet

zurückgewiesen wurden (Urteile vom 10. Juni 2004, Liakoura/Rat, T‑330/03, EU:T:2004:182,

Rn. 69, und vom 18. Mai 2015, Pohjanmäki/Rat, F‑44/14, EU:F:2015:46, Rn. 93, Rechtsmittel

beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑410/15 P).

122

Im vorliegenden Fall ist der Schaden, für den die Klägerinnen Ersatz erhalten möchten,

unmittelbar darauf zurückzuführen, dass die angefochtenen Entscheidungen angeblich

rechtswidrig waren. Da die Aufhebungsanträge als unbegründet zurückgewiesen worden sind

und bei ihrer Prüfung kein Rechtsverstoß, der die Haftung des HABM auslösen könnte,

festgestellt worden ist, sind die Schadensersatzanträge somit zurückzuweisen.

123

Nach alledem sind die Klagen in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten

124

Nach Art. 101 der Verfahrensordnung trägt vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des

achten Kapitels des zweiten Titels der Verfahrensordnung die unterliegende Partei ihre eigenen

Kosten und ist auf Antrag zur Tragung der Kosten der Gegenpartei zu verurteilen. Nach Art. 102

Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass

eine unterliegende Partei ihre eigenen Kosten trägt, aber nur zur Tragung eines Teils der

Kosten der Gegenpartei oder gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen ist.

125

Aus den Gründen des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Klägerinnen mit ihren Klagen

unterlegen sind. Das HABM hat zudem ausdrücklich beantragt, die Klägerinnen zur Tragung der

Kosten zu verurteilen.

126

Es ist jedoch festzustellen, dass die Bezugnahme auf den Bereich des geistigen Eigentums

statt auf den des gewerblichen Eigentums in der streitigen Ausschreibungsbekanntmachung bei

den Klägerinnen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen

wecken konnte, die sie bei vernünftiger Betrachtung dazu veranlassen konnten, die

vorliegenden Klagen zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2015,

Gioria/Kommission, F‑82/14, EU:F:2015:108, Rn. 82).

127

Daher erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles in

Anbetracht von Art. 102 Abs. 2 der Verfahrensordnung geboten, zu entscheiden, dass die

Klägerinnen jeweils ihre eigenen Kosten tragen, aber nur zur Tragung der Hälfte der Kosten des

HABM verurteilt werden, das somit die Hälfte seiner eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Frau Clarke, Frau Papathanasiou und Frau Dickmanns tragen ihre eigenen Kosten

und werden zur Tragung der Hälfte der Kosten des Harmonisierungsamts für den

Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verurteilt.

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt

die Hälfte seiner eigenen Kosten.

Van Raepenbusch

Kreppel

Svenningsen

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Dezember 2015.

Der Kanzler

Der Präsident

W. Hakenberg

S. Van Raepenbusch

Verfahrenssprache: Deutsch.