Urteil des EuGH, Az. C-118/02

EuGH: klage auf nichtigerklärung, kommission, verordnung, futter, beihilfe, regierung, spanien, bedingung, gemeinschaftsrecht, anbau
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
25. März 2004
„Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 und 785/95 – Trockenfutter – Beihilferegelung – Von den
Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen – Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche
Anforderungen“
In der Rechtssache C-118/02
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit
Industrias de Deshidratación Agrícola SA
gegen
Administración del Estado
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 603/95 des
Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63, S. 1) und
(EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr.
603/95 (ABl. L 79, S. 5)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, A. La Pergola und S. von Bahr,
Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
Kanzler: R. Grass,
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
der Industrias de Deshidratación Agrícola SA, vertreten durch J.-A. Leciñena Martinez, abogado,
des Königreichs Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Pardo Quintillán als Bevollmächtigte,
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 10. September 2003,
folgendes
Urteil
1
Das Tribunal Supremo hat mit Beschluss vom 6. Februar 2002, eingegangen beim Gerichtshof am 29. März
2002, mehrere Fragen nach der Auslegung u. a. der Verordnungen (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21.
Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63, S. 1, im Folgenden:
Grundverordnung) und (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen
zu der Verordnung Nr. 603/95 (ABl. L 79, S. 5, im Folgenden: Durchführungsverordnung) zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen stellen sich im Rahmen einer Klage, die ein
Verarbeitungsunternehmen gegen ein Königliches Dekret im Trockenfuttermittelbereich erhoben hat.
Rechtlicher Rahmen
2
Die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter wurde durch die Grundverordnung errichtet. Artikel 1
dieser Verordnung errichtet ein System pauschaler Beihilfen für folgende aus der Trockenfutterverarbeitung
hervorgegangene Erzeugnisse:
Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneter Luzerne,
Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und gemahlen,
Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung
getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse,
Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere
Weise getrocknet und gemahlen,
aus Luzerne und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate,
ausschließlich aus den festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der unter dem ersten
Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse.
3
Die Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird, sind begrenzt, um die Erzeugung von Trockenfutter in der
Gemeinschaft einzudämmen. Zu diesem Zweck werden garantierte Höchstmengen festgelegt, eine für
künstlich getrocknetes und eine für sonnengetrocknetes Futter, die zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt
werden. Im Fall des Überschreitens dieser Mengen wird die Beihilfe in den Mitgliedstaaten gekürzt.
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Artikel 8 der Grundverordnung stellt eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen Anspruch auf Beihilfe
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erfüllt sein müssen. Artikel 8 legt insbesondere den
Feuchtigkeitshöchstgehalt und den Roheiweißmindestgehalt fest und schreibt vor, dass das Trockenfutter
gesund und von handelsüblicher Qualität sein muss.
5
Mit der Durchführungsverordnung legte die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu der
Grundverordnung fest.
6
In Spanien ist die nationale Regelung in Bezug auf die Beihilfenregelung für den Trockenfutterbereich im
Königlichen Dekret 283/1999 vom 22. Februar 1999 (BOE vom 23. Februar 1999, Nr. 46/1999, S. 7463) (im
Folgenden: Königliches Dekret) enthalten. Artikel 5 dieses Königlichen Dekrets bestimmt die Verpflichtungen
der Verarbeitungsunternehmen. Absatz 3 dieses Artikels lautet:
„Zur künstlichen Trocknung bestimmtes Futter ist Futter, das folgendermaßen in den Verarbeitungsbetrieb
eingeliefert wird: geschnitten, nicht in Ballen gepresst, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 30 % und
einer maximalen Lagerzeit von der Einlieferung in den Verarbeitungsbetrieb bis zu seiner Verarbeitung von
weniger als 24 Stunden, von Erzeugungsgebieten, die maximal 100 km vom entsprechenden
Verarbeitungsbetrieb entfernt sind, es sei denn, dass im letztgenannten Fall eine größere Distanz aufgrund
der mit einem Spezialtransport verbundenen Garantie gerechtfertigt ist. Ebenso besteht ein
Beihilfeanspruch nur für solche Partien, die bei der Einlieferung in den Verarbeitungsbetrieb wenigstens
einen durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 35 % haben, höchstens alle zehn Tage
gemessen.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
7
Mit Klageschrift, die am 31. März 1999 beim Tribunal Supremo einging, erhob die Industrias de
Deshidratación Agrícola SA eine Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 5 Absatz 3 des Königlichen Dekrets.
8
Sie macht geltend, mit dem Erlass dieser Vorschrift seien die den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Frage
stehenden gemeinsamen Marktorganisation verliehenen Befugnisse überschritten worden.
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Da das Tribunal Supremo Zweifel über den Umfang dieser Befugnisse hat, hat es mit Beschluss vom 6.
Februar 2002 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.
Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter
der Bedingung gewährt werden, dass es geschnitten und nicht in Ballen gepresst zu seiner Trocknung
in die Verarbeitungsunternehmen eingeliefert wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2 EG, 10 EG und 34
Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen Nrn. 603/95 und 785/95 vereinbar?
2.
Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter
der Bedingung gewährt werden, dass es mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 30 % und einem
durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 35 %, höchstens alle zehn Tage gemessen, in
das Verarbeitungsunternehmen eingeliefert wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2 EG, 10 EG und 34
Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen Nrn. 603/95 und 785/95 vereinbar?
3.
Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter
der Bedingung gewährt werden, dass das Futter nach seiner Einlieferung in den Verarbeitungsbetrieb
binnen 24 Stunden verarbeitet wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2 EG, 10 EG und 34 Absatz 2
Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen Nrn. 603/95 und 785/95 vereinbar?
4.
Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter
der Bedingung gewährt werden, dass das Futter von Feldern stammt, die maximal 100 km vom
entsprechenden Verarbeitungsbetrieb entfernt sind, es sei denn, dass im letztgenannten Fall eine
größere Distanz aufgrund der mit einem Spezialtransport verbundenen Garantie gerechtfertigt ist, mit
den Artikeln 249 Absatz 2 EG, 10 EG und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen Nrn.
603/95 und 785/95 vereinbar?
Zu den Vorlagefragen
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Mit diesen Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das Vorlagegericht im Wesentlichen wissen, ob
die Grundverordnung und die Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen
Regelung entgegenstehen, die besondere Anforderungen an zu verarbeitendes Grün- oder Frischfutter in
Bezug auf die Art der Lieferung, den Feuchtigkeitsgehalt, den Verarbeitungszeitraum und die maximale
Entfernung zwischen Anbau- und Verarbeitungsort stellt.
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Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits schlägt vor, zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht der
fraglichen nationalen Regelung entgegensteht. Artikel 5 Absatz 3 des Königlichen Dekrets überschreite die
Befugnisse des spanischen Staates, die auf die Kontrolle der Verwendung der gewährten Beihilfen für die
Trocknung des Futters und die Verwaltung der Zahlung im Rahmen der fraglichen gemeinsamen
Marktorganisation beschränkt seien.
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Die Grundverordnung lege die verschiedenen Bedingungen fest, denen die Verarbeitungsunternehmen und
ihre Erzeugung genügen müssten, um in den Genuss der Beihilferegelung zu kommen. Sie enthalte
allerdings keine Bestimmungen, die die Art der Ernte des zur Trocknung bestimmten Futters regelten oder
eine bestimmte Art der Ernte unter Ausschluss einer oder mehrerer anderer vorschrieben, die eine
bestimmte Höchstlagerdauer des Rohstoffs in dem Verarbeitungsunternehmen vorsähen oder die gar die
maximale Entfernung zwischen den die Rohstoffe produzierenden landwirtschaftlichen Betrieben und dem
Verarbeitungsunternehmen beschränkten. Da die Gemeinschaftsregelung ein abschließendes System bilde,
seien die Mitgliedstaaten für den Erlass derartiger zusätzlicher Regelungen nicht zuständig.
13
Die spanische Regierung und die Kommission sind gegenteiliger Ansicht.
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Sie machen geltend, dass die Mitgliedstaaten auf den Gebieten, die von einer gemeinsamen
Marktorganisation erfasst würden, grundsätzlich nur über eine gesetzgeberische Restzuständigkeit
verfügten, dass es ihnen aber freistehe, die Situationen zu regeln, die nicht vom Gemeinschaftsrecht
geregelt würden.
15
Im vorliegenden Fall enthalte weder die Grundverordnung noch die Durchführungsverordnung in ihrer
derzeitigen Fassung eine Definition des Begriffes Grünfutter oder Frischfutter, also des Rohstoffs. Lediglich
das Enderzeugnis, also das Trockenfutter, das nach Artikel 1 der Grundverordnung der Gegenstand der
Beihilfe sei, sei erschöpfend in der Durchführungsverordnung beschrieben.
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Unter diesen Umständen verfügten die Mitgliedstaaten über eine Restzuständigkeit, um den Begriff des
Frischfutters mit Inhalt zu füllen, sofern die hierzu getroffenen Maßnahmen nicht im Widerspruch zum
Gemeinschaftsrecht stünden und das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
nicht behinderten.
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Zu diesem letzten Punkt führt die Kommission aus, dass sich in Spanien Praktiken entwickelt hätten, die
einen Feuchtigkeitsverlust des Grün- oder Frischfutters zur Folge hätten und sowohl zu einer Verminderung
des Aufwands für die künstliche Trocknung, der den hohen Beihilfebetrag für diese Art von Erzeugnissen
rechtfertige, als auch zu einer Erhöhung der Erzeugung von Trockenfutter führten, mit der Gefahr einer
Überschreitung der maximalen Garantiemengen und letztlich einer Benachteiligung der Erzeuger in den
anderen Mitgliedstaaten, die die Leidtragenden einer allgemeinen Verringerung der Höchstmengen seien.
