Urteil des EuGH, Az. C-183/03

EuGH: kommission, verordnung, regierung, klagegrund, vermessung, kontrolle vor ort, erleichterung der beweislast, vereinigtes königreich, daten, sanktion
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
12. Januar 2006 )
„EAGFL – Entscheidung 2003/102/EG – Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben
– Sektor Kulturpflanzen“
In der Rechtssache C-183/03
betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 24. April 2003,
Bundesrepublik Deutschland
Klägerin,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr
(Berichterstatter), A. Borg Barthet und A. Ó Caoimh,
Generalanwalt: A. Tizzano,
Kanzler: R. Grass,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge
über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Nichtigerklärung der
Entscheidung 2003/102/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zum Ausschluss bestimmter von den
Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 42,
S. 47, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), soweit sie Ausgaben in Höhe von 26 446 505 Euro
im Sektor Kulturpflanzen betrifft.
Rechtlicher Rahmen
2 Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103) bestimmt:
„Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der … gemeinschaftlichen Finanzierung
auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den
Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der
Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich
übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere Vorgehen
zu gelangen.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen,
um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die
Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und
von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt.
Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der
Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des
Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.
…“
3 Nach ihrem Artikel 20 gilt die Verordnung Nr. 1258/1999 für die ab dem 1. Januar 2000 getätigten
Ausgaben. Für die davor getätigten Ausgaben gilt die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13) in der durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 (ABl. L 125, S. 1) geänderten Fassung (im
Folgenden: Verordnung Nr. 729/70). Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 ist im
Wesentlichen gleichlautend mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1258/1999.
4 Das Dokument VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 enthält die Leitlinien, an die sich
die Kommission bei der Vornahme finanzieller Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses
des EAGFL zu halten gedenkt.
5 Nach Anhang 2 dieses Dokuments nimmt die Kommission, wenn sich der wirkliche Umfang der
aufgrund von unzulänglichen mitgliedstaatlichen Kontrollen geleisteten regelwidrigen Zahlungen nicht
feststellen lässt und daher der finanzielle Schaden der Gemeinschaft nicht genau ermittelt werden
kann, Pauschalberichtigungen vor, die je nach Umfang des Schadensrisikos 2 %, 5 %, 10 % oder 25 %
der gemeldeten Ausgaben entsprechen, aber auch bis zu 100 % dieser Ausgaben erreichen können.
6 Insbesondere definiert dieser Anhang die Schlüsselkontrollen und erläutert, in welchen Fällen der
Berichtigungssatz von 5 % zur Anwendung kommt:
„Schlüsselkontrollen; dies sind die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind,
um die wesentlichen Elemente eines Antrags zu überprüfen, insbesondere die Existenz der Person, die
den Antrag stellt, die Erzeugnismenge und die qualitativen Merkmale einschließlich der Einhaltung der
Fristen, Ernteauflagen, Haltungszeiträume usw. Diese Schlüsselkontrollen werden vor Ort und durch
Gegenkontrollen mit unabhängigen Daten wie den Liegenschaftsbüchern vorgenommen.
Wurden zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen, jedoch nicht in der nach den Verordnungen
vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, so ist eine Berichtigung in Höhe von 5 %
gerechtfertigt, weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem
Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die
Gefahr eines Verlusts zum Nachteil des Fonds bestand.
Der Berichtigungssatz sollte auf den Teil der Ausgaben angewendet werden, für den ein Verlustrisiko
bestand. Ergibt sich der Mangel aus dem Versäumnis des Mitgliedstaats, ein adäquates
Kontrollsystem aufzubauen und anzuwenden, sollte die Berichtigung auf die gesamte Ausgabe
angewendet werden, für die diese Kontrollen erforderlich sind. Gibt es Gründe für die Annahme, dass
der Mangel auf die unzulängliche Anwendung eines von dem Mitgliedstaat genehmigten
Kontrollsystems durch eine bestimmte Dienststelle oder eine bestimmte Region beschränkt ist, sollte
die Berichtigung auf die Ausgaben, die von dieser Dienststelle bzw. Region kontrolliert werden,
beschränkt werden. …“
7 Die u. a. für die Stützungsregelung im Sektor Kulturpflanzen geltende Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1) bezweckt die Verbesserung der
Effizienz und Rentabilität der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen.
8 Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) bestimmt in Artikel 6 Absätze 1, 3 und 5:
„(1) Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, dass zuverlässig
geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten
wurden.
(3) Die Kontrollen vor Ort müssen sich zumindest auf eine signifikante Stichprobe der Anträge
erstrecken, d. h. auf
– 5 % der Beihilfeanträge ‚Flächen‘
Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Gebiet oder einem Teilgebiet bedeutende
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche
Kontrollen durch und sehen für dieses Gebiet bzw. Teilgebiet im kommenden Jahr einen höheren
Prozentsatz von Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(5) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt und erstrecken sich auf sämtliche
landwirtschaftlich genutzten Parzellen bzw. Tiere, für die Anträge gestellt wurden. ...“
9 Die Verordnung Nr. 3887/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21.
Dezember 1999 (ABl. L 340, S. 29), die auf die Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem 1.
Januar 2000 bezogene Anträge betrifft, geändert (im Folgenden: Verordnung Nr. 3887/92 in der
geänderten Fassung).
10 Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in der geänderten Fassung bestimmt:
„Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt. Eine auf das strikte Minimum beschränkte
Ankündigungsfrist, die in der Regel 48 Stunden nicht überschreiten darf, ist allerdings zulässig.
Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich auf sämtliche landwirtschaftlich genutzten Parzellen, für die im
Rahmen der Gemeinschaftsregelungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 Anträge gestellt wurden. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen der Kontrolle vor Ort
kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt
werden, für die Anträge gestellt worden sind. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl
der Stichprobe fest und wenden sie an. Werden Fehler aufgedeckt, so wird die Stichprobe
ausgedehnt.
...“
11 Artikel 9 der Verordnung Nr. 3887/92 enthält Vorschriften für den Fall, dass die in einem Beihilfeantrag
angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt. In einem solchen Fall kann die tatsächlich
ermittelte Fläche nach Maßgabe der Flächendifferenz um das Doppelte der festgestellten Flächen oder
um 30 % gekürzt werden. Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird
grundsätzlich keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt. Die in diesem Artikel 9 vorgesehenen Kürzungen
kommen jedoch nicht zur Anwendung, wenn der Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, dass er sich
bei der Flächenbestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt
hat.
Sachverhalt und Vorverfahren
12 Vom 10. bis zum 14. Juli 2000 führten Dienststellen der Kommission Kontrollen (im Folgenden:
Kontrollen vom Juli 2000) der Beihilfemaßnahmen für Erzeuger des Sektors Kulturpflanzen in den
brandenburgischen Landkreisen Märkisch‑Oderland und Uckermark durch. Diese Kontrollen, die die
den Haushaltsjahren 2000 und 2001 entsprechenden Erntejahre 1999 und 2000 betrafen, erfolgten
auf der Grundlage der Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 729/70 und 7 Absatz 4 der Verordnung Nr.
1258/1999.
13 Nach der von der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Klageschrift vorgetragenen und von der
Kommission nicht bestrittenen Zusammenfassung stellt sich der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt
dar.
14 Die Landkreise Märkisch‑Oderland und Uckermark machen zusammen 25 % der Gesamtanbaufläche für
Kulturpflanzen im Land Brandenburg aus.
15 Die Kommissionsdienststellen prüften vier Betriebe mit insgesamt 49 landwirtschaftlich genutzten
Flächen, bei denen bereits eine Kontrolle durch nationale Kontrolleure stattgefunden hatte.
16 Die Kommission stellte fest, dass von diesen Flächen 33 nicht mit einer oder mehreren Katasterflächen
übereinstimmten. Sie folgerte daraus, dass es die Katasterangaben in einem bedeutenden Anteil der
Fälle nicht zuverlässig erlaubten, die genaue Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen zu
bestimmen, für die eine Beihilfe beantragt war.
17 Außerdem zog die Kommission die Ergebnisse einer von den nationalen Stellen mit Hilfe von GPS
(Global
Positioning
System)
durchgeführten
Vermessung
von
elf
der
49
betroffenen
landwirtschaftlichen Flächen bei. Sie stellte erhebliche – positive und negative – Abweichungen im
Vergleich zu den angegebenen Flächen fest, und zwar auch im Fall von vier Flächen, deren
angegebene Fläche dennoch genau der Fläche einer oder mehrerer Katasterflächen entsprach.
18 Während dieser Kontrollen vom Juli 2000 vermaßen die Kontrolleure der Kommission fünf Flächen, die
zu den fraglichen vier Betrieben gehörten. Nur einer der betroffenen Betriebe hatte eine deutlich
größere als die gemessene Fläche angegeben, so dass die Verhängung einer Sanktion gerechtfertigt
war. In den anderen Fällen ergab sich, dass die Angaben entweder leicht über der gemessenen
Fläche, aber innerhalb der zugestandenen Toleranzspanne lagen oder deutlich hinter der gemessenen
Fläche zurückblieben und somit kein Risiko für den EAGFL darstellten.
19 Die Kommission teilte den deutschen Behörden ihre Feststellungen mit Schreiben vom 27. Februar
2001 mit. Darin brachte sie ihre Zweifel an der Zuverlässigkeit der Katasterangaben zum Ausdruck,
wies auf die daraus für die Überprüfung der angegebenen Flächen entstehenden Schwierigkeiten hin
und führte aus, dass die nationalen Behörden ihrer Ansicht nach nicht, wie nach Artikel 6 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 3887/92 in der geänderten Fassung erforderlich, mindestens 50 % der
landwirtschaftlich genutzten Flächen vor Ort kontrolliert hätten.
20 Nach Ansicht der Kommission wurden die brandenburgischen Dienstanweisungen in den Jahren 1999
und 2000 nicht korrekt befolgt. Aus diesen Anweisungen gehe insbesondere hervor, dass die Zahl der
Vermessungen zu erhöhen sei, wenn die Karten nicht korrekt oder die Angaben im Antrag zu ungenau
oder die Daten betreffend die Lage, Größe oder Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht
plausibel erschienen. Diese Anweisungen hätten eine Vermessung auch dann vorgeschrieben, wenn
die genutzte Fläche nicht genau einer oder mehreren Katasterflächen entsprochen habe oder wenn
die Grenzsteine entfernt worden seien, was in der Mehrzahl der Fälle geschehen sei und die
Überprüfung der Katasterflächen mit bloßem Auge schwierig gemacht habe.
21 Die Kommission beanstandet auch, dass die zuständigen brandenburgischen Dienststellen die
Vermessung nicht auf alle anderen Flächen der vier kontrollierten Betriebe ausgeweitet hätten,
obwohl alle Flächenerhebungen erhebliche positive oder negative Abweichungen ergeben hätten.
