Urteil des EuGH, Az. C-417/99

EuGH: kommission, spanien, ablauf der frist, regierung, erfüllung, kontrolle, informationspflicht, luxemburg, vorschlag, mitgliedstaat
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
13. September 2001
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität -
Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie zuständigen Behörden“
In der Rechtssache C-417/99
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Königreich Spanien,
Beklagter,
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus den
Bestimmungen der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die
Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) verstoßen hat, dass es nicht die in Artikel 3 Absatz 1 dieser
Richtlinie erwähnten zuständigen Behörden und Stellen benannt hat,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter),
P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans,
Generalanwalt: P. Léger
Kanzler: R. Grass
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Mai 2001,
folgendes
Urteil
1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 29. Oktober 1999
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus der
Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) verstoßen hat, dass es nicht die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie
erwähnten Behörden und Stellen benannt hat.
Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
2.
Zweck der Richtlinie 96/62 ist die Festlegung der Grundsätze für eine gemeinsame Strategie bei der
Kontrolle und Beurteilung der Luftqualität.
3.
Artikel 3 der Richtlinie 96/62 mit der Überschrift „Durchführung und Verantwortungsbereiche“
bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung dieser Richtlinie auf den entsprechenden Ebenen
die zuständigen Behörden und die Stellen, denen die nachstehenden Aufgaben übertragen werden:
- Durchführung dieser Richtlinie;
- Beurteilung der Luftqualität;
- Zulassung der Messvorrichtungen (Methoden, Geräte, Netze, Laboratorien);
- Sicherstellung der Qualität der mit diesen Messvorrichtungen vorgenommenen Messungen durch
die Überprüfung der Einhaltung dieser Qualität durch diese Vorrichtungen, insbesondere im Wege von
internen Qualitätskontrollen nach Maßgabe unter anderem der Anforderungen der europäischen
Normen für Qualitätssicherung;
- Analyse der Beurteilungsmethoden;
- Koordinierung der gemeinschaftlichen, von der Kommission durchgeführten
Qualitätssicherungsprogramme in ihrem Hoheitsgebiet.
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Information nach Absatz 1 übermitteln, machen sie
diese zugleich der Öffentlichkeit zugänglich.“
4.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/62 sieht vor, dass die
Kommission dem Rat für die Schadstoffe in Anhang I der Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996
Vorschläge für die Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten Fällen, von Alarmschwellen vorlegt.
Am 21. November 1997 legte die Kommission dem Rat ihren Vorschlag für eine Richtlinie 98/C 9/05
über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. 1998, C 9, S. 6)
vor.
5.
Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62 sieht u. a. vor, dass der Rat nach Maßgabe des Vertrages die
in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Rechtsvorschriften erlässt. Gemäß diesem Artikel
erließ der Rat am 22. April 1999 die Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41).
6.
Artikel 11 der Richtlinie 96/62 mit der Überschrift „Übermittlung von Informationen und Berichten“
bestimmt, dass nach Annahme des ersten Vorschlags gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich
der Richtlinie durch den Rat „die Mitgliedstaaten der Kommission die zuständigen Behörden,
Laboratorien und Stellen nach Artikel 3 [nennen]“.
7.
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/62 lautet:
„Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie in Bezug auf die Artikel 1 bis 4 und 12 sowie die Anhänge I, II, III und IV spätestens achtzehn
Monate nach ihrem Inkrafttreten und in Bezug auf die übrigen Artikel spätestens von dem Zeitpunkt
an nachzukommen, zu dem die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 5 Anwendung finden.“
8.
Insoweit sieht Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/62 vor:
„Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.“
9.
Außerdem verlangt Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 96/62, dass „[d]ie Mitgliedstaaten ... der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Vorschriften [übermitteln], die sie in dem
unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen“.
Sachverhalt und vorprozessuales Verfahren
10.
