Urteil des EuGH vom 14.07.2011

EuGH: verordnung, marke, spirituosen, gegen die guten sitten, unmittelbare anwendbarkeit, gattungsbezeichnung, europäische kommission, öffentliche ordnung, regierung, ausnahme

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:

und Urheberrechtsschutz.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

14. Juli 2011()

„Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Geografische Angaben für Spirituosen – Zeitliche Anwendbarkeit –

Marke, die eine geografische Angabe enthält – Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die

geografische Angabe beeinträchtigen kann – Ablehnung der Eintragung oder Löschung einer solchen

Marke – Unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung“

In den verbundenen Rechtssachen C‑4/10 und C‑27/10

betreﬀend die Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-

oikeus (Finnland) mit Entscheidungen vom 31. Dezember 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 5.

Januar und am 18. Januar 2010, in den Verfahren

Bureau national interprofessionnel du Cognac,

Beteiligte:

Gust. Ranin Oy,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter M. Ilešič, E. Levits und M. Safjan sowie

der Richterin M. Berger (Berichterstatterin),

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– des Bureau national interprofessionnel du Cognac, vertreten durch P. Siitonen, asianajaja,

– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und B. Cabouat als Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von

S. Fiorentino, avvocato dello Stato,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,

– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ossowski als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch E. Paasivirta, F. Bulst und M. Vollkommer als

Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge

über die Rechtssachen zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreﬀen die Auslegung der Art. 16 und 23 der Verordnung (EG)

Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur

Begriﬀsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz

geograﬁscher Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des

Rates (ABl. L 39, S. 16, und Berichtigung ABl. 2009, L 228, S. 47) sowie der Ersten Richtlinie

89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).

2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen eines Rechtsstreits, den das Bureau national interprofessionnel

du Cognac (im Folgenden: BNIC) bezüglich der vom Patentti- ja rekisterihallitus (zentrales Patent- und

Registeramt) in Finnland vorgenommenen Eintragung zweier Bildmarken für Spirituosen eingeleitet hat.

Rechtlicher Rahmen

Verordnung Nr. 110/2008

3 Nach Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 110/2008 „[sollten] [d]ie geograﬁschen

Angaben … in ein Verzeichnis eingetragen werden, bei dem die Spirituosen als Erzeugnis eines

Staates, einer Region oder eines Orts in dem Hoheitsgebiet gekennzeichnet werden, wobei eine

bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem

geografischen Ursprung zugeordnet werden können“.

4 Art. 14 dieser Verordnung, der die bei der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von

Spirituosen verwendeten Sprachen betrifft, sieht in Abs. 2 vor:

„… die in Anhang III eingetragenen geograﬁschen Angaben werden weder auf dem Etikett noch in der

Aufmachung der Spirituose übersetzt.“

5 Art. 15 („Geografische Angaben“) der Verordnung bestimmt:

„(1) Eine geograﬁsche Angabe im Sinne dieser Verordnung ist eine Angabe, die eine Spirituose als

aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, einer Region oder eines Ortes in diesem Hoheitsgebiet

stammend kennzeichnet, wobei eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein sonstiges Merkmal im

Wesentlichen auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist.

(2) Die geografischen Angaben nach Absatz 1 sind in Anhang III eingetragen.

(3) Die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen

werden.

Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht in Anhang III eingetragen

werden.

…

(4) Spirituosen, die eine in Anhang III eingetragene geograﬁsche Angabe tragen, müssen allen

Spezifikationen der technischen Unterlage im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 entsprechen.“

6 Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008, der den Schutz geografischer Angaben betrifft, sieht vor:

„… werden die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben geschützt gegen

a) jede direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geograﬁschen Angabe

für Spirituosen, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter

dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder durch diese

Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;

b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung

des Erzeugnisses angegeben ist oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder

zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Marke‘, ‚Geschmack ‘oder dergleichen

verwendet wird;

c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zur Herkunft, zum Ursprung, zur

Beschaﬀenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder

Etikettierung des Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu

erwecken;

d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung

des Erzeugnisses in die Irre zu führen.“

7 In den Abs. 1 und 2 des Art. 23 („Beziehung zwischen Marken und geograﬁschen Angaben“) der

genannten Verordnung heißt es:

„(1) Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang III eingetragene geograﬁsche Angabe enthält

oder daraus besteht, wird abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu einem der in Artikel 16

beschriebenen Tatbestände führen würde.