22 Hinsichtlich des Anbaus von nicht zur Ernährung bestimmten Kulturpflanzen auf Stilllegungsflächen
stellte die Kommission fest, dass im Landkreis Uckermark der Durchschnittsertrag dieser Pflanzen nur
40 bis 50 % des Ertrages der Nahrungsmittelkulturpflanzen entspreche, was nicht ausreiche.
23 Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 wiesen die deutschen Behörden sämtliche Beanstandungen der
Kommission zurück. Auf dieses Schreiben folgte ein weiterer Schriftwechsel, und am 17. September
2001 fand ein bilaterales Treffen statt. Mit förmlicher Mitteilung vom 7. März 2002 setzte die
Kommission die deutschen Behörden von ihrer Absicht in Kenntnis, eine Pauschalberichtigung von 5 %
vorzunehmen. Die deutschen Behörden riefen daraufhin das Schlichtungsorgan an. Dieses stellte in
seinem Bericht vom 4. Oktober 2002 fest, dass es nicht möglich sei, die jeweiligen Standpunkte
einander anzunähern.
24 Mit Schreiben vom 29. November 2002 teilte die Kommission mit, dass sie an ihrem Standpunkt
festhalte, und erließ dann, gestützt auf Punkt B.7.2 des Zusammenfassenden Berichts
DOK‑AGRI‑63802 vom 14. Oktober 2002, die angefochtene Entscheidung.
Anträge der Parteien
25 Die Bundesrepublik Deutschland beantragt mit der vorliegenden Klageschrift,
– die Klage für begründet zu erklären und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,
soweit sie die finanzielle Berichtigung zulasten der Bundesrepublik Deutschland um 26 446 505
Euro betrifft;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
26 Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen und der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen.
Zur Klage
27 Die deutsche Regierung stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe. Mit dem ersten werden
Verfahrensfehler gerügt. Mit dem zweiten, dem dritten und dem vierten Klagegrund werden Fehler der
Kommission bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Flächenidentifizierungssystems und des
Mechanismus der Vor-Ort-Kontrollen einschließlich der Verpflichtung zur Ausweitung dieser Kontrollen
in bestimmten Fällen bemängelt. Der fünfte Klagegrund wird auf einen Beurteilungsfehler in Bezug auf
die Erträge der nicht zur Ernährung bestimmten Kulturpflanzen auf Stilllegungsflächen gestützt. Mit
dem sechsten Klagegrund macht die deutsche Regierung eine Unbestimmtheit der angefochtenen
Entscheidung hinsichtlich der betroffenen Haushaltsjahre geltend. Mit dem siebten Klagegrund wird
schließlich eine unzutreffende Bewertung des Risikos für den EAGFL beanstandet.
Vorbringen der Parteien
28 Die deutsche Regierung macht geltend, die Kommission habe eine Reihe grundlegender Rügen
verspätet vorgebracht und sie habe sich deshalb im Verwaltungsverfahren nicht umfassend
verteidigen können.
29 Die fraglichen Rügen beträfen
– das Fehlen zuverlässiger oder aktueller Angaben im Liegenschaftsbuch;
– die Unmöglichkeit der Aufdeckung von Doppelanträgen;
– das Fehlen oder die Unzulänglichkeit von Verbindungen zwischen den im Kataster erfassten und
den landwirtschaftlich genutzten Parzellen;
– das Fehlen von Kartenmaterial zu den Beihilfeanträgen;
– die Unzulänglichkeit der Vermessungen und
– die Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens.
30 Die Rüge der Unzuverlässigkeit des Liegenschaftsbuchs, die einen fundamentalen Vorwurf darstelle,
sei erstmals in dem Zusammenfassenden Bericht, also am 14. Oktober 2002, erhoben worden. Die
Rüge betreffend die Schwere des Verstoßes und die entsprechenden Folgen für die Bewertung des
finanziellen Risikos finde sich erstmalig in der förmlichen Mitteilung der Kommission vom 7. März 2002.
Die übrigen Rügen seien erstmalig mit dieser Mitteilung oder gar später erhoben worden. Durch die
verspätete Erhebung der betreffenden Rügen habe die Kommission gegen die verfahrensrechtlichen
Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und des Artikels 8 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL,
Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6) verstoßen und das rechtliche Gehör sowie den Grundsatz der
ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
31 Die Kommission entgegnet, sie habe gegenüber der Bundesrepublik Deutschland von Beginn des
Verfahrens an Zweifel daran geäußert, dass man sich bei der Kontrolle der Beihilfeanträge für die
landwirtschaftlichen Flächen auf das Liegenschaftsbuch verlassen könne. Sie habe sie u. a. von dem
Risiko in Kenntnis gesetzt, das aus den unzureichenden Vermessungen der landwirtschaftlichen
Flächen resultiere. Keine ihrer Rügen sei verspätet erhoben worden. Im Lauf des Verfahrens habe sie
sich schlicht veranlasst sehen können, von Anfang an geäußerte Zweifel nach Maßgabe neuer
Gesichtspunkte zu präzisieren, die sich aus den Antworten der deutschen Behörden auf ihre Fragen
ergeben hätten.
Würdigung durch den Gerichtshof
32 Aus dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland und aus den
Treffen der beiden Parteien ergibt sich, dass die deutschen Behörden von Beginn des Verfahrens an
über die wesentlichen Rügen informiert waren, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht.
