Urteil des EuG vom 17.03.2015

Staatliche Beihilfe, Hessen, Beteiligung am Verfahren, Wirtschaftliche Einheit

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

17. März 2015

)

„Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines

Sägewerks im Land Hessen – Nichtigkeitsklage – Schreiben an die Beschwerdeführer –

Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Entscheidung, mit der festgestellt wird,

dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens –

Ernsthafte Schwierigkeiten – Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen

Bürgschaften – Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von

Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften – Unternehmen in Schwierigkeiten – Verkauf

eines staatlichen Grundstücks – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑89/09

Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Heithecker und F. von Alemann,

dann Rechtsanwalt J. Heithecker,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission,

Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Land Hessen

P. Melcher,

Streithelfer,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom

21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 – Deutschland, Abalon Hardwood

Hessen GmbH, und der Entscheidung zum Beihilfeverfahren CP 195/2007 – Abalon

Hardwood Hessen GmbH, die in dem Schreiben D/55056 der Kommission vom 15.

Dezember 2008 enthalten sein soll,

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen, der Richterin I. Pelikánová und des

Richters E. Buttigieg (Berichterstatter),

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. März

2014

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

A – Verwaltungsverfahren

Die Klägerin, die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG, ist eine in der

Laubholzsägebranche tätige Gesellschaft deutschen Rechts, die in der Nähe der Grenze

des Landes Hessen (Deutschland) mehrere Sägewerke für Buchenholz betreibt.

Am 25. Juni und am 6. August 2007 gingen bei der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften zwei Beschwerden ein, von denen die erste vom Verband der Säge-

und Holzindustrie Nord e. V. und die zweite von der Klägerin eingelegt wurde. Beide

Beschwerden, mit denen gerügt wurde, dass der Abalon Hardwood Hessen GmbH (im

Folgenden: Beihilfeempfängerin oder Abalon Hessen) für die Errichtung eines neuen

Sägewerks für Buchenholz in Hessen rechtswidrige Beihilfen gewährt worden seien,

wurden unter dem Aktenzeichen CP 195/2007 registriert. Die Beschwerdeführer

übermittelten der Kommission in den Jahren 2007 und 2008 weitere Informationen.

Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin meldeten die deutschen Behörden die

beiden nachfolgend in den Rn. 4 und 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung der

Errichtung des neuen Sägewerks im Land Hessen mit Schreiben vom 6. September

2007 aus Gründen der Rechtssicherheit an.

Erstens meldeten sie einen regionalen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt

4 500 000 Euro an, der vom Land Hessen aufgrund einer bestehenden Beihilferegelung

gewährt wurde. Nach den Angaben der deutschen Behörden, die die Kommission ihrer

Entscheidung zugrunde legte, wurde dieser Zuschuss durch zwei Bescheide vom 20.

Dezember 2006 bewilligt. Der erste Bewilligungsbescheid bezog sich auf einen aus dem

Bundeshaushalt finanzierten Teilbetrag von 3 780 000 Euro, der zweite auf einen aus

Mitteln des Landes Hessen finanzierten Teilbetrag von 720 000 Euro.

Zweitens meldeten die deutschen Behörden zwei staatliche Bürgschaften an, die nach

Maßgabe der Richtlinien des Landes Hessen für die Übernahme von Bürgschaften und

Garantien für die gewerbliche Wirtschaft gewährt wurden. Im Einzelnen handelte es sich

– eine Bürgschaft in Höhe von 70 % des verbürgten Betrags für ein

Investitionsdarlehen in Höhe von 19 500 000 Euro;

– eine Bürgschaft in Höhe von 50 % des verbürgten Betrags für einen

Betriebsmittelkredit in Höhe von 10 000 000 Euro.

Die Kommission ging davon aus, dass die Bürgschaften am 28. Dezember 2006

gewährt worden seien.

Die deutschen Behörden stellten klar, dass die genannten Maßnahmen nur aus

Gründen der Rechtssicherheit angemeldet worden seien. Sie seien nicht

anmeldepflichtig. Bei dem Investitionszuschuss handele es sich nämlich um eine

Einzelbeihilfe, die auf der Grundlage einer genehmigten regionalen Beihilferegelung

gewährt worden sei, und bei den staatlichen Bürgschaften um De-minimis-Beihilfen, die

unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die

Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10,

S. 30) fielen. Die Bewilligungsbeschlüsse seien im Dezember 2006 gefasst worden,

Zahlungen würden aber erst nach einer positiven Entscheidung der Kommission

geleistet.

Die deutschen Behörden versicherten außerdem, dass die Beihilfeempfängerin keine

weiteren Zuwendungen erhalten habe.

Das durch die Anmeldung in Gang gesetzte Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen

N 512/2007 – Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH, in das Register

eingetragen.

Die Beschwerdeführer wandten sich im Verwaltungsverfahren nicht nur gegen die

genannten angemeldeten Beihilfemaßnahmen, sondern auch gegen folgende

Maßnahmen:

– Verkauf eines staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin zu einem Preis,

der unter dem Marktwert gelegen habe;

– zwei Vereinbarungen (Rahmenvereinbarung und Einzelvereinbarung für das Jahr

2008) über die Lieferung von Buchenholz an die Beihilfeempfängerin;

– Verlagerung von Geräten, für die bereits eine staatliche Beihilfe gewährt worden

sei, von der Schwestergesellschaft Abalon Hardwood GmbH (im Folgenden:

Abalon Österreich) mit Sitz in Heiligenkreuz (Österreich) zur Beihilfeempfängerin.

B – Entscheidung, mit der das Verfahren N 512/2007 abgeschlossen wurde

Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission die an die Bundesrepublik Deutschland

gerichtete Entscheidung K(2008)6017 endgültig, Staatliche Beihilfe N 512/2007 –

Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH (im Folgenden: Entscheidung vom 21.

Oktober 2008 oder angefochtene Entscheidung), in der sie sowohl auf die angemeldeten

Maßnahmen als auch auf die unter dem Aktenzeichen CP 195/2007 in das Register

eingetragenen Beschwerden einging.

Die Kommission erläuterte, dass sie erstens prüfen werde, ob die angemeldeten

Maßnahmen neue Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG)

Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die

Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) darstellten, und zweitens, ob die

zusätzlichen Maßnahmen, auf die sich die Beschwerden bezögen, staatliche Beihilfen

im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten (32. Erwägungsgrund der Entscheidung vom

21. Oktober 2008).

Damit entschieden werden könne, ob es sich bei den angemeldeten Maßnahmen um

eine neue oder bestehende Beihilfe handele, müsse zunächst festgestellt werden, ob die

Beihilfeempfängerin ein gesundes Unternehmen oder ein Unternehmen in

Schwierigkeiten sei. Als gesundes Unternehmen könnte sie die genehmigte

Beihilferegelung und die nach der Verordnung Nr. 69/2001 eingeführte Beihilferegelung

in Anspruch nehmen, um die angemeldeten Beihilfemaßnahmen rechtmäßig zu erhalten

(33. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 21. Oktober 2008).

Um zu ermitteln, ob es sich bei der Beihilfeempfängerin um ein gesundes Unternehmen

oder um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handele, werde zunächst die Lage der

Beihilfeempfängerin als solche geprüft, und dann, ob zwischen ihr und ihrer

Schwestergesellschaft Abalon Österreich eine Verbindung bestehe, über die die

angeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Schwestergesellschaft auf die

Beihilfeempfängerin durchschlagen könnten (34. Erwägungsgrund der Entscheidung

vom 21. Oktober 2008). Nach dieser zweistufigen Prüfung vertrat die Kommission die

Auffassung, dass in Anbetracht der Art der zur Beihilfeempfängerin bestehenden

Verbindung von Abalon Österreich nicht geklärt zu werden brauche, ob diese ein

Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei (42. Erwägungsgrund der Entscheidung

vom 21. Oktober 2008), und gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfeempfängerin ein

gesundes Unternehmen sei (Erwägungsgründe 35 bis 43 der Entscheidung vom 21.

Oktober 2008).

Nach der Einstufung der Beihilfeempfängerin als gesundes Unternehmen beurteilte die

Kommission den Investitionszuschuss und die staatlichen Bürgschaften in der

nachfolgend in den Rn. 16 und 17 dargestellten Weise.

Zum Investitionszuschuss stellte die Kommission fest, dass er eine Einzelbeihilfe

darstelle, die auf der Grundlage der mit der Entscheidung K(2003) 3368 endg. der

Kommission vom 1. Oktober 2003, Staatliche Beihilfe N 642/2002 – Deutschland,

Verlängerung der Beihilferegelung Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der

regionalen Wirtschaftsstruktur“ zugunsten von Unternehmen in Regionalfördergebieten

nach Art. 87 Absatz 3 a) und c) EG-Vertrag auf der Basis von Teil II des 31.

Rahmenplans (im Folgenden: Regelung N 642/2002), genehmigten Beihilferegelung

gewährt worden sei. Der Zuschuss erfülle die Genehmigungsvoraussetzungen der

genannten Regelung, so dass er eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b

Ziff. iii der Verordnung Nr. 659/1999 darstelle, deren Vereinbarkeit mit dem

Gemeinsamen Markt bereits durch die Entscheidung, die genannte Beihilferegelung zu

genehmigen, festgestellt worden sei (Erwägungsgründe 46 und 59 Buchst. a der

Entscheidung vom 21. Oktober 2008).

Zu den staatlichen Bürgschaften stellte die Kommission fest, sie seien nach der zum

Zeitpunkt der Bewilligung im Jahr 2006 geltenden De-minimis-Regel gewährt worden.

Das Beihilfeelement dieser Bürgschaften sei anhand der von ihr genehmigten und in

mehreren Entscheidungen bestätigten Praxis berechnet worden. Das aus dieser

Berechnung resultierende Beihilfeelement von 93 250 Euro überschreite nicht die De-

minimis-Obergrenze von 100 000 Euro und falle daher in den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 69/2001. Die Bürgschaften seien mithin keine staatlichen Beihilfen im

Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG und unterlägen daher auch nicht der in Art. 88 Abs. 3 EG

vorgesehenen Anmeldepflicht (Erwägungsgründe 47 und 59 Buchst. b der Entscheidung

vom 21. Oktober 2008).

Schließlich stellte die Kommission zu den übrigen Maßnahmen, gegen die sich die

Beschwerde der Klägerin richtete, fest, dass es sich bei ihnen nicht um staatliche

Beihilfen handele.

Aufgrund dieser Erwägungen und ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß

Art. 88 Abs. 2 EG entschied die Kommission, keine Einwände gegen die genannten

Maßnahmen zu erheben, da diese entweder keine staatlichen Beihilfen oder bestehende

Beihilfen darstellten (60. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 21. Oktober 2008).

C – Schreiben zum Verfahren CP 195/2007

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 zum Verfahren CP 195/2007 teilte die

Kommission der Klägerin im Wesentlichen mit, dass ihre Beschwerde im Rahmen der

Sache N 512/2007 behandelt worden sei, und fügte eine Kopie der Entscheidung vom

21. Oktober 2008 bei. In dem Schreiben hieß es weiter, dass das Verfahren CP 195/2007

von den Dienststellen der Kommission nun als abgeschlossen betrachtet werde.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

Mit Klageschrift, die am 25. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,

hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Mit Schriftsatz, der am 11. Juni 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat

das Land Hessen beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der

Kommission zugelassen zu werden.

Durch Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 22. September

2009 ist diesem Antrag stattgegeben worden.

Das Land Hessen hat seinen Streithilfeschriftsatz am 3. Dezember 2009 eingereicht. Zu

diesem Schriftsatz haben die Klägerin am 22. Januar 2010 und die Kommission am 21.

Januar 2010 fristgerecht Stellung genommen.

Durch Änderungen in der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter

der Ersten Kammer zugewiesen worden, an die die vorliegende Rechtssache deshalb

verwiesen worden ist.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die

mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen

gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung den Verfahrensbeteiligten schriftliche Fragen

gestellt

und

sie

aufgefordert,

bestimmte

Unterlagen

vorzulegen.

Die

Verfahrensbeteiligten sind diesen Aufforderungen innerhalb der gesetzten Frist

nachgekommen.

In der Sitzung vom 18. März 2014 haben die Verfahrensbeteiligten mündlich verhandelt

und Fragen des Gerichts beantwortet.

Die Klägerin beantragt,

– die Entscheidung vom 21. Oktober 2008 für nichtig zu erklären;

– die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 zum Verfahren

CP 195/2007 für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

– die Klage teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Der Streithelfer beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

A – Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sich diese gegen die Entscheidung richtet, die im

Schreiben der Kommission vom 15. Dezember 2008 enthalten sein soll

Die Kommission macht geltend, die Klage sei, soweit sie sich gegen das Schreiben

vom 15. Dezember 2008 richte, unzulässig, da die Klägerin kein Klageinteresse gegen

dieses Schreiben geltend machen könne. Das Schreiben habe lediglich informativen

Charakter und ändere nichts an der Rechtsposition der Klägerin. Wirkung für die

Klägerin könne allein die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung

vom 21. Oktober 2008 haben, die alle in der Beschwerde der Klägerin aufgeworfenen

Fragen zum Gegenstand habe.

Weder die Klägerin noch der Streithelfer haben sich zu der von der Kommission

aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit geäußert. In der mündlichen Verhandlung hat die

Klägerin auf eine Frage des Gerichts jedoch erklärt, dass sie die Klage gegen das

Schreiben vom 15. Dezember 2008 aufrechterhalte.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG

gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die – unabhängig von ihrer Rechtsnatur

oder Form – dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die

Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren

(vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C‑521/06 P, Slg,

EU:C:2008:422, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Adressaten der Entscheidungen, die die Kommission im Bereich der staatlichen

Beihilfen erlässt, sind die betroffenen Mitgliedstaaten, wie der Unionsrichter bereits im

Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France (C‑367/95 P, Slg,

EU:C:1998:154, Rn. 45), festgestellt hat. Dies gilt auch, wenn solche Entscheidungen

staatliche Maßnahmen betreffen, die in Beschwerden als vertragswidrige staatliche

Beihilfen beanstandet werden, und sich aus ihnen ergibt, dass die Kommission es

ablehnt, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren einzuleiten, weil die

beanstandeten Maßnahmen nach ihrer Auffassung keine staatlichen Beihilfen im Sinne

von Art. 87 EG oder mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Wenn die Kommission

solche Entscheidungen erlässt und im Einklang mit ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen

Verwaltung die Beschwerdeführer davon unterrichtet, muss der Beschwerdeführer

gegebenenfalls die an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung und nicht das an ihn

gerichtete Schreiben, mit dem er von der Entscheidung unterrichtet wird, anfechten.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der an die Bundesrepublik Deutschland

gerichteten Entscheidung vom 21. Oktober 2008 sowohl die von diesem Mitgliedstaat

angemeldeten Maßnahmen untersucht als auch die Maßnahmen, gegen die sich die

Beschwerde der Klägerin richtete. Diese Entscheidung wurde auf der – nicht

ausdrücklich genannten – Grundlage des Art. 88 Abs. 3 EG und des Art. 4 Abs. 2 und 3

der Verordnung Nr. 659/1999 erlassen. Die Kommission hat darin die Auffassung

vertreten, dass die untersuchten Maßnahmen entweder keine staatlichen Beihilfen

darstellten oder dass keine Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

bestünden, und deshalb entschieden, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche

Prüfverfahren nicht zu eröffnen. Es ist unstreitig, dass diese Entscheidung gegenüber der

Klägerin insofern verbindliche Rechtswirkungen im Sinne der oben in Rn. 33

angeführten Rechtsprechung erzeugt, als sie sie daran hindert, sich im Rahmen eines

förmlichen Prüfverfahrens als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG zu äußern.

Deshalb stellt die Entscheidung vom 21. Oktober 2008 eine Handlung dar, gegen die die

Klägerin Klage erheben kann.

Mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2008 teilte die Kommission der Klägerin mit,

dass deren Beschwerde im Rahmen der Sache N 512/2007 behandelt worden sei, und

übermittelte ihr die Entscheidung vom 21. Oktober 2008. Die Kommission wies die

Klägerin ferner darauf hin, dass das auf deren Beschwerde hin eingeleitete Verfahren

CP 195/2007 von ihren Dienststellen nun als abgeschlossen betrachtet werde. Das

Schreiben enthält also keine Entscheidung, mit der im Sinne der oben in Rn. 33

angeführten Rechtsprechung verbindliche Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin

erzeugt werden sollten. Mit ihm sollten der Klägerin lediglich der Erlass und der Inhalt

der Entscheidung vom 21. Oktober 2008 mitgeteilt werden.

Das Schreiben der Kommission vom 15. Dezember 2008 stellt für die Klägerin somit

keine anfechtbare Handlung dar. Daher ist ihre Klage, soweit sie sich gegen dieses

Schreiben richtet, als unzulässig abzuweisen.

B – Zur Begründetheit

1. Vorbemerkungen

Die Klägerin macht sieben Klagegründe geltend.

Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und

gegen die Verordnung Nr. 659/1999. Er betrifft im Wesentlichen die Bestimmung des für

die Beurteilung der angemeldeten Beihilfemaßnahmen maßgeblichen Zeitpunkts.

Mit dem zweiten, hilfsweise (für den Fall, dass das Gericht den ersten Klagegrund

zurückweisen sollte) geltend gemachten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die

Kommission dadurch gegen Art. 88 Abs. 3 EG und die Verordnung Nr. 659/1999

verstoßen habe, dass sie das Verfahren für angemeldete Beihilfen nach Art. 4 der

Verordnung Nr. 659/1999 durchgeführt habe, obwohl die betreffenden Beihilfen bereits

gewährt worden seien.

Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 2 und 3 EG gerügt. Die

Kommission habe kein förmliches Prüfverfahren eröffnet, obwohl ernsthafte

Schwierigkeiten bestanden hätten. Dafür gibt es nach Auffassung der Klägerin folgende

Anhaltspunkte:

– lange Dauer des Vorprüfungsverfahrens;

– Ersuchen der Kommission um zusätzliche Auskünfte der Bundesrepublik

Deutschland;

– weiter Untersuchungsbereich des Vorprüfungsverfahrens;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission hinsichtlich des Zeitpunkts, auf

den sie bei ihrer Beurteilung der angemeldeten Beihilfemaßnahmen abgestellt

habe;

– ungenügende und unvollständige Prüfung folgender problematischer Punkte:

Verkauf eines staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin, Lieferung von

Holz an die Beihilfeempfängerin, Verwendung von Maschinen durch die

Beihilfeempfängerin, die von ihrer Schwestergesellschaft in Österreich genutzt und

für die dort staatliche Beihilfen gewährt worden seien, Folgen des

Änderungsbescheids vom 5. April 2007 und Zugrundelegung eines pauschalen

Satzes von 0,5 % bei der Ermittlung des Beihilfewerts der staatlichen Bürgschaften.

Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der

ordnungsgemäßen Verwaltung gerügt. Die Kommission habe die Argumente, die die

Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgebracht habe, nicht sorgfältig und

unvoreingenommen geprüft.

Mit dem fünften Klagegrund wird gerügt, die Kommission habe gegen die

Begründungspflicht verstoßen.

Mit dem sechsten Klagegrund wird eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf

angemessene Beteiligung am Verwaltungsverfahren vor der Kommission gerügt.

Mit dem siebten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88

Abs. 3 EG gerügt. Die Klägerin macht im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, die

gewährten staatlichen Bürgschaften hätten nach der Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer

Bewilligung nicht als De-Minimis-Beihilfen angesehen werden dürfen.

Beantragt ein Kläger die Nichtigerklärung einer Entscheidung, keine Einwände zu

erheben, rügt er nach einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung im Wesentlichen, dass

die Kommission die Entscheidung über die fragliche Beihilfe getroffen habe, ohne das

förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, und dadurch seine Verfahrensrechte verletzt habe.

