Urteil des EuGH, Az. C-85/02

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WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
13. Februar 2003
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG“
In der Rechtssache C-85/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Französische Republik,
Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte,
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) verstoßen hat, dass sie
nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Abschnitt 12 des Anhangs II dieser
Richtlinie erlassen oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen (Berichterstatter) sowie des Richters V. Skouris und
der Richterin N. Colneric,
Generalanwalt: F. G. Jacobs
Kanzler: R. Grass
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. Dezember 2002,
folgendes
Urteil
1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. März 2002 bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben,
dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG
des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1, im Folgenden: Richtlinie)
verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Abschnitt 12
des Anhangs II dieser Richtlinie erlassen oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht
mitgeteilt hat.
2.
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie hängt die Ausstellung des Führerscheins u. a.
vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie vom Bestehen einer Prüfung
der Kenntnisse nach Maßgabe des Anhangs II ab.
3.
Nach Abschnitt 12 des Anhangs II der Richtlinie darf die Mindestfahrzeit zur Kontrolle der
Verhaltensweisen für die Führerscheine für die Klassen A, B und B+E in keinem Fall weniger als 25
Minuten betragen.
4.
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1994 die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie ab 1. Juli 1996
nachzukommen.
5.
In Frankreich beträgt die in einem Verwaltungsrundschreiben vorgesehene durchschnittliche Dauer
der praktischen Prüfung zur Erlangung des Führerscheins für die Klasse B 22 Minuten.
6.
Da die Kommission der Ansicht war, dass Abschnitt 12 des Anhangs II der Richtlinie noch nicht in
das französische Recht umgesetzt worden sei, leitete sie das Vertragsverletzungsverfahren ein.
Nachdem sie die Französische Republik gemahnt hatte, sich zu äußern, gab sie am 17. Januar 2001
eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie den Mitgliedstaat aufforderte, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer
Zustellung nachzukommen.
7.
Am 28. März 2001 teilte die französische Regierung der Kommission mit, dass sie beabsichtige, die
fragliche Vorschrift so schnell wie möglich umzusetzen.
8.
Da der Kommission in der Folgezeit keine Maßnahme zur Umsetzung der genannten Vorschrift
mitgeteilt wurde, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
9.
Die Kommission trägt unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 10
Absatz 1 EG und 249 Absatz 3 EG vor, die Französische Republik habe alle erforderlichen Maßnahmen,
um der Richtlinie fristgerecht nachzukommen, erlassen und sie ihr unverzüglich mitteilen müssen.
10.
Die französische Regierung bestreitet nicht, die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt zu haben. Sie
erklärt dies jedoch damit, dass sie bei der Umsetzung auf praktische Probleme in Bezug auf die Zahl
von Fahrprüfern gestoßen sei, die für die Gewährleistung der korrekten Anwendung von Abschnitt 12
des Anhangs II notwendig seien. Es würden gerade Maßnahmen erlassen, um die Vertragsverletzung
zu beenden. So seien bereits neue Fahrprüfer eingestellt worden, und es könnten noch zusätzliche
Stellen besetzt werden.
11.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer
Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist
befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass der Gerichtshof
später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen kann (u. a. Urteil vom 17. Januar 2002 in
der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 12).
12.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Französische Republik nicht die erforderlichen Maßnahmen
ergriffen hat, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme fristgerecht nachzukommen.
13.
Der Gerichtshof hat im Übrigen wiederholt entschieden, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf
Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um zu
rechtfertigen, dass eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wurde (u. a.
Urteil vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-0000,
Randnr. 8).
14.
Die Klage der Kommission ist daher begründet.
15.
Folglich ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
der Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Abschnitt 12 des Anhangs II der Richtlinie
nachzukommen.
Kosten
16.
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik beantragt hat
und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen, dass sie nicht
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Abschnitt 12 des Anhangs II dieser Richtlinie
nachzukommen.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Schintgen
Skouris
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Februar 2003.
Der Kanzler
Der Präsident der Zweiten Kammer
R. Grass
R. Schintgen
Verfahrenssprache: Französisch.