Urteil des EuG vom 30.01.2015

Muster Und Modelle, Beschwerdekammer, Verordnung, Unterscheidungskraft

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

30. Januar 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Winder Controls –

Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende

Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und b sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung

(EG) Nr. 207/2009 – Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts – Verfrüht in der

Klageschrift gestellter Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung“

In der Rechtssache T‑593/13

Siemag

Tecberg

Group

GmbH

mit

Sitz

Haiger

(Deutschland),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sommer,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des

HABM vom 5. September 2013 (Sache R 1261/2013‑4) über die Anmeldung des

Wortzeichens Winder Controls als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen sowie der Richter F. Dehousse

(Berichterstatter) und A. M. Collins,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 14. November 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klageschrift,

aufgrund der am 30. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 4. Februar 2013 meldete die Klägerin, die Siemag Tecberg Group GmbH, nach der

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Winder Controls.

Die Marke wurde ursprünglich für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 7, 9, 35,

37, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von

Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in

revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

Aufgrund einer Aufforderung durch das HABM zur Umqualifizierung der von der

Anmeldemarke erfassten Waren und Dienstleistungen wurde das in dieser Anmeldung

enthaltene Verzeichnis der genannten Waren und Dienstleistungen geändert.

Mit Entscheidung vom 6. Mai 2013 wies die Prüferin die Anmeldung mit der Begründung

teilweise zurück, dass die angemeldete Marke in Bezug auf einen Teil der von dieser

Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibend und nicht

unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und b und von Art. 7 Abs. 2

der Verordnung Nr. 207/2009 sei.

Die Markenmeldung wurde von der Prüferin für folgende für die vorliegende Klage

maßgebliche Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen (im Folgenden: streitige

Waren und Dienstleistungen):

– Klasse 7: „Regler [Maschinenteile], Regler als Maschinenteile, Regler für Motoren,

Regler für Maschinen“;

– Klasse 9: „Sensoren zur Steuerung von Motoren; Sensoren zur

Geschwindigkeitsmessung; Sensoren für Motoren; Sensoren für die

Anlagensteuerung; Sensoren für den Bremsklotzverschleiß; Optische Sensoren;

Elektrische Sensoren; Ein-Aus-Sensoren; Elektronische Sensoren; Computer-

Software [gespeichert]; Industriesteuerungen mit integrierter Software; Software zur

Steuerung industrieller Abläufe; Software zur Integration von Steuersegmenten;

Simulationssoftware zur Verwendung in digitalen Computern; Elektronische

Steuerungssysteme; Elektronische Steuerungseinheiten; Steuerungen mit

mehreren

Anschlüssen;

Elektrische

Steuerungsanlagen;

Elektrische

Steuerungsgeräte; Elektrische Steuerungen; Automatische Steuerungsgeräte;

Programmierbare

Steuerungen;

Elektronische

Regler;

Elektrische

Steuerungseinrichtungen; Elektrische Steuerungen für Motoren und Maschinen“;

– Klasse 37: „Installation, Reparatur und Wartung auf dem Gebiet der Steuerung und

Automatisierung“;

– Klasse 41: „Durchführung von Lehrgängen im Bereich Automatisierungstechnik“;

– Klasse 42: „Dienstleistungen von Ingenieuren; Entwicklung von Automatisierungs-

Software; Forschung in Bezug auf die computergestützte Automatisierung von

technischen Prozessen; Kundenspezifische Gestaltung von Softwarepaketen;

Programmierung elektronischer Steuerungssysteme; Beratungsdienstleistungen im

Bereich der Steuerungstechnik; Erstellung von Steuerprogrammen für die

automatische Messung; Montage, Anpassung und die damit verbundene

Visualisierung; Modernisierung auf dem Gebiet der Steuerung und

Automatisierung“.

Am 5. Juli 2013 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Prüferin gemäß den

Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim HABM Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 5. September 2013 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)

bestätigte die Vierte Beschwerdekammer des HABM im Wesentlichen die Beurteilung

der Prüferin und wies die Beschwerde zurück.

Verfahren und Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Die Klägerin hat in der Klageschrift beantragt, eine mündliche Verhandlung

anzuberaumen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

In seiner Klagebeantwortung hat das HABM vorgetragen, der in der Klageschrift

enthaltene Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sei unzulässig.

Rechtliche Würdigung

Zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

Gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts kann dieses nach Einreichung

der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten

Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und der

Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es

sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen

sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die

Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen.