33 Denn bereits in ihrem Schreiben vom 27. Februar 2001 im Anschluss an die Kontrollen vom Juli 2000
hatte die Kommission die deutsche Regierung über die im Land Brandenburg festgestellte geringe
Übereinstimmung zwischen den Katasterflächen und den landwirtschaftlichen Flächen sowie über die
Zweifel informiert, die sie folglich mangels Vermessungen an der Richtigkeit der von den
Beihilfeantragstellern gemachten Erklärungen hatte. Die Befürchtungen der Kommission betreffend die
Schwierigkeit oder gar Unmöglichkeit der Aufdeckung von Doppelanträgen folgen aus dieser
Betrachtung. Im Übrigen hatte die Kommission in diesem Schreiben ausdrücklich erwähnt, dass den
Beihilfeanträgen kein Kartenmaterial beigefügt gewesen sei.
34 Auch hatte die Kommission im selben Schreiben ausgeführt, dass sie veranlasst sein könnte,
bestimmte Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 von der
gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, und dass die festgestellten Mängel einen
Schlüsselkontrollverstoß darstellen könnten.
35 Die Kommission hat also nicht bis zur förmlichen Mitteilung oder bis zum Zusammenfassenden Bericht
damit gewartet, der deutschen Regierung ihre wesentlichen Bedenken mitzuteilen und auf die bei
deren Bestätigung etwa daraus resultierenden finanziellen Folgen hinzuweisen. Bei der Versendung
des Schreibens vom 27. Februar 2001 musste sie nicht genauer angeben, in welcher Höhe sie die
Ausgaben gegebenenfalls von der gemeinschaftlichen Finanzierung würde ausschließen müssen.
36 Daraus folgt, dass die deutsche Regierung von Beginn des Verfahrens an die Möglichkeit hatte, sich
zu den wesentlichen Rügen der Kommission zu äußern. Folglich greift der Klagegrund einer angeblich
verspäteten Erhebung der Rügen durch die Kommission, in der ein Verstoß gegen die
Verfahrensvorschriften und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der
ordnungsgemäßen Verwaltung liegen würden, nicht durch.
37 Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
38 Die deutsche Regierung behauptet, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen sei
zuverlässig. Es baue auf den informatisierten Daten des Allgemeinen Liegenschaftsbuchs (im
Folgenden: ALB) auf, das jährlich aktualisiert werde. Sie räumt ein, dass eine landwirtschaftlich
genutzte Fläche durchschnittlich aus 10 bis 15 Flurstücken bestehe und die Aufschlüsselung der
Flächenanteile eines Flurstücks nach der Nutzungsart (Ackerland, Grünland, Wasser etc.) noch nicht
auf dem aktuellen Stand sei. Darauf komme es jedoch nicht an, weil die landwirtschaftlich genutzten
Parzellen den im ALB katastermäßig erfassten Flurstücken zugeordnet würden.
39 Der Landwirt müsse in seinem Beihilfeantrag die im ALB hinterlegte Bruttogröße des Flurstücks und die
konkret genutzte Fläche angeben. Diese verschiedenen Daten würden informatisiert und erlaubten es,
sämtliche Doppelanträge zu erkennen. Bei der Verwaltungskontrolle überprüften die zuständigen
Behörden, ob das angegebene Flurstück im ALB existiere und ob für ein Flurstück mehrfach eine
Prämie beantragt worden sei. Sie verglichen die Größe des angegebenen Flurstücks mit derjenigen
des im ALB verzeichneten Flurstücks.
40 Außerdem hätten die zuständigen Behörden bei der Erstantragstellung für Agrarförderung eine
gründliche Bestandsaufnahme der angegebenen Flächen vorgenommen, indem sie von jedem
Antragsteller die Vorlage von Flurkarten sowie von Eigentumsnachweisen und etwaigen
Pachtverträgen verlangt hätten.
41 Die festgestellten Abweichungen zwischen den angegebenen landwirtschaftlichen Flächen, die sich
auf die im ALB verzeichneten Flächen stützten, einerseits und den bei Kontrollen nachgemessenen
Flächen andererseits könnten sich aus Messtoleranzen ergeben oder auf gegebenenfalls von
Sanktionen begleiteten Korrekturen beruhen. Diese Sanktionen erfolgten gemäß Artikel 9 der
Verordnung Nr. 3887/92 in Form einer Kürzung der anerkannten Flächen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle
ergebe, dass die tatsächlich genutzte Fläche kleiner sei als die angegebene oder dass bestimmte
Anbau- oder Pflegevorschriften nicht eingehalten worden seien.
42 Selbst wenn die Entfernung von Grenzsteinen bei der Ausweitung der Anbauflächen eine große Anzahl
landwirtschaftlicher Parzellen betreffen könne, seien doch nicht alle Grenzsteine der im ALB
verzeichneten Parzellen entfernt worden. Außerdem könnten die landwirtschaftlichen Parzellen mittels
amtlicher Karten identifiziert werden, wenn es keine Grenzsteine gebe.
43 Die Kommission macht geltend, die Beschreibung des Flächenidentifizierungssystems durch die
deutsche Regierung biete keinen Hinweis, wie die Größe einer landwirtschaftlichen Parzelle, die
Gegenstand eines Beihilfeantrags sei, anhand der Daten des Katasters festgestellt werden könne,
wenn diese Parzelle gemeinsame Grenzen mit den Katasterflächen nicht oder nur teilweise aufweise.
Würdigung durch den Gerichtshof
44 Das im Land Brandenburg durchgeführte Flächenidentifizierungssystem beruht darauf, dass die
landwirtschaftlichen Flächen und die Katasterflächen in Beziehung zueinander stehen.
