Urteil des EuG vom 04.12.2014

Muster Und Modelle, Beschwerdekammer, Begriff, Verordnung

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

4. Dezember 2014

)

„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke WATT und

Gemeinschaftswortmarke WATT – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender

Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In den verbundenen Rechtssachen T‑494/13 und T‑495/13

Sales & Solutions GmbH

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin

vor dem Gericht:

Inceda Holding GmbH

Rechtsanwältinnen J. Wald und D. Thrun,

betreffend in der Rechtssache T‑494/13 eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten

Beschwerdekammer vom 15. Juli 2013 (Sache R 1192/2012-4) und in der Rechtssache

T‑495/13 eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom

15. Juli 2013 (Sache R 1193/2012‑4) zu Nichtigkeitsverfahren zwischen der INCEDA

Holding GmbH und der Sales & Solutions GmbH

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter) sowie der Richter

F. Dehousse und A. M. Collins,

Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 16. und 17. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts

eingegangenen Klageschriften,

aufgrund der am 23. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 20. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Beschlusses vom 20. November 2013, die Rechtssachen T‑494/13 und

T‑495/13 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren, zu gemeinsamem mündlichen

Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden,

auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2014

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 5. Januar 2001 trug das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster

und Modelle) (HABM) zugunsten der Watt AG Schweiz, deren Rechtsnachfolgerin die

Klägerin, die Sales & Solutions GmbH, ist, die Wortmarke WATT (Rechtssache

T‑495/13) ein.

Die Marke wurde für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 des

Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und

Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und

geänderter Fassung eingetragen:

– Klasse 35: „Dienstleistungen eines Energieversorgungsunternehmens, nämlich

wirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet des Einkaufs von Energie, insbesondere

der Bildung von Einkaufsgemeinschaften, der Bündelung von Abnehmergruppen

oder der Bezugsoptimierung, der Beschaffung, der Bewirtschaftung und des An-

und Verkaufs von Energie, insbesondere des Handels mit Energie, Optimierung

des Energiemixes des Kunden (Energieportfoliomanagement), einschließlich

Managementberatung in Energiefragen, Energiecontrolling, Managementberatung

bzgl. des Handels mit elektrischer Energie, des Transports und der Verteilung von

Energie, Managementberatung im Energiebereich; wirtschaftliche Beratung Dritter

auf dem Gebiet der Erzeugung, Umwandlung und Anwendung von elektrischer

Energie, insbesondere in Fragen der Betriebsführung von energietechnischen

Anlagen, wie Anlagen zur Energieerzeugung, Energieverteilung und

Energieanwendung“;

– Klasse 39: „Dienstleistungen eines Energieversorgungsunternehmens, nämlich

Versorgung von Unternehmen, von Kommunen und Haushalten mit elektrischer

Energie“;

– Klasse 42: „Technische Beratung Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung,

Umwandlung und Anwendung von elektrischer Energie, insbesondere in Fragen

der Betriebsführung von energietechnischen Anlagen, wie Anlagen zur

Energieerzeugung, Energieverteilung und Energieanwendung; Entwicklung

ganzheitlicher

Energiekonzepte;

Energiemanagement,

nämlich

Umweltzertifizierung von Unternehmen und Lastmanagement“.

Am 29. Februar 2008 trug das HABM zugunsten der Watt Deutschland GmbH, deren

Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, die nachstehend aufgeführte Bildmarke

(Rechtssache T‑494/13) ein:

Die Anmeldung war für folgende Dienstleistungen, ebenfalls der Klassen 35, 39 und 42

im Sinne des genannten Abkommens von Nizza, erfolgt:

– Klasse 35: „Dienstleistungen eines Energie- und

Wasserversorgungsunternehmens, nämlich wirtschaftliche Beratung auf dem

Gebiet des Einkaufs von Energie, insbesondere der Bildung von

Einkaufsgemeinschaften, der Bündelung von Abnehmergruppen oder der

Bezugsoptimierung, der Beschaffung, der Bewirtschaftung und des An- und

Verkaufs von Energie, insbesondere des Handels mit Energie, Optimierung de[r]