Die Klägerin hat in der Klageschrift beantragt, eine mündliche Verhandlung

anzuberaumen. Da dieser Antrag aufgrund von Art. 135a der Verfahrensordnung verfrüht

ist, hat er nicht berücksichtigt werden können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil

vom 23. Mai 2007, Parlament/Eistrup, T‑223/06 P, Slg, EU:T:2007:153, Rn. 19).

Aus der Systematik und dem Zweck der genannten Vorschrift ergibt sich nämlich, dass

ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Prüfung der

Zweckmäßigkeit einer solchen Verhandlung durch das Gericht erst gestellt werden kann,

wenn den Parteien und dem Gericht nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens

sämtliche Teile der Akte vorliegen und sie die Argumentation aller Parteien kennen,

damit sie sich zu dieser Zweckmäßigkeit äußern können. Im Übrigen dient ein Antrag auf

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, der vor der Mitteilung, dass das

schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, gestellt wird, nicht der Verfahrensökonomie,

denn das Gericht kann gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung in jedem Fall erst nach

Abschluss des schriftlichen Verfahrens und nachdem es den Parteien Gelegenheit

gegeben hat, sich auf diese Vorschrift zu berufen, beschließen, über die Klage ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kanzlei des Gerichts die Klägerin mit

Schreiben vom 6. März 2014, mit dem ihr der Abschluss des schriftlichen Verfahrens

mitgeteilt worden ist, auf Art. 135a der Verfahrensordnung und darauf hingewiesen hat,

dass die Frist für eine derartige Antragstellung nur einmal läuft, und zwar ab der

Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist. Die Klägerin hat innerhalb

der nach dieser Vorschrift vorgesehenen einmonatigen Frist allerdings nicht erneut

beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Unter diesen Umständen hat das Gericht angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall

eine mündliche Verhandlung nicht zweckmäßig ist, gemäß Art. 135a der

Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Begründetheit

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend, mit denen sie

erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und

zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1

Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nur auf Zeichen und Angaben Anwendung finde,

die die Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und ohne weitere Überlegung

beschrieben. Die Beschwerdekammer habe nicht den Beweis dafür erbracht, dass die

maßgeblichen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken eine konkrete und

unmittelbare Verbindung zwischen dem Zeichen Winder Controls und den

beanspruchten Waren in der Klasse 7 herstellen würde. Aus den komplexen

Ausführungen der Beschwerdekammer ergebe sich vielmehr, dass dies nicht der Fall

sei. Die in Klasse 7 beanspruchten Waren umfassten weder „Motoren zum

Windenantrieb“ noch „Maschinen, die eine Winde enthalten“, noch „Steuerungen von

Winden“ noch „Windensteuerungen“. Die Beschwerdekammer stütze ihre Ansicht, dass

diese Waren durch das Verzeichnis der streitigen Waren in Klasse 7 erfasst seien,

unzutreffenderweise auf das Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland

(C‑363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 102).

Hinsichtlich der streitigen Waren der Klasse 9 habe die Beschwerdekammer lediglich

eine pauschale Beurteilung vorgenommen, statt jede einzelne Ware zu prüfen, und sie

habe nicht erläutert, inwieweit die einzelnen beanspruchten Waren den beschreibenden

Charakter der Marke Winder Controls begründen könnten. Die Beschwerdekammer habe

lediglich behauptet, dass die einzelnen beanspruchten Waren zur Steuerung einer

Winde oder eines Windenmotors dienen könnten, und dass Entsprechendes auch für die

beanspruchte Software gelte. Wie auch schon in Klasse 7 würden jedoch Waren „zur

Steuerung einer Winde“ oder zur „Steuerung eines Windenmotors“ von der Klägerin nicht

beansprucht. Diese Betrachtungsweise werde in den Ausführungen zu den streitigen

Dienstleistungen der Klassen 37, 41 und 42 noch deutlicher. Dabei behaupte die

Beschwerdekammer ohne jegliche Begründung, dass der angesprochene Fachmann in

dem Zeichen Winder Controls ohne Weiteres einen Hinweis auf den Gegenstand der

streitigen Dienstleistungen in diesen Klassen sehe.