45 Da jedoch nach Aktenlage die landwirtschaftlichen Flächen im Allgemeinen aus mehreren
Katasterflächen oder gar Teilen davon bestehen und die Katasterflächen nicht in jedem Fall vollständig
als Anbaufläche genutzt werden, besteht oft keine Übereinstimmung zwischen der Fläche der
Katasterparzellen und der Fläche der landwirtschaftlichen Parzellen. Somit erlauben es die
Katasterangaben in den meisten Fällen nicht, die genaue Größe der landwirtschaftlichen Flächen zu
bestimmen.
46 Unter diesen Umständen und angesichts der bei den Kontrollen vom Juli 2000 festgestellten
Abweichungen zwischen den landwirtschaftlichen Flächen und den Katasterflächen durfte die
Kommission ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Flächenangaben und an der Wirksamkeit der
durchgeführten Kontrollen hegen.
47 Es ist aber daran zu erinnern, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, die Unzulänglichkeit der von
den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen umfassend darzulegen, sondern nur glaubhaft zu
machen braucht, dass an den von den nationalen Stellen durchgeführten Kontrollen berechtigte
Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der
Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen
Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die tatsächliche Durchführung seiner
Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Unrichtigkeit der
Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. u. a. Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache
C-346/00, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2003, I-9293, Randnr. 35).
48 Die deutsche Regierung hat insoweit nicht nachgewiesen, dass mit dem Flächenidentifizierungssystem
überprüft werden konnte, ob die angegebenen Flächen den förderungsfähigen Flächen entsprachen.
49 Zum einen ergibt sich nämlich aus den Angaben der deutschen Regierung in ihrer Erwiderung, dass
die Fläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kleiner, in manchen Fällen aber auch größer sein konnte
als die Gesamtfläche aller Katasterparzellen, aus denen diese Parzelle bestand. Zum anderen ist nicht
nachgewiesen worden, dass andere Elemente es erlaubten, die Kontrollschwierigkeiten auszugleichen,
die sich aus der mangelnden Übereinstimmung zwischen Katasterflächen und landwirtschaftlich
genutzten Flächen ergeben. Die Kommission konnte vielmehr feststellen, dass die Entfernung
zahlreicher Grenzsteine, das häufige Unterbleiben der Vorlage von Kartenmaterial zur Stützung des
Beihilfeantrags und die fehlende Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen durch die Antragsteller die
Überprüfung der Flächenangaben noch zusätzlich erschwerten.
50 Daraus folgt, dass der Kommission kein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie das
Flächenidentifizierungssystem als insoweit unzuverlässig ansah, als es nicht erlaubt, die Größe der
angegebenen Parzellen zu ermitteln. Dieser zweite Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
51 Die deutsche Regierung macht geltend, da das Flächenidentifizierungssystem entgegen den
Behauptungen der Kommission zuverlässig funktioniert habe, könne nicht behauptet werden, dass den
Schwächen des Liegenschaftsbuchs durch zahlreiche Vermessungen anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen
hätte abgeholfen werden müssen.
52 Die Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99
(Deutschland/Kommission, Slg. 2002, I‑7421, Randnr. 99), nach denen die Kommission zu Recht habe
davon ausgehen können, dass die Gefahr eines Schadens zum Nachteil des EAGFL ohne eine
Vermessung bestimmter landwirtschaftlicher Parzellen groß gewesen sei, seien im vorliegenden Fall
unerheblich. Anders als bei dem Sachverhalt, der dem genannten Urteil zugrunde gelegen habe, seien
die hier fraglichen landwirtschaftlichen Parzellen jeweils mit nur einer Kulturpflanzenart bestellt
gewesen, was die Überprüfungen erleichtere.
53 Die Kommission lege Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in der geänderten Fassung falsch
aus, wenn sie die Auffassung vertrete, dass die deutschen Behörden mindestens 50 % der vor Ort
kontrollierten Parzellen hätten vermessen müssen. Diese Vorschrift verlange nur eine tatsächliche
Besichtigung der Hälfte der landwirtschaftlichen Parzellen, für die Anträge gestellt worden seien. Sie
verlange keine Vermessung sämtlicher landwirtschaftlicher Parzellen bei jeder Feldbesichtigung.
54 Bei den Feldbesichtigungen werde jede Parzelle entweder vermessen oder anhand von
Katasterunterlagen, amtlichen Karten und sonstigen geeigneten Unterlagen auf ihre Größe hin
überprüft. Nur die Parzellen mit plausibel scheinenden Angaben würden akzeptiert, und alle
Zweifelsfälle müssten einer Vermessung unterzogen werden. Eine solche Kontrolle entspreche den
Anforderungen des genannten Artikels 6 Absatz 5.
55 Die deutsche Regierung ist der Ansicht, das Ergebnis der von der Kommission bei den Kontrollen vom
Juli 2000 durchgeführten Vermessung der fünf in Rede stehenden Flächen, von denen zwei nicht
bereits von den zuständigen nationalen Behörden vermessen gewesen seien, bestätige ihre Analyse.
Die für die beiden letztgenannten Parzellen angegebenen Flächen seien entweder kleiner oder ein
wenig größer als die gemessene Fläche gewesen, hätten sich aber innerhalb der von der Regelung
gezogenen Toleranzgrenzen gehalten. Daraus folge, dass die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-
Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Die fehlende Vermessung der beiden
betreffenden Parzellen habe keinerlei Risiko für den EAGFL nach sich gezogen und könne deshalb nicht
beanstandet werden.
