Urteil des EuGH vom 17.07.1997

EuGH: verordnung, passiven, kaufpreis, unternehmen, verkehr, herstellungskosten, befreiung, inhaber, ware, zollgebiet

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
17. Juli 199
​[234s„Passiver Veredelungsverkehr — Vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben —
Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der vorübergehend ausgeführten Waren —
Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes“​[s
In der Rechtssache C-142/96
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit
Hauptzollamt München
gegen
Wacker Werke GmbH & Co. KG
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den
Standard-Austausch-Verkehr (ABl. L 212, S. 1)
erläßt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
P. Jann,
Generalanwalt: G. Tesauro
Kanzler: R. Grass
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
der Wacker Werke GmbH & Co. KG, vertreten durch die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Hans
Maerz und Hans Werdich, München,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Fernando Castillo de la Torre,
Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, und Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg,
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. April 1997,
folgendes
Urteil
1. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April
1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven
Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr (ABl. L 212, S. 1) zur Vorabentscheidung
vorgelegt.
2. Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Hauptzollamt München und der in
Deutschland ansässigen Wacker Werke GmbH & Co. KG (im folgenden: Wacker Werke). In diesem
Rechtsstreit geht es um die Nacherhebung von Zöllen auf Einfuhren dieser Gesellschaft im Rahmen
des passiven Veredelungsverkehrs.
3. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2473/86 können Gemeinschaftswaren vorübergehend
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden (im folgenden: vorübergehend ausgeführte
Waren), um Vorgängen der Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung unterzogen zu werden; die
aus diesen Veredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse (im folgenden:
Veredelungserzeugnisse) können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung wird bei dieser Befreiung der Betrag der
Eingangsabgaben, die bei Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
gelten würden, um den Betrag der Eingangsabgaben vermindert, die für die vorübergehend
ausgeführten Waren zu erheben wären, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt
veredelt wurden, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt würden.
4. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2473/86 bestimmt zu diesem Zweck:
„Dieser Minderungsbetrag gemäß Absatz 1 wird nach Maßgabe der Menge und der Beschaffenheit der
betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Annahme ihrer Anmeldung zum passiven Veredelungsverkehr
sowie auf der Grundlage der übrigen Besteuerungsfaktoren, die zum Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr für sie gelten, berechnet.
Der Wert der vorübergehend ausgeführten Waren ist derjenige, der für diese Waren bei der
Festlegung des Zollwerts für die Veredelungserzeugnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)
der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1055/85,
zugrunde gelegt wird oder, wenn der Wert so nicht festgelegt werden kann, der Unterschied zwischen
dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredelungskosten, die durch zweckmäßige
Methoden ermittelt werden können.“
5. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980
über den Zollwert der Waren (ABl. L 134, S. 1) bestimmt, daß bei der Ermittlung des Zollwerts dem für
die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der entsprechend aufgeteilte
Wert der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen
hinzuzurechnen ist, wenn diese Gegenstände unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich
oder zu ermäßigten Preisen für die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem
Verkauf zur Ausfuhr der importierten Waren geliefert wurden, soweit dieser Wert nicht im tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist.
6. Die Wacker Werke führt im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs Benzinmotoren, für die der
Eingangsabgabesatz 5,8 % beträgt, und Dieselmotoren, für die der Eingangsabgabesatz 6,9 %
beträgt, in die Vereinigten Staaten aus. Sie importiert aus diesem Land von der mit ihr finanziell
verbundenen Wacker Corporation hergestellte Geräte wie Vibrationsplatten, Vibrationsstampfer und
Flüssigkeitspumpen, in die die genannten Motoren eingebaut sind. Für diese Veredelungserzeugnisse
gelten Eingangsabgabesätze von 4 % und 4,1 %.
7. Die Verkaufspreise für die vorübergehend ausgeführten Waren, die die Wacker Werke an die Wacker
Corporation verkauft, sind bei den von der Wacker Werke hergestellten Benzinmotoren auf der
Grundlage der Herstellungskosten zuzüglich des Aufschlags für Gemeinkosten und Gewinn von 25 %
und bei den Dieselmotoren, die die Wacker Werke von anderen deutschen Unternehmen bezieht, auf
der Grundlage der Einkaufspreise zuzüglich eines Aufschlags von 5 % kalkuliert. Die
Veredelungserzeugnisse kauft die Wacker Werke von der Wacker Corporation zu deren Listenpreisen
abzüglich eines Rabatts von 45 %.
8. Bei der Zollabfertigung der zwischen Februar 1986 und Dezember 1988 eingeführten
Veredelungserzeugnisse legte das Hauptzollamt München bei der Ermittlung des Zollwerts dieser
Erzeugnisse und der vorübergehend ausgeführten Waren zunächst die Preise zugrunde, die sich die
beiden Unternehmen wechselseitig berechnet hatten (die Transaktionswerte). Später vertrat das
Hauptzollamt die Ansicht, daß zwar die Veredelungserzeugnisse tatsächlich anhand ihres
Transaktionswerts, die vorübergehend ausgeführten Waren dagegen nach Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1224/80 auf der Grundlage ihrer Herstellungskosten oder des
von der Wacker Werke für die Motoren gezahlten Preises ohne Berücksichtigung des von dieser
vorgenommenen Aufschlags von 25 % oder 5 % zu bewerten seien. Das Hauptzollamt forderte deshalb
für die zwischen Februar 1986 und Dezember 1988 vorgenommenen Einfuhren Zoll in Höhe von 36
057,20 DM nach.
