Urteil des EuGH, Az. C-316/00

Neue Urteile Urteile des EuGH

EuGH: irland, kommission, gesellschaft mit beschränkter haftung, ablauf der frist, verordnung, juristische person, vereinigtes königreich, öffentliche gesundheit, rüge, durchschnitt

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

30. Juni 2010

)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1

Buchst. b – Ältere Marke ‚sensixx‘ – Wortzeichen ‚Centrixx‘ – Relatives

Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr –Antrag auf Erklärung des Verfalls einer

älteren Marke – Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit – Antrag auf

Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht“

In der Rechtssache C‑448/09 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 18.

November 2009,

Royal Appliance International GmbH

Rechtsanwalt K.‑J. Michaeli und Rechtsanwältin M. Schork,

Klägerin,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch S. Schäffner als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Levits sowie der Richter A. Borg Barthet

und J.-J. Kasel (Berichterstatter),

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: R. Grass,

nach Anhörung des Generalanwalts

folgenden

Beschluss

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Royal Appliance International GmbH (im

Folgenden: Royal Appliance) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der

Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2009, Royal Appliance

International/HABM – BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (Centrixx) (T‑446/07, im

Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der

Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den

Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Oktober 2007 (Sache

R 572/2006-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren

zwischen der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) und

Royal Appliance abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die am 13. April 2009 in Kraft

getretene Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 78,

S. 1) aufgehoben und kodifiziert. Für den vorliegenden Rechtsstreit gilt aber angesichts

des zeitlichen Rahmens für den Sachverhalt weiter die Verordnung Nr. 40/94.

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 sah vor:

„Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der

Eintragung ausgeschlossen,

…

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität

oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder

Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet

besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von

Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich

in Verbindung gebracht wird.“

Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmte:

„‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind

a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der

Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch

genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:

…

ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande

betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene Marken;

…“

Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 lautete:

„Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher

Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer bei ihrer

Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs.“

Sachverhalt

Am 21. Januar 2003 meldete Royal Appliance das Wortzeichen „Centrixx“ beim HABM

als Gemeinschaftsmarke an.

Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 7 im Sinne des Abkommens von Nizza

über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung

von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

„Elektrische Geräte zur Reinigung und Pflege von Oberflächen aller Art, insbesondere

Böden, Polster und Fahrzeuginnenräume; Staubsauger, Handstaubsauger,

Bodenstaubsauger, Mini-Staubsauger; elektrische Bodenreinigungsgeräte, elektrische

Bohnermaschinen; Schamponiergeräte; elektrische Reinigungsmaschinen und ‑geräte

mit Dampfbetrieb, Dampfstrahler, Hochdruckreiniger; Teile und Zubehör der

vorgenannten Waren, soweit in Klasse 7 enthalten, insbesondere Akkus, Ladestationen,

Ladegeräte, Reinigungsmittel, Reinigungsbürsten, Bürstensysteme, Bürstensauger,

Bürstenvorsatzgeräte, Staubreinigungswerkzeuge, Staubsaugerdüsen, Fugendüsen,

Möbelpinsel, Klopfwalzen, Elektrobürsten, Gelenkbürsten, Teppichdüsen, Bodendüsen,

Filter, Schläuche, Staubbehälter, Schultergurte“.

Nachdem die Gemeinschaftsmarkenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken

veröffentlicht worden war, legte BSH Widerspruch gegen die Eintragung des

Wortzeichens „Centrixx“ als Gemeinschaftsmarke für alle in der Anmeldung

bezeichneten Waren mit der Begründung ein, die Eintragung verstoße gegen Art. 8

Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 40/94.

Dem Widerspruch lag die ältere deutsche Wortmarke „sensixx“ zugrunde, die am 6.

September 2002 angemeldet und am 31. Oktober 2002 unter der Nr. 30244090 für

Waren der Klassen 7, 9 und 11 eingetragen worden war, von denen nur folgende Waren

der Klasse 7 relevant sind:

„Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte (soweit in Klasse 7 enthalten),

insbesondere

elektrische

Küchenmaschinen

und

‑

geräte

einschließlich

Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und Knetgeräte, Pressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen,

Mahlgeräte,

Schneidegeräte,

elektromotorische

Werkzeuge,

Dosenöffner,

Messerschleifgeräte sowie Maschinen und Geräte zur Bereitung von Getränken und/oder

Speisen; elektrische Müllentsorgungsgeräte einschließlich Müllzerkleinerer und

Müllverdichter; Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte zur

Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken einschließlich Waschmaschinen,

Wäscheschleudern, Bügelpressen, Bügelmaschinen; elektrische Reinigungsgeräte für

den Haushalt einschließlich elektrische Fensterputzgeräte und elektrische

Schuhputzgeräte und Staubsauger; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 7

enthalten, insbesondere Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel, alle für

Staubsauger; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern,

Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; elektrische Bügeleisen; Küchenwaagen,

Personenwaagen; elektrische Folienschweißgeräte; Fernbedienungs-, Signal- und

Steuergeräte für Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte“.

