Urteil des EuGH, Az. C-161/00

EuGH: schutz der gewässer, nummer, kommission, regierung, stickstoff, verunreinigung, landwirtschaft, herkunft, spanien, niederlande
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
10. Dezember 2009
)
„Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 39 EG – Versagung der Aufnahme in den
Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe – Bewerber, der
sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat – Kriterien der
Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse“
In der Rechtssache C‑345/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom
Verwaltungsgericht Schwerin (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. Juli 2008, beim
Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2008, in dem Verfahren
Krzysztof Peśla
gegen
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha Rodrigues in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, der Richterin P. Lindh
sowie der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
Generalanwältin: E. Sharpston,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli
2009,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von Herrn Peśla, vertreten durch Rechtsanwalt B. Kemper,
– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als
Bevollmächtigte,
– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
– der griechischen Regierung, vertreten durch E. Skandalou und S. Vodina als
Bevollmächtigte,
Bevollmächtigte,
– von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von
M. Collins, SC, D. Dodd, BL, und K. Keane, BL,
– der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas, K. Veres und M. Fehér als
Bevollmächtigte,
– der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
– der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes‑Purokoski als
Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Støvlbæk,
M. Adam und M. Vollkommer als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne
Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG.
2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Peśla, einem polnischen
Staatsangehörigen, und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen
dessen Weigerung, Herrn Peśla ohne Eignungsprüfung in den Pflichtfächern der ersten
juristischen Staatsprüfung als Rechtsreferendar zum juristischen Vorbereitungsdienst
zuzulassen.
Nationaler rechtlicher Rahmen
3
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass für die Ausübung aller reglementierten
juristischen Berufe in Deutschland grundsätzlich die „Befähigung zum Richteramt“
erforderlich ist. Diese Befähigung erwirbt nach § 5 Abs. 1 des Deutschen
Richtergesetzes (DRiG), wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität
mit der ersten juristischen Staatsprüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst
mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschließt.
4
Nach § 5a Abs. 2 DRiG sind Gegenstand des Universitätsstudiums – von dem
mindestens zwei Jahre in Deutschland verbracht worden sein müssen – Pflichtfächer
und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Pflichtfächer sind die Kernbereiche
des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des
Verfahrensrechts
einschließlich
der
europarechtlichen
Bezüge,
der
rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und
gesellschaftlichen Grundlagen. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des
Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der
Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.
Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.
5
Nach § 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG ist der Stoff der ersten Prüfung so zu bemessen, dass
das Studium in viereinhalb Jahren abgeschlossen werden kann. Nach § 5 Abs. 1 DRiG
besteht die erste Prüfung aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer
staatlichen Pflichtfachprüfung. In der Pflichtfachprüfung sind gemäß § 5d Abs. 2 Satz 3
DRiG schriftliche und mündliche Leistungen zu erbringen.
6
Nach § 5 Abs. 2 DRiG sind Studium und Vorbereitungsdienst inhaltlich aufeinander
abzustimmen. Nach § 5b DRiG dauert der Vorbereitungsdienst zwei Jahre und beinhaltet
Pflichtstationen sowie eine oder mehrere Wahlstationen. Die Pflichtstationen der
Ausbildung finden nach dieser Vorschrift an einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
bei der Staatsanwaltschaft oder an einem Gericht in Strafsachen, bei einer
Verwaltungsbehörde und bei einem Rechtsanwalt statt. Nach § 5d Abs. 3 Satz 1 DRiG
sind die schriftlichen Leistungen in der zweiten Staatsprüfung frühestens im 18. und
spätestens im 21. Ausbildungsmonat zu erbringen.
7
§ 5b Abs. 4 DRiG sieht vor, dass die Pflichtstationen jeweils drei Monate dauern, die
Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate.
8
Im Rahmen dieser Ausbildung können die Rechtsreferendare nach § 10 des
Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG)
unter
der
Aufsicht
eines
Richters
Rechtshilfeersuchen erledigen und – außer in Strafsachen – Verfahrensbeteiligte
anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Nach § 142 Abs. 3
GVG kann ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen
Aufsicht übertragen werden.
9
Das Nähere regeln die Länder. Nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes über die
Juristenausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: JAG M‑V) wird
der Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
abgeleistet. Die Referendare erhalten gemäß § 21a Abs. 2 JAG M-V eine monatliche
Unterhaltsbeihilfe. Nach § 36 Abs. 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des
Juristenausbildungsgesetzes (im Folgenden: JAPO M-V) unterstehen sie während des
Vorbereitungsdienstes einer Dienstaufsicht und haben den Weisungen ihres Ausbilders
zu folgen. Nach § 24 JAG M-V endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an
dem die Prüfung für bestanden oder die erste Wiederholungsprüfung für nicht bestanden
erklärt worden ist.