Um mit seiner Nichtigkeitsklage durchzudringen, kann der Kläger jeden Klagegrund

anführen, der geeignet ist, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und

Angaben, über die die Kommission in der Vorprüfungsphase der angemeldeten

Maßnahme verfügt, Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem

Gemeinsamen Markt hätte geben müssen. Werden solche Argumente vorgebracht, kann

dies aber weder den Gegenstand der Klage noch die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit

ändern. Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem

Gemeinsamen Markt gerade der Nachweis, der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die

Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG und

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zu eröffnen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013,

Ryanair/Kommission, C‑287/12 P, EU:C:2013:395, Rn. 60 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie

er im EG-Vertrag definiert ist, ein anhand objektiver Kriterien auszulegender

Rechtsbegriff ist. Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den

Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der

konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder

komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen

umfassend zu prüfen (Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission,

C‑487/06 P, Slg, EU:C:2008:757, Rn. 111).

Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie

nach einer ersten Prüfung im Rahmen des Verfahrens von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die

Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine

Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe

eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht

erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der

betreffenden Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das in Art. 88 Abs. 2 EG

vorgesehene Verfahren einzuleiten, „ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu

verfügen“. Diese Verpflichtung findet im Übrigen eine ausdrückliche Bestätigung in Art. 4

Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (Urteil British

Aggregates/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:C:2008:757, Rn. 113).

Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten, bei deren Bestehen die Kommission das

förmliche Prüfverfahren eröffnen muss, ist nach der Rechtsprechung seinem Wesen nach

objektiv. Ob solche Schwierigkeiten bestehen, ist anhand der Umstände des Erlasses

des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen,

wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über

die die Kommission verfügen konnte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen

Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußerte. Die Rechtmäßigkeitskontrolle des

Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten bestanden, geht deshalb

ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (vgl. Urteil

vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T‑304/08, Slg, EU:T:2012:351,

Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Nach der Rechtsprechung stellt es einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter

Schwierigkeiten dar, wenn die Prüfung durch die Kommission im Vorprüfungsverfahren

unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil vom 10. Februar 2009, Deutsche Post

und DHL International/Kommission, T‑388/03, Slg, EU:T:2009:30, Rn. 95 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestanden, und

er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen

(vgl. Urteil vom 10. Juli 2012, TF1 u. a./Kommission, T‑520/09, EU:T:2012:352, Rn. 49

und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Fall ohne Eröffnung des förmlichen

Prüfverfahrens erging, war die Kommission somit zu ihrem Erlass nur berechtigt, wenn

sich bei der Vorprüfung keine ernsthaften Schwierigkeiten ergaben. Hätten nämlich

solche Schwierigkeiten bestanden, könnte die Entscheidung allein deshalb wegen

Unterlassung der im EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen und eingehenden

Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wäre, dass die

Bewertungen, die die Kommission in der Sache vorgenommen hat, Rechts‑ oder

Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British

Aggregates u. a./Kommission, T‑359/04, Slg, EU:T:2010:366, Rn. 58).

Daraus folgt, dass sämtliche von der Klägerin mit dem Ziel der Nichtigerklärung der

angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zu prüfen sind, um u. a.

zu ermessen, ob sie ernsthafte Schwierigkeiten erkennen lassen, aufgrund deren die

Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG hätte eröffnen müssen

(vgl. Urteil British Aggregates u. a./Kommission, oben in Rn. 52 angeführt,

EU:T:2010:366, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Insoweit sind zunächst – zusammen – die Klagegründe zu prüfen, mit denen dargetan

werden soll, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestanden hätten und dass die

Kommission deshalb gegen ihre Verpflichtung zur Eröffnung des förmlichen

Prüfverfahrens verstoßen habe, d. h. der erste, der dritte und der siebte Klagegrund.

Sodann ist der zweite Klagegrund zu prüfen, dessen Beurteilung von der Beurteilung

der oben genannten Klagegründe abhängt, insbesondere von der Beurteilung des ersten

Klagegrundes.

Schließlich sind nacheinander der vierte, der sechste und der fünfte Klagegrund zu

prüfen.

2. Zu den Klagegründen, mit denen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Eröffnung

des förmlichen Prüfverfahrens dargetan werden soll

a) Zu den im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes vorgebrachten Rügen

in Bezug auf die Bestimmung des für die Beurteilung der angemeldeten Beihilfen

maßgeblichen Zeitpunkts

Die im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes vorgebrachten Rügen in

Bezug auf die Bestimmung des für die Beurteilung der angemeldeten Beihilfen

maßgeblichen Zeitpunkts lassen sich in zwei Teile gliedern.

Im Rahmen des ersten Teils macht die Klägerin geltend, die Kommission habe bei der

Beurteilung der angemeldeten Beihilfemaßnahmen zu Unrecht auf die Rechtslage zum

Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen durch die deutschen Behörden statt auf die

Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung abgestellt.

Zwischen diesen beiden Zeitpunkten habe sich die für die Beurteilung der angemeldeten

Beihilfemaßnahmen maßgebliche Rechtslage aber geändert, so dass die angefochtene

Entscheidung rechtswidrig sei.

Im Rahmen des zweiten Teils macht die Klägerin geltend, die angefochtene

Entscheidung sei auch dann rechtswidrig, wenn man auf den Zeitpunkt der Gewährung

der Beihilfen durch die deutschen Behörden abstelle, da die Kommission zu Unrecht

davon ausgegangen sei, dass der Investitionszuschuss am 20. Dezember 2006 und die

Bürgschaften am 28. Dezember 2006 gewährt worden seien. Die Klägerin vertritt im

Wesentlichen die Auffassung, beide Maßnahmen seien im Jahr 2007 gewährt worden,

so dass für sie eine andere als die von der Kommission in der angefochtenen

Entscheidung angewandte rechtliche Regelung gelte.

Zum ersten Teil: Fehler bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts

Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 88

Abs. 2 und 3 EG und gegen die Verordnung Nr. 659/1999, da die Kommission bei ihrer

Beurteilung der angemeldeten Beihilfemaßnahmen zu Unrecht auf den Zeitpunkt der

Gewährung der Beihilfen abgestellt habe. Bei angemeldeten Beihilfen sei die

Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über die angemeldeten

Maßnahmen maßgebend. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die

Bundesrepublik Deutschland die Beihilfen „aus Gründen der Rechtssicherheit“

angemeldet habe, denn die Verordnung Nr. 659/1999 unterscheide nicht nach

Anmeldungen aus Gründen der Rechtssicherheit und sonstigen Anmeldungen. Wenn

ein Mitgliedstaat eine Maßnahme, aus welchen Gründen auch immer, anmelde, müsse

er hinnehmen, dass die Maßnahme nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der

Entscheidung der Kommission beurteilt werde. Die Beurteilung einer angemeldeten

Maßnahme nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe würde

letztlich bedeuten, den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Bestimmung des in zeitlicher

Hinsicht anwendbaren Rechts einzuräumen, was nicht mit dem Grundsatz der

Rechtssicherheit vereinbar wäre.

Im vorliegenden Fall habe sich die Rechtslage zwischen dem Zeitpunkt der Gewährung

der angemeldeten Beihilfen und dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen

Entscheidung erheblich geändert, so dass das Ergebnis, zu dem die Kommission

gekommen sei, falsch sei.

Die Kommission und der Streithelfer treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Das Vorbringen der Klägerin ist zum einen hinsichtlich des Investitionszuschusses und

zum anderen hinsichtlich der staatlichen Bürgschaften zu beurteilen.

– Zum Investitionszuschuss

Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 12, 46 und 59 Buchst. a der

angefochtenen Entscheidung ergibt, hat die Kommission den Investitionszuschuss in der

Annahme, dass er im Dezember 2006 gewährt worden sei, als eine auf der Grundlage

der Regelung N 642/2002 gewährte Einzelbeihilfe angesehen. Sie ist in der

angefochtenen Entscheidung daher zu dem Schluss gelangt, dass der

Investitionszuschuss eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der

Verordnung Nr. 659/1999 darstelle.

Nach einer gefestigten Rechtsprechung braucht die Kommission, nachdem eine

allgemeine Beihilferegelung genehmigt worden ist, über die individuellen

Durchführungsmaßnahmen nicht mehr unterrichtet zu werden, es sei denn, sie hat in

ihrer Genehmigungsentscheidung entsprechende Vorbehalte gemacht. Da die

individuellen Beihilfen bloße Maßnahmen zur Durchführung der allgemeinen

Beihilferegelung sind, hätte die Kommission bei der Beurteilung der Beihilfen die

gleichen Faktoren wie bei ihrer Prüfung der allgemeinen Regelung zu berücksichtigen.

Es ist daher unnötig, die individuellen Beihilfen der Kommission zur Prüfung vorzulegen

(Urteil vom 5. Oktober 1994, Italien/Kommission, C‑47/91, Slg, EU:C:1994:358, Rn. 21;

Urteil vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T‑20/03, Slg,

EU:T:2008:395, Rn. 92).

Der Unionsrichter hat ferner ausgeführt, dass die Kommission, wenn sie es mit einer

individuellen Beihilfe zu tun hat, die aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung

gewährt worden sein soll, ihre Gewährung nicht ohne Weiteres unmittelbar am Vertrag

messen kann. Sie darf zunächst, bevor sie ein Verfahren eröffnet, nur prüfen, ob die

Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die

Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfüllt. Andernfalls könnte die

Kommission bei der Überprüfung jeder individuellen Beihilfe ihre Entscheidung über die

Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits eine Prüfung anhand von Art. 87 des

Vertrags voraussetzte, rückgängig machen. Dann wäre aber die Einhaltung der

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den

Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da

individuelle Beihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung

in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission jederzeit wieder in Frage gestellt

werden könnten (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:1994:358,

Rn. 24, und vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission, C‑400/99, Slg, EU:C:2005:275,

Rn. 57).

Stellt die Kommission im Anschluss an eine in dieser Weise beschränkte Überprüfung

fest, dass die individuelle Beihilfe mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung der

Regelung im Einklang steht, so muss sie sie wie eine genehmigte, d. h. wie eine

bestehende Beihilfe behandeln. Umgekehrt ist die individuelle Beihilfe wie eine neue

Beihilfe anzusehen, wenn die Kommission feststellt, dass sie nicht durch ihre

Entscheidung über die Genehmigung der Regelung gedeckt ist (Urteile

Italien/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:1994:358, Rn. 25 und 26, und

Italien/Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:C:2005:275, Rn. 57).

Im vorliegenden Fall hatte die Kommission es mit einer individuellen Beihilfe, dem

streitigen Investitionszuschuss, zu tun, von dem die deutschen Behörden behaupteten, er

sei auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Regelung N 642/2002

gewährt worden. Nach den oben genannten Grundsätzen hatte die Kommission also zu

prüfen, ob die Maßnahme durch diese Regelung gedeckt war und, wenn ja, ob sie die in

der Entscheidung über ihre Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllte. Die

Kommission hat dies in der angefochtenen Entscheidung bejaht (Erwägungsgründe 44

bis 46 der angefochtenen Entscheidung).

Da die Kommission im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit den oben in den

Rn. 66 und 67 genannten Grundsätzen geprüft hat, ob die angemeldete

Beihilfemaßnahme mit der Regelung N 642/2002 im Einklang steht, hat sie zu Recht auf

den Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfemaßnahme abgestellt. Da diese nach der oben

in Rn. 65 angeführten Rechtsprechung nicht anmeldepflichtig war und die Kommission

sie grundsätzlich nicht zu prüfen hatte (sondern erst auf die Beschwerde der Klägerin

und die anschließende Anmeldung der Maßnahme durch die Bundesrepublik

Deutschland hin), verstieße es nämlich gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes

und der Rechtssicherheit, wenn die Maßnahme ohne Weiteres nach Maßgabe der zum

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung anwendbaren rechtlichen

Regelung geprüft würde. Obwohl die Beihilfemaßnahme der Entscheidung über die

Genehmigung der Regelung N 642/2002 entspricht, könnte sie dann nämlich von der

Kommission jederzeit je nach der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung anwendbaren

rechtlichen Regelung wieder in Frage gestellt werden.

Dem Vorbringen der Klägerin, wenn bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtslage

auf den Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe abgestellt würde, könnten die

Mitgliedstaaten, indem sie eine Beihilfe nach der Gewährung aus Gründen der

„Rechtssicherheit“ anmeldeten, im Wesentlichen das in zeitlicher Hinsicht anwendbare

Recht bestimmen, kann nicht gefolgt werden. Die auf eine Maßnahme in zeitlicher

Hinsicht anwendbare rechtliche Regelung wird nämlich nicht durch die Anmeldung der

Maßnahme bestimmt, sondern durch die Art der Maßnahme als bestehende,

grundsätzlich nicht anmeldepflichtige Beihilfe oder als neue, nach Art. 88 Abs. 3 EG

anmeldepflichtige Beihilfe, die nicht durchgeführt werden darf. Die Anmeldung stellt nur

ein Verfahrensinstrument dar, das der Kommission die Überprüfung der betreffenden

Maßnahme ermöglichen soll, und lässt die materielle Rechtslage unberührt (vgl. in

diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen,

C‑334/07 P, Slg, EU:C:2008:709, Rn. 52).

Schließlich ist festzustellen, dass das Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (oben in

Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709), auf das sich die Klägerin beruft, deren Auffassung

hinsichtlich der Bestimmung des von der Kommission bei der Beurteilung des

Investitionszuschusses heranzuziehenden Zeitpunkts nicht stützt. In der Rechtssache, in

der dieses Urteil ergangen ist, hatte die Kommission nämlich den Entwurf einer neuen

Beihilfe zu prüfen, die von der Bundesrepublik Deutschland angemeldet worden war,

während es im vorliegenden Fall um die Prüfung einer Beihilfemaßnahme geht, von der

behauptet wird, dass sie eine bestehende Beihilfe darstelle.

Die Kommission hatte im vorliegenden Fall also eine andere Prüfung vorzunehmen als

in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70

angeführt, EU:C:2008:709) ergangen ist, da sich die in beiden Rechtssachen in Rede

stehenden Maßnahmen hinsichtlich ihrer Art unterscheiden. Die Feststellung des

Gerichtshofs in Rn. 50 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70

angeführt, EU:C:2008:709) ist deshalb für den vorliegenden Fall irrelevant.

Im Ergebnis hat die Kommission somit bei ihrer Beurteilung zu Recht auf den Zeitpunkt

der Gewährung des Investitionszuschusses abgestellt und ist insoweit nicht auf

ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen.

– Zu den staatlichen Bürgschaften

Wie aus dem 47. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ist die

Kommission unter Zugrundelegung der Tatsache, dass die staatlichen Bürgschaften im

Dezember 2006 gewährt wurden, davon ausgegangen, dass sie in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 69/2001 über De-minimis-Beihilfen fielen.

Die Klägerin wirft der Kommission im Wesentlichen vor, die staatlichen Bürgschaften

nach der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anwendbaren Verordnung Nr. 69/2001 beurteilt

zu haben und nicht nach der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen

Entscheidung anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.

Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-

Beihilfen (ABl. L 379, S. 5).

Diese Rüge der Klägerin ist zurückzuweisen.

Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 ist nämlich für die Beurteilung der

Frage, ob zwischen dem 2. Februar 2001 und dem 30. Juni 2007 gewährte Beihilfen die

Voraussetzungen der De-minimis-Beihilfen erfüllen, die Verordnung Nr. 69/2001

maßgebend. Da die streitigen staatlichen Bürgschaften, wie nachfolgend in den Rn. 110

bis 114 festgestellt wird, im Dezember 2006 gewährt wurden, hat die Kommission sie zu

Recht anhand der Verordnung Nr. 69/2001 geprüft.

Der erste Teil der Rügen in Bezug auf die Bestimmung des für die Beurteilung der

angemeldeten Beihilfen maßgeblichen Zeitpunkts ist daher zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Zeitpunkt der Gewährung der angemeldeten Beihilfen

Die Klägerin wendet sich gegen die in der angefochtenen Entscheidung

herangezogenen Zeitpunkte der Gewährung des Investitionszuschusses und der

staatlichen Bürgschaften (siehe oben, Rn. 59).

– Zum Zeitpunkt der Gewährung des Investitionszuschusses

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ausgeführt, dass der

Investitionszuschuss mit zwei Bescheiden vom 20. Dezember 2006 bewilligt worden sei,

von denen sich der erste auf einen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Teilbetrag von

3 780 000 Euro und der zweite auf einen aus Mitteln des Landes Hessen finanzierten

Teilbetrag von 720 000 Euro bezogen habe (Erwägungsgründe 4 Buchst. a, 6 und 12 der

angefochtenen Entscheidung).

Die Kommission hat als Zeitpunkt der Gewährung des Investitionszuschusses nicht den

5. April 2007, den Tag des Erlasses eines Bescheids zur Änderung der beiden

genannten Bewilligungsbescheide, herangezogen, weil die einzige Wirkung dieses

Änderungsbescheids darin bestanden habe, die Finanzierungsquelle zu ändern, und

dies nicht genüge, um die Feststellung in Frage zu stellen, dass der Investitionszuschuss

rechtlich am 20. Dezember 2006 gewährt worden sei (Fn. 7 der angefochtenen

Entscheidung).

Die Klägerin beanstandet diese Beurteilung der Kommission. Der Investitionszuschuss

sei nicht am 20. Dezember 2006, sondern am 5. April 2007, dem Tag des

Änderungsbescheids, gewährt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gebiet, in dem sich

das geförderte Sägewerk befinde – der Schwalm-Eder-Kreis im Bundesland Hessen –

nicht mehr gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG förderfähig gewesen.

Die Klägerin stützt ihre Argumentation auf zwei Erwägungen.

Sie macht in erster Linie geltend, im Anschluss an den Erlass des Änderungsbescheids

vom 5. April 2007 sei dieser die alleinige Rechtsgrundlage für den Investitionszuschuss

in Höhe von insgesamt 4 500 000 Euro geworden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut

von Punkt IV des Änderungsbescheids und daraus, dass der Bescheid eine

Rechtsbehelfsbelehrung enthalte. Der Änderungsbescheid vom 5. April 2007 enthalte

darüber hinaus auch materielle Änderungen des ersten Bewilligungsbescheids vom 20.

Dezember 2006 hinsichtlich der Höhe des Investitionszuschusses und der förderfähigen

Kosten.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, mit dem Änderungsbescheid vom 5. April 2007,

mit dem die ursprünglich zugesagten Mittel aus dem Programm des Landes Hessen

widerrufen und aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe neu bewilligt worden seien, sei

der zweite Bescheid über die Bewilligung des Investitionszuschusses vom 20.

Dezember 2006 widerrufen worden. Nach deutschem Recht habe dieser widerrufene

zweite Bescheid aber seine Wirksamkeit vollständig verloren und stelle nicht mehr die

Rechtsgrundlage für die Gewährung des Investitionszuschusses in Höhe von 720 000

Euro dar. Dieser Betrag werde nun auf der Grundlage des Änderungsbescheids vom 5.

April 2007 und aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gewährt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Beihilfe als Bewilligungszeitpunkt der

Zeitpunkt gelten sollte, zu dem der Beihilfeempfänger nach dem anwendbaren

einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (10.

Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1998/2006). Es ist also zu prüfen, ob die

Kommission nach dem Vorprüfungsverfahren auf der Grundlage der Angaben der

deutschen Behörden annehmen durfte, dass der Rechtsanspruch auf den

Investitionszuschuss durch die beiden Bewilligungsbescheide vom 20. Dezember 2006

und nicht durch den Änderungsbescheid vom 5. April 2007 begründet wurde und dass,

allgemeiner gesehen, diese Frage keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitete.

Insoweit geht erstens aus den Akten hervor, dass die deutschen Behörden der

Kommission mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 (A/39983) die beiden Bescheide über

die Bewilligung des Investitionszuschusses vom 20. Dezember 2006 und den

Änderungsbescheid vom 5. April 2007 übermittelten.