(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, auf die einer der in Artikel 16

beschriebenen Tatbestände zutriﬀt und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geograﬁschen

Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft

angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist,

durch Verwendung erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer geograﬁschen Angabe weiter

verwendet werden ...“

8 Im Anhang III wird der Begriﬀ „Cognac“ als geograﬁsche Angabe angeführt, mit der Erzeugnisse der

Kategorie 4, d. h. Branntweine, bezeichnet werden, deren Ursprungsland Frankreich ist.

9 Die Verordnung Nr. 110/2008 ist gemäß Art. 30 am 20. Februar 2008 in Kraft getreten.

Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

10 Durch die Verordnung Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai

1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriﬀsbestimmung, Bezeichnung und

Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160, S. 1), die seit dem 15. Juni 1989 in Kraft war, aufgehoben und

ersetzt. Im Anhang II der Verordnung Nr. 1576/89 war als eine der geschützten geografischen Angaben

die Bezeichnung „Cognac“ genannt.

Verordnung (EG) Nr. 3378/94

11 Durch die Verordnung Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember

1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 366, S. 1) wurde mit Wirkung vom

1. Januar 1996 ein Art. 11a in die Verordnung Nr. 1576/89 eingefügt, dessen Abs. 1 Unterabs. 1

bestimmte:

„Die Mitgliedstaaten treﬀen geeignete Maßnahmen, um betroﬀenen Personen die Möglichkeit

einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über

handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, dass in der

Gemeinschaft geograﬁsche Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei

Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geografischen Angabe

bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist

oder die geograﬁsche Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘,

‚Imitat‘ und andere benutzt wird.“

Richtlinie 89/104

12 Art. 3 der Richtlinie 89/104, der sich auf Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bezog, die

der Eintragung einer Marke entgegengehalten werden konnten, sah in Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2

Buchst. a vor:

„(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im

Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:

…

g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaﬀenheit oder die

geograﬁsche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen, Marken, die gegen die

öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen,

…

(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist

oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit

a) die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des

jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft untersagt werden kann.“

13 Die Richtlinie 89/104 wurde mit Wirkung vom 28. November 2008 durch die Richtlinie 2008/95/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25) aufgehoben und ersetzt. Die

Bestimmungen des genannten Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a sind unverändert

geblieben.

14 Das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete und mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom

22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen

Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug

auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) genehmigte Übereinkommen

über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-

Übereinkommen),

das

den

Anhang

des

Übereinkommens

zur

Errichtung

der

Welthandelsorganisation (WTO) darstellt, enthält einen Art. 23 („Zusätzlicher Schutz für geograﬁsche

Angaben für Weine und Spirituosen“), dessen Abs. 1 und 2 vorsehen:

„(1) Die Mitglieder bieten beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung

geograﬁscher Angaben zur Kennzeichnung von … Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht

an dem durch die fragliche geograﬁsche Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der wahre

Ursprung der Waren angegeben oder die geograﬁsche Angabe in Übersetzung oder zusammen mit

Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Imitation‘ oder dergleichen benutzt wird.

(2) Die Eintragung einer Marke, die eine geograﬁsche Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch

die … Spirituosen gekennzeichnet werden, für Spirituosen, wird in Bezug auf solche … Spirituosen, die

diesen Ursprung nicht haben, von Amts wegen, wenn das Recht eines Mitglieds dies erlaubt, oder auf

Antrag einer beteiligten Partei zurückgewiesen oder für ungültig erklärt.“

15 Art. 24 Abs. 5 dieses Übereinkommens lautet:

„Wenn entweder

a) vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmungen in einem Mitglied gemäß Teil VI oder

b) bevor die geografische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wird,

eine Marke gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder Rechte an einer Marke durch

gutgläubige Benutzung erworben wurden, beeinträchtigen zur Umsetzung dieses Abschnitts ergriﬀene