Mit Entscheidung vom 8. März 2006 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch

zurück. Sie war der Ansicht, dass die Unterschiede zwischen den einander

gegenüberstehenden Marken trotz Identität oder großer Ähnlichkeit der betroffenen

Waren ausreichend seien, um jede Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auszuschließen, zumal das angesprochene

Publikum bei Erwerb dieser Waren eine erhöhte Aufmerksamkeit aufbringe.

Am 25. April 2006 legte BSH gegen diese Entscheidung der Widerspruchsabteilung

Beschwerde beim HABM ein.

Mit der streitigen Entscheidung gab die Vierte Beschwerdekammer des HABM der

Beschwerde statt, hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf und wies die

Anmeldung der Marke Centrixx zurück. Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass

die maßgeblichen Verkehrskreise aus dem „breiten deutschen Publikum“ bestünden,

dass die Marke sensixx eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft habe und dass die

betroffenen Waren identisch seien. Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden

Marken führte die Beschwerdekammer aus, dass sie einen durchschnittlichen

schriftbildlichen Ähnlichkeitsgrad aufwiesen, die phonetische Ähnlichkeit als „hoch“

anzusetzen und ein begrifflicher Vergleich nicht möglich sei. Angesichts dieser

Umstände und unter Berücksichtigung dessen, dass das relevante Publikum beim

Erwerb der betreffenden Waren den jeweiligen Marken keine besondere Aufmerksamkeit

schenke, entschied die Beschwerdekammer, dass eine Verwechslungsgefahr nicht

ausgeschlossen werden könne.

Klage beim Gericht und angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 7. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob

Royal Appliance Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung. Sie stützte diese

Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend machte.

Ferner beantragte sie, das Verfahren bis zur Entscheidung des bei den deutschen

Gerichten anhängigen Rechtsstreits über die von ihr am 6. Dezember 2007 beim

Landgericht München eingereichte Klage auf Löschung der Marke sensixx auszusetzen.

Hinsichtlich des Aussetzungsantrags führte das Gericht in Randnr. 16 des

angefochtenen Urteils aus, dass eine nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 beim

Gericht erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der

Beschwerdekammern gerichtet und diese Kontrolle anhand des tatsächlichen und

rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen sei, mit dem die

Beschwerdekammer befasst gewesen sei (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005,

SPAG/HABM − Dann und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg. 2005, II‑287, Randnr. 17,

und Beschluss des Gerichts vom 6. Oktober 2008, Kaloudis/HABM – FFT [RolandGarros

SPORTSWEAR], T‑380/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

Ferner wies das Gericht in Randnr. 17 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass der

Widersprechende nach Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, der nach Abs. 3 dieser

Vorschrift auf ältere nationale Marken anwendbar sei, auf Verlangen des Anmelders den

Nachweis der ernsthaften Benutzung nur zu erbringen habe, sofern „die ältere

Gemeinschaftsmarke [zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anmeldung der

Gemeinschaftsmarke] seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist“. Sei die ältere Marke,

die zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemacht werde, seit weniger als fünf

Jahren vor der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke eingetragen,

könne der Nachweis der ernsthaften Benutzung noch nicht verlangt werden, und die

Benutzung der älteren Marken sei zu unterstellen.

Unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2004 veröffentlichten Anmeldung der Marke

Centrixx und der Eintragung der älteren nationalen Marke am 31. Oktober 2002 hat das

Gericht in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Frage der

ernsthaften Benutzung der Marke sensixx nicht in den tatsächlichen und rechtlichen

Rahmen der Streitsache falle, mit der die Beschwerdekammer befasst gewesen sei, und

dass es die von den deutschen Gerichten zu treffende Entscheidung bei seiner Kontrolle

der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung nicht berücksichtigen könne.

Hinsichtlich des Klagegrundes des Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 hat das Gericht in Randnr. 33 des angefochtenen Urteils erstens

festgestellt, dass das relevante Publikum das breite deutsche Publikum sei und dass

dieses beim Erwerb der fraglichen Waren nicht mehr als durchschnittliche

Aufmerksamkeit aufbringe.