Den beiden Bescheiden vom 20. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass das

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen die

Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von insgesamt 4 500 000 Euro an die

Beihilfeempfängerin bewilligte. Im Einzelnen sah der erste Bescheid (GA-Nr.:

36061 054) die Gewährung von 3 780 000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vor. Mit ihm wurden Ausgaben in

Höhe von 21 000 000 Euro als förderfähig anerkannt und die Ausgaben für den Erwerb

eines Grundstücks (1 000 000 Euro) sowie die Ausgaben für bauliche Investitionen

(4 000 000 Euro) als nicht förderfähig eingestuft. Der zweite Bescheid (SFP-Nr.:

2006 007) sah die Gewährung von 720 000 Euro auf der Grundlage des Programms

„Förderung betrieblicher Investitionen“ des Landes Hessen vor. Mit ihm wurden

Ausgaben in Höhe von 4 000 000 Euro als förderfähig anerkannt und die Ausgaben für

den Erwerb eines Grundstücks (1 000 000 Euro) als nicht förderfähig eingestuft.

Im Änderungsbescheid vom 5. April 2007 teilte die Investitionsbank Hessen der

Beihilfeempfängerin mit, dass die zugesagten Mittel aus dem Programm des Landes

Hessen aufgrund einer Mittelumverteilung in voller Höhe widerrufen und aus Mitteln der

Gemeinschaftsaufgabe neu bewilligt würden. Der Zuschuss aus Mitteln der

Gemeinschaftsaufgabe erhöhe sich somit um 720 000 Euro auf insgesamt 4 500 000

Euro. Aufgrund der Mittelumverteilung werde der Zuschuss in voller Höhe aus Mitteln der

Gemeinschaftsaufgabe finanziert.

Aus Abschnitt II des Änderungsbescheids vom 5. April 2007 ergibt sich ferner, dass mit

ihm aufgrund der genannten teilweisen Änderung der Finanzierungsquelle des

Zuschusses der erste Bewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2006 geändert wurde,

u. a. indem die nach diesem Bescheid förderfähigen Ausgaben nun auf 25 000 000 Euro

festgesetzt und dazu Ausgaben für bauliche Investitionen (4 000 000 Euro) gezählt

wurden.

Zweitens geht aus den Akten hervor, dass die Kommission die deutschen Behörden mit

Schreiben vom 25. April 2008 (D/51686) aufforderte, zu erläutern, ob der

Änderungsbescheid vom 5. April 2007 rückwirkend gelte, d. h. ab dem 20. Dezember

2006, und aus welchem Grund sie annähmen, dass der Investitionszuschuss vor dem 31.

Dezember 2006 gewährt worden sei. Die Kommission forderte die deutschen Behörden

außerdem auf, zu bestätigen, dass die einzige Wirkung des Änderungsbescheids darin

bestehe, die Finanzierungsquelle des Zuschusses zu ändern, und dass alle übrigen

Bedingungen für dessen Gewährung weiter gälten. Schließlich forderte die Kommission

die deutschen Behörden auf, zu bestätigen, dass der Betrag der förderfähigen Ausgaben

(25 000 000 Euro), der endgültige Förderbetrag (4 500 000 Euro) und der Betrag der

Fremdfinanzierung (18 000 000) diejenigen seien, die im Änderungsbescheid vom 5.

April 2007 angegeben würden.

Drittens ergibt sich aus den Akten, dass die deutschen Behörden mit Schreiben vom 19.

Mai 2008 (A/9267) in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 25. April 2008

bestätigten, dass die einzige Wirkung des Änderungsbescheids vom 5. April 2007 darin

bestanden habe, die Finanzierungsquelle zu ändern, und dass alle anderen

Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses weiter gälten. Die deutschen

Behörden wiesen im Übrigen darauf hin, dass es der Verwaltungspraxis der deutschen

Förderstellen entspreche, kleinere technische Modifikationen (Änderung der

Finanzierungsquelle

aus

haushaltsrechtlichen

Gründen,

Anpassung

des

Investitionsbetrags) durch nachfolgende Änderungsbescheide vorzunehmen, ohne dass

sich hierdurch die beihilferechtlich maßgebliche Rechtsgrundlage ändere. Die

deutschen Behörden bestätigten schließlich das Verständnis der Kommission

hinsichtlich der im Schreiben vom 25. April 2008 genannten Beträge und stellten klar,

dass den drei Bescheiden (vom 20. Dezember 2006 und vom 5. April 2007) die

einheitliche Annahme zugrunde liege, dass die Kosten des Grunderwerbs nicht

förderfähig seien und die Beihilfeempfängerin zu den 26 000 000 Euro der

Gesamtinvestition 3 500 000 Euro Eigenmittel beisteuern werde.

Wie der dargestellte Schriftwechsel zeigt, hatte die Kommission am Ende der

Vorprüfungsphase keine Zweifel daran, dass mit dem Änderungsbescheid vom 5. April

2007 lediglich die Finanzierungsquellen des Investitionszuschusses teilweise geändert

wurden, indem dieser in vollem Umfang aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe finanziert

wurde, ohne dass Änderungen an dem geförderten Projekt und den in den beiden

Bewilligungsbescheiden vom 20. Dezember 2006 festgelegten Voraussetzungen für die

Gewährung des Zuschusses vorgenommen wurden. So sah der Änderungsbescheid

vom 5. April 2007 keine Änderung der Höhe der Gesamtinvestition von 26 000 000 Euro,

des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben von 25 000 000 Euro, des

Gesamtbetrags des Zuschusses von 4 500 000 Euro und des Gesamtbetrags der

Eigenmittel der Beihilfeempfängerin von 3 500 000 Euro vor.

Unter diesen Umständen durfte die Kommission am Ende der Vorprüfungsphase davon

ausgehen, dass dem Änderungsbescheid keine Rechtswirkung zukam, aufgrund deren

er nach deutschem Recht als der Rechtsakt eingestuft werden könnte, durch den die

Beihilfeempfängerin einen Rechtsanspruch auf den Investitionszuschuss erwarb. Die

Kommission durfte daher davon ausgehen, dass dieser Anspruch durch die beiden

Bescheide vom 20. Dezember 2006 erworben worden war.

Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente belegen nicht, dass ernsthafte

Schwierigkeiten bestanden hätten, aufgrund deren die Kommission das förmliche

Prüfverfahren hätte eröffnen müssen.

Zwar enthält der Änderungsbescheid vom 5. April 2007 Bestimmungen, die bei einer

den relevanten Zusammenhang außer Acht lassenden Betrachtung zu der Annahme

verleiten könnten, dass er rechtlich für die Gewährung des Investitionszuschusses

maßgebend ist.

Die Klägerin beruft sich insoweit auf folgenden Passus des Änderungsbescheids: „Die

zugesagten Mittel aus dem Landesprogramm … werden in voller Höhe widerrufen und

aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe neu bewilligt.“ Dieser Passus beschreibt aber

lediglich den teilweisen Austausch der Finanzierungsquelle des Zuschusses. Er belegt

nicht, dass der Änderungsbescheid die oben in Rn. 94 beschriebene Rechtswirkung hat.

Die Klägerin beruft sich ferner auf Abschnitt IV des Änderungsbescheids, in dem es

heißt:

„Voraussetzung für die Auszahlung ist die Bestandskraft des Änderungsbescheides.

Diese tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides ein, es sei denn, Sie erklären,

dass Sie auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs verzichten. Dann wird der Bescheid

bereits mit dem Eingang des Verzichts bestandskräftig.“

Außerdem weist die Klägerin darauf hin, dass der Änderungsbescheid eine

Rechtsbehelfsbelehrung enthalte.

100

Trotz der angeführten Bestimmungen, auf die sich die Klägerin beruft, durfte die

Kommission am Ende der Vorprüfungsphase in Anbetracht der Angaben und

Erläuterungen der deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren annehmen, dass der

Änderungsbescheid vom 5. April 2007 nicht die oben in Rn. 94 beschriebene

Rechtswirkung hatte. Sie konnte sich dabei auch auf Abschnitt III des

Änderungsbescheids berufen, in dem es heißt, dass die Bedingungen und Auflagen des

Bescheids vom 20. Dezember 2006 unverändert weiter gälten.

101

Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, der Änderungsbescheid

vom 5. April 2007 enthalte materielle Änderungen des ersten Bewilligungsbescheids

vom 20. Dezember 2006 hinsichtlich der Höhe des gewährten Zuschusses und der

Förderfähigkeit der Ausgaben für Bauinvestitionen. Die mit dem Änderungsbescheid am

ersten Bewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2006 vorgenommenen Änderungen

spiegeln nämlich lediglich die Tatsache wider, dass aufgrund des Austauschs der

Finanzierungsquelle zum einen der Betrag des mit dem ersten Bewilligungsbescheid

vom 20. Dezember 2006 bewilligten Zuschusses von 3 780 000 Euro auf 4 500 000 Euro

stieg und zum anderen die Förderfähigkeit der Ausgaben für Bauinvestitionen, die

ursprünglich nur für den auf das Landesprogramm gestützten Zuschuss anerkannt

worden war, nun auch für den auf die Gemeinschaftsaufgabe gestützten Zuschuss

anerkannt wurde. Wie die deutschen Behörden gegenüber der Kommission bestätigt

haben, hat sich der Gesamtbetrag der in den beiden Bewilligungsbescheiden vom 20.

Dezember 2006 anerkannten förderfähigen Ausgaben (25 000 000 Euro) durch den

Änderungsbescheid vom 5. April 2007 nicht geändert.

102

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu schließen, dass die Kommission keinen

Fehler begangen hat, als sie den 5. April 2007 nicht als Zeitpunkt der Gewährung des

Investitionszuschusses ansah.

103

Schließlich ist festzustellen, dass sich die Klägerin auch auf einen Bescheid des

Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen vom 6.

Dezember 2007 beruft, der für einen Betrag in Höhe von 720 000 Euro den Zeitraum der

Gewährung des Investitionszuschusses ändere. Nach dieser Änderung bestehe somit,

zumindest was den genannten Betrag angehe, erst ab dem 6. Dezember 2007 – und

nicht ab dem 20. Dezember 2006, auf den in der angefochtenen Entscheidung abgestellt

worden sei – ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss.

104

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich

staatlicher Beihilfen anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission

bei Erlass der Entscheidung verfügen konnte. Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für

Klagen gegen eine Entscheidung der Kommission, die nach Abschluss des in Art. 88

Abs. 2 EG vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens ergangen ist, sondern auch für

Klagen gegen eine Entscheidung, keine Einwände gegen eine Beihilfe zu erheben, die

nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ergangen ist (vgl.

in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C‑390/06, Slg,

EU:C:2008:224, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22.

Dezember 2008, Régie Networks, C‑333/07, Slg, EU:C:2008:764, Rn. 81).

105

Überdies hat der Unionsrichter im Rahmen seiner Prüfung des Umfangs der Pflichten

der Kommission bei Eingang einer Beschwerde, mit der nationale Maßnahmen wie

staatliche Beihilfen beanstandet werden, festgestellt, dass die Kommission nicht

verpflichtet ist, von Amts wegen die Rügen zu prüfen, die der Beschwerdeführer mit

Sicherheit erhoben hätte, wenn ihm die Ermittlungsergebnisse ihrer Untersuchung

bekannt geworden wären (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in

Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 60).

106

Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, bei

der Bearbeitung einer Beschwerde gegebenenfalls über die bloße Prüfung der ihr vom

Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und rechtlichen

Gesichtspunkte hinauszugehen. Die Kommission hat nämlich im Interesse einer

ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem

Gebiet staatlicher Beihilfen die Beschwerde sorgfältig und unvoreingenommen zu

prüfen, was die Prüfung von Gesichtspunkten erforderlich machen kann, die der

Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erwähnt hat (Urteil Kommission/Sytraval und

Brink’s France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).

107

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Bescheid vom 6. Dezember

2007 im Verwaltungsverfahren nicht erwähnt wurde. Die Klägerin hat ihn erstmals vor

dem Gericht in ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz angeführt. Überdies geht

weder aus den Akten noch aus dem Vorbringen der Parteien hervor, dass die

Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung von der Existenz dieses

Bescheids wissen konnte. Dass er in der angefochtenen Entscheidung nicht

berücksichtigt wurde, ist also nicht darauf zurückzuführen, dass die Kommission die

Beschwerde der Klägerin und die ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Informationen

nicht sorgfältig und unparteiisch geprüft hätte. Wie bereits ausgeführt, bat die

Kommission die deutschen Behörden vielmehr mit Schreiben vom 25. April 2008

ausdrücklich, ihr zu bestätigen, dass ihr Verständnis der rechtlichen und tatsächlichen

Gegebenheiten in Bezug auf den Investitionszuschuss zutreffe, was die deutschen

Behörden mit Schreiben vom 19. Mai 2008 taten.

108

Jedenfalls wird mit dem Bescheid vom 6. Dezember 2007 inhaltlich lediglich der

Änderungsbescheid vom 5. April 2007 wiederholt, so dass er keine Auswirkungen auf

das Ergebnis der Prüfung der Kommission haben konnte.

109

Daher sind das auf den Bescheid vom 6. Dezember 2007 gestützte Vorbringen der

Klägerin und infolgedessen ihre sämtlichen die Bestimmung des Zeitpunkts der

Gewährung des Investitionszuschusses betreffenden Rügen zurückzuweisen.

– Zum Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen Bürgschaften

110

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die

staatlichen Bürgschaften am 28. Dezember 2006 von der Investitionsbank Hessen

namens und im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Hessen bewilligt

worden seien (Erwägungsgründe 13 und 47 der angefochtenen Entscheidung).

111

Die Klägerin wendet sich in der Klageschrift gegen diese Beurteilung der Kommission.

Sie vertritt die Auffassung, die Bürgschaften seien am 21. Mai 2007 gewährt worden,

dem Tag, an dem die zuständigen Behörden des Landes Hessen der

Beihilfeempfängerin zwei Bürgschaftsurkunden übergeben hätten.

112

Auf das Vorbringen der Klägerin hin hat die Kommission ihrer Klagebeantwortung das

von den deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren vorgelegte Schreiben der

Investitionsbank Hessen vom 28. Dezember 2006 beigefügt, mit dem die

Beihilfeempfängerin über die Gewährung der Bürgschaften durch den zuständigen

Minister des Landes Hessen informiert wurde.

113

Die Klägerin hat daraufhin im weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Gericht nicht

erläutert, warum auf den 21. Mai 2007 und nicht auf den 28. Dezember 2006 abzustellen

sein soll.

114

Aus den Akten, insbesondere den Informationen, die die Kommission in der

Klagebeantwortung geliefert hat, ergibt sich, dass die Kommission zu Recht

angenommen hat, dass die staatlichen Bürgschaften am 28. Dezember 2006 gewährt

worden seien, was die Klägerin in ihrer Erwiderung im Übrigen nicht wirksam bestritten

hat. Die Rüge der Klägerin betreffend den Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen

Bürgschaften ist daher zurückzuweisen.

115

Somit sind alle im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen

in Bezug auf die Bestimmung des für die Beurteilung der angemeldeten Beihilfen

maßgeblichen Zeitpunkts zurückzuweisen.

b) Zu den im Rahmen des siebten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf die

unterbliebene Einstufung der Beihilfeempfängerin als Unternehmen in Schwierigkeiten

116

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Kommission, wonach es sich bei

der Beihilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Gewährung der angemeldeten Beihilfen nicht

um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt habe. Die Beihilfeempfängerin habe

finanzielle Schwierigkeiten, weil sie das neue Sägewerk in einem schwierigen

Marktumfeld errichtet habe und weil ihre Schwestergesellschaft Abalon Österreich nach

den verfügbaren Informationen insolvent sei. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von

Abalon Österreich brächten die Beihilfeempfängerin wegen der zwischen beiden

Gesellschaften bestehenden Verbindungen in eine schwierige wirtschaftliche Situation.

117

Die Kommission und der Streithelfer treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

118

Es ist zu prüfen, ob die Kommission am Ende der Vorprüfungsphase, ohne das

förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, annehmen durfte, dass die

Beihilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Gewährung der angemeldeten Beihilfen, d. h. im

Dezember 2006, kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei.

119

Zunächst ist festzustellen, dass die Beihilfeempfängerin nach den Angaben der

deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt der Gewährung der

Beihilfen ein neu gegründetes Unternehmen war, dessen Gründung von den Behörden

des Landes Hessen und von auf Start-ups spezialisierten Kreditinstituten positiv bewertet

worden war, wie im Übrigen im 35. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung

festgestellt wurde. Aus diesen Angaben durfte die Kommission am Ende der

Vorprüfungsphase schließen, dass die Empfängerin kein Unternehmen in

Schwierigkeiten sei.

120

Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, die

Beihilfeempfängerin habe wegen des schwierigen Marktumfelds zum Zeitpunkt der

Gewährung der Beihilfen und der mit der Investition in die Gründung eines neuen

Laubholzsägewerks verbundenen Risiken mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu

kämpfen. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen spekulativen Charakter hat, bezieht

es sich auf Umstände – die allgemeine Marktlage und die mit einer bestimmten

Investition verbundenen Risiken –, die für alle Unternehmen der Sägewerkbranche

gleich sind, unabhängig davon, ob sie sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden

oder nicht. Es beweist nicht, dass sich die Beihilfeempfängerin zum Zeitpunkt der

Gewährung der Beihilfen in einer schwierigen finanziellen Situation befand.

121

Zum Vorbringen der Klägerin zu den Auswirkungen, die die behauptete Insolvenz von

Abalon Österreich, der Schwestergesellschaft der Beihilfeempfängerin, auf deren

finanzielle Situation haben soll, ist Folgendes festzustellen.

122

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass rechtlich eigenständige natürliche oder

juristische Personen, sofern sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, im Hinblick auf die

Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln als ein einziges Unternehmen

zu behandeln sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau,

170/83, Slg, EU:C:1984:271, Rn. 11).

123

Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, stellt sich im Bereich der staatlichen Beihilfen

die Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, insbesondere bei der Bestimmung des

Empfängers einer Beihilfe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1984,

Intermills/Kommission, 323/82, Slg, EU:C:1984:345, Rn. 11 und 12; vom 25. Juni 1998,

British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg, EU:T:1998:140, Rn. 313,

und vom 14. Oktober 2004, Pollmeier Malchow/Kommission, T‑137/02, Slg,

EU:T:2004:304, Rn. 51). Hierzu ist entschieden worden, dass die Kommission bei der

Feststellung, ob zu einem Konzern gehörende Gesellschaften für die Anwendung der

Regeln über staatliche Beihilfen als eine wirtschaftliche Einheit oder als rechtlich und

finanziell unabhängig anzusehen sind, über ein weites Ermessen verfügt (vgl. Urteil

Pollmeier Malchow/Kommission, EU:T:2004:304, Rn. 51 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

124

Im vorliegenden Fall hatte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in der

Tat zu prüfen, ob die Beihilfeempfängerin und ihre Schwestergesellschaft Abalon

Österreich eine wirtschaftliche Einheit bildeten, so dass die behauptete Insolvenz

Letzterer die finanzielle Lage Ersterer beeinträchtigt. Das Gericht muss klären, ob die

Kommission im Rahmen ihrer Prüfung mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert war,

aufgrund deren sie das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen.

125

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Aktionärsstruktur der

beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen berücksichtigt. Die

Aktien von Abalon Hessen wurden zu 51 % von Herrn R. und zu 49 % von der Gafluna

Handels- und Beteiligungs Gesellschaft mbH (im Folgenden: Gafluna) gehalten, die

Aktien von Abalon Österreich zu 80 % von Gafluna und zu 20 % von Herrn T. (achter

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

126

Nach den Informationen, über die die Kommission verfügte, war Gafluna eine

Gesellschaft, die ausschließlich Beteiligungen an Abalon Hessen und Abalon Österreich

hielt. Sie war eine 100%ige Tochtergesellschaft der Valluga Handels- und

Beteiligungsgesellschaft mbH, die wiederum mehrheitlich der Rätia Privatstiftung

gehörte (achter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

127

Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass Herr R. nicht nur

Mehrheitsgesellschafter von Abalon Hessen war, sondern auch Geschäftsführer von

Abalon Hessen und Abalon Österreich. Herr R. war jedoch nicht Aktionär von Abalon

Österreich (achter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission

hat darauf hingewiesen, dass sich die Aktionärsstruktur von Abalon Österreich ab Mai

2007 – also nach der Gewährung der Beihilfen – geändert habe. Ab diesem Zeitpunkt

hätten Herr R. 51 % und Gafluna die restlichen 49 % der Aktien von Abalon Österreich

gehalten (Fn. 2 der angefochtenen Entscheidung).