Maßnahmen nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das

Recht zur Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer

geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.“

Sachverhalt der Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

16 Die Gust. Ranin Oy, eine Gesellschaft ﬁnnischen Rechts, meldete am 19. Dezember 2001 beim

Patentti- ja rekisterihallitus zwei Bildmarken in Gestalt eines Flaschenetiketts an. Für Weinbrände der

Klasse 33 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassiﬁkation von Waren und

Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter

Fassung enthielt das Bildelement, auf das sich die Anmeldung bezog, die Angabe „COGNAC L&P

HIENOA KONJAKKIA Lignell & Piispanen Product of France 40 % Vol 500 ml“. Für „Liköre auf

Weinbrandbasis“ der Klasse 33 enthielt das Bildelement die Angabe „KAHVI-KONJAKKI Cafe Cognac

Likööri – Likör – Liqueur 21 % Vol Lignell & Piispanen 500 ml“.

17 Das Patentti- ja rekisterihallitus trug die beiden Marken mit Entscheidung vom 31. Januar 2003 ein,

Erstere unter der Nr. 226350 (Rechtssache C-4/10) und Letztere unter der Nr. 226351 (Rechtssache C-

27/10).

18 Das BNIC erhob gegen die Eintragung dieser Marken Widerspruch.

19 Mit Entscheidung vom 10. September 2004 wies das Patentti- ja rekisterihallitus den Widerspruch des

BNIC zurück und bestätigte die Gültigkeit der unter der Nr. 226350 eingetragenen Marke. Mit dieser

Entscheidung gab es hingegen dem Widerspruch statt, soweit er sich gegen die unter der Nr. 226351

eingetragene Marke richtete, und löschte diese Eintragung.

20 Mit Entscheidung vom 22. Oktober 2007 wies der Pattenti- ja rekisterihallituksen valituslautakunta

(Beschwerdeausschuss des Patentti- ja rekisterihallitus) die Beschwerde des BNIC zurück und

bestätigte die Entscheidung vom 10. September 2004, mit der die Eintragung der Marke Nr. 226350

aufrechterhalten worden war. Er gab zudem der Beschwerde der Gust. Ranin Oy statt und hob die

Entscheidung über die Löschung der Marke Nr. 226351 auf.

21 In den Verfahren vor dem Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht) beantragt das BNIC in

erster Linie, die genannte Entscheidung vom 22. Oktober 2007 aufzuheben, hilfsweise, die Sache zur

erneuten Prüfung an das Patentti- ja rekisterihallitus zurückzuverweisen.

22 Unter diesen Umständen hat das Korkein hallinto-oikeus das Verfahren ausgesetzt und dem

Gerichtshof folgende, in den beiden Rechtssachen C-4/10 und C-27/10 gleichlautende Fragen zur

Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Verordnung Nr. 110/2008 bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung der am

19. Dezember 2001 angemeldeten und am 31. Januar 2003 eingetragenen Marke, die eine nach

dieser Verordnung geschützte geografische Ursprungsbezeichnung enthält, anwendbar?

2. Ist, wenn die erste Frage zu bejahen ist, die Marke, die u. a. eine nach der Verordnung Nr.

110/2008

geschützte

Ursprungsbezeichnung

oder

aber

diese

Bezeichnung

als

Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält und die für Spirituosen eingetragen ist, die

u. a. im Hinblick auf das Herstellungsverfahren und den Alkoholgehalt die Anforderungen der

Verordnung für eine Verwendung der betreﬀenden geograﬁschen Ursprungsbezeichnung nicht

erfüllen, wegen Verstoßes gegen die Art. 16 und 23 der Verordnung Nr. 110/2008 abzulehnen?

3. Ist ungeachtet dessen, ob die erste Frage bejaht oder verneint wird, eine Marke wie die in der

zweiten Frage beschriebene im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 89/104, jetzt

Richtlinie 2008/95, als geeignet anzusehen, das Publikum z. B. über die Art, die Beschaﬀenheit

oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen?

