Urteil des EuGH, Az. C-386/02

EuGH: freizügigkeit der arbeitnehmer, union der sozialistischen sowjetrepubliken, verordnung, berufliche wiedereingliederung, staatsangehörigkeit, arbeiter, bundesamt, anwendungsbereich
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
16. September 2004
„Freizügigkeit – Entschädigung ehemaliger Kriegsgefangener – Voraussetzung des Besitzes der
Staatsbürgerschaft des betreffenden Mitgliedstaats bei Stellung des Entschädigungsantrags“
In der Rechtssache C-386/02
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG,
eingereicht vom Arbeits- und Sozialgericht Wien (Österreich) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002, beim
Gerichtshof eingetragen am 28. Oktober 2002, in dem Verfahren
Josef Baldinger
gegen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.‑P. Puissochet, J. N. Cunha
Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric,
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2003,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl und G. Hesse als Bevollmächtigte,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin und H.-P. Kreppel als
Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Dezember 2003,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 39 Absatz 2 EG.
2
Dieses Ersuchen wird vorgelegt im Rahmen einer Klage von Herrn Baldinger gegen die Weigerung der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (im Folgenden: PVA), ihm eine nach österreichischem Recht
vorgesehene monatliche Leistung für ehemalige Kriegsgefangene zu gewähren.
Rechtlicher Rahmen
3
Nach ihrem Artikel 4 Absatz 4 ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‑ und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung
(im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) nicht „auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner
Folgen“ anzuwenden.
4
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) bestimmt:
„(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner
Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs‑ und
Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden
ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden
als die inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen
Arbeitnehmer.“
5
§ 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Fassung der Veröffentlichung im BGBl. I Nr. 40/2002; im
Folgenden: KGEG) lautet:
„Österreichische Staatsbürger, die
1. im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder
2. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der Zeit der Besetzung Österreichs durch die
Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen festgenommen
und angehalten wurden, oder
3. sich aufgrund politischer Verfolgung oder drohender politischer Verfolgung im Sinne des
Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden und
aus den in Z 2 angeführten Gründen von einer ausländischen Macht festgenommen und nach Beginn des
Zweiten Weltkrieges angehalten wurden,
haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.“
6
§ 4 KGEG sieht vor:
„(1) Anspruchsberechtigten nach diesem Bundesgesetz gebührt zwölfmal jährlich eine monatliche
Geldleistung in Höhe von
14,53 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens drei Monate andauerte,
21,8 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens zwei Jahre andauerte,
29,07 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens vier Jahre andauerte und
36,34 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens sechs Jahre andauerte.
(2) Die Leistung nach Abs. 1 gilt bei der Bemessung von Ausgleichszulagen aus der gesetzlichen
Sozialversicherung und vergleichbarer Leistungen nicht als Einkommen.“
7
§ 11 Absatz 1 KGEG bestimmt:
„Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Pension oder Rente ...
der für die Gewährung der Pension oder Rente zuständige Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt;
2. für Bezieher eines Ruhe‑ oder Versorgungsgenusses, Übergangsbeitrages, Versorgungsgeldes,
Unterhaltsbeitrages oder Emeritierungsbezuges ...
das Bundespensionsamt; ...
...
7. für Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz ...,
Heeresversorgungsgesetz ..., und für Bezieher einer Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz ...
das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen;
8. in allen übrigen Fällen das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
8
Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr Baldinger am 19. April 1927 als österreichischer
Staatsangehöriger in Österreich geboren ist. Von Jänner 1945 bis Mai 1945 nahm er als Soldat der
deutschen Wehrmacht am Zweiten Weltkrieg teil. Vom 8. Mai 1945 bis 27. Dezember 1947 befand er sich in
Kriegsgefangenschaft in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
9
Herr Baldinger war anschließend in Österreich als Arbeiter beschäftigt, bis er 1954 zum Zweck der
Arbeitssuche nach Schweden ausreiste, wo er bis 1964 erwerbstätig war; von 1964 bis 1965 arbeitete er
wieder in Österreich. Im April 1965 emigrierte er auf Dauer nach Schweden, war dort berufstätig und nahm
1967 unter Verzicht auf die österreichische Staatsangehörigkeit die schwedische Staatsangehörigkeit an.
10
Seit dem 1. Mai 1986 bezieht Herr Baldinger von der PVA eine Pensionsleistung wegen Invalidität bzw. wegen
Alters. Sein Antrag auf die Leistung nach dem KGEG wurde von der PVA mit Bescheid vom 1. März 2002
abgelehnt, den der Kläger vor dem Vorlagegericht anficht.
11
Das vorlegende Gericht führt aus, dass die im Jahr 2000 in die österreichische Rechtsordnung eingeführte
streitgegenständliche Entschädigungsleistung weder an die Arbeitnehmereigenschaft des Berechtigten
noch an den Erwerb von daraus abgeleiteten Ansprüchen, insbesondere Pensionsansprüchen, geknüpft sei.
