Urteil des EuGH vom 18.03.2004

EuGH: gegen die guten sitten, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, ausschreibung, vergabe von aufträgen, vergabeverfahren, aufschiebende wirkung, einstweilige verfügung, lieferung, ausführung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

21. Mai 2015

)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Gemeinschaftliches Sortenamt

(CPVO) – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 20 und 76 – Verordnung (EG) Nr.

874/2009 – Art. 51 – Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung des

gemeinschaftlichen Schutzes einer Sorte – Amtsermittlungsgrundsatz – Verfahren vor

der Beschwerdekammer des CPVO – Stichhaltige Beweise“

In der Rechtssache C‑546/12 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen

Union, eingelegt am 28. November 2012,

Ralf Schräder,

Rechtsanwalt T. Leidereiter,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO),

im Beistand von Rechtsanwalt A. von Mühlendahl,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Jørn Hansson,

Streithelfer im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter S. Rodin und E. Levits

(Berichterstatter), der Richterin M. Berger sowie des Richters F. Biltgen,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. April

2014,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 13.

November 2014

folgendes

Urteil

Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer, das Urteil des Gerichts der

Europäischen Union Schräder/CPVO – Hansson (LEMON SYMPHONY) (T‑133/08,

T‑134/08, T‑177/08 und T‑242/09, EU:T:2012:430, im Folgenden: angefochtenes Urteil)

aufzuheben, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Entscheidung der

Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 23. Januar 2009

(Sache A 010/2007) über einen Antrag auf Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen

Sortenschutzes für die Sorte LEMON SYMPHONY (im Folgenden: streitige

Entscheidung) abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den

gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr.

2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 (ABl. L 258, S. 3) geänderten Fassung (im

Folgenden: Verordnung Nr. 2100/94) setzt die Erteilung des gemeinschaftlichen

Sortenschutzes u. a. voraus, dass die Sorte unterscheidbar und neu ist.

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:

„Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der

aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale

von jeder anderen Sorte, deren Bestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten

Antragstag allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.“

In Art. 10 der Verordnung werden die Kriterien definiert, die eine Kandidatensorte für

gemeinschaftlichen Schutz in Bezug auf die Neuheit erfüllen muss.

Der die Nichtigerklärung dieses Schutzes betreffende Art. 20 der Verordnung sieht vor:

„(1) Das [CPVO] erklärt den gemeinschaftlichen Sortenschutz für nichtig, wenn

festgestellt wird, dass

a) die in Artikel 7 oder 10 genannten Voraussetzungen bei der Erteilung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes nicht erfüllt waren, oder

b) in den Fällen, in denen der gemeinschaftliche Sortenschutz im Wesentlichen

aufgrund von Informationen und Unterlagen erteilt wurde, die der Antragsteller

vorgelegt hat, die Voraussetzungen des Artikels 8 oder 9 zum Zeitpunkt der

Erteilung des Sortenschutzes nicht erfüllt waren, oder

c) das Recht einer Person gewährt wurde, die keinen Anspruch darauf hat, es sei

denn, dass das Recht auf die Person übertragen wird, die den berechtigten

Anspruch geltend machen kann.

(2) Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so gelten seine in

dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als von Beginn an nicht eingetreten.“

In den Art. 54 und 55 der Verordnung werden die sachliche und die technische Prüfung

beschrieben, der eine Pflanzensorte unterzogen werden muss, um gemeinschaftlichen

Schutz zu erhalten.

Für die Verfahren vor dem CPVO gilt nach Art. 75 der Verordnung folgende Regel:

„Die Entscheidungen des [CPVO] sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf

Gründe oder Beweise gestützt werden, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich mündlich

oder schriftlich äußern konnten.“

Art. 76 der Verordnung lautet:

„In den Verfahren vor dem [CPVO] ermittelt das [CPVO] den Sachverhalt von Amts

wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen ist. Tatsachen und Beweismittel,

die von den Beteiligten nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist vorgebracht worden

sind, werden vom [CPVO] nicht berücksichtigt.“

Art. 81 („Allgemeine Grundsätze“) der Verordnung Nr. 2100/94 bestimmt in Abs. 1:

„Soweit in dieser Verordnung oder in aufgrund dieser Verordnung erlassenen

Vorschriften Verfahrensbestimmungen fehlen, berücksichtigt das [CPVO] die in den

Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.“

Die Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 (ABl.

L 251, S. 3) regelt die Durchführung der Verordnung Nr. 2100/94 im Hinblick auf das

Verfahren vor dem CPVO.

In Bezug auf Beschwerden gegen Entscheidungen des CPVO sieht Art. 51 der

Verordnung Nr. 874/2009 vor:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem

[CPVO] für Beschwerdeverfahren entsprechend. Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als

am Beschwerdeverfahren Beteiligte.“

Art. 63 der Verordnung Nr. 874/2009 lautet:

„(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift

aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder

Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten und die

Aussagen der Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das

Ergebnis der Augenscheinseinnahme enthält.

(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder

Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt. In der

Niederschrift wird vermerkt, dass dies geschehen und die Niederschrift von der Person,

die ausgesagt hat, genehmigt worden ist. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so

werden die Einwendungen vermerkt.

(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und

von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet,

unterzeichnet.

(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine

Übersetzung der Niederschrift.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung

Das Gericht hat den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt wie folgt

dargestellt:

„5 Der Streithelfer Jørn Hansson stellte am 5. September 1996 beim CPVO einen

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz nach der Verordnung [Nr. 2100/94].

Dieser Antrag wurde unter der Nr. 1996/0984 in das Register eingetragen. Die

dabei zum Sortenschutz angemeldete Sorte ist die zur Art Osteospermum ecklonis

gehörende Sorte LEMON SYMPHONY.

…

7 Das CPVO beauftragte das Bundessortenamt (Deutschland) mit der Durchführung

der technischen Prüfung von LEMON SYMPHONY gemäß Art. 55 Abs. 1 der

Verordnung [Nr. 2100/94].

8 Mit Schreiben vom 6. November 1996 forderte das Bundessortenamt beim CPVO

Pflanzenmaterial der Sorte LEMON SYMPHONY zur Durchführung der technischen

Prüfung an. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass ‚20

handelsübliche,

ungestutzte

Jungpflanzen

ohne

Behandlung

mit

Wachstumsregulatoren‘ benötigt würden.

9 Der Streithelfer versandte am 10. Januar 1997 das angeforderte Pflanzenmaterial

an das Bundessortenamt.

10 Mit Schreiben vom 13. Januar 1997, das von Frau Dr. Menne, der mit der

technischen Prüfung von LEMON SYMPHONY beauftragten Mitarbeiterin des

Bundessortenamts, unterzeichnet war, teilte das Bundessortenamt dem CPVO

Folgendes mit:

‚… teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei dem eingesandten Vermehrungsmaterial

der obengenannten Sorte um knospige Verkaufsware handelt, die mit

Wachstumsregulatoren behandelt und gestutzt wurde. Die ordnungsgemäße

Durchführung der Prüfung ist daher gefährdet.‘

11 Die technische Prüfung wurde später im Laufe des Jahres 1997 trotzdem

durchgeführt, ohne dass das Bundessortenamt heute noch bestätigen kann, ob sie

unmittelbar an dem vom Streithelfer versandten Pflanzenmaterial vorgenommen

wurde oder an Stecklingen, die auf der Grundlage dieses Materials gewonnen

wurden, wie ein in der Akte enthaltener handschriftlicher Vermerk vom 30. Januar

1997 zu bestätigen scheint, der lautet: ‚Das Bundessortenamt hat Stecklinge

genommen, abwarten, TK 30/01/97.‘ Bei dieser technischen Prüfung, der als

Prüfungsrichtlinie die damals in Kraft befindliche ‚Merkmalstabelle VI‘ des

Bundessortenamts vom 8. August 1997 zugrunde gelegt wurde, wurde LEMON

SYMPHONY mit einer Reihe anderer Sorten von Osteospermum verglichen. Am

Ende dieser technischen Prüfung kam das Bundessortenamt zu dem Ergebnis,

dass LEMON SYMPHONY die DUS-Kriterien für die Zuerkennung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes erfülle.

12 Am 16. Oktober 1997 erstellte das Bundessortenamt auf der Grundlage derselben

‚Merkmalstabelle VI‘ einen Prüfungsbericht, dem die amtliche Beschreibung von

LEMON SYMPHONY im Anhang beigefügt war. Darin wurde das Merkmal ‚Haltung

der Triebe‘ als ‚aufrecht‘ (Note 1) beschrieben.

