Urteil des EuGH, Az. C-234/99

EuGH: abgabe, vertrag von amsterdam, schlachtung, kommission, fonds, dänemark, markt, belastung, mitgliedstaat, schwein
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
27. Februar 2014
)
„Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienbeihilfen – Art. 77 und
78 – Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen –
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 67 – Familienangehörige, die
in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Begriff ‚Rente‘ – Bezieherin einer Rente, die
nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod
des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist
(‚Erziehungsrente‘)“
In der Rechtssache C‑32/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom
Sozialgericht Nürnberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Dezember 2012, beim
Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2013, in dem Verfahren
Petra Würker
gegen
Familienkasse Nürnberg
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richter C. G. Fernlund und
A. Ó Caoimh (Berichterstatter), der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,
Generalanwalt: P. Mengozzi,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als
Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz als Bevollmächtigten,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne
Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 77 und 78 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)
geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 177,
S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), sowie von Art. 67 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt im ABl.
2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284, S. 43) geänderten
Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004).
2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Würker und der
Familienkasse Nürnberg (im Folgenden: Familienkasse) wegen deren Weigerung, Frau
Würker Kindergeld zu zahlen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Verordnung Nr. 1408/71
3
Die Verordnung Nr. 1408/71 sieht für ihre Anwendung in Art. 1 Buchst. u folgende
Definitionen der nachstehenden Begriffe vor:
„i) ‚Familienleistungen‘: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von
Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten
Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II
aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;
ii) ‚Familienbeihilfen‘: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe
der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt
werden“.
4
Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. h für „alle Rechtsvorschriften
über Zweige der sozialen Sicherheit, die … Familienleistungen betreffen“.
5
In Titel III („Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten“) der Verordnung
umfasst Kapitel 3 („Alter und Tod [Renten]“) die Art. 44 bis 51a und Kapitel 8 („Leistungen
für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen“) die Art. 77 bis 79a.
6
Art. 77 („Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern“) der Verordnung Nr. 1408/71
bestimmt:
„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von
Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer
Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der
Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die
Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Rente
bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente
zuständigen Staates;
…“
7
In Art. 78 („Waisen“) dieser Verordnung heißt es:
„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls
zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem
Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt
bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den
Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:
…“
8
Art. 79 („Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder
von Rentenberechtigten und für Waisen“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1
Unterabs. 1:
„Die Leistungen nach den Artikeln 77, 78 und 78a werden gemäß den nach diesen
Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften
anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den
Verstorbenen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.“
Verordnung Nr. 883/2004
9
Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzt, die
gemäß ihrem Art. 91 und Art. 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für
die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (ABl. L 284, S. 1) am 1. Mai 2010 − dem
Zeitpunkt, zu dem die Verordnung Nr. 1408/71 aufgehoben wurde − in Kraft trat.
10
Im 34. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 heißt es:
„Da die Familienleistungen sehr vielfältig sind und Schutz in Situationen gewähren, die
als klassisch beschrieben werden können, sowie in Situationen, die durch ganz
spezifische Faktoren gekennzeichnet sind …, ist es erforderlich, diese Leistungen in
ihrer Gesamtheit zu regeln.“
11
Art. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
w) ‚Rentenʻ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die
an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III
nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
z) ‚Familienleistungenʻ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von
Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen
Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“
12
Art. 67 der Verordnung lautet:
„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat
wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften
des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“
Deutsches Recht
13
Der Anspruch auf Kindergeld beruht auf dem Bundeskindergeldgesetz.
14
Ein solcher Anspruch besteht nach dem Einkommensteuergesetz unter der
Voraussetzung, dass der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist;
somit muss er, wie das vorlegende Gericht ausführt, seinen Wohnsitz in diesem
Mitgliedstaat haben.
15
Nach § 47 Abs. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) haben
Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente,
wenn
– ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde und ihr geschiedener
Ehegatte gestorben ist,
– sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen
– sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen
(Altersgrenze: 18 Jahre),
– sie nicht wieder geheiratet haben und
– sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt
haben.
16
In der Vorlageentscheidung heißt es, die Erziehungsrente habe nach deutschem Recht
den Charakter einer Hinterbliebenenrente (Rente wegen Todes).
