Urteil des EuG vom 10.09.2015

Verordnung, Muster Und Modelle, Beschwerdekammer, Marke

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

10. September 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BIO CON ESTRATTI

VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender

Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑572/14

Laverana GmbH & Co. KG

Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom

27. Mai 2014 (Sache R 527/2014‑4) über die Anmeldung des Bildzeichens BIO CON ESTRATTI

VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias, der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin)

und des Richters C. Wetter,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 31. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 31. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung,

aufgrund der am 12. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,

aufgrund der am 11. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Gegenerwiderung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der

Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer

mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß

Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Am 11. September 2013 meldete die Klägerin, die Laverana GmbH & Co. KG, gemäß der

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke

(ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen:

Die Eintragung wurde u. a. für folgende Waren der Klassen 3 und 5 des Abkommens von Nizza

über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von

Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung beantragt:

– Klasse 3: „Haut- und Körperpflegemittel (nicht für medizinische Zwecke); Milch, Tonika,

Lotionen, Cremes, Emulsionen, Gele für Gesicht und Körper; Reinigungsmittel für Gesicht

und Körper (nicht für medizinische Zwecke); Adstringenzien für die Haut (nicht für

medizinische Zwecke); Körperspray; Fußbäder (nicht für medizinische Zwecke),

Enthaarungscremes; Bimssteine für den persönlichen Gebrauch; Seifen; Badeschaum;

Duschgele und ‑cremes; Hautpeelingmittel; Make‑up-Entferner für das Gesicht;

Talkumpuder; Shampoos; Lotionen, Öle, Balsame und Mittel zur Verbesserung der

Haarstruktur; Haarfärbemittel; Haarlack, Haarspray, Haargel und Haarschaum;

Haaraufheller; Haarmascara; Rasiercremes und ‑gele; Aftershavegele und ‑lotionen;

Parfümerien; Deodorants für den persönlichen Gebrauch; ätherische Öle; Badeperlen;

Badeöle und ‑salze; Kosmetika; Masken; Grundierung; Rouge; Erde (Make‑up);

Schminkpuder; Schminkmittel für das Gesicht; Wimperntusche; Eyeliner; Schminkstifte für

Augen und Lippen; Lidschatten; Lippenbalsame; Lipgloss; Lippenstifte; Make‑up-

Entferner; Nagellack; Nagelschablonen; falsche Nägel; Nagellackentferner;

Nagelhautcreme; Präparate zur Stärkung der Nägel; Abdeckstifte (nicht für medizinische

Zwecke); Präparate zum Aufbringen von Glitzereffekten auf der Haut; Bräunungslotionen

und ‑cremes für Gesicht und Körper; Selbstbräunungslotionen und ‑cremes für Gesicht

und Körper; Sonnenschutzcremes; After‑Sun-Lotionen und ‑Cremes für Gesicht und

Körper; Parfüms, Eau de Toilette; Bade- und Duschgele und ‑salze (nicht für medizinische

Zwecke); Toilettenseifen; Kosmetika, insbesondere Cremes, Milch, Lotionen, Gele und

Puder für Gesicht, Körper und Hände; Milch, Gele und Öle zur Hautbräunung und zum

Auftragen nach dem Sonnenbaden (Mittel zur Körper- und Schönheitspflege);

Schminkmittel; Shampoos; Gele, Schaum und Balsame sowie Mittel in Aerosolform zum

Frisieren und zur Haarpflege; Haarlacke; Färbe- und Entfärbungsmittel für Haare;

Ondulier- und Dauerwellpräparate; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, dekorative

Kosmetika; Gesichtscremes und ‑lotionen; Hautreinigungslotionen und ‑cremes, Hand-

und Körperlotionen und ‑cremes; getönte Feuchtigkeitscremes, Make‑ups,

Grundierungen, Gesichtspuder und ‑rouge; Abdeckstifte, Lippenkonturenstifte, Eyeliner-