10
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst setzt nach § 6 Abs. 1 DRiG voraus, dass die
erste Staatsprüfung bestanden wurde. Hat ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union sein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom in einem
anderen Mitgliedstaat erworben und eröffnet es dort den Zugang zu einer
postuniversitären Anwaltsausbildung, so kann er dieses Universitätsdiplom in
Deutschland nach § 112a DRiG für mit der ersten Staatsprüfung gleichwertig erklären
lassen. Im Falle der Feststellung der Gleichwertigkeit wird er zum Vorbereitungsdienst
zugelassen.
11
Aus den Akten ergibt sich, dass § 112a DRiG („Gleichwertigkeitsprüfung für die
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst“) auf das Urteil des Gerichtshofs vom
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst“) auf das Urteil des Gerichtshofs vom
13. November 2003, Morgenbesser (C‑313/01, Slg. 2003, I‑13467), hin erlassen wurde.
Diese Vorschrift bestimmt:
„(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
Schweiz, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem
dieser Staaten erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung
für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum
Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die
bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Absatz 1 bescheinigten Kenntnissen
und Fähigkeiten entsprechen.
(2) Die Prüfung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erstreckt
sich auf das Universitätsdiplom und die vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome,
Prüfungszeugnisse, sonstige Befähigungsnachweise und Nachweise über einschlägige
Berufserfahrung. Ergibt die Prüfung keine oder nur eine teilweise Gleichwertigkeit, wird
auf Antrag eine Eignungsprüfung durchgeführt.
(3) Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende staatliche
Prüfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen Recht betrifft und mit der die
Fähigkeit beurteilt werden soll, den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich
abzuschließen. Prüfungsfächer sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche
Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts. Es sind die
schriftlichen Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in denjenigen der in
Satz 2 genannten Rechtsgebieten anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht
bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.
(4) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn
1. die nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird, für das
Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung erforderliche Anzahl von
Prüfungsarbeiten, mindestens jedoch die Hälfte der in der staatlichen
Pflichtfachprüfung vorgesehenen Prüfungsarbeiten, bestanden sind und
2. Prüfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten
Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine Prüfungsarbeit auf dem
Gebiet des Zivilrechts.
Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2 genannten
Rechtsgebiete bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde,
gelten die Prüfungsarbeiten auf diesem Gebiet als bestanden.
(5) Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann einmal wiederholt werden.
(6) Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 hat die Wirkung einer
bestandenen ersten Prüfung im Sinne des § 5 Absatz 1.
…“
…“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
12
Im Dezember 2003 schloss Herr Peśla sein Hochschulstudium an der Fakultät für
Rechtswissenschaften der Universität Poznán (Polen) mit dem Erwerb des Magistertitels
ab. Im Januar 2005 verlieh ihm die Juristische Fakultät der Universität Frankfurt/Oder
(Deutschland), an der er seit 1998 neben dem Studium in Polen studiert hatte, nach
Absolvierung einer deutsch-polnischen Juristenausbildung den akademischen Grad
eines „Master of German and Polish Law“ und im Februar 2005 auch den akademischen
Titel eines „Bachelor of German and Polish Law“.
13
Im November 2005 stellte Herr Peśla einen Antrag auf Zulassung zum juristischen
Vorbereitungsdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zur Begründung verwies er
unter Vorlage zusätzlicher Bescheinigungen wie Leistungsnachweisen über einzelne
Studienveranstaltungen, Berufserfahrungen, Kurse und Schulungen auf das Urteil
Morgenbesser.
14
Mit Bescheid vom 27. März 2007 lehnte das Justizministerium Mecklenburg-
Vorpommern den Antrag auf eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne von § 112a
DRiG ab. Prüfungsmaßstab für die Gleichwertigkeitsprüfung sei das Vorhandensein
derjenigen Kenntnisse, die durch das Bestehen der ersten staatlichen Prüfung in den
Pflichtfächern gemäß § 5 Abs. 1 DRiG belegt würden. Kenntnisse in ausländischem
Recht könnten wegen der bestehenden Unterschiede zum deutschen Recht nicht als
gleichwertig anerkannt werden. Zudem liege das Anforderungsniveau der von Herrn
Peśla im Rahmen des Studiums zum Erwerb des Master of German and Polish Law
erworbenen Leistungsnachweise deutlich unter demjenigen der Aufsichtsarbeiten in der
staatlichen Pflichtfachprüfung.
15
In diesem ablehnenden Bescheid hieß es jedoch, Herr Peśla könne auf Antrag an
einem Eignungstest gemäß § 112a Abs. 3 DRiG teilnehmen.
16
Am 27. April 2007 erhob Herr Peśla gegen den Bescheid vom 27. März 2007 Klage vor
dem vorlegenden Gericht. Zur Begründung machte er vor allem geltend, dass die vom
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern angestellte Gleichwertigkeitsprüfung den in
der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Maßstäben widerspreche. Stellten
die Kenntnisse und Fähigkeiten im deutschen Recht in dem in der ersten juristischen
Staatsprüfung geforderten Umfang den Maßstab der Prüfung dar, könne ein
ausländisches Diplom diesen Maßstab nie erfüllen, da in den anderen Mitgliedstaaten
üblicherweise kein deutsches Recht gelehrt werde.