Die spanische Regierung könne dies daher durch die Einführung besonderer gesetzgeberischer Maßnahmen
kontrollieren.
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Die spanische Regierung trägt vor, die fraglichen Vorschriften seien in erster Linie mit dem Ziel eingeführt
worden, missbräuchliche Praktiken und Betrug zu bekämpfen sowie die Qualität der Ware zu garantieren, wie
sie in Artikel 8 der Grundverordnung vorgesehen sei.
19
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Mitgliedstaaten in dem von einer gemeinsamen
Marktorganisation umfassten Bereich grundsätzlich nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene
innerstaatliche Rechtsvorschriften einzugreifen (Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77,
Dechmann, Slg. 1978, 1573, Randnr. 16). Ihre Gesetzgebungszuständigkeit kann nur eine Restzuständigkeit
sein und beschränkt sich auf die Situationen, die durch die Gemeinschaftsnorm nicht geregelt sind, und die
Fälle, in denen diese ihnen ausdrücklich Befugnisse einräumt (Urteil vom 18. September 1986 in der
Rechtssache 48/85, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2549, Randnr. 12).
20
Ferner sind die Mitgliedstaaten, wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu
enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder ihr zuwiderlaufen. Mit einer gemeinsamen
Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren
behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend
geregelt hat (Urteile vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99, Denkavit, Slg. 2002, I-169, Randnr.
32, und vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-332/00, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-3609, Randnr. 29).
21
Im vorliegenden Fall betrifft die gemeinsame Marktorganisation im Trockenfutterbereich, wie aus Artikel 1 der
Grundverordnung hervorgeht, eine Reihe von aus der Verarbeitung von Grün- oder Frischfutter
hervorgegangenen Produkten. Wie die Generalanwältin in den Randnummern 33 und 34 ihrer
Schlussanträge ausgeführt hat, ist Frischfutter selbst nicht Gegenstand der gemeinsamen
Marktorganisation.
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Weder die Grundverordnung noch die Durchführungsverordnung bezieht sich also auf die Anforderungen, die
zur Trocknung bestimmtes Frischfutter erfüllen muss, wie sie in Artikel 5 Absatz 3 des Königlichen Dekrets
vorgesehen sind. Auch Artikel 8 der Grundverordnung, der die Kriterien für die einzuhaltende Mindestqualität
aufzählt, bezieht sich ausdrücklich auf Trockenfutter und nicht auf Frischfutter.
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Den Mitgliedstaaten steht es also grundsätzlich frei, besondere Anforderungen für diese letzteren
Erzeugnisse festzulegen. Eine sich eventuell daraus ergebende Ungleichbehandlung geht, wie die
Generalanwältin in Randnummer 42 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht über das hinaus, was
zwangsläufig Folge dieser Situation ist. Die Artikel 249 Absatz 2 EG, 10 EG und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG
sind demnach nicht verletzt.
24
Zu der Frage, ob durch die in den nationalen Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen das
ordnungsgemäße Funktionieren der fraglichen gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigt wird, haben
die spanische Regierung und die Kommission, ohne dass ihnen widersprochen worden wäre, vorgetragen,
wesentliches Ziel der Regelungen sei es, gegen missbräuchliche Praktiken und Betrug vorzugehen sowie die
Qualität der Rohstoffe für die Erzeugnisse zu garantieren, für die die Beihilfe gewährt werde.
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Unter diesen Umständen und aus den von der Generalanwältin in den Randnummern 37 bis 41 ihrer
Schlussanträge vorgetragenen Gründen behindern die fraglichen nationalen Bestimmungen das
ordnungsgemäße Funktionieren der fraglichen gemeinsamen Marktorganisation nicht.
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Auf die vorgelegten Fragen ist daher zu antworten, dass die Grundverordnung und die
Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht
entgegenstehen, die besondere Anforderungen an zu verarbeitendes Grün- oder Frischfutter in Bezug auf
die Art der Lieferung, den Feuchtigkeitsgehalt, den Verarbeitungszeitraum und die maximale Entfernung
zwischen Anbau- und Verarbeitungsort stellt.
Kosten
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Die Auslagen der spanischen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof
abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren
ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Tribunal Supremo mit Beschluss vom 6. Februar 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame
Marktorganisation für Trockenfutter und die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6.
April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 603/95 sind dahin
auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die besondere
Anforderungen an zu verarbeitendes Grün- oder Frischfutter in Bezug auf die Art der Lieferung,
den Feuchtigkeitsgehalt, den Verarbeitungszeitraum und die maximale Entfernung zwischen
Anbau- und Verarbeitungsort stellt.
Jann
Timmermans
Rosas
La Pergola
von Bahr
Verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 25. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
Verfahrenssprache: Spanisch.