128

Nach Ansicht der Kommission machte der Umstand, dass Herr R. Geschäftsführer der

beiden Gesellschaften war, diese rechtlich nicht zu einem Unternehmen (36.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Da die Aktionäre der beiden

Gesellschaften zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen nur teilweise identisch

gewesen seien, hätten etwaige Schwierigkeiten von Abalon Österreich keine

gravierenden Auswirkungen auf die Situation von Abalon Hessen. Im Fall einer

Insolvenz von Abalon Österreich könnten deren Aktionäre die Gesellschaft ohne Folgen

für Abalon Hessen abwickeln (38. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

129

Die Kommission hat außerdem festgestellt, dass die beiden Gesellschaften auf

verschiedenen räumlichen Märkten tätig seien und dass Transaktionen zwischen ihnen

nach dem Bescheid über die Bewilligung der streitigen Bürgschaften vom 28. Dezember

2006 wie Transaktionen unter fremden Dritten zu erfolgen hätten.

130

Schließlich hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Abalon Hessen alleinige

Nutznießerin der Beihilfen sei. Sie hat insoweit auf die Bescheide über die Bewilligung

des Investitionszuschusses verwiesen, die die Gewährung des Zuschusses einer

Zweckbindung zugunsten der Betriebsstätte von Abalon Hessen in Schwalmstadt

(Deutschland) unterwürfen (41. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

131

Wie sich aus den Akten ergibt, basieren alle diese Erwägungen der Kommission auf

Angaben, die sie im Verwaltungsverfahren von den deutschen Behörden erlangt hat, und

mit ihnen wird auf die wesentlichen Argumente und auf die Tatsachen eingegangen, die

die Klägerin in diesem Verfahren vorgebracht hat. Überdies geht aus dem Ablauf des

Verwaltungsverfahrens nicht hervor, dass die Kommission Zweifel gehabt hätte oder die

ihr vorliegenden Informationen unvollständig gewesen wären, so dass sie das förmliche

Prüfverfahren hätte eröffnen müssen. Denn die Kommission ist bis zum Erlass der

angefochtenen Entscheidung nicht auf die Problematik der zwischen Abalon Hessen

und Abalon Österreich bestehenden Verbindungen zurückgekommen. In dem auf das

Schreiben der deutschen Behörden vom 3. Dezember 2007 mit Angaben zu diesen

Verbindungen folgenden Schriftwechsel hat sie nämlich keine zusätzlichen

Informationen oder Klarstellungen verlangt.

132

Überdies beweist das Vorbringen der Klägerin vor dem Gericht nicht, dass ernsthafte

Schwierigkeiten bestanden hätten.

133

Die Klägerin hat nämlich eine Reihe tatsächlicher Umstände angeführt, die beweisen,

dass Abalon Hessen und Abalon Österreich eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

134

Sie hat erstens auf die Aktionärsstruktur der beiden Gesellschaften und die Beteiligung

von Gafluna hingewiesen sowie auf den Gesellschaftsvertrag von Abalon Hessen, nach

dem keiner der beiden Aktionäre (Herr R. und Gafluna) ohne den anderen

Entscheidungen habe treffen können.

135

Zweitens sei Herr R. Mehrheitsgesellschafter von Abalon Hessen sowie

Geschäftsführer dieser Gesellschaft und von Abalon Österreich gewesen.

136

Drittens habe sich die Aktionärsstruktur von Abalon Österreich ab Mai 2007 geändert

(siehe oben, Rn. 127).

137

Viertens signalisiere der einheitliche Name der beiden Gesellschaften ein

gemeinsames Auftreten am Markt und eine damit verbundene wirtschaftliche

Koordinierung.

138

Hierzu ist festzustellen, dass dieses gesamte tatsächliche Vorbringen bereits in der am

6. August 2007 bei der Kommission eingegangenen Beschwerde enthalten war. Es

wurde von ihr im Verwaltungsverfahren in vollem Umfang berücksichtigt und in der

angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang geprüft. Darin hat die Kommission –

auch aufgrund ihres Ermessens (siehe oben, Rn. 123) – im Wesentlichen die Auffassung

vertreten, dass die zwischen den beiden Gesellschaften bestehenden rechtlichen und

wirtschaftlichen Verbindungen nicht für den Nachweis genügten, dass die behaupteten

wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder gar die Insolvenz von Abalon Österreich finanzielle

Auswirkungen auf Abalon Hessen haben würden. In der Tat ergab sich aus der

Aktionärsstruktur der beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen,

dass Gafluna zwar Aktionärin beider Gesellschaften war, Herr R. sich als

Mehrheitsaktionär von Abalon Hessen aber einer etwaigen Übertragung finanzieller

Mittel von Abalon Hessen auf Abalon Österreich, an der er, da er nicht Aktionär war, kein

persönliches wirtschaftliches Interesse hatte, widersetzen konnte. Überdies konnten die

Aktionäre von Abalon Österreich – Gafluna und Herr T. –, wie die Kommission im 38.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, beschließen, diese

Gesellschaft abzuwickeln, ohne dass sich dies in irgendeiner Weise auf Abalon Hessen

ausgewirkt hätte. Die tatsächlichen Umstände, auf die sich die Klägerin vor dem Gericht

erneut beruft, beweisen nicht, dass in Bezug auf diese Problematik ernsthafte

Schwierigkeiten bestanden hätten.

139

Zum Beweis der von beiden Gesellschaften gebildeten wirtschaftlichen Einheit hat die

Klägerin vor dem Gericht ferner darauf hingewiesen, dass Abalon Österreich in der

Vergangenheit ebenso wie die Beihilfeempfängerin Buchenrundholz aus dem Land

Hessen bezogen habe. Dieses Vorbringen entkräftet aber nicht die Feststellung der

Kommission in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung, wonach die beiden

Gesellschaften wegen der Transportkosten auf verschiedenen räumlichen Märkten tätig

seien und sich zum Teil auch Holz auf verschiedenen räumlichen Märkten beschafften.

140

Die Klägerin hat sich außerdem auf eine Bestimmung der 2006 von Hessen-Forst,

Herrn R. und Abalon Österreich geschlossenen Rahmenvereinbarung über die Lieferung

von Holz berufen, die eine weitere Belieferung des Werkes von Abalon Österreich in

Heiligenkreuz vorsehe, auch wenn unmittelbarer Vertragsgegenstand die Belieferung

des Sägewerks im Land Hessen sei. Die Klägerin meint, diese Bestimmung zeige, dass

die beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Hierzu ist festzustellen,

dass die fragliche Rahmenvereinbarung von den deutschen Behörden im

Verwaltungsverfahren vorgelegt und von der Kommission bei ihrer Beurteilung

berücksichtigt wurde. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission

insbesondere darauf abgestellt, dass zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen keine

finanzielle Verbindung zwischen den beiden Gesellschaften bestanden habe, und aus

den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Kommission hinsichtlich der Beurteilung des

Inhalts der Rahmenvereinbarung mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert gewesen

wäre.

141

Zur Stützung ihrer Argumentation, dass Abalon Hessen und Abalon Österreich eine

wirtschaftliche Einheit bildeten, weil der Mehrheitsgesellschafter von Abalon Hessen,

Herr R., auch Geschäftsführer beider Gesellschaften sei, hat sich die Klägerin schließlich

auf die Urteile Intermills/Kommission (oben in Rn. 123 angeführt, EU:C:1984:345) und

vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑91/01, Slg, EU:C:2004:244), sowie auf die

Entscheidung 2002/468/EG der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche

Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG,

Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt hat (ABl. L 165, S. 15), berufen. Diese

Urteile und diese Entscheidung sind jedoch nicht einschlägig. Bei den dortigen

Gesellschaften waren die Aktionärsstruktur (in Prozentsätzen an Aktien) und die

Beziehungen zwischen den Aktionären völlig anders als bei den beiden Gesellschaften,

um die es im vorliegenden Fall geht, so dass sich aus der genannten Entscheidung und

den genannten Urteilen für die vorliegende Rechtssache nichts ableiten lässt.

142

Somit ist festzustellen, dass die Klägerin nicht bewiesen hat, dass die Kommission

aufgrund ernsthafter Schwierigkeiten daran gehindert gewesen wäre, am Ende der

Vorprüfungsphase festzustellen, dass es sich bei der Beihilfeempfängerin nicht um ein

Unternehmen in Schwierigkeiten handelte. Die vorliegende, im Rahmen des siebten

Klagegrundes erhobene Rüge ist daher zurückzuweisen.

c) Zu den im Rahmen des dritten und des siebten Klagegrundes erhobenen Rügen in

Bezug auf die Einstufung der staatlichen Bürgschaften als De-minimis-Beihilfen

143

Im Rahmen des dritten und des siebten Klagegrundes zieht die Klägerin in Zweifel,

dass es sich bei den angemeldeten staatlichen Bürgschaften um De-minimis-Beihilfen

handele, und beanstandet insoweit, dass die Kommission akzeptiert habe, dass die

deutschen Behörden zur Bestimmung des Beihilfeelements der streitigen Bürgschaften

einen pauschalen Satz von 0,5 % zugrunde gelegt hätten.

144

In der Tat geht aus dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor,

dass die Kommission dem Vorbringen der deutschen Behörden im

Verwaltungsverfahren gefolgt ist, sie hätten das Beihilfeelement staatlicher Bürgschaften

an gesunde Unternehmen im Einklang mit der von der Kommission bereits genehmigten

Praxis bis zum 31. Dezember 2006 mit 0,5 % des verbürgten Betrags angesetzt. Nach

dieser Berechnungsmethode betrage das Beihilfeelement der streitigen Bürgschaften

93 250 Euro.

145

Im 47. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ihre

Analyse mit der Feststellung eingeleitet, dass die streitigen Bürgschaften nach der zum

Zeitpunkt der Bewilligung (2006) geltenden De-minimis-Regel gewährt worden seien.

Sodann hat sie bestätigt, dass die Zugrundelegung eines pauschalen Satzes von 0,5 %

des verbürgten Betrags eine von ihr bereits genehmigte Praxis dargestellt habe, wie aus

mehreren ihrer Entscheidungen hervorgehe, von denen drei in Fn. 9 der angefochtenen

Entscheidung angeführt sind. Deshalb ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass

das Beihilfeelement der streitigen Bürgschaften 93 250 Euro betrage und somit unter der

in der Verordnung Nr. 69/2001 vorgesehenen De-minimis-Obergrenze von 100 000 Euro

liege.

146

Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die

Zugrundelegung eines pauschalen Satzes von 0,5 % durch die deutschen Behörden sei

keine von der Kommission generell genehmigte Praxis. Sie meint, die Prüfung der Frage,

ob die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes im vorliegenden Fall rechtmäßig sei, hätte

die Kommission dazu veranlassen müssen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88

Abs. 2 EG zu eröffnen.

147

Im Rahmen des siebten Klagegrundes zieht die Klägerin die Rechtmäßigkeit der

Zugrundelegung des pauschalen Satzes von 0,5 % des verbürgten Betrags bei der

Bestimmung des Beihilfeelements der streitigen Bürgschaften im vorliegenden Fall in

Zweifel. Eine solche Berechnungsmethode sei ungeeignet, um die Höhe der

Begünstigung durch die Gewährung dieser Bürgschaften festzustellen. Die angefochtene

Entscheidung verstoße insoweit gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG.

148

Die Kommission und der Streithelfer treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie

machen im Wesentlichen geltend, die Zugrundelegung des Satzes von 0,5 % entspreche

einer Praxis, die Gegenstand von Gesprächen zwischen der Kommission und den

deutschen Behörden gewesen und von der Kommission schließlich akzeptiert worden

sei. Es gebe keinen Grund, im vorliegenden Fall von dieser Praxis abzuweichen.

149

Es ist zu prüfen, ob die Kommission am Ende der Vorprüfungsphase, ohne das

förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, bei der Bestimmung des

Beihilfeelements der streitigen Bürgschaften durch die deutschen Behörden die

Zugrundelegung eines pauschalen Satzes von 0,5 % des verbürgten Betrags

akzeptieren durfte. Seiner Akzeptanz kam in der Systematik der angefochtenen

Entscheidung entscheidende Bedeutung zu, da die streitigen Bürgschaften unter

Zugrundelegung des genannten Prozentsatzes als De-minimis-Beihilfen eingestuft

wurden.

150

Zur Art der vom Gericht vorzunehmenden Kontrolle ist darauf hinzuweisen, dass, wie

bereits ausgeführt, der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den

Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der

konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder

komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen

umfassend zu prüfen hat (siehe oben, Rn. 47) und dass die Rechtmäßigkeitskontrolle

des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten bestanden haben,

ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinausgeht

(siehe oben, Rn. 49).

151

Ferner ist zu beachten, dass die Kommission, indem sie Verhaltensnormen erlässt und

durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen

erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens selbst beschränkt und

nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines

Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung oder den

Vertrauensschutz geahndet würde, es sei denn, sie gibt Gründe an, die im Hinblick auf

diese Grundsätze eine Abweichung von ihren eigenen Normen rechtfertigen (vgl. in

diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,

C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg,

EU:C:2005:408, Rn. 211, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance,

C‑75/05 P und C‑80/05 P, Slg, EU:C:2008:482, Rn. 60).

152

Speziell im Bereich der staatlichen Beihilfen hat der Unionsrichter bereits

hervorgehoben, dass sich die Kommission für die Ausübung ihres Ermessens Leitlinien

setzen kann und dass diese, soweit die darin enthaltenen Orientierungsregeln nicht von

den Bestimmungen des Vertrags abweichen, für das Organ bindend sind (vgl. Urteil vom

13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C‑382/99, Slg, EU:C:2002:363, Rn. 24 und die

dort angeführte Rechtsprechung).

153

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die beiden streitigen Bürgschaften

auf der Grundlage der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien

durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft gewährt wurden. Diese

Richtlinien sehen ausdrücklich vor, dass der Subventionswert von Bürgschaften der

Behörden des Landes Hessen für nicht in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen

0,5 % des verbürgten Betrags beträgt und dass die solchen Unternehmen gewährten

Bürgschaften bis zu einem Betrag von 20 000 000 Euro somit in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 69/2001 fallende De-minimis-Beihilfen

darstellen.

154

Es ist unstreitig, dass die streitigen Bürgschaften nicht unter eine von der Kommission

genehmigte Beihilferegelung fallen, da die genannten Richtlinien des Landes Hessen

zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen (Dezember 2006) bei der Kommission nicht

angemeldet

und

daher

nicht

Gegenstand

einer

entsprechenden

Genehmigungsentscheidung waren.

155

Da die streitigen Bürgschaften nicht unter eine genehmigte Beihilferegelung fallen, sind

sie anhand von Art. 87 Abs. 1 EG zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kahla/Thüringen

Porzellan/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2008:395, Rn. 93 und 94 und die

dort angeführte Rechtsprechung).

156

In Art. 2 Abs. 1 bis 3 der zum Zeitpunkt der Gewährung der streitigen Bürgschaften

anwendbaren Verordnung Nr. 69/2001, die die Kommission in der angefochtenen

Entscheidung ihrer Beurteilung zugrunde gelegt hat, heißt es:

„De-minimis-Beihilfen

(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels

erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87

Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, und unterliegen damit nicht der Anmeldungspflicht gemäß

Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(2) Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf

100 000 [Euro] bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen. Dieser

Schwellenwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung.

(3) Der Schwellenwert des Absatzes 2 bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung.

Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug der

direkten Steuern, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in

anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem

Bruttosubventionsäquivalent.

…“

157

Nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 69/2001 ist bei staatlichen

Bürgschaften, da es sich bei ihnen um eine Art von Beihilfe handelt, die nicht als

Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt wird, das Beihilfeelement zu berechnen.

Von dessen Betrag hängt ab, ob die staatlichen Bürgschaften in den

Anwendungsbereich der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anwendbaren De-minimis-

Regel fallen. Wie das Beihilfeelement zu berechnen ist, ist in der Verordnung

Nr. 69/2001 nicht näher bestimmt.

158

Die Kommission hat aber ihre Praxis zur Berechnung des Beihilfeelements einer

Bürgschaft in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf

staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2000,

C 71, S. 14, im Folgenden: Mitteilung von 2000 über Bürgschaften) im Einzelnen

dargelegt.

159

In Rn. 3.2 der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften hat die Kommission darauf

hingewiesen, dass sich das Barzuschussäquivalent einer Kreditgarantie in einem

bestimmten Jahr nach einer der drei nachfolgend in den Rn. 160 bis 162 genannten

Methoden berechnen lasse.

160

Erstens lasse sich das Barzuschussäquivalent genauso wie das Zuschussäquivalent

eines zinsvergünstigten Darlehens berechnen. Der Zinszuschuss mache dabei die

Differenz zwischen dem Marktzins und dem Zins aus, der dank der staatlichen Garantie

angewandt werde, nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen.

161

Zweitens lasse sich das Barzuschussäquivalent berechnen als Differenz zwischen dem

ausstehenden

garantierten

Betrag,

multipliziert

mit

dem

Risikofaktor

(Ausfallwahrscheinlichkeit) einerseits und allen gezahlten Garantieprämien andererseits,

d. h. (garantierter Betrag × Risiko) – Prämie.

162

Drittens lasse sich das Barzuschussäquivalent mit Hilfe anderer sachlich

gerechtfertigter und allgemein akzeptierter Verfahren berechnen.

163

In Rn. 3.2 der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften hat die Kommission ferner

klargestellt, dass für Einzelbeihilfen grundsätzlich die erste der oben genannten

Methoden die Standardvariante der Berechnung des Barzuschussäquivalents darstellen

sollte, für Beihilferegelungen die zweite.

164

In Rn. 3.2 der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften heißt es weiter, dass der

Risikofaktor auf den Erfahrungen mit Kreditausfällen unter ähnlichen Umständen

(Branche, Unternehmensgröße, Konjunkturlage) beruhen sollte.

165

In Rn. 3.5 der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften führt die Kommission aus, bei

Staatsgarantieregelungen sei unter Umständen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regelung

bewertet werden solle, nicht bekannt, wie die einzelnen Garantien jeweils ausgestaltet

sein würden. In diesen Fällen sei das Beihilfeelement unter Bezugnahme auf die

Bestimmungen der Garantieregelung zu beurteilen, die u. a. Folgendes beträfen:

Höchstbetrag und Laufzeit der Kredite, Kategorie des Unternehmens und Art des in

Frage kommenden Projekts, vom Kreditnehmer zu verlangende Sicherheiten, zu

entrichtende Prämie und Zinssätze.

166

Schließlich geht die Kommission in Rn. 4.5 der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften

auf die Situation von Unternehmen ein, die sich in der Startphase befinden. Solche

Unternehmen könnten in die Kategorie der Unternehmen mit sehr hohem Risiko fallen

(bei denen davon auszugehen sei, dass sie erst längerfristig die Gewinnzone erreichten,

oder die eine besonders hohe Ausfallquote hätten). Unter derartigen Umständen zu

vergebende Garantien seien rechtzeitig bei ihr anzumelden.

