Urteil des EuGH, Az. C-339/97

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WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
16. Juli 1998
„Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat — Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG“
In der Rechtssache C-339/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg,
Klägerin,
gegen
Großherzogtum Luxemburg
Beziehungen und Zusammenarbeit im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten,
Zustellungsanschrift: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Luxemburg,
Beklagter,
wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
Richtlinien
— 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen
Fortschritt (ABl. L 103, S. 20) und
— 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über
die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen
Fortschritt (ABl. L 297, S. 29)
verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen,
erläßt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen, P.
J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioannou,
Generalanwalt: A. La Pergola
Kanzler: R. Grass
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. Mai 1998,
folgendes
Urteil
1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. September 1997
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf
Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
Richtlinien
— 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des
Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den
technischen Fortschritt (ABl. L 103, S. 20) und
— 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG
über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den
technischen Fortschritt (ABl. L 297, S. 29)
verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
2.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinien 94/15 und 94/51 mußten die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um den Richtlinien bis spätestens 30. Juni 1994 und
30. April 1995 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon unterrichten.
3.
Bei Ablauf dieser Fristen hatte die Kommission vom Großherzogtum Luxemburg keine Mitteilungen
oder sonstigen Auskünfte über die Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien erhalten.
Sie forderte daher die luxemburgische Regierung gemäß Artikel 169 des Vertrages hinsichtlich der
Richtlinie 94/15 am 9. August 1994 und hinsichtlich der Richtlinie 94/51 am 2. August 1995 auf, sich
innerhalb von zwei Monaten zu äußern.
4.
Da der Kommission keine amtliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 94/15 und 94/51 in
luxemburgisches Recht mitgeteilt worden waren, richtete sie am 27. Dezember 1996 zwei mit Gründen
versehene Stellungnahmen an die luxemburgische Regierung, in denen sie diese aufforderte,
innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verpflichtungen aus
den Richtlinien 94/15 und 94/51 nachzukommen.
5.
Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 unterrichtete die luxemburgische Regierung die Kommission
davon, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien auf der Grundlage
eines Gesetzes vom 13. Januar 1997 vorbereitet würden.
6.
Da die Kommission keine Auskunft erhalten hatte, daß das Umsetzungsverfahren abgeschlossen
sei, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
7.
Das Großherzogtum Luxemburg räumt ein, daß es die Richtlinien 94/15 und 94/51 nicht innerhalb
der darin festgesetzten Fristen umgesetzt hat. Das Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme der
Richtlinien könne jedoch nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes vom 13. Januar 1997 zur
Umsetzung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch
veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 117, S. 1) und der Richtlinie
90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) eingeleitet werden.
8.
Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1998 hat das Großherzogtum Luxemburg mitgeteilt, daß es die Richtlinie
94/15 durch die großherzogliche Verordnung vom 17. April 1998 ( vom 28. April 1998, S. 458)
umgesetzt habe.
9.
Mit am 25. Juni 1998 eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission den Erlaß dieser Maßnahme
zur Kenntnis genommen und ihre Klage insoweit zurückgenommen; sie hat jedoch die Klage
aufrechterhalten, soweit sie die Richtlinie 94/51 betrifft.
10.
Zur Richtlinie 94/51 ist festzustellen, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung
nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um
die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen
(vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-
5375, Randnr. 9).
11.
Da die Umsetzung der Richtlinie 94/51 nicht innerhalb der darin festgesetzten Frist erfolgt ist, ist die
insoweit erhobene Klage der Kommission als begründet anzusehen.
12.
Daher ist festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51 verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Kosten
13.
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu
verurteilen.
14.
Gemäß Artikel 69 § 5 wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt,
es sei denn, die Klagerücknahme ist durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigt.
15.
Die Kommission hat einige der in ihrer Klageschrift geltend gemachten Rügen zurückgenommen, da
das Großherzogtum Luxemburg nach Klageerhebung die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung
der Richtlinie 94/15 erlassen hat.
16.
Die teilweise Klagerücknahme durch die Kommission ist somit durch das Verhalten des
Großherzogtums Luxemburg gerechtfertigt, das im übrigen mit seinem Vorbringen unterlegen ist.
17.
Dem Großherzogtum Luxemburg sind somit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2
der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der
Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt verstoßen, daß es nicht
innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
Ragnemalm
Schintgen
Kapteyn
Murray
Ioannou
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Juli 1998.
Der Kanzler
Der Präsident der Sechsten Kammer
R. Grass
H. Ragnemalm
Verfahrenssprache: Französisch.