In Wirklichkeit ergebe eine Recherche nach dem Zeichen Winder Controls auf der

Plattform Google in erster Linie Verweise auf die Klägerin bzw. deren amerikanische

Tochterfirma Winder Controls, und eine Suche auf der englischen Plattform Wikipedia

ergebe kein konkretes Resultat, sondern lediglich den Verweis auf eine Vielzahl anderer

Themen.

Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr.

207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus

Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der

Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft

oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur

Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“. In Art. 7

Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 heißt es ferner, dass „[d]ie Vorschriften des

Absatzes 1 … auch dann Anwendung [finden], wenn die Eintragungshindernisse nur in

einem Teil der Gemeinschaft vorliegen“.

Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009, dass die dort genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung

als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Vorschrift verfolgt

somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von

allen frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley,

C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31; vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS],

T‑219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE],

T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 12).

Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von

Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung

beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als

ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin

besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es

dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung

erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon

abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile

HABM/Wrigley, oben in Rn. 24 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und TRUEWHITE,

oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 13).

Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es

zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und

konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht,

unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden

Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil

TRUEWHITE, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 14 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung

durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren und

Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool

Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38, und TRUEWHITE,

oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 17).

Im Allgemeinen ist die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder

Merkmale der für die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen

beschreibt, für diese Merkmale selbst beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

der Verordnung Nr. 207/2009. Jedoch kann einer solchen Kombination der

beschreibende Charakter im Sinne dieser Bestimmung fehlen, sofern der von ihr

erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung

ihrer Bestandteile entsteht (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C‑408/08 P,

Slg, EU:C:2010:92, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

So ist eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen

jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist,

ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher

Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was

voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick

auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend

weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen

Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser

Bestandteile hinausgeht (Urteil Lancôme/HABM, oben in Rn. 28 angeführt,

EU:C:2010:92, Rn. 62).

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich zum einen die Prüfung der absoluten

Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die

die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die

zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede

dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März

2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses kann sich die zuständige Behörde

jedoch auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen

beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe

von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Beschluss CFCMCEE/HABM,

oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38, und Urteil vom 6. Juli 2011,

i‑content/HABM [BETWIN], T‑258/09, Slg, EU:T:2011:329, Rn. 43).

In dieser Hinsicht ist bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen eine globale

Begründung der Beschwerdekammer nur für Waren und Dienstleistungen möglich,

zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass

sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der

tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden

Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede

Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen

ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt

werden kann (Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING

CHAMPIONSHIP], T‑118/06, Slg, EU:T:2009:100, Rn. 28, und BETWIN, oben in Rn. 31

angeführt, EU:T:2011:329, Rn. 45).

Was die maßgeblichen Verkehrskreise angeht, richten sich, wie in Rn. 13 der

angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen zutreffend festgestellt worden ist, die

streitigen Waren und Dienstleistungen an spezialisierte Verbraucher, und für die Prüfung

des beschreibenden Charakters der Anmeldemarke sind die englischsprachigen

Fachkreise unter Berücksichtigung der englischen Begriffe, aus denen diese Marke

besteht, relevant.

Das angemeldete Zeichen ist die Kombination der englischen Begriffe „winder“ und

„controls“.

Es ist unstreitig, dass das englische Wort „winder“, wie die Beschwerdekammer in

Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, u. a. einen Apparat oder

Mechanismus bezeichnet, der etwas aufrollt/aufspult. Dies kann der Bedeutung einer

Winde oder einer Rolle entsprechen.

Ebenso unbestritten kann das englische Wort „controls“, wie die Beschwerdekammer im

Wesentlichen in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat, ein Mittel

bezeichnen, um etwas zu beschränken oder zu regulieren, und weist es auf die Begriffe

„Kontrolle“ und „Steuerung“ hin.

Die Beschwerdekammer hat zutreffend festgestellt, dass die Wortzusammensetzung

„winder controls“ keinen ungewöhnlichen Bestandteil enthält, der ihr einen

Gesamteindruck verleihen könnte, der ausreichend von dem entfernt ist, den die

Kombination der Bedeutungen der jeweiligen Begriffe vermittelt (Rn. 16 der

angefochtenen Entscheidung).

Unter diesem Ausdruck können die maßgeblichen Verkehrskreise ohne Weiteres die

Steuerung, die Regelung oder die Kontrolle eines Apparats oder eines Mechanismus

verstehen, der etwas aufrollt/aufspult, z. B. die Steuerung, die Regelung oder die

Kontrolle einer Winde.