4. Darf ungeachtet der Antwort auf die erste Frage, sofern ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2

Buchst. a der Richtlinie 89/104 vorgesehen hat, dass eine Marke von der Eintragung

ausgeschlossen ist oder im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und

soweit die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des

jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft untersagt werden kann, eine Marke, sofern sie

Bestandteile enthält, die gegen die Verordnung Nr. 110/2008 verstoßen und derentwegen die

Verwendung der Marke untersagt werden kann, von der Eintragung ausgeschlossen werden?

23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Rechtssachen C-4/10 und

C-27/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung

verbunden worden.

Zu den Vorlagefragen

24 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 110/2008 bei

der Prüfung der Voraussetzungen für die Gültigkeit der Eintragung einer Marke, die eine nach dieser

Verordnung geschützte geograﬁsche Ursprungsbezeichnung enthält, anwendbar ist, wenn die

Eintragung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist.

25 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den

Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen

Veröﬀentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte

Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroﬀenen gebührend beachtet wird (vgl. u. a.

Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P,

Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119, und vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C‑120/08, Slg. 2010, I–0000,

Randnr. 40).

26 In dieser Hinsicht sind die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften, um die Beachtung der Grundsätze

der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor

ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung

oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a.

Urteile Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 119, Bavaria, Randnr. 40, und vom 24. März

2011, ISD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 98).

27 Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 wird die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang

III eingetragene geograﬁsche Angabe enthält, abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu

einem der in Art. 16 der Verordnung beschriebenen Tatbestände führen würde.

28 Diese Bestimmung sieht somit neben der Möglichkeit, die Eintragung einer solchen Marke

abzulehnen, klar die Möglichkeit vor, eine bereits eingetragene Marke aus den gleichen Gründen zu

löschen, ohne dass sich aus einer zeitlichen Bezugnahme irgendeine Beschränkung im Hinblick auf

den Zeitpunkt ergäbe, zu dem die Eintragung dieser Marke erfolgt ist. Wie die französische und die

portugiesische Regierung sowie die Europäische Kommission ausgeführt haben, ergibt sich aus

diesem Wortlaut, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 auf Marken Anwendung ﬁnden soll,

die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragen worden sind.

29 Diese Auslegung wird durch die in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung aufgestellte Regel gestützt.

30 Diese Bestimmung erlaubt es nämlich ausnahmsweise, eine Marke, die einen der in Art. 16 der

Verordnung Nr. 110/2008 beschriebenen Tatbestände erfüllt, weiter zu verwenden, sofern sie vor dem

Zeitpunkt des Schutzes der geograﬁschen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996

eingetragen oder erworben wurde. Wie die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten

Königreichs sowie die Kommission geltend gemacht haben, ist aus dieser Regel zu folgern, dass vor

dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragene Marken, abgesehen von denjenigen, die unter die

zeitliche Begrenzung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 110/2008 ausdrücklich vorgesehenen

Ausnahme fallen, gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung gelöscht werden dürfen.

31 Folglich ist Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen, dass er auf Marken

anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragen worden sind.

32 Was die Beurteilung der Vereinbarkeit einer solchen zeitlichen Anwendung mit der Wahrung der

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Betroﬀenen angeht, ist darauf

hinzuweisen, dass mit dem Schutz, der geograﬁschen Angaben durch die Verordnung Nr. 110/2008

gewährt wird, der Schutz fortgeführt wird, der bereits durch die Verordnung Nr. 3378/94 gewährleistet

wurde, durch die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ein Art. 11a in die Verordnung Nr. 1576/89 eingefügt

worden war.