167

Nach den oben in den Rn. 151 und 152 genannten Grundsätzen war die Mitteilung von

2000 über Bürgschaften Bestandteil des rechtlichen Rahmens, anhand dessen die

Kommission im vorliegenden Fall die streitigen Bürgschaften zu beurteilen hatte, zumal

die Kommission in Rn. 1.4 der Mitteilung darauf hinweist, dass sie den Mitgliedstaaten

damit ausführlichere Erläuterungen über die Grundsätze an die Hand geben will, auf die

sie sich bei ihrer Auslegung der Art. 87 EG und 88 EG und deren Anwendung auf

staatliche Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen stütze, um die Voraussehbarkeit

ihrer Entscheidungen und die Gleichbehandlung sicherzustellen.

168

Wie aus den Erwägungsgründen 14 und 47 der angefochtenen Entscheidung und den

Erläuterungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgeht, hat die

Kommission die Mitteilung von 2000 über Bürgschaften im vorliegenden Fall jedoch

nicht angewandt. Sie hat in der mündlichen Verhandlung nämlich vorgetragen, die

Mitteilung komme zur Anwendung, wenn die betreffende Beihilfe die De-minimis-

Schwelle überschreite und somit anmeldepflichtig werde. Im vorliegenden Fall seien die

streitigen Bürgschaften unter die durch die Verordnung Nr. 69/2001 eingeführte De-

minimis-Regelung gefallen und deshalb nicht anmeldepflichtig gewesen, so dass sie

nicht nach der genannten Mitteilung geprüft worden seien.

169

Diese Analyse der Kommission ist nicht zutreffend, denn es handelt sich um einen

Zirkelschluss. Die Feststellung, dass die streitigen Bürgschaften im vorliegenden Fall

unter die De-minimis-Regelung fallen, setzt nämlich voraus, dass zuvor geprüft wird, ob

im vorliegenden Fall die Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % rechtsmäßig ist, da

unter Zugrundelegung dieses Prozentsatzes festgestellt wurde, dass das Beihilfeelement

der genannten Bürgschaften unter der De-minimis-Schwelle lag. Wie bereits ausgeführt,

war die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Zugrundelegung des genanten Prozentsatzes

anhand der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften vorzunehmen, die nähere

Ausführungen zur Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften enthält.

Die Kommission hat aber keine solche Prüfung durchgeführt.

170

Außerdem durfte sich die Kommission im vorliegenden Fall nicht auf ihre Praxis

berufen, die darin bestand, die Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % bei der

Berechnung des Beihilfeelements von Bürgschaften der deutschen Behörden für nicht in

Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zu akzeptieren (siehe oben, Rn. 148).

171

Wie aus den Akten hervorgeht, entstand diese Praxis nämlich zwischen 1991 und 1998

im Rahmen der von der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 1 EG vorgenommenen

fortlaufenden Prüfung bestehender Beihilferegelungen, konkret der Leitlinien der

verschiedenen Länder und des Bundes für staatliche Bürgschaften. Diese Leitlinien

waren früher angemeldet und von der Kommission genehmigt worden. Wie die

Kommission selbst einräumt, waren die Leitlinien des Landes Hessen für Bürgschaften

nie Gegenstand dieser fortlaufenden Prüfung, da solche Leitlinien nie angemeldet

wurden.

172

Die Kommission schloss die fortlaufende Prüfung der genannten Leitlinien mit ihrem

Schreiben D/54570 vom 11. November 1998 ab. In Rn. 9 dieses Schreibens heißt es:

„Bezüglich der noch nicht endgültig abgeschlossenen Punkte, insbesondere auch der

Frage der Definition der Unternehmen in Schwierigkeiten und der Anwendung der ‚de-

minimis‘-Regel auf Bürgschaften für Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten

befinden, schlägt die Kommission vor, die Verabschiedung der Änderung der Leitlinien

für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen abzuwarten. Anschließend an diese

Entscheidung werden, soweit eine Anpassung an diese Leitlinien erforderlich ist, die

noch offenen Punkte angepasst. Zur Wahrung der Rechtssicherheit ist die Kommission

bis zur weiteren Festlegung der Beihilfeintensität auf der Grundlage von weiteren

Studien bereit, die Position der deutschen Behörden zu akzeptieren, nach der für

Bürgschaften an Unternehmen, die nicht die in dem Schreiben der deutschen Behörden

vom 29.6.1998 aufgezählten Kriterien für Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen, ein

Beihilfeelement von 0,5 % festgelegt werden kann.“

173

Mithin ist die Praxis, auf die sich die Kommission beruft, vor der Mitteilung von 2000

über die Bürgschaften im Rahmen eines speziellen Verfahrens zur fortlaufenden Prüfung

bestehender Beihilfen entstanden. Zudem waren die Bürgschaftsleitlinien des Landes

Hessen nie Gegenstand dieses Verfahrens.

174

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Praxis der Zugrundelegung

eines Satzes von 0,5 %, wie sich aus dem Schreiben vom 11. November 1998 (siehe

oben, Rn. 172) ergibt, nur vorläufig akzeptiert hatte und dass eine Überprüfung der

Situation im Anschluss an die Änderung der Leitlinien für Rettungs- und

Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten und die „weitere

Festlegung der Beihilfeintensität auf der Grundlage von weiteren Studien“ vorgesehen

war, wie es in dem genannten Schreiben heißt.

175

Eine Beschränkung der Kommission bei der Beurteilung staatlicher Bürgschaften, die

wie im vorliegenden Fall nach der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften gewährt

wurden und nicht unter bereits genehmigte Regelungen fielen, wurde mit der Akzeptanz

der Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % im genannten Zusammenhang folglich

weder bezweckt noch bewirkt. Wie bereits ausgeführt, war die genannte Mitteilung ab

dem Jahr 2000 vielmehr Bestandteil des rechtlichen Rahmens, anhand dessen die

Kommission die nicht unter genehmigte Regelungen fallenden Bürgschaften, wie es hier

der Fall ist, zu prüfen hatte.

176

Diese Feststellungen werden weder durch die in Fn. 9 der angefochtenen

Entscheidung genannten noch durch die vom Streithelfer vor dem Gericht angeführten

Entscheidungen der Kommission in Frage gestellt. Die staatlichen Bürgschaften, um die

es in allen diesen Entscheidungen ging, fielen nämlich – mit Ausnahme einer staatlichen

Bürgschaft, die Gegenstand der Entscheidung 2003/875/EG der Kommission vom 23.

Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands an Klausner Nordic Timber

GmbH & Co. KG, Mecklenburg-Vorpommern (ABl. 2003, L 337, S. 1), war – unter die

genehmigte Regelung N 297/91, die zu den oben in den Rn. 171 und 172

angesprochenen Regelungen gehörte, so dass die Kommission die Zugrundelegung

eines Satzes von 0,5 % in den fraglichen Entscheidungen vor diesem Hintergrund

akzeptierte. Desgleichen fiel die staatliche Bürgschaft, die Gegenstand der Entscheidung

2003/875 war, unter eine Bürgschaftsregelung der Bundesregierung (N 287/91), die mit

Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1991, also vor der Mitteilung von 2000 über

Bürgschaften, genehmigt worden war.

177

Folglich belegen die vorgenannten Entscheidungen nicht, dass die Kommission darin

im Anschluss an eine Prüfung nach der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften einen

Satz von 0,5 % akzeptierte. Infolgedessen belegen sie auch nicht, dass eine

Entscheidungspraxis bestanden hätte, auf die sich die Kommission im vorliegenden Fall

mit Erfolg berufen könnte.

178

Auch das Urteil vom 10. Dezember 2008, Kronoply und Kronotex/Kommission

(T‑388/02, EU:T:2008:556), auf das sich die Kommission vor dem Gericht berufen hat,

stellt die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage. Denn in Rn. 145 dieses Urteils trifft

das Gericht lediglich die oben in den Rn. 171 und 172 wiedergegebenen Feststellungen,

dass die deutschen Behörden im Rahmen der von der Kommission genehmigten

Beihilferegelung N 297/91 (in der durch das Verfahren zur Prüfung bestehender Beihilfen

E 24/95 geänderten Fassung) einen Satz von 0,5 % zugrunde gelegt und diesen seitdem

bei allen gewährten Bürgschaften angewandt hatten. An keiner Stelle hat sich das

Gericht zur Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung dieses Satzes in einem Kontext wie

dem des vorliegenden Falles geäußert, in dem die streitigen Bürgschaften nicht unter

eine genehmigte Beihilferegelung fallen und daher anhand von Art. 87 Abs. 1 EG und

der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften zu beurteilen sind.

179

Die Kommission hat ihre Akzeptanz der Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % im

vorliegenden Fall schließlich damit gerechtfertigt, dass die Grundsätze der

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie das Diskriminierungsverbot dies

geboten hätten. Nach diesen Grundsätzen sei sie verpflichtet gewesen, den genannten

Prozentsatz auch bei Bürgschaften für nicht in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen

von Gebietskörperschaften anzuwenden, deren Bürgschaftsleitlinien nicht Gegenstand

des oben in den Rn. 171 und 172 genannten Verfahrens gewesen seien, also u. a. bei

Bürgschaften für Unternehmen im Land Hessen. Es bestehe kein objektiv rechtfertigbarer

Grund, eine Bürgschaft für ein nicht in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen im

Land Hessen anders zu behandeln als eine Bürgschaft für ein solches Unternehmen in

anderen Ländern. Überdies hätten die deutschen Behörden in Bezug auf das Land

Hessen auch ein schutzwürdiges Vertrauen in die Praxis der Kommission entwickelt.

180

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

181

Zunächst ist festzustellen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung auf den Grundsatz

des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, bei dem ein Unionsorgan durch klare

Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Klare, nicht an Bedingungen

geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer

Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla

Thüringen Porzellan/Kommission, C‑537/08 P, Slg, EU:C:2010:769, Rn. 63 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

182

Ferner verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung,

182

Ferner verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung,

dass Rechtsakte der Union eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen

vorhersehbar sind (Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission,

C‑182/03 und C‑217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 69, und vom 14. Oktober 2010, Nuova

Agricast und Cofra/Kommission, C‑67/09 P, Slg, EU:C:2010:607, Rn. 77).

183

Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung festzustellen,

dass das Schreiben vom 11. November 1998 (siehe oben, Rn. 172) aufgrund seines

ganz besonderen Kontexts und der – unbestimmten – zeitlichen Beschränkungen der

Akzeptanz des Satzes von 0,5 % durch die Kommission (siehe oben, Rn. 173 und 174)

nicht als Grundlage für eine Berufung auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und

der Rechtssicherheit zur Stützung der Zugrundelegung dieses Satzes im vorliegenden

Fall dienen kann. Eine Berufung auf die genannten Grundsätze kann erst recht keinen

Erfolg haben, weil die Praxis der Zugrundelegung des Satzes von 0,5 %, wie bereits

ausgeführt, vor der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften entstand und die Kommission

im vorliegenden Fall nicht geprüft hat, ob seine Zugrundelegung nach dieser Mitteilung

rechtmäßig war. Gerade mit ihr wollte die Kommission aber ihre Haltung gegenüber

staatlichen Beihilfen in Form von Garantien darlegen und die Voraussehbarkeit ihrer

Entscheidungen in diesem Bereich sicherstellen (vgl. Rn. 1.1 und 1.4 der Mitteilung von

2000 über Bürgschaften).

184

Der Grundsatz der Gleichbehandlung, auf den sich die Kommission beruft, besagt, dass

vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte

nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung

objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und

Lorraine u. a., C‑127/07, Slg, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

185

Im vorliegenden Fall kann es insoweit mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass

die Kommission die Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % durch die deutschen

Behörden vor der Veröffentlichung der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften akzeptiert

hatte. Dies geschah also in einem anderen rechtlichen Rahmen als dem, anhand dessen

die Kommission im vorliegenden Fall die streitigen Bürgschaften zu beurteilen hatte;

dieser war gerade durch die Existenz der genannten Mitteilung gekennzeichnet. Erst

recht hat sich die Kommission dadurch, dass sie nicht geprüft hat, ob die

Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 % nach dieser Mitteilung, mit deren Anwendung

gerade die Gleichbehandlung sichergestellt werden sollte (vgl. Rn. 1.4 der Mitteilung von

2000 über Bürgschaften), rechtmäßig war, nicht in die Lage versetzt, im vorliegenden

Fall die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten. Daher

kann die Heranziehung des Satzes von 0,5 % im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg mit

dem Grundsatz der Gleichbehandlung gerechtfertigt werden.

186

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellt die Tatsache, dass die Kommission

im vorliegenden Fall nicht geprüft hat, ob die Zugrundelegung eines Satzes von 0,5 %

des verbürgten Betrags bei der Bestimmung des Beihilfeelements der streitigen

Bürgschaften nach der Mitteilung von 2000 über Bürgschaften rechtmäßig war, mithin ein

Indiz für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage dar, ob die

streitigen Bürgschaften als De-minimis-Beihilfen eingestuft werden konnten. Das

Bestehen solcher Schwierigkeiten hätte die Kommission zur Eröffnung des förmlichen

Prüfverfahrens veranlassen müssen. Dem dritten Klagegrund ist daher, soweit er die

streitigen staatlichen Bürgschaften betrifft, stattzugeben.

d) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf den

Verkauf eines staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin

187

Im Rahmen des dritten Klagegrundes rügt die Klägerin, die Kommission habe nicht

ausreichend geprüft, ob der Verkauf eines staatlichen Grundstücks an die

Beihilfeempfängerin Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG

enthalte.

188

In der angefochtenen Entscheidung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen,

dass der Verkauf des streitigen staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin

dieser keinen Vorteil verschafft habe und deshalb keine Elemente einer staatlichen

Beihilfe enthalte. Sie hat dies unter Bezugnahme auf die in ihrer Mitteilung betreffend

Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die

öffentliche Hand (ABl. 1997, C 209, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Verkäufe von

Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand) aufgestellten Grundsätze daraus

gefolgert, dass die deutschen Behörden belegt hätten, dass der Kaufpreis auf der

Grundlage eines vor dem Verkauf erstellten unabhängigen Sachverständigengutachtens

festgesetzt worden sei. Die Kommission hat ferner darauf hingewiesen, dass sie auch

den entsprechenden Kaufvertrag berücksichtigt habe (Erwägungsgründe 50 und 51 der

angefochtenen Entscheidung).

189

Die Klägerin erhebt folgende Rügen. Sie bezweifelt erstens, dass das unabhängige

Sachverständigengutachten über den Wert des streitigen Grundstücks vor Beginn der

Verkaufsverhandlungen erstattet worden sei, wie es die Mitteilung über Verkäufe von

Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand vorsehe. Zweites sei das erstellte

Gutachten für die Berechnung des Kaufpreises des Grundstücks untauglich. Drittens

gehe das erstellte Gutachten von falschen Voraussetzungen aus, so dass der Wert des

streitigen Grundstücks zu niedrig angesetzt worden sei. Viertens seien die

kaufpreismindernd berücksichtigten Abrisskosten entgegen Abschnitt II Ziff. 2 Buchst. c

der genannten Mitteilung nicht durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelt

worden. Auch habe sich die Kommission nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die

Abrisskosten nach der genannten Bestimmung als „besondere Verpflichtungen“ mit dem

Kaufpreis für das streitige Grundstück hätten verrechnet werden dürfen. Fünftens komme

der Umstand, dass die Verpflichtung zum Abbruch innerhalb einer Frist von zehn Jahren

zu erfüllen sei, während der Betrag von 1 400 000 Euro zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses auf den Kaufpreis angerechnet worden sei, einer zinslosen

Teilfinanzierung des Kaufpreises in der genannten Höhe durch den Staat gleich (erste

Teilrüge der fünften Rüge). Außerdem habe die Beihilfeempfängerin dadurch einen

zusätzlichen Vorteil erlangt, dass sie während des genannten Zeitraums von zehn

Jahren die Gebäude unentgeltlich nutzen könne, weil die Zahlung am Ende des

Zeitraums nach dem Kaufvertrag nur den dann aktuellen Gebäudewert abgelte, nicht

aber die vorherige Nutzung (zweite Teilrüge der fünften Rüge).

190

Nach der Rechtsprechung hat die Kommission bei der Prüfung, ob der Verkauf eines

Grundstücks durch die öffentliche Hand an eine Privatperson eine staatliche Beihilfe

darstellt, das Kriterium des unter Marktbedingungen handelnden privaten Investors

heranzuziehen, um festzustellen, ob der Preis, den der vermeintliche Beihilfeempfänger

gezahlt hat, dem Preis entspricht, den ein privater, unter normalen

Wettbewerbsbedingungen handelnder Investor hätte festsetzen können (Urteil vom 2.

September 2010, Kommission/Scott, C‑290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 68; Urteil vom

13. Dezember 2011, Konsum Nord/Kommission, T‑244/08, EU:T:2011:732, Rn. 61).

191

Im Rahmen des dritten Klagegrundes hat das Gericht zu prüfen, ob die Kommission zu

dem Schluss berechtigt war, dass der Verkauf des Grundstücks hinsichtlich seiner

Einstufung als Beihilfe keine Zweifel aufwerfe. Dabei sind die Gründe der angefochtenen

Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen, über die die Kommission zum

Zeitpunkt ihres Erlasses verfügen konnte (siehe oben, Rn. 49).

192

Nach § 1 Nr. 6 des Kaufvertrags war Kaufgegenstand ein Grundstück mit sämtlichen

aufstehenden Gebäuden. Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt,

dass das Grundstück auf einem ehemaligen Militärgelände liege, das dem Land Hessen

gehöre. Die Information über den Verkauf des Grundstücks sei über das Internet seit

Langem für jedermann zugänglich gewesen. Die Beihilfeempfängerin sei aber das

einzige Unternehmen gewesen, das eine vergleichbare gewerbliche Verwendung des

gesamten Militärgeländes oder eines Teils davon vorgeschlagen habe.

193

Nach § 3 Nr. 1 des Kaufvertrags betrug der Preis für den genannten Kaufgegenstand

1 000 000 Euro.

194

In § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags ist ferner bestimmt:

„Die Käuferin ist verpflichtet, die vorhandenen – [in] Anlage 3 aufgeführten – Gebäude,

Bauwerke und sonstigen baulichen oder technischen Anlagen auf dem Kaufobjekt in

einem Zeitraum von 10 Jahren allesamt abzubrechen. Diese Freilegungskosten wurden

bei der Vereinbarung des oben genannten Kaufpreises bereits berücksichtigt. Die

Käuferin hat die erforderlichen Abbruch-/Freilegungs/Entsorgungskosten bis zur Höhe

von 1.400.000,00 € mit mindestens 2 substantiierten nachprüfbaren Kostenangeboten

nachzuweisen, kann jedoch den Abbruch in Eigenleistung durchführen. Für Gebäude,

deren Abbruch nicht fristgerecht erfolgt, sind die verkehrsüblichen Abbruch- und

Entsorgungskosten auf den Kaufpreis nachzuzahlen. Es bleibt der Verkäuferin

vorbehalten, einen angemessenen, ortsüblichen Wert für dauerhaft verbleibende

Gebäude oder Bauwerke zu berechnen. Dies gilt auch für den Fall des Weiterverkaufs.“

195

Die deutschen Behörden haben im Verwaltungsverfahren erläutert, dass die

Vertragsparteien bei der Festsetzung des Kaufpreises auf 1 000 000 Euro ein 2006

erstelltes unabhängiges Sachverständigengutachten zugrunde gelegt hätten, nach dem

der Wert des rohen, d. h. freigeräumten Grundstücks, 2 490 000 Euro betragen habe. Das

veräußerte Grundstück sei zum Zeitpunkt der Veräußerung noch mit Bestandsgebäuden

und Altanlagen aus der Zeit der militärischen Nutzung des Geländes bebaut gewesen,

die „für eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich ungeeignet“ seien. Bei der Bestimmung

des marktüblichen Kaufpreises hätten daher wertmindernd zusätzliche notwendige

Abbruch-, Freilegungs- und Entsorgungskosten (wie im Sachverständigengutachten

ermittelt) berücksichtigt werden müssen. Von dem Ausgangsbetrag in Höhe von

2 490 000 Euro seien daher 1 400 000 Euro für Abbruch-, Freilegungs- und

Entsorgungskosten abgezogen worden. Außerdem sei ein marktüblicher

Größenabschlag in Höhe von 90 000 Euro vorgenommen worden. So sei man zu einem

Kaufpreis von 1 000 000 Euro gelangt.