Da die Kommission vom Königreich Spanien keine Mitteilung über die Maßnahmen erhalten hatte,
die dieser Staat hätte ergreifen müssen, um der Richtlinie 96/62 nachzukommen, leitete die
Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein. Nachdem sie das Königreich Spanien mit Schreiben
vom 25. August 1998, auf das der Staat nicht antwortete, aufgefordert hatte, sich zu äußern, richtete
sie an ihn am 11. Dezember 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung,
die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verpflichtungen aus der Richtlinie innerhalb von
zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Stellungnahme nachzukommen.
11.
Mit Schreiben vom 2. März 1999 antworteten die spanischen Behörden, dass es nicht geboten sei,
u. a. die Artikel 1 und 4 sowie Anhang I der Richtlinie 96/62 umzusetzen, solange der Rat nicht die
Grenzwerte und die Alarmschwellen nach Artikel 4 der Richtlinie festgelegt habe. Außerdem trugen sie
vor, dass die Verpflichtung zur Benennung der zuständigen Behörden und Stellen nach Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie ausgesetzt sei, bis der Rat spezifische Normen zur Festlegung der Grenzwerte
und Alarmschwellen für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Luftschadstoffe erlassen habe.
12.
Da die Kommission der Auffassung war, dass die Erklärungen der spanischen Behörden nicht
zufrieden stellend seien, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben, deren Gegenstand
sich auf die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 vorgesehene Benennung der zuständigen
Behörden und Stellen beschränkt.
Vorbringen der Parteien
13.
Die Kommission wirft dem Königreich Spanien vor, seiner Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 der
Richtlinie 96/62 nicht nachgekommen zu sein. Gemäß Artikel 13Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
hätte das Königreich die in diesem Absatz 1 erwähnten zuständigen Behörden und Stellen spätestens
am 21. Mai 1998 benennen müssen.
14.
Die spanische Regierung bestreitet die behauptete Vertragsverletzung mit zwei Argumenten.
Erstens erinnert sie an die von ihr in der vorprozessualen Phase des Verfahrens vertretene Position,
indem sie geltend macht, dass vorgesehen gewesen sei, dass die Verpflichtung zur Benennung dieser
Behörden und Stellen ausgesetzt sei, bis der Rat spezifische Normen zur Festlegung der Grenzwerte
und Alarmschwellen für Luftschadstoffe erlassen habe.
15.
Nach Auffassung der Kommission weist dieses erste Argument keinen Bezug zum Gegenstand der
vorliegenden Klage auf, bei der es um die fehlende Benennung dieser Behörden und Stellen gehe,
und keineswegs nur um die fehlende Mitteilung dieser Benennung an die Kommission. Auf jeden Fall
habe das Königreich Spanien ihr trotz des Erlasses der Richtlinie 1999/30 noch immer nicht eine
derartige Benennung mitgeteilt.
16.
Zweitens erklärt die spanische Regierung, dass der Umweltschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht
eine sowohl auf Gesetzgebungs- als auch auf Verwaltungsebene geteilte Zuständigkeit des Staates
und der autonomen Gemeinschaften sei. Die Benennung der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62
erwähnten zuständigen Behörden und Stellen falle in die ausschließliche Zuständigkeit der
autonomen Gemeinschaften. Die Zentralverwaltung des Staates, konkret die Generaldirektion für
Umweltqualität und -beurteilung des Umweltministeriums, sei mit der Koordinierung der in diesem
Bereich erlassenen Maßnahmen auf nationaler Ebene befasst.
17.
Die spanische Regierung trägt vor, das Königreich Spanien sei seiner Verpflichtung aus Artikel 3 der
Richtlinie 96/62 nachgekommen, da die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie erwähnten zuständigen
Behörden und Stellen sowohl auf der Ebene der neunzehn autonomen Gemeinschaften als auch auf
staatlicher Ebene existierten.
18.
Außerdem trägt die spanische Regierung vor, die neunzehn autonomen Gemeinschaften hätten die
nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 erforderlichen Benennungen vorgenommen, und legt eine
Übersicht über die von jeder dieser Gemeinschaften insoweit erlassenen Vorschriften vor.