33 Nach diesem Art. 11a Abs. 1 hatten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treﬀen, um

betroﬀenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Art. 23 und 24 des

TRIPS-Übereinkommens zu verhindern, dass in der Gemeinschaft geograﬁsche Angaben bei

Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in dieser geograﬁschen Angabe

bezeichneten Ort entspricht. Nach Art. 23 Abs. 2 dieses Übereinkommens muss die Eintragung einer

Marke, die eine geograﬁsche Angabe, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, enthält oder aus

ihr besteht, in Bezug auf Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, zurückgewiesen oder für

ungültig erklärt werden, während Art. 24 Abs. 5 des genannten Übereinkommens eine Ausnahme

zugunsten von Marken vorsieht, die gutgläubig eingetragen oder erworben wurden, bevor das

Übereinkommen selbst in Kraft getreten ist oder bevor die geografische Angabe geschützt wurde.

34 Es ist somit festzustellen, dass die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Regelungen zum Schutz

geograﬁscher Angaben mit Wirkung vom 1. Januar 1996, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Verordnung Nr. 3378/94, in das Unionsrecht aufgenommen wurden, auch wenn die Zuständigkeit für

die Festlegung der Umsetzungsmaßnahmen den Mitgliedstaaten übertragen worden war.

35 Daher stellt Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008, wonach die Eintragung einer Marke, die eine

geschützte geograﬁsche Angabe enthält, abgelehnt oder gelöscht wird, wenn ihre Verwendung einen

der in Art. 16 dieser Verordnung genannten Tatbestände der missbräuchlichen Benutzung erfüllt,

lediglich einheitliche Bedingungen für die Umsetzung einer im Unionsrecht bereits geltenden Regelung

auf, während Art. 23 Abs. 2 die nach dem Unionsrecht bereits anerkannten zeitlichen Ausnahmen

bestätigt.

36 Daraus folgt, dass die Anwendung dieser Bestimmungen weder den Grundsatz der Rechtssicherheit

noch den des Vertrauensschutzes der Betroffenen beeinträchtigt.

37 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass die Verordnung Nr. 110/2008 bei der Prüfung der

Gültigkeit der Eintragung einer Marke, die eine nach dieser Verordnung geschützte geograﬁsche

Ursprungsbezeichnung enthält, anwendbar ist, wenn die Eintragung vor dem Inkrafttreten dieser

Verordnung erfolgt ist.

38 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 16 und 23 der Verordnung

Nr. 110/2008 der Eintragung einer Marke, die eine geschützte geograﬁsche Angabe oder aber eine

dieser Angabe entsprechende Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen

entgegenstehen, die die Anforderungen für eine Verwendung dieser geograﬁschen Angabe nicht

erfüllen.

39 Um diese Frage zu beantworten, sind die Voraussetzungen der Anwendung der Art. 23 und 16 dieser

Verordnung nacheinander zu prüfen.

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des Art. 23 der Verordnung Nr. 110/2008

40 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemeine Geltung

hat und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Daher ruft sie schon nach ihrer Rechtsnatur und ihrer

Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts unmittelbare Wirkungen hervor und kann Rechte

der Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte schützen müssen (vgl. u. a. Urteile vom 10.

Oktober 1973, Variola, 34/73, Slg. 1973, 981, Randnr. 8, und vom 17. September 2002, Muñoz und

Superior Fruiticola, C‑253/00, Slg. 2002, I‑7289, Randnr. 27).

41 Der klare und bedingungslose Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008, wonach die

Eintragung einer Marke, die eine in Anhang III eingetragene geograﬁsche Angabe enthält, abgelehnt

oder gelöscht wird, wenn ihre Verwendung unter Umständen erfolgt, die einen der in Art. 16 der

Verordnung beschriebenen Tatbestände begründen würden, verpﬂichtet die zuständigen nationalen

Behörden, die Eintragung einer Marke abzulehnen oder zu löschen, wenn diese unter solchen

Umständen verwendet wird.

42 Zwar sieht Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 110/2008 eine begrenzte Ausnahme für Marken vor, die

vor dem Inkrafttreten des Schutzes der fraglichen geograﬁschen Angabe im Ursprungsland oder vor

dem 1. Januar 1996 gutgläubig eingetragen oder erworben wurden.