Energieversorgung des Kunden durch eine bedarfsorientierte Zusammenstellung

von

Energieprodukten

(Energieportfoliomanagement),

einschließlich

betriebswirtschaftlicher Beratung in Energiefragen, beim Energiehandel und beim

Transport der Verteilung von Energie; wirtschaftliche Beratung Dritter auf dem

Gebiet der Erzeugung, Umwandlung und Anwendung von elektrischer Energie,

insbesondere in Fragen der Betriebsführung von energietechnischen Anlagen, wie

Anlagen zur Energieerzeugung, Energieverteilung und Energieanwendung“;

– Klasse 39: „Dienstleistungen eines Energie- und

Wasserversorgungsunternehmens, nämlich Verteilung und Lieferung von Energie

und Wasser an Unternehmen, Kommunen und Haushalte“;

– Klasse 42: „Technische Beratung Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung,

Umwandlung und Anwendung von elektrischer Energie, insbesondere in Fragen

der Betriebsführung von energietechnischen Anlagen, wie Anlagen zur

Energieerzeugung, Energieverteilung und Energieanwendung; Entwicklung von

Energiekonzepten; Energiemanagement, nämlich Umweltzertifizierung von

Unternehmen und Lastmanagement; Analyse, Darstellung, Kontrolle, und

Steuerung des individuellen Energieverbrauchs (Energiecontrolling)“.

Am 2. November 2010 (Rechtssache T‑495/13) bzw. 4. November 2010 (Rechtssache

T‑494/13) stellte die Streithelferin, die Inceda Holding GmbH, Anträge auf

Nichtigerklärung der oben genannten Marken für die von diesen erfassten

Dienstleistungen. Diese Anträge wurden auf die in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung

mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom

26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 S. 1) angeführten Gründe

gestützt.

Am 21. Mai 2012 erklärte die Nichtigkeitsabteilung die angegriffenen Marken für nichtig,

da sie entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen

worden seien. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen den eingetragenen

Zeichen und den erfassten Dienstleistungen, da der Begriff „Watt“ eine

Beschaffenheitsangabe darstelle, die im Rahmen von Energiedienstleistungen im weiten

Sinne verwendet werde. Elektrischer Strom werde in Wattstunden oder Kilowattstunden

gemessen, und den Abnehmern werde eine gewisse Leistung, gemessen in Watt, zur

Verfügung gestellt.

Am 27. Juni 2012 legte die Klägerin gegen die Entscheidungen der

Nichtigkeitsabteilung Beschwerden ein.

Mit Entscheidungen vom 15. Juli 2013 wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM

sowohl in der Sache R 1192/2012-4 (Rechtssache T‑494/13, im Folgenden: erste

angefochtene Entscheidung) als auch in der Sache R 1193/2012-4 (Rechtssache

T‑495/13, im Folgenden: zweite angefochtene Entscheidung) diese Beschwerden mit

der Begründung zurück, dass die streitigen Marken beschreibend seien und für die in

Rede stehenden Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft hätten.

Zunächst prüfte die Beschwerdekammer die für das gesamte Gebiet der Europäischen

Union vorgebrachten absoluten Eintragungshindernisse. Sie stellte auch fest, dass die in

Rede stehenden Dienstleistungen sich an Haushalte sowie an Gewerbetreibende

richteten, die einen Energiebedarf hätten.

Anschließend führte die Beschwerdekammer aus, dass der Begriff „Watt“ universell

verständlich und international genormt sei und insbesondere einer Maßeinheit

elektrischer Leistung entspreche. Daher ging sie davon aus, dass eine beschreibende

Bedeutung des Begriffs für alle Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 bestehe, für

die die in Rede stehenden Marken eingetragen seien. Dass in der Energiebranche

neben dem Begriff „Watt“ auch die Begriffe „Wattstunde“ und „Kilowattstunde“ verwendet

würden, ändere nichts an dieser Beurteilung.