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17
Frau Würker, eine am 24. Februar 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, bezieht
infolge des Todes ihres am 4. Dezember 1991 verstorbenen geschiedenen Ehegatten,
mit dem sie ein Kind, Diana, hatte, eine Erziehungsrente nach § 47 Abs. 1 SGB VI.
18
Frau Würker lebt seit dem 1. September 2008 mit ihren beiden anderen Kindern, Laura
und Chris, sowie mit deren Vater, mit dem sie nicht verheiratet ist, in Schweden.
19
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat Diana zwar das 18. Lebensjahr
vollendet, doch hat Frau Würker gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI Anspruch auf eine
Erziehungsrente für ihre am 24. März 1995 und am 15. November 1997 geborenen
Kinder Laura und Chris.
20
Den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die schwedischen
Behörden einen von Frau Würker gestellten Antrag auf Gewährung der nach den
schwedischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienzulagen u. a. wegen der
Erziehungsrente abgewiesen haben, die sie gemäß dem SGB VI bezieht.
21
Wie in der Vorlageentscheidung weiter ausgeführt wird, ist zwischen den Parteien des
Ausgangsverfahrens unstreitig, dass Frau Würker seit dem 1. September 2008 nach dem
Einkommensteuergesetz keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. Die Familienkasse
Plauen (Deutschland) lehnte nämlich mit Bescheid vom 11. Januar 2010 ihren Antrag auf
Gewährung von Kindergeld ab, weil sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe und dort
nicht steuerpflichtig sei. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.
22
Mit Bescheid vom 7. September 2010 bestätigte die Familienkasse den Bescheid vom
22. Februar 2010, mit dem der Antrag von Frau Würker abgelehnt wurde, ihr ab dem
Zeitpunkt ihres Umzugs nach Schweden für ihre Kinder Laura und Chris Kindergeld zu
zahlen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass Frau Würker keine der in Art. 77
der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Rentenarten beziehe und dass auch nach Art. 78
dieser Verordnung kein Kindergeldanspruch für die betreffenden Kinder in Betracht
komme, weil sie keine Kinder des verstorbenen geschiedenen Ehegatten von Frau
Würker seien.
23
Die Klage im Ausgangsverfahren richtet sich gegen diesen Bescheid. Das vorlegende
Gericht führt aus, der bei ihm anhängige Rechtsstreit betreffe den Anspruch auf
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Verbindung mit den unionsrechtlichen
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Verbindung mit den unionsrechtlichen
Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
24
Auf eine Frage des vorlegenden Gerichts antwortete die Familienkasse, nach ihrer
Auffassung habe Frau Würker auch nach der ab 1. Mai 2010 an die Stelle der
Verordnung Nr. 1408/71 getretenen Verordnung Nr. 883/2004 keinen Anspruch auf
Kindergeld.
25
Das vorlegende Gericht neigt für den Zeitraum von September 2008 bis April 2010 der
Auffassung der Familienkasse zu. Für die Zeit ab 1. Mai 2010 hält es dagegen einen
Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 für
begründbar.
26
Unter diesen Umständen hat das Sozialgericht Nürnberg beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind Art. 77 oder Art. 78 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen,
dass der Bezug einer Erziehungsrente den Anspruch gegen den Mitgliedstaat, der
die Rente zahlt, vermittelt?
2. Hat sich ab 1. Mai 2010 mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 etwas
geändert, und ist Art. 67 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass jede Rentenart
(auch eine deutsche Erziehungsrente) den Anspruch auslöst?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
27
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach den Art. 77 Abs. 2 Buchst. a und 78 Abs. 2
Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, wenn für den Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsrente, einer Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Rente wegen einer
Berufskrankheit oder für den verstorbenen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften nur eines
Mitgliedstaats gegolten haben, die Familienbeihilfen gemäß den Rechtsvorschriften
dieses Mitgliedstaats gewährt werden. Nach Art. 79 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung
werden die Leistungen gemäß diesen Rechtsvorschriften von dem Träger, der sie
anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt.