13 Mit Entscheidung des CPVO vom 6. April 1999 wurde LEMON SYMPHONY

gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt und die vom Bundessortenamt im Jahr 1997

erstellte amtliche Beschreibung dieser Sorte in das Register für gemeinschaftliche

Sortenschutzrechte aufgenommen.

14 Am 26. November 2001 stellte der Kläger beim CPVO gemäß der Verordnung [Nr.

2100/94] einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz. Dieser Antrag wurde

unter der Nr. 2001/1758 in das Register eingetragen. Die dabei zum Sortenschutz

angemeldete Sorte ist die zur Art Osteospermum ecklonis gehörende Sorte

SUMOST 01 …

15 Da nach Ansicht des Streithelfers die Erzeugung und der Vertrieb von

SUMOST 01 seine Rechte an LEMON SYMPHONY verletzten, erhob er vor den

deutschen Zivilgerichten Klage … wegen Sortenschutzverletzung, mit der er die

Unterlassung der Vermarktung von SUMOST 01 … und Schadensersatz

beantragte. Nachdem das Landgericht Düsseldorf ein gerichtliches

Sachverständigengutachten angeordnet hatte, mit dem das Bundessortenamt

beauftragt wurde, das nach einem ‚Vergleichsanbau‘ zu dem Ergebnis kam, dass

sich SUMOST 01 nicht deutlich von LEMON SYMPHONY unterscheide, gab das

Landgericht diesen Anträgen mit Urteil vom 12. Juli 2005 statt, das in der

Berufungsinstanz durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.

Dezember 2006 bestätigt wurde. Im Rahmen der Erstellung dieses gerichtlichen

Sachverständigengutachtens [wurde geltend gemacht], das zu Vergleichszwecken

verwendete Pflanzenmaterial von LEMON SYMPHONY entspreche nicht dem

Pflanzenmaterial, das 1997 für die Erteilung des gemeinschaftlichen

Sortenschutzes für diese Sorte geprüft worden sei …

16 Im Rahmen des Verletzungsverfahrens vor den deutschen Zivilgerichten vertrat der

Streithelfer die Ansicht, dass LEMON SYMPHONY nie eine aufrechte Sorte

gewesen sei. Er legte hierzu ein Gutachten vom 21. November 2003 … vor. In

diesem Gutachten führte der Sachverständige aus:

‚In der … Prüfung [des Bundessortenamts] von 1997 wird LEMON SYMPHONY als

aufrecht wachsende Sorte bezeichnet. Nach den Erfahrungen und Beobachtungen

der letzten Jahre in zahlreichen Versuchen sowie Wert- und Anbauprüfungen

verschiedener Versuchsanstalten ist LEMON SYMPHONY keine völlig aufrecht

wachsende Sorte. … Die als aufrecht wachsende Vergleichssorte in der

Merkmalstabelle der Prüfungsrichtlinie TG/176/3 angegebene Sorte NAIROBI

wächst während der gesamten Vegetationsperiode aufrecht. NAIROBI

unterscheidet sich deutlich im Habitus von LEMON SYMPHONY. Spätere

Sortenbeschreibungen des Bundessortenamts bezeichnen andere SYMPHONY-

Sorten, die den gleichen Wuchscharakter wie LEMON SYMPHONY besitzen – zum

Beispiel SEIMORA – durchgängig als halbaufrecht.‘

17 Parallel zu dem Verletzungsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten beauftragte

das CPVO das Bundessortenamt mit der Vornahme der technischen Prüfung von

SUMOST 01 nach Art. 55 Abs. 1 der Verordnung [Nr. 2100/94]. Im Rahmen dieser

ab 2001 durchgeführten technischen Prüfung diente u. a. LEMON SYMPHONY als

Vergleichssorte. Die technische Prüfung wurde nach den neuen Richtlinien für die

Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit

TG/176/3 des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

(UPOV) vom 5. April 2000 durchgeführt.

…

20 Am 7. Oktober 2004 [kam] das Bundessortenamt … zu dem Ergebnis …, dass

[SUMOST 01] sich nicht deutlich von den anderen allgemein bekannten Sorten

unterscheide, insbesondere nicht von LEMON SYMPHONY.

21 Am 26. Oktober 2004 beantragte der Kläger die Aufhebung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY nach Art. 21 … der

Verordnung [Nr. 2100/94], da diese Sorte seit mindestens 2002 nicht mehr ihrer

amtlichen Beschreibung im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte aus

dem Jahr 1997 entspreche. Er stützte seinen Antrag im Wesentlichen darauf, dass

bei der 2001 durchgeführten Prüfung von LEMON SYMPHONY anhand der seit

2001 anzuwendenden Prüfungsrichtlinien TG/176/3 verschiedene Merkmale dieser

Sorte im Vergleich zu ihrer amtlichen Beschreibung aus dem Jahr 1997

abweichende Noten erhalten hätten. Dies zeige die mangelnde Beständigkeit der

fraglichen Sorte.

22 Am 7. Dezember 2004 beschloss das CPVO die Durchführung einer technischen

Prüfung nach Art. 64 der Verordnung [Nr. 2100/94], um das Fortbestehen der Sorte

LEMON SYMPHONY als solcher zu überprüfen. Dieser Beschluss wurde dem

Kläger und dem Streithelfer am 15. Dezember 2004 mitgeteilt. Der technischen

Prüfung lagen die Prüfungsrichtlinien des Protokolls für die Prüfung auf

Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit CPVO-TP/176/1 des CPVO

vom 31. Oktober 2002 zugrunde, die wiederum auf den Prüfungsrichtlinien

TG/176/3 basieren.

23 Aus einem Schreiben des Bundessortenamts an das CPVO vom 5. Januar 2005

geht hervor, dass im Allgemeinen Schwankungen in der Beschreibung von

Merkmalsausprägungen durch verschiedene Faktoren hervorgerufen werden

können, wie umweltbedingte Schwankungen, eine veränderte Einteilung der Noten

im Fall einer bedeutenden Veränderung der Zahl der zu berücksichtigenden

Vergleichssorten und veränderte Noten durch die Anwendung neuer

Prüfungsrichtlinien …

…

25 Am 14. September 2005 erstellte das Bundessortenamt einen Prüfungsbericht, in

dem es zu dem Ergebnis kam, dass die Sorte LEMON SYMPHONY fortbestehe.

Diesem Bericht war eine neue Sortenbeschreibung gleichen Datums beigefügt, aus

der u. a. hervorgeht, dass das Merkmal ‚Haltung der Triebe‘ als ‚halbaufrecht bis

waagerecht‘ (Note 4) ausgeprägt war.

…

28 Mit E-Mail vom 18. Mai 2006 teilte das Bundessortenamt dem CPVO Folgendes

mit:

‚Beiliegend erhalten Sie die in den Jahren 1997, 2003 und 2004 aufgenommenen

Fotografien von LEMON SYMPHONY. Es lässt sich darauf erkennen, dass sich die

Haltung der Triebe nicht verändert hat.

…‘

29 Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 wandte sich das CPVO wie folgt abermals an das

Bundessortenamt: ‚Um es dem [CPVO] zu ermöglichen, diese Verbindung

herzustellen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie für jedes der [in dem] im Jahr

1997 für Osteospermum gültigen [Protokoll genannten Merkmale] angeben

könnten, welche Ausprägungsstufe die Sorte ‚LEMON SYMPHONY‘ in dem

Versuch aus dem Jahr 2005 haben würde oder in welchem Bezug das Merkmal zu

den Beobachtungen steht, die gemäß dem im Jahr 2001 erlassenen Protokoll

gemacht wurden.‘

…

31 Aus der Antwort des Bundessortenamts vom 2. August 2006 und dem Vergleich

der Ergebnisse der 1997 und 2005 durchgeführten technischen Prüfungen von

LEMON SYMPHONY, den das Bundessortenamt vorgenommen und dem Kläger

am 25. August 2006 übermittelt hat, geht hervor, dass das Amt der Ansicht ist, der

Unterschied bei der Note für das Merkmal ‚Haltung der Triebe‘ lasse sich dadurch

erklären, dass die 1997 vom Bundessortenamt verwendete ‚Merkmalstabelle VI‘

keine Vergleichssorte enthalten habe und LEMON SYMPHONY die aufrechteste

Sorte in diesem Jahr gewesen sei. Zudem habe sich das Sortiment bei

Osteospermum ecklonis seit 1997 deutlich erweitert, und es sei in Teilen eine

Änderung der Prüfungsrichtlinien vorgenommen worden, die eine Anpassung der

Ausprägungsstufen erforderlich gemacht habe.