56 Die Kommission ist der Ansicht, die mangelnde Zuverlässigkeit des Systems zur Identifizierung
landwirtschaftlicher Flächen habe deren Vermessung anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen erforderlich
gemacht. Auch wenn im vorliegenden Verfahren die landwirtschaftlichen Flächen nicht mit mehreren
Kulturen bestellt gewesen seien, seien die Feststellungen des Gerichtshofes im oben genannten Urteil
Deutschland/Kommission erheblich, da, wie es bei den polykulturellen Flächen der Fall gewesen sei,
keine Übereinstimmung zwischen den landwirtschaftlich genutzten Flächen und den Katasterflächen
bestehe.
57 Die Kommission hält an ihrer Auslegung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in der
geänderten Fassung fest und führt aus, aus dieser Bestimmung gehe nicht hervor, dass bei einer
Feldbesichtigung stets eine Vermessung erforderlich sei. Wenn dagegen, wie dies in Brandenburg der
Fall gewesen sei, offensichtlich werde, dass die Überprüfung der Größe der landwirtschaftlichen
Flächen in Anbetracht der Struktur des Liegenschaftsbuchs durch bloßen Augenschein nicht möglich
sei, mache die Stichprobenkontrolle auch eine Vermessung erforderlich. Die deutschen Behörden
hätten Vermessungen nur bei ungefähr 16 % der überprüften Stichproben vorgenommen und nicht,
wie nach besagtem Artikel 6 Absatz 5 erforderlich, bei 50 %.
Würdigung durch den Gerichtshof
58 Wie oben, in Randnummer 48 festgestellt, hat die deutsche Regierung nicht den Nachweis für ihre
Prämisse erbracht, dass das Flächenidentifizierungssystem zuverlässig ist.
59 Im Licht dieser Feststellung ist das Vorbringen der Kommission zu prüfen, dass bei 50 % und nicht nur
bei 16 % der Vor-Ort-Kontrollen Vermessungen hätten durchgeführt werden müssen, um eine
tatsächliche Feldbesichtigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in der
geänderten Fassung zu gewährleisten.
60 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung „tatsächliche Feldbesichtigung“ impliziert, dass die
Besichtigung die Erreichung des verfolgten Zieles erlauben muss, also die Überprüfung der Richtigkeit
der gestellten Beihilfeanträge. Der genaue Inhalt der Besichtigung, der in der Verordnung Nr. 3887/92
in der geänderten Fassung nicht bestimmt wird, kann sich folglich nach Maßgabe u. a. des errichteten
Kontrollsystems von Fall zu Fall unterschiedlich darstellen.
61 Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass es keine Übereinstimmung zwischen den
angegebenen Flächen und den im Liegenschaftsbuch verzeichneten Flächen gibt, und der deutschen
Regierung ist nicht der Nachweis der Zuverlässigkeit des Flächenidentifizierungssystems gelungen.
Unter diesen Umständen durfte die Kommission, ohne einen Fehler zu begehen, davon ausgehen,
dass die zuständigen Behörden für eine tatsächliche Feldbesichtigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 5
der Verordnung Nr. 3887/92 in der geänderten Fassung bei der Vor-Ort-Kontrolle mindestens die
Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt worden waren, hätten
vermessen müssen.
62 Im Übrigen durfte die Kommission auch auf das oben genannte Urteil Deutschland/Kommission Bezug
nehmen. Aus Randnummer 48 dieses ein anderes deutsches Bundesland betreffenden Urteils geht
nämlich hervor, dass landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die in mit nur einer Kulturpflanzenart
bestellten Feldstücken belegen waren, aber nicht mit den Katasterparzellen übereinstimmten, nicht im
Wege des Augenscheins überprüft werden und ohne Vermessung das Risiko zu hoher Meldungen
bergen konnten.
63 Schließlich lässt das Ergebnis der von der Kommission bei den Kontrollen vom Juli 2000 durchgeführten
Vermessung der fünf in Rede stehenden landwirtschaftlichen Flächen entgegen der Ansicht der
deutschen Regierung nicht den Schluss zu, dass die deutschen Behörden Vermessungen in
ausreichender Anzahl durchgeführt hätten. Zwar ergab die Vermessung der zwei landwirtschaftlichen
Flächen, die von den nationalen Behörden zuvor nicht vermessen worden waren, keinen Fall einer über
die zulässigen Toleranzbereiche hinausgehenden zu hohen Anmeldung, aufgrund dessen allein lässt
sich jedoch keineswegs feststellen, dass bei den Vor-Ort-Kontrollen nicht 50 % der landwirtschaftlichen
Flächen, für die Anträge gestellt waren, zu vermessen gewesen wären.
64 Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
65 Die deutsche Regierung macht geltend, die festgestellten Abweichungen zwischen den angegebenen
Flächen und den vermessenen Flächen zögen, weil diese Abweichungen kein Risiko für den EAGFL
darstellten, nicht die Verpflichtung nach sich, die Stichproben der von den nationalen Kontrolleuren zu
vermessenden Flächen auszuweiten. Eine Verpflichtung zur Ausweitung der Stichproben bestehe
nämlich nur bei Fehlern im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in der
geänderten Fassung, d. h. bei Übererklärungen. Die Vermessung der fünf landwirtschaftlichen Flächen
durch die Kommission bei den Kontrollen vom Juli 2000 habe aber nur einen Fall einer erheblichen
Übererklärung ergeben, der im Übrigen mit Sanktionen belegt worden sei. Es handele sich um einen
Sonderfall, und da die von ihnen zuvor vorgenommene Vermessung keinerlei Übererklärung ergeben
habe, hätten die nationalen Kontrolleure jedenfalls keinerlei Grund gehabt, mehr Kontrollen
durchzuführen.