Stifte und Mascara, Lidschatten; Sonnenschutzmittel; Fußpflegeprodukte; Fußcremes und

‑

lotionen; Peelings; Schleifgeräte in Form von Bimssteinen; nichtmedizinische Puder und

Lotionen für Fußbäder; Körperpflegeprodukte, Duschgels, Haarpflegemittel; Shampoos

und Haarlotionen, Pflegespülungen (Conditioner), kombinierte

Shampoo‑/Pflegespülungen, Haarsprays, Styling-Schaum und ‑Gels; Haarfärbemittel;

Pflegeprodukte für Babys und Kinder; Shampoos, Hautöle und ‑cremes; Antifaltencremes;

Massageöle; Pflegeprodukte für Männer; Rasiercreme, After-Shave-Balsame;

Mundhygieneprodukte (nicht für medizinische Zwecke); Mittel für den Mund und die

Reinigung des Mundes, Atem- und Munderfrischungsmittel, Mundsprays,

Mundspülungen, Zahnputzmittel; Zahnpasta; Antitranspirante; Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege in allen galenischen Formen, nicht für medizinische Zwecke“;

– Klasse 5: „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;

medizinische Gleitcremes; diätetische Erzeugnisse sowie Präparate für die

Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Vitaminpräparate;

Desinfektionsmittel; Gelée royale (für medizinische Zwecke); Kräutertees für medizinische

oder therapeutische Zwecke; Hühneraugenmittel; Kopfschmerzstifte; Laktose; Melkfett;

ausgenommen speziell für Säuglinge, Babys, Kleinkinder und Kinder bestimmte

Nahrungsmittel, diätetische Erzeugnisse und Getränke, soweit in dieser Klasse enthalten;

Nahrungsergänzungsmittel, die Proteine, Kohlenhydrate, Lipide, Peptide und/oder

Faserstoffe oder Mikronahrungsmittel wie Vitamine und/oder Mineralien und/oder

Aminosäuren und/oder Fettsäuren und/oder Pflanzen und/oder Pflanzenextrakte und/oder

Moleküle aus reinen Pflanzenextrakten enthalten können, zur Schönheits- und

Hautpflege, zur Pflege von Körper, Gesicht, Haar oder Nägeln, in Form von

Gelatinekapseln, Tabletten, Ampullen, Hefe, Pulver, Riegeln, Cremes oder Getränken, für

medizinische und/oder kosmetische und/oder Ernährungszwecke;

Nahrungsergänzungsmittel auf der Grundlage von Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild,

Fleischextrakten, konserviertem, getrocknetem und gekochtem Obst und Gemüse,

Gallerten (Gelees), Konfitüre, Kompotten, Eiern, Milch und Milchprodukten, Speiseölen

und ‑fetten, für die Schönheits- und Hautpflege sowie die Körper-, Gesichts-, Haar- oder

Nagelpflege, in Form von Gelatinekapseln, Tabletten, Ampullen, Hefe, Pulver, Riegeln,

Cremes oder Getränken, für medizinische und/oder kosmetische und/oder

Ernährungszwecke; Nahrungsergänzungsmittel, die Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis,

Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot, Backwaren und

Süßwaren, Speiseeis, Honig, Zuckerrohrsirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Speiseessig,

Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis enthalten können, zur Schönheits- und Hautpflege,

zur Pflege von Körper, Gesicht, Haaren oder Nägeln, in Form von Gelatinekapseln,

Tabletten, Ampullen, Hefe, Pulver, Riegeln, Cremes oder Getränken, für medizinische

und/oder kosmetische und/oder Ernährungszwecke; Nahrungsergänzungsmittel auf der

Grundlage von land-, garten- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und Samenkörnern

(soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind), von frischem Obst und Gemüse, von