32 Mit Schreiben vom 25. August 2006 schlug das CPVO dem Streithelfer vor, die

amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY von 1997 im Register für

gemeinschaftliche Sortenschutzrechte durch die neue Sortenbeschreibung vom 14.

September 2005 anzupassen. Das CPVO hielt diese Anpassung aufgrund des seit

der Prüfung dieser Sorte im Jahr 1997 eingetretenen Züchtungsfortschritts und der

Änderung der Prüfungsrichtlinien im Jahr 2001 für erforderlich.

33 Mit Schreiben vom 22. September 2006 stimmte der Streithelfer diesem Vorschlag

zu.

34 Mit Beschluss vom 19. Februar 2007 (im Folgenden: Zurückweisungsbeschluss)

gab das CPVO den Einwendungen des Streithelfers gegen die Gewährung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes für SUMOST 01 statt und wies den Antrag auf

gemeinschaftlichen Sortenschutz für diese Sorte zurück, wobei es dies im

Wesentlichen damit begründete, dass sie sich nicht deutlich von LEMON

SYMPHONY unterscheide und infolgedessen die Voraussetzungen von Art. 7 der

Verordnung [Nr. 2100/94] nicht erfüllt seien …

35 Am 11. April 2007 stellte der Kläger einen Antrag auf Nichtigerklärung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY nach Art. 20 der

Verordnung [Nr. 2100/94], den er im Wesentlichen damit begründete, dass diese

Sorte niemals in der Form ihrer im Jahr 1997 im Register für gemeinschaftliche

Sortenschutzrechte eingetragenen amtlichen Beschreibung existiert habe.

36 Mit Schreiben vom 18. April 2007 teilte das CPVO dem Streithelfer seine

Entscheidung mit, die amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY gemäß

Art. 87 Abs. 4 der Verordnung [Nr. 2100/94] von Amts wegen anzupassen (im

Folgenden: Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung). Diesem

Schreiben war die angepasste Beschreibung beigefügt, wie sie sich aus der

technischen Prüfung im Jahr 2005 ergab.

37 Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 (im Folgenden: Entscheidung über den

Aufhebungsantrag) teilte das CPVO dem Kläger mit, der zuständige Ausschuss

habe überprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 21 der

Verordnung [Nr. 2100/94] gegeben seien, und sei zu dem Ergebnis gekommen,

dass dies nicht der Fall sei …

…

39 Am 21. Mai 2007 teilte das CPVO dem Kläger die Entscheidung über die

Anpassung der Beschreibung und die Ersetzung der amtlichen Beschreibung von

LEMON SYMPHONY im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte aus

dem Jahr 1997 durch diejenige aus dem Jahr 2005 mit.

40 Mit Schreiben vom 26. September 2007 wies das CPVO den auf Art. 20 der

Verordnung [Nr. 2100/94] gestützten Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY zurück (im

Folgenden: Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag) …

Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO in den Sachen A 005/2007,

A 006/2007 und A 007/2007

41 Am 10. Mai 2007 legte der Kläger bei der Beschwerdekammer [des CPVO, im

Folgenden:

Beschwerdekammer]

eine

Beschwerde

gegen

den

Zurückweisungsbeschluss ein, die unter A 005/2007 in das Register eingetragen

wurde.

…

43 Am 11. Juni 2007 legte der Kläger bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde

gegen die Entscheidung über den Aufhebungsantrag ein, die unter A 006/2007 in

das Register eingetragen wurde.

…

45 Am 12. Juli 2007 legte der Kläger bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde

gegen die Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung ein, die unter

A 007/2007 in das Register eingetragen wurde.

…

63 Trotz der Einwände des Klägers führte die Beschwerdekammer die mündliche

Verhandlung in den drei Sachen A 005/2007, A 006/2007 und A 007/2007 am 4.

Dezember 2007 ausweislich der Verhandlungsprotokolle in Abwesenheit des

Klägers durch …

64 Im Rahmen dieser Verfahren erschien Frau Dr. Menne als Sachverständige des

Bundessortenamts, des Beauftragten des CPVO. Sie führte insbesondere aus, dass

das für die technische Prüfung von LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 vorgelegte

Pflanzenmaterial zweifellos mit Wachstumsregulatoren behandelt worden sei, dass

sich aber bei der Prüfung keine Probleme gezeigt hätten, ‚da die Pflanzen völlig

normal gewachsen sind‘. Sie führte weiter aus, dass zum Zeitpunkt dieser

technischen Prüfung ‚ein Effekt der Wachstumsregulatoren nicht mehr vorhanden

gewesen‘ sei und dass es ‚im Fall von Lemon Symphony … überhaupt keine

Zweifel an der Qualität der Versuche im Juli/August 1997 gegeben‘ habe. Der

Streithelfer bestätigte seinerseits, dass sich ‚Wachstumsregulatoren in der Regel

nur 4 bis 6 Wochen auswirken‘, insbesondere im Fall von Osteospermum.

65 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 (Sache A 006/2007) wies die

Beschwerdekammer die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über

den Aufhebungsantrag als zulässig, aber unbegründet zurück.

66 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 (Sache A 005/2007) wies die

Beschwerdekammer

die

Beschwerde

des

Klägers

gegen

den

Zurückweisungsbeschluss als zulässig, aber unbegründet zurück.

67 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 (Sache A 007/2007) wies die

Beschwerdekammer die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über

die Anpassung der Beschreibung als unzulässig zurück.

68 In jeder dieser drei Sachen stellte die Beschwerdekammer vorab fest, dass die

Ladung zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß verschickt worden sei. Sie

führte hierzu aus, die in Art. 59 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 874/2009] festgesetzte

Frist von einem Monat sei zwar nicht eingehalten worden, da die Ladung dem

Kläger erst am 6. November 2007 zugestellt worden sei, doch habe dies keine

Folgen …

…

Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO in der Sache A 010/2007

71 Am 19. Oktober 2007 legte der Kläger bei der Beschwerdekammer eine

Beschwerde gegen die Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag ein, die unter

A 010/2007 in das Register eingetragen wurde.

72 Zur Begründung dieser Beschwerde machte der Kläger im Wesentlichen geltend,

das Pflanzenmaterial, das Grundlage der technischen Prüfung von LEMON

SYMPHONY im Jahr 1997 gewesen sei, sei fehlerhaft gewesen. Er wies auch

darauf hin, dass möglicherweise Stecklinge von den eingesandten Pflanzen

genommen und dann für die technische Prüfung verwendet worden seien … Er

merkte auch an, dass die in den ab 2001 verwendeten Prüfungsrichtlinien als

Beispiel genannten Sorten bis auf die Sorte NAIROBI alle im Jahr 1997 mit LEMON

SYMPHONY verglichen worden seien. Im Hinblick auf die Ausführungen von Frau

Dr. Menne und des Streithelfers in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember

2007 in den Sachen A 005/2007, A 006/2007 und A 007/2007 bot der Kläger

Beweis durch Sachverständigengutachten für sein Vorbringen an, dass sich die

Behandlung mit Wachstumsregulatoren nicht nur für einen Zeitraum von vier bis

sechs Wochen auf die Prüfung auswirke. Schließlich führte der Kläger aus, sein

Nichtigkeitsantrag sei auf Art. 20 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 der

Verordnung [Nr. 2100/94] gestützt gewesen. Da eine Sorte nur dann als

unterscheidbar eingestuft werden könne, wenn sie in der Ausprägung der aus

einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale

unterscheidbar sei, könne keine Unterscheidbarkeit vorliegen, wenn die

festgestellte Ausprägung der Merkmale auf eine mechanische Behandlung und auf

eine Behandlung mit Wachstumsregulatoren zurückgehe.

73 Nachdem der Kläger zur mündlichen Verhandlung geladen worden war, sprach er

sich in einem ergänzenden Schriftsatz vom 12. Januar 2009 dagegen aus, dass

Frau Dr. Menne daran teilnehme oder ihre Aussagen berücksichtigt würden.