66 Die Kommission macht geltend, sie habe sich bei der Schlussfolgerung, dass mehr landwirtschaftliche
Flächen kontrolliert und vermessen werden müssten, überhaupt nicht auf das Ergebnis der
Vermessung dieser fünf Flächen gestützt, sondern auf die erheblichen Abweichungen, die von den
deutschen Behörden selbst festgestellt worden seien.
Würdigung durch den Gerichtshof
67 Entgegen der Auffassung der deutschen Regierung ergibt sich insoweit aus der Passage des
Zusammenfassenden Berichts, die der Frage der Erhöhung der Anzahl der Kontrollen gewidmet ist,
und aus dem oben, in Randnummer 17 zusammengefassten Sachverhalt, dass es sich bei den von der
Kommission angeführten erheblichen Abweichungen um diejenigen handelt, die bei Durchsicht der
Ergebnisse der von den deutschen Behörden selbst durchgeführten Kontrollen festgestellt wurden.
68 Wie oben, in Randnummer 50 ausgeführt, durfte die Kommission aus diesen Abweichungen die
Schlussfolgerung ziehen, dass das Flächenidentifizierungssystem unzuverlässig war. In zahlreichen
Fällen wurden die angegebenen Flächen nicht bestätigt und wurde nur eine geringere, von der
angegebenen Fläche deutlich abweichende Fläche anerkannt.
69 Unter diesen Umständen durfte die Kommission davon ausgehen, dass solche Abweichungen Fehler
im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung der
Verordnung Nr. 3887/92 darstellten, die Risiken für den EAGFL bergen konnten und eine Erhöhung der
Anzahl der Kontrollen rechtfertigten.
70 Der vierte Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
71 Die deutsche Regierung macht geltend, die Kommission sei fälschlicherweise davon ausgegangen,
dass die Regelung auf dem Gebiet der repräsentativen Erträge für nicht zur Ernährung bestimmte
Kulturpflanzen auf Stilllegungsflächen in mehreren brandenburgischen Landkreisen nicht
ordnungsgemäß angewandt worden sei. Sie hält es für erforderlich, vorsorglich auf diesen Fehler der
Kommission hinzuweisen, selbst wenn diese keine finanzielle Sanktion wegen dieses angeblichen
Verstoßes verhängt habe, weil das finanzielle Risiko für den EAGFL zu vernachlässigen sei.
72 Die Kommission trägt vor, dass die Ausführungen der deutschen Regierung unzutreffend und
jedenfalls unerheblich seien, weil der etwaige Verstoß, auf den sich die deutsche Regierung beziehe,
nicht für die angefochtene Entscheidung herangezogen worden sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
73 Insoweit genügt der Hinweis, dass die Kommission, wie von der deutschen Regierung eingeräumt, den
behaupteten Verstoß nicht zum Zwecke der Verhängung einer finanziellen Sanktion berücksichtigt hat.
74 Folglich greift der fünfte Klagegrund nicht durch und ist zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
75 Nach Ansicht der deutschen Regierung ist die angefochtene Entscheidung insoweit unbestimmt und
damit nichtig, als mit ihr für die Bundesrepublik Deutschland eine auf einen Berichtigungssatz von 5 %
gestützte finanzielle Berichtigung um 26 446 505 Euro für die Haushaltsjahre 1999 und 2000
vorgenommen werde. Der Betrag der Kürzung, die für diese beiden Haushaltsjahre vorgenommen
werden könne und sich auf die Erntejahre 1999 und 2000 beziehe, müsse auf 13 519 398 Euro
begrenzt werden.
76 Die Kommission entgegnet, in den Anhang der angefochtenen Entscheidung habe sich ein Fehler
eingeschlichen. Die Erwähnung der Jahre 1999 und 2000 in der Spalte für die Haushaltsjahre beziehe
sich in Wirklichkeit auf die Erntejahre 1999 und 2000, und die einschlägigen Haushaltsjahre seien die
Haushaltsjahre 2000 und 2001. Die beiden fraglichen Erntejahre würden im Zusammenfassenden
Bericht korrekt genannt, und im Verwaltungsverfahren habe kein Zweifel an dessen Gegenstand
bestanden.
Würdigung durch den Gerichtshof
77 Wie die Kommission einräumt, werden im Anhang der angefochtenen Entscheidung anstelle der
Haushaltsjahre 2000 und 2001 fälschlicherweise die Haushaltsjahre 1999 und 2000 genannt. Dabei
handelt es sich jedoch um einen bloßen Schreibfehler, der die Gültigkeit der angefochtenen
Entscheidung unberührt lässt (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑196/99 P,
Aristrain/Kommission, Slg. 2003, I‑11005, Randnr. 115), weil die deutsche Regierung zu keiner Zeit
einen Zweifel daran hatte, dass das Verfahren die den Haushaltsjahren 2000 und 2001
entsprechenden Erntejahre 1999 und 2000 betraf.
78 Der sechste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
79 Die deutsche Regierung macht geltend, die Berechnungsmethode, die die Kommission für die
Bewertung des finanziellen Schadens für den EAGFL angewandt habe und die sie eine
Pauschalberichtigung in Höhe von 5 % der angemeldeten Ausgaben habe vornehmen lassen, sei
falsch. Die Kommission habe sich auf Aufstellungen der deutschen Behörden gestützt, aus denen die
Unterschiede zwischen den von den Beihilfeantragstellern angegebenen Flächen und den
anerkannten Flächen in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Uckermark hervorgingen. Wenn die
festgestellte Abweichung eine Sanktion zu rechtfertigen geschienen habe, habe die Kommission dann
die anerkannten Flächen nach den Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung Nr. 3887/92 gekürzt.
