Urteil des EuGH vom 23.04.2002, C-234/99

Aktenzeichen: C-234/99

EuGH: abgabe, vertrag von amsterdam, schlachtung, kommission, fonds, dänemark, markt, belastung, mitgliedstaat, schwein

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

27. Februar 2014(*)

„Soziale Sicherheit Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Familienbeihilfen Art. 77 und

78 Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Familienleistungen Art. 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Begriff ‚Rente‘ Bezieherin einer Rente, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist (‚Erziehungsrente‘)“

In der Rechtssache C‑32/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sozialgericht Nürnberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Dezember 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2013, in dem Verfahren

Petra Würker

gegen

Familienkasse Nürnberg

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richter C. G. Fernlund und A. Ó Caoimh (Berichterstatter), der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,

der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz als Bevollmächtigten,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 177, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), sowie von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284, S. 43) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004).

2Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Würker und der Familienkasse Nürnberg (im Folgenden: Familienkasse) wegen deren Weigerung, Frau Würker Kindergeld zu zahlen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung Nr. 1408/71

3Die Verordnung Nr. 1408/71 sieht für ihre Anwendung in Art. 1 Buchst. u folgende Definitionen der nachstehenden Begriffe vor:

„i) ‚Familienleistungen‘: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;

ii) ‚Familienbeihilfen‘: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden“.

4Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. h für „alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Familienleistungen betreffen“.

5In Titel III („Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten“) der Verordnung umfasst Kapitel 3 („Alter und Tod [Renten]“) die Art. 44 bis 51a und Kapitel 8 („Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen“) die Art. 77 bis 79a.

6Art. 77 („Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern“) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:

„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:

a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Staates;

…“

7In Art. 78 („Waisen“) dieser Verordnung heißt es:

„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.

(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:

a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;

b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:

…“

8Art. 79 („Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1:

„Die Leistungen nach den Artikeln 77, 78 und 78a werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den Verstorbenen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.“

Verordnung Nr. 883/2004

9Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzt, die gemäß ihrem Art. 91 und Art. 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für

Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (ABl. L 284, S. 1) am 1. Mai 2010 dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung Nr. 1408/71 aufgehoben wurde in Kraft trat.

10Im 34. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 heißt es:

„Da die Familienleistungen sehr vielfältig sind und Schutz in Situationen gewähren, die als klassisch beschrieben werden können, sowie in Situationen, die durch ganz spezifische Faktoren gekennzeichnet sind …, ist es erforderlich, diese Leistungen in ihrer Gesamtheit zu regeln.“

11Art. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

w) ‚Rentenʻ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;

z) ‚Familienleistungenʻ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“

12Art. 67 der Verordnung lautet:

„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“

Deutsches Recht

13Der Anspruch auf Kindergeld beruht auf dem Bundeskindergeldgesetz.

14Ein solcher Anspruch besteht nach dem Einkommensteuergesetz unter der Voraussetzung, dass der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist; somit muss er, wie das vorlegende Gericht ausführt, seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben.

15Nach § 47 Abs. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,

sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen

sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (Altersgrenze: 18 Jahre),

sie nicht wieder geheiratet haben und

sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

16In der Vorlageentscheidung heißt es, die Erziehungsrente habe nach deutschem Recht den Charakter einer Hinterbliebenenrente (Rente wegen Todes).

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

17Frau Würker, eine am 24. Februar 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, bezieht infolge des Todes ihres am 4. Dezember 1991 verstorbenen geschiedenen Ehegatten, mit dem sie ein Kind, Diana, hatte, eine Erziehungsrente nach § 47 Abs. 1 SGB VI.

18Frau Würker lebt seit dem 1. September 2008 mit ihren beiden anderen Kindern, Laura und Chris, sowie mit deren Vater, mit dem sie nicht verheiratet ist, in Schweden.

19Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat Diana zwar das 18. Lebensjahr vollendet, doch hat Frau Würker gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI Anspruch auf eine Erziehungsrente für ihre am 24. März 1995 und am 15. November 1997 geborenen Kinder Laura und Chris.

20Den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die schwedischen Behörden einen von Frau Würker gestellten Antrag auf Gewährung der nach den schwedischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienzulagen u. a. wegen der Erziehungsrente abgewiesen haben, die sie gemäß dem SGB VI bezieht.