Sämereien, lebenden Pflanzen und natürlichen Blumen, zur Schönheits- und Hautpflege,

zur Pflege von Körper, Gesicht, Haaren oder Nägeln, in Form von Gelatinekapseln,

Tabletten, Ampullen, Hefe, Pulver, Riegeln, Cremes oder Getränken, für medizinische

und/oder kosmetische und/oder Ernährungszwecke; Nahrungsergänzungsmittel zur

Schönheits- und Hautpflege, zur Pflege von Körper, Gesicht, Haaren oder Nägeln, in

Form von Trinkampullen, Trinkpulvern oder Getränken, für medizinische und/oder

kosmetische und/oder Ernährungszwecke“.

Mit Entscheidung vom 7. Januar 2014 wies der Prüfer die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke

für die oben in Rn. 3 angeführten Waren aus den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der

Verordnung Nr. 207/2009 genannten Gründen zurück.

Am 7. Januar 2014 legte die Klägerin beim HABM nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr.

207/2009 Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers ein.

Mit Entscheidung vom 27. Mai 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die

Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Sie vertrat im Wesentlichen die

Auffassung, dass die angemeldete Marke für alle in Rede stehenden Waren ohne

Unterscheidungskraft und beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der

Verordnung Nr. 207/2009 sei. Erstens führte sie zu den für die Prüfung der absoluten

Eintragungshindernisse maßgeblichen Verkehrskreisen aus, zum einen seien, da das

angemeldete Zeichen aus den italienischen Begriffen „bio“, „con estratti vegetali“ und „di

produzione propria“ bestehe, die italienischsprachigen Verkehrskreise in der Europäischen

Union zu berücksichtigen, und zum anderen richteten sich die Waren der Klassen 3 und 5 in

erster Linie an das allgemeine Publikum, das Naturkosmetik und Pharmazeutika in Apotheken,

Bio-Fachmärkten, Supermärkten oder Parapharmazien erwerbe, aber auch an den Fachverkehr

im medizinischen und pharmazeutischen Bereich (Rn. 13 der angefochtenen Entscheidung).

Zweitens führte sie zum beschreibenden Charakter des angemeldeten Zeichens im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zunächst aus, dass die Kombination der Begriffe „bio“,

„con estratti vegetali“ und „di produzione propria“ („bio“, „mit Pflanzenextrakten“ und „aus

eigener Herstellung“) lediglich darauf hinweise, dass es sich um biologische, d. h. aus

natürlichen Stoffen hergestellte Waren handele, die Pflanzenextrakte enthielten und aus eigener

Herstellung stammten. Sodann stellte sie fest, dass das angemeldete Zeichen mit dieser

Bedeutung alle in Rede stehenden Waren der Klassen 3 und 5 beschreibe, wobei sie diese

Waren in Kategorien zusammengefasst darstellte. Zudem war sie der Ansicht, dass sich die

grafischen Elemente des angemeldeten Zeichens mit der runden Form, der halbkreisförmigen

Anordnung der Ausdrücke und deren Trennung durch Punkte sowie der Hervorhebung des

Wortbestandteils – durch seine Größe und seine grafische Gestaltung – in der Mitte auf

einfachste grafische Gestaltungsmittel beschränkten, die die Aufmerksamkeit der maßgeblichen

Verkehrskreise nicht von der durch die Wortbestandteile vermittelten beschreibenden Aussage

wegführen könnten, und fügte sodann hinzu, dass dieses Zeichen in allen seinen Elementen der

üblichen Form eines Etiketts entspreche. Überdies lehnte sie es ab, die von der Klägerin

angeführten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken zu berücksichtigen, da sie keine

Bindungswirkung entfalteten. Schließlich kam sie zu dem Ergebnis, dass sich das Zeichen für

alle in Rede stehenden Waren in der unmittelbaren Beschreibung ihrer Art und Beschaffenheit

erschöpfe und damit nach der genannten Vorschrift von der Eintragung ausgeschlossen sei