19.
Nach Auffassung der Kommission können die Vorschriften, auf die sich die spanische Regierung
bezieht, nicht als Maßnahmen angesehen werden, die ausreichten, um der gemeinschaftsrechtlichen
Verpflichtung aus Artikel 3 der Richtlinie 96/62 zu genügen. Zunächst wiesen diese Vorschriften, die
nur Organisationsnormen seien, nicht den erforderlichen Grad an Genauigkeit im Hinblick auf die in
diesem Artikel geforderten Benennungsmodalitäten auf. Sodann benenne keine dieser Vorschriften
die Laboratorien, die mit der Durchführung der Richtlinie betraut seien. Schließlich nehmeim
Gegensatz zu dem, was in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/62 vorgesehen sei, keine
dieser Vorschriften ausdrücklich auf die Richtlinie Bezug. Nach Auffassung der Kommission beweist
diese Unterlassung, dass diese Vorschriften nicht zu dem Zweck erlassen worden seien, der Richtlinie
nachzukommen.
20.
Die spanische Regierung trägt zunächst vor, nach spanischem Recht müsse die Benennung der in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 erwähnten zuständigen Behörden und Stellen durch
organisatorische Vorschriften vorgenommen werden. Sodann bestreitet sie, dass diese Bestimmung
die Benennung der Laboratorien verlange, die aufgrund von Verwaltungsentscheidungen im Rahmen
der Zuständigkeiten jeder einzelnen autonomen Gemeinschaft durchgeführt werde. Schließlich stelle
eine solche Bezugnahme keine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Richtlinie in die
nationale Rechtsordnung dar, da die Richtlinie 96/62 nicht verlange, dass sie ausdrücklich in den
nationalen Umsetzungsmaßnahmen zitiert werde.
Würdigung durch den Gerichtshof
21.
Die vorliegende Vertragsverletzungsklage wirft zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 96/62
auf, die sich zum einen auf die Frist beziehen, innerhalb deren die Verpflichtung zur Benennung der in
Artikel 3 Absatz 1 erwähnten zuständigen Behörden und Stellen zu erfüllen ist, und zum anderen auf
die Anforderungen, denen die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie genügen
müssen.
22.
Vorab ist festzustellen, dass die Artikel 3 und 11 der Richtlinie 96/62 den Mitgliedstaaten drei
verschiedene Verpflichtungen auferlegen. Erstens sind sie nach Artikel 3 Absatz 1 verpflichtet, auf den
entsprechenden Ebenen die zuständigen Behörden und Stellen zu benennen, denen u. a. die
Durchführung der Richtlinie obliegt (im Folgenden: Benennungspflicht). Zweitens verlangt Artikel 11,
dass die Mitgliedstaaten die Kommission über die in Artikel 3 erwähnten zuständigen Behörden,
Laboratorien und Stellen informieren (im Folgenden: Informationspflicht). Drittens bestimmt Artikel 3
Absatz 2, dass die Mitgliedstaaten die Auskünfte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Öffentlichkeit zum
selben Zeitpunkt zugänglich machen, zu dem sie sie der Kommission übermitteln (im Folgenden:
Veröffentlichungspflicht).
23.
In ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme machte die spanische Regierung
geltend, aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/62 gehe hervor, dass die Frist zur Erfüllung der
Benennungspflicht mit der zur Erfüllung der Informationspflicht ebenso verbunden sei wie die für die
Veröffentlichungspflicht vorgesehene Frist. Die Benennungspflicht sei also gemäß Artikel 11 der
Richtlinie so lange ausgesetzt worden, bis der Rat den ersten Vorschlag der Kommission nach Artikel 4
Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie angenommen habe, also bis zum 22. April 1999.
24.