196

Unter Bezugnahme auf § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags haben die deutschen Behörden im

Verwaltungsverfahren ferner darauf hingewiesen, dass die Abbruch- und

Freilegungsmaßnahmen vom Käufer in einem Zeitraum von zehn Jahren durchzuführen

und mit entsprechenden Kostennachweisen zu belegen seien. Lägen die dem Käufer

entstehenden Kosten unter 1 400 000 Euro, erfolge eine Nachzahlung. Zudem könne für

dauerhaft auf dem Grundstück verbleibende Gebäude eine Werterstattung verlangt

werden. Dadurch sei gewährleistet, dass die Veräußerung des Grundstücks zu

Marktpreisen erfolge und kein Beihilfeelement enthalte.

197

In Anbetracht dieser Angaben ist zunächst die erste Rüge der Klägerin zurückzuweisen,

dass das Sachverständigengutachten nicht vor Beginn der Verkaufsverhandlungen

erstattet worden sei. Aus den Akten geht nämlich hervor, dass das Gutachten vom 6. Juni

2006 datiert, der Kaufvertrag hingegen vom 1. August 2007. Die Kommission war daher

am Ende der Vorprüfungsphase zu dem Schluss berechtigt, dass das betreffende

Gutachten vor Beginn der Verkaufsverhandlungen erstattet worden sei.

198

Im Rahmen ihrer zweiten Rüge führt die Klägerin zunächst aus, dass das erstellte

Sachverständigengutachten allein das Grundstück betreffe; zu dem verkauften

Grundstück gehörten aber auch Gebäude, die von der Beihilfeempfängerin im Rahmen

ihrer Sägewerkstätigkeit genutzt würden. Die Klägerin macht somit geltend, dass das

Sachverständigengutachten nicht dem Kaufgegenstand entspreche und daher bei der

Festsetzung des Kaufpreises des Grundstücks nicht zugrunde gelegt werden könne. Die

Klägerin beruft sich dabei auf die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18.

Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland

BV durchgeführt haben (ABl. 2002, L 48, S. 20), um ihre Auffassung zu stützen, dass der

Wert des Grundstücks unter Einbeziehung seiner tatsächlich geplanten Nutzung hätte

ermittelt werden müssen. Die Klägerin macht ferner geltend, die Kommission habe in

ihrer Entscheidungspraxis festgestellt, dass sich der Wert eines Grundstücks bei einer

anderen als der bei der Wertermittlung zugrunde gelegten Nutzung ändere. Dies sei hier

der Fall, weil die vorhandenen Gebäude weiter genutzt würden.

199

Erstens ist festzustellen, dass sich das Sachverständigengutachten nicht auf die

Gebäude der auf dem verkauften Grundstück befindlichen Kaserne bezog, wie sich aus

seinem Abschnitt 2.2. ergibt. Bei der Bewertung von Grund und Boden wurde im

Gutachten „von der Fiktion ausgegangen, dass die Grundstücke von der Bebauung

freigeräumt und nicht notwendige Befestigungen entfernt sind“. Allerdings heißt es in

dem Gutachten, dass die genannten Gebäude „aufgrund ihrer Anzahl und/oder ihrer

Bausubstanz für eine Folgenutzung als überwiegend ungeeignet“ anzusehen seien.

200

Zweitens ist festzustellen, dass § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags (siehe oben, Rn. 194) der

Beihilfeempfängerin die Verpflichtung zum Abbruch sämtlicher auf dem verkauften

Grundstück befindlicher Gebäude innerhalb von zehn Jahren auferlegt. Dort ist auch der

Fall geregelt, dass der Abbruch nicht oder nur teilweise erfolgt.

201

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das vor dem Verkauf erstellte unabhängige

Sachverständigengutachten entgegen dem Vorbringen der Klägerin dem Gegenstand

des Kaufvertrags entsprach, nämlich dem betreffenden, auf einem ehemaligen

Militärgelände belegenen Grundstück, wobei bei den auf dem Gelände befindlichen

Gebäuden davon ausgegangen wurde, dass sie keinen Wert hätten und daher

abzubrechen seien.

202

Deshalb steht die Entscheidung 2002/142 (siehe oben, Rn. 198), in der die Kommission

ein Sachverständigengutachten zurückwies, weil es „eine Schätzung des gesamten

Betriebsgeländes, einschließlich des Gebäudes[, aber] keine Schätzung des Werts des

Grundstücks in dem Zustand [enthält], in dem es von der Gemeinde verkauft wurde, d. h.

unbebaut“ (17. Erwägungsgrund der Entscheidung 2002/142), auch nicht in Widerspruch

zu dem Ansatz, dem die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der

Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens bei der Festlegung des Marktpreises

des verkauften streitigen Grundstücks gefolgt ist. Schließlich ist auch das Vorbringen der

Klägerin zurückzuweisen, das Grundstück werde anders genutzt als im Gutachten

angenommen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beihilfeempfängerin das

Grundstück anders als gewerblich nutzte. Dem Gutachten ist aber zu entnehmen, dass

die Sachverständigen als zulässige künftige Nutzung des Grundstücks u. a. eine

gewerbliche Nutzung in Betracht zogen.

203

Im Rahmen ihrer dritten Rüge macht die Klägerin geltend, das erstattete

Sachverständigengutachten gehe von falschen Prämissen aus, soweit es darin heiße,

dass das streitige Grundstück nicht erschlossen sei und die bestehenden Gebäude nicht

für eine Nutzung geeignet seien. Aufgrund dieser falschen Prämissen sei der Wert des

Grundstücks insofern zu niedrig angesetzt worden, als der Wert der Gebäude nicht zum

Kaufpreis hinzugefügt worden sei. Stattdessen seien die Gebäude als wertlos

angesehen worden, so dass die Abbruchkosten vom Grundstückswert abgezogen

worden seien.

204

Zunächst ist die von der Kommission in der mündlichen Verhandlung erhobene Einrede

der Unzulässigkeit, mit der gerügt wurde, das Vorbringen der Klägerin, der Kaufpreis des

streitigen Grundstücks hätte um den Wert der bestehenden Gebäude erhöht werden

müssen, sei neu, als unbegründet zurückzuweisen. Dieses Vorbringen der Klägerin

findet sich nämlich bereits in den Rn. 23 bis 32 der Klageschrift und in den Rn. 30 und 31

der Erwiderung.

205

Was die Begründetheit des Vorbringens der Klägerin angeht, ist zu prüfen, ob die

Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung über

ausreichend Informationen verfügte, um zu dem Schluss kommen zu können, dass die

auf dem streitigen Grundstück befindlichen Gebäude keinen Wert hätten – im Einklang

mit der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Vorstellung, dass diese Gebäude keinen

Wert hätten, so dass die Abbruchkosten vom Wert des Grundstücks abgezogen wurden.

206

Insoweit ist festzustellen, dass der Kommission das unabhängige

Sachverständigengutachten vorlag, in dem es hieß, dass die auf dem streitigen

Grundstück befindlichen Gebäude „aufgrund ihrer Anzahl und/oder ihrer Bausubstanz für

eine Folgenutzung als überwiegend ungeeignet“ anzusehen seien. In dem Gutachten

hieß es weiter, dass Arbeiten am Grundstück erforderlich seien und dass es nicht

erschlossen sei.

207

Die Kommission verfügte aufgrund des genannten Sachverständigengutachtens im

Verwaltungsverfahren also über ausreichend Informationen, um der Auffassung der

deutschen Behörden, die auf dem streitigen Grundstück befindlichen Gebäude hätten

keinen Marktwert, folgen zu können.

208

Diese Feststellung wird nicht durch die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren

vorgelegte Broschüre „Konversion in Hessen“ in Frage gestellt, mit der Werbung für

verschiedene Liegenschaften des Landes Hessen gemacht werden sollte, um Investoren

anzuziehen. Zu der Kaserne auf dem streitigen Grundstück heißt es darin, sie sei in

gutem Bauerhaltungszustand, für eine industrielle Verwendung umnutzungsfähig und an

das öffentliche Versorgungsnetz (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon)

angeschlossen. Die Klägerin hat sich auf diese Broschüre berufen, um ihr Vorbringen zu

untermauern, dass das unabhängige Sachverständigengutachten falsch sei.

209

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Kommission, wie aus Fn. 10 der

angefochtenen Entscheidung hervorgeht, die genannte Broschüre nicht außer Acht

gelassen, sondern bei ihrer Beurteilung berücksichtigt hat. Auch wenn die Broschüre –

entgegen dem unabhängigen Sachverständigengutachten – so verstanden werden

könnte, dass darin den auf dem streitigen Grundstück befindlichen Gebäuden ein

gewisser Wert beigemessen wird, ist ferner zu bedenken, dass die Broschüre

Werbezwecken diente und ihr Beweiswert deshalb geringer ist als der des genannten

Gutachtens. Da sich die Sachverständigen sowohl zum Wert der Gebäude geäußert

haben als auch zum Erschließungszustand des Grundstücks, kann der Kommission, die

die genannte Broschüre berücksichtigte und daher über ausreichend vollständige

Informationen verfügte, kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie ihrer Beurteilung

die Meinung der Sachverständigen zugrunde legte.

210

Zur Stützung ihres Vorbringens, dass die auf dem streitigen Grundstück befindlichen

Gebäude einen Wert gehabt hätten, hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren und vor

dem Gericht ferner ausgeführt, die Beihilfeempfängerin habe seinerzeit bestimmte

Gebäude genutzt und dadurch Aufwendungen erspart. Weder die Kommission noch der

Streithelfer haben diese Angabe der Klägerin nachhaltig bestritten.

211

Dass die Beihilfeempfängerin aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs – Betrieb eines

Sägewerks – in der Lage gewesen sein mag, eine Verwendung für die Gebäude zu

finden und ihnen auf diese Weise einen Wert zu geben, ist aber nicht geeignet, Zweifel

an der Richtigkeit des unabhängigen Sachverständigengutachtens zu wecken. Wie sich

nämlich bereits aus dem Inhalt des Gutachtens ergibt, haben die Sachverständigen es

unter Berücksichtigung des Zustands der Gebäude und des Grundstücks, aber

unabhängig von den die Gebäude und das Grundstück betreffenden Plänen eines

bestimmten Investors erstattet. Die Kommission durfte sich beim Erlass der

angefochtenen Entscheidung daher auf das Gutachten und auf § 4 Nr. 6 des

Kaufvertrags – der u. a. den Fall regelt, dass der Abbruch nicht innerhalb der Frist von

zehn Jahren erfolgt, und den Fall, dass die Gebäude entgegen der Abbruchverpflichtung

dauerhaft auf dem Grundstück verbleiben – stützen, um zu dem Schluss zu gelangen,

dass der Verkauf des Grundstücks die Beihilfeempfängerin nicht im Sinne von Art. 87

Abs. 1 EG begünstige.

212

Zur vierten Rüge der Klägerin ist festzustellen, dass es in Abschnitt II Ziff. 2 Buchst. c

der Mitteilung über Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand

im Wesentlichen heißt, dass an den Verkauf im öffentlichen Interesse besondere

Verpflichtungen geknüpft werden könnten, die mit dem Gebäude oder Grundstück und

nicht mit dem Käufer oder seinen Wirtschaftstätigkeiten verbunden seien. Wirtschaftliche

Nachteile solcher Verpflichtungen sollten getrennt bewertet und könnten mit dem

Kaufpreis verrechnet werden.

213

Die Kommission hat vor dem Gericht ausgeführt, Abschnitt II Ziff. 2 Buchst. c der

Mitteilung über Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand sei

im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die Abbruchverpflichtung die

Beihilfeempfängerin treffe. Es handele sich also nicht um eine „besondere Verpflichtung“

im Sinne der genannten Bestimmung.

214

Hierzu ist festzustellen, dass die Abbruchverpflichtung in § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags in

der Tat die Beihilfeempfängerin trifft. Weiter ist festzustellen, dass die Problematik der

Anwendung der genannten Bestimmung im vorliegenden Fall im Verwaltungsverfahren

von keiner Partei angesprochen wurde und dass ganz allgemein aus der Akte nicht

ersichtlich ist, dass die Kommission hinsichtlich der Frage, ob die genannte Bestimmung

im vorliegenden Fall einschlägig ist, mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert

gewesen wäre. Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten

bestanden, besteht daher kein Anlass, die Auslegung der genannten Bestimmung durch

die Kommission und ihre Anwendung im vorliegenden Fall in Frage zu stellen.

215

Da bei der Festsetzung des Kaufpreises für das Grundstück die Abbruchkosten

berücksichtigt wurden, hatte die Kommission allerdings zu prüfen, ob diese den

Marktpreisen entsprachen. Das Gericht hat also zu prüfen, ob die Kommission in

Anbetracht der Informationen, über die sie in der Vorprüfungsphase verfügte, daran

Zweifel hätte haben müssen.

216

Hierzu ergibt sich erstens aus den Akten, dass die deutschen Behörden in der

Vorprüfungsphase gegenüber der Kommission angegeben haben, dass sich die

Abbruchkosten für das gesamte und nicht nur das an die Beihilfeempfängerin veräußerte

Militärgelände nach den Berechnungen eines Architektenbüros auf 6 175 014,70 Euro

beliefen. Nach den Erläuterungen der deutschen Behörden haben die Vertragsparteien

zum einen diese Berechnung des Architektenbüros und zum anderen die – auch der

Kommission vorgelegte – Liste der Gebäude im Umfang von etwa 140 000 m

, die sich

auf dem an die Beihilfeempfängerin veräußerten Grundstück befinden, berücksichtigt

und dann in § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags den Betrag von 1 400 000 Euro festgelegt, also

etwa 10 Euro pro m

. Dass dieser Betrag dem Marktpreis entsprach, wurde im

Verwaltungsverfahren nicht in Frage gestellt.

217

Somit war die Kommission berechtigt, am Ende der Vorprüfungsphase nicht in Zweifel

217

Somit war die Kommission berechtigt, am Ende der Vorprüfungsphase nicht in Zweifel

zu ziehen, dass der Betrag von 1 400 000 Euro dem Marktpreis entsprach.

218

Zweitens ist festzustellen, dass die Abbruchverpflichtung nach § 4 Nr. 6 des

Kaufvertrags innerhalb einer Frist von zehn Jahren zu erfüllen ist. Nach dieser

Bestimmung muss die Beihilfeempfängerin die ihr normalerweise entstehenden

Abbruchkosten mit mindestens zwei „substantiierten nachprüfbaren“ Kostenangeboten

nachweisen. Diese Kostenangebote werden also den Marktpreis des Abbruchs zu dem

Zeitpunkt, zu dem dieser erfolgt, wiedergeben.

219

§ 4 Nr. 6 des Kaufvertrags sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass die

Beihilfeempfängerin, falls die Abbruchkosten unter 1 400 000 Euro liegen sollten, eine

Nachzahlung vorzunehmen hat, damit dieser Betrag erreicht wird. Eine solche

Nachzahlungspflicht ergibt sich aber zum einen bereits aus dem Wortlaut der

Bestimmung, in der es heißt, dass „[d]ie Käuferin … die erforderlichen Abbruch-

/Freilegungs-/Entsorgungskosten bis zur Höhe von 1.400.000,00 € … nachzuweisen

[hat]“; zum anderen haben die deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren bestätigt,

dass eine solche Nachzahlung vorzunehmen sei. Überdies durften die Dienststellen der

Kommission in Anbetracht der Information, dass der Betrag von 1 400 000 Euro dem

Marktpreis entspreche (siehe oben, Rn. 216 und 217), davon ausgehen, dass es wenig

wahrscheinlich sei, dass die tatsächlichen Abbruchkosten zum Zeitpunkt des Abbruchs

niedriger ausfallen würden.

220

Drittens ist festzustellen, dass § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags auch den Fall regelt, dass der

Abbruch nicht fristgerecht erfolgt. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass die

verkehrsüblichen Abbruch- und Entsorgungskosten auf den Kaufpreis nachzuzahlen

sind.

221

Viertens ist festzustellen, dass § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags auch den Fall regelt, dass die

Gebäude oder Bauwerke trotz der Abbruchpflicht dauerhaft stehen bleiben. Für diesen

Fall ist vorgesehen, dass die Behörden einen angemessenen, ortsüblichen Wert

berechnen können; dies gilt auch für den Fall des Weiterverkaufs. Vor dem Gericht

haben die Kommission und der Streithelfer darauf hingewiesen, dass diese

Formulierung trotz der Verwendung des Ausdrucks „es bleibt … vorbehalten“ den

Behörden kein Ermessen lasse, sondern sie verpflichte, „einen angemessenen,

ortsüblichen Wert“ zu verlangen, wenn die Gebäude dauerhaft stehen blieben.

Unabhängig von der Auslegung dieser Klausel, die im Verwaltungsverfahren nicht

erörtert wurde, ist festzustellen, dass sich ein etwaiges Beihilfeelement allenfalls aus

ihrer künftigen Anwendung – insbesondere dann, wenn die Behörden darauf verzichten,

ihre Rechte geltend zu machen, falls am Ende der Frist von zehn Jahren kein Abbruch

vorgenommen wurde – ergeben könnte, so dass die Kommission, ohne vom Vorliegen

ernsthafter Schwierigkeiten ausgehen zu müssen, zu dem Schluss berechtigt war, dass

die Klausel zum Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks keine Begünstigung der

Beihilfeempfängerin im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthalten habe.

222

Aus den vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Kommission

am Ende der Vorprüfungsphase annehmen durfte, dass die im Kaufvertrag festgelegten

Abbruchkosten dem Marktpreis entsprachen.

223

Was die fünfte Rüge der Klägerin angeht, ist zunächst die von der Kommission in der

mündlichen Verhandlung erhobene Einrede, bei der zweiten Teilrüge (siehe oben,

Rn. 189) handele es sich um neues Vorbringen, als unbegründet zurückzuweisen. Diese

Teilrüge findet sich nämlich bereits in den Rn. 30 bis 32 der Klageschrift.

224

Zur Begründetheit der ersten Teilrüge (siehe oben, Rn. 189) ist festzustellen, dass der

wirtschaftliche Vorteil für die Beihilfeempfängerin, den die Klägerin in einer „zinslosen

Teilfinanzierung“ sieht, von zukünftigen ungewissen Ereignissen wie dem Preis, der für

den Abbruch anfällt, abhängt. Es ist durchaus möglich, dass der Abbruch zu einem Preis

erfolgt, bei dem der etwaige wirtschaftliche Vorteil in Form von Zinsen aufgrund der

sofortigen Anrechnung des Betrags von 1 400 000 Euro auf den Kaufpreis ausgeglichen

wird. Der von der Klägerin angeführte Vorteil ist also hypothetisch und stand dem von der

Kommission am Ende der Vorprüfungsphase auf der Grundlage der für sie verfügbaren

Informationen – die insbesondere dem Sachverständigengutachten und dem Kaufvertrag

entstammten – gezogenen Schluss, dass der Verkauf des Grundstücks die

Beihilfeempfängerin nicht begünstige, nicht entgegen.

225

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der hypothetische wirtschaftliche Vorteil

für die Beihilfeempfängerin, den die Klägerin in einer „zinslosen Teilfinanzierung“ sieht,

zwingend aus dem Inhalt von § 4 Nr. 6 des Kaufvertrags ergibt, nach dem die

Abbruchverpflichtung innerhalb einer Frist von zehn Jahren zu erfüllen ist, während der

Betrag von 1 400 000 Euro zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Kaufpreis

abgezogen wurde. Ein solcher hypothetischer wirtschaftlicher Vorteil stellt gleichwohl

keinen „Vorteil“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nach dessen Auslegung durch die

Rechtsprechung dar, d. h. eine staatliche Maßnahme, die in verschiedener Form die von

einem Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastungen erleichtert und die somit

einer Subvention gleichkommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2004,

Valmont/Kommission, T‑274/01, Slg, EU:T:2004:266, Rn. 44 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Die Klägerin hat nämlich nicht dargetan, dass die genannte

Vertragsbestimmung von den normalen Marktbedingungen abwich, und diese Frage ist

im Verwaltungsverfahren nicht aufgeworfen worden.