74 Der Kläger wiederholte dabei im Übrigen sein Angebot, anhand von

Sachverständigengutachten zu beweisen, dass die Ergebnisse der DUS-Prüfung

von LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 nicht auf den Genotyp, sondern auf die

chemische und mechanische Behandlung oder die Verwendung von Stecklingen

der eingesandten Pflanzen zurückzuführen gewesen seien. Er beantragte zudem

ausdrücklich, die angebotenen Beweise vorlegen zu dürfen.

…

76 Mit [der streitigen] Entscheidung … wies die Beschwerdekammer die Beschwerde

des Klägers gegen die Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag als zulässig, aber

unbegründet zurück …“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 24. Juni 2009 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der

Rechtsmittelführer Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 verband der Präsident des Gerichts die vom

Rechtsmittelführer gegen die Entscheidungen A 007/2007 (Rechtssache T‑133/08),

A 006/2007 (Rechtssache T‑134/08), A 005/2007 (Rechtssache T‑177/08) und

A 010/2007 (Rechtssache T‑242/09) erhobenen Klagen nach Anhörung der

Verfahrensbeteiligten zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer

Entscheidung.

Rechtssache T

‑

242/09

In der Rechtssache T‑242/09 stützte der Rechtsmittelführer seine Klage auf vier

Aufhebungsgründe.

Zum ersten Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Art. 76 und 81 der Verordnung Nr.

2100/94 geltend gemacht wurde, hat das Gericht in Rn. 126 des angefochtenen Urteils

festgestellt, dass diese Vorschriften schon nach dem Wortlaut von Art. 76 nicht auf das in

Art. 20 der Verordnung vorgesehene Verfahren zur Nichtigerklärung des

gemeinschaftlichen Schutzes einer Sorte anwendbar seien. Daraus hat es in den

Rn. 128 und 129 des Urteils geschlossen, dass die Beweislast dafür, dass bei einer

Pflanzensorte die Voraussetzungen für die Gewährung gemeinschaftlichen Schutzes

nicht erfüllt seien, dem Beteiligten obliege, der diesen Schutz in Frage stelle.

Das Gericht hat diesen Klagegrund unter Hinweis darauf, dass die durch die

Verordnung Nr. 2100/94 eingeführte Regelung der für den Bereich des

Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltenden Regelung und den allgemeinen

Rechtsgrundsätzen entspreche, als ins Leere gehend zurückgewiesen.

In Rn. 134 des angefochtenen Urteils hat es jedoch hinzugefügt, dass das Verfahren vor

dem CPVO jedenfalls keinen reinen Offizialcharakter habe, weil die Beteiligten die

Tatsachen, die vom CPVO festgestellt werden sollten, unter Vorlage der Beweise, die

zur Stützung dieser Tatsachen herangezogen werden sollten, rechtzeitig vorbringen

müssten.

Auf der Grundlage dieser Feststellung hat es das Vorbringen des Rechtsmittelführers in

den Rn. 135 bis 170 des angefochtenen Urteils geprüft.

Hinsichtlich der Weigerung des CPVO, dem Antrag des Rechtsmittelführers auf

Anordnung von Beweiserhebungen stattzugeben, hat das Gericht in entsprechender

Anwendung der im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) gewählten Lösung

in Rn. 138 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rechtsmittelführer im

Verfahren vor dem CPVO nicht den geringsten Beweis oder auch nur den geringsten

Anhaltspunkt beigebracht habe, um seine Anträge zu untermauern. Demzufolge liege

kein Verstoß gegen die Regeln über die Beweislast und die Beweiserhebung vor. Der

Rechtsmittelführer wolle in Wirklichkeit erreichen, dass das Gericht den Sachverhalt und

die einschlägigen Beweise neu beurteile.

Deshalb sei zu unterscheiden, ob die Tatsachenfeststellungen und ‑würdigungen der

Beschwerdekammer das Ergebnis komplexer Bewertungen seien oder nicht, denn bei

komplexen Bewertungen, die besondere Sachkenntnis oder besonderes

wissenschaftliches Wissen erforderten, sei die Kontrolle durch das Gericht auf

offensichtliche Fehler beschränkt.

Erstens hat das Gericht in Bezug auf die Frage nach der Art des Pflanzenmaterials, das

für die Durchführung der technischen Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY im Jahr

1997 verwendet wurde, in Rn. 149 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die

Beschwerdekammer die Praxis der Vermehrung durch Stecklinge als gängig eingestuft

habe. Dabei hat es die Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) entsprechend angewandt, nach der

dessen Beschwerdekammern in ihren Entscheidungen nicht den Beweis für die

Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen zu erbringen hätten.

Das Gericht hat ausgeführt, die Frage nach der Auswirkung der Wachstumsregulatoren

auf die Pflanzenproben, die für die technische Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY

geliefert worden seien, unterliege komplexen botanischen Bewertungen. In Rn. 157 des

angefochtenen Urteils hat es jedoch festgestellt, dass der Rechtsmittelführer nichts

vorgetragen habe, was auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler schließen lasse.

Zweitens hat das Gericht in Rn. 161 des angefochtenen Urteils zum Vorbringen des

Rechtsmittelführers in Bezug auf die Anpassung der ursprünglichen Beschreibung der

Sorte LEMON SYMPHONY im Jahr 2006 hinsichtlich des Merkmals „Haltung der Triebe“

ausgeführt, er sei den Nachweis schuldig geblieben, dass dieses Merkmal entscheidend

dafür gewesen sei, dass dieser Pflanzensorte der gemeinschaftliche Schutz gewährt

worden sei.

Im Übrigen hat das Gericht in Rn. 166 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass

das Merkmal „Haltung der Triebe“, dessen Ausprägungsstufen von „aufrecht“ bis

„hängend“ reichten, kein absolutes Merkmal sei und gegebenenfalls Gegenstand einer

vergleichenden relativen Beurteilung von Sorten derselben Art sein könne.

Deshalb hat das Gericht den ersten Klagegrund als teilweise unbegründet und teilweise

ins Leere gehend zurückgewiesen.

Den zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Art. 7 und 20 der Verordnung

Nr. 2100/94 geltend gemacht wurde, hat das Gericht in Anbetracht der Ausführungen im

Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes bezüglich der chemischen und

mechanischen Behandlung des Materials, das für die im Jahr 1997 durchgeführte

technische Prüfung verwendet worden war, und der Verwendung von aus Stecklingen

gewonnenem Material zurückgewiesen.

Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 2100/94

geltend gemacht wurde, hat das Gericht in den Rn. 181 und 182 des angefochtenen

Urteils darauf hingewiesen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht bedeute,

dass das Gericht den Parteien zu jedem Punkt seiner rechtlichen Würdigung rechtliches

Gehör gewähren müsste. Insbesondere hat es im Rahmen der Prüfung des ersten

Klagegrundes dargelegt, dass die Verwendung von Stecklingen zum Zweck einer

technischen Prüfung einer gängigen, dem Rechtsmittelführer bekannten Praxis

entspreche.

Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr.

874/2009 geltend gemacht wurde, hat das Gericht im Wesentlichen festgestellt, dass der

Beschwerdekammer kein Verfahrensfehler unterlaufen sei.

Daher hat das Gericht die Klage insgesamt abgewiesen.

Rechtssachen T

‑

133/08, T

‑

134/08 und T

‑

177/08

Das Gericht hat zu den Klagen in den Rechtssachen T‑133/08, T‑134/08 und T‑177/08

in Rn. 217 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass gegenüber dem

Rechtsmittelführer in Bezug auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2007 vor

der Beschwerdekammer die Mindestladungsfrist von einem Monat nicht eingehalten

worden sei.

Es hat daraus in Rn. 237 des angefochtenen Urteils geschlossen, dass ein wesentlicher

Verfahrensfehler vorliege, der zur Aufhebung der drei in den Rechtssachen T‑133/08,

T‑134/08 und T‑177/08 angefochtenen Entscheidungen führe. Den Antrag auf

Abänderung der Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung hat es jedoch

zurückgewiesen.

Zum Rechtsmittel

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf sechs Gründe, die in verschiedene

Argumente untergliedert sind.

Mit dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem

Gericht im Wesentlichen vor, gegen die Regeln über die Beweislast und die

Beweiserhebung sowie den Grundsatz, dass der Sachverhalt von Amts wegen zu

ermitteln sei, verstoßen zu haben. Mit seinem dritten und seinem vierten

Rechtsmittelgrund macht er eine Verletzung der Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle und

einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils geltend. Mit dem fünften und dem

sechsten Rechtsmittelgrund rügt er im Wesentlichen, dass das Gericht seinen Anspruch

auf rechtliches Gehör nicht gewährleistet und die streitige Entscheidung keiner

umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen habe.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im

Wesentlichen vor, rechtsfehlerhaft entschieden zu haben, dass die Beschwerdekammer

nicht von Amts wegen tätig werden könne, und gegen sein Recht auf einen wirksamen

Rechtsbehelf sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen zu

haben.