Zweitens hat das Gericht in Bezug auf die Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen

Waren in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass beim

Warenvergleich auf die Waren abzustellen sei, für die die fraglichen Marken eingetragen

oder worden seien, und nicht auf diejenigen, für die die Marke tatsächlich benutzt worden

sei, es sei denn, es erweise sich im Rahmen eines Antrags nach Art. 43 Abs. 2 und 3 der

Verordnung Nr. 40/94, dass die ältere Marke nur für einen Teil der Waren, für die sie

eingetragen sei, benutzt worden sei (Urteil des Gerichts vom 24. November 2005,

Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T‑346/04, Slg. 2005, II‑4891,

Randnr. 35).

Da der Nachweis der ernsthaften Benutzung, wie sich aus Randnr. 17 des

angefochtenen Urteils ergebe, nicht verlangt werden könne, weil die ältere Marke

sensixx seit weniger als fünf Jahren eingetragen sei, hat das Gericht in Randnr. 36 des

angefochtenen Urteils entschieden, dass die Benutzung dieser Marke für alle Waren, für

die sie eingetragen sei, zu unterstellen sei und dass allein die Beschreibung der Waren,

für die die Marke Centrixx angemeldet sei, zu berücksichtigen sei. Folglich hat das

Gericht die Ähnlichkeit der fraglichen Waren bejaht.

Drittens hat das Gericht in den Randnrn. 40 bis 42 des angefochtenen Urteils zur

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken ausgeführt, dass diese Marken

angesichts des Umstands, dass sie fast gleich lang seien, dieselbe Zahl von Silben

hätten, die durch dieselben Vokale, dieselbe Endung und gemeinsame Buchstaben, die

in derselben Reihenfolge erschienen, gekennzeichnet seien, eine durchschnittliche

klangbildliche Ähnlichkeit aufwiesen; dass die Marke Centrixx mit einem

Großbuchstaben beginne, sei in diesem Zusammenhang irrelevant.

Viertens hat das Gericht festgestellt, dass sich die Marken in klanglicher Hinsicht nicht

durch ihre Anfangsbuchstaben unterschieden. In Randnr. 48 des angefochtenen Urteils

führte es weiter aus, die Beschwerdekammer habe annehmen dürfen, dass die Marke

Centrixx als „sentriks“ ausgesprochen werde, dass sich diese Aussprache deutlich

derjenigen der Marke sensixx annähere, dass die klanglich unterschiedlichen

Konsonanten in der Wortmitte der Marken sich zwischen zwei Wortbestandteilen

befänden, die gleich ausgesprochen würden, nämlich „sen“ und „iks“, und dass die

Endung „ixx“, die wegen des Doppelkonsonanten am Ende besonders klangvoll sei,

jedenfalls nicht verschluckt werde.

Fünftens hat das Gericht festgestellt, dass ein begrifflicher Vergleich nicht möglich sei,

da die Wörter „centrixx“ und „sensixx“ ebenso wie ihre verschiedenen Bestandteile „cen“

(oder „cent“ oder „centri“) und „sen“ (oder „sens“ oder „sensi“) Phantasiebegriffe seien,

die weder im Deutschen noch in einer anderen vom maßgeblichen Publikum

beherrschten Sprache eine Bedeutung hätten. Daher hat das Gericht in Randnr. 53 des

angefochtenen Urteils entschieden, dass die Beschwerdekammer den Schluss habe

ziehen dürfen, dass bei einer Beurteilung der einander gegenüberstehenden Marken in

ihrer Gesamtheit begriffliche Assoziationen zwischen diesen Marken und dem

maßgeblichen Publikum bekannten Wörtern fernlägen und die Marken keine erkennbare

Bedeutung hätten.

Schließlich ist das Gericht in Randnr. 63 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der

Verwechslungsgefahr zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdekammer in

Anbetracht der Identität der fraglichen Waren, der großen klanglichen Ähnlichkeit der

einander gegenüberstehenden Marken, ihrer durchschnittlichen schriftbildlichen

Ähnlichkeit, des Umstands, dass sie in begrifflicher Hinsicht nicht vergleichbar seien und

dass das maßgebliche Publikum beim Erwerb der fraglichen Waren keine besondere

Aufmerksamkeit aufbringe, und unter Berücksichtigung der Wechselbeziehung zwischen

den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren keinen Fehler

begangen habe, als sie entschieden habe, dass eine Verwechslungsgefahr nicht

auszuschließen sei.