Die Beschwerdekammer hat in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung zu Recht

festgestellt, dass die streitigen Waren der Klasse 7 in Anbetracht ihrer unspezifischen

Beschreibung (Regler für Maschinen und Motoren) die Steuerung, Regelung oder

Kontrolle einer Winde umfassen.

Ebenso zutreffend hat sie im Wesentlichen in den Rn. 19 bis 21 der angefochtenen

Entscheidung ausgeführt, dass sich die streitigen Waren der Klasse 9 sowie die

streitigen Dienstleistungen der Klassen 37, 41 und 42 auf eine Winde oder ganz

allgemein auf einen Apparat oder einen Mechanismus beziehen können, der etwas

aufrollt/aufspult. Die verschiedenen in Klasse 9 vorgesehenen Arten von Sensoren,

Computer-Software,

Industriesteuerungen,

Software,

elektronischen

Steuerungssystemen, elektronischen Steuerungseinheiten und sonstigen Systemen zur

Steuerung, Regelung und Kontrolle, ferner die Installation, Reparatur und Wartung sowie

die Durchführung von Lehrgängen der Klassen 37 und 41 und schließlich die

verschiedenen streitigen Dienstleistungen der Klasse 42 können allesamt bei Systemen

oder Vorkehrungen zur Steuerung, Regelung oder Kontrolle einer Winde zur Anwendung

kommen.

Die Beschwerdekammer hat in diesem Zusammenhang entgegen dem Vorbringen der

Klägerin ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Obwohl die streitigen Waren und

Dienstleistungen unterschiedlicher Art sind, besteht zwischen ihnen in Anbetracht der

Tatsache, dass sie alle bei Systemen oder Vorkehrungen zur Steuerung, Regelung oder

Kontrolle einer Winde zur Anwendung kommen können, nämlich gleichwohl ein so

hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang, dass sie hinreichend homogene

Kategorien im Sinne der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung bilden. Im Übrigen

hat sich die Beschwerdekammer in den Rn. 18 bis 21 der angefochtenen Entscheidung

nicht auf rein pauschale Erwägungen beschränkt, sondern die einzelnen streitigen

Waren und Dienstleistungen zwar nur zusammenfassend, aber doch hinreichend

berücksichtigt.

Aus all diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdekammer zu Recht entschieden

hat, dass die Anmeldemarke für die genannten Waren und Dienstleistungen

beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei.

Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt.

Die Klägerin vertritt letztlich im Wesentlichen die Auffassung, die angemeldete Marke

sei deshalb nicht beschreibend, weil sich die streitigen Waren und Dienstleistungen

nicht ausdrücklich auf „Motoren zum Windenantrieb“, „Maschinen, die eine Winde

enthalten“ „Steuerungen von Winden“ oder „Windensteuerungen“ bezögen. Die

Beschwerdekammer gehe daher von der unzutreffenden Prämisse aus, dass diese

Waren von dem Verzeichnis der streitigen Waren erfasst würden. Dies stellt die Klägerin

in Abrede und meint, die Beschwerdekammer dehne den Schutzumfang der streitigen

Waren der Klasse 7 unzulässigerweise über die Begriffe hinaus aus, die in dem in der

Anmeldung der Marke enthaltenen Verzeichnis aufgeführt seien.

Der Umstand, dass das Verzeichnis der streitigen Waren und Dienstleistungen nicht

ausdrücklich „Motoren zum Windenantrieb“, „Maschinen, die eine Winde enthalten“,

„Steuerungen von Winden“ oder „Windensteuerungen“ erwähnt, ändert jedoch nichts

daran, dass die streitigen Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit „Motoren zum

Windenantrieb“, „Maschinen, die eine Winde enthalten“, „Steuerungen von Winden“ oder

„Windensteuerungen“ definitionsgemäß unter die in diesem Verzeichnis enthaltenen

weiter gefassten Bezeichnungen fallen. Da die Klägerin ihre Anmeldemarke vor dem

HABM nicht näher abgegrenzt hat, um Waren und Dienstleistungen, die sich auf die

Steuerung, Regelung oder Kontrolle einer Winde beziehen, von der Anmeldung

auszuschließen, hat die Beschwerdekammer zu Recht darauf hingewiesen, dass die

streitigen Waren und Dienstleistungen zwangsläufig derartige Waren und

Dienstleistungen umfassten und demzufolge festgestellt, dass die angemeldete Marke

beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin spielt es für die Beurteilung des

beschreibenden Charakters der Anmeldemarke auch keine Rolle, ob die Anmelderin der