Erstens wendet er sich gegen die Feststellung des Gerichts in Rn. 126 des

angefochtenen Urteils, dass Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 auf das Verfahren vor

der Beschwerdekammer nicht anwendbar sei. Dadurch habe es Art. 51 der Verordnung

Nr. 874/2009 verletzt.

Zweitens stehe die in Rn. 129 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung,

wonach es sich bei einem Nichtigkeitsverfahren vor dem CPVO und seiner

Beschwerdekammer um ein Antragsverfahren handele, in Widerspruch zu Art. 20 der

Verordnung Nr. 2100/94. Der Offizialcharakter des Nichtigkeitsverfahrens werde zudem

durch einen Vergleich mit den entsprechenden Vorschriften für die Gemeinschaftsmarke

und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestätigt.

Drittens habe das Gericht seine im ersten Rechtszug vorgetragenen Argumente in

Rn. 133 des angefochtenen Urteils verfälscht.

Viertens habe das Gericht durch seine Weigerung, die von ihm vor der

Beschwerdekammer geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen, gegen den

Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und das Recht auf einen wirksamen

Rechtsbehelf verstoßen.

Das CPVO weist auf die Besonderheiten der bei ihm geführten Verfahren hin.

Insbesondere finde beim Nichtigkeitsverfahren nach Art. 20 der Verordnung Nr. 2100/94

die Prüfung ausschließlich von Amts wegen statt. Deshalb gebe es bei diesem Verfahren

keine Parteien, denn das CPVO sei verpflichtet, den gesamten einschlägigen

Sachverhalt objektiv zu prüfen. Herr Hansson macht geltend, das CPVO verfüge

hinsichtlich der Bewertung der Gesichtspunkte, die von einem Dritten vorgebracht

würden, um die Einleitung eines derartigen Verfahrens zu rechtfertigen, über ein weites

Ermessen.

Das CPVO habe im vorliegenden Fall diese Grundsätze angewandt und die Einleitung

des vom Rechtsmittelführer beantragten Nichtigkeitsverfahrens abgelehnt.

Im Übrigen halten das CPVO und Herr Hansson das Vorbringen des

Rechtsmittelführers für bestenfalls ins Leere gehend; zumindest sei es unzulässig,

soweit mit ihm die vom Gericht vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts in Zweifel

gezogen werde.

Würdigung durch den Gerichtshof

Da sich der Rechtsmittelführer gegen die Auffassung des Gerichts zur Beweislast und

zur Beweiserhebung im Verfahren vor der Beschwerdekammer wendet, ist zunächst zu

prüfen, ob das Gericht in diesem Zusammenhang einen Rechtsfehler begangen hat.

Dabei ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich, wie das Gericht in Rn. 126 des

angefochtenen Urteils festgestellt hat, die Anwendung des Grundsatzes der Ermittlung

des Sachverhalts von Amts wegen nach dem Wortlaut von Art. 76 der Verordnung Nr.

2100/94 auf Fälle beschränkt, die Gegenstand der in den Art. 54 und 55 dieser

Verordnung vorgesehenen Prüfung sind.

Zweitens gelten gemäß Art. 51 der Verordnung Nr. 874/2009 die Vorschriften für

Verfahren vor dem CPVO entsprechend für Beschwerdeverfahren. Somit gilt der

Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen auch in einem solchen

Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Folglich hat das Gericht mit seiner Feststellung, dass der Grundsatz der Ermittlung des

Sachverhalts von Amts wegen in Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht gelte,

einen Rechtsfehler begangen.

Ein solcher Rechtsfehler und die für ihn möglicherweise ursächlichen Ausführungen in

Rn. 135 des angefochtenen Urteils haben als solche jedoch nicht die Aufhebung des

angefochtenen Urteils zur Folge, da das Gericht ab Rn. 136 des angefochtenen Urteils

gleichwohl geprüft hat, ob die der Beschwerdekammer vom Rechtsmittelführer

vorgelegten Beweise die mit dem Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts

wegen verbundenen Kriterien erfüllten.

Deshalb ist im Folgenden zu prüfen, ob das Gericht in dieser Hinsicht einen

Rechtsfehler begangen hat.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Entscheidung auf

ein Verfahren vor der Beschwerdekammer zurückzuführen ist, die mit einer Beschwerde

gegen eine Entscheidung des CPVO befasst war, mit der die Nichtigerklärung des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung

Nr. 2100/94 abgelehnt worden war.

Das CPVO erklärt gemäß dieser Vorschrift den gemeinschaftlichen Sortenschutz für

nichtig, wenn festgestellt wird, dass die in Art. 7 oder 10 der Verordnung Nr. 2100/94

genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Erteilung des Schutzes nicht erfüllt

waren.

Insoweit sind u. a. die mit der Unterscheidbarkeit und der Neuheit

zusammenhängenden Voraussetzungen nach Art. 6 der genannten Verordnung für die

Erteilung eines gemeinschaftlichen Schutzes unabdingbar. Liegen sie nicht vor, ist der

erteilte Schutz demzufolge rechtswidrig, und es besteht ein allgemeines Interesse daran,

ihn für nichtig zu erklären.

Ein zu Unrecht erteilter Schutz kann zwar auch im Interesse eines Dritten für nichtig

erklärt werden, insbesondere wenn dieser einen Antrag auf Sortenschutz gestellt hat, der

mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass es der Kandidatensorte im Verhältnis

zu der zu Unrecht geschützten Sorte an Unterscheidbarkeit mangele.

Dies rechtfertigt es jedoch nicht, einem Dritten zu gestatten, nach dem Verfahren für die

Erteilung des Schutzes und nach Ablauf der in Art. 59 der Verordnung Nr. 2100/94 für die

Erhebung von Einwendungen durch Dritte vorgesehenen Fristen unter allen Umständen

und ohne besondere Gründe die Nichtigerklärung des Schutzes zu verlangen.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kandidatensorte im Rahmen des Verfahrens

zur Erteilung von Sortenschutz nach den Art. 54 und 55 der genannten Verordnung einer

sachlichen und einer eingehenden und komplexen technischen Prüfung unterzogen

wird.

Das CPVO besitzt somit hinsichtlich der Nichtigerklärung des Sortenschutzes im Sinne

von Art. 20 der Verordnung Nr. 2100/94 ein weites Ermessen, da die geschützte Sorte

der in der vorstehenden Randnummer genannten Prüfung unterzogen wurde. Nur ernste

Zweifel daran, ob die in Art. 7 oder 10 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen

zum Zeitpunkt der in ihren Art. 54 und 55 vorgesehenen Prüfung erfüllt waren, können

daher eine Überprüfung der geschützten Sorte im Wege des Nichtigkeitsverfahrens auf

der Grundlage von Art. 20 der Verordnung rechtfertigen.

In diesem Kontext muss ein Dritter, der die Nichtigerklärung des Sortenschutzes

beantragt, stichhaltige Beweise und erhebliche Tatsachen vorbringen, die ernste Zweifel

an der Rechtmäßigkeit des im Anschluss an die in den Art. 54 und 55 der Verordnung Nr.

2100/94 vorgesehene Prüfung erteilten Sortenschutzes begründen können.

Infolgedessen oblag dem Rechtsmittelführer im Rahmen der gegen die streitige

Entscheidung erhobenen Klage der Nachweis, dass das CPVO in Anbetracht der

Tatsachen und Beweise, die er ihm für die sachliche und die technische Prüfung

unterbreitet hatte, verpflichtet war, die in Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr.

2100/94 vorgesehene Kontrolle durchzuführen.

Schließlich ist im Licht dieser Gesichtspunkte zu ermitteln, ob das Gericht bei seiner

Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Anwendung des

Grundsatzes der „Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen“ einen Rechtsfehler

begangen hat.

Hinsichtlich der Gesichtspunkte, die der Rechtsmittelführer vorgebracht hat, um die

Nichtigkeit des zuvor gewährten Schutzes zu begründen, hat das Gericht zum einen in

Rn. 138 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rechtsmittelführer nicht den

geringsten Beweis oder auch nur den geringsten Anhaltspunkt beigebracht habe, der

einen Anfangsbeweis für sein Vorbringen darstellen könnte, dass eine mechanische und

chemische Behandlung oder die Gewinnung von Stecklingen, wie sie im vorliegenden

Fall durchgeführt worden seien, geeignet gewesen sei, die technische Prüfung der Sorte

LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 zu verfälschen.