43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriﬀ „Cognac“, der in den Marken enthalten ist, um deren

Eintragung es in den Ausgangsverfahren geht, sowohl im Anhang III der Verordnung Nr. 110/2008 als

auch im Anhang II der Verordnung Nr. 1576/89 als geograﬁsche Angabe enthalten ist, mit der eine

Spirituose bezeichnet wird, deren Ursprungsland Frankreich ist. Unabhängig vom Schutz, den der

Begriﬀ „Cognac“ nach französischem Recht genießt, ist er daher seit dem 15. Juni 1989, dem

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1576/89, nach dem Unionsrecht als geograﬁsche

Angabe geschützt.

44 Bereits aus dieser Feststellung folgt, dass den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Marken,

die nach den Vorlageentscheidungen am 31. Januar 2003 eingetragen wurden, die in Art. 23 Abs. 2

der Verordnung Nr. 110/2008 vorgesehene Ausnahme nicht zugute kommen kann.

45 Daher ist der erste Teil der zweiten Frage dahin zu beantworten, dass die zuständigen nationalen

Behörden auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 die Eintragung einer

Marke, die eine geschützte geograﬁsche Angabe enthält und nicht unter die in Art. 23 Abs. 2

vorgesehene zeitliche Ausnahme fällt, ablehnen oder löschen müssen, wenn die Verwendung dieser

Marke zu einem der in Art. 16 der Verordnung genannten Tatbestände führt.

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008

46 Art. 16 Buchst. a bis d der Verordnung Nr. 110/2008 erfasst verschiedene Fälle, in denen die

Vermarktung eines Erzeugnisses mit einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Bezugnahme auf

eine geograﬁsche Angabe unter Umständen einhergeht, die geeignet sind, das Publikum irrezuführen

oder bei ihm zumindest Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorzurufen oder

dem Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen, in unberechtigter Weise vom Ansehen der fraglichen

geografischen Angabe zu profitieren.

47 Der Schutz, der geograﬁschen Angaben so durch Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 gewährt wird,

muss im Hinblick auf den Zweck ausgelegt werden, der mit der Eintragung dieser Angaben verfolgt

wird, nämlich, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, Spirituosen als

Erzeugnisse einer bestimmten Region zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter

Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geograﬁschen Ursprung zugeordnet

werden können.

48 Konkret ist der Umfang dieses Schutzes im Hinblick auf die in Art. 15 Abs. 4 der Verordnung

Nr. 110/2008 aufgestellte Grundregel zu beurteilen, wonach nur Spirituosen eine im Anhang III der

Verordnung eingetragene geograﬁsche Angabe tragen können, die allen Speziﬁkationen entsprechen,

die in der technischen Unterlage enthalten sind, die der Ursprungsmitgliedstaat gemäß Art. 17 Abs. 1

dieser Verordnung im Rahmen des Antrags auf Eintragung der betreﬀenden Angabe bei der

Kommission eingereicht hat.

49 Die Frage, ob eine bestimmte Spirituose den für eine geschützte geograﬁsche Angabe geltenden

Speziﬁkationen entspricht, ist eine Tatsachenfrage, die von den zuständigen nationalen Behörden zu

beurteilen ist und vor der Prüfung einer möglichen Anwendung der Bestimmungen des Art. 16 der

Verordnung Nr. 110/2008 entschieden werden muss.

50 Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich insbesondere auf den Fall, dass eine Marke,

die eine geschützte geograﬁsche Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer

Übersetzung enthält, für Spirituosen eingetragen wurde, die den für diese Angabe geltenden

Speziﬁkationen nicht entsprechen. Auf der Grundlage dieser Prämisse ist daher dem vorlegenden

Gericht Auskunft darüber zu geben, ob ein solcher Fall von den Tatbeständen des Art. 16 der

Verordnung Nr. 110/2008 erfasst werden kann.

51 Soweit diese Frage sich auf eine Marke bezieht, die eine geograﬁsche Angabe als

Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in

Anhang III der Verordnung Nr. 110/2008 eingetragenen geograﬁschen Angaben nach Art. 15 Abs. 3

Unterabs. 1 dieser Verordnung nicht zu Gattungsbezeichnungen werden dürfen. Umgekehrt dürfen

Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 2 nicht

in Anhang III eingetragen werden. Folglich kann im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit der

Eintragung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Marken nicht geltend gemacht werden,

dass die in diesem Anhang III eingetragene Bezeichnung „Cognac“ zu einer Gattungsbezeichnung

geworden sei.