Die Verordnung Nr. 1408/71 sei nicht auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen
anzuwenden. Bei solchen Systemen werde die Leistung zum Ausgleich eines Opfers für die besonderen
Belange des leistungsgewährenden Staates erbracht.
12
Herr Baldinger erfülle die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der streitigen Leistung. Er bleibe
von ihr aber dennoch und nur deswegen ausgeschlossen, weil er nach Ende seiner Kriegsgefangenschaft
als Arbeitnehmer eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angenommen
und letztlich dessen Staatsangehörigkeit erworben habe. Es frage sich, ob diese Rechtsfolge, die in ihrer
Auswirkung als mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und auch wegen der
Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesehen werden könnte, mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, zumal wenn sie auf einem Gesetz beruhe, das erst lange nach dem
Beitritt der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union beschlossen worden
sei.
13
Das Arbeits‑ und Sozialgericht Wien hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem
Gerichtshof die nachstehende Vorabentscheidungsfrage zu stellen:
Ist Artikel 48 Absatz 2 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein erstmals im
Jahr 2000 mit Gesetz eingeführter Anspruch auf finanzielle Entschädigung für Personen, die
1.
im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft geraten sind oder
2.
im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der Zeit der Besetzung Österreichs durch die
Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen
festgenommen und angehalten wurden oder
3.
sich aufgrund politischer Verfolgung oder drohender politischer Verfolgung außerhalb der Republik
Österreich befanden und aus politischen oder militärischen Gründen von einer ausländischen Macht
festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden,
an das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Antragstellung gebunden ist?
Zur Vorlagefrage
14
Zunächst ist festzustellen, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, über die Auslegung nationaler
Vorschriften zu befinden, und dass er im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den
Gerichten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten grundsätzlich den tatsächlichen und rechtlichen
Kontext, in dem sich die Vorabentscheidungsfrage stellt, zu berücksichtigen hat, wie er in der
Vorlageentscheidung definiert ist (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑224/02, Pusa,
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
15
Dem Vorlagegericht zufolge ist § 1 des KGEG, der „österreichische Staatsbürger“ betrifft, dahin auszulegen,
dass die dort vorgesehene Leistung für ehemalige Kriegsgefangene voraussetzt, dass der Antragsteller die
österreichische Staatsbürgerschaft bei Antragstellung besitzt. Das Vorlagegericht möchte wissen, ob eine
solche Voraussetzung mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar
ist.
16
Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71, der den sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung definiert,
bestimmt in Absatz 4, dass sie nicht „auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen“
anzuwenden ist.
17
Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die nicht an die Arbeitnehmereigenschaft geknüpft ist,
wird gewährt, um ehemaligen Kriegsgefangenen, die eine längere Gefangenschaft nachweisen, einen Beweis
der nationalen Anerkennung für die erduldeten Prüfungen zu geben, und wird daher als Gegenleistung für
die ihrem Land erwiesenen Dienste gezahlt.
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Angesichts dieser Zweckbestimmung und dieser Voraussetzungen für ihre Gewährung wird eine derartige
Leistung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst, so dass sie vom sachlichen
Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist (in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1978 in der
Rechtssache 9/78, Gillard, Slg. 1978, 1661, Randnrn. 13 bis 15, sowie vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache
207/78, Even, Slg. 1979, 2019, Randnrn. 12 bis 14).
19
Aus denselben Gründen gehört eine solche Leistung auch nicht zu den Vergünstigungen, die dem
inländischen Arbeitnehmer vor allem wegen seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer oder als im Inland
Ansässiger gewährt werden, und erfüllt deshalb nicht die wesentlichen Merkmale der „sozialen …
Vergünstigungen“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 (Urteil Even, Randnrn. 20 bis
24).
20
Die gleiche Schlussfolgerung ist im Hinblick auf Artikel 39 Absatz 2 EG geboten, der sich auf Beschäftigungs‑,
Entlohnungs‑ und sonstige Arbeitsbedingungen bezieht, ohne Entschädigungsleistungen zu umfassen, die
mit von Bürgern in Kriegszeiten für ihr Land geleisteten Diensten zusammenhängen und deren wesentliches
Ziel es ist, diesen eine Vergünstigung wegen der für ihr Land erduldeten Prüfungen zu gewähren.
21
Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 39 Absatz 2 EG, Artikel 4 Absatz
4 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin auszulegen sind,
dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens eine Leistung für ehemalige Kriegsgefangene mit der Begründung verweigert wird, dass
der Betroffene bei Antragstellung nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, sondern
die eines anderen Mitgliedstaats besitzt.
Kosten
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Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen
anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 39 Absatz 2 EG, Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‑ und
abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
geänderten und aktualisierten Fassung und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht
entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Leistung
für ehemalige Kriegsgefangene mit der Begründung verweigert wird, dass der Betroffene bei
Antragstellung nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, sondern die
eines anderen Mitgliedstaats besitzt.
Verfahrenssprache: Deutsch.