(Rn. 14 bis 19 der angefochtenen Entscheidung). Drittens stellte die Beschwerdekammer zur

fehlenden Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung fest, dass diesem Zeichen die Unterscheidungskraft fehle, da der

angesprochene Verbraucher die Begriffe „bio“, „con estratti vegetali“ und „di produzione propria“

lediglich als Beschreibung der Art und Beschaffenheit der in Rede stehenden Waren verstehe

und darin keinen Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten Waren aus einem bestimmten

Unternehmen sehe. Die Klägerin habe nicht den Nachweis erbracht, dass sich das angemeldete

Zeichen aufgrund seiner intensiven Benutzung nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung als ein

solcher Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt habe (Rn. 20 und 21 der angefochtenen

Entscheidung).

Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage formal auf vier Klagegründe, wobei sie mit dem ersten

Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, mit dem

zweiten und dem dritten Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser

Verordnung und mit dem vierten Klagegrund einen Ermessensmissbrauch rügt. Sie macht im

Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie

zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die angemeldete Marke für alle in Rede stehenden

Waren ohne Unterscheidungskraft und beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c

der Verordnung sei.

Vorab ist zunächst festzustellen, dass der zweite und der dritte der von der Klägerin

vorgebrachten Klagegründe der Sache nach als ein einziger Klagegrund anzusehen sind, mit

dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird und

der sich in zwei Rügen untergliedert, und zwar die der fehlerhaften Annahme des

beschreibenden Charakters der grafischen oder bildlichen Elemente der angemeldeten Marke

und die der fehlerhaften Annahme eines abstrakt geläufigen Bedeutungscharakters der Marke,

insbesondere als Qualitätssiegel. Da die Beschwerdekammer die Zurückweisung der

Beschwerde erstens auf das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

und zweitens auf das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

gestützt hat, hält es das Gericht sodann für sachgerecht, diese Reihenfolge beizubehalten und

sich bei der Prüfung der vorliegenden Klage zuerst mit dem Klagegrund eines Verstoßes gegen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung in der oben vorgenommenen Untergliederung zu

befassen und anschließend mit dem Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

der Verordnung. Schließlich ist infolgedessen an dritter Stelle auf den Klagegrund eines

Ermessensmissbrauchs einzugehen.

Mit dem nach dieser Reihung ersten Klagegrund wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor,

die angemeldete Marke als beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009 eingestuft zu haben, und erhebt insoweit zwei Rügen. Mit der ersten Rüge wirft sie

der Beschwerdekammer vor, die grafischen und bildlichen Elemente der angemeldeten Marke

bei deren Gesamtbeurteilung außer Acht gelassen und die Ansicht vertreten zu haben, dass die

Gestaltung dieser Elemente im einschlägigen Warenbereich weit verbreitet sei, statt sie als

„originell und phantasievoll“ anzusehen. Die Beschwerdekammer habe es in ihrem

„schematischen Prüfungsbericht“ außerdem unterlassen, ihre Beurteilung für jede in Rede

stehende Ware, z. B. für Bimsstein, zu begründen. In Anbetracht ihrer besonderen Gestaltung

bestehe die angemeldete Marke nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die Merkmale

der betreffenden Waren im Sinne der genannten Vorschrift bezeichnen könnten. Mit der zweiten

Rüge wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor, davon ausgegangen zu sein, dass es sich

bei der angemeldeten Marke um ein Zeichen handele, das vom Verkehr als „Etikett“ oder

„Qualitätssiegel“ und damit als beschreibende Angabe verstanden werde. Der Verkehr sei

vielmehr daran gewöhnt, derartige Zeichen auf dem Markt als Marken zu erkennen, da zum

einen die dem Verkehr bekannten – und von ihr wiedergegebenen – Gütesiegel anders

gestaltet seien und zum anderen der Verkehr an stempelartige runde Wort- und

Bildmarkenlogos gewöhnt sei. Sie verweist insoweit auf ihre eigenen, unter den Nrn. 9009556

und 9009713 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarken BIO. MIT PFLANZEN-

INHALTSSTOFFEN. AUS EIGENER HERSTELLUNG und ORGANIC. WITH PLANT

INGREDIENTS. FROM OUR OWN PRODUCTION.

Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind von der Eintragung Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der

geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der

Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen

können.

Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen Zeichen oder Angaben, die im

normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise die

angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer

wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September

2001, Procter & Gamble/HABM, C‑383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39). Folglich fällt ein

Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend

direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen

aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere

Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines

ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper

Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte

Rechtsprechung, vom 30. April 2013, ABC‑One/HABM [SLIM BELLY], T‑61/12, EU:T:2013:226,

Rn. 17, und vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM [GRAPHENE], T‑458/13, Slg,

EU:T:2014:891, Rn. 16). Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann somit nur in

Bezug auf die betreffenden Waren und Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung des

Verständnisses, das die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen

bestehenden angesprochenen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (vgl. in diesem

Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg,

EU:T:2002:41, Rn. 38, vom 27. Februar 2015, Universal Utility International/HABM

[Greenworld], T‑106/14, EU:T:2015:123, Rn. 19, und vom 6. März 2015, Braun

Melsungen/HABM [SafeSet], T‑513/13, EU:T:2015:140, Rn. 31).

Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende

Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird,

beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen

anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011,

Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 37, und vom 10.

Juli 2014, BSH/HABM, C‑126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 19). Diese Vorschrift verhindert, dass

die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem

Unternehmen vorbehalten sind (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg,

EU:C:2003:579, Rn. 31) und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden

Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmen einschließlich seiner Wettbewerber

monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse nur ein

entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde (Urteile vom 6. März 2007, Golf

USA/HABM [GOLF USA], T‑230/05, EU:T:2007:76, Rn. 32, SLIM BELLY, oben in Rn. 14

angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 18, und GRAPHENE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2014:891,

Rn. 18).

Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise den

Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 13 der angefochtenen Entscheidung

beizupflichten, die im Wesentlichen dahin gehen, dass sich die mit dem angemeldeten Zeichen

bezeichneten Waren, bei denen es sich um gängige Verbrauchsartikel handelt, an normal

informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher richten

und dass die maßgeblichen Verkehrskreise, da das Zeichen auch für pharmazeutische

Erzeugnisse angemeldet wurde, neben den Endverbrauchern dieser Waren auch aus dem

medizinischen und pharmazeutischen Fachverkehr bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom

21. Februar 2013, Laboratoire Bioderma/HABM – Cabinet Continental [BIODERMA], T‑427/11,

EU:T:2013:92, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist unstreitig, dass

die maßgeblichen Verkehrskreise italienischsprachig sind.

Was die erste Rüge der Klägerin betrifft, ist zunächst hinsichtlich der Wahrnehmung der

angemeldeten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise der Feststellung der

Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung beizupflichten, wonach das

angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit dahin verstanden werde, dass es sich auf

biologische, d. h. aus natürlichen Stoffen hergestellte Waren bezieht, die Pflanzenextrakte

enthalten und aus eigener Herstellung stammen. Zur Bedeutung des Wortelements „bio“ kann

darauf hingewiesen werden, dass seine vorrangige Funktion im engeren Sinne zwar darin

besteht, einen Zusammenhang zum Leben, zu den Lebewesen und deren Erforschung oder zu

dem Menschen nutzbringenden Produktionszweigen anzuzeigen, das Gericht jedoch bereits