52 Zudem dürfen die in Anhang III eingetragenen geograﬁschen Angaben, wie etwa die Bezeichnung

„Cognac“, gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 110/2008 weder auf dem Etikett noch in der

Aufmachung einer Spirituose übersetzt werden.

53 Was die von Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 erfassten Tatbestände anbelangt, ist darauf

hinzuweisen, dass Art. 16 Buchst. a insbesondere die direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung

einer eingetragenen geograﬁschen Angabe für Spirituosen betriﬀt, die nicht unter die Eintragung

fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind.

54 Im von der zweiten Vorlagefrage erfassten Fall, in dem es sich bei den Erzeugnissen, die nicht unter

eine geograﬁsche Angabe fallen, um Spirituosen handelt, erscheint es legitim, davon auszugehen,

dass es sich um Erzeugnisse handelt, die mit der unter dieser geograﬁschen Angabe eingetragenen

Spirituose vergleichbar sind. Unabhängig von den verschiedenen Kategorien, die sie umfassen, sind

Spirituosen nämlich Getränke, die gemeinsame objektive Merkmale aufweisen und aus der Sicht der

maßgeblichen Verkehrskreise bei im Wesentlichen identischen Gelegenheiten konsumiert werden.

Außerdem werden sie häuﬁg über dieselben Netze vertrieben und unterliegen ähnlichen

Vermarktungsregeln.

55 Folglich ist in einem solchen Fall die Verwendung einer Marke, die eine geograﬁsche Angabe oder

aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die nicht

den jeweiligen Speziﬁkationen entsprechen, als direkte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen

geograﬁschen Angabe für Erzeugnisse, die mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen

Spirituosen vergleichbar sind, aber nicht unter diese Bezeichnung fallen, im Sinne des Art. 16

Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 anzusehen.

56 Hinsichtlich des in Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 enthaltenen Begriﬀs „Anspielung“,

auf den in der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-4/10 Bezug genommen wird, ist darauf

hinzuweisen, dass dieser Begriﬀ eine Fallgestaltung erfasst, in der der zur Bezeichnung eines

Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt,

dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu

der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt (vgl. Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela

del formaggio Gorgonzola, C‑87/97, Slg. 1999, I‑1301, Randnr. 25, und vom 26. Februar 2008,

Kommission/Deutschland, C‑132/05, Slg. 2008, I‑957, Randnr. 44).

57 Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies bei Erzeugnissen der Fall sein kann, die visuelle

Ähnlichkeiten und klanglich und visuell ähnliche Verkaufsbezeichnungen aufweisen (Urteile Consorzio

per la tutela del formaggio Gorgonzola, Randnr. 27, und Kommission/Deutschland, Randnr. 46).

58 Es erscheint legitim, diese Bewertungen auf den von der zweiten Vorlagefrage erfassten Fall der

Eintragung einer Marke, die eine geograﬁsche Angabe oder aber diese Angabe als

Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für diese Angabe

geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen, zu übertragen. Die Verwendung einer Marke, die das

Element „Cognac“ enthält, für Spirituosen, die die entsprechenden Speziﬁkationen nicht erfüllen, kann

somit als „Anspielung“ im Sinne des Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 eingestuft werden.

59 Zudem vermag nach dieser Bestimmung die Angabe des wahren Ursprungs des Erzeugnisses oder

die Verwendung der geschützten Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie

„Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Marke“, „Geschmack“ oder dergleichen nichts an dieser Einstufung zu

ändern.

60 Soweit das nationale Gericht es für zweckdienlich hält, hat es für die Feststellung, ob die Tatbestände

des Art. 16 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 110/2008 erfüllt sind, unter Berücksichtigung der vom

Gerichtshof bereits erteilten Auslegungshinweise zu beurteilen, ob die Verwendung einer Marke, die

eine geograﬁsche Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung

enthält, für Spirituosen, die den für diese Angabe geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen,

geeignet ist, einen falschen Eindruck über den Ursprung dieser Spirituosen zu erwecken oder den

Verbraucher über ihren tatsächlichen Ursprung in die Irre zu führen.