Daher hat das Gericht die Klage von Royal Appliance insgesamt abgewiesen.

Verfahren vor dem Gerichtshof

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Royal Appliance,

– das angefochtene Urteil und die streitige Entscheidung aufzuheben und

– dem HABM und BSH sowohl die Kosten des ersten Rechtszugs als auch die des

Rechtsmittelverfahrens sowie ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Royal Appliance die

Kosten aufzuerlegen.

BSH beantragt ebenfalls, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Royal Appliance die

Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

Nach Art. 119 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn

es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,

jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder

teilweise durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht Royal Appliance zwei Gründe geltend, erstens

einen Verstoß gegen Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts und einen Verstoß

gegen das Unionsrecht sowie zweitens eine fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Der erste Grund, auf den Royal Appliance ihr Rechtsmittel stützt, besteht aus zwei

Teilen.

Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wirft sie dem Gericht vor, dadurch

gegen Art. 77 seiner Verfahrensordnung verstoßen zu haben, dass es ihren Antrag

zurückgewiesen habe, das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der

deutschen Gerichte im Verfahren über die Löschung der Marke von BSH auszusetzen.

Nach Ansicht von Royal Appliance bringt die Änderung der Tatsachengrundlage den

Widerspruchsgrund gegen die Markenanmeldung zu Fall und hätte vom Gericht

berücksichtigt werden müssen; dieses hätte sich bei der Prüfung der Entscheidung der

Beschwerdekammer nicht auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des

Rechtsstreits, mit dem diese befasst gewesen sei, beschränken dürfen.

Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung

der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung

Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006,

Sunrider/HABM, C‑416/04 P, Slg. 2006, I‑4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007,

HABM/Kaul, C‑29/05 P, Slg. 2007, I‑2213, Randnrn. 53 ff.), die zudem Ausnahmen von

diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM –

Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T‑420/03, Slg. 2008, II‑837,

Randnr. 37).

Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht Royal Appliance geltend,

das Gericht habe dadurch, dass es diese neue Tatsache nicht berücksichtigt habe, ihre

Grundrechte verletzt, insbesondere ihr Eigentumsgrundrecht, das aus Art. 6 Abs. 1 EUV

in Verbindung mit Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union folge. Das

Gericht habe die Ähnlichkeit von Waren zweier Marken geprüft, von denen eine zum

Zeitpunkt der Entscheidung praktisch nicht mehr bestanden habe, da die deutschen

Gerichte die Löschung der älteren Marke zwischenzeitlich außer für „Bügelpressen,

Bügelmaschinen, elektrische Bügeleisen und Dampferzeugungsgeräte“ bestätigt hätten.

Bezüglich des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes äußert das HABM

Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 77 Buchst. d der Verfahrensordnung

des Gerichts auf das in Rede stehende Verfahren, da diese Bestimmung zum Zeitpunkt

der Klageerhebung und des Antrages auf Aussetzung des Verfahrens noch nicht in Kraft

gewesen sei.

Im Übrigen sei eine nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 beim Gericht

erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der

Beschwerdekammern gerichtet, und diese Kontrolle sei anhand des tatsächlichen und

rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen, mit dem die Beschwerdekammer

befasst gewesen sei. Das HABM beruft sich hierzu auf die ständige Rechtsprechung des

Gerichtshofs (Urteile Sunrider/HABM und HABM/Kaul).

Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes weist das HABM darauf hin, dass die

Verordnung Nr. 40/94 die Voraussetzungen für die Eintragung einer

Gemeinschaftsmarkenanmeldung festlege. Seien diese Voraussetzungen nicht gegeben

bzw. stünden der Anmeldung Rechte Dritter entgegen, sei der Anmeldung die

Eintragung zu versagen. Zwar könne dies eine Beschränkung der Rechte des

Anmelders darstellen, eine derartige Beschränkung sei aber von den Vorschriften der

Verordnung Nr. 40/94 gedeckt.

BSH weist hinsichtlich des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes erstens darauf

hin, dass sich die Zulässigkeit der von Royal Appliance beim Gericht beantragten

Aussetzung des Verfahrens nach Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts in seiner

zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung gerichtet habe, wonach die Möglichkeit

einer Aussetzung nur unter den drei in Art. 77 Buchst. a bis c genannten

Voraussetzungen vorgesehen gewesen sei. Keine dieser Voraussetzungen sei jedoch

erfüllt gewesen. Zudem habe eine Aussetzung nach dem Wortlaut des Art. 77 allein im

Ermessen des Gerichts gestanden.