Gelegenheit hatte, hervorzuheben, dass das Wortelement „bio“ im allgemeinen Sprachgebrauch

eine andere Bedeutung erlangt hat. Insbesondere im Handel hat seine Verwendung als Vor‑

oder Nachsilbe heute eine in hohem Maße evozierende Wirkung erlangt, die unter Umständen

je nach der zum Verkauf angebotenen Ware, auf die es sich bezieht, unterschiedlich

wahrgenommen werden kann, aber allgemein auf den Gedanken der Achtung der Umwelt

sowie der Verwendung natürlicher Stoffe und ökologischer Herstellungsverfahren verweist

(Urteile vom 29. April 2010, Kerma/HABM [BIOPIETRA], T‑586/08, EU:T:2010:171, Rn. 25, und

BIODERMA, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:92, Rn. 45 und 46). Eine solche Feststellung

lässt sich auch im vorliegenden Fall bezüglich der Wahrnehmung des Wortelements „bio“ durch

die maßgeblichen italienischsprachigen Verkehrskreise treffen.

Sodann ist die Beschwerdekammer auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung und unter

Berücksichtigung der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu Recht zu dem

Schluss gekommen, dass ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der

angemeldeten Marke und den von der Anmeldung erfassten Waren besteht, der es den

maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weitere Überlegung eine

Beschreibung eines Merkmals der genannten Waren zu erkennen, das darin besteht, dass sie

alle „bio“ in dem oben in Rn. 17 dargestellten Sinne sind, Pflanzenextrakte enthalten und aus

der eigenen Herstellung des Unternehmens der Klägerin stammen.

Des Weiteren ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, wonach die

Beschwerdekammer es in ihrem „schematischen Prüfungsbericht“ unterlassen habe, ihre

Beurteilung für jede in Rede stehende Ware zu begründen. Zwar muss nämlich nach ständiger

Rechtsprechung die Entscheidung über die Zurückweisung der Eintragung einer Marke

grundsätzlich für jede einzelne betroffene Ware oder Dienstleistung begründet werden, doch

kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung beschränken, wenn dasselbe

Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen

entgegengehalten wird, die untereinander einen so direkten und konkreten Zusammenhang

aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder

Dienstleistungen bilden (vgl. Urteile SLIM BELLY, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2013:226,

Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie GRAPHENE, oben in Rn. 14 angeführt,

EU:T:2014:891, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch

Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 bis

40). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer, bevor sie in Rn. 16 der angefochtenen

Entscheidung zu dem Schluss gelangte, dass sich das angemeldete Zeichen in der

unmittelbaren Beschreibung der Art und Beschaffenheit aller in Rede stehenden Waren

erschöpfe, in Rn. 15 dieser Entscheidung drei homogene Kategorien der in Rede stehenden

Waren unterschieden, nämlich „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“, „pharmazeutische

Erzeugnisse und Präparate zur Gesundheitspflege“ sowie „Nahrungsergänzungsmittel“, zu

denen sie feststellte, dass sie alle biologisch, d. h. aus natürlichen Stoffen hergestellt sein,

Pflanzenextrakte enthalten und aus eigener Produktion stammen könnten, was ein besonderes

Qualitätsmerkmal dieser Waren darstelle. Die Klägerin legt aber nicht dar, inwiefern sich diese

Feststellung auf einige der betreffenden Waren wie etwa Bimssteine, die zur Kategorie der

„Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ gehören, nicht erstrecken können soll. Da die

Beschwerdekammer ihre Entscheidung für jede homogene Kategorie der betreffenden Waren

ordnungsgemäß begründet hat, kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden.