61 Der zweite Teil der zweiten Frage ist dahin zu beantworten, dass eine Fallgestaltung, wie sie in dieser

Frage angesprochen ist, nämlich die der Eintragung einer Marke, die eine geograﬁsche Angabe oder

aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für

diese Angabe geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen, unter die in Art. 16 Buchst. a und b der

Verordnung Nr. 110/2008 genannten Tatbestände fällt, ungeachtet der möglichen Anwendbarkeit

anderer in Art. 16 aufgestellter Regeln.

62 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der

Richtlinie 89/104 dahin auszulegen ist, dass eine Marke, die eine geograﬁsche Angabe oder aber

diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für diese

Angabe geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen, als geeignet anzusehen ist, das Publikum zu

täuschen.

63 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der

Richtlinie 89/104 dahin auszulegen ist, dass, wenn ein Mitgliedstaat in Umsetzung dieser Bestimmung

vorgesehen hat, dass eine Marke für ungültig erklärt wird, wenn und soweit sie gegen andere

Vorschriften als die des Markenrechts verstößt, die Eintragung einer Marke abzulehnen ist, die gegen

die Bestimmungen der Verordnung Nr. 110/2008 verstößt.

64 Angesichts der Antwort auf die zweite Frage sind die dritte und die vierte Frage nicht zu beantworten.

65 Aus dieser Antwort ergibt sich nämlich, dass zum einen die Eintragung einer Marke, die eine

geograﬁsche Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält,

für Spirituosen, die den für diese Angabe geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen, zumindest

unter die Tatbestände des Art. 16 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 110/2008 fällt, und zum

anderen die zuständigen nationalen Behörden die Eintragung einer solchen Marke auf der Grundlage

des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 ablehnen oder löschen müssen.

66 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung voraussetzt,

dass die Verordnung in Kraft getreten ist und zugunsten oder zu Lasten der Rechtssubjekte

Anwendung ﬁndet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht

bedarf, und dass die gewissenhafte Beachtung dieser Pﬂicht eine unerlässliche Voraussetzung für die

gleichzeitige und einheitliche Anwendung der Verordnungen in der gesamten Europäischen Union ist

(Urteil Variola, Randnr. 10). Die Verordnung Nr. 110/2008 muss somit unabhängig von den Regelungen

Anwendung ﬁnden, mit denen die Umsetzung der Richtlinie 89/104 in das nationale Recht

sichergestellt wird.

Kosten

67 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem

vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses

Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind

nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1. Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

15. Januar 2008 zur Begriﬀsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung

von Spirituosen sowie zum Schutz geograﬁscher Angaben für Spirituosen und zur

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates ist bei der Prüfung der

Gültigkeit der Eintragung einer Marke, die eine nach dieser Verordnung geschützte

geografische Angabe enthält, anwendbar, wenn die Eintragung vor dem Inkrafttreten

dieser Verordnung erfolgt ist.

2. Die Art. 23 und 16 der Verordnung Nr. 110/2008 sind dahin auszulegen, dass

– die zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1

dieser Verordnung die Eintragung einer Marke, die eine geschützte

geograﬁsche Angabe enthält und nicht unter die in Art. 23 Abs. 2 vorgesehene

zeitliche Ausnahme fällt, ablehnen oder löschen müssen, wenn die Verwendung

dieser Marke zu einem der in Art. 16 der Verordnung genannten Tatbestände

führt;

– eine Fallgestaltung wie sie in der zweiten Frage angesprochen ist, nämlich die

der Eintragung einer Marke, die eine geograﬁsche Angabe oder aber diese

Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen,

die den für diese Angabe geltenden Speziﬁkationen nicht entsprechen, unter

die in Art. 16 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 110/2008 genannten

Tatbestände fällt, ungeachtet der möglichen Anwendbarkeit anderer in Art. 16

aufgestellter Regeln.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Finnisch.