Urteil des EuGH vom 18.12.1997, C-360/95

Aktenzeichen: C-360/95

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

18. Dezember 1997 (1)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Nichtumsetzung der Richtlinie 91/371/EWG Anwendung des

Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung“

In der Rechtssache C-360/95

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Blanca Vilá Costa, zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamtin, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg- Kirchberg,

Klägerin,

gegen

Königreich Spanien, vertreten durch Alberto José Navarro González, Generaldirektor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung in Gemeinschaftsangelegenheiten, und Abogado del Estado Rosario Silva de Lapuerta, Dienststelle für Gemeinschaftsrechtsstreitigkeiten, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg,

Beklagter,

wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien dadurch, daß es nicht fristgerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 205, S. 48) nachzukommen, oder, hilfsweise, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die Kommission nicht von diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón,

Generalanwalt: A. La Pergola

Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 15. Mai 1997,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. Juni 1997,

folgendes

Urteil

1.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Spanien dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 205, S. 48; nachstehend: Richtlinie) nachzukommen, oder, hilfsweise, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die Kommission nicht von diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat.

2.

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend: Abkommen) innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

3.

Da die Kommission keine Mitteilung über vom Königreich Spanien erlassene Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erhalten hatte, forderte sie dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 1993 auf, sich binnen zwei Monaten zu äußern.

4.

Die Kommission erhielt keine Antwort, aus der sie hätte entnehmen können, daß das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt hatte. Sie richtete daher am 31. Oktober 1994 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Königreich Spanien und forderte es auf, binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme nachzukommen.

5.

Mit Schreiben vom 18. Januar 1995 teilten die spanischen Behörden mit, daß sie die erforderlichen Maßnahmen vorbereiteten, um der Richtlinie nachzukommen.

6.

Die Kommission erhielt keine Mitteilung, aus der sie hätte entnehmen können, daß das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt hatte oder erfüllen würde. Sie hat daher die vorliegende Klage erhoben.

7.

Wie sich aus der Klageschrift und den mündlichen Ausführungen der Kommission ergibt, hat die vorliegende Klage die Nichtumsetzung der Richtlinie innerhalb der vorgesehenen Frist oder, hilfsweise, die unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zum Gegenstand.

8.

Das Königreich Spanien bestreitet die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung und macht geltend, um festzustellen, ob die Richtlinie umgesetzt worden sei oder nicht, müßten nicht nur das Gesetz Nr. 30/1995 vom 8. November 1995 über Ordenación y Supervisión de los Seguros Privados (Gesetz über Organisation und Kontrolle der Privatversicherung, BOE Nr. 268 vom 9. November 1995, S. 32480), das den Inhalt der Richtlinie in der spanischen Rechtsordnung umsetze, und insbesondere die sechzehnte Zusatzbestimmung dieses Gesetzes, in der die Regelung über die schweizerischen Versicherungsunternehmen enthalten sei, sondern auch Artikel 87 des Gesetzes Nr. 30/1995, Artikel 9 des Reglamento de Ordenación del Seguro Privado (Verordnung über die Organisation der Privatversicherung), verabschiedet durch die Königliche Verordnung Nr. 1348/85 vom 1. August 1985 (BOE Nr. 185 vom 3. August 1985), dessen mit dem Gesetz Nr. 30/1995 vereinbare Bestimmungen in Kraft blieben, und der Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Länder der Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung in Betracht gezogen werden.

9.

Die Kommission erwidert, der spanische Gesetzgeber habe in der sechzehnten Zusatzbestimmung des Gesetzes Nr. 30/1995 nur die schweizerischen Unternehmen von den Artikeln 87, 88 und 89 des genannten Gesetzes ausgenommen, die die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittländern in Spanien beträfen. Diese Umsetzung sei verspätet und nur sehr unvollständig erfolgt; ihre Rechtsnatur sei zweifelhaft und sie sei unzureichend, da sie das dem Abkommen eigentümliche System nicht berücksichtige.

10.

Daß die in den Artikeln 87, 88 und 89 des Gesetzes Nr. 30/1995 enthaltene allgemeine Regelung für Unternehmen mit Sitz in einem Drittland für alle die Fälle weiter gelte, die nicht in der sechzehnten Zusatzbestimmung (die die Unanwendbarkeit dieser Artikel auf die schweizerischen Unternehmen vorsehe) geregelt seien, zeige die begrenzte Tragweite der erlassenen Umsetzungsmaßnahmen auf; diese deckten nicht alles ab, was in den Artikeln 11, 12, 13 und 14 des Abkommens vorgesehen sei, die die Bedingungen für die behördliche Zulassung und das Verfahren regelten, das es den Versicherungsunternehmen erlaube, ihre Tätigkeiten in Spanien auszuüben.

11.

Was erstens die Richtlinienbestimmungen betrifft, die nach dem Vorbringen des Königreichs Spaniens durch das Gesetz Nr. 30/1995 umgesetzt worden sind, ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde; spätere Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. insbesondere das Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).

12.

Das Gesetz Nr. 30/1995 wurde jedoch nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen

Stellungnahme gesetzten Frist erlassen, so daß der Gerichtshof es nicht berücksichtigten kann. Somit sind die Artikel des Abkommens, die nach dem Vorbringen des Königreichs Spanien durch das Gesetz Nr. 30/1995 umgesetzt wurden, in Wirklichkeit nicht umgesetzt worden.

13.

Was zweitens die Bestimmungen der Richtlinie betrifft, die das Königreich Spanien durch Vorschriften umgesetzt zu haben glaubt, die schon vor Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist in Kraft waren, so war es im vorliegenden Fall, wie die Kommission zu Recht ausführt, erforderlich, eine eigene Umsetzungsmaßnahme zu erlassen, da Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie ausdrücklich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, zu gewährleisten, daß in den Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen wird (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-137/96, Kommission/Deutschland, Slg 1997, I-0000, Randnr. 8). Die in Randnummer 8 des

vorliegenden Urteils genannten Vorschriften, auf die das Königreich Spanien verweist, erfüllen diese Voraussetzung jedoch nicht.

14.

Es ist demgemäß festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht fristgerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Kosten

15.

Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Kommission hat beantragt, dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. Da dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung verstoßen, daß es nicht fristgerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2.Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

Gulmann

Wathelet Moitinho de Almeida

Jann Sevón

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Dezember 1997.

Der Kanzler

Der Präsident der Fünften Kammer

R. Grass

C. Gulmann

1: Verfahrenssprache: Spanisch.

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