Zum anderen hat das Gericht in Rn. 157 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen,

dass der Rechtsmittelführer zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens einen Anhaltspunkt

oder konkreten Beweis vorgebracht habe, der seine Behauptungen speziell zur

dauerhaften Wirkung der Wachstumsregulatoren zu stützen vermöge.

Was schließlich das Vorbringen angeht, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der

ordnungsgemäßen Verwaltung und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gerügt

wird, ergibt sich aus den Akten, dass der Rechtsmittelführer zur Stützung seiner

Beschwerde vor der Beschwerdekammer geltend gemacht hatte, dass das

Pflanzenmaterial, das Grundlage der technischen Prüfung der Sorte LEMON

SYMPHONY im Jahr 1997 gewesen sei, fehlerhaft gewesen sei, weil die für die Prüfung

herangezogenen Pflanzen einer mechanischen und chemischen Behandlung

unterzogen worden seien und weil sie Stecklinge der von Herrn Hansson übersandten

Pflanzen gewesen seien.

Angesichts dieser Feststellungen und unter Berücksichtigung der in den Rn. 57 und 58

des vorliegenden Urteils dargelegten Grundsätze hat das Gericht keinen Rechtsfehler

bei der Beweiserhebung begangen, als es festgestellt hat, dass der Rechtsmittelführer

keine rechtlich hinreichenden Tatsachen und Beweise dafür vorgetragen habe, dass bei

der technischen Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY die Voraussetzung von Art. 7

der Verordnung Nr. 2100/94 nicht erfüllt gewesen sei, was eine Nichtigerklärung im

Sinne von Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung gerechtfertigt hätte.

Demzufolge kann das Vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der

ordnungsgemäßen Verwaltung und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gerügt

wird, keinen Erfolg haben.

Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im

Wesentlichen vor, in den Rn. 136 bis 138 des angefochtenen Urteils die Beweislast- und

Beweiserhebungsregeln missachtet zu haben.

Mit dem ersten im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argument rügt

der Rechtsmittelführer, dass das Gericht auf die beim CPVO gestellten Beweisanträge zu

Unrecht die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65,

EU:C:1966:21) übertragen habe, nach der dem Antrag einer Partei auf prozessleitende

Maßnahmen nicht stattgegeben werden könne, wenn sie keinen hinreichenden

Anfangsbeweis anbiete, der die Anordnung derartiger Maßnahmen gerechtfertigt

erscheinen lasse.

Dadurch habe das Gericht vier Rechtsfehler begangen. Erstens seien die vorgenannten

Rechtsprechungsgrundsätze nicht mit Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 vereinbar.

Zweitens habe das Gericht die Begründungspflicht missachtet, denn es habe nicht

erläutert, inwiefern die Übertragung einer solchen Rechtsprechung zweckmäßig sei.

Drittens habe es sein Recht auf einen fairen Prozess verletzt, indem es für den Erlass

eines Beweisbeschlusses eine Voraussetzung aufgestellt habe, die im Verfahren nie

erwähnt worden sei. Viertens habe das Gericht die angeführte Rechtsprechung fehlerhaft

wiedergegeben, denn sie sehe für den Erlass eines Beweisbeschlusses nicht das

Erfordernis eines Anfangsbeweises vor.

Mit seinem zweiten Argument trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das angefochtene

Urteil – selbst wenn er einen Anfangsbeweis zur Stützung seiner Argumentation hätte

erbringen müssen – gleichwohl mit einem Rechtsfehler behaftet sei, weil das Gericht die

von ihm vorgebrachten Tatsachen und Beweise insbesondere in Bezug auf den Einfluss

der mechanischen und chemischen Behandlung des untersuchten Pflanzenmaterials

und die Vermehrung durch Stecklinge falsch gewürdigt habe.

Das CPVO und Herr Hansson machen geltend, das angefochtene Urteil sei zutreffend,

unabhängig davon, ob dem Rechtsmittelführer die Beweislast oder die Erbringung eines

Anfangsbeweises obliege, denn die Beschwerdekammer habe die von ihm

vorgebrachten Argumente und Gesichtspunkte gewürdigt. Das Gericht habe auch keinen

Rechtsfehler bei der Anwendung der aufgestellten Regeln für die Anordnung von

Beweiserhebungen begangen.

Würdigung durch den Gerichtshof

Was das erste Argument des Rechtsmittelführers angeht, kann dem Gericht keine

Verletzung der ihm obliegenden Begründungspflicht angelastet werden.

Zum einen verlangt nämlich nach ständiger Rechtsprechung die Begründungspflicht,

die dem Gericht nach Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der

gemäß Art. 53 Abs. 1 der Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und nach Art. 81 der

Verfahrensordnung des Gerichts obliegt, von ihm nicht, bei seinen Ausführungen alle

von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander

erschöpfend zu behandeln. Die Begründung des Gerichts kann daher implizit erfolgen,

sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für seine Entscheidung zu

erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Anhaltspunkte liefert, damit er seine

Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil Nexans und Nexans

France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 21 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Das Gericht hat in Rn. 137 des angefochtenen Urteils die entsprechende Anwendung

der im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) aufgestellten Grundsätze auf die

Beschwerdekammer damit begründet, dass diese ein quasigerichtliches Organ sei.

Auch der in Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgestellte Grundsatz der Ermittlung

des Sachverhalts von Amts wegen steht ihrer Anwendung nicht entgegen, da es, wie

sich aus den Rn. 53 und 54 des vorliegenden Urteils ergibt, im Rahmen eines Antrags

auf Einleitung des in Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen

Nichtigkeitsverfahrens Sache des Antragstellers ist, gewichtige Anhaltspunkte dafür

vorzutragen, dass ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Schutzes

bestehen.

Zum anderen bestimmt, wie die Generalanwältin in Nr. 76 ihrer Schlussanträge

ausgeführt hat, Art. 81 der Verordnung Nr. 2100/94, dass in den Verfahren vor dem

CPVO die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des

Verfahrensrechts zu berücksichtigen sind.

Deshalb ist der gegen die Feststellung des Gerichts, dass der Rechtsmittelführer vor der

Beschwerdekammer einen Anfangsbeweis hätte vorbringen müssen, um die Anordnung

einer Beweiserhebung zu erreichen, gerichtete Vorwurf unbegründet.

Ferner geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, dass das Gericht die dem Urteil

ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) entnommenen Grundsätze falsch angewandt

hat.

Das Gericht hat nämlich in Rn. 138 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der

Rechtsmittelführer nicht den geringsten Beweis oder auch nur den geringsten

Anhaltspunkt beigebracht habe, um seinen Antrag zu begründen.

Unter diesen Umständen kann der Rechtsmittelführer nicht geltend machen, das Gericht

habe zu Unrecht festgestellt, dass er keine Anordnung einer Beweiserhebung habe

verlangen können, weil er keinen Anfangsbeweis erbracht habe.

Der Rechtsmittelführer trägt hierzu vor, das Gericht habe die von ihm im Verfahren vor

dem CPVO vorgebrachten Tatsachen und Beweise in Bezug auf den Einfluss der

chemischen und mechanischen Behandlung des Pflanzenmaterials, das für die

technische Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY verwendet worden sei, und in Bezug

auf die dafür verwendeten Stecklinge dieser Sorte falsch gewürdigt.

Vorab ist hervorzuheben, dass nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des

Gerichtshofs allein das Gericht dafür zuständig ist, die Tatsachen festzustellen – sofern

sich nicht aus den ihm vorgelegten Akten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich

falsch sind – und sie zu würdigen. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder

gewürdigt, ist jedoch der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen

Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt, die das Gericht aus ihnen

gezogen hat (vgl. u. a. Urteil CB/Kommission, C‑67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 41 und

die dort angeführte Rechtsprechung).