28
Nach der Rechtsprechung fallen unter die „Familienbeihilfen“, deren Gewährung die
Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsehen, allein Leistungen, die der
Definition in Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung entsprechen, unter Ausschluss jeder
anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C‑225/10, Slg. 2011, I‑10111, Rn. 31 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
29
Im vorliegenden Fall steht fest, dass das nach den deutschen Rechtsvorschriften
vorgesehene Kindergeld dieser Definition entspricht und demzufolge in den
Anwendungsbereich der Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in
diesem Sinne Urteil Pérez García u. a., Rn. 33).
30
Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings
30
Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings
nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für „Waisen eines
verstorbenen Arbeitnehmers“ (vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667,
Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C‑619/11, Rn. 35).
31
Aus den Angaben, die dem Gerichtshof gemacht wurden, ergibt sich, dass Frau Würker
zwar weiterhin die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente für ihre Kinder Laura und
Chris bezieht, doch sind sie keine Kinder des Verstorbenen.
32
Daraus folgt, dass eine derartige Rente nicht in den Anwendungsbereich von Art. 78 der
Verordnung Nr. 1408/71 fällt.
33
Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nach seinem Wortlaut
ausschließlich auf Empfänger von „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen
eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.
34
In einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens müssten die deutschen
Behörden nur dann, wenn eine Leistung wie die im SGB VI vorgesehene
Erziehungsrente einer der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten trotz seines
Wortlauts gleichgestellt werden könnte, als die für die Zahlung dieser Rente zuständigen
Behörden Frau Würker Familienbeihilfen für ihre Kinder Laura und Chris gewähren.
35
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner
ersten Frage wissen will, ob Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin
auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene
Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum
Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Alters-
oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer
Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten Verordnung gleichgestellt
werden kann.
36
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die Einstufung einer bestimmten
Leistung im allgemeinen Aufbau der Verordnung Nr. 1408/71 in erster Linie von den
Wesensmerkmalen dieser Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den
Voraussetzungen ihrer Gewährung, ab und nicht von ihrer Einstufung durch die
nationalen Rechtsvorschriften (vgl. entsprechend, mit der Unterscheidung zwischen
Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind,
und Leistungen, die von ihr erfasst werden, u. a. Urteile vom 6. Juli 1978, Directeur
régional de la Sécurité sociale de Nancy, 9/78, Slg. 1978, 1661, Rn. 12, vom 5. März
1998, Molenaar, C‑160/96, Slg. 1998, I‑843, Rn. 19, und vom 24. Oktober 2013,
Lachheb, C‑177/12, Rn. 28).
37
Zunächst ist festzustellen, dass die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene
Erziehungsrente, wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, weder den Eintritt
eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit noch eine physische, geistige oder
psychische Beeinträchtigung voraussetzt, die der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit
durch den Anspruchsberechtigten entgegensteht.
38
Den dem Gerichtshof übermittelten Akten, insbesondere den schriftlichen Erklärungen
der deutschen Regierung, ist zu entnehmen, dass die am 1. Juli 1977 eingeführte
der deutschen Regierung, ist zu entnehmen, dass die am 1. Juli 1977 eingeführte
Erziehungsrente auf die Reform des deutschen Ehe- und Familienrechts zurückzuführen
ist, in deren Rahmen zum einen bei der Ehescheidung das „Verschuldensprinzip“ durch
das „Zerrüttungsprinzip“ ersetzt und zum anderen der Unterhaltsanspruch nach der
Scheidung grundsätzlich vom Verschulden für das Scheitern der Ehe getrennt wurde.
Die Erziehungsrente soll im Rahmen dieser Reform etwaige Deckungslücken beim
überlebenden Ehegatten schließen, die zwischen dem „Versorgungsausgleich“, durch
dessen Einführung die dem überlebenden Ehegatten bis dahin gewährte
Hinterbliebenenrente überflüssig wurde, und dem Unterhalt des geschiedenen
Ehegatten entstehen könnten.
39
Wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt die Erziehungsrente den Tod
eines geschiedenen Ehegatten voraus. Sie soll nach den Erläuterungen der deutschen
Regierung den durch dessen Tod weggefallenen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung
eines Kindes ausgleichen und vermeiden, dass der überlebende Elternteil zur Aufnahme
einer nicht im Interesse seines Kindes liegenden Erwerbstätigkeit gezwungen wird.