9. Die Wacker Werke erhob gegen diesen Bescheid beim Finanzgericht München Klage, das dem
Gerichtshof am 20. Dezember 1990 drei Fragen nach der Auslegung der Verordnungen Nr. 2473/86
und Nr. 1224/80 zur Vorabentscheidung vorlegte.
10. Mit Urteil vom 17. Dezember 1992 in der Rechtssache C-16/91 (Wacker Werke I, Slg. 1992, I-6821) hat
der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Verordnung Nr. 2473/86 dahin auszulegen ist, daß bei der
Festsetzung der vorgesehenen vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Eingangsabgaben der
Berechnung der Eingangsabgaben auf die Veredelungserzeugnisse grundsätzlich deren
Transaktionswert zugrunde zu legen ist, während der Wert der vorübergehend ausgeführten Waren
nach einer der beiden in Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen
Methoden zu berechnen ist. Ist bei der Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse keine
Berichtigung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1224/80 vorgenommen
worden, so ist der Wert der vorübergehend ausgeführten Waren gleich dem Unterschied zwischen
dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den durch zweckmäßige Methoden ermittelten
Veredelungskosten. Die Berücksichtigung des Transaktionswerts der betreffenden Waren kann eine
solche Methode darstellen.
11. Das Finanzgericht gab daraufhin der Klage der Wacker Werke mit der Begründung statt, daß im
vorliegenden Fall die zweckmäßige Methode zur Ermittlung der Veredelungskosten darin bestehe, vom
Transaktionswert der Veredelungserzeugnisse den Kaufpreis für die vorübergehend ausgeführten
Waren einschließlich der Aufschläge abzuziehen; dies gelte auch dann, wenn die Zollbelastung für die
vorübergehend ausgeführten Waren höher sei als die der Veredelungserzeugnisse und sich dadurch
für die Unternehmen ungerechtfertigte Zollvorteile ergäben.
12. Das Hauptzollamt legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof ein. Es
macht geltend, die einzig zweckmäßige Methode zur Ermittlung des Wertes der vorübergehend
ausgeführten Waren sei ein Verfahren, mit dem man dem Kaufpreis oder den Herstellungskosten
möglichst nahe komme.
13. Der Bundesfinanzhof führt in seinem Vorlagebeschluß aus, daß die erste in Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2473/86 genannte Methode im vorliegenden Fall ausscheide, da
kostenlose oder preisermäßigte Beistellungen nicht erfolgt seien und eine entsprechende
Wertfeststellung nicht stattgefunden habe.
14. Zur zweiten in Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Methode führt der Bundesfinanzhof aus,
daß nach dem Schrifttum der Unterschied zwischen dem Kaufpreis der Veredelungserzeugnisse und
dem Kaufpreis der vorübergehend ausgeführten Waren nicht die tatsächlichen Veredelungskosten im
Drittland wiedergebe, wenn das Veredelungsgeschäft unter verbundenen Unternehmen abgewickelt
werde, Tarifanomalien vorlägen und die berechneten Preise Bestandteile enthielten (Gemeinkosten,
Gewinnaufschläge, Rabatte), die den Verdacht nahelegten, die betroffenen Unternehmen verfolgten
mit der Veredelung andere als Veredelungszwecke. Im vorliegenden Fall deute jedoch nichts darauf
hin, daß die Preise, die sich die Wacker Werke und die Wacker Corporation gegenseitig berechnet
hätten, durch ihre Geschäftsbeziehungen beeinflußt worden seien.
15. Der Bundesfinanzhof hat Bedenken gegenüber der zweiten Methode, insbesondere bezüglich der
Bestimmung der Veredelungskosten durch zweckmäßige Methoden, und ist der Ansicht, daß durch
das Urteil Wacker Werke I insoweit nicht alle Zweifel geklärt worden seien. Er hat daher das Verfahren
ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt:
1. Ist Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des
Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr ... (ABl. L 212, S. 1) dahin auszulegen,
daß eine Methode zur Ermittlung der Veredelungskosten nur dann zweckmäßig ist, wenn der sich
dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten Waren in etwa dem vom Inhaber des
passiven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den Herstellungskosten entspricht?
2. Bei Verneinung von Frage 1: Kann bei der Ermittlung der Veredelungskosten der vom Veredeler
an den Inhaber des passiven Veredelungsverkehrs gezahlte Kaufpreis für die Beistellungen
einschließlich der Aufschläge angesetzt werden, und gilt dies auch im Falle einer Tarifanomalie, bei
der der Zollsatz für die unveredelte Ware höher als derjenige für das Veredelungserzeugnis ist?
