Urteil des EuGH vom 23.04.2002

Gericht

Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen

C-234/99

Entschieden

23.04.2002

Schlagworte

Abgabe , Vertrag von amsterdam , Schlachtung , Kommission , Fonds , Dänemark , Markt , Belastung , Mitgliedstaat , Schwein

EuGH: abgabe, vertrag von amsterdam, schlachtung, kommission, fonds, dänemark, markt, belastung, mitgliedstaat, schwein

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

27. Februar 2014

)

„Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienbeihilfen – Art. 77 und

78 – Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen –

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 67 – Familienangehörige, die

in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Begriff ‚Rente‘ – Bezieherin einer Rente, die

nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod

des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist

(‚Erziehungsrente‘)“

In der Rechtssache C‑32/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Sozialgericht Nürnberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Dezember 2012, beim

Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2013, in dem Verfahren

Petra Würker

gegen

Familienkasse Nürnberg

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richter C. G. Fernlund und

A. Ó Caoimh (Berichterstatter), der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als

Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz als Bevollmächtigten,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne

Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 77 und 78 der

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der

Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren

Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch

die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)

geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.

592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 177,

S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), sowie von Art. 67 der Verordnung (EG)

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt im ABl.

2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284, S. 43) geänderten

Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Würker und der

Familienkasse Nürnberg (im Folgenden: Familienkasse) wegen deren Weigerung, Frau

Würker Kindergeld zu zahlen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung Nr. 1408/71

Die Verordnung Nr. 1408/71 sieht für ihre Anwendung in Art. 1 Buchst. u folgende

Definitionen der nachstehenden Begriffe vor:

„i) ‚Familienleistungen‘: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von

Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten

Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II

aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;

ii) ‚Familienbeihilfen‘: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe

der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt

werden“.

Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. h für „alle Rechtsvorschriften

über Zweige der sozialen Sicherheit, die … Familienleistungen betreffen“.

In Titel III („Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten“) der Verordnung

umfasst Kapitel 3 („Alter und Tod [Renten]“) die Art. 44 bis 51a und Kapitel 8 („Leistungen

für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen“) die Art. 77 bis 79a.

Art. 77 („Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern“) der Verordnung Nr. 1408/71

bestimmt:

„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von

Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer

Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der

Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die

Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:

a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Rente

bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente

zuständigen Staates;

…“

In Art. 78 („Waisen“) dieser Verordnung heißt es:

„(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls

zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.

(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem

Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt

bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:

a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die

Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den

Rechtsvorschriften dieses Staates;

b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die

Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:

…

…“

Art. 79 („Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

von Rentenberechtigten und für Waisen“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1

Unterabs. 1:

„Die Leistungen nach den Artikeln 77, 78 und 78a werden gemäß den nach diesen

Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften

anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den

Verstorbenen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.“

Verordnung Nr. 883/2004

Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzt, die

gemäß ihrem Art. 91 und Art. 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für

die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (ABl. L 284, S. 1) am 1. Mai 2010 − dem

Zeitpunkt, zu dem die Verordnung Nr. 1408/71 aufgehoben wurde − in Kraft trat.

Im 34. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 heißt es:

„Da die Familienleistungen sehr vielfältig sind und Schutz in Situationen gewähren, die

als klassisch beschrieben werden können, sowie in Situationen, die durch ganz

spezifische Faktoren gekennzeichnet sind …, ist es erforderlich, diese Leistungen in

ihrer Gesamtheit zu regeln.“

Art. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

w) ‚Rentenʻ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die

an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III

nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;

…

z) ‚Familienleistungenʻ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von

Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen

Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“

Art. 67 der Verordnung lautet:

„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat

wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen

Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften

des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“

Deutsches Recht

Der Anspruch auf Kindergeld beruht auf dem Bundeskindergeldgesetz.

Ein solcher Anspruch besteht nach dem Einkommensteuergesetz unter der

Voraussetzung, dass der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist;

somit muss er, wie das vorlegende Gericht ausführt, seinen Wohnsitz in diesem

Mitgliedstaat haben.

Nach § 47 Abs. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) haben

Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente,

wenn

– ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde und ihr geschiedener

Ehegatte gestorben ist,

– sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen

(Altersgrenze: 18 Jahre),

– sie nicht wieder geheiratet haben und

– sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt

haben.