40
Ferner ergibt sich aus den dem Gerichtshof gemachten Angaben, dass bis 1991 nur
dann ein Anspruch auf Erziehungsrente bestand, wenn der überlebende Ehegatte ein
waisenrentenberechtigtes Kind erzog. Ab 1992 wurde der Kreis der
Anspruchsberechtigten jedoch deutlich ausgeweitet, so dass ein Anspruch auf
Erziehungsrente aufgrund des Todes des geschiedenen Ehegatten selbst dann
entstehen kann, wenn ein Kind – wie im vorliegenden Fall – aus einer neuen Beziehung
des Berechtigten entstammt.
41
Überdies ist den schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung zu entnehmen,
dass ein Anspruch auf Erziehungsrente unabhängig von einem Mindestalter des
Anspruchsberechtigten besteht und dass das Erreichen der nach den deutschen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Regelaltersrente zum Erlöschen des Anspruchs auf
diese Rente führt, weil sie dann durch die Altersrente abgelöst wird.
42
Nach alledem ist davon auszugehen, dass eine Leistung wie die im SGB VI
vorgesehene Erziehungsrente eher die Merkmale einer Rente wegen Todes, z. B. einer
Hinterbliebenenrente, aufweist als die Merkmale einer der in Art. 77 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgeführten Rentenarten, d. h. „Alters- oder
Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.
43
Daraus folgt, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene
Erziehungsrente keiner der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten gleichgestellt
werden kann.
44
Der vom vorlegenden Gericht erwähnte Umstand, dass die Erziehungsrente
wesentliche Elemente einer aufgrund eigener Zugehörigkeit zum deutschen
Sozialversicherungssystem als Arbeitnehmer erworbenen Rente enthält, kann diese
Schlussfolgerung nicht in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2001,
Leclere und Deaconescu, C‑43/99, Slg. 2001, I‑4265, Rn. 50).
45
In Anbetracht all dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 77
Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in
Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in
§ 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen
Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen
Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten
Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.
Zur zweiten Frage
46
Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage so zu verstehen, dass
mit ihr Aufschluss darüber begehrt wird, ob Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin
auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene
Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.
47
Dazu ist festzustellen, dass Art. 67 in Kapitel 8 („Familienleistungen“) von Titel III der
Verordnung Nr. 883/2004 steht. Dieses Kapitel betrifft die Leistungen, denen zuvor die
Kapitel 7 und 8 von Titel III der Verordnung Nr. 1408/71 gewidmet waren.
48
Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Familienleistungen“ in Art. 1 Buchst. z der
Verordnung Nr. 883/2004 kann die in Rn. 29 des vorliegenden Urteils erwähnte
Unterscheidung, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen
„Familienbeihilfen“ und „Familienleistungen“ getroffen wird, nicht für Sachverhalte gelten,
die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, denn diese soll nach
ihrem 34. Erwägungsgrund, angesichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs,
Familienleistungen in ihrer Gesamtheit regeln.
49
Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 betrifft, wie sich schon aus seinem Titel ergibt, die
Gewährung von Familienleistungen u. a. für den Fall, dass „Familienangehörige … in
einem anderen Mitgliedstaat wohnen“. Art. 67 Satz 2 enthält hierzu eine Sonderregelung,
wonach ein Rentner in einem solchen Fall „Anspruch auf Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats [hat]“.
50
Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Gegensatz zu Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr.
1408/71 nicht auf bestimmte Rentenarten beschränkt.
51
Die Definition des Begriffs „Rente“ in Art. 1 Buchst. w der Verordnung Nr. 883/2004
erfasst aber – neben den Renten im Zusammenhang mit der vorherigen Ausübung einer
Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, auf die sich Art. 77 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1408/71 bezog – auch Renten wegen Todes wie die im SGB VI
vorgesehene Erziehungsrente.
52
Demzufolge fällt ein Sachverhalt wie der von Frau Würker, die eine solche
Erziehungsrente bezieht, in den Geltungsbereich von Art. 67 der Verordnung Nr.
883/2004.
53
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 67 der Verordnung Nr.
883/2004 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI
vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.
Kosten
Kosten
54
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem
beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr.
118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, ist dahin auszulegen, dass eine
Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch)
vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten
des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen
Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen
eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift
der Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.
2 . Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente unter den
Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.
Unterschriften
Verfahrenssprache: Deutsch.