Dazu ist zu bemerken, dass die Richtlinie 96/62 erlassen wurde, als die Ergebnisse damals noch
andauernder wissenschaftlicher Arbeiten über die auf bestimmte Luftschadstoffe anwendbaren
Grenzwerte und Alarmschwellen noch ausstanden. Folglich sieht Artikel 4 Absätze 1 und 5 der
Richtlinie vor, dass der Rat nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschung auf Vorschlag der
Kommission diese Grenzwerte und Alarmschwellen festlegt.
25.
Da der Zeitpunkt dieser Entscheidung des Rates zur Zeit des Erlasses der Richtlinie 96/62 nicht
vorhergesehen werden konnte, beschloss der Gemeinschaftsgesetzgeber, durch diese Richtlinie
allgemeine Maßnahmen festzulegen, die durch spezifische Maßnahmen für einzelne Stoffe ergänzt
werden sollten (vgl. neunte Begründungserwägung der Richtlinie).
26.
Somit ist festzustellen, ob die Benennungspflicht allgemeinen Charakter hat und daher innerhalb
einer vorher bestimmten Frist erfüllt werden kann oder ob sie eher in dem Sinne spezifischer Natur ist,
dass ihre Erfüllung von der Festsetzung der Grenzwerte und Alarmschwellen abhängt.
27.
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/62 unterscheidet, worauf auch die spanische
Regierung in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme hinweist, zwei
Umsetzungsabschnitte. Im ersten Abschnitt mussten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur
Umsetzung der Artikel 1 bis 4 und 12 sowie der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie spätestens
achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie in Kraft setzen. Im zweiten Abschnitt mussten
sie alle anderen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie spätestens von dem Zeitpunkt an in Kraft
setzen, zu dem die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften
Anwendung finden würden.
28.
Daraus ergibt sich, dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 vorgesehene
Benennungspflicht in diesen ersten Umsetzungsabschnitt fällt. Da die Richtlinie am 21. November
1996 in Kraft getreten ist, lief die Frist zur Erfüllung dieser Pflicht folglich am 21. Mai 1998 ab.
29.
Diese Schlussfolgerung kann nicht dadurch entkräftet werden, dass die Erfüllung der
Informationspflicht gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben ist.
Diese abweichende längere Frist ist durch die besondere Natur der Informationspflicht gerechtfertigt.
Der Gegenstand des Artikels 11 beschränkt sich nicht auf eine bloße Informationspflicht, sondern
erstreckt sich auch auf die Zurverfügungstellung von Informationen, die u. a. die Überschreitungen
der Grenzwerte und die Methoden betreffen, die zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität während
einer Übergangszeit verwendet wurden.
30.
Dagegen ist die Benennungspflicht, die ein der Erreichung der allgemeinen Ziele der Richtlinie
vorausgehendes Verhalten betrifft, ganz allgemeiner Natur. Ihre Erfüllung hängt nicht von einem
künftigen und ungewissen Ereignis wie der Festsetzung derGrenzwerte und Alarmschwellen ab. Daraus
folgt, dass eine Verschiebung dieser Erfüllung über den 21. Mai 1998 hinaus durch nichts
gerechtfertigt war.
31.
Im Übrigen kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, die Tatsache, dass eine Richtlinie die
künftige Festlegung bestimmter Faktoren vorsieht, die Mitgliedstaaten mangels einer dahin gehenden
ausdrücklichen Bestimmung nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, innerhalb der festgesetzten Frist
die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen. Diese Verpflichtung
besteht nämlich unabhängig davon, ob bereits alle Voraussetzungen für die Anwendung der
Gemeinschaftsbestimmungen erfüllt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 27. November 1997 in der
Rechtssache C-137/96, Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6749, Randnr. 10).
32.
Im vorliegenden Fall soll die Umsetzung einer allgemeinen Bestimmung wie derjenigen, in der die
Benennungspflicht vorgesehen ist, bei der es sich um eine genau definierte und unbedingte
Verpflichtung handelt, es den Mitgliedstaaten gerade ermöglichen, die unverzügliche Anwendung der
Grundsätze für eine gemeinsame Strategie zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität zu
gewährleisten, sobald die Grenzwerte und Alarmschwellen für die in Anhang I der Richtlinie 96/62
aufgeführten Luftschadstoffe in Kraft treten.