Die von der Kommission ausgemachte Differenz zwischen den angegebenen Flächen und den auf diese
Weise nach Verhängung virtueller Sanktionen gekürzten Flächen habe 4,7 % betragen.
80 Diese Vorgehensweise der Kommission berücksichtige jedoch nicht, dass zahlreiche
Übererklärungsfälle aufgrund von Umständen wie u. a. höherer Gewalt oder Fehlern in den dem
Landwirt von den nationalen Behörden selbst übermittelten Dokumenten nicht sanktionsbewehrt
gewesen seien. Zudem seien nur die landwirtschaftlichen Flächen mit dem größten Risiko für den
EAGFL Gegenstand von Vermessungen gewesen und in den fraglichen Aufstellungen aufgeführt. Indem
die Kommission die Daten aus diesen Aufstellungen auf das Land Brandenburg insgesamt und damit
auch auf Flächen, die kein oder nur ein geringes Risiko für den EAGFL aufgewiesen hätten, übertragen
habe, habe sie eine völlig ungerechtfertigte Hochrechnung vorgenommen.
81 Die deutsche Regierung betont erneut, dass die Vermessungen der fünf Flächen durch die
Kommission bei den Kontrollen vom Juli 2000 nicht repräsentativ seien.
82 Schließlich weist sie darauf hin, dass die abschließenden Gesamtstatistiken des Landes Brandenburg
für die Jahre 2000, 2001 und 2002 ein Übererklärungsrisiko von 0,5 % ohne Berücksichtigung der
Sanktionen und von 1,5 % unter Berücksichtigung einer hypothetischen Sanktionierung auswiesen.
83 Die Kommission macht geltend, der Berichtigungssatz von 5 % entspreche nicht einer genauen
Berechnung des Schadensrisikos für den EAGFL. Gerade weil eine solche Berechnung nicht möglich
gewesen sei, habe sie eine Pauschalberichtigung vorgenommen. Auf die von den deutschen Behörden
vorgelegten Aufstellungen habe sie nur zurückgegriffen, um darzulegen, dass für das Land
Brandenburg erhebliche Abweichungen zwischen den beantragten und den akzeptierten Flächen
bestanden hätten.
Würdigung durch den Gerichtshof
84 Nach den Ausführungen der deutschen Regierung, die von der Kommission nicht bestritten worden
sind, hat diese die Abweichungen, die sich aus den von den deutschen Behörden übermittelten
Aufstellungen ergaben, verstärkt, indem sie die akzeptierten Flächen nach Maßgabe der in Artikel 9
der Verordnung Nr. 3887/92 vorgesehenen Sanktion gekürzt hat, ohne jedoch etwa anwendbaren
Ausnahmen Rechnung zu tragen. Indem sie die akzeptierten Flächen so neu berechnet hat, hat sie die
von den deutschen Behörden festgestellten Abweichungen künstlich erhöht.
85 Außerdem war auch die Hochrechnung der Ergebnisse dieser Berechnungen auf das Land
Brandenburg insgesamt nicht gerechtfertigt, da sie dazu führte, dass landwirtschaftliche Flächen, für
die auf den ersten Blick kein Übererklärungsrisiko bestand, genauso behandelt wurden wie diejenigen,
für die ein solches Risiko bestand.
86 Folglich hat die Kommission einen falschen Gebrauch von den ihr von den deutschen Behörden
übermittelten Aufstellungen gemacht.
87 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission festgestellten Lücken, d. h. die fehlende
Zuverlässigkeit des Flächenidentifizierungssystems und die Unzulänglichkeit der Vermessungen,
unmittelbare Auswirkungen auf die Überprüfung des Gegenstands des Beihilfeantrags haben und
somit eine Schlüsselkontrolle im Sinne des Anhangs 2 des Dokuments VI/5330/97 betreffen. Wie es
aber in diesem Anhang heißt, ist eine Berichtigung in Höhe von 5 % gerechtfertigt, wenn die
Schlüsselkontrollen zwar vorgenommen wurden, jedoch nicht in der nach den Verordnungen
vorgeschriebenen Häufigkeit oder Intensität.
88 Daraus folgt, dass die von der Kommission festgestellten und im vorliegenden Urteil untersuchten
Mängel
des
brandenburgischen
Kontrollsystems
für
sich
allein
die
Vornahme
einer
Pauschalberichtigung um 5 % rechtfertigten. Außerdem ergaben die von der Kommission bei den
Kontrollen vom Juli 2000 durchgeführten Vermessungen der fünf Flächen eine Übererklärung von
4,5 %.
89 Somit genügt die von der deutschen Regierung bemängelte Fehlerhaftigkeit der Berechnungen, die
die Kommission ausgehend von den ihr vorgelegten Aufstellungen vorgenommen hat, so zutreffend die
betreffende Beanstandung auch ist, nicht, um die Bewertung des Schadensrisikos für den EAGFL
durch die Kommission und die Festsetzung eines Pauschalberichtigungssatzes von 5 % in Frage zu
stellen.
90 Folglich ist der siebte Klagegrund, der von der deutschen Regierung geltend gemacht wird,
zurückzuweisen.
91 Da die Bundesrepublik Deutschland mit keinem der von ihr geltend gemachten Klagegründe
durchdringt, ist die Klage abzuweisen.
Kosten
92 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
Verfahrenssprache: Deutsch.