226

Zur Begründetheit der zweiten Teilrüge (siehe oben, Rn. 189) ist festzustellen, dass sie

auf der Prämisse beruht, dass die Beihilfeempfängerin die auf dem Grundstück

befindlichen Gebäude nutzt. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 211), konnte die

Möglichkeit der Nutzung der Gebäude durch die Beihilfeempfängerin die Kommission

nicht daran hindern, am Ende der Vorprüfungsphase auf der Grundlage der ihr

vorliegenden Informationen – insbesondere der Informationen aus dem

Sachverständigengutachten, wonach die Gebäude für eine weitere Nutzung ungeeignet

seien – zu dem Schluss zu kommen, dass der Verkauf des Grundstücks die

Beihilfeempfängerin nicht begünstige.

227

Somit sind alle Rügen, die die Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes in Bezug

auf den Verkauf eines staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin erhoben hat,

zurückzuweisen.

e) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes in Bezug auf die Vereinbarungen über

die Lieferung von Holz an die Beihilfeempfängerin erhobenen Rügen

228

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Frage der Marktüblichkeit der

Vereinbarungen über die Lieferung von Holz an die Beihilfeempfängerin nur

unzureichend überprüft und sich mit keinem der Argumente auseinandergesetzt, die sie

dazu in ihrem im Verwaltungsverfahren übersandten Schriftsatz vom 6. August 2008

vorgebracht habe.

229

In ihrem Schriftsatz vom 6. August 2008 hatte die Klägerin erstens geltend gemacht,

dass die Rahmenvereinbarung von 2006, deren Gegenstand u. a. die Lieferung von Holz

an die Beihilfeempfängerin gewesen sei, eine marktunübliche Niedrigpreisgarantie

zugunsten der Beihilfeempfängerin enthalten habe. Durch diese Garantie habe Abalon

Hessen automatisch vom Ergebnis der Verhandlungen ihrer Wettbewerber mit Hessen-

Forst über den Preis von Rundholz profitiert, was ihr einen Vorteil verschafft habe.

Zweitens berief sich die Klägerin auf Nr. 4 der genannten Rahmenvereinbarung, in der

von einer „Optimierung der Lieferradien“ und einer „Win-Win-Situation“ die Rede sei.

Diese Klausel zeige, dass Hessen-Forst die Beihilfeempfängerin unterstütze, was nicht

mit dem Verhalten eines privaten Marktteilnehmers vereinbar sei. Drittens äußerte die

Klägerin den Verdacht, dass Hessen-Forst die Beihilfeempfängerin durch die kostenlose

Nasslagerung des von ihr erworbenen Holzes begünstige.

230

Die Klägerin wirft der Kommission ferner vor, dass sie ihre Entscheidung getroffen

habe, ohne über ausreichende Informationen zur Knappheit von Buchenrundholz zu

verfügen.

231

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

232

Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission auf die beiden

von der Klägerin im Vorprüfungsverfahren vorgebrachten Argumente eingegangen ist:

Das erste Argument bestand darin, dass die Rahmenvereinbarung zu einer

Verknappung des Angebots auf dem Markt für Buchenholz führe und die Wettbewerber

der Beihilfeempfängerin Schwierigkeiten hätten, sich diesen Rohstoff zu beschaffen

(Erwägungsgründe 22 und 23 der angefochtenen Entscheidung), das zweite darin, dass

die Rahmenvereinbarung und der Liefervertrag für das Jahr 2008 Beihilfeelemente

enthielten (22. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

233

Zum ersten Argument hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im

Wesentlichen festgestellt, dass eine eventuelle Verknappung des Angebots auf dem

Markt für Buchenrundholz durch den Rahmenvertrag beihilferechtlich irrelevant sei,

sofern der Beihilfeempfängerin nicht ein unmittelbarer Vorteil aus staatlichen Mitteln

verschafft werde (52. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die

Rahmenvereinbarung sei eine übliche Geschäftspraxis und stelle für sich genommen

keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar (53. Erwägungsgrund der

angefochtenen Entscheidung).

234

Jedenfalls führe die Rahmenvereinbarung nach den von den deutschen Behörden

übermittelten Informationen nicht zu einer Verknappung des Angebots an

Buchenrundholz für die Sägewerke, die Wettbewerber der Beihilfeempfängerin seien

(54. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

235

Die Klägerin ist vor dem Gericht der Erwägung der Kommission, dass die Frage der

behaupteten Verknappung von Buchenrundholz durch die Rahmenvereinbarung

beihilferechtlich irrelevant sei, nicht entgegengetreten und hat auch nicht dargetan, dass

hinsichtlich der Frage, ob der Beihilfeempfängerin durch die behauptete Verknappung

ein Vorteil aus staatlichen Mitteln verschafft werde, ernsthafte Schwierigkeiten bestanden

hätten. Folglich ist die oben in Rn. 230 dargestellte Rüge der Klägerin als unbegründet

zurückzuweisen.

236

Zum zweiten Argument ist festzustellen, dass die Kommission im 55. Erwägungsgrund

der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass nach der

Rahmenvereinbarung eine garantierte Menge Holz zu Marktpreisen geliefert werde und

dass die Preise jährlich neu ausgehandelt würden.

237

Überdies hat die Kommission im 56. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung

ausgeführt, dass sie aufgrund der ihr im Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehenden

Informationen der Auffassung sei, dass die zwischen Hessen-Forst und der Empfängerin

vereinbarten Preise nicht unter den Marktpreisen für Rundholz lägen. Sie habe dabei

insbesondere berücksichtigt, dass alle im Liefervertrag für 2008 (der im September 2007

unterzeichnet worden sei) angegebenen Preise der von Hessen-Forst veröffentlichten

Preisliste entsprächen und für diesen Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

von Hessen-Forst gegolten hätten. Sie sei daher zu dem Schluss gelangt, dass weder

die Rahmenvereinbarung noch der Liefervertrag für 2008 Elemente staatlicher Beihilfe

enthielten.

238

Aus den Akten geht ferner hervor, dass die Kommission die deutschen Behörden mit

Schreiben vom 1. Februar 2008 speziell zu den von der Klägerin angesprochenen

Fragen der „Niedrigpreisgarantie“ und der „Win-Win-Situation“ (siehe oben, Rn. 229)

befragte, um zu überprüfen, ob die Rahmenvereinbarung und der Liefervertrag für 2008

den Marktbedingungen entsprachen.

239

Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 gaben die deutschen Behörden Erläuterungen zu

den beiden genannten Fragen. Zur „Niedrigpreisgarantie“ führten sie aus, dass die

Preise zwischen Hessen-Forst und der Beihilfeempfängerin jährlich neu ausgehandelt

würden und dabei das Marktpreisniveau zugrunde gelegt werde. Zur „Win-Win-Situation“

führten sie im Wesentlichen aus, dass diese mit den niedrigeren Kosten des Transports

des Holzes zu den Sägewerken zusammenhänge, die bei den Forstbetrieben zu einem

höheren Erlös und bei den Sägewerken zu Kosteneinsparungen führten („Win-Win-

Situation“). Dies sei keine Sonderstellung der Beihilfeempfängerin, sondern eine

Stellung, in deren Genuss alle Sägewerke kommen könnten, die in der Nähe der von

Hessen-Forst bewirtschafteten Wälder lägen.

240

Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Kommission die deutschen Behörden

im Verwaltungsverfahren zu dem Vorbringen der Klägerin in Bezug auf einen etwaigen

Vorteil für die Beihilfeempfängerin durch die kostenlose Nasslagerung des Holzes (siehe

oben, Rn. 229) befragt hätte. Zum einen hatte der Gegenstand dieses – im Schriftsatz

vom 6. August 2008 enthaltenen – Vorbringens aber nichts mit der Problematik zu tun,

die Gegenstand der Prüfung der Kommission im Rahmen der Verfahren N 512/2007 und

CP 195/2007 war, also der Frage, ob die Holzlieferverträge Elemente staatlicher

Beihilfen zugunsten der Beihilfeempfängerin enthielten. Zum anderen war das

Vorbringen allgemein und spekulativ gehalten. Folglich kann der Kommission nicht

vorgeworfen werden, darauf im Verwaltungsverfahren bei ihrem Schriftwechsel mit den

deutschen Behörden nicht eingegangen zu sein.

241

Aus den vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Kommission

die Beschwerde der Klägerin ausreichend untersucht hat und dass sie, allgemeiner, am

Ende der Vorprüfungsphase auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen

annehmen durfte, dass die Vereinbarungen über die Lieferung von Holz an die

Beihilfeempfängerin kein Element einer staatlichen Beihilfe enthielten. Mithin sind die

entsprechenden Rügen der Klägerin zurückzuweisen.

f) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf die

etwaige Nutzung von Maschinen durch die Beihilfeempfängerin, die von ihrer

Schwestergesellschaft Abalon Österreich genutzt und für die bereits staatliche Beihilfen

geleistet worden waren

242

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Frage der Verlagerung von

Maschinen der Schwestergesellschaft Abalon Österreich, für die bereits staatliche

Beihilfen geleistet worden seien, zu den Einrichtungen der Beihilfeempfängerin nicht

ausreichend untersucht. Die Kommission habe sich ohne nähere Prüfung auf die Zusage

der deutschen Behörden verlassen, dass es nicht zu einer Doppelförderung komme.

243

Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

244

Wie sich aus den Akten ergibt, befragte die Kommission die deutschen Behörden mit

Schreiben vom 18. Juli 2008 zu dem genannten Vorbringen der Klägerin. In ihrem

Schreiben vom 29. Juli 2008 erläuterten die deutschen Behörden, dass die

Beihilfeempfängerin selbst sie über die Verlagerung bestimmter gebrauchter

Wirtschaftsgüter aus dem Werk von Abalon Österreich zu ihren Einrichtungen informiert

habe und dass die zuständigen Behörden des Landes Hessen dies bei der Auszahlung

des Investitionszuschusses berücksichtigen würden.

245

Im 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission darauf

hingewiesen, dass die Behörden des Landes Hessen zugesichert hätten,

sicherzustellen, dass bereits geförderte Wirtschaftsgüter nicht erneut durch den

Investitionszuschuss gefördert würden.

246

Somit hat die Kommission die Rüge der Klägerin rechtlich hinreichend geprüft. Nach

Auffassung des Gerichts war die Kommission auch berechtigt, bei der Feststellung, dass

die in Rede stehende Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, die von den

zuständigen nationalen Behörden freiwillig eingegangenen Verhaltenspflichten zu

berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission,

T‑123/09, Slg, EU:T:2012:164, Rn. 95 und 96).

247

Angesichts dieser Erwägungen sind die genannten Rügen der Klägerin

zurückzuweisen.

g) Zu dem die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens betreffenden

Vorbringen der Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes

248

Die Klägerin schließt aus der Dauer des Vorprüfungsverfahrens, dass die Kommission

mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei. In diesem Verfahren sei die in

Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist weit überschritten worden. Die

Klägerin beruft sich ferner auf die Umstände des Erlasses der angefochtenen

Entscheidung und den weiten Untersuchungsbereich der Kommission im

Vorprüfungsverfahren.

249

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

250

Nach der Rechtsprechung können der Ablauf eines Zeitraums, der beträchtlich über das

hinausgeht, was normalerweise für eine Vorprüfung erforderlich ist, und der Inhalt der

Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat während der

Vorprüfungsphase

Anhaltspunkte

für

das

Vorliegen

ernsthafter

Beurteilungsschwierigkeiten sein (vgl. Urteil vom 3. März 2010, Bundesverband

deutscher Banken/Kommission, T‑36/06, Slg, EU:T:2010:61, Rn. 132 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

251

Im vorliegenden Fall hatte sich die Kommission sowohl mit den Beschwerden vom 25.

Juni und vom 6. August 2007 als auch mit der Anmeldung der deutschen Behörden vom

6. September 2007 zu befassen. Die angefochtene Entscheidung wurde am 21. Oktober

2008 erlassen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass sie das

Notifizierungsverfahren und das Beschwerdeverfahren aus Gründen der

Verfahrensökonomie parallel geführt habe.

252

Wie sich aus Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt, ist die Kommission bei

der Untersuchung streitiger staatlicher Maßnahmen, die nicht angemeldet wurden, nicht

verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist eine Vorprüfung dieser Maßnahmen

durchzuführen. Bei angemeldeten Maßnahmen gelten für die von der Kommission

durchgeführte Vorprüfung hingegen die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999

festgelegten Fristen. Diese Bestimmung sieht im Wesentlichen vor, dass

Entscheidungen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens innerhalb von zwei Monaten

erlassen werden, wobei diese Frist am Tag nach dem Eingang der vollständigen

Anmeldung beginnt.

253

Im vorliegenden Fall geht aus dem Schreiben der Kommission vom 3. September 2008

hervor, dass sie die Anmeldung der deutschen Behörden am 29. Juli 2008 für vollständig

erachtete, dem Tag, an dem die deutschen Behörden die letzten Informationen zu den

angemeldeten Maßnahmen und den Maßnahmen, die Gegenstand der Beschwerden

waren, übermittelten. Im Schreiben vom 3. September 2008 bat die Kommission gemäß

Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 um eine Verlängerung der Frist zum Erlass

der angefochtenen Entscheidung bis zum 31. Oktober 2008. Sie begründete dies mit

dem Umfang der von ihr auch wegen der vorliegenden Beschwerden zu bearbeitenden

Informationen. Die angefochtene Entscheidung wurde schließlich am 21. Oktober 2008

erlassen.

254

Zwar hat das Vorprüfungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Anmeldung durch die

254

Zwar hat das Vorprüfungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Anmeldung durch die

deutschen Behörden etwas mehr als 13 Monate gedauert und ab dem Zeitpunkt der am

25. Juni 2007 eingereichten Beschwerde fast 16 Monate. Außerdem wurde die in Art. 4

Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten um fast einen

Monat überschritten. Gleichwohl beweist dies unter den Umständen des vorliegenden

Falles nicht, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestanden hätten. Wie bereits ausgeführt,

hat die Kommission nämlich das aufgrund der Beschwerden eingeleitete Verfahren mit

dem aufgrund der Anmeldung eingeleiteten Verfahren verbunden, so dass sie im

Verwaltungsverfahren eine große Menge von Informationen der Parteien zu prüfen hatte.

Die Kommission hat vor dem Gericht ferner vorgebracht, dass durch die parallele

Führung der beiden Verfahren Zeitverluste u. a. durch Überschneidungen von

Mitteilungen zwischen der Klägerin, der Bundesrepublik Deutschland und der

Kommission und durch das Erfordernis der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

entstanden seien. Die Klägerin hat dies nicht bestritten. Das Gericht gelangt daher zu

dem Schluss, dass die Dauer des Vorprüfungsverfahrens und die Überschreitung der in

Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Frist um fast einen Monat unter

den Umständen des vorliegenden Falles nicht beweisen, dass ernsthafte

Schwierigkeiten bestanden hätten.

255

Diese Feststellung wird durch den Inhalt des Schriftwechsels zwischen der Kommission

und den deutschen Behörden nicht entkräftet.

256

Wie die Klägerin hervorhebt, verlangte die Kommission viermal, nämlich mit Schreiben

vom 5. November 2007, vom 1. Februar 2008, vom 25. April 2008 und vom 18. Juli 2008,

ergänzende Angaben von den deutschen Behörden. Mit diesen Schreiben ersuchte die

Kommission die deutschen Behörden im Wesentlichen um Erläuterungen und um die

Vorlage bestimmter Dokumente zu speziellen Fragen in Bezug auf die angemeldeten

Maßnahmen und die Maßnahmen, gegen die sich die Beschwerden richteten. Der Inhalt

der genannten Schreiben beweist nicht, dass die Kommission davon ausging, dass

irgendeine der angesprochenen Fragen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht

komplex sei.

257

Die Klägerin macht schließlich unter Berufung auf das Urteil Deutsche Post und DHL

International/Kommission (oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2009:30) geltend, dass der

weite Untersuchungsbereich des Vorprüfungsverfahrens im vorliegenden Fall einen

weiteren Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten darstelle.

258

Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht im Urteil Deutsche Post und DHL

International/Kommission (oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2009:30, Rn. 101 bis 106) das

Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten aus einer Reihe von Gesichtspunkten abgeleitet

hat, die mit den Umständen des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens zusammenhingen.

Zu ihnen zählte nicht nur der „sehr weit[e]“ Untersuchungsbereich der Kommission, auf

den das Gericht in Rn. 101 des genannten Urteils hingewiesen hat, sondern auch die

Komplexität des Vorgangs. Im vorliegenden Fall waren die von der Kommission

untersuchten streitigen Maßnahmen nach Auffassung des Gerichts aber nicht besonders

komplex.

259

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu schließen, dass die Dauer und die

Umstände des Vorprüfungsverfahrens nicht das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten

beweisen.

260

Nach Prüfung aller Klagegründe, mit denen das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten

dargetan werden soll, gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit

solchen Schwierigkeiten nur hinsichtlich der Zugrundelegung des Satzes von 0,5 % des

verbürgten Betrags bei der Bestimmung des Beihilfeelements der streitigen Bürgschaften

konfrontiert war. Dem dritten Klagegrund ist somit, soweit er diese Bürgschaften betrifft,

stattzugeben. Im Übrigen ist er zurückzuweisen, ebenso wie der erste und der siebte

Klagegrund.

3 . Zum zweiten, hilfsweise geltend gemachten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 88

Abs. 3 EG und die Verordnung Nr. 659/1999

261

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes, der hilfsweise für den Fall der Zurückweisung

des ersten Klagegrundes geltend gemacht wird, rügt die Klägerin, dass die Kommission

dadurch gegen Art. 88 Abs. 3 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen habe,

dass sie das in Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Verfahren für

angemeldete Beihilfen durchgeführt habe, obwohl die betreffenden Beihilfen bereits

gewährt worden seien. Nach Auffassung der Klägerin hätte im vorliegenden Fall das in

Kapitel III der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Verfahren bei rechtswidrigen

Beihilfen durchgeführt werden müssen.

262

Die Klägerin führt aus, da die streitigen Maßnahmen bereits durchgeführt worden seien,

hätten die deutschen Behörden keine Anmeldung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG oder Art. 3

der Verordnung Nr. 659/1999 mehr vornehmen können. Eine solche nachträgliche

Anmeldung sei weder in den Rechtsvorschriften vorgesehen noch in der

Rechtsprechung anerkannt und stelle einen Missbrauch dar, da sie die in Art. 4 Abs. 5

der Verordnung vorgesehenen Fristen in Gang setze, die für die Kommission und die von

ihr vorzunehmende Prüfung strenger seien.

263

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

264

Wie bereits ausgeführt, hat sich die Kommission im vorliegenden Fall aus Gründen der

Verfahrensökonomie dafür entschieden, die unter dem Aktenzeichen CP 195/2007 in

das Register eingetragenen Beschwerden im Rahmen des aufgrund der Anmeldung der

deutschen Behörden eingeleiteten Verfahrens N 512/2007 zu untersuchen. Die

Kommission hat also alle streitigen Maßnahmen im verfahrensrechtlichen Rahmen von

Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 geprüft und ging, wie sich aus ihrem Schreiben vom

3. September 2008 an die deutschen Behörden ergibt, davon aus, an die in Art. 4 Abs. 5

der Verordnung vorgesehene Frist von zwei Monaten gebunden zu sein. Die Klägerin

beanstandet im Wesentlichen, dass die Kommission die Prüfung der streitigen

Maßnahmen nicht im verfahrensrechtlichen Rahmen des Kapitels III der Verordnung

Nr. 659/1999 durchgeführt habe, nach deren Art. 13 Abs. 2 für diese Prüfung die

genannte Frist von zwei Monaten nicht gegolten hätte.