Außerdem stellte die Beschwerdekammer fest, dass es auch an der nach Art. 7 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

Die Klägerin beantragt,

– die erste angefochtene Entscheidung (Rechtssache T‑494/13) aufzuheben;

– die zweite angefochtene Entscheidung (Rechtssache T‑495/13) aufzuheben;

– der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Verfahren vor der

Beschwerdekammer angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klagen abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Die Streithelferin beantragt,

– die Klagen abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klagen auf zwei Klagegründe, mit denen sie erstens einen

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt. Sie bringt im

Wesentlichen vor, die Beschwerdekammer habe ihrer Entscheidung ein falsches

Verständnis des Begriffs „Watt“ zugrunde gelegt, da Strommengen weder in „Watt“

angegeben noch abgerechnet würden.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind „Marken, die

ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der

geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der

Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung

dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009, dass die dort genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung

als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Vorschrift verfolgt

somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von

allen frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley,

C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM

[TRUEWHITE], T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 12).

Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von

Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung

beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als

ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin

besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es

dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung

erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon

abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile

HABM/Wrigley, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und TRUEWHITE,

oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 13).

Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es

zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und

konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht,

unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden

Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil

TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 14 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung

durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren und

Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool

Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und TRUEWHITE, oben

in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 17).

Ferner ist festzustellen, dass es für die Zurückweisung einer Anmeldung durch das

HABM nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 genügt, wenn das

fragliche Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in

Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben

in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 32).

Im Licht dieser Grundsätze ist das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zu der von der

Beschwerdekammer in der ersten und der zweiten angefochtenen Entscheidung

vorgenommenen Beurteilung zu prüfen.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer jeweils in Rn. 15 der ersten

und der zweiten angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass sich die fraglichen

Dienstleistungen an Privathaushalte sowie an Gewerbetreibende aus sämtlichen

Industriezweigen, die einen Energiebedarf haben, richteten. Sie hat ferner in denselben

Randnummern ausgeführt, dass der Begriff „Watt“ neben den von der

Nichtigkeitsabteilung in Bezug genommenen Sprachen, d. h. Deutsch und Englisch, in

identischer Form und mit identischem Bedeutungsgehalt in allen Sprachen der Union

existiere und es sich um einen universell verständlichen und international genormten

Begriff handele. Es gibt keinen Grund, diese Ausführungen, denen die Klägerin im

Übrigen nicht entgegengetreten ist, in Frage zu stellen.

In ihren Klagen wendet sich die Klägerin nämlich hauptsächlich gegen die von der

Beschwerdekammer

ihrer

Feststellung

des

Vorliegens

eines

absoluten

Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

zugrunde gelegte Bedeutung des Begriffs „Watt“. Im Wesentlichen wirft die Klägerin der

Beschwerdekammer vor, nicht zwischen der allgemeinen physikalischen Größe

Leistung, also Watt (W), und den verschiedenen Energiemengeneinheiten, wie

beispielsweise der Wattstunde (Wh) oder der Kilowattstunde (kWh), unterschieden zu

haben. Nach Auffassung der Klägerin ist dem Verkehr für den Bereich der

Energieversorgung bekannt, dass Strommengen in Kilowattstunden angegeben würden,

und nicht in Watt. Wegen dieses Unterschieds zwischen den beiden Begriffen falle der

Begriff „Watt“ nicht unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

aufgestellte Verbot.

Hierzu hat die Beschwerdekammer jeweils in Rn. 16 der ersten und der zweiten

angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Begriff „Watt“ die im internationalen

Einheitensystem für Leistung verwendete Maßeinheit sei. In diesem System ist ein Watt

nämlich definiert als die Leistung, die zur Erzeugung einer Energie von einem Joule pro

Sekunde führt. Dieser im Übrigen von der Klägerin nicht bestrittene Bedeutungsgehalt ist

nicht in Frage zu stellen.