Zweitens sei eine nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 beim Gericht erhobene

Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der

Beschwerdekammern gerichtet, und diese Kontrolle sei anhand des tatsächlichen und

rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen, mit dem die Beschwerdekammer

befasst gewesen sei.

In Bezug auf den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist BSH der Ansicht, die

Zurückweisung des Aussetzungsantrages habe Royal Appliance nicht in ihren

Grundrechten verletzt, da deren Grundrecht auf Eigentum nicht isoliert zu

berücksichtigen sei und nicht schrankenlos gewährleistet werde.

Würdigung durch den Gerichtshof

Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft, hat das Gericht in Randnr.

19 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Frage der ernsthaften Benutzung

der Marke sensixx nicht in den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der Streitsache

falle, mit der die Beschwerdekammer befasst gewesen sei, und dass das Gericht die von

den deutschen Gerichten zu treffende Entscheidung bei seiner Kontrolle der

Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung nicht berücksichtigen könne.

In der Tat kann das Gericht, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nach Art. 63

der Verordnung Nr. 40/94 die Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM nur

„wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des

Vertrages, [dieser] Verordnung … oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden

Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs“ aufheben oder abändern (vgl. Urteile

Sunrider/HABM, Randnr. 54, und HABM/Kaul, Randnr. 52).

Infolgedessen kann es die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder

abändern, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer dieser Gründe für ihre Aufhebung

oder Abänderung vorlag. Dagegen kann das Gericht diese Entscheidung nicht aus

Gründen aufheben oder abändern, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. Urteile

Sunrider/HABM, Randnr. 55, und HABM/Kaul, Randnr. 53).

Daher hat das Gericht in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils zutreffend entschieden,

dass die Frage der ernsthaften Benutzung der Marke sensixx nicht in den tatsächlichen

und rechtlichen Rahmen der Streitsache fällt, mit der die Beschwerdekammer befasst

gewesen ist, und dass es die von den deutschen Gerichten zu treffende Entscheidung

bei seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung nicht

berücksichtigen kann.

Das Argument von Royal Appliance, wonach die Rechtsprechung Ausnahmen von

dieser Regel zugelassen habe, kann keinen Erfolg haben, da es auf einem

unzutreffenden Verständnis dieser Rechtsprechung beruht. Denn die Parteien oder das

Gericht selbst sind zwar nicht daran gehindert, in ihre Auslegung des

Gemeinschaftsrechts Elemente einzubeziehen, die sich aus einem bestimmten

nationalen Urteil ergeben, diese Möglichkeit der Berücksichtigung nationaler

gerichtlicher Entscheidungen besteht jedoch nur, wenn es um die Rüge geht, dass das

betreffende Gericht gegen eine Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe (vgl.

in diesem Sinne Urteil El Corte Inglés/HABM – Abril Sánchez und Ricote Saugar

[BOOMERANG], Randnr. 37).

Da in diesem Zusammenhang kein Verstoß gegen eine Bestimmung der Verordnung

Nr. 40/94 geltend gemacht worden ist, ist das Argument von Royal Appliance daher

zurückzuweisen.

Die Feststellung, zu der das Gericht in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils gelangt

ist, wird auch nicht durch das von Royal Appliance vorgebrachte Argument des

Verstoßes gegen Art. 77 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts in Frage gestellt.

Da diese Regel nämlich erst im Rahmen der Änderung der Verfahrensordnung vom

12. Juni 2008 (ABl. L 179, S. 12) als Buchst. d hinzugefügt wurde, war sie im Zeitpunkt

der Klageerhebung und der Stellung des Aussetzungsantrags nicht in Kraft.

Folglich brauchte das Gericht dem Antrag von Royal Appliance, das bei ihm anhängige

Verfahren auszusetzen, nicht stattzugeben.

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die deutschen Gerichte den Verfall der Marke

sensixx für die Waren der Klassen 7, 9 und 11 erklärt haben, jedoch mit Ausnahme der

Waren

„Bügelpressen,

Bügelmaschinen,

elektrische

Bügeleisen

und

Dampferzeugungsgeräte“. Da es sich lediglich um einen teilweisen Verfall handelte,

hätte die Kontrolle durch das Gericht hinsichtlich der nicht verfallenen Kategorien

fortbestanden.