16. Es steht fest, daß im Ausgangsverfahren der Wert der Veredelungserzeugnisse ohne eine
Berichtigung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1224/80
berechnet wurde. Die Vorlagefragen beziehen sich daher nur auf die zweite in Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2473/86 erwähnte Methode, also auf die Ermittlung der
Veredelungskosten durch zweckmäßige Methoden. Die beiden in dieser Bestimmung angeführten
Methoden können nämlich nicht nebeneinander angewendet werden; vielmehr kommt die zweite
Methode nur in Betracht, wenn der Wert der vorübergehend ausgeführten Waren nicht nach der
ersten Methode bestimmt werden kann.
17. Bei Anwendung der zweiten Methode wird der Zollwert der Veredelungserzeugnisse nach dem
Transaktionswert als dem üblichen Kriterium festgelegt. Nach der fraglichen Bestimmung sind die
Veredelungskosten durch „zweckmäßige Methoden“, also durch den Umständen des Einzelfalls
angemessene Methoden, zu ermitteln.
18. Im Urteil Wacker Werke I, a. a. O., hat der Gerichtshof entschieden, daß die Berücksichtigung des —
anschließend vom Zollwert der Veredelungserzeugnisse abzuziehenden — Transaktionswerts der
vorübergehend ausgeführten Waren eine zweckmäßige Methode zur Bestimmung der
Veredelungskosten darstellen kann.
19. Der Zollwert der vorübergehend ausgeführten Waren ist dabei so zu bestimmen, als ob diese Waren in
die Europäische Gemeinschaft eingeführt würden. Wie die Kommission zu Recht bemerkt, handelt es
sich um eine fiktive Einfuhr.
20. Ferner sind gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung zwar zwei Einfuhrabgabebeträge — für eine
tatsächliche und eine fiktive Einfuhr — gegeneinander aufzurechnen, doch können diese Abgaben
erst nach der Bestimmung der jeweiligen Zollwerte berechnet werden. Folglich wäre die Berechnung
fehlerhaft, wenn diese Zollwerte ihrerseits anhand der anschließend festzusetzenden Abgaben
berechnet würden.
21. Daß sich aufgrund von Zollanomalien für das betroffene Unternehmen ein Zollvorteil ergibt, ist eine
der Verordnung Nr. 2473/86 inhärente Gefahr; der vorrangige Zweck dieser Verordnung besteht
nämlich darin, eine Belastung von zur Veredelung aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit
Abgaben zu verhindern, und ihr Artikel 1 läßt gegebenenfalls eine vollständige Befreiung von
Eingangsabgaben zu. In Einzelfällen entstehende Zollvorteile oder -nachteile müssen hingenommen
werden, sofern nichts darauf hindeutet, daß die Preise, die die Unternehmen einander berechnet
haben, durch ihre Geschäftsbeziehungen beeinflußt worden sind.
22. Auf die Fragen des Bundesfinanzhofs ist daher zu antworten, daß Artikel 13 Absatz2 Unterabsatz 2
zweite Alternative der Verordnung Nr. 2473/86 nicht dahin auszulegen ist, daß eine Methode zur
Ermittlung der Veredelungskosten nur dann als zweckmäßig angesehen werden kann, wenn der sich
dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten Waren in etwa dem vom Inhaber der
Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den Herstellungskosten der
Waren entspricht. Die Berücksichtigung des Transaktionswerts der vorübergehend ausgeführten
Waren stellt eine zweckmäßige Methode im Sinne dieser Bestimmung dar. Bei der Ermittlung der
Veredelungskosten kann der Kaufpreis der vorübergehend ausgeführten Waren einschließlich der
Aufschläge angesetzt werden, und zwar auch dann, wenn der Zollsatz für die unveredelte Ware höher
als derjenige für das Veredelungserzeugnis ist.
Kosten
23. Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen
abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das
Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 7. März 1996 vorgelegten Fragen für Recht
erkannt:
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des
Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-
Austausch-Verkehr ist nicht dahin auszulegen, daß eine Methode zur Ermittlung der
Veredelungskosten nur dann als zweckmäßig angesehen werden kann, wenn der sich
dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten Waren in etwa dem vom Inhaber
der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den
Herstellungskosten der Waren entspricht. Die Berücksichtigung des Transaktionswerts
der vorübergehend ausgeführten Waren stellt eine zweckmäßige Methode im Sinne
dieser Bestimmung dar. Bei der Ermittlung der Veredelungskosten kann der Kaufpreis der
vorübergehend ausgeführten Waren einschließlich der Aufschläge angesetzt werden, und
zwar auch dann, wenn der Zollsatz für die unveredelte Ware höher als derjenige für das
Veredelungserzeugnis ist.
SevónEdward
Jann
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Juli 1997.
Der Kanzler
Der Präsident der Erste Kammer
R. Grass
L. Sevón
Verfahrenssprache: Deutsch.