Schließlich ist die erste Rüge zurückzuweisen, mit der geltend gemacht wird, die

Beschwerdekammer habe die grafischen und bildlichen Elemente der angemeldeten Marke

außer Acht gelassen. Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede

stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente

aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in

Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014,

Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T‑366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30). Im vorliegenden Fall

bestehen die Bildelemente des angemeldeten Zeichens aus der Kombination von zum einen

zwei konzentrischen, eine banale, üblichen Stempeln oder Rundsiegeln entsprechende Form

darstellenden Kreisen, die bestimmte Wortelemente enthalten, und zum anderen zwei Blättern

in zentraler Position, die in ebenso banaler Weise stilisiert sind und die beschreibende, durch

die Wortelemente vermittelte Sachaussage bezüglich der „Bio“-Herkunft der Waren

unterstreichen. Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den

dominierenden Charakter der Wortelemente – deren beschreibender Charakter oben in den

Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der

Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann – im Gesamteindruck dieses komplexen

Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256,

Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T‑69/14,

EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005,

BioID/HABM, C‑37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74). In Anbetracht der Banalität und

Schlichtheit der verwendeten grafischen Mittel ist somit davon auszugehen, dass die

Bildelemente des angemeldeten Zeichens, wie die Beschwerdekammer in Rn. 18 der

angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, die Aufmerksamkeit der maßgeblichen

Verkehrskreise nicht von der durch die Wortbestandteile „bio con estratti vegetali di produzione

propria“ vermittelten beschreibenden Aussage ablenken können (vgl. in diesem Sinne Urteil

vom 11. Juli 2012, Laboratoire Garnier/HABM [natural beauty], T‑559/10, EU:T:2012:362,

Rn. 27).

Zur zweiten Rüge der Klägerin, dass die Beschwerdekammer die angemeldete Marke als ein

Zeichen eingestuft habe, das vom Verkehr als „Etikett“ oder „Qualitätssiegel“ verstanden werde,

ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer keine solche Einstufung vorgenommen, sondern

im Anschluss an die oben in Rn. 20 angeführte Feststellung lediglich ausgeführt hat, dass das

angemeldete Zeichen „mit allen seinen Elementen der üblichen Form eines Etiketts [entspricht]“,

ohne ein „Qualitätssiegel“ zu erwähnen. Der letztgenannte Ausdruck wird lediglich – ergänzend

– in der Entscheidung des Prüfers verwendet, die nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist.

Diese Rüge ist damit sachlich unzutreffend.

Im Übrigen ist zu den von der Klägerin angeführten Voreintragungen der

Gemeinschaftsmarken Nrn. 9009556 und 9009713 darauf hinzuweisen, dass nach ständiger

Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer, die

gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, allein auf der

Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht

auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des HABM, die den Unionsrichter

keinesfalls binden kann, zu beurteilen ist (Urteile BioID/HABM, oben in Rn. 20 angeführt,

EU:C:2005:547, Rn. 47, vom 30. April 2013, Boehringer Ingelheim International/HABM [RELY-

ABLE], T‑640/11, EU:T:2013:225, Rn. 33, und GRAPHENE, oben in Rn. 14 angeführt,

EU:T:2014:891, Rn. 35). Zwar hat das HABM nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und

der ordnungsgemäßen Verwaltung die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen

Entscheidungen zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob im

gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit

dem Grundsatz rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, da es keine Gleichheit im

Unrecht geben kann und da sich derjenige, der ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke anmeldet,

nicht auf eine zu seinen Gunsten oder zugunsten eines anderen eingetretene fehlerhafte

Rechtsanwendung berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen. Im Übrigen

muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung

die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung

von Marken zu verhindern. Daher muss eine solche Prüfung in jedem Einzelfall erfolgen, denn

die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen

Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das

fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Agencja

Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77, und

GRAPHENE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2014:891, Rn. 36). Hier ergibt sich aus der

Prüfung des vorliegenden Klagegrundes, dass die Beschwerdekammer auf der Grundlage einer

umfassenden Prüfung und unter Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen

Verkehrskreise zu Recht festgestellt hat, dass der Gemeinschaftsmarkenanmeldung der

Klägerin das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr.