Daraus folgt, dass der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den Royal Appliance

geltend gemacht hat, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

Was den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft, war das Gericht, wie sich

aus den Randnrn. 45 und 49 des vorliegenden Beschlusses ergibt, weder verpflichtet,

die Entscheidung der deutschen Gerichte zu berücksichtigen, noch, das Verfahren

auszusetzen. Das Argument von Royal Appliance, die Nichtberücksichtigung des bei

den deutschen Gerichten anhängigen Verfahrens durch das Gericht führe zu einer

Verletzung ihrer Grundrechte, kann daher keinen Erfolg haben.

Daher ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ebenfalls als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Somit ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Der zweite Grund, auf den Royal Appliance ihr Rechtsmittel stützt, ist in sechs Teile

unterteilt.

Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Royal Appliance geltend,

das Gericht habe die maßgeblichen Verkehrskreise nicht richtig bestimmt. Das Gericht

habe sich nicht klar zu der relevanten Frage geäußert, ob es sich bei den fraglichen

Produkten um Produkte des täglichen Bedarfs oder um hochwertige Produkte handele,

und Gründe herangezogen, die nicht geeignet seien, eine abschließende Beurteilung

dieser Frage zu tragen.

Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wirft Royal Appliance dem Gericht vor,

relevante Tatsachen nicht in Betracht gezogen zu haben. Es habe nicht berücksichtigt,

dass die Waren der Rechtsmittelführerin auch im Reinigungsgewerbe zum Einsatz

kämen, während die Waren von BSH nur im Haushaltsbereich verwendet würden.

Darüber hinaus habe das Gericht die Teillöschung der Widerspruchsmarke rechtsirrig

außer Acht gelassen. Damit habe es fehlerhaft die Identität der von beiden Marken

erfassten Waren angenommen.

Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Royal Appliance geltend, das

Gericht habe bei der Beurteilung der visuellen Ähnlichkeit der Marken dadurch gegen die

Regel verstoßen, wonach die Gewichtung der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede

deutlich werden müsse, dass es die Gemeinsamkeiten mehrfach betont und die

Unterschiede nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Mit dem vierten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes wirft Royal Appliance dem

Gericht vor, ihre Argumente bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit der Marken

nicht berücksichtigt zu haben. Es habe unzutreffend auf die englischen

Ausspracheregeln abgestellt, während der Widerspruch auf eine deutsche Marke

gestützt sei.

Mit dem fünften Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Royal Appliance geltend, das

Gericht habe ihre Argumente bei der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der Marken

nicht berücksichtigt oder habe sie zumindest unzutreffend wiedergegeben. Außerdem

widersprächen die Ausführungen des Gerichts einer angemessenen und realitätsnahen

Beurteilung.

Mit dem sechsten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wirft Royal Appliance dem Gericht

vor, die Gemeinschaftsrechtsprechung zu der Bedeutung, die der bildlichen und der

klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken bei der Beurteilung

der Verwechslungsgefahr jeweils beizumessen sei, missachtet zu haben. Hierzu

verweist sie auf das Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM –

DaimlerChrysler (PICARO) (T‑185/02, Slg. 2004, II‑1739, Randnr. 59).

Das HABM macht in erster Linie geltend, der zweite von Royal Appliance vorgetragene

Rechtsmittelgrund sei insgesamt unzulässig. Da er sich ausschließlich gegen

Tatsachenfeststellungen und ‑würdigungen des Gerichts richte, sei er einer Überprüfung

durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht zugänglich.

Hilfsweise macht das HABM geltend, dass der zweite Rechtsmittelgrund offensichtlich

unbegründet sei und dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 in dem

angefochtenen Urteil zutreffend angewandt worden sei.

Bezüglich des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes von Royal Appliance weist

das HABM darauf hin, dass die beabsichtigte Benutzung dieser Marke nicht

berücksichtigt werden könne, wenn die Eintragung keine entsprechende Einschränkung

enthalte. Royal Appliance habe daher nicht nachgewiesen, inwiefern das Gericht

Tatsachen nicht beachtet habe.

Hinsichtlich des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes trägt das HABM vor, das

Gericht habe zutreffend dargelegt, dass beim Warenvergleich auf die Waren abzustellen

sei, für die die fraglichen Marken eingetragen oder angemeldet worden seien, und nicht

auf diejenigen, für die die Marke tatsächlich benutzt worden sei, es sei denn, es erweise

sich im Rahmen eines Antrags nach Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94, dass

die ältere Marke nur für den Teil der Waren, für die sie eingetragen sei, benutzt worden

sei. Da Royal Appliance einen solchen Antrag nicht gestellt habe, sei die Benutzung der

Marke sensixx für alle Waren, für die sie eingetragen sei, zu unterstellen und allein die

Beschreibung der Waren zu berücksichtigen, für die die Marke Centrixx angemeldet sei.