Die Beschwerdekammer hat in denselben Randnummern ferner festgestellt, dass das

Wort oder der Wortbestandteil „Watt“ eine Maßeinheit elektrischer Leistung und eine

international und national normierte Energieeinheit bezeichnet. Zum Beleg für ihre

Auffassung hat die Beschwerdekammer zum einen die Definitionen des Begriffs „Watt“

sowohl in der Online-Ausgabe des englischen Wörterbuchs Oxford English Dictionary

als auch in der Online-Ausgabe des deutschen Wörterbuchs Duden und zum anderen

die internationale Norm ISO 1000 sowie die deutsche Norm DIN 1301 angeführt.

Diese Darlegungen, die im Übrigen von der Klägerin nicht beanstandet werden, haben

Berücksichtigung zu finden. In ihren Klageschriften erkennt die Klägerin außerdem an,

dass ein Zusammenhang zwischen dem Begriff „Watt“ und elektrischen Geräten bestehe.

In der mündlichen Verhandlung hat sie sogar ausgeführt, dass die in Rede stehenden

Marken für diese Art von Geräten nicht eintragbar seien, weil sie für diese Waren

beschreibend seien.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass es zwar zutrifft, dass sich der Begriff „Watt“

nicht ausschließlich auf Elektrizität bezieht, sondern in umfassenderer Weise die

Quantifizierung der Leistung eines Energie erzeugenden Systems erlaubt, doch

widerspricht dies nicht der Tatsache, dass dieser Begriff im Bereich der Elektrizität

allgemein verwendet wird.

Die Klägerin kann somit nicht behaupten, dass der Begriff „Watt“ nicht mit Elektrizität

oder Energie im Allgemeinen zusammenhänge, sondern nur mit einem abstrakteren

Begriff einer physikalischen Größe.

Ebenso wenig kann der Klägerin gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass

der von ihr geltend gemachte Unterschied zwischen Watt (W) und beispielsweise

Wattstunde (Wh) oder Kilowattstunde (kWh) derart groß sei, dass diese Begriffe nicht

verwechselt werden könnten, was bei der Beurteilung der beschreibenden Bedeutung

des Begriffs „Watt“ für die eingetragenen Dienstleistungen hätte berücksichtigt werden

müssen.

Im täglichen Leben kann ein Watt nämlich als eine kleine Einheit angesehen werden.

Ein Watt entspricht der Leistung eines Energie erzeugenden Systems, in dem eine

Energie von einem Joule gleichförmig während einer Sekunde übertragen wird. Andere

Größenordnungen werden häufig verwendet, um die Leistung pro Sekunde zu messen

(Kilowatt, Megawatt, Gigawatt) oder um dem Faktor Zeit Rechnung zu tragen, womit es

ermöglicht wird, die in einem bestimmten Zeitraum erzeugte oder verbrauchte Energie zu

bewerten (Wattstunde, Kilowattstunde).

Folglich ist, wie das HABM im Übrigen in der Klagebeantwortung einräumt, der Begriff

„Watt“ zwar streng genommen nicht die beim Verkauf von Elektrizität verwendete

Größeneinheit, jedoch ist er mit dieser sowohl unmittelbar als auch über seine Varianten

Wattstunde oder Kilowattstunde untrennbar verbunden.

Außerdem ist daran zu erinnern, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen sowohl

für Privathaushalte als auch für Gewerbetreibende bestimmt sind. Da zu den

maßgeblichen Verkehrskreisen auch Privatpersonen gehören, kann nicht davon

ausgegangen werden, dass diese Verkehrskreise in der Lage sind, die von der Klägerin

vorgebrachte Unterscheidung zwischen der allgemeinen physikalischen Größe der

Leistung und den verschiedenen in der Praxis verwendeten Energiemengeneinheiten

vorzunehmen. Der Schwerpunkt ist hier auf die praktische Wahrnehmung des Begriffs

„Watt“ im täglichen Leben und nicht auf dessen exakte wissenschaftliche Definition zu

legen.