207/2009 entgegensteht. Folglich lässt sich im Einklang mit der in der vorliegenden

Randnummer angeführten Rechtsprechung diese Beurteilung nicht allein mit der Begründung in

Frage stellen, dass die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall nicht der Entscheidungspraxis

des HABM gefolgt sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2013, Airbus/HABM [NEO],

T‑236/12, Slg, EU:T:2013:343, Rn. 52); dies gilt unabhängig von den Umständen, auf die sich

die Klägerin berufen hat.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin angeführten Voreintragungen von

Marken, auch wenn für sie bei Verletzungsklagen vor den Gemeinschaftsmarkengerichten nach

Art. 99 der Verordnung Nr. 207/2009 eine Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt, gleichwohl

gegebenenfalls aufgrund eines beim HABM gestellten Antrags oder auf Widerklage im

Verletzungsverfahren gemäß Art. 52 dieser Verordnung für nichtig erklärt werden könnten (vgl.

in diesem Sinne Urteil GRAPHENE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2014:891, Rn. 38).

Nach alledem ist der erste Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, als unbegründet zurückzuweisen, da die

angemeldete Marke bezüglich sämtlicher in Rede stehender Waren beschreibend ist.

Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 207/2009 gerügt wird, der in der fehlenden oder fehlerhaften Prüfung der bildlichen

Elemente der angemeldeten Marke und des durch diese bewirkten Gesamteindrucks sowie dem

Fehlen einer gesonderten Prüfung des absoluten Eintragungshindernisses der fehlenden

Unterscheidungskraft dieser Marke bestehen soll, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger

Rechtsprechung aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung eindeutig hervorgeht, dass

ein angemeldetes Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke

ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse

vorliegt (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29,

SLIM BELLY, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 45, und GRAPHENE, oben in

Rn. 14 angeführt, EU:T:2014:891, Rn. 31). Da die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall zu

Recht das Vorliegen des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen

Eintragungshindernisses bejaht hat, braucht der zweite Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gerügt wird, nicht geprüft zu werden.

Zum dritten Klagegrund eines Ermessensmissbrauchs, der sich daraus ergeben soll, dass nicht

ausgeschlossen werden könne, dass die angefochtene Entscheidung aufgrund von

Erwägungen, die sich auf das Wettbewerbsrecht – insbesondere den Schutz der Verbraucher

vor irreführenden oder anpreisenden Angaben mittels gütesiegelähnlicher Zeichen – bezögen,

erlassen worden sei, obwohl es nicht das Ziel der Verordnung Nr. 207/2009 sei, die

Vereinbarkeit der Benutzung einer Marke mit dem Wettbewerbsrecht zu überprüfen, ist darauf

hinzuweisen, dass der Begriff des Ermessensmissbrauchs nach ständiger Rechtsprechung im

Unionsrecht eine präzise Bedeutung hat und sich auf den Fall bezieht, in dem eine

Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem

sie ihr übertragen wurden. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn

aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu

anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. Urteile vom 14. Juni 2011,

Sphere Time/HABM – Punch [An einem Schlüsselbund befestigte Uhr], T‑68/10, Slg,

EU:T:2011:269, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 12. April 2013, Du Pont

de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334 und die dort

angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer

Flasche für ein alkoholisches Getränk], T‑66/13, EU:T:2014:681, Rn. 94 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall verkennt die Klägerin nicht nur die genaue Tragweite

des Begriffs des Ermessensmissbrauchs im Unionsrecht, sondern führt auch kein objektives und

schlüssiges Indiz dafür an, dass die angefochtene Entscheidung zu anderen als den

angegebenen Zwecken – der Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse für

Gemeinschaftsmarken nach der Verordnung durch das HABM – ergangen sein könnte.

Überdies ergibt sich aus der oben in Rn. 15 angeführten Rechtsprechung, dass das Art. 7

Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse mit dem

Schutz der Mitbewerber in Zusammenhang steht. Der dritte Klagegrund ist daher als

unbegründet zurückzuweisen.

Infolgedessen ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf

Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß

dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Achte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Gratsias

Kancheva

Wetter

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. September 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.