Erstens verweist der Rechtsmittelführer auf das Schreiben der für die technische

Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY zuständigen Mitarbeiterin des

Bundessortenamts vom 13. Januar 1997, in dem es heißt: „Die ordnungsgemäße

Durchführung der Prüfung ist [aufgrund der Behandlung des eingesandten Materials mit

Wachstumsregulatoren] gefährdet.“

Insoweit geht zum einen aus der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts in Rn. 64 des

angefochtenen Urteils hervor, dass die genannte Mitarbeiterin des Bundessortenamts am

4. Dezember 2007 in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer in den

Sachen A 005/2007, A 006/2007 und A 007/2007 angab, dass es „keine Zweifel an der

Qualität der Versuche im Juli/August 1997“ gegeben habe, da ein Effekt der

Wachstumsregulatoren nicht mehr vorhanden gewesen sei.

Zum anderen hat das Gericht in Rn. 164 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass es

im Ermessen des zuständigen nationalen Amtes stehe, während der technischen

Prüfung zu prüfen und zu entscheiden, ob das von Herrn Hansson übersandte

Pflanzenmaterial tatsächlich ungeeignet sei oder ob, wie vorliegend, die Mängel, mit

denen es ursprünglich behaftet gewesen sei, durch die Technik der Vermehrung durch

Stecklinge behoben werden könnten.

Da der Rechtsmittelführer die im Anschluss an die von ihm vorgetragenen

Gesichtspunkte gemachten Ausführungen der Mitarbeiterin des Bundessortenamts,

wonach die Auswirkungen der Wachstumsregulatoren bei der technischen Prüfung der

Sorte LEMON SYMPHONY nicht mehr vorhanden gewesen seien, nie in Abrede gestellt

hat, hat das Gericht ohne Verfälschung irgendeiner Tatsache oder irgendeines vom

Rechtsmittelführer vorgebrachten Beweises festgestellt, dass der Rechtsmittelführer

nichts vorgetragen habe, was die von der Beschwerdekammer vorgenommene

Beurteilung in Frage stellen könnte.

Zweitens genügt hinsichtlich des Vorbringens des Rechtsmittelführers zu den Gefahren

für die Durchführung der technischen Prüfung unter Verwendung von Material, das durch

die Vermehrung von Stecklingen einer Sorte gewonnen wurde, der Hinweis darauf, dass

der Rechtsmittelführer, da er eine solche Gefahr als allgemein bekannt ansah, davon

ausging, dass ihr Bestehen im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen zu werden

brauche.

Unter diesen Umständen blieb dem Gericht lediglich die Feststellung, dass der

Rechtsmittelführer die Anforderungen an den Erlass eines Beweisbeschlusses nicht

erfüllt hatte.

Folglich ist der Vorwurf, das Gericht habe den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden

Sachverhalt oder die vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Beweise falsch gewürdigt,

unbegründet.

Nach alledem kann der zweite Rechtsmittelgrund keinen Erfolg haben.

Zum dritten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer im Wesentlichen, dass

das Gericht in den Rn. 141 bis 151 des angefochtenen Urteils seine Pflicht zur

Rechtmäßigkeitskontrolle verletzt und den Sachverhalt falsch gewürdigt habe.

Erstens wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, verkannt zu haben, dass das bloße

Fachwissen des CPVO in Bezug auf die Praxis der Vermehrung durch Stecklinge nicht

als „allgemein bekannte Tatsache“ eingestuft werden könne. Diese „Tatsache“ sei

jedenfalls verfälscht worden, und die Einstufung sei keiner Rechtmäßigkeitskontrolle

unterzogen worden.

Zweitens habe das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler

begangen, weil es seine Feststellung, dass die Erwägungen der Beschwerdekammer

„im Einklang mit den objektiven Tatsachen der Rechtssache [stehen], wie sie den Akten

zu entnehmen sind“, nicht begründet habe.

Drittens seien dem Gericht bei seinen Bezugnahmen auf bestimmte Umstände des

vorliegenden Falles einige Fehler unterlaufen, insbesondere in Rn. 147 des

angefochtenen Urteils.

Das CPVO macht geltend, dieser Rechtsmittelgrund stelle zum großen Teil eine

Wiederholung der im Rahmen der vorangegangenen Rechtsmittelgründe vorgebrachten

Argumente dar.

Herr Hansson trägt vor, die vom Rechtsmittelführer angeführten Tatsachenirrtümer

hätten keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils.

Würdigung durch den Gerichtshof

Erstens ist festzustellen, dass der Rechtsmittelführer mit seinem Vorbringen in

Wirklichkeit die Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht in Frage stellt, was, wie

in Rn. 81 des vorliegenden Urteils ausgeführt, vorbehaltlich einer Verfälschung der

Tatsachen nicht unter die Kontrolle des Gerichtshofs im Stadium des Rechtsmittels fällt.

So geht der Rechtsmittelführer, wenn er rügt, dass das Gericht die Verwendung von

Stecklingen der von Herr Hansson eingesandten Pflanzen bei der technischen Prüfung

als allgemein bekannte Tatsache eingestuft habe, zwangsläufig von der Prämisse aus,

dass das aus den Stecklingen gewonnene Pflanzenmaterial für die Durchführung dieser

Prüfung nicht geeignet sei, denn sonst ginge dieses Argument ins Leere.

Die Prüfung eines solchen Gesichtspunkts erfordert jedoch notwendigerweise eine

Würdigung des Sachverhalts, für die der Gerichtshof im Stadium des Rechtsmittels nicht

zuständig ist.

Es war jedenfalls Sache des Rechtsmittelführers, Beweise zur Stützung seiner

Beanstandungen vorzubringen. Dies hat er, wie in den Rn. 84 bis 86 des vorliegenden

Urteils dargelegt worden ist, nicht getan.

100

Zweitens gibt der Rechtsmittelführer, selbst wenn dem Gericht bei den Namen der

Mitarbeiter des CPVO und des Bundessortenamts Fehler unterlaufen sein sollten, nicht

an, inwiefern diese Fehler geeignet sein sollen, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Urteils in Frage zu stellen. Jedenfalls ist es nicht offensichtlich, dass solche Fehler das

angefochtene Urteil inhaltlich in Frage stellen könnten.

101

Folglich ist der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

102

Mit seinem vierten Rechtsmittelgrund, der sich auf die Rn. 152 bis 157 des

angefochtenen Urteils bezieht, wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen

einen Begründungsmangel vor.

103

Mit dem ersten Argument, das er im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes vorträgt,

macht er geltend, das angefochtene Urteil sei insofern widersprüchlich, als das Gericht

zum einen in Rn. 10 feststelle, dass die mechanische und chemische Behandlung des

übersandten Pflanzenmaterials die technische Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY

gefährdet habe, und zum anderen in Rn. 156 ausführe, dass er nicht durch konkrete

Angaben nachgewiesen habe, dass das geprüfte Pflanzenmaterial für die Durchführung

dieser Prüfung nicht geeignet gewesen sei.

104

Mit seinem zweiten Argument macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht hätte

kontrollieren müssen, ob die angeführten Beweise alle zur Beurteilung einer komplexen

Situation heranzuziehenden relevanten Daten darstellten und ob sie die aus ihnen

gezogenen Schlüsse stützen könnten.

105

Das CPVO trägt vor, der Rechtsmittelführer wende sich nur gegen

Tatsachenfeststellungen des Gerichts. Außerdem entbehre das im Rahmen des vierten

Rechtsmittelgrundes angeführte zweite Argument jeder Grundlage.

106

Herr Hansson trägt vor, es sei Sache des Rechtsmittelführers, nachzuweisen oder

zumindest Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass Wachstumsregulatoren nicht nur zu

einer fehlerhaften Beurteilung der für den Sortenschutz maßgeblichen Kriterien führten,

sondern auch zu einer fehlerhaften Beurteilung des in Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94

vorgesehenen Kriteriums der Unterscheidbarkeit.

Würdigung durch den Gerichtshof

107

Soweit der Rechtsmittelführer mit diesem Rechtsmittelgrund erstens geltend macht, das

angefochtene Urteil sei widersprüchlich, genügt der Hinweis, dass das Gericht, wie sich

aus Rn. 83 des vorliegenden Urteils ergibt, festgestellt hat, dass nach den Angaben des

Bundessortenamts keine Zweifel an der Qualität des für die technische Prüfung der Sorte

LEMON SYMPHONY verwendeten Pflanzenmaterials bestanden. Demzufolge enthält

die Feststellung in Rn. 156 des angefochtenen Urteils, dass der Rechtsmittelführer keine

Angaben gemacht habe, die das Gegenteil belegten, keinen Widerspruch.

