Urteil des EuGH, Az. C-397/02

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BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES
GERICHTSHOFS
27. Mai 2014
)
„Streichung“
In der Rechtssache C-46/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der
Datenschutzbehörde (ehemals Datenschutzkommission) (Österreich) mit Entscheidung
vom 18. Januar 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 2013, in dem
Verfahren
H
gegen
E
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
nach Anhörung des Generalanwalts P. Cruz Villalón
folgenden
Beschluss
1
Mit Schreiben vom 9. April 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden
Gericht das Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-
594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238), übermittelt und um
Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen
aufrechterhalten möchte.
2
Mit Schreiben vom 29. April 2014, das am 8. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs
eingegangen ist, hat die Datenschutzbehörde dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie ihr
Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten möchte.
3
Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register
des Gerichtshofs anzuordnen.
4
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem
4
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem
bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
Die Rechtssache C-46/13 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
Luxemburg, den 27. Mai 2014
Unterschriften
Verfahrenssprache: Deutsch.