In der Vorlageentscheidung heißt es, die Erziehungsrente habe nach deutschem Recht

den Charakter einer Hinterbliebenenrente (Rente wegen Todes).

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Frau Würker, eine am 24. Februar 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, bezieht

infolge des Todes ihres am 4. Dezember 1991 verstorbenen geschiedenen Ehegatten,

mit dem sie ein Kind, Diana, hatte, eine Erziehungsrente nach § 47 Abs. 1 SGB VI.

Frau Würker lebt seit dem 1. September 2008 mit ihren beiden anderen Kindern, Laura

und Chris, sowie mit deren Vater, mit dem sie nicht verheiratet ist, in Schweden.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat Diana zwar das 18. Lebensjahr

vollendet, doch hat Frau Würker gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI Anspruch auf eine

Erziehungsrente für ihre am 24. März 1995 und am 15. November 1997 geborenen

Kinder Laura und Chris.

Den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die schwedischen

Behörden einen von Frau Würker gestellten Antrag auf Gewährung der nach den

schwedischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienzulagen u. a. wegen der

Erziehungsrente abgewiesen haben, die sie gemäß dem SGB VI bezieht.

Wie in der Vorlageentscheidung weiter ausgeführt wird, ist zwischen den Parteien des

Ausgangsverfahrens unstreitig, dass Frau Würker seit dem 1. September 2008 nach dem

Einkommensteuergesetz keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. Die Familienkasse

Plauen (Deutschland) lehnte nämlich mit Bescheid vom 11. Januar 2010 ihren Antrag auf

Gewährung von Kindergeld ab, weil sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe und dort

nicht steuerpflichtig sei. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 7. September 2010 bestätigte die Familienkasse den Bescheid vom

22. Februar 2010, mit dem der Antrag von Frau Würker abgelehnt wurde, ihr ab dem

Zeitpunkt ihres Umzugs nach Schweden für ihre Kinder Laura und Chris Kindergeld zu

zahlen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass Frau Würker keine der in Art. 77

der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Rentenarten beziehe und dass auch nach Art. 78

dieser Verordnung kein Kindergeldanspruch für die betreffenden Kinder in Betracht

komme, weil sie keine Kinder des verstorbenen geschiedenen Ehegatten von Frau

Würker seien.

Die Klage im Ausgangsverfahren richtet sich gegen diesen Bescheid. Das vorlegende

Gericht führt aus, der bei ihm anhängige Rechtsstreit betreffe den Anspruch auf

Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Verbindung mit den unionsrechtlichen

Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Auf eine Frage des vorlegenden Gerichts antwortete die Familienkasse, nach ihrer

Auffassung habe Frau Würker auch nach der ab 1. Mai 2010 an die Stelle der

Verordnung Nr. 1408/71 getretenen Verordnung Nr. 883/2004 keinen Anspruch auf

Kindergeld.

Das vorlegende Gericht neigt für den Zeitraum von September 2008 bis April 2010 der

Auffassung der Familienkasse zu. Für die Zeit ab 1. Mai 2010 hält es dagegen einen

Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 für

begründbar.

Unter diesen Umständen hat das Sozialgericht Nürnberg beschlossen, das Verfahren

auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Sind Art. 77 oder Art. 78 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen,

dass der Bezug einer Erziehungsrente den Anspruch gegen den Mitgliedstaat, der

die Rente zahlt, vermittelt?

2. Hat sich ab 1. Mai 2010 mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 etwas

geändert, und ist Art. 67 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass jede Rentenart

(auch eine deutsche Erziehungsrente) den Anspruch auslöst?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach den Art. 77 Abs. 2 Buchst. a und 78 Abs. 2

Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, wenn für den Empfänger einer Alters- oder

Invaliditätsrente, einer Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Rente wegen einer

Berufskrankheit oder für den verstorbenen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften nur eines

Mitgliedstaats gegolten haben, die Familienbeihilfen gemäß den Rechtsvorschriften

dieses Mitgliedstaats gewährt werden. Nach Art. 79 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung

werden die Leistungen gemäß diesen Rechtsvorschriften von dem Träger, der sie

anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt.