33.
Daher ist festzustellen, dass das Königreich Spanien gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
Richtlinie 96/62 spätestens am 21. Mai 1998 die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie erwähnten
zuständigen Behörden und Stellen hätte benennen müssen. Das Königreich kann sich nicht auf die
längere Frist nach Artikel 11 der Richtlinie berufen, um seine Verpflichtung zum Erlass der für eine
solche Benennung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinauszuschieben.
34.
Erstens ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer
Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist
befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene
Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 14.
Juni 2001 in der Rechtssache C-207/00, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 27).
35.
Wie sich aus der Tabelle in der Klagebeantwortung ergibt, in der die Vorschriften zusammengestellt
sind, die von den autonomen Gemeinschaften zur Benennung der in dem durch die Richtlinie 96/62
erfassten Bereich zuständigen Behörden und Stellen erlassen wurden, sind die meisten dieser
Vorschriften erst im zweiten Halbjahr 1999, also nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen
Stellungnahme gesetzten Frist, erlassen oder geändert worden.
36.
Zweitens ist der Vorwurf der Kommission zu prüfen, dass diese Vorschriften nicht den erforderlichen
Grad an Genauigkeit aufwiesen. Wie der Generalanwalt in Nummer 35 seiner Schlussanträge
ausgeführt hat, weist Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 den benannten zuständigen Behörden
und Stellen einschließlich der Laboratorien mehrere spezifische Aufgaben zu, die verschiedene
administrative und technische Fähigkeiten erfordern. Die mit jeder dieser Aufgaben betrauten
Behörden und Stellen können vielfältig sein.
37.
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten
auf innerstaatlicher Ebene so zu verteilen, wie er es für zweckmäßig hält, und eine Richtlinie durch
Maßnahmen umzusetzen, die von den regionalen oder örtlichen Behörden getroffen werden. Diese
Zuständigkeitsverteilung kann ihn jedoch nicht von der Verpflichtung entbinden, sicherzustellen, dass
die Richtlinienbestimmungen getreu in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden (vgl. Urteile vom
14. Januar 1988 in den Rechtssachen 227/85 bis 230/85, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9,
und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825,
Randnr. 71).
38.
Die Umsetzung einer Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung muss durch Bestimmungen
erfolgen, die eine Lage schaffen können, die so bestimmt, klar und transparent ist, dass der Einzelne
wissen kann, welche Rechte und Pflichten er hat (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7.
November 1996 in der Rechtssache C-221/94, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22).
39.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Vorschriften, auf die sich die spanische Regierung
bezieht, nicht den erforderlichen Grad an Genauigkeit aufweisen. Zum Beispiel erwähnt das Decreto
256/1995 de la Diputación General de Aragón por el que se aprueba la estructura orgánica del
Departamento de Agricultura y Medio Ambiente vom 26. September 1995 (
vom 11. Oktober 1995) nicht den Schutz gegen die Luftverschmutzung. Andere Vorschriften über die
„Umweltqualität“ sind insoweit zu allgemein, als sie weder die zugewiesenen spezifischen Aufgaben
noch die betreffenden Behörden angeben.
40.
Folglich können die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/62 nicht als durch die
spanischen Vorschriften mit der Genauigkeit, Klarheit und Transparenz durchgeführt angesehen
werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit vollständig zu genügen.
41.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/62 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um die in Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie erwähnten zuständigen Behörden und Stellen zu benennen.
Kosten
42.
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und
dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um die in Artikel 3 Absatz
1 der Richtlinie erwähnten zuständigen Behörden und Stellen zu benennen.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
La Pergola Edward Jann
Sevón Timmermans
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2001.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
R. Grass
A. La Pergola
Verfahrenssprache: Spanisch.