Wie die Streithelferin geltend macht, liegt eine der Ursachen, warum der Verkehr gerade

keine Unterscheidung zwischen Maßeinheit und Energiemengeneinheit vornimmt, darin

begründet, dass Glühbirnen mit „Watt“ gekennzeichnet werden, so dass der Verkehr die

Bezeichnung „Watt“ mit Energie gleichsetzt. Wie von der Beschwerdekammer in den

angefochtenen Entscheidungen ausgeführt worden ist, ist somit vielmehr anzunehmen,

dass der Begriff „Watt“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ein unmittelbarer

Hinweis auf eine im Bereich der Energie, und insbesondere der elektrischen Energie,

verwendete Maßeinheit aufgefasst werden kann.

Aus diesen Gründen kann die Unterscheidung zwischen Watt und beispielsweise

Wattstunde oder Kilowattstunde, wie sie von der Klägerin geltend gemacht wird, nicht

ausreichen, um die Analyse der Beschwerdekammer in den angefochtenen

Entscheidungen in Frage zu stellen.

Schließlich ist auch der Umstand nicht erheblich, dass der Begriff „Watt“ nicht nur eine

Bezeichnung für eine Maßeinheit ist, sondern darüber hinaus auch andere Bedeutungen

haben kann (Bezeichnung einer Art von Küstenbereich und des dort vorherrschenden

Bodentyps, Nachname des schottischen Erfinders James Watt). Für die Feststellung,

dass ein Begriff beschreibend ist, genügt es nämlich, wenn das in Rede stehende

Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage

stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. oben, Rn. 21).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Argumente der Klägerin, die darauf

abzielen, den von der Beschwerdekammer im Rahmen ihrer Prüfung des Art. 7 Abs. 1

Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 festgestellten Bedeutungsgehalt in Frage zu

stellen, zurückzuweisen sind.

Daher kann, wie in den angefochtenen Entscheidungen (Rn. 24 bis 26 der ersten

angefochtenen Entscheidung, Rn. 21 bis 23 der zweiten angefochtenen Entscheidung)

festgestellt worden ist, der Begriff „Watt“ in Bezug auf die von den fraglichen Marken

erfassten Dienstleistungen der Klasse 35 tatsächlich als beschreibend angesehen

werden, gleichviel, ob diese Dienstleistungen in der Energieversorgung, in der

wirtschaftlichen Beratung im Energiebereich oder in Beratungsleistungen auf dem Gebiet

der Erzeugung, Umwandlung und Anwendung von elektrischer Energie bestehen.

Soweit in dem Verzeichnis der Dienstleistungen der Klasse 35, die von der

Gemeinschaftsbildmarke WATT (Rechtssache T‑494/13) erfasst sind, nicht bloß

„Dienstleistungen eines Energieversorgungsunternehmens“, sondern „Dienstleistungen

eines Energie- und Wasserversorgungsunternehmens“ enthalten sind, ist daran zu

erinnern, dass die Beschwerdekammer in Rn. 23 der ersten angefochtenen

Entscheidung Folgendes ausgeführt hat:

„Beschreibend ist der Begriff [‚Watt‘] gleichermaßen [wie in Bezug auf die Verteilung und

Lieferung von Energie] für die Dienstleistungen eines Wasserversorgungsunternehmens,

nämlich die Verteilung und Lieferung von Wasser an Unternehmen, Kommunen und

Haushalte. Das gelieferte Wasser wird je nach Kundenbedarf meist vor dessen

Weiterverwendung und Verbrauch gekühlt oder erwärmt, beispielsweise durch Einsatz

eines Warmwasserboilers für den Haushalt oder einer Warmwasserversorgungsanlage

zu Heizzwecken. Kühlung und Heizung des Wassers erfordern den Einsatz von Energie,

die in ‚Watt‘ gemessen wird. Zur Angabe und Abrechnung des entstandenen Verbrauchs

ist die Angabe in ‚Watt‘ beziehungsweise der ‚Wattstunden‘ und ‚Kilowattstunden‘

unverzichtbar.“

Insoweit ist zwar festzustellen, dass, wie die Klägerin ausgeführt hat, die Angabe und