17
Hilfsweise rügte Herr Peśla, dass die ablehnende Entscheidung seine in Deutschland
im Rahmen des Studiums, der Praktika, der Tätigkeit an zwei Lehrstühlen sowie eines
Repetitoriums erworbenen Kenntnisse unzureichend berücksichtige.
18
Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern macht geltend, die angefochtene
ablehnende Entscheidung sei gerechtfertigt. Die Gleichwertigkeit der erworbenen
Kenntnisse lasse sich nicht feststellen.
19
Da das Verwaltungsgericht Schwerin der Auffassung ist, dass die Entscheidung über
den bei ihm anhängigen Rechtsstreit davon abhängt, welche Anforderungen Art. 39 EG
an eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne des § 112a Abs. 1, 2 und 6 DRiG stellt,
hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist es mit Art. 39 EG vereinbar, dass eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne von
§ 112a Abs. 1 und 2 DRiG nur erfolgt, wenn aus den vorgelegten Unterlagen
abzugreifen ist, dass der EU-Bürger über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt,
wie sie in der (deutschen juristischen) Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG
abgeprüft werden?
2. Wenn die Frage 1 zu verneinen ist:
Gibt Art. 39 EG vor, dass Maßstab für eine europarechtskonforme
Gleichwertigkeitsprüfung allein ist, ob das in der EU erworbene Universitätsdiplom
des EU-Bürgers samt der weiteren von ihm vorgelegten Ausbildungs‑ und
Erfahrungsnachweise
vom
(intellektuellen)
Ausbildungsniveau
und
Ausbildungsaufwand her vergleichbar ist der deutschen ersten juristischen
Staatsprüfung?
3. Wenn auch die Frage 2 zu verneinen ist:
Ist es mit Art. 39 EG vereinbar, wenn die Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne des
§ 112a Abs. 1 und 2 DRiG zwar immerhin inhaltlich an den Pflichtfachprüfstoff der
(deutschen juristischen) ersten Staatsprüfung anknüpft, aber vor dem Hintergrund
der bereits anderweitig erfolgreich durchlaufenen juristischen Ausbildung im
Gemeinschaftsgebiet nur etwas „abgesenkte“ Anforderungen gestellt werden?
Zu den Vorlagefragen
20
Die ersten beiden Vorlagefragen, die gemeinsam zu untersuchen sind, betreffen die
Frage, welche Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, um zu beurteilen, ob
derjenige, der beantragt, unmittelbar zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu
werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, über einen Kenntnisstand
verfügt, der demjenigen entspricht, der in dem betreffenden Mitgliedstaat normalerweise
für die Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst verlangt wird. Dabei geht es in der
ersten Frage darum, ob sich diese Kenntnisse auf das Recht des
Aufnahmemitgliedstaats beziehen müssen, während mit der zweiten Frage geklärt
werden soll, ob Kenntnisse im Recht eines anderen Mitgliedstaats vom Niveau und dem
(zeitlichen) Aufwand der Ausbildung her mit den Kenntnissen als gleichwertig
angesehen werden können, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Zulassung zum
juristischen Vorbereitungsdienst verlangt werden.
21
Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht
möglicherweise verlangt, dass die Anforderungen an die Kenntnisse im Recht des
Aufnahmemitgliedstaats, die für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst, der
der zweiten juristischen Staatsprüfung und der Zulassung zu den juristischen Berufen
der zweiten juristischen Staatsprüfung und der Zulassung zu den juristischen Berufen
zwingend vorausgeht, verlangt werden, in einem gewissen Maß abgesenkt werden, um
die Freizügigkeit zu fördern.
Zu den ersten beiden Fragen
22
Zur Beantwortung der ersten beiden Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich
eine Person in der Situation von Herrn Peśla bezüglich der Anerkennung ihrer
akademischen Qualifikationen und ihrer Berufserfahrung im Ausgangsrechtsstreit nicht
auf das sekundäre Gemeinschaftsrecht berufen kann, um zu dem praktischen Teil der
Ausbildung zugelassen zu werden, die für den Zugang zu den juristischen Berufen in
Deutschland erforderlich ist.
23
Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77,
S. 36), betrifft nämlich nur den als solchen in seinem Herkunftsmitgliedstaat voll
qualifizierten Rechtsanwalt (vgl. Urteil Morgenbesser, Randnr. 45). Zudem geht aus den
Akten hervor, dass die Tätigkeit des Rechtsreferendars als praktischer Teil der für den
Zugang zu den juristischen Berufen in Deutschland erforderlichen Ausbildung
vorgesehen ist. Daraus folgt, dass diese Tätigkeit nicht als „reglementierter Beruf“ im
Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), in der durch die
Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001
(ABl. L 206, S. 1) geänderten Fassung eingestuft werden kann, der sich von den
eigentlichen deutschen juristischen Berufen wie etwa dem Beruf des Rechtsanwalts
trennen ließe (vgl. entsprechend Urteil Morgenbesser, Randnrn. 46 bis 55).
24
Wie in der Sitzung bestätigt worden ist, hatte Herr Peśla jedoch zu dem im
Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt die für den Zugang zum Beruf des
Rechtsanwalts in Polen erforderliche berufliche Qualifikation nicht erworben.
25
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sowohl Art. 39 EG, der in den
Vorlagefragen ausdrücklich genannt ist, als auch Art. 43 EG auf eine Situation wie die
des Ausgangsverfahrens Anwendung finden.
26
Erstens ergibt sich aus den Akten, insbesondere aus den Erklärungen der deutschen
Regierung, dass die Rechtsreferendare dazu angehalten werden, im Rahmen ihres
Vorbereitungsdienstes die während des Studiums erworbenen Rechtskenntnisse
praktisch anzuwenden und somit nach Weisung ihrer Ausbilder einen Beitrag zu deren
Tätigkeit zu leisten, und dass die Rechtsreferendare während ihrer Ausbildung eine
Vergütung in Form eines monatlichen Unterhaltsbeitrags erhalten. Hierzu hat der
Gerichtshof bereits entschieden, dass Rechtsreferendare, da sie eine tatsächliche und
echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis ausüben, als Arbeitnehmer im Sinne von
Art. 39 EG anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, Kranemann,
C‑109/04, Slg. 2005, I‑2421, Randnrn. 12 bis 18).
27
Zweitens ist der in der deutschen Regelung vorgesehene juristische
Vorbereitungsdienst ein notwendiger Ausbildungsabschnitt und eine notwendige
Vorbereitungsdienst ein notwendiger Ausbildungsabschnitt und eine notwendige
Voraussetzung für den Zugang u. a. zum Beruf des Rechtsanwalts in Deutschland,
einem reglementierten Beruf, für den Art. 43 EG gilt (vgl. entsprechend Urteil
Morgenbesser, Randnr. 60).
28
Darüber hinaus kann die Anwendung dieser beiden Vorschriften im Ausgangsverfahren
nicht auf der Grundlage der Ausnahmen ausgeschlossen werden, die in Art. 39 Abs. 4
EG für die „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ und in Art. 45 Abs. 1 EG für
„Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung
öffentlicher Gewalt verbunden sind“, vorgesehen sind.
29
Zum einen genügt nämlich, soweit der Referendar einen Teil seines
Vorbereitungsdienstes außerhalb des staatlichen Bereichs absolviert, die Feststellung,
dass der Begriff „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nicht die Beschäftigung
im Dienst einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts umfasst,
unabhängig von den Aufgaben, die der Beschäftigte zu erfüllen hat (vgl. Urteile vom 29.
Oktober 1998, Kommission/Spanien, C‑114/97, Slg. 1998, I‑6717, Randnr. 33, und
Kranemann, Randnr. 19).
30
Wenn es auch in dem Rechtsstreit, in dem das Urteil Kranemann ergangen ist, um
einen Teil des Vorbereitungsdienstes ging, der außerhalb des staatlichen Bereichs zu
absolvieren war, ist doch festzuhalten, dass, wie die deutsche Regierung in der Sitzung
hervorgehoben hat, Referendare, soweit sie einen Teil ihrer Ausbildung bei einem
ordentlichen Zivilgericht, bei einer Verwaltungsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft
oder einem Strafgericht ableisten, nach den Weisungen und unter der Aufsicht eines
Ausbilders tätig sind, wie sich im Übrigen aus den in den Randnrn. 8 und 9 des
vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen des GVG und der JAPO M-V ergibt.
31
Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars nicht unter die Ausnahme des Art. 39
Abs. 4 EG, da diese nicht für Stellen gilt, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-
rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfüllung
von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinne
gehören (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, Slg.
1980, 3881, Randnr. 11, und vom 30. September 2003, Anker u. a., C‑47/02, Slg. 2003,
I‑10447, Randnr. 59).
32
Zum anderen muss sich die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf
Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an
der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1974,
Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 45, vom 13. Juli 1993, Thijssen, C‑42/92, Slg.
1974, I‑4047, Randnr. 8, und vom 31. Mai 2001, Kommission/Italien, C‑283/99, Slg.
2001, I‑4363, Randnr. 20).
33
Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars, selbst wenn sie im staatlichen Bereich
ausgeübt wird, entsprechend den in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils dargelegten
Gründen nicht unter die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahme (vgl. auch
entsprechend Urteil Thijssen, Randnrn. 22 und 23).
34
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer
34
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer
Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu einem Beruf fehlt, festlegen
können, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung dieses Berufs notwendig
sind, und dass sie die Vorlage eines Diploms verlangen können, in dem diese
Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987,
Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 10, vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou,
C‑340/89, Slg. 1991, I‑2357, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1992, Aguirre Borrell u. a.,
C‑104/91, Slg. 1992, I‑3003, Randnr. 7).
35
Jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht der Ausübung dieser Befugnis durch die
Mitgliedstaaten insoweit Grenzen, als die hierzu ergangenen nationalen
Rechtsvorschriften keine ungerechtfertigte Behinderung der tatsächlichen Ausübung der
durch die Art. 39 EG und 43 EG garantierten Grundfreiheiten darstellen dürfen (vgl.
Urteile Heylens u. a., Randnr. 11, und vom 31. März 1993, Kraus, C‑19/92, Slg. 1993,
I‑1663, Randnrn. 28 und 32).
36
Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nationale
Qualifikationsvoraussetzungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit angewandt werden, sich dahin auswirken können, dass sie die
Ausübung dieser Grundfreiheiten beeinträchtigen, wenn die fraglichen nationalen
Vorschriften die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile
Vlassopoulou, Randnr. 15, Kraus, Randnr. 32, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien,
C‑375/92, Slg. 1994, I‑923, Randnr. 18, und Morgenbesser, Randnrn. 61 und 62).
37
Daher müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, wenn sie den Antrag eines
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem auf die spätere
Ausübung eines reglementierten Berufs gerichteten praktischen Ausbildungsabschnitt
prüfen, die berufliche Qualifikation des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass
sie die in seinen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
bescheinigte Qualifikation und seine einschlägige Berufserfahrung mit der nach
nationalem Recht verlangten beruflichen Qualifikation vergleichen (vgl. in diesem Sinne
u. a. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 16, und Morgenbesser, Randnrn. 57 und 58).
38
Diese Rechtsprechung bringt einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags
innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14.
September 2000, Hocsman, C‑238/98, Slg. 2000, I‑6623, Randnr. 24, und vom 22.
Januar 2002, Dreessen, C‑31/00, Slg. 2002, I‑663, Randnr. 25). Wie sich u. a. aus
Randnr. 61 des Urteils Morgenbesser ergibt, ist es für die Prüfung daher unerheblich, ob
gegenüber einer Weigerung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, einen
Bewerber aus einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland zum
Vorbereitungsdienst zuzulassen, ohne dass dieser die Eignungsprüfung in den
Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung ablegt, die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer oder die Niederlassungsfreiheit geltend gemacht wird.
39
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, muss das in Randnr. 37 des
vorliegenden Urteils genannte Verfahren der vergleichenden Prüfung es den Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen, objektiv festzustellen, ob ein ausländisches
Diplom seinem Inhaber die gleichen oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und
Diplom seinem Inhaber die gleichen oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und
Fähigkeiten wie das innerstaatliche Diplom bescheinigt. Diese Beurteilung der
Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen,
welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung
von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die es sich bezieht,
bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile Heylens u. a., Randnr. 13, Vlassopoulou,
Randnr. 17, Aguirre Borrell u. a., Randnr. 12, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien,
Randnr. 13, und Morgenbesser, Randnr. 68).
40
Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, dass die durch das
ausländische Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den
nationalen Rechtsvorschriften verlangten entsprechen, so hat der Mitgliedstaat
anzuerkennen, dass dieses Diplom die in diesen Vorschriften aufgestellten
Voraussetzungen erfüllt. Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese Kenntnisse und
Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von
dem Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und
Fähigkeiten erworben hat (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 19, Aguirre Borrell u. a.,
Randnr. 14, vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C‑234/97, Slg. 1999, I‑4773,
Randnr. 32, Morgenbesser, Randnr. 70, und vom 7. Oktober 2004, Markopoulos u. a.,
C‑255/01, Slg. 2004, I‑9077, Randnrn. 64 und 65).
41
Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im
Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung
erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse
ausreichen (Urteile Vlassopoulou, Randnr. 20, Fernández de Bobadilla, Randnr. 33, und
Morgenbesser, Randnr. 71).
42
Herr Peśla stützt sich auf die in den drei vorstehenden Randnummern des vorliegenden
Urteils dargestellte Rechtsprechung, insbesondere auf Randnr. 68 und den ersten Satz
der Randnr. 70 des Urteils Morgenbesser, und macht geltend, dass, wenn man eine
nationale Bestimmung wie § 112a Abs. 1 und 2 DRiG in Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht anwenden wolle, hauptsächlich die im Herkunftsmitgliedstaat – hier
in der Republik Polen – erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen berücksichtigt
werden müssten und gegebenenfalls erst subsidiär diejenigen, die im Recht des
Aufnahmemitgliedstaats – hier der Bundesrepublik Deutschland – erworben worden
seien. Wären die Kenntnisse und Fähigkeiten im deutschen Recht der Maßstab für den
vorzunehmenden Vergleich, könnte ein ausländisches Diplom die Anforderungen nie
erfüllen, da in den anderen Mitgliedstaaten im Allgemeinen kein deutsches Recht
unterrichtet werde. Daher würden junge Juristen, die in einem anderen Mitgliedstaat als
Deutschland Qualifikationen erworben hätten, in der Praxis von der Freizügigkeit
ausgeschlossen.
43
Diese Argumentation beruht auf einem falschen Verständnis der Rechtsprechung, auf
die sie sich stützt.
44
Denn nach dieser Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der in den
Randnrn. 37 und 39 bis 41 des vorliegenden Urteils dargestellten vergleichenden
Prüfung objektiven Unterschieden Rechnung tragen, die sowohl hinsichtlich des im
Herkunftsmitgliedstaat für den fraglichen Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als
Herkunftsmitgliedstaat für den fraglichen Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als
auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs dieses Berufs vorhanden sind. Im Falle des
Anwaltsberufs darf ein Mitgliedstaat somit eine vergleichende Prüfung der Diplome unter
Berücksichtigung der festgestellten Unterschiede zwischen den betroffenen nationalen
Rechtsordnungen vornehmen (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 18, und
Morgenbesser, Randnr. 69).
45
Wie sich aus der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
ergibt und anders als Herr Peśla geltend macht, sind die Kenntnisse, die durch das in
einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigt werden, und die in anderen
Mitgliedstaaten erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung
sowie die Erfahrung, die in dem Mitgliedstaat gewonnen wurde, in dem der Bewerber
seine Eintragung beantragt, am Maßstab der beruflichen Qualifikation zu prüfen, die in
den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird (vgl. in diesem Sinne
auch Urteile Aguirre Borrell u. a., Randnr. 11, vom 1. Februar 1996, Aranitis, C‑164/94,
Slg. 1996, I‑135, Randnr. 31, Dreessen, Randnr. 24, und Morgenbesser, Randnr. 67).
46
Daher kann die Tatsache, dass das Studium des Rechts eines Mitgliedstaats nach dem
Ausbildungsniveau und dem (zeitlichen) Ausbildungsaufwand als mit dem Studium
vergleichbar angesehen werden kann, das die Kenntnisse zu vermitteln vermag, die mit
der in einem anderen Mitgliedstaat verlangten Qualifikation bescheinigt werden, für sich
genommen nicht zu einer Verpflichtung führen, im Rahmen der in den Randnrn. 37 und
39 bis 41 des vorliegenden Urteils dargestellten vergleichenden Prüfung den
Kenntnissen, die durch in dem erstgenannten Mitgliedstaat erworbene Qualifikationen
bescheinigt werden, die sich im Wesentlichen auf das Recht dieses Mitgliedstaats
beziehen, Vorrang gegenüber den Kenntnissen einzuräumen, die in den nationalen
Bestimmungen des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem der Bewerber die Zulassung
zu der beruflichen Ausbildung beantragt, die Voraussetzung für den Zugang zu den
juristischen Berufen ist. Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, würde nämlich eine
Argumentation, wie sie Herr Peśla in erster Linie vertritt, in ihrer äußersten Konsequenz
bedeuten, dass ein Bewerber ohne jede Kenntnis des deutschen Rechts und der
deutschen Sprache in den Vorbereitungsdienst eintreten könnte.
47
Soweit Herr Peśla hilfsweise geltend macht, die von ihm während seines Studiengangs
in Deutschland erworbenen Kenntnisse im deutschen Recht seien vom Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern unzureichend berücksichtigt worden, genügt der Hinweis,
dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht darüber zu entscheiden hat, ob die
deutschen Behörden Nachweise wie diejenigen, die Herr Peśla ihnen vorgelegt hat, zu
Recht als unzureichend ansehen dürfen.
48
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten beiden Fragen zu
antworten, dass Art. 39 EG dahin auszulegen ist, dass bei der Bewertung der
Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den
Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die
hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen
sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat verlangt
wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.
Zur dritten Frage
49
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Anforderungen
an die Kenntnisse, die hinsichtlich des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats verlangt
werden, im Rahmen der nach den Randnrn. 37 und 39 bis 41 des vorliegenden Urteils
vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung zumindest leicht zu senken sind, um Art. 39
EG praktische Wirksamkeit zu verleihen.
50
Die praktische Wirksamkeit des Art. 39 EG verlangt nicht, dass für den Zugang zu einer
beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat niedrigere Anforderungen gestellt werden,
als sie normalerweise für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats gelten.
51
Mit der in den Randnrn. 34 bis 41, 44 und 45 des vorliegenden Urteils angeführten
Rechtsprechung hat der Gerichtshof anerkannt, dass das Erfordernis der für die
Ausübung eines bestimmten Berufs verlangten Befähigung mit den Geboten der
wirksamen Ausübung der in den Art. 39 EG und 43 EG garantierten Grundfreiheiten in
Einklang gebracht werden muss (vgl. hierzu insbesondere Urteil Heylens u. a., Randnr.
13).
52
Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass die in Randnr. 39 des vorliegenden
Urteils genannte Gleichwertigkeitsprüfung anhand der gesamten akademischen und
beruflichen Ausbildung, die der Betroffene geltend machen kann, erfolgen muss, damit
beurteilt werden kann, ob diese als – und sei es auch teilweise – Erfüllung der für die
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit verlangten Voraussetzungen anzusehen ist (vgl. in
diesem Sinne u. a. Urteil Morgenbesser, Randnrn. 66 und 67). Ergibt diese
vergleichende Prüfung, dass diese gesamte Ausbildung die Voraussetzungen nur
teilweise erfüllt, ist der Aufnahmemitgliedstaat, wie sich aus Randnr. 40 des
vorliegenden Urteils ergibt, berechtigt, vom Betroffenen den Nachweis zu verlangen,
dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
53
Die Tatsache, dass ein Aufnahmemitgliedstaat damit Kenntnisse berücksichtigen muss,
die nur teilweise denjenigen entsprechen, die durch die fachliche Qualifikation
bescheinigt werden, die nach seinen nationalen Rechtsvorschriften vorausgesetzt wird,
und zwar auf andere Weise als durch Prüfungen, die der Verleihung dieser Qualifikation
vorausgehen, trägt bereits zur Erleichterung der insbesondere in Art. 39 EG
vorgesehenen Freizügigkeit bei. Ohne eine solche Verpflichtung könnte das Fehlen des
normalerweise von Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats verlangten Diploms als
solches nämlich ein entscheidendes Hindernis für den Zugang zu den juristischen
Berufen dieses Mitgliedstaats bilden (vgl. hierzu Urteil Morgenbesser, Randnrn. 64 bis
67).
54
Daher überzeugt die Argumentation von Herrn Peśla nicht, wonach Art. 39 EG seines
Sinns entleert würde, wenn der Aufnahmemitgliedstaat von dem Bewerber den gleichen
Stand an Kenntnissen seines nationalen Rechts verlangen könnte, der durch die
berufliche Qualifikation bescheinigt werde, die in diesem Staat für den Zugang zu den
betreffenden Berufen vorausgesetzt werde.
55
Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass von einem Rechtsreferendar von Beginn
des Vorbereitungsdienstes an erwartet wird, dass er seinen Ausbilder unterstützt und
des Vorbereitungsdienstes an erwartet wird, dass er seinen Ausbilder unterstützt und
unter dessen Anleitung praktische Tätigkeiten ausübt. Hierfür könnte es als unerlässlich
angesehen werden, dass der Referendar, bevor er seine juristischen Fähigkeiten im
Rahmen solcher Tätigkeiten in die Praxis umsetzt, über den gleichen Stand an
Kenntnissen des deutschen Rechts verfügt, der durch die Pflichtfachprüfung des ersten
juristischen Staatsexamens bescheinigt wird. Jedenfalls erscheint es insbesondere
angesichts des fortschreitenden Charakters des Ausbildungsprozesses sehr schwierig,
sich in der vorgesehenen Zeit die Kenntnisse anzueignen, die notwendig sind, um mit
einer begründeten Aussicht auf Erfolg die zweite juristische Staatsprüfung ablegen zu
können.
56
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Art. 39 EG, auch wenn er als solcher keine
Senkung des Niveaus gebietet, das in Situationen wie derjenigen des
Ausgangsverfahrens
hinsichtlich
der
Kenntnisse
des
Rechts
des
Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, die Anforderungen an die verlangte
Qualifikation zu lockern.
57
Daraus folgt, dass Art. 39 EG als solcher nicht gebietet, dass die Behörden eines
Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen
Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt, der – wie der
Vorbereitungsdienst – Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten
juristischen Berufs ist, im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten
Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des
Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in
diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt
verlangt wird. Art. 39 EG steht einer Lockerung der Anforderungen jedoch auch nicht
entgegen.
58
Allerdings darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung, auf die u. a. in Randnr. 52
des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, in der Praxis nicht lediglich fiktiv
bleiben.
59
Ergibt der Vergleich zwischen den Qualifikationen der betroffenen Bewerber und den
verlangten Kenntnissen nur eine teilweise Entsprechung, ist der Aufnahmemitgliedstaat
nicht unbedingt berechtigt, in allen diesen Fällen unabhängig vom mehr oder weniger
weiten Umfang der festgestellten Teilkenntnisse zu verlangen, dass Eignungsprüfungen
gleichen Umfangs abgelegt werden. Das Fehlen einer angemessenen Aufschlüsselung
der Fächer, die Gegenstand der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils genannten
vergleichenden Prüfung sind, könnte nämlich dazu führen, dass eine teilweise
Anerkennung der erworbenen Qualifikationen in Wirklichkeit praktisch ausgeschlossen
ist, so dass die Betroffenen nachweisen müssten, dass sie nicht nur die fehlenden
Kenntnisse erworben haben, sondern auch diejenigen, die im Rahmen der genannten
vergleichenden Prüfung als den verlangten Anforderungen entsprechend anerkannt
werden könnten.
60
Da das Bestehen nationaler juristischer Prüfungen wie des ersten Staatsexamens ein
Nachweis für den Erwerb umfangreicher und zugleich vertiefter Kenntnisse in den
jeweiligen Rechtsgebieten ist, kann das Erfordernis der Aufschlüsselung, das sich aus
jeweiligen Rechtsgebieten ist, kann das Erfordernis der Aufschlüsselung, das sich aus
der vorstehenden Randnummer ergibt, nicht dazu führen, dass einfache punktuelle
Kenntnisse einiger Aspekte dieser Rechtsgebiete für die teilweise Anerkennung der
Qualifikationen des Betroffenen ausreichen.
61
Im Ausgangsverfahren muss das vorlegende Gericht überprüfen, ob die durch § 112a
DRiG eingeführte Regelung, wie sie von den zuständigen nationalen Behörden
angewandt wird, Personen, die über ausreichend umfangreiche und vertiefte Kenntnisse
in einer bedeutenden Untergruppe von Fächern verfügen, die insgesamt Gegenstand der
vergleichenden Prüfung nach § 112a Abs. 1 und 2 DRiG sind, die Möglichkeit einräumt,
von der Verpflichtung befreit zu werden, sämtliche in § 112a Abs. 3 DRiG genannten
Prüfungen abzulegen.
62
Hierzu vom Gerichtshof in der Sitzung befragt, hat die deutsche Regierung ausgeführt,
dass es in dem Fall, dass ein Bewerber etwa über Kenntnisse des deutschen Zivilrechts
verfüge, die den in der vergleichenden Prüfung nach § 112a Abs. 1 und 2 DRiG
gestellten Anforderungen entsprächen, jedoch keine diesen Anforderungen
entsprechenden Kenntnisse der deutschen Zivilprozessordnung nachweisen könne,
möglich sei, in der nach § 112a Abs. 3 DRiG vorgesehenen Eignungsprüfung nur das
deutsche Zivilprozessrecht zu prüfen.
63
Im Übrigen werden im Rahmen der Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach
§ 112a Abs. 1 DRiG in der Praxis offenbar tatsächlich geringere Anforderungen gestellt
als im ersten Staatsexamen. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass ein Bewerber aus
einem
anderen
Mitgliedstaat
im
Gegensatz
zu
dem
Inhaber
eines
rechtswissenschaftlichen Diploms, der sein Studium in Deutschland absolviert hat,
weder die Prüfungen in den Schwerpunktbereichen noch die mündlichen Prüfungen
abzulegen braucht.
64
Unter diesen Umständen ergibt sich auf den ersten Blick nicht, dass die Möglichkeit
einer teilweisen Anerkennung der erworbenen Kenntnisse, auf die insbesondere in
Randnr. 52 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, im Rahmen der Regelung
des § 112a DRiG lediglich fiktiv wäre, was zu überprüfen jedoch Sache des vorlegenden
Gerichts ist, das allein befugt ist, über die Auslegung innerstaatlichen Rechts zu
entscheiden.
65
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 39 EG dahin auszulegen
ist, dass er als solcher nicht gebietet, dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der
Prüfung des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf
Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt, der – wie der
Vorbereitungsdienst – Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten
juristischen Berufs ist, im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten
Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des
Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in
diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt
verlangt wird. Jedoch steht zum einen Art. 39 EG einer Lockerung der Anforderungen
nicht entgegen, und zum anderen darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung von
Kenntnissen, die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt
Kenntnissen, die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt
werden, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleiben, was zu überprüfen Sache des
vorlegenden Gerichts ist.
Kosten
66
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem
bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1 . Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit
von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den
Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden,
ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, die Kenntnisse als
Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden,
die in dem Mitgliedstaat verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in
den Vorbereitungsdienst beantragt.
2 . Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er als solcher nicht gebietet, dass die
Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags eines
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem
praktischen Ausbildungsabschnitt, der – wie der Vorbereitungsdienst –
Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten juristischen
Berufs ist, im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten
Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen
Kenntnisse des Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation
bescheinigt werden, die in diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem
praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird. Jedoch steht zum einen
Art. 39 EG einer Lockerung der Anforderungen nicht entgegen, und zum
anderen darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung von Kenntnissen,
die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt
werden, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleiben, was zu überprüfen Sache
des vorlegenden Gerichts ist.
Unterschriften
Verfahrenssprache: Deutsch.