Urteil des EuGH vom 28.06.2013

Beschleunigtes Verfahren, Verfahrensordnung, Gesellschaft, Geheimhaltung

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES

GERICHTSHOFS

28. Juni 2013

)

„Beschleunigtes Verfahren“

In der Rechtssache C‑140/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Februar

2013, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2013, in dem Verfahren

Annett Altmann,

Torsten Altmann,

Hans Abel,

Doris Anschütz,

Heinz Anschütz,

Waltraud Apitzsch,

Uwe Apitzsch,

Simone Arnold,

Barbara Assheuer,

Ingeborg Aubele,

Karl-Heinz Aubele

gegen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

auf Vorschlag des Berichterstatters J. L. da Cruz Vilaça,

nach Anhörung des Generalanwalts N. Jääskinen

folgenden

Beschluss

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2004/109/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur

Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über

Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind,

und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390, S. 38), der Richtlinie

2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177, S. 1) und der

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302, S. 32).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau und Herrn

Altmann, Herrn Abel, Frau und Herrn Anschütz, Frau und Herrn Apitzsch, Frau Arnold,

Frau Assheuer sowie Frau und Herrn Aubele auf der einen und der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: Bundesanstalt) auf der anderen Seite

wegen der Entscheidung der Bundesanstalt, den Zugang zu bestimmten Dokumenten

und Informationen betreffend die Phoenix Kapitaldienst GmbH Gesellschaft für die

Durchführung und Vermittlung von Vermögensanlagen (im Folgenden: Phoenix

Kapitaldienst) zu verweigern.

Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Bundesanstalt ihre Weigerung u. a.

mit der in § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 9. September 1998 (BGBl. 1998 I,

S. 2776) und in § 8 des Gesetzes über den Wertpapierhandel vom 9. September 1998

(BGBl. 1998 I, S. 2708) vorgesehenen Verschwiegenheitspflicht begründet hat. Mit

diesen Vorschriften sollte die in den Richtlinien 2004/109, 2006/48 und 2009/65

vorgesehene Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die den für die

Aufsicht über Finanzdienstleistungserbringer zuständigen Behörden obliegt, in

deutsches Recht umgesetzt werden.

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht unter

Zugrundelegung von § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl.

1991 I, S. 686, im Folgenden: VwGO) die Auffassung vertrete, dass die genannte

Verschwiegenheitspflicht einem klageweise begehrten Informationszugang nicht

entgegenstehe. Die in § 99 VwGO vorgesehenen gesetzlichen Geheimhaltungsgründe –

so das Bundesverwaltungsgericht – dienten nämlich lediglich dem Schutz besonders

sensibler Grundrechtsbereiche.

Wie das vorlegende Gericht weiter ausführt, war das Geschäftskonzept der Phoenix

Kapitaldienst, die am 1. Juli 2005 aufgelöst worden sei und sich seitdem in Liquidation

befinde, auf Anlagebetrug angelegt. Zwei ehemalige Führungskräfte dieser Gesellschaft

seien wegen Untreue und Anlagebetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Mit Urteil

vom 12. März 2006 habe das vorlegende Gericht daher erklärt, dass kein berechtigtes

Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Phoenix

Kapitaldienst bestehe.

Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, da es der

Ansicht war, dass es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits auf die

Auslegung der Richtlinien 2004/109, 2006/48 und 2009/65 ankomme, das Verfahren

ausgesetzt und dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in diesen

Richtlinien verankerte Verschwiegenheitspflicht durch eine nationale Vorschrift wie § 99

VwGO, der eine prozessrechtliche Informationspflicht vorsieht, durchbrochen werden

kann.

Mit seiner zweiten Frage möchte es insbesondere wissen, ob die in Rede stehende

Verschwiegenheitspflicht weiterhin gilt, wenn sich die fragliche Gesellschaft nach ihrer

Auflösung wegen groß angelegten Anlagebetrugs in Liquidation befindet und

Verantwortliche dieser Gesellschaft zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Das vorlegende Gericht beantragt beim Gerichtshof, die vorliegende Rechtssache

gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem beschleunigten

Verfahren zu unterwerfen.

Es macht insoweit geltend, dass derzeit mehr als tausend gegen die Bundesanstalt

gerichtete Klagen bei ihm anhängig seien und dass es für die Entscheidung dieser

Rechtsstreitigkeiten auf die Reichweite der in den Richtlinien 2004/109, 2006/48 und

2009/65 vorgesehenen Verschwiegenheitspflicht ankomme. Angesichts der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ferner nicht auszuschließen, dass

die unionsrechtlichen Vorschriften in anderen anhängigen Verfahren nicht beachtet

würden. Das Bundesverwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht hätte den

Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu diesem Punkt ersuchen müssen.

Gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Präsident des Gerichtshofs auf

Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung

des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden, eine Vorlage zur

Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den

Bestimmungen der Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache

ihre rasche Erledigung erfordert.

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatsache, dass von der Entscheidung, die

das vorlegende Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um

Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder

Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand

darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu

rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs

vom 21. September 2006, KÖGÁZ u. a., C‑283/06 und C‑312/06, Randnr. 9, vom 3. Juli

2008, Plantanol, C‑201/08, Randnr. 10, vom 23. Oktober 2009, Lesoochranárske

zoskupenie, C‑240/09, Randnr. 11, vom 1. Oktober 2010, N. S., C‑411/10, Randnr. 7,

vom 7. Februar 2012, MA u. a., C‑648/11, Randnr. 12, vom 5. Oktober 2012, Abdullahi,

C‑394/12, Randnr. 11, sowie vom 8. Januar 2013, MG, C‑400/12, Randnr. 14).

Dies gilt auch für das Vorbringen hinsichtlich einer unterschiedlichen Rechtsprechung

und eventuell daraus resultierender Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften.

Jedes gemäß Art. 267 AEUV vorgelegte Ersuchen dient nämlich dazu, in der

Europäischen Union die einheitliche Anwendung aller Vorschriften ihrer Rechtsordnung

sicherzustellen; dieses vorgegebene Ziel kann daher für sich allein keine Dringlichkeit

begründen, die es rechtfertigen würde, die Vorlage zur Vorabentscheidung einem

beschleunigten Verfahren zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss des

Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2011, Halaf, C‑528/11, Randnr. 8).

Dem Antrag des vorlegenden Gerichts, die vorliegende Rechtssache einem

beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, kann daher nicht stattgegeben werden.

Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:

Der Antrag des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland), die

Rechtssache C‑140/13 dem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der

Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen, wird zurückgewiesen.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.