Marke einige der in der Anmeldung der Marke genannten Waren oder Dienstleistungen

im konkreten Fall vertreibt oder nicht. Es reicht, dass diese Waren und diese

Dienstleistungen von dem Verzeichnis der in der Markenanmeldung bezeichneten

Waren oder Dienstleistungen erfasst und somit beansprucht werden (vgl. in diesem

Sinne und entsprechend Urteil vom 13. April 2005, Gillette/HABM – Wilkinson Sword

[RIGHT GUARD XTREME sport], T‑286/03, EU:T:2005:126, Rn. 33). Die Klägerin macht

in diesem Zusammenhang zu Unrecht geltend, dass der Schutzumfang der streitigen

Waren der Klasse 7 durch den Hinweis der Beschwerdekammer auf das Urteil

Koninklijke KPN Nederland, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2004:86, Rn. 102), in

unzulässiger Weise ausgedehnt werde.

Was schließlich das Vorbringen angeht, dass eine Suche im Internet mit Google in

erster Linie zur amerikanischen Tochterfirma der Klägerin und eine Suche auf der

Plattform Wikipedia zu keinem konkreten Ergebnis führe, sondern auf andere Themen

verweise, ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7

Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 durch das HABM nicht voraussetzt, dass

die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke

besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung

aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend

verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt,

dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein

Wortzeichen kann daher von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es

zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden

Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5.

Februar 2004, Telefon & Buch/HABM, C‑326/01 P, Slg, EU:C:2004:72, Rn. 28; vgl. Urteil

vom 15. November 2012, Verband Deutscher Prädikatsweingüter/HABM [GG], T‑278/09,

EU:T:2012:601, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Die Klägerin macht geltend, dass die Beschwerdekammer ihre Ansicht, dass das

Zeichen Winder Controls keine Unterscheidungskraft besitze, allein aus dem von ihr zu

Unrecht bejahten beschreibenden Charakter dieses Zeichens hergeleitet habe, ohne die

fehlende Unterscheidungskraft explizit für jede Ware und Dienstleistung nachzuweisen.

Demnach enthalte die angefochtene Entscheidung keine spezifische Prüfung des

Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

Das Zeichen Winder Controls besitze durchaus originäre Unterscheidungskraft,

insbesondere weil es nicht sprachüblich gebildet sei und sich lexikalisch im Ganzen mit

dem unterstellten Bedeutungsgehalt auch nicht nachweisen lasse. Der deutsche

Bundesgerichtshof habe zu Recht in einem vergleichbaren Fall für das Zeichen „link

economy“ Folgendes entschieden: „Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge

nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den

Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden

beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft“.

Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Überschneidung zwischen den absoluten

Eintragungshindernissen insbesondere impliziert, dass einer Wortmarke, die Merkmale

von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese

Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar

unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen

können (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2010:153,

Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 10. März 2011, Agencja

Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 46, und Beschluss

vom 26. April 2012, Deichmann/HABM, C‑307/11 P, EU:C:2012:254, Rn. 46).

Im vorliegenden Fall ist festgestellt worden, dass die Beschwerdekammer fehlerfrei

befunden hat, dass die angemeldete Marke für die streitigen Waren und Dienstleistungen

beschreibend ist.

Das Argument der Klägerin, das Zeichen Winder Controls besitze originäre

Unterscheidungskraft, überzeugt nicht. Dieses Zeichen besteht, wie die

Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat und wie bereits im Rahmen der Prüfung

des ersten Klagegrundes dargelegt worden ist, aus einer Wortzusammensetzung ohne

jede Ungewöhnlichkeit. Entgegen den Ausführungen der Klägerin, die auf eine deutsche

Entscheidung verweist, in der von mehreren gedanklichen Schritten die Rede ist, können

die maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall die Anmeldemarke ohne

Weiteres als Hinweis auf die Art oder ein Merkmal der streitigen Waren und

Dienstleistungen auffassen und nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft.

Folglich ist der vorliegende Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, als unbegründet zurückzuweisen.

Demnach ist die vorliegende Klage abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem

Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2 . Die Siemag Tecberg Group GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten

des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(HABM).

Frimodt Nielsen

Dehousse

Collins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Januar 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.