Bezüglich des dritten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes führt das HABM aus, bei

der Beurteilung der bildlichen Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Marken sei

weder eine fehlende differenzierte Betrachtungsweise noch ein Rechtsfehler seitens des

Gerichts gegeben.

Zum vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes von Royal Appliance trägt das HABM

vor, das Gericht habe sich mit den deutschen und den englischen Ausspracheregeln

zutreffend auseinandergesetzt. Zudem weise Royal Appliance nicht nach, dass das

Gericht Tatsachen nicht berücksichtigt, widersprüchlich argumentiert oder gegen

Grundsätze der lautlichen Wahrnehmung verstoßen habe.

Hinsichtlich des fünften Teils dieses Rechtsmittelgrundes, der die begriffliche

Ähnlichkeit der Marken betrifft, vertritt das HABM die Ansicht, dass das Gericht durch

seine Feststellung, das Publikum bringe das Wort „sen“ (oder „sens“ oder „sensi“) ohne

nachzudenken nicht mit dem Wort „sensor“ oder „sensibel“ in Verbindung, keine

Tatsachen entstellt habe und dass diese Feststellung weder im Widerspruch zur

Rechtsprechung stehe noch einen Rechtsfehler erkennen lasse.

Was den sechsten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, der sich auf die Prüfung der

Verwechslungsgefahr und der Kennzeichnungskraft bezieht, trägt das HABM vor, die

Argumentation von Royal Appliance beruhe auf einem unzutreffenden Verständnis der

Ausführungen des Gerichts. Dieses sei dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die

klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sei von geringerer

Bedeutung, weil die fraglichen Waren normalerweise auf Sicht verkauft würden,

entgegengetreten und habe ausgeführt, dass es beim Erwerb dieser Waren auch zu

einem Gespräch über deren Eigenschaften und deren Marke kommen könne. In der

Feststellung des Gerichts, dass im vorliegenden Fall der klanglichen Ähnlichkeit der

einander gegenüberstehenden Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr

mindestens ebenso viel Gewicht zukomme wie der visuellen Ähnlichkeit, sei kein

Widerspruch zur Rechtsprechung erkennbar.

BSH ist ebenfalls der Auffassung, dass die Würdigungen des Gerichts zutreffend seien

und dass das Gericht bei der Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 40/94 keinen Rechtsfehler begangen habe.

Würdigung durch den Gerichtshof

Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, der die maßgeblichen

Verkehrskreise und den Grad an Aufmerksamkeit der Verbraucher betrifft, hat das Gericht

in den Randnrn. 27 und 28 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die fraglichen

Waren sich an alle Verbraucher richteten. In Randnr. 29 hat es weiter ausgeführt, aus der

Beschreibung der Waren, für die die Marke Centrixx angemeldet sei, gehe nicht hervor,

dass es sich um Geräte für das Reinigungsgewerbe oder um hochwertige Produkte

handele. Maßgeblich sei nur die Beschreibung der Waren, für die die Marke angemeldet

worden sei; die beabsichtigte Benutzung dieser Marke könne nicht berücksichtigt

werden, wenn die Eintragung keine entsprechende Einschränkung enthalte.

Das Gericht hat daher keinen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt hat, dass das

Argument, mit dem Royal Appliance eine ausschließlich gewerbliche Nutzung ihrer

Produkte geltend macht, bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise nicht

berücksichtigt werden kann.

Daraus folgt, dass der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen ist.

Hinsichtlich der zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes, der die Ähnlichkeit der

Waren betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass – wie aus Randnr. 35 des angefochtenen

Urteils hervorgeht – beim Warenvergleich auf die Waren abzustellen ist, für die die

fraglichen Marken eingetragen oder angemeldet wurden, und nicht auf diejenigen, für die

die Marke tatsächlich benutzt wurde, es sei denn, es erweist sich im Rahmen eines

Antrags nach Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94, dass die ältere Marke nur

für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt wurde.

Angesichts der Tatsache, dass ein Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren

Marke sensixx nicht verlangt werden konnte, da diese Marke seit weniger als fünf Jahren

eingetragen ist, hat das Gericht in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils zu Recht

entschieden, dass die Benutzung der älteren Marke für alle Waren, für die sie

eingetragen ist, zu unterstellen ist und dass bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der

Waren allein die Beschreibung der Waren, für die die Marke Centrixx angemeldet ist, zu

berücksichtigen ist.

Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Was den dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, der sich auf die visuelle

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken bezieht, ist darauf hinzuweisen,

dass das Rechtsmittel nach Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des

Gerichtshofs auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der

relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist allein das Gericht zuständig.

Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer

Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im

Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunrider/HABM,

Randnr. 49, und vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C‑214/05 P, Slg. 2006, I‑7057, Randnr.

26).

Das von Royal Appliance hinsichtlich einer nicht differenzierten Tatsachenwürdigung

geltend gemachte Argument, das Gericht habe die zwischen den Zeichen in visueller

Hinsicht bestehenden Gemeinsamkeiten mehrfach hervorgehoben, die Unterschiede

zwischen ihnen aber nicht ausreichend berücksichtigt, betrifft aber die Würdigung der

dem Gericht unterbreiteten Tatsachen und unterliegt vorbehaltlich der Verfälschung

dieser Tatsachen, auf die sich Royal Appliance jedoch nicht beruft, nicht der Kontrolle

des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels.

Folglich ist der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Was den vierten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, der die klangliche Ähnlichkeit

der beiden Marken betrifft, wirft Royal Appliance dem Gericht vor, die Aussprache der

einander gegenüber stehenden Marken nicht zutreffend beurteilt zu haben. Da die so

formulierte Rüge deutlich erkennen lässt, dass sie sich gegen eine angeblich

unzutreffende Tatsachenwürdigung durch das Gericht richtet, ist in Übereinstimmung mit

der in Randnr. 77 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung

festzustellen, dass der Gerichtshof für die Kontrolle einer solchen Tatsachenwürdigung

im Rahmen eines Rechtsmittels nicht befugt ist.

Daher ist der vierte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig

zurückzuweisen.

Was den fünften Teil dieses Rechtsmittelgrundes anbelangt, der die begriffliche

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken betrifft, hat das Gericht die

begrifflichen Bedeutungen dieser Marken anhand ihrer Namen beurteilt. Mit ihren zur

Stützung dieses Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes formulierten Rügen, nämlich

dass ihre Argumente nicht berücksichtigt worden und die Würdigung weder zutreffend

noch realitätsnah sei, begehrt Royal Appliance in Wirklichkeit eine erneute Prüfung der

vom Gericht festgestellten Tatsachen, was – wie sich aus den Ausführungen in Randnr.

77 des vorliegenden Beschlusses ergibt – keine Rechtsfrage ist, die als solche der

Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.

Daraus folgt, dass der fünfte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ebenfalls als

offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist.

Hinsichtlich des sechsten Teils des genannten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die

Verwechslungsgefahr und die Kennzeichnungskraft der einander gegenüberstehenden

Marken bezieht, wirft Royal Appliance dem Gericht vor, die einschlägige

Rechtsprechung missachtet zu haben.

Das Gericht hat jedoch in Randnr. 60 des angefochtenen Urteils entschieden, dass der

klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken angesichts der

Tatsache, dass die fraglichen Waren „auf Sicht“ verkauft würden und es bei ihrem Erwerb

auch zu einem Gespräch über die Eigenschaften der Waren und deren Marke kommen

könne, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall mindestens

ebenso viel Gewicht zukomme wie der visuellen Ähnlichkeit.

Da bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach ständiger Rechtsprechung des

Gerichtshofs auf den Gesamteindruck der betroffenen Marken abzustellen ist, wobei

insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu

berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, T.I.M.E.

ART/HABM, C‑171/06 P, Randnr. 34), hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen,

als es eine Beurteilung der Faktoren vorgenommen hat, die in dem Zeitpunkt, in dem der

Verbraucher entscheidet, welches der verschiedenen Produkten er auswählen wird, zu

berücksichtigen sind.

Folglich ist der sechste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Daher ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt als teilweise unzulässig und teilweise

unbegründet zurückzuweisen.

Der Antrag von Royal Appliance auf Aufhebung der streitigen Entscheidung ist

ebenfalls zurückzuweisen. Denn nur wenn das Rechtsmittel zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils führen würde, könnte der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Satzung

den Rechtsstreit selbst entscheiden und somit über etwaige Mängel dieser Entscheidung

erkennen.

Kosten

Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf

das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei

auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM und BSH die

Verurteilung von Royal Appliance beantragt haben und diese mit ihren Anträgen

unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.