Abrechnung des Wasserverbrauchs nicht in Kilowattstunden und auch nicht in Watt

erfolgen. Doch ist im vorliegenden Fall nicht zwischen den Dienstleistungen eines

Energieversorgungsunternehmens einerseits und den Dienstleistungen eines

Wasserversorgungsunternehmens andererseits zu unterscheiden, da die in Rede

stehenden

Dienstleistungen

unter

„Dienstleistungen

eines

Energie-

und

Wasserversorgungsunternehmens“ fallen und somit durchaus auf die von der

Beschwerdekammer genannte Bedeutung des Begriffs „Watt“ Bezug genommen werden

kann. Die vorstehend wiedergegebene Beschreibung der Dienstleistungen weist

nämlich nicht den Grad an Klarheit und Präzision auf, der erforderlich wäre, um dem

Gericht die Feststellung zu ermöglichen, dass die Beschwerdekammer den

beschreibenden Charakter des in Rede stehenden Zeichens allein in Bezug auf die

Dienstleistungen eines Wasserversorgungsunternehmens hätte beurteilen müssen.

Wie die Streithelferin geltend macht, ist vielmehr im Gegenteil festzustellen, dass hinter

den „Dienstleistungen eines Energie- und Wasserversorgungsunternehmens“ im

Verzeichnis der von der Gemeinschaftsbildmarke WATT (Rechtssache T‑494/13)

erfassten Dienstleistungen der Klasse 35 unmittelbar das Wort „nämlich“ steht, das hier

verwendet wird, um die in Rede stehenden Dienstleistungen aufzuzählen, die nicht mit

Wasser, sondern mit Energie im Zusammenhang stehen (vgl. oben, Rn. 4).

In gleicher Weise hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass der auch in

den Begriffen „Kilowatt“, „Wattstunde“ und „Kilowattstunde“ enthaltene Begriff „Watt“ als

Maßeinheit elektrischer Leistung für die in Klasse 39 enthaltenen „Dienstleistungen

eines Energieversorgungsunternehmens, nämlich Versorgung von Unternehmen, von

Kommunen und Haushalten mit elektrischer Energie“ (Rechtssache T‑495/13) oder

„Dienstleistungen eines Energie- und Wasserversorgungsunternehmens, nämlich

Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser an Unternehmen, Kommunen und

Haushalte“, ohne dass zwischen den Dienstleistungen der Lieferung von Energie und

denen der Lieferung von Wasser differenziert werden müsste (Rechtssache T‑494/13,

vgl. oben, Rn. 40), oder für die verschiedenen Dienstleistungen der Klasse 42 der

fraglichen Marken beschreibend ist (Rn. 22 und 27 der ersten angefochtenen

Entscheidung, 20 und 24 der zweiten angefochtenen Entscheidung).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass zwischen erstens der

Gemeinschaftswortmarke WATT (Rechtssache T‑495/13) und zweitens dem in einer

leicht stilisierten Schrift in roten Kleinbuchstaben wiedergegebenen Wortbestandteil

„Watt“ in der Gemeinschaftsbildmarke WATT (Rechtssache T‑494/13), deren grafische

Bestandteile, wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, nicht geeignet sind,

ihr Unterscheidungskraft zu verleihen (Rn. 21 der ersten angefochtenen Entscheidung),

und der Art oder der Beschaffenheit aller von der einen oder der anderen Marke

erfassten Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 sehr wohl ein hinreichend direkter

und konkreter Zusammenhang besteht (Rn. 20 der ersten angefochtenen Entscheidung,

Rn. 19 der zweiten angefochtenen Entscheidung).