265

Als Beteiligter im Sinne von Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 stehen der

Klägerin die Rechte zu, die ihr Art. 20 dieser Verordnung gewährt. Die Abs. 2 und 3

dieser Bestimmung lauten:

„(2) Jeder Beteiligte kann der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige

Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen.

Bestehen für die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine

ausreichenden Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sie den

betreffenden Beteiligten hiervon. Trifft die Kommission in einem Fall, zu dem ihr eine

solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entscheidung, so übermittelt sie dem

betreffenden Beteiligten eine Kopie der Entscheidung.

(3) Jeder Beteiligte erhält auf Antrag eine Kopie jeder nach den Artikeln 4 und 7, nach

Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 getroffenen Entscheidung.“

266

Wie der Unionsrichter wiederholt entschieden hat, können sich Beteiligte im

vorgenannten Sinne im Vorprüfungsverfahren nicht auf die Verteidigungsrechte berufen

(Urteile Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Rn. 34 angeführt,

EU:C:1998:154,

Rn.

und

59,

vom

13.

Dezember

2005,

Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, Slg, EU:C:2005:761,

Rn. 34, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422,

Rn. 38).

267

Der Unionsrichter hat ferner entschieden, dass die Kommission die Beschwerde im

Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des

Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen sorgfältig und unvoreingenommen zu

prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in

Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).

268

Außerdem stellt die Dauer der von der Kommission vorgenommenen Prüfung, wie

bereits ausgeführt, ein Indiz für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten dar, aufgrund

deren sie das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen hätte.

269

Aus der einschlägigen Regelung und der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass die

Klägerin als Beschwerdeführerin und Beteiligte im Sinne der Verordnung Nr. 659/1999

die Dauer der Prüfung ihrer Beschwerde und das von der Kommission durchgeführte

Verfahren nur zum Beleg dafür anführen kann, dass die Kommission die Beschwerde

nicht sorgfältig und unparteiisch geprüft habe oder mit ernsthaften Schwierigkeiten

konfrontiert gewesen sei.

270

Hierzu ist aber zum einen festzustellen, dass die Klägerin nicht erläutert, inwiefern sich

die Dauer der Prüfung ihrer Beschwerde durch die Kommission und das von dieser

gewählte Verfahren auf die Sorgfältigkeit und Unparteilichkeit der Prüfung ausgewirkt

haben soll, und dazu keine Argumente vorbringt. Zum anderen stellte die Dauer der

Vorprüfungsphase im vorliegenden Fall, wie bereits ausgeführt, kein Indiz für das

Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten dar.

271

Der vorliegende, hilfsweise geltend gemachte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

. Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen und

unparteiischen Prüfung der Beschwerde der Klägerin

272

Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission habe ihre Pflicht zur sorgfältigen

und unparteiischen Prüfung der Beschwerde nicht beachtet und dadurch gegen den

Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Insbesondere sei die

Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend auf ihr Vorbringen zur

Rechtswidrigkeit der Zugrundelegung des Satzes von 0,5 % bei der Bestimmung des

Beihilfeelements der streitigen Bürgschaften eingegangen, und außerdem habe sie sich

mit keinem der in ihrem Schriftsatz vom 6. August 2008 enthaltenen Argumente

auseinandergesetzt.

273

Zweitens habe die Kommission dadurch gegen die Pflicht zur unparteiischen Prüfung

verstoßen, dass sie die in ihrer Beschwerde erhobenen Rügen im Rahmen des

Anmeldeverfahrens gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 geprüft habe, ohne ihr

mitzuteilen, dass sie nicht das insbesondere in den Art. 10 bis 13 der Verordnung

geregelte Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen durchführe.

274

Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

275

Zur ersten Rüge ist festzustellen, dass die Kommission nicht auf alle Argumente

einzugehen braucht, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben; es reicht aus,

wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik

der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Ryanair/Kommission,

oben in Rn. 246 angeführt, EU:T:2012:164, Rn. 179 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Folglich ist die erste Rüge, soweit mit ihr allein deshalb die

Feststellung begehrt wird, dass die Beschwerde nicht sorgfältig und unparteiisch

untersucht worden sei, weil die angefochtene Entscheidung keine Ausführungen zu

bestimmten Argumenten der Klägerin enthält, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

276

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Rahmen des dritten

Klagegrundes der Frage nachgegangen ist, ob die Beurteilung der Informationen und

Elemente, über die die Kommission in der Vorprüfungsphase verfügte – also auch der

Schriftsätze der Klägerin –, Zweifel hinsichtlich der Einstufung der streitigen Maßnahmen

als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG hätte wecken müssen. In diesem

Zusammenhang und angesichts der oben in Rn. 50 enthaltenen Erwägung hat das

Gericht geprüft, ob die von der Kommission vorgenommene Prüfung ausreichend und

vollständig war, und ist zu dem Schluss gelangt, dass dies lediglich bei den streitigen

staatlichen Bürgschaften nicht der Fall war.

277

Die zweite Rüge wird im Rahmen des sechsten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß

gegen das Recht der Klägerin auf angemessene Beteiligung am Verfahren gerügt wird,

wiederholt. Sie wird daher im Rahmen dieses Klagegrundes geprüft.

278

Somit ist der vierte Klagegrund, beschränkt auf die erste Rüge, als unbegründet

zurückzuweisen.

5 . Zum sechsten Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf angemessene

Beteiligung am Verfahren

279

Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verletze ihr Recht auf

angemessene Beteiligung am Verfahren.

280

Hierzu trägt sie vor, die Kommission habe ihr keine Informationen dazu gegeben,

welches Verfahren sie durchführen werde. Bis zum Schluss sei sie daher im Unklaren

darüber geblieben, ob die Kommission ihre Beschwerde anhand der Art. 10 bis 13 der

Verordnung Nr. 659/1999 prüfen werde oder ob sie die Anmeldung der deutschen

Behörden anhand von Art. 4 dieser Verordnung prüfen werde.

281

Außerdem habe die Kommission ihr die Äußerungen der Bundesrepublik Deutschland

zum Vorprüfungsverfahren mit ihrem Schreiben vom 9. Juli 2008 nur auszugsweise zur

Verfügung gestellt. Diese kurzen Auszüge beschränkten sich auf einzelne Aspekte der

von diesem Mitgliedstaat vorgebrachten Tatsachen. Ihr sei es zu keinem Zeitpunkt des

Verfahrens vor der Kommission möglich gewesen, zu den von der Bundesrepublik

Deutschland vorgebrachten Argumenten in Bezug auf die Bürgschaften und den

Investitionszuschuss Stellung zu nehmen.

282

Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

283

Zunächst ist festzustellen, dass der Unionsrichter im Urteil Athinaïki

Techniki/Kommission (oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38) bekräftigt hat,

dass sich die Beteiligten im Sinne der Verordnung Nr. 659/1999 im

Vorprüfungsverfahren zwar nicht auf die Verteidigungsrechte berufen können, aber das

Recht haben, am Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung

der Umstände des Einzelfalls angemessen ist.

284

Zu einer solchen Beteiligung am Verfahren gehört es, dass die Kommission, wenn sie

die Beteiligten gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 darüber

unterrichtet, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung

zu vertreten, auch verpflichtet ist, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr binnen einer

angemessenen Frist zusätzliche Ausführungen vorzulegen (Urteil Athinaïki

Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 39).

285

Im vorliegenden Fall beziehen sich die Rügen der Klägerin nicht auf die Anwendung

von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999.

286

Zu den beiden speziellen Rügen der Klägerin ist festzustellen, dass die Kommission

nicht verpflichtet ist, die Beschwerdeführer oder die anderen Beteiligten im Sinne von

Art. 88 Abs. 2 EG und der Verordnung Nr. 659/1999 anzuhören oder mit ihnen in einen

Meinungsaustausch zu treten. Die Kommission hat die Beschwerde aber sorgfältig und

unvoreingenommen zu prüfen, was eine Prüfung von rechtlichen und tatsächlichen

Gesichtspunkten erforderlich machen kann, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich

erwähnt hat (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Rn. 34 angeführt,

EU:C:1998:154, Rn. 62).

287

Im vorliegenden Fall bestand die Verpflichtung der Kommission zur angemessenen

Beteiligung der Klägerin am Vorprüfungsverfahren folglich darin, von ihr Informationen zu

verlangen, die sie für erforderlich hielt, um das Vorprüfungsverfahren durch den Erlass

einer Entscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung Nr. 659/1999

abschließen zu können, also einer Entscheidung, das Nichtvorliegen einer Beihilfe

festzustellen, einer Entscheidung, keine Einwände zu erheben, oder einer Entscheidung

über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens. Hingegen war die Kommission weder

verpflichtet, der Klägerin mitzuteilen, welches Verfahren sie anwenden werde, um ihre

Beschwerde zu prüfen, noch, ihr Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen der

deutschen Behörden Stellung zu nehmen, sofern dies ihrer Auffassung nach für eine

sorgfältige und unparteiische Prüfung nicht erforderlich war. Die Klägerin hat im Rahmen

des vorliegenden Klagegrundes aber nicht dargetan, dass ein solches Erfordernis

bestand.

288

Jedenfalls hat die Kommission, wie aus dem dritten Erwägungsgrund der

angefochtenen Entscheidung hervorgeht, den Beschwerdeführerinnen mit zwei

Schreiben vom 9. Juli 2008 (D/5274 und D/5273) eine nicht vertrauliche Fassung der

Stellungnahme der deutschen Behörden übermittelt. Dem Schreiben vom 9. Juli 2008

(D/5274), das die Klägerin dem Gericht vorgelegt hat, ist überdies zu entnehmen, dass

die Kommission sie bat, Anmerkungen zu den Problemkreisen des Verkaufs des

staatlichen Grundstücks, der Vereinbarungen über die Lieferung von Holz an die

Beihilfeempfängerin und der Infrastrukturmaßnahmen zu machen. Aus den Akten des

Verfahrens vor dem Gericht ist nicht ersichtlich, dass die Kommission es für erforderlich

erachtet hätte, die Klägerin um Stellungnahme zu den Problemkreisen des

Investitionszuschusses und der staatlichen Bürgschaften zu bitten. Das Gericht ist bereits

im Rahmen des dritten Klagegrundes der Frage nachgegangen, ob die Kommission

hinsichtlich dieser beiden Problemkreise mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert

war, und hat in diesem Zusammenhang geprüft, ob die Untersuchung der Kommission

insoweit vollständig und sorgfältig war.

289

Somit ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

6. Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht

290

Die Klägerin macht geltend, für wesentliche Erwägungen, auf denen die angefochtene

Entscheidung beruhe, fehle die Begründung völlig oder sei unzureichend, was zur

Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen der Verletzung wesentlicher

Formvorschriften führen müsse.

291

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

292

Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene

Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die

Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum

Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme

entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen

kann (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 246 angeführt, EU:T:2012:164,

Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

293

Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere

des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses zu

beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und

individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung

brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu

werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des

Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines

Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen

ist (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 246 angeführt, EU:T:2012:164, Rn. 178

und die dort angeführte Rechtsprechung).

294

Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die

Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die

Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der

Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, oben in

Rn. 246 angeführt, EU:T:2012:164, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

295

Im speziellen Fall einer Entscheidung, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von

einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, hat

die Kommission dem Beschwerdeführer in hinreichender Weise die Gründe darzulegen,

aus denen die in der Beschwerde angeführten tatsächlichen und rechtlichen

Gesichtspunkte zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe nicht

ausreichten. Die Kommission braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu

nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig

untergeordnete Bedeutung haben (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 246

angeführt, EU:T:2012:164, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

296

Eine Entscheidung wie die im vorliegenden Fall angefochtene Entscheidung, die am

Ende der Vorprüfungsphase der Beihilfen und folglich innerhalb kurzer Frist ergeht, muss

nur die Gründe enthalten, aus denen die Kommission keine ernsthaften Schwierigkeiten

bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen

Markt sieht (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 246 angeführt, EU:T:2012:164,

Rn. 181 und 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).

297

Im vorliegenden Fall sind die Rügen der Klägerin nach Maßgabe dieser Grundsätze zu

prüfen.

298

Die Klägerin macht erstens geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte keine

Ausführungen zur Problematik des für die beihilferechtliche Beurteilung durch die

Kommission maßgeblichen Zeitpunkts. Die angefochtene Entscheidung ermögliche es

ihr mithin nicht, nachzuvollziehen, warum die Kommission den Zeitpunkt der Bewilligung

der Beihilfen als relevant für ihre Beurteilung angesehen habe.

299

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt,

dass die Kommission bei ihrer Beurteilung der beiden angemeldeten

Beihilfemaßnahmen auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gewährung der betreffenden

Beihilfen abgestellt hat. Ferner geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass

die Kommission geprüft hat, ob der Investitionszuschuss unter eine genehmigte

Beihilferegelung fiel und somit eine bestehende Beihilfe darstellte und ob die staatlichen

Bürgschaften De-minimis-Beihilfen darstellten. Angesichts der Art der angemeldeten

Beihilfen und der auf diese Weise durchgeführten Kontrolle der Kommission, deren Inhalt

in der angefochtenen Entscheidung klar beschrieben war, war für die Klägerin

erkennbar, dass die Kommission u. a. wegen der a priori nicht gegebenen

Anmeldepflicht der Beihilfen auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gewährung der

Beihilfen abstellte. Die erste Rüge der Klägerin ist daher nicht begründet.

300

Zweitens wirft die Klägerin der Kommission vor, keine hinreichende Begründung für

ihre Schlussfolgerung gegeben zu haben, dass die streitigen staatlichen Bürgschaften

kein Beihilfeelement enthielten.

301

Diese Rüge ist nicht begründet, da die Kommission, wie oben in den Rn. 144 und 145

ausgeführt, ihre Überlegungen in den Erwägungsgründen 14 und 47 der angefochtenen

Entscheidung rechtlich hinreichend dargelegt hat. In Anbetracht der Ausführlichkeit der

eingereichten Schriftsätze hinsichtlich der Begründetheit stellt das Gericht fest, dass die

in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung es der Klägerin ermöglicht

hat, ihre Rechte effektiv auszuüben. Überdies hat diese Begründung es dem Gericht

offenkundig ermöglicht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben, da es dem dritten

Nichtigkeitsgrund in Bezug auf die streitigen staatlichen Bürgschaften stattgegeben hat.

302

Drittens wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht erläutert zu haben, weshalb sie bei

der

Beurteilung

des

Investitionszuschusses

auf

den

ursprünglichen

Bewilligungsbescheid und nicht auf den späteren Änderungsbescheid abgestellt habe.

In Anbetracht der Erläuterungen, die in Fn. 7 der angefochtenen Entscheidung (siehe

oben, Rn. 81) enthalten sind, ist auch diese Rüge nicht begründet.

303

Viertens wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht erläutert zu haben, weshalb sie

das Wertgutachten trotz der von ihr gegen dieses Gutachten erhobenen Einwände als

taugliche Grundlage zur Bestimmung des Marktpreises des verkauften staatlichen

Grundstücks angesehen habe. Auch diese Rüge ist zurückzuweisen. Im 50.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission nämlich

ausgeführt, dass die deutschen Behörden belegt hätten, dass der Kaufpreis auf der

Grundlage eines vor dem Verkauf erstellten unabhängigen Sachverständigengutachtens

festgesetzt worden sei. Diese Erwägungen stellten in Verbindung mit der in den

Erwägungsgründen 49 und 50 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen

Bezugnahme auf die Mitteilung über Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die

öffentliche Hand die für das Verständnis der Argumentation der Kommission zu dem

Wertgutachten erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen dar und

erfüllten somit die Anforderungen an die Begründung.

304

Fünftens schließlich wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht erläutert zu haben,

weshalb sie angenommen habe, dass die Verlagerung bereits geförderter Maschinen zu

den Einrichtungen der Beihilfeempfängerin in Deutschland keine beihilferechtlichen

Probleme aufwerfe. In Anbetracht des Inhalts des 41. Erwägungsgrundes der

angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Rn. 245) ist diese Rüge zurückzuweisen.

305

Somit ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

306

Nach Prüfung aller Klagegründe ist dem dritten Nichtigkeitsgrund stattzugeben, soweit

er die streitigen staatlichen Bürgschaften betrifft. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

Kosten

307

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann

das Gericht die Kosten teilen, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.

308

Im vorliegenden Fall unterliegen die Kommission und der Streithelfer teilweise, da die

angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären ist. Die Klägerin hat

allerdings nicht beantragt, dem Streithelfer die Kosten aufzuerlegen, sondern nur der

Kommission.

309

Daher sind der Klägerin vier Fünftel ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen sowie, nach

Maßgabe der dahin gehenden Anträge, vier Fünftel der Kosten der Kommission und vier

Fünftel der Kosten des Streithelfers. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen

Kosten und, nach Maßgabe des Antrags der Klägerin, ein Fünftel von deren Kosten. Der

Streithelfer trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1 . Die Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober

2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 – Deutschland, Abalon Hardwood Hessen

GmbH, wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die vom

Land Hessen gewährten staatlichen Bürgschaften keine staatlichen Beihilfen

im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3 . Die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG trägt vier Fünftel ihrer eigenen

Kosten, vier Fünftel der Kosten der Europäischen Kommission und vier

Fünftel der Kosten des Landes Hessen.

4 . Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der

Kosten der Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG.

5. Das Land Hessen trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten.

Kanninen

Pelikánová

Buttigieg

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. März 2015.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

A – Verwaltungsverfahren

B – Entscheidung, mit der das Verfahren N 512/2007 abgeschlossen wurde

C – Schreiben zum Verfahren CP 195/2007

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

Rechtliche Würdigung

A – Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sich diese gegen die Entscheidung richtet, die im

Schreiben der Kommission vom 15. Dezember 2008 enthalten sein soll

B – Zur Begründetheit

1. Vorbemerkungen

2. Zu den Klagegründen, mit denen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Eröffnung des

förmlichen Prüfverfahrens dargetan werden soll

a) Zu den im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes vorgebrachten Rügen in

Bezug auf die Bestimmung des für die Beurteilung der angemeldeten Beihilfen maßgeblichen

Zeitpunkts

Zum ersten Teil: Fehler bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts

– Zum Investitionszuschuss

– Zu den staatlichen Bürgschaften

Zum zweiten Teil: Zeitpunkt der Gewährung der angemeldeten Beihilfen

– Zum Zeitpunkt der Gewährung des Investitionszuschusses

– Zum Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen Bürgschaften

b) Zu den im Rahmen des siebten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf die

unterbliebene Einstufung der Beihilfeempfängerin als Unternehmen in Schwierigkeiten

c) Zu den im Rahmen des dritten und des siebten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug

auf die Einstufung der staatlichen Bürgschaften als De-minimis-Beihilfen

d) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf den Verkauf

eines staatlichen Grundstücks an die Beihilfeempfängerin

e) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes in Bezug auf die Vereinbarungen über die

Lieferung von Holz an die Beihilfeempfängerin erhobenen Rügen

f) Zu den im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen in Bezug auf die etwaige

Nutzung von Maschinen durch die Beihilfeempfängerin, die von ihrer Schwestergesellschaft

Abalon Österreich genutzt und für die bereits staatliche Beihilfen geleistet worden waren

g) Zu dem die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens betreffenden Vorbringen

der Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes

3. Zum zweiten, hilfsweise geltend gemachten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG

und die Verordnung Nr. 659/1999

4. Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen und unparteiischen

Prüfung der Beschwerde der Klägerin

5. Zum sechsten Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf angemessene

Beteiligung am Verfahren

6. Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.

Das vorliegende Urteil wird in Auszügen veröffentlicht.