Nach der Rechtsprechung fallen unter die „Familienbeihilfen“, deren Gewährung die

Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsehen, allein Leistungen, die der

Definition in Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung entsprechen, unter Ausschluss jeder

anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteil

vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C‑225/10, Slg. 2011, I‑10111, Rn. 31 und die

dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass das nach den deutschen Rechtsvorschriften

vorgesehene Kindergeld dieser Definition entspricht und demzufolge in den

Anwendungsbereich der Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in

diesem Sinne Urteil Pérez García u. a., Rn. 33).

Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings

nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für „Waisen eines

verstorbenen Arbeitnehmers“ (vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667,

Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C‑619/11, Rn. 35).

Aus den Angaben, die dem Gerichtshof gemacht wurden, ergibt sich, dass Frau Würker

zwar weiterhin die im SGB VI vorgesehene Erziehungsrente für ihre Kinder Laura und

Chris bezieht, doch sind sie keine Kinder des Verstorbenen.

Daraus folgt, dass eine derartige Rente nicht in den Anwendungsbereich von Art. 78 der

Verordnung Nr. 1408/71 fällt.

Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nach seinem Wortlaut

ausschließlich auf Empfänger von „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen

eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.

In einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens müssten die deutschen

Behörden nur dann, wenn eine Leistung wie die im SGB VI vorgesehene

Erziehungsrente einer der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten trotz seines

Wortlauts gleichgestellt werden könnte, als die für die Zahlung dieser Rente zuständigen

Behörden Frau Würker Familienbeihilfen für ihre Kinder Laura und Chris gewähren.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner

ersten Frage wissen will, ob Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin

auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene

Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum

Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Alters-

oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer

Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten Verordnung gleichgestellt

werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die Einstufung einer bestimmten

Leistung im allgemeinen Aufbau der Verordnung Nr. 1408/71 in erster Linie von den

Wesensmerkmalen dieser Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den

Voraussetzungen ihrer Gewährung, ab und nicht von ihrer Einstufung durch die

nationalen Rechtsvorschriften (vgl. entsprechend, mit der Unterscheidung zwischen

Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind,

und Leistungen, die von ihr erfasst werden, u. a. Urteile vom 6. Juli 1978, Directeur

régional de la Sécurité sociale de Nancy, 9/78, Slg. 1978, 1661, Rn. 12, vom 5. März

1998, Molenaar, C‑160/96, Slg. 1998, I‑843, Rn. 19, und vom 24. Oktober 2013,

Lachheb, C‑177/12, Rn. 28).

Zunächst ist festzustellen, dass die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene

Erziehungsrente, wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, weder den Eintritt

eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit noch eine physische, geistige oder

psychische Beeinträchtigung voraussetzt, die der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit

durch den Anspruchsberechtigten entgegensteht.

Den dem Gerichtshof übermittelten Akten, insbesondere den schriftlichen Erklärungen

der deutschen Regierung, ist zu entnehmen, dass die am 1. Juli 1977 eingeführte

Erziehungsrente auf die Reform des deutschen Ehe- und Familienrechts zurückzuführen

ist, in deren Rahmen zum einen bei der Ehescheidung das „Verschuldensprinzip“ durch

das „Zerrüttungsprinzip“ ersetzt und zum anderen der Unterhaltsanspruch nach der

Scheidung grundsätzlich vom Verschulden für das Scheitern der Ehe getrennt wurde.

Die Erziehungsrente soll im Rahmen dieser Reform etwaige Deckungslücken beim

überlebenden Ehegatten schließen, die zwischen dem „Versorgungsausgleich“, durch

dessen Einführung die dem überlebenden Ehegatten bis dahin gewährte

Hinterbliebenenrente überflüssig wurde, und dem Unterhalt des geschiedenen

Ehegatten entstehen könnten.

Wie sich aus Rn. 15 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt die Erziehungsrente den Tod

eines geschiedenen Ehegatten voraus. Sie soll nach den Erläuterungen der deutschen

Regierung den durch dessen Tod weggefallenen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung

eines Kindes ausgleichen und vermeiden, dass der überlebende Elternteil zur Aufnahme

einer nicht im Interesse seines Kindes liegenden Erwerbstätigkeit gezwungen wird.