Die in den angefochtenen Entscheidungen enthaltene Beurteilung steht nicht im

Widerspruch zu der Eintragung des Wortzeichens WATT in Deutschland (Eintragung

Nr. 39852926) und zu der Entscheidung des Deutschen Patent‑ und Markenamts

(DPMA) vom 7. Juni 2013 zu einem von der Streithelferin gegen die Klägerin

eingeleiteten Löschungsverfahren, in der das DPMA die Frage der physikalischen Größe

Leistung anders beurteilt habe als die Beschwerdekammer und zu dem Schluss gelangt

sei, dass der Begriff „Watt“ keine beschreibende Angabe für die Dienstleistungen der

Energieversorgung darstelle.

Nach der Rechtsprechung stellen nämlich in einem Mitgliedstaat der Union bereits

vorliegende Eintragungen einen Umstand dar, der für die Eintragung einer

Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein.

Keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 verpflichtet das HABM oder im Fall einer

Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter

in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 8. November 2007, MPDV Mikrolab/HABM

[manufacturing score card], T‑459/05, EU:T:2007:336, Rn. 27 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall kann der bloße Umstand, dass das DPMA in einem gleichartigen

Fall und unter Berücksichtigung einer Argumentation, die dem Vorbringen der Klägerin in

den vorliegenden Rechtssachen ähnelt, zu einem anderen Ergebnis gelangt sein mag

als die Beschwerdekammer, das Gericht nicht dazu verpflichten, ebenfalls zu diesem

Ergebnis zu gelangen. Für das Gericht sind im vorliegenden Fall im Wesentlichen der

Bedeutungsgehalt des Begriffs „Watt“, wie er von der Beschwerdekammer festgestellt

wurde, und die Tatsache, dass die Unterscheidung zwischen Watt und Kilowattstunde

keine Auswirkungen auf die maßgeblichen Verkehrskreise hat, für die Frage

entscheidend, ob dieser Begriff für die in Rede stehenden Dienstleistungen als

beschreibend anzusehen ist (vgl. oben, Rn. 25 bis 43), nicht hingegen die Erkenntnisse,

die sich der von der Klägerin angeführten Entscheidung des DPMA entnehmen lassen

könnten.

Außerdem ist festzustellen, dass die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung

hierzu ausgeführt hat, ohne dass die Klägerin ihr widersprochen hätte, dass gegen die

genannte Entscheidung des DPMA ein Rechtsbehelf bei Gericht eingelegt worden sei

und dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, was jedenfalls geeignet

erscheint, die mögliche Tragweite dieser Entscheidung im Rahmen der vorliegenden

Rechtssache zu relativieren.

Nach alledem ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 207/2009 unbegründet.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 207/2009

Gemäß ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig, dass das in Rede stehende Zeichen bereits dann

von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in

dieser Vorschrift genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile vom 19.

September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 21.

November 2013, Heede/HABM [Matrix-Energetics], T‑313/11, EU:T:2013:603, Rn. 68).

Da bereits festgestellt worden ist, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem

Ergebnis gelangt ist, dass das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

der Verordnung Nr. 207/2009 die Nichtigerklärung der eingetragenen Marken

rechtfertigte, ist es somit nicht erforderlich, über die Begründetheit des vorliegenden

Klagegrundes zu entscheiden, mit dem die Klägerin der Beschwerdekammer vorwirft, die

Unterscheidungskraft der fraglichen Zeichen verkannt zu haben.

Nach alledem sind die Klagen insgesamt abzuweisen.

Kosten

Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf

Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr

gemäß dem Antrag des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2 . Die Sales & Solutions GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des

Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(HABM) und der Inceda Holding GmbH in den verbundenen Rechtssachen

T‑494/13 und T‑495/13.

Frimodt Nielsen

Dehousse

Collins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Dezember 2014.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.