Urteil des EuGH, Az. C-172/98

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WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
29. Juni 1999
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) —
Niederlassungsfreiheit — Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die Verleihung der
Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung“
In der Rechtssache C-172/98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg,
Klägerin,
gegen
Königreich Belgien
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, als Bevollmächtigten,
Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg,
Beklagter,
wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen hat, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine
Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung
angehört oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern — die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische
Staatsangehörigkeit besitzt,
erläßt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm
(Berichterstatter),
Generalanwalt: G. Cosmas
Kanzler: R. Grass
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Januar 1999,
folgendes
Urteil
1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. Mai 1998 in das
Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gemäß Artikel 226 EG (früher Artikel
169) Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus
Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen hat, indem es für die Verleihung der
Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein belgisches
Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern — die
zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische Staatsangehörigkeit besitzt.
2.
Nach Artikel 1 des belgischen Gesetzes vom 25. Oktober 1919 zur Verleihung der
Rechtspersönlichkeit an internationale Vereinigungen, die einen philanthropischen, religiösen,
wissenschaftlichen, künstlerischen oder pädagogischen Zweck verfolgen (im folgenden: Gesetz von
1919), kann „unter den Bedingungen und in den Grenzen des vorliegenden Gesetzes Belgiern und
Ausländern zugängliche Vereinigungen, die als ausführendes Organ eine Einrichtung oder ein
Gremium
haben, an deren Verwaltung mindestens ein belgisches Mitglied beteiligt ist, und die, ohne
Gewinnerzielungsabsicht, einen philanthropischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder
pädagogischen Zweck verfolgen, durch königlichen Erlaß Rechtspersönlichkeit verliehen werden“.
3.
Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an
Vereinigungen ohne Erwerbszweck und gemeinnützige Einrichtungen (im folgenden: Gesetz von 1921)
bestimmt, daß „... die Vereinigung Dritten gegenüber sich nicht auf ihre Rechtspersönlichkeit berufen
kann ..., wenn nicht drei Fünftel ihrer Mitglieder die belgische Staatsangehörigkeit besitzen“.
4.
Mit Schreiben vom 25. März 1996 rügte die Kommission gegenüber dem Königreich Belgien einen
Verstoß dieser beiden Gesetze gegen Artikel 6 EG-Vertrag und forderte es zu einer Stellungnahme
binnen zwei Monaten auf.
5.
Am 9. August 1996 teilte die belgische Regierung der Kommission mit, sie beabsichtige, die
beanstandeten Gesetze entsprechend der von der Kommission in ihrem Schreiben vom 25. März 1996
vertretenen Auffassung zu ändern. Am 26. Februar 1997 übermittelte sie der Kommission zwei
Gesetzesvorentwürfe zur Änderung der Gesetze.
6.
Da die Kommission feststellte, daß die beanstandeten Gesetze immer noch in Kraft waren, richtete
sie am 19. Juni 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Königreich Belgien, mit der
sie dieses aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 6 EG-Vertrag binnen
zwei Monaten nach Bekanntgabe der Stellungnahme nachzukommen.
7.
Die belgische Regierung übermittelte der Kommission daraufhin mit Schreiben vom 11. August 1997
einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes von 1921 und mit Schreiben vom 27. Februar 1998
einen Gesetzesvorentwurf zum Gesetz von 1919.
8.
Da die Kommission jedoch nicht darüber unterrichtet worden ist, daß tatsächlich Maßnahmen zur
Änderung der beanstandeten Bestimmungen getroffen worden sind, hat sie die vorliegende Klage
erhoben.
9.
Die Kommission macht in ihrer Klageschrift geltend, die Gesetze von 1919 und 1921 enthielten eine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und fielen insoweit unter den EG-Vertrag, da sie
die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigten, und verstießen damit gegen Artikel 6 EG-Vertrag.
10.
Die belgische Regierung verweist in ihrer Klagebeantwortung darauf, daß ein Gesetzesvorentwurf
ausgearbeitet worden sei, zu dem der Conseil d'État Stellung nehmen müsse, ehe er dem Parlament
zur Zustimmung zugeleitet werden könne.
11.
Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet im Anwendungsbereich des Vertrages jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende Ungleichbehandlung.
12.
Die streitigen belgischen Gesetze regeln das Recht, in Belgien eine Vereinigung mit
Rechtspersönlichkeit zu gründen, und sind insbesondere auf Angehörige der anderen Mitgliedstaaten
anwendbar. Sie betreffen somit eine der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten und fallen
folglich in den Anwendungsbereich des Vertrages.
13.
Die Artikel 1 des Gesetzes von 1919 und 26 des Gesetzes von 1921 verlangen für die Gründung
dieser Vereinigungen eine Mindestanzahl von Mitgliedern mit belgischer Staatsangehörigkeit und
stellen dadurch eine aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierende Bedingung auf, die gegen
Artikel 6 EG-Vertrag verstößt.
14.
Folglich hat das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoßen,
indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den
Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder eine Mindestanzahl
von Mitgliedern — die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische Staatsangehörigkeit besitzt.
Kosten
15.
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, dem Königreich Belgien die Kosten
aufzuerlegen, und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag
(nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen, indem es für die Verleihung der
Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein
belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder eine Mindestanzahl von
Mitgliedern — die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische Staatsangehörigkeit
besitzt.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
Kapteyn
Murray
Ragnemalm
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Juni 1999.
Der Kanzler
Der Präsident der Sechsten Kammer
R. Grass
P. J. G. Kapteyn
Verfahrenssprache: Französisch.