Ferner ergibt sich aus den dem Gerichtshof gemachten Angaben, dass bis 1991 nur

dann ein Anspruch auf Erziehungsrente bestand, wenn der überlebende Ehegatte ein

waisenrentenberechtigtes Kind erzog. Ab 1992 wurde der Kreis der

Anspruchsberechtigten jedoch deutlich ausgeweitet, so dass ein Anspruch auf

Erziehungsrente aufgrund des Todes des geschiedenen Ehegatten selbst dann

entstehen kann, wenn ein Kind – wie im vorliegenden Fall – aus einer neuen Beziehung

des Berechtigten entstammt.

Überdies ist den schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung zu entnehmen,

dass ein Anspruch auf Erziehungsrente unabhängig von einem Mindestalter des

Anspruchsberechtigten besteht und dass das Erreichen der nach den deutschen

Rechtsvorschriften vorgesehenen Regelaltersrente zum Erlöschen des Anspruchs auf

diese Rente führt, weil sie dann durch die Altersrente abgelöst wird.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass eine Leistung wie die im SGB VI

vorgesehene Erziehungsrente eher die Merkmale einer Rente wegen Todes, z. B. einer

Hinterbliebenenrente, aufweist als die Merkmale einer der in Art. 77 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgeführten Rentenarten, d. h. „Alters- oder

Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“.

Daraus folgt, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene

Erziehungsrente keiner der in Art. 77 Abs. 1 aufgeführten Rentenarten gleichgestellt

werden kann.

Der vom vorlegenden Gericht erwähnte Umstand, dass die Erziehungsrente

wesentliche Elemente einer aufgrund eigener Zugehörigkeit zum deutschen

Sozialversicherungssystem als Arbeitnehmer erworbenen Rente enthält, kann diese

Schlussfolgerung nicht in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2001,

Leclere und Deaconescu, C‑43/99, Slg. 2001, I‑4265, Rn. 50).

In Anbetracht all dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 77

Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in

§ 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen

Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen

Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines

Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der genannten

Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.

Zur zweiten Frage

Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage so zu verstehen, dass

mit ihr Aufschluss darüber begehrt wird, ob Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin

auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI vorgesehene

Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

Dazu ist festzustellen, dass Art. 67 in Kapitel 8 („Familienleistungen“) von Titel III der

Verordnung Nr. 883/2004 steht. Dieses Kapitel betrifft die Leistungen, denen zuvor die

Kapitel 7 und 8 von Titel III der Verordnung Nr. 1408/71 gewidmet waren.

Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Familienleistungen“ in Art. 1 Buchst. z der

Verordnung Nr. 883/2004 kann die in Rn. 29 des vorliegenden Urteils erwähnte

Unterscheidung, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen

„Familienbeihilfen“ und „Familienleistungen“ getroffen wird, nicht für Sachverhalte gelten,

die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, denn diese soll nach

ihrem 34. Erwägungsgrund, angesichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs,

Familienleistungen in ihrer Gesamtheit regeln.

Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 betrifft, wie sich schon aus seinem Titel ergibt, die

Gewährung von Familienleistungen u. a. für den Fall, dass „Familienangehörige … in

einem anderen Mitgliedstaat wohnen“. Art. 67 Satz 2 enthält hierzu eine Sonderregelung,

wonach ein Rentner in einem solchen Fall „Anspruch auf Familienleistungen nach den

Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats [hat]“.

Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Gegensatz zu Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr.

1408/71 nicht auf bestimmte Rentenarten beschränkt.

Die Definition des Begriffs „Rente“ in Art. 1 Buchst. w der Verordnung Nr. 883/2004

erfasst aber – neben den Renten im Zusammenhang mit der vorherigen Ausübung einer

Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, auf die sich Art. 77 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 1408/71 bezog – auch Renten wegen Todes wie die im SGB VI

vorgesehene Erziehungsrente.

Demzufolge fällt ein Sachverhalt wie der von Frau Würker, die eine solche

Erziehungsrente bezieht, in den Geltungsbereich von Art. 67 der Verordnung Nr.

883/2004.

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 67 der Verordnung Nr.

883/2004 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 SGB VI

vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und

Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der

Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr.

118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten

Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, ist dahin auszulegen, dass eine

Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch)

vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten

des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen

Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen

eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift

der Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.

2 . Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen

Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des

Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente unter den

Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.