108

Zweitens ist festzustellen, dass die Erwägungen des Gerichts in den Rn. 152 bis 157

des angefochtenen Urteils, gegen die sich der Rechtsmittelführer mit diesem

Rechtsmittelgrund wendet, jedenfalls ergänzend zu den Erwägungen in den Rn. 141 bis

151 des angefochtenen Urteils angestellt wurden. Selbst wenn dem vierten

Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers stattgegeben würde, könnte dies daher nicht

zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

109

Somit ist der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum fünften und zum sechsten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

110

Im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes wendet sich der Rechtsmittelführer gegen

die Würdigung des Gerichts in den Rn. 159 bis 162 des angefochtenen Urteils.

111

Erstens verstößt seiner Ansicht nach die Feststellung des Gerichts in Rn. 159 des

angefochtenen Urteils, wonach die Unterscheidbarkeit der Sorte LEMON SYMPHONY

im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 nicht „ausschließlich oder sogar

überhaupt nicht“ unter Heranziehung des Merkmals „Haltung der Triebe“ festgestellt

worden sei, gegen diese Vorschrift. Außerdem habe das Gericht eine unzulässige

Erweiterung des Streitgegenstands vorgenommen.

112

Zweitens habe das Gericht mit seiner Feststellung in Rn. 160 des angefochtenen

Urteils, dass sich die Anpassung der Beschreibung der Sorte LEMON SYMPHONY von

2006 nicht von der ursprünglichen Beschreibung aus dem Jahr 1997 unterschieden

habe, den Sachverhalt verfälscht. Ferner habe das Gericht, indem es nicht entschieden

habe, dass die Sorte, deren Beschreibung geändert worden sei, nicht hätte geschützt

werden dürfen, gegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 verstoßen.

113

Im Rahmen des sechsten, gegen die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 165 bis 168

des angefochtenen Urteils gerichteten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer

zunächst geltend, das Gericht habe den Sachverhalt insofern verfälscht, als er sein

Vorbringen nicht auf die Frage nach dem relativen oder absoluten Charakter des

Merkmals „Haltung der Triebe“ beschränkt habe.

114

Außerdem habe das Gericht den Streitgegenstand in unzulässiger Weise auf

Argumente erweitert, die das Verfahren in der Rechtssache T‑177/08 beträfen.

115

Schließlich habe das Gericht seine Pflicht verletzt, die Rechtmäßigkeit der streitigen

Entscheidung umfassend zu überprüfen, indem es das Argument des

Rechtsmittelführers, dass die Beschwerdekammer sein Vorbringen nicht berücksichtigt

habe, zurückgewiesen habe.

116

Hinsichtlich des fünften Rechtsmittelgrundes macht das CPVO geltend, die vom Gericht

in Rn. 159 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung sei dahin zu verstehen,

dass im Jahr 1997 keine vergleichbare Sorte verfügbar gewesen sei.

117

Herr Hansson trägt vor, die beanstandeten Feststellungen seien für die Frage der

Unterscheidbarkeit der geschützten Sorte nicht entscheidend.

118

Zum sechsten Rechtsmittelgrund führt das CPVO aus, der Rechtsmittelführer habe das

angefochtene Urteil falsch verstanden. Außerdem sei keine der Erwägungen zur Haltung

der Triebe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils

maßgebend.

119

Herr Hansson macht geltend, die Beurteilung der Unterscheidbarkeit einer Sorte beruhe

auf einem Vergleich zwischen der angemeldeten Sorte und bekannten Sorten derselben

Art. Deshalb könnten die Unterscheidungskriterien nur mittels eines solchen Vergleichs

beurteilt werden.

Würdigung durch den Gerichtshof

120

Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelführer mit seinem

fünften und seinem sechsten Rechtsmittelgrund die Ausführungen des Gerichts in den

Rn. 159 bis 162 und 165 bis 168 des angefochtenen Urteils in Frage stellt, die sich auf

sein Vorbringen beziehen, das es in Rn. 158 des Urteils als ins Leere gehend betrachtet

hat.

121

Da das Gericht zu Recht festgestellt hat, dass der Rechtsmittelführer keine

Gesichtspunkte oder Beweise vorgetragen hatte, mit denen die technische Prüfung in

Frage gestellt werden könnte, die zur Zuerkennung des Schutzes für die Sorte LEMON

SYMPHONY führte, kann das Vorbringen des Rechtsmittelführers zur Ausprägungsstufe

des Merkmals „Haltung der Triebe“ nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur

Folge haben.

122

Da der Rechtsmittelführer somit nicht nachzuweisen vermocht hat, dass das für die

technische Prüfung der Sorte LEMON SYMPHONY verwendete Pflanzenmaterial

ungeeignet war und dass die DUS-Kriterien deshalb nicht erfüllt waren, geht auch das

Vorbringen zur Anpassung der Beschreibung dieser Sorte ins Leere.

123

Zum anderen ist, wie bereits in Rn. 81 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das

Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt, da die Würdigung der Tatsachen und der

Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der

Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.

124

Der Rechtsmittelführer kann insoweit die vom Gericht, insbesondere hinsichtlich der

Ausprägungsstufe des Merkmals „Haltung der Triebe“ bei der Sorte LEMON

SYMPHONY, vorgenommenen Tatsachenwürdigungen nicht in Frage stellen.

125

Im Licht dieser Erwägungen sind die einzelnen zur Stützung des fünften und des

sechsten Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argumente zu prüfen.

126

Erstens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Merkmal „Haltung der Triebe“

notwendigerweise zur Prüfung der Unterscheidbarkeit einer Sorte im Sinne von Art. 7 der

Verordnung Nr. 2100/94 gehöre.

127

Der Vorwurf des Rechtsmittelführers, das Gericht habe mit seiner Feststellung in

Rn. 159 des angefochtenen Urteils, dass die Bewertung der Unterscheidbarkeit einer

Pflanzensorte nicht ausschließlich oder sogar überhaupt nicht unter Heranziehung des

Merkmals „Haltung der Triebe“ vorgenommen worden sei, gegen den genannten Artikel

verstoßen, beruht jedoch auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils.

128

Das Gericht hat nämlich nicht festgestellt, dass das Merkmal „Haltung der Triebe“ im

Rahmen der in Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen Prüfung der

Unterscheidbarkeit einer Sorte nicht zu berücksichtigen sei. Es liegt jedoch auf der Hand,

dass die Prüfung der Unterscheidbarkeit einer Pflanzensorte notwendigerweise

voraussetzt, dass es Referenzpflanzensorten gibt. Das Merkmal „Haltung der Triebe“ ist

daher nach Maßgabe der Verfügbarkeit solcher Sorten zu prüfen und muss für die

Unterscheidbarkeit der zu schützenden Pflanzensorte eine mehr oder weniger

entscheidende Rolle spielen.

129

Demzufolge sind das erste und das zweite im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes

geltend gemachte Argument sowie das dritte zur Stützung des sechsten

Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Argument zurückzuweisen.

130

Unbegründet ist auch der Vorwurf, das Gericht habe festgestellt, dass die Anpassung

der Beschreibung des Merkmals „Haltung der Triebe“ den Schutz der Sorte LEMON

SYMPHONY nicht in Frage stelle. Da dieses Merkmal nämlich anhand eines Vergleichs

mit anderen Pflanzensorten bestimmt wird, ist eine Angleichung der Beschreibung

unvermeidlich, sobald es neue Pflanzensorten gibt.

131

Unter diesen Umständen sind das dritte und das vierte im Rahmen des fünften

Rechtsmittelgrundes vorgebrachte Argument zurückzuweisen.

132

Schließlich kann der Rechtsmittelführer nicht, ohne sich selbst zu widersprechen, dem

Gericht zum Vorwurf machen, dass es auf Argumente eingegangen sei, die das

Verfahren in der Rechtssache T‑177/08 beträfen, obwohl er selbst diese Argumente

vorgetragen hat, und dass es die streitige Entscheidung hinsichtlich der darin fehlenden

Berücksichtigung seiner Argumente zur Art des Merkmals „Haltung der Triebe“ keiner

umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen habe, und zugleich dem Gericht

gerade zum Vorwurf machen, dass es sich zur Art dieses Merkmals geäußert habe.

Deshalb sind das erste und das zweite im Rahmen des sechsten Rechtsmittelgrundes

vorgebrachte Argument zurückzuweisen.

133

Da der fünfte und der sechste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sind, ist nach alledem

das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

134

Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184

Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die

unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das CPVO die

Verurteilung von Herrn Schräder beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen

unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und

entschieden:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Ralf Schräder trägt die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.