21Wie in der Vorlageentscheidung weiter ausgeführt wird, ist zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens unstreitig, dass Frau Würker seit dem 1. September 2008 nach dem Einkommensteuergesetz keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. Die Familienkasse Plauen (Deutschland) lehnte nämlich mit Bescheid vom 11. Januar 2010 ihren Antrag auf Gewährung von Kindergeld ab, weil sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe und dort nicht steuerpflichtig sei. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

22Mit Bescheid vom 7. September 2010 bestätigte die Familienkasse den Bescheid vom 22. Februar 2010, mit dem der Antrag von Frau Würker abgelehnt wurde, ihr ab dem Zeitpunkt ihres Umzugs nach Schweden für ihre Kinder Laura und Chris Kindergeld zu zahlen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass Frau Würker keine der in Art. 77 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Rentenarten beziehe und dass auch nach Art. 78 dieser Verordnung kein Kindergeldanspruch für die betreffenden Kinder in Betracht komme, weil sie keine Kinder des verstorbenen geschiedenen Ehegatten von Frau Würker seien.

23Die Klage im Ausgangsverfahren richtet sich gegen diesen Bescheid. Das vorlegende Gericht führt aus, der bei ihm anhängige Rechtsstreit betreffe den Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Verbindung mit den unionsrechtlichen

Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Verbindung mit den unionsrechtlichen Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

24Auf eine Frage des vorlegenden Gerichts antwortete die Familienkasse, nach ihrer Auffassung habe Frau Würker auch nach der ab 1. Mai 2010 an die Stelle der Verordnung Nr. 1408/71 getretenen Verordnung Nr. 883/2004 keinen Anspruch auf Kindergeld.

25Das vorlegende Gericht neigt für den Zeitraum von September 2008 bis April 2010 der Auffassung der Familienkasse zu. Für die Zeit ab 1. Mai 2010 hält es dagegen einen Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 für begründbar.

26Unter diesen Umständen hat das Sozialgericht Nürnberg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.Sind Art. 77 oder Art. 78 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen, dass der Bezug einer Erziehungsrente den Anspruch gegen den Mitgliedstaat, der die Rente zahlt, vermittelt?

2.Hat sich ab 1. Mai 2010 mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 etwas geändert, und ist Art. 67 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass jede Rentenart (auch eine deutsche Erziehungsrente) den Anspruch auslöst?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

27Es ist darauf hinzuweisen, dass nach den Art. 77 Abs. 2 Buchst. a und 78 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, wenn für den Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsrente, einer Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Rente wegen einer Berufskrankheit oder für den verstorbenen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegolten haben, die Familienbeihilfen gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gewährt werden. Nach Art. 79 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung werden die Leistungen gemäß diesen Rechtsvorschriften von dem Träger, der sie anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt.

28Nach der Rechtsprechung fallen unter die „Familienbeihilfen“, deren Gewährung die Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsehen, allein Leistungen, die der Definition in Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung entsprechen, unter Ausschluss jeder anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C‑225/10, Slg. 2011, I‑10111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29Im vorliegenden Fall steht fest, dass das nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld dieser Definition entspricht und demzufolge in den Anwendungsbereich der Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pérez García u. a., Rn. 33).

30Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings

30Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für „Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers“ (vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667, Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C‑619/11, Rn. 35).

31Aus den Angaben, die dem Gerichtshof gemacht wurden, ergibt sich, dass Frau Würker zwar weiterhin die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente für ihre Kinder Laura und Chris bezieht, doch sind sie keine Kinder des Verstorbenen.

32Daraus folgt, dass eine derartige Rente nicht in den Anwendungsbereich von Art. 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt.

33Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf Empfänger von „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.

34In einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens müssten die deutschen Behörden nur dann, wenn eine Leistung wie die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente einer der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten trotz seines Wortlauts gleichgestellt werden könnte, als die für die Zahlung dieser Rente zuständigen Behörden Frau Würker Familienbeihilfen für ihre Kinder Laura und Chris gewähren.

35Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen will, ob Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Altersoder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten Verordnung gleichgestellt werden kann.

36Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die Einstufung einer bestimmten Leistung im allgemeinen Aufbau der Verordnung Nr. 1408/71 in erster Linie von den Wesensmerkmalen dieser Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, ab und nicht von ihrer Einstufung durch die nationalen Rechtsvorschriften (vgl. entsprechend, mit der Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und Leistungen, die von ihr erfasst werden, u. a. Urteile vom 6. Juli 1978, Directeur régional de la Sécurité sociale de Nancy, 9/78, Slg. 1978, 1661, Rn. 12, vom 5. März 1998, Molenaar, C‑160/96, Slg. 1998, I‑843, Rn. 19, und vom 24. Oktober 2013, Lachheb, C‑177/12, Rn. 28).

37Zunächst ist festzustellen, dass die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente, wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, weder den Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit noch eine physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung voraussetzt, die der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Anspruchsberechtigten entgegensteht.

38Den dem Gerichtshof übermittelten Akten, insbesondere den schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung, ist zu entnehmen, dass die am 1. Juli 1977 eingeführte

der deutschen Regierung, ist zu entnehmen, dass die am 1. Juli 1977 eingeführte Erziehungsrente auf die Reform des deutschen Ehe- und Familienrechts zurückzuführen ist, in deren Rahmen zum einen bei der Ehescheidung das „Verschuldensprinzip“ durch das „Zerrüttungsprinzip“ ersetzt und zum anderen der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung grundsätzlich vom Verschulden für das Scheitern der Ehe getrennt wurde. Die Erziehungsrente soll im Rahmen dieser Reform etwaige Deckungslücken beim überlebenden Ehegatten schließen, die zwischen dem „Versorgungsausgleich“, durch dessen Einführung die dem überlebenden Ehegatten bis dahin gewährte Hinterbliebenenrente überflüssig wurde, und dem Unterhalt des geschiedenen Ehegatten entstehen könnten.

39Wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt die Erziehungsrente den Tod eines geschiedenen Ehegatten voraus. Sie soll nach den Erläuterungen der deutschen Regierung den durch dessen Tod weggefallenen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes ausgleichen und vermeiden, dass der überlebende Elternteil zur Aufnahme einer nicht im Interesse seines Kindes liegenden Erwerbstätigkeit gezwungen wird.

40Ferner ergibt sich aus den dem Gerichtshof gemachten Angaben, dass bis 1991 nur dann ein Anspruch auf Erziehungsrente bestand, wenn der überlebende Ehegatte ein waisenrentenberechtigtes Kind erzog. Ab 1992 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten jedoch deutlich ausgeweitet, so dass ein Anspruch auf Erziehungsrente aufgrund des Todes des geschiedenen Ehegatten selbst dann entstehen kann, wenn ein Kind wie im vorliegenden Fall aus einer neuen Beziehung des Berechtigten entstammt.

41Überdies ist den schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Erziehungsrente unabhängig von einem Mindestalter des Anspruchsberechtigten besteht und dass das Erreichen der nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Regelaltersrente zum Erlöschen des Anspruchs auf diese Rente führt, weil sie dann durch die Altersrente abgelöst wird.

42Nach alledem ist davon auszugehen, dass eine Leistung wie die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente eher die Merkmale einer Rente wegen Todes, z. B. einer Hinterbliebenenrente, aufweist als die Merkmale einer der in Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgeführten Rentenarten, d. h. „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.

43Daraus folgt, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente keiner der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten gleichgestellt werden kann.

44Der vom vorlegenden Gericht erwähnte Umstand, dass die Erziehungsrente wesentliche Elemente einer aufgrund eigener Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungssystem als Arbeitnehmer erworbenen Rente enthält, kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C‑43/99, Slg. 2001, I‑4265, Rn. 50).

45In Anbetracht all dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in

Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.

Zur zweiten Frage

46Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage so zu verstehen, dass mit ihr Aufschluss darüber begehrt wird, ob Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

47Dazu ist festzustellen, dass Art. 67 in Kapitel 8 („Familienleistungen“) von Titel III der Verordnung Nr. 883/2004 steht. Dieses Kapitel betrifft die Leistungen, denen zuvor die Kapitel 7 und 8 von Titel III der Verordnung Nr. 1408/71 gewidmet waren.

48Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Familienleistungen“ in Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 kann die in Rn. 29 des vorliegenden Urteils erwähnte Unterscheidung, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen „Familienbeihilfen“ und „Familienleistungen“ getroffen wird, nicht für Sachverhalte gelten, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, denn diese soll nach ihrem 34. Erwägungsgrund, angesichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs, Familienleistungen in ihrer Gesamtheit regeln.

49Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 betrifft, wie sich schon aus seinem Titel ergibt, die Gewährung von Familienleistungen u. a. für den Fall, dass „Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“. Art. 67 Satz 2 enthält hierzu eine Sonderregelung, wonach ein Rentner in einem solchen Fall „Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats [hat]“.

50Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Gegensatz zu Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf bestimmte Rentenarten beschränkt.

51Die Definition des Begriffs „Rente“ in Art. 1 Buchst. w der Verordnung Nr. 883/2004 erfasst aber neben den Renten im Zusammenhang mit der vorherigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, auf die sich Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezog auch Renten wegen Todes wie die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente.

52Demzufolge fällt ein Sachverhalt wie der von Frau Würker, die eine solche Erziehungsrente bezieht, in den Geltungsbereich von Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004.

53Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

Kosten

Kosten

54